Freitag, 9. April 2010

Steuerzahlerbund manipuliert

Wie man die ‚Steuern‘ hochrechnet

Von Karl Weiss

Deutschland habe die höchste Steuerlast aller OECD-Länder (das sind die entwickelten Länder), wird in einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler behauptet. Da stutzt natürlich jeder, der schon einmal in einem der skandinavischen Länder gewesen ist. Der Trick ist einfach: Der Steuerzahlerbund hat einfach „und Abgaben“ mit unter Steuern subsummiert. Ebenso hat er die Mehrwertsteuer mit einbezogen – und dann wieder doch nicht.

Ja, so kann man die Öffentlichkeit an der Nase herumführen. Man wechselt acht mal die Grundvoraussetzungen in den errechneten Beispielen und mischt dann die 8 Ergebnisse kräftig durch. So kann man dann mindestens eines finden, welches das gewünschte Ergebnis zeigt.

Einmal wird behauptet, einem normal verdienenden Ehepaar mit zwei Kindern würden in Deutschland 42,8 % Steuern und "Abgaben" und Mehrwertsteuern abverlangt. Der Durchschnitt der OECD-Länder sei nur bei 34,3 Prozent. Hmmm, haben Sie den Trick bemerkt?

Ja natürlich, da wurden alle Sozial- und Krankenversicherungen mit einberechnet. Vergleicht man mit dem OECD-Durchschnitt, der natürlich hauptsächlich vom bei weitem größten OECD-Land USA geprägt wird, kommt man da natürlich auf Äpfel und Birnen.

In den USA zahlt niemand einen Krankenkassenbeitrag, der direkt vom Einkommen abgezogen wird, aber vom Steuerzahlerbund als „Abgabe“ eingebaut wird. Der US-Bürger muss, um krankenversichert zu sein, stattdessen eine private Krankenversicherung abschließen, die ihm weit teurer kommt als dem Deutschen die Krankenkasse. Nur ist dies eben keine „Abgabe“ nach Definition des Steuerzahlerbundes.

Westerwelle

Das gleiche gilt für die Rentenversicherung. In den USA gibt es kein öffentliches Rentenversicherungssystem. Wer im Alter nicht verhungern will, muss von seinem Einkommen über die Jahre eine Menge Geld abzwacken, um dann am Ende eine kleine Rente, eine Auszahlung der Lebensversicherung oder Immobilien zu haben, die sich vermieten lassen. Das zählt der Steuerzahlerbund natürlich nicht, denn das sind ja keine „Abgaben“!

Pfau

Und so geht es weiter mit der Arbeitslosenversicherung, der Pflegeversicherung, der Solidaritätsabgabe (das ist nun mal wirklich eine Abgabe) usw. Dazu kommt dann noch: Die USA haben keine Mehrwertsteuer. Zwar wird in den einzelnen Staaten eine generelle Steuer auf jeden Verkauf erhoben, meistens 10%, aber das ist ja keine Mehrwertsteuer.

So kommt man dann auf das phantastische Ergebnis: in den USA zahlt man nur etwa 15 bis 20% Steuern, während man in Deutschland vom bösen Staat mit 42,3% Steuern (und "Abgaben" und Mehrwertsteuer) belegt wird.

Nur würde man beim direkten USA-Deutschland-Vergleich den Braten riechen. Also macht man den nächsten Trick und versteckt die Zahlen der USA und anderer Länder ohne öffentliche Vorsorgesysteme und ohne Mehrwertsteuer im „Durchschnitt der OECD-Staaten“.

Da müsste man mal die Gegenrechnung aufmachen, ob der Unterschied zwischen Deutschland und dem Durchschnitt der OECD-Länder von 42,8 minus 34,3 = 8,5 % des Brutto in irgendeinem jener Länder ausreicht, um einen Krankenversicherungsschutz, eine Altersversorgung, eine Arbeitslosenversicherung und eine Pflegeversicherung zu haben und dazu noch die Mehrwertsteuern (die keine sind) zu zahlen für alles, was man kauft.

Dann wird die nächste Rechnung aufgemacht: Angeblich zahle ein lediger Alleinverdiener in Deutschland 53,6 % seines Brutto-Einkommens an den Staat (ist da wieder die Mehrwertsteuer drin versteckt – oder diesmal nicht – ohne das zu erwähnen?). Da kann man sich schon vorstellen, da hat man nun nicht mehr einen durchschnittlich Verdienenden genommen. Außerdem hat man da offensichtlich keine Abschreibungsmöglichkeiten angewandt – ganz zu schweigen davon, dass jemand mit einem so hohen Einkommen leicht einen Teil des Geldes unversteuert ins Ausland schaffen kann. Es wäre doch einmal interessant, eine reale wirklich lebende Person in Deutschland zu finden, die tatsächlich 53,6% Steuern zahlt.

Das wäre doch einmal eine Aufgabe für den Bund der Steuerzahler, diese reale Person zu finden. Der Bürger-Journalist, als er noch in Deutschland arbeitete und recht gut verdiente, kam einmal für einen Monat fast an diesen Prozentsatz heran. Doch dann kamen schon die Abschreibungsmöglichkeiten. Man musste natürlich eine zusätzliche Altersversorgung abschließen, die man abschreiben konnte und dann eine Wohnung in einem Sanierungsgebiet kaufen, auf die hohe jährliche Abschreibungen anfielen usw. usw.

Welche Interessen vertritt dieser Steuerzahlerbund eigentlich, dass er solche Zahlenspiele nötig hat? Wer steckt da dahinter? Die FDP?


Veröffentlicht am 7. April 2010 in der Berliner Umschau

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