Unsere Steuergelder werden den Kirchen in den Rachen geworfen

Die bedanken sich mit Entlassungen

Von Elmar Getto

Die Kirchen entlassen reihenweise Angestellte, werden Arbeitszeit verlängern und Löhne kürzen, kurz, sich verhalten wie ein kapitalistischer Konzern. Lauschen wir doch einmal einem Gespräch zu diesem Thema:

„Sag einmal, hier steht in der Zeitung, daß das katholische Bistum Aachen betriebsbedingte Kündigungen gegen 23% seiner Mitarbeiter ausgesprochen hat, daß es die Löhne der verbliebenen um 17% gekürzt hat und Verlängerung der Arbeitszeit will. Es gibt hier sogar ein Bild von einem Protest gegen diese Maßnahmen. Kannst du dir das vorstellen?“

„Ja – und das ist nicht alles: Hier im Internet stehen weitere Fakten: Auch evangelische Kirchen in Deutschland haben Entlassungen und Lohnkürzungen angekündigt. Die Gesamtzahl der von Kirchen zur Entlassung anstehenden beträgt über 2000.“

„Ah – hier in der Zeitung steht auch warum: Die Kirchensteuereinnahmen seien zurückgegangen, weil ständig mehr aus den Kirchen austreten und außerdem die Gesamtzahl der Beschäftigten und damit der Kirchensteuerzahlenden sinkt. Die Kirchen haben kein Geld mehr.“

„Dann allerdings wirst du falsch informiert in der Zeitung. Die Kirchen sind steinreich. In dem Buch, über das ich hier gerade lese, steht, daß die Kirchen insgesamt in Deutschland ein Vermögen von etwa 654 Milliarden Euro haben – bezogen auf das Jahr 2000.“

„Ja? Wie hoch sind denn die Kirchensteuer-Einnahmen so im Jahr?“

„Hier steht, 1999 waren das 8,7 Milliarden Euro. Aber dies waren nur ein Teil der Einnahmen der Kirchen. Für das letzte halbwegs transparent belegte Jahr 1993 betrugen die Gesamteinnahmen etwa 18 Milliarden Euro.“

„Das ist ja interessant. Was sind das denn für andere Einnahmen?“

„Hier ist an einer Stelle von sogenannten Dotationen die Rede, Rechtstiteln aus dem Beginn des 19. Jahrhundert, die jährliche Zahlungen von etwa 400 Millionen Euro vom Staat an die Kirchen ausmachen. Außerdem wird erwähnt, daß neue (sowie Erweiterung bestehender) kirchliche Krankenhäuser, Kindergärten oder Schulen und laufende Unterhaltszahlungen dafür ganz oder fast ganz aus Staatskassen finanziert werden. Außerdem wird die Ausbildung der kirchlichen Würdenträger und Religionslehrer und der ganze Religionsunterricht einschließlich der Bezahlung der Religionslehrer vom Staat bezahlt. “

„Die Krankenhäuser und Kindergärten, die den Kirchen gehören, müßten eigentlich auch von den Kirchen bezahlt werden, oder? Aber man muß auch sehen, daß die Kirchen doch viele soziale und karitative Aufgaben wahrnehmen.“

„Das stimmt, aber hier steht, daß nur etwa 8% der Kirchensteuer-Einnahmen für diese Zwecke verwendet werden.“

„Was, das ist ja ein Skandal!“

„Außerdem gibt es weitere Zusatzzahlungen, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen für die katholische und die evangelischen Kirchen.

Man stelle sich einmal vor, wenn die islamische Kirchengemeinde ähnliche Privilegien verlangen würde!

Ah, hier steht noch etwas: Die kirchlichen Hilfswerke („Missio“, „Adveniat“, „Brot für die Welt“ und „Kirchlicher Entwicklungsdienst“) werden überwiegend vom Staat und nicht aus Spenden finanziert. Im Jahre 2000 waren 60,8% ihrer Einnahmen Staatszuschüssen, nur 39,2% kamen aus Spenden.“

„Aber das ist ja unerhört! Werden denn alle diese staatlichen Gelder vernünftig abgerechnet und deren Verwendung überprüft?“

„Nach Aussagen des Autors des Buches, dessen Rezension ich gerade lese, gibt es außerhalb der Abrechnung der Kirchensteuer eine völlige Geheimhaltung der Kirchen über die Finanzen. Der Staat verlangt auch keine Abrechnungen.“

„Na so geht das aber nicht, man muß doch zumindest eine korrekte Abrechnung verlangen, wenn schon solche Riesensummen an Zuschüssen dahin fließen!“

„Das ist aber noch nicht alles: Selbst den Bau und die Renovierung von Kirchen zahlt die Kirche nicht selbst. Die staatlichen Zuschüsse nur der Bundesländer hierfür lagen im Jahr 2000 im Bereich von mehreren Hundert Millionen Euro.“

„Das ist ja unglaublich! Der Staat gibt hier munter unsere Steuergelder an die christlichen Kirchen – und das zusätzlich zur Kirchensteuer – und das alles wird uns verheimlicht. Wann wurde die Öffentlichkeit das letzte Mal umfassend über all dies informiert?“

„Nie! Die deutschen Medien bringen dazu gar nichts! Nur im Internet kann man so etwas finden!“

„Also warte mal – wenn das, wie du gesagt hast: etwa 18 Milliarden pro Jahr gesamt gegenüber etwa 9 Milliarden Kirchsteuereinnahmen sind, dann heißt das: der Staat zahlt direkt und indirekt aus unseren Steuergeldern etwa 9 Milliarden jährlich an die Kirchen, hält das vor uns geheim, verlangt keine detaillierte Abrechnung, geschweige denn, daß diese offengelegt würde – und so können die Kirchen mit unserem Geld machen, was sie wollen - und das bei einem Vermögen von Hunderten von Milliarden von Euros!“

„Ja – und das ist immer noch nicht alles! Höre, was hier noch steht: Es gibt auch noch Hunderte von Unternehmen, die direkt oder indirekt den Kirchen gehören. Die Gewinne dieser z.T. äußerst lukrativen Unternehmen, die auch geheim bleiben, haben die Kirchen noch zusätzlich als Einnahmequellen in unbekannter Höhe!“

„Was sind das für Unternehmen? Sind das nicht Privatunternehmen, die mit den Kirchen nur ‚verbunden’ sind?“

„Das größte von ihnen, steht hier, ist die „Aachener Siedlungs- und Wohnungsbau-Gesellschaft“, die den katholischen Bistümern Aachen, Köln, Paderborn und Münster gehört. Ihr Vermögenswert wird auf 2,6 Milliarden Euro geschätzt. Es handelt sich also nicht einfach nur um ‚verbundene’ Unternehmen. Andere Unternehmungen sind Banken, Medien-Unternehmen wie der ‚Weltbild-Verlag’, Versicherungen und Unternehmen der Lebensmittel-, Gastronomie- und Tourismus-Branche und andere Wohnungsbau-Unternehmen. Auch wenn ein Teil dieser Firmen formal selbständig sind, schätzt doch der Autor des Buches, daß die Kirchen allein aus diesen Unternehmen ihre ganzen Aktivitäten locker finanzieren könnten.“

„Dann ist das ja eine freche Lüge, wenn hier in der Zeitung so getan wird, als ob die Kirchen so arm seien, daß sie Leute entlassen müßten!“

„Ja, die Zeitungen sind ein Teil der Medien-Maschinerie, die uns zu manipulieren versucht. Wie gut, daß es jetzt das Internet gibt!“

„Was ist das für eine Site, wo du das liest? Welches Buch ist das?“

„Dies ist die Site und es handelt sich um eine Rezension über das Buch

„Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland“ von Cartsen Frerk, erschienen im Alibri-Verlag, Aschaffenburg, im Jahre 2002.“

„Wenn man bedenkt, daß die ganzen Einsparungen mit Hartz IV zunächst auf höchstens 5 Milliarden Euro pro Jahr angesetzt wurden und dann später sich herausstellte, es gab überhaupt keine Einsparungen.

Dafür stößt man 10% und mehr der Bevölkerung in die Armut oder sogar ins absolute Elend und Obdachlosigkeit - und hier werden 9 Milliarden an Unterstützung für Organisationen ausgegeben, die sowieso vor Geld stinken!“

„... und sich dann auch noch verhalten wie kapitalistische Großunternehmen, höchste Profite – und dann Massenentlassungen, Lohnabbau, Arbeitszeitverlängerungen...“

„... wirklich, dann müßten sie auch behandelt werden wie kapitalistische Großunternehmen und nicht, als ob es soziale und karitative Einrichtungen wären!“

„Jetzt verstehe ich auch, wieso die Bischöfe geschrieben haben: „Die Reformen sind eine Chance!“, als es um Hartz IV ging. Da stehen eigene Profitinteressen dahinter!“

„Nicht umsonst haben sich die kirchlichen Organisationen wie ‚Caritas’ wie die Wölfe auf die Ausbeutung der Zwangsarbeiter in „Ein-Euro-Jobs“ gestürzt!“

„Ja, jetzt ergibt das alles einen Sinn! In Deutschland müssen Staat und Kirche endlich getrennt werden!“


Dieser Artikel beruht auf einem ursprünglichen vom Februar 2005. Der Verfasser hat ihn aktualisiert und ich stelle ihn daher hier in das Blog.

Ächten - keine schlechte Idee

Von Karl Weiss

Ächten solle man die Arbeitslosen, die Schwindler, die sich Vorteile zu erschleichen versuchen, sagte SPD-Struck dem ‚Spiegel’. Hmmm, eigentlich keine schlechte Idee. Greifen wir doch einmal seinen Vorschlag auf und ächten wir alle, die sich ungerecht Vorteile verschaffen, so zum Beispiel jene Politiker, die sich hohe Pensionen zuschanzen und jene, welche Unternehmen Vorteile verschafft haben und dann nach ihrer Karriere bei diesem Unternehmen unterkommen.

Und auch die anderen in dicken Posten nach der Politlaufbahn und jene Abgeordneten und Minister, die Jahr um Jahr ihr Diäten und Spesengelder hochschrauben in unerreichbare Höhen. Jene Superreiche, die den deutschen Staat um geschätzte 200 Milliarden Steuereinnahmen prellen, ächten wir sie doch!

Die Worte ‚Acht’ und ‚ächten’ kommt aus jenen Tagen zu uns herüber, als Deutschland noch in wesentlichen von Wald und Sumpf bedeckt war. Hatte jemand etwas Bestrafenswertes getan (das kam auch damals schon vor), konnte er oft flüchten und sich in den Wäldern oder Sümpfen verstecken. Er wurde dann geächtet, d.h. er verlor jedes Recht, in die Gemeinschaft zurückzukehren. Wer ihn aufspürte, durfte ihn töten. Er war „vogelfrei"- ein anderes Wort aus jenen Tagen. Ob sich Struck bewusst war, welches Fass er da aufgemacht hat?

Tatsächlich mag es in geringem Ausmaß Schwindeleien bei der Antragstellung für das Arbeitslosengeld geben. Nach realen, nicht von Politikern aufgebauschten Angaben bleibt das im Promillebereich. Aber sie, die Politiker, die so mächtig mit Worten umzugehen verstehen und dafür überdimensional bezahlt werden, die während ihrer Amtszeiten den Konzernen Profite verschaffen, die sie dann nach dem Abtritt von der Politischen Bühne mit entsprechenden hochdotierten Posten versehen, sie sind nicht im Promillebereich, nein, nahe dem 100%-Bereich sich ungerechtfertigt Bereichernde. Was machen wir denn mit denen?

Sehen wir uns einmal einige Beispiele an:



Zunächst ist da natürlich der deutsche Grinse-Super-Kanzler selbst. Er ist nun Aufsichtsratsvorsitzender des deutsch-russischen Gaskonsortiums Nord Stream (früher NEGP), das eine Pipeline durch die Ostsee bauen wird. Allerdings ist das keine Korruption, denn er bekommt nur eine geringfügige "Aufwandsentschädigung" von 250.000 Euro jährlich. Wie jeder weiß, beginnt Korruption erst bei einer Milliarde jährlich, wenn es sich nicht mehr um 'peanuts' handelt. Das Milliardengeschäft mit der Pipeline war kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl unter seiner Kanzlerschaft vereinbart worden. Kein Wunder, dass er sich außerdem als Berater beim Schweizer Medienkonzern Ringier verdingen musste, sonst hätte er ja am Hungertuch genagt.



Wie zu erwarten, gibt es Profiteure nicht nur bei den Sozis. Da ist zum Beispiel Otto Wiesheu. Er war von 1993 bis 2005 Minister in Bayern in verschiedenen Ressorts (Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie) in CSU-Regierungen. Bei den Koalitionsgesprächen für die aktuelle Große Koalition verhandelte Wiesheu für die CSU die Verkehrspolitik, heute ist er Vorstand der Bahn. Zufälle gibts, die sind unglaublich, was?



Da dürfen natürlich die Grünen nicht nachstehen. Sie haben ihren Rezzo Schlauch. Er war viele Jahre die Vaterfigur und die fast allein zu hörende Stimme der Grünen in Baden-Württemberg. Er war unter anderem parlamentarischer Staatssekretär für den Mittelstand im Wirtschaftsministerium, als man die Rot-Grünen an die Fleischtöpfe gelassen hatte. Nun hat er die Politik aufgegeben (im Moment sind die Fleischtöpfe ja gerade so weit weg) und wurde Beirat des überzeugten Kernkraftwerksbetreibers EnBW, dem baden-wütttembergischen Stromversorger. Aber so ein Beiratsposten ist natürlich – wie bei Schröder – nicht brieftaschenfüllend, deshalb ging er außerdem noch zu der Rechtsanwaltskanzlei Mayer & Kambli, die, man sollte es nicht meinen, der CSU nahe steht.


Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, sagte meine Großmutter immer.



Oder man sehe sich Werner Müller an, den Schröder zu seinem Wirtschaftsminister vom Beginn der rot-grünen Regierung bis Oktober 2002 machte. Er wurde – gelobt seien die Staatsbetriebe – Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG, wo er nun die restlichen Bergleute dem Schlund von Hartz IV anheim geben will.



Eben jener Müller hatte einen Staatssekretär zu jener Zeit mit Namen Tacke. Dieser hatte ihn einmal zu vertreten. Da wurde gerade eine Ministererlaubnis fällig, nämlich die zur Fusion der E.on mit Ruhrgas. Das war eigentlich Kartellbildung und verboten. Aber Minister dürfen Ausnahmen genehmigen. Nun war es eben genau Tacke, der diese Ministererlaubnis gab. Damit war E.on zu einem Monopol geworden. Diese E.on ist nun zufällig an der Rhurkohle beteiligt. Und wo ist Tacke nun Vorstandsvorsitzender? Bei der STEAG, einer hundertprozentigen Tochter der Ruhrkohle. Nein, sagen Sie nichts von Korruption. Das ist keine Korruption. Das ist Politik.

Graf Lambsdorf hat das bereits vorexerziert. Er bekam eine große Spende für seine FDP als Minister von eben jenem Konzern, dem er damals auch eine solche Ministererlaubnis gab. Ein völlig unverständiger Staatsanwalt, der nichts von Politik versteht, klagte ihn der Korruption an. Selbstverständlich wurde er von diesem Delikt freigesprochen. Merke: Deutsche führende Politiker können keine Korruption begehen. Sie machen Politik.



Da wir gerade bei der FDP sind: Da gab es einen Walter Döring, der bis 2002 Wirtschaftsminister im ‚Ländle’ war (wiederum Baden-Württemberg, offenbar eine Region, die besonders frei von Korruption ist). Er hatte dem Küchenhersteller ALNO Landesbürgschaften über 8,5 Mio. Euro besorgt. Er wurde dann, als er aus der Politik ausschied, zum Aufsichtsratsvorsitzenden genau dieser Firma gewählt. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt!



Der Fall von Martin Bangemann ist bereits Legende. Er war sogar Anlass für die EU-Kommission, eine Ethik-Kommission einzusetzen – die natürlich im Sande verlief. Denn was wollen wir mit Ethik, wir machen doch Politik. Bangemann seligen Gedenkens war bis 1999 EU-Kommissar und zuständig für Kommunikation. Dann wechselte er als Vorstand zum spanischen Kommunikations-Riesen Telefónica.



Oder um einmal ein CDU-Beispiel heranzuziehen: Riesenhuber, 11 Jahre Forschungsminister unter Kohl, weiterhin im Bundestag, sitzt in sieben Aufsichtsräten und 6 Beiräten. Lauter Zufälle!

Aber hören wir auf mit den Politikern, denn es sind noch viele andere zu berücksichtigen.

Z.B. jene Superreichen, die nie Steuern zahlen, weil sie es verstehen, ihr Geld heimlich ins Ausland zu transferieren (der Grenzübergang von Trier nach Luxemburg ist bundesweit bekannt für solche „Transfers"), sind sie nicht auch Schwindler, die geächtet werden müssen?

Und die Konzernherren, die Ackermanns, Pierers und Konsorten, die besonders profitable Konzerne leiten, ihre Einkommen nach Belieben erhöhen und dann Massenentlassungen ankündigen? Klar: in Acht und Bann stellen!

Und die Diäten und „Aufwandsentschädigungen" der Parlamentarier, die Jahr für Jahr überdimensional ansteigen in der besten Selbstbedienungsrepublik, die man je sah? Acht den Parlamentariern (jedenfalls soweit sie diese Geldsummen nicht abführen)!

Ja, und dann sind da auch noch die Minister, Senatoren und Staatssekretäre, die bereits nach kurzen Laufzeiten Ansprüche auf dickste Pensionen von sich selbst und ihren Parteifreunden zugeschanzt bekommen.

Fragen Sie mal in Hamburg nach, was z.B. Herr Schill, nur kurze Zeit Innensenator, für Pensionen erhält. Auch die also in Acht und Bann!

Man kann da noch weitermachen, aber hier hören wir hier auf - und bedanken uns für die Anregung bei Herrn Struck, der natürlich auf keinen Fall unter die Betroffenen fällt. Nein, Struck, Struck ist ein ehrenwerter Mann!



Veröffentlicht am 17. April 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute".

Originalartikel

Oettinger hat nichts gesagt, was die CDU nicht immer sagte

Von Karl Weiss

Die Heuchelei feiert mal wieder fröhliche Urständ. Alle möglichen Politiker und sonstige feine Herren halten es für angebracht, nun auf Oettinger einzudreschen, weil er gesagt hat, was die CDU immer gesagt hat. Nur soll das jetzt falsch sein. Und die ganzen Jahre seit 1948 war es richtig, meine Herren, oder was?

Als die CDU unter Führung Adenauers im Jahr 1948 die Geschicke des eben gegründeten Bundesrepublik übernahm, da wurde sie schnell von einem religiösen Debattierklub vom Typ „Zentrum“ zu einer gestandenen Partei des neuen Staates, der als Speerspitze des Antikommunismus herhalten sollte.

Faschisten strömten in die CDU

Als solche war sie Anziehungspunkt für viele Faschisten, die noch in der Bundesrepublik lebten (und das waren etwa 1 Million) und so strömten sie in die CDU (jedenfalls diejenigen unter ihnen, die noch nicht genug von der Politik hatten), die einen Zugang zu den Fleischtöpfe versprach, was andere, winzige nationale Parteigruppierungen nicht bieten konnten.

Adenauer und die anderen Parteigrößen hatten klare Parolen ausgegeben:

· Lassen wir die Vergangenheit ruhen, das war damals! (zu diesem Zeitpunkt gerade einmal drei Jahre her!).

· Es bringt niemand etwas, wenn wir nun Zehntausende von Faschisten (genannt kleine Mitläufer) von Gerichten aburteilen lassen. Es gibt wichtige Tagesaufgaben!

· Der Kommunismus droht zu einer Gefahr für das ganze kapitalistische System (genannt Marktwirtschaft und Demokratie) zu werden. Wir müssen ihn zusammen mit den Freunden aus Amerika bekämpfen!

Das war nach dem Geschmack des antikommunistischen Sumpfs rechts außen. Man strömte in die neue Regierungspartei, machte sich dort breit, bekämpfte die religiösen Politiker in der Partei, die sich vom Faschismus distanzieren wollten (siehe Ahlener Programm der CDU von 1947) und Adenauer (mag er gegen den Faschismus gewesen sein, nun aber benutzte er reihenweise Faschisten als willige Helfer) war jener, der lautesten die „kleinen Mitläufer“ verteidigte.

Der fanatische Faschist Globke

Es bräuchte hier nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, dass Adenauer mit Globke einen fanatischen Faschisten zu einem seiner Staatssekretäre machte, wenn dieser Fakt in den Massenmedien nicht unterdrückt würde.

Globke hatte den hauptsächlichen offiziellen faschistischen Kommentar zu den Nürnberger Rassengesetzen geschrieben und war auch an der Ausarbeitung des eigentlichen Geetzestextes beteiligt, dem Hitler-Gesetz, das die Grundlage der ganzen Verfolgung von Juden und anderen „Nicht-Ariern“ war, also jenen Kommentar, den nun jeder Staatsanwalt hatte und der nun auf jedem Richtertisch der faschistischen Herrschaft lag, wenn die Fragestellung in irgendeiner Weise „Rassenfragen“ betraf und das war fast immer der Fall in der Hitlerherrschaft.

Kurz: Globke war der juristische Spitzen-Interpret der faschistischen Rassentheorie.



Adenauer und Globke

Damit war Globke unmittelbar mitverantwortlich für den Holocaust und andere Massenmorde.

Verharmlosung, Leugnung und Amnestie

Das war die junge Bundesrepublik. Die faschistische Epoche wurde einfach ausgeblendet, als wäre sie nie geschehen. Die Verbrecher wurden nicht abgeurteilt, die Richter aus der faschistischen Zeit (so wie auch Filbinger) wurden alle wieder in Richterstellen berufen und in den Schulen wurde in Geschichte nichts über jene Epoche gelehrt oder verdreht (der Autor ist Zeuge dessen, er war in den fünfziger und sechziger Jahren auf jenen Schulen, die umbogen und verdrehten, dass es eine Art hatte. Meistens war „leider“ bereits das Schuljahr zu Ende, wenn man den 1. Weltkrieg abgehandelt hatte). Die „Süddeutsche“ nennt diese Zeit in einem ihrer Kommentare zu dieser Sache „Verharmlosung, Leugnung und Amnestie der NS-Täter“.

Die CDU regierte bis 1969. Sie war Hort und Ausgangspunkt dieser bewussten Politik, Adenauer ihr Hauptträger. Eine Zeit lang konnte die CDU sogar in Deutschland allein regieren, später dann mit der FDP, die ebenfalls ein wichtiger Hort von Faschisten war. FDP-Vorsitzender war Ritterkreuzträger Mende, der bis zu seinem Tod verteidigte, die Hitler-Wehrmacht habe nie ein Verbrechen begangen. Der FDP-Politiker Achenbach zum Beispiel verfolgte Jahrzehnte lang das Projekt einer offiziellen Amnestie aller faschistischen Verbrecher. Die offizielle Bundesrepublik hat sie zwar faktisch fast alle amnestiert, aber nie gewagt eine offene Amnestie zu beschließen.

Als 1966 die Große Koalition gebildet wurde, machte man eine Schießbudenfigur, den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kiesinger (ebenfalls ein, wenn auch kleiner, Faschist) zum Bundeskanzler, weil man offenbar eine schwache Figur brauchte.

Im Zuge dieses „Falls nach oben“ brauchte man einen neuen Ministerpräsidenten im Südwest-Bundesstaat und da kam nur die zweitstärkste CDU-Figur hinter Kiesinger, der Faschist Filbinger, in Frage. So kam er zur Ministerpräsidentschaft wie die Jungfrau zum Kind.

Nun war hier allerdings ein Tabu gebrochen, denn die Bundesrepublik hatte bis dahin immer darauf geachtet, dass Faschisten mit nachweislichen Ämtern und Zusammenhängen mit Tötungen während der faschistischen Herrschaft nicht in höchste Ämter gelangten. Das höchste, was es je gab, war eben jener Globke als Staatssekretär. In Wirklichkeit ist der Staatssekretär im Kanzleramt ja auch ein Minister, aber eben nicht offiziell. Der Kanzler, der Präsident, die Ministerämter im Bund sowie die Ministerpräsidenten der Länder, da hatte man bis dahin darauf geachtet, dass man keine zu grossen Angriffsflächen bietet.

Baden-Württemberg und der Faschismus

Aber Baden-Württemberg war und ist in Bezug auf Faschisten in hohen Ämter
immer führend gewesen in der Bundesrepublik. Nicht zuletzt als Sitz des
Daimler-Benz-Konzerns (heute Daimler-Chrysler), der die faschistische
Hitlerpolitik wesentlich mit geleitet hat und dessen führende
Persönlichkeiten dafür nicht oder nur kurzzeitig zur Rechenschaft gezogen
wurden (Soweit sie von den Alliierten verurteilt worden waren, wurden sie
bereits 1947 wieder aus dem Gefängnis entlassen und erneut als Direktoren
eingesetzt.). Es war Daimler-Benz, die den mit CIA-Hilfe nach Argentinien gelangeten Massenmörder Eichmann in der dortigen Niederlassung einstellte und mit zu verbergen suchte.

In den 70er Jahren war z.B. ein ehemaliger SS-Führer, Hanns-Martin Schleyer,
Vorstandsvorsitzender von Daimler-Benz. Er wurde von den kleinbürgerlichen
Spinnern der „Rote Armee Fraktion“ entführt und später ermordet, als der
Staat nicht auf die Forderungen der Leute eingingen, die glaubten, an Stelle
der Massen „kämpfen“ zu müssen. Heute heißt deshalb das gute alte
Neckarstadion in Stuttgart (das die Stuttgarter weiterhin so nennen), nach
einem SS-Offizier, ohne dass irgendwelche Schlauberger bisher daran Anstoß
genommen hätten.

Wo waren sie alle, die SPD-Politiker und jene heutigen Grünen, die jetzt lauthals hinausposaunen, Oettinger habe Unsägliches gesagt, wo war der Zentralrat der Juden und viele viele Andere, als Filbinger Ministerpräsident wurde, als das Neckarstadion umbenannt wurde, als Globke Staatssekretär wurde, als Filbinger dann 1976 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU wurde. Wo waren die Medien, die heute heuchlerisch schreiben, Oettinger sei zu weit gegangen, ja sogar das Wort „Geschichtsklitterung“ in den Mund nehmen, so als ob dieses Wort nicht ein Synonym für „Bundesrepublik“ wäre.

Politiker, die über andere Länder herfallen

Nein, diese Bundesrepublik ist unheilbar mit Faschisten und dem Faschismus verbunden. Die wesentlichen Anzeichen dafür sind nicht die vielen kleinen Gruppen von Neo-Faschisten, die über friedliche Bürger herfallen. Es sind vielmehr die Politiker, die über andere Länder herfallen (Serbien, Afghanistan). Wenn man den Bogen zur heutigen Politik schlägt (Tornado-Einsätze in Afghanistan, die zu massenhaft Ziviltoten führen), dann wird deutlich, wer hier heuchelt. Wo ist der Protest von Ralph Giordano gegen den „Krieg gegen den Terror“?



Man muss sich dies Bild, aufgenommen während der inzwischen notorischen Rede Oettingers, auf der Zunge zergehen lassen. Der Ministerpräsident hält die Rede, die Filbinger zum Widerstandskämpfer machte, die hohe Geistlichkeit (der Bischof von Freiburg) gibt seinen Segen dazu und die Polizei ist auch schon zur Stelle und gibt ein martialisches Schauspiel ab. Alle wesentlichen Komponenten sind vorhanden.

Geschwurbel

Jawohl, Filbinger war Faschist. Er war nicht nur Militärrichter in einem System, das Tausende von angeblichen Deserteuren, „Feiglingen vor dem Feind“ usw. hat hinrichten lassen, er war nicht nur beteiligt an Todesurteilen noch wenige Tage vor Kriegsende, als die Niederlage längst besiegelt war, gegen junge Leute, die nichts wollten als bis zum Kriegsende überleben, er war auch in der SA bereits als junger Mensch und dazu wurde keiner gezwungen.

Und noch in britischer Gefangenschaft verurteilte Filbinger am 29. Mai 1945- das Deutsche Reich hatte am 8. Mai 1945 bedingungslos kapituliert - den Soldaten Kurt Petzold wegen „Gesinnungsverfalls“ zu sechs Monaten Gefängnis. Dieser hatte angetrunken seinen Batteriechef als „Nazihund“ beschimpft und sich das Hakenkreuz von der Uniform gerissen. Die Briten hatten diese „Feldgerichte“ in Norwegen nach Kriegsende „zur Aufrechterhaltung der Disziplin“ in den Gefangenenlagern weiterbestehen lassen. Auch die Briten haben kein Problem mit dem Faschismus, wäre es denn ihrer gewesen und nicht der deutsche.

Alle diese Fakten waren bekannt. Vielen schon, als er Ministerpräsident wurde, auch dem letzten noch, als 1976 die Debatte entbrannte, ob er Ministerpräsident bleiben könne und als er 1978 Hochhut prozessierte. Hochhut durfte nach dem Urteil Filbinger einen „unsäglichen Richter“ nennen.

Viel mehr aber – und das wird bei den heutigen Debatten ausgespart – Filbinger hat nie auch nur ein Wort verloren über die faschistische Herrschaft, das nicht entweder positiv war oder verschwurbelte Allgemeinplätze brachte („jene dunklen Zeiten der deutschen Geschichte“, „die dunklen Wolken weit in der Vergangenheit am Himmel über Deutschland“), um nur keine Kritik am Faschismus betreiben zu müssen. Das gleiche gilt aber eben nicht nur für Filbinger, das gilt für Generationen von CDU-Politikern .

Das gleiche Geschwurbel hat man von Adenauer gehört, von Kiesinger, von Kohl (den nur die "Gnade der späten Geburt" davon abhielt, Faschist zu sein), von Teufel, dem Vorgänger Oettingers. Der hat sogar ausdrücklich erklärt, Filbinger sei Opfer einer Diffamierungskampagne gewesen.



Sehen Sie ich nur das Photo an, auf dem Filbinger auf dem Fest der CDU zu seinem 90. Geburtstag champagnerselig seinen Freunden zuprostet. Es gab nie auch nur die geringste Distanzierung der CDU von Filbinger. Noch in der Bundesversammlung 2005, als der heutige Bundespräsident gewählt wurde, gab die baden-württembergische CDU allen andere eine Lektion und wählte ihren Ehrenvorsitzenden Filbinger in diese Versammlung, was ihn als Ältesten automatisch zum Vorsitzenden der Versammlung machte.

Etwa Tausend von Deutschlands Spitzenpolitikern liessen sich von einem Faschisten präsidieren und taten so, als sei das normal. Der gewählte Bundespräsdent hat nicht das geringste Problem damit, im Jahr 2005 unter Leitung eines notorischen Faschisten gewählt worden zu sein - in Deutschland, 60 Jahre nach dem Untergang des Hitler-Reiches!

Mantel über braunen Unterhosen

Und noch mehr erkennt man die Herren, die sich nur ein Mäntelchen über ihre braunen Unterhosen gezogen haben, wenn es heute um aktuelle Politik geht, wenn die Immigration zur Ursache der Kriminalität erklärt wird, wenn angesichts eines Überfalls von Neofaschisten auf einen Ausländer erklärt wird, man wisse nichts über die Motive, wenn die Überwachung von Oppositionellen soweit ausgeweitet werden soll, dass man von einer Faschisierung des Staates sprechen kann.



Insoweit ist weit symptomatischer, das Bild zu sehen, auf dem Schäuble sich im Rollstuhl die Mühe gemacht hat, zur Bahre Filbingers zu reisen und ihm dort die Ehre zu erweisen.

Insofern sind die letzten bekannten aktuellen Äußerungen des brandenburgischen Innenministers oder jene des bayerischen Noch-Innenministers weit mehr Ursache von Bedenken über aufkeimende neue faschistischen Tendenzen als jene Oettingers über die Vergangenheit. Wo hörte man da den Zentralrat der Juden? Ist der nicht gegen neuen Faschismus, nur gegen den, der 1945 unterging und dem hierzulande zu viele nachtrauerten?

Nie vom Faschismus distanziert

Nein, diese CDU hat sich nie vom Faschismus distanziert und soweit sie es tat, waren es Lippenbekenntnisse, so wie jetzt, wenn Oettinger sich von sich selbst distanziert.



Dies war damals, 1976, das Führungsgespann der CDU, der Vorsitzende Kohl und sein Stellvertreter Filbinger.

Natürlich hat man Recht, wenn die unglaubliche Äußerung des Chefs der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten zurückgewiesen wird, die Juden sollten gefälligst das Maul halten, sonst würden sie Antisemitismus provozieren. Doch es ist nicht Brunnhuber, der das sagt, es ist der Vorsitzende der grössten Landesgruppe der CDU im Parlament!

Dies alles gilt nicht für die Ost-CDU. Sie hat eine andere Geschichte, andere Wurzeln. So kam es zu der fast unglaublichen Aussage einer Bundeskanzlerin über einen Ministerpräsidenten ihrer eigenen Partei, ‚er hätte das besser nicht gesagt’. Das ist ohne Beispiel, zeigt aber auch die Zerrissenheit innerhalb der Partei, die mehrere (mindestens zwei) Parteien in sich trägt, eine rechts-populistische vom Typ Schill-Beckstein-Brunnhuber-Filbinger-Schönbohm-Schäuble und eine erzkonservative, neoliberale, in enger Beziehung mit der Industrie und den Banken stehende, teilweise religiös angehauchte auf der Seite von Merkel.

Wer den Überwachungsstaat anstrebt, wer andere Länder überfällt, wer Komplize der Foltermacht USA ist, wer vom notwendigen Weltkrieg gegen den Islam schwafelt, der muss unser Hauptaugenmerk als gefährlicher Politiker mit faschistoiden Tendenzen haben. Dagegen sind die Äußerungen Oettingers ‚peanuts’.



Faschismus kommt nicht von Glatzköpfen auf den Strasse, er kommt von Leuten, die gewählt wurden...

Vergessen wir nicht, der Faschismus kommt nicht von Glatzköpfen auf den Strassen, er kommt von Leuten, die gewählt wurden, innigste Beziehungen zu industriellen und Bank-Kreisen haben und dann die Rechte der Bürger in handstreichartigen Aktionen aufheben und die Oppositionellen inhaftieren (oder gleich liquidieren).

Vergessen wir nicht, was uns die heroischen Widerstandskämpfer gegen den deutschen Faschismus als Erbe hinterlassen haben: DER SCHOSS IST FRUCHTBAR NOCH, AUS DEM DAS KROCH!


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 17. April 2007, hier ergänzt und mit Fotos versehen.

Originalartikel

Wer hat, dem wird gegeben.

"Asoziale Marktwirtschaft" - Subventionen, Subventionen -

Von Karl Weiss

„Subventionsabbau" ist immer eine der wichtigsten Forderungen des Bundesverbandes der Industrie (BDI), wenn er mal wieder „Reformen" fordert, sprich Streichen beim kleinen Mann. Da ist es besonders interessant, wie genau diese Industrie, die dort vertreten wird, in Unmengen von Geld watet, wenn es um Subventionen geht.

Beispiel Nummer 1

Die Bayerischen Motorenwerke wollen eine ihrer Fabriken modernisieren. Um zu entscheiden, in welches man die dafür vorgesehene Summe investieren soll, läßt BMW erheben, wo die größten Zuschüsse spendiert würden. Österreich bietet 37,2 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen. Damit macht die BMW-Fabrik im oberösterreichischen Steyr das Rennen.

Nun wird die EU-Kommission mit der Sache befaßt: Sie prüft, ob die Fördermittel mit den europäischen Richtlinien in Einklang stehen. Im Mai 2003 kommt die Kommission zu folgender Entscheidung: Österreich darf BMW mit 29,9 Millionen Euro fördern. (...)

BMW weiß aus langjähriger Erfahrung, wie man zu Subventionen kommt. Bereits Mitte der neunziger Jahre hatte der bayerische Autokonzern von den Österreichern umgerechnet 33 Millionen Euro Subventionen für sein Werk in Steyr erhalten. (...)

Und Ende des Jahres 2002 erlaubte die EU, daß BMW für sein neues Werk in Leipzig mit 361 Millionen Euro von Bund und Land gefördert wird.

Das Beispiel BMW zeigt auch, daß in der Regel nicht etwa arme Firmen, sondern hoch profitable Konzerne gefördert werden. Die BMW-Gewinne können sich sehen lassen:

2001: 3,2 Milliarden Euro
2002: 3,3 Milliarden Euro
2003: 3,2 Milliarden Euro


Beispiel Nummer 2

Auch der zweitgrößte deutsche Autokonzern - Volkswagen - ist ein ausgebuffter Spieler in Sachen Subvention: Für den Bau einer Fabrik in Chemnitz erhielt VW 1994 von der Bundesrepublik staatliche Subventionen in der Höhe von umgerechnet 286 Millionen Euro. Zwei Jahre später legte man noch einmal fast 270 Millionen drauf - als Ausgleich für regionale Nachteile. (...)

Für die Fabrik in Dresden hatte Volkswagen im Jahr 2001 von der EU bereits die Erlaubnis erhalten, 70 Millionen Euro Subventionen einzustreichen. (...) Außerdem kassiert VW regelmäßig auch in anderen europäischen Ländern. 2003 genehmigte die EU 15 Millionen Euro aus regionalen Fördertöpfen für eine Investition im spanischen VW-Werk Navarro bei Pamplona. Und in der österreichischen Stadt Graz darf VW 10 Millionen Euro kassieren. (...)

Fast endlos könnte man diese Subventionsliste fortsetzen.

Mit Infineon etwa: Mehr als eine Milliarde Euro an Steuergeldern hat der von Siemens abgespaltene Chip-Konzern für seine Fabrik in Dresden kassiert. Um dann mit der Abwanderung des Unternehmens in die steuergünstige Schweiz zu drohen. Im österreichischen Bundesland Kärnten hat Infineon in den vergangenen Jahren 14 Millionen Euro von Bund und Land erhalten, und in Portugal genehmigte die EU Anfang des Jahres 2004 eine staatliche Finanzspritze von 41 Millionen.

Oder mit Degussa: Die Spezialchemie-Gruppe hat für ihr Werk in Radebeul bei Dresden Mitte der neunziger Jahre rund 70 Millionen Euro Subventionen bekommen, um Standort und Arbeitsplätze zu erhalten."

[Innerhalb der EU ] hat Deutschland mit 13 Milliarden Euro (...) den größten Brocken an Subventionen für die Konzerne vergeben. Es folgen Frankreich (10 Milliarden Euro) und Italien (6 Milliarden Euro).

Zusätzlich zu all diesen einzelstaatlichen Fördertöpfen stellt Brüssel noch Jahr für Jahr ein eigenes Subventionspaket im Umfang von fast 100 Milliarden Euro bereit."

Der Brüsseler Etat besteht zu 95 Prozent aus Subventionen.

Die beiden Autoren Hans Weiss und Ernst Schmiederer haben das Buch „Asoziale Marktwirtschaft" geschrieben, das bei Kiepenheuer + Witsch erschienen ist. Dort werden zahllose recherchierten Fälle von Millionensubventionen an Konzerne aufgedeckt, u.a. solche, bei denen die EU involviert ist.

In einem anderen Teil des Buches wird geschildert, wie es bei der Abwicklung der DDR zuging. Ein „Eingeweihter" berichtet, wie man es damals machte:

„Versetzen wir uns zurück in die Jahre 1993 bis 1995. Wir, Sie und ich, haben einen guten Namen, ein gutes Auftreten, ein paar gute Ideen. Wir sitzen an einem Biertisch und planen die Gründung einer GmbH. (...) Wir siedeln unsere Firma in Halle an, um dort ein größeres Industrieunternehmen zu übernehmen. Das ist im Metallbereich tätig, hat zu dieser Zeit noch 2.800 Mitarbeiter, die alle um ihre Zukunft fürchten. (...)

Wir überlegen: Was könnten wir da machen? Wir erstellen in einer Stunde ein schönes Unternehmenskonzept und unterbreiten es einigen Politikern. Dann melden wir uns bei der Treuhandanstalt und kümmern uns um Landesfördermittel. (...)

Ich garantiere Ihnen, daß es nicht lange dauert, bis sich jemand bei uns meldet und sagt: Schön, Sie kriegen das Unternehmen. Weil alles so kaputt ist, zahlen Sie 1 DM, dafür kriegen Sie alles inklusive der Liegenschaften. Obendrein bekommen Sie 120 Millionen DM Zuschuß. Dafür unterschreiben Sie folgenden Vertrag: Wenn Sie es nicht schaffen, in zwei Jahren mindestens zehn Prozent der Mitarbeiter dauerhaft zu beschäftigen, dann zahlen Sie eine Strafe von zehn Millionen Mark.

(...) Wir sind nun reich. (...) Wir wollen das Unternehmen ja retten. Wir machen also eine Betriebsversammlung. Dort sind wir wirklich leidenschaftlich, es geht uns schließlich um die Menschen, um den Standort, um das Land.

Wir verkünden auf der Betriebsversammlung, daß wir jetzt in Dubai nach Partnern, nach Geldgebern für die Restrukturierungs-Maßnahmen suchen werden. Wir fahren nach Dubai - und machen in Wirklichkeit einfach ein paar Tage Urlaub, schließlich waren die vergangenen Wochen sehr anstrengend. Wir kommen zurück. Und sind geknickt: Es sei alles sehr, sehr schwer, erklären wir öffentlich. Irgendwann rücken wir ganz damit heraus: Es ist entsetzlich, es ist grauenhaft, aber niemand will im Osten investieren, keiner hat Vertrauen, keiner nimmt das ernst, keiner will hier rein. Es tut uns leid, aber so schaffen wir das nicht: Wir müssen das Unternehmen schließen.

Wir schließen es. Wir zahlen 10 Millionen Mark Strafe. Den Rest des Geldes [sowie die zentralen Grundstücke in Halle] behalten wir. Wir werden (...) als die großen Helden gefeiert, die sich aufgeopfert haben. Wir werden das Bundesverdienstkreuz kriegen. Wir werden geehrt, geachtet, geschätzt für unser unternehmerisches Verantwortungsgefühl.

Das ist keine Übertreibung, das hat es wirklich gegeben. Nicht einmal, nicht zweimal. Mehrfach. Das nennt man Subvention."

Diese Art von Machenschaften werden vom „Spiegel" bestätigt: „Allein in Sachsen wurden seit 1991 rund 460 Millionen Euro Fördermittel in Betriebe gesteckt, die in weiterer Folge Pleite gingen. In Brandenburg waren es 450 Millionen.

Ausbezahlt wurden all diese Gelder als "Investitionszulagen". Rund 90 Prozent der ostdeutschen Industrie habe solche Investitionszulagen in den letzten Jahren in Anspruch genommen, (...) Etwa 1,2 Milliarden Euro Steuergelder entgingen den öffentlichen Haushalten dadurch jährlich."

Die genannten Beispiele sind der Pressepräsentation des Buches entnommen.

Das ganze Buch ist voll von Beispielen und belegten Ereignissen.

Wenn Sie, geneigter Leser, also das nächste Mal von unseren allseits geliebten Politikern (die hinter diesen Machenschaften stecken) hören, daß die öffentlichen Kassen leer sind, das keine Geld da ist für eine Kindertagesstätte, für ein Sozialticket, für den öffentlichen Nahverkehr, für eine Universität ohne Studiengebühren, dann wissen Sie, wohin die Gelder geflossen sind, die fehlen.

Wenn Ihnen das nächste Mal erzählt wird, Hartz IV müsse weiter gekürzt werden, die Mehrwertsteuer müsse erhöht werden, die Renten schon wieder abgebaut, die nächste „Gesundheitsreform" angedroht wird, dann wissen Sie, woher die Löcher im haushalt kamen, die dies angeblich notwendig machen - und an wen diese Politiker die Gelder vergeben haben - "rein zufällig" die Konzerne, bei denen sie nach der politischen Karriere unterkommen.

Korruption? I wo, wie kommen Sie darauf?

Hans Weiss / Ernst Schmiederer
Asoziale Marktwirtschaft
Kiepenheuer + Witsch
Euro 19,90


Link zum Originalartikel hier

Sind "Mini-Nukes" harmlos? Was fehlt noch zum Überfall auf den Iran?

Von Karl Weiss

Der Überfall auf den Iran begann also nicht am Karfreitag, wie manche vorhergesagt hatten. Der Autor hat dies Datum schon früher bezweifelt.

Offenbar versucht die US-Regierung zusammen mit Israel, noch weitere Anlässe zu finden, die einen solchen Überfall zumindest einer gewissen Menge Menschen plausibel erscheinen lassen könnten. Man muss im Moment davon ausgehen, ein solcher Überfall würde auf zu grosse Empörung in vielen Ländern der Welt, aber vor allem im eigenen Land, der USA, führen. Eventuell sind die neuen algerischen Anschläge "false-flag"-Terrorakte, die für mehr Unterstützung für einen Iran-Überfall sorgen sollen. In diesem Fall müssten wir in nächster Zeit mit weiteren "fals-flag"-Anschlägen rechnen. Der "Tomkin-Zwischenfall" und der Sender Gleiwitz lassen grüssen. Sollte dann die Öffentliche Meinung in den USA umschlagen, wird man wohl zuschlagen.



Besonders wichtig ist aber die Frage, ob Atombomben bei diesem Überfall eingesetzt werden. Deshalb muss unbedingt mit der Mär aufgeräumt werden, die offenbar vorgesehenen kleinen Atombomben seien keine "richtigen" Atombomben.

Die US-Administration tut sich mal wieder besonders hervor und hat einen neuen Namen für die schon lange bekannten kleineren Atombomben erfunden: Mini-Nukes.

Der Name soll suggerieren, es handele sich um so etwas wie Spielzeuge und man lanziert dann auch gleich gezielt Gerüchte, es handele sich gar nicht um wirkliche Atombomben, es gäbe keinen Fall-Out, die "Mini-Nukes" seien „sauber" und so weiter und so weiter. Über ‚yahoo’ und ‚google’ werden solche Gerüchte gezielt verbreitet. Im Forum der ‚Berliner Umschau’ hat denn auch schon ein Diskutant diese neuesten Des-Informationen gehört, gibt sie auch gleich weiter und schreibt:

„Mininukes haben nicht die Aufgabe, Fall-Out zu bilden. Sie sind zur Zerstörung von Bunkeranlagen unter der Erde gedacht, da, wo konventioneller Sprengstoff keine Wirkung zeigt. Der Gefechtskopf dringt also tief in die Erde ein und detoniert dann. Da falloutet nicht viel. Um die Wirkung zu zeigen, wie beschworen, müßten sie in großer Höhe gezündet werden und dann wäre ihre Sprengwirkung für den Hintern. Wenn schon radioaktive Gespenster, dann glaubhafte, bitte."



Beeindruckend, wie Leute innerhalb von Minuten zu Fachleuten für Waffen und Atombomben werden. Nur sind wirkliche Atombomben leider gar keine Gespenster, sondern etwas sehr wirkliches, wie die Hunderttausende von Toten aus Hiroshima und Nagasaki bezeugen können (davon 50% erst nach entsetzlichen Leiden lange nach den Explosionen gestorben, zum Teil bis zu 20 Jahre danach).

Und Atombomben sind nie klein. Sie als ‚klein’ zu bezeichnen oder mit dem Attribut ‚Mini’ zu versehen, ist ein unzulässiger Euphemismus. Jede Atombombe braucht nämlich eine Mindestmenge (etwa 1 Kg) angereichertes Uran 235 (oder im Fall Plutonium weniger), die ausreichend ist, um eine Kettenreaktion auszulösen, die dann die eigentliche Atombombe in Gang setzt. Diese Menge von angereichertem Uran oder von Plutonium nennt man die kritische Masse.

Dies bedeutet, daß die kleinste mögliche Uran-Atombombe, die lediglich knapp mehr als diese kritische Masse enthält, etwa die Zerstörungsgröße von 5 Kilo-Tonnen hat. Die Einheit Kilo-Tonnen bezieht sich auf einen Vergleich mit dem brisantesten bekannten Sprengstoff TNT. Man versucht etwa annähernd die Zerstörung zu beschreiben, die eine solche Atombombe anrichtet, indem man sagt, wieviele tausend Tonnen TNT man bräuchte, um eine ähnliche Zerstörung hervorzurufen, also in diesem Fall 5.000 Tonnen TNT. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, daß die schier unvorstellbare Zerstörungskraft, die 5.000 Tonnen, also 5 Millionen Kilo, des stärksten bekannten Sprengstoffes entwickeln, nicht mit dem Namen ‚klein’ oder ‚Mini’ beschrieben werden kann.



Der Vergleich mit dem TNT hinkt aber auch noch zusätzlich, denn eine Atombombe hat eben nicht nur die Kraft einer Druckwelle, wie sie eine normale Sprengstoffexplosion hat, sondern viele Wirkungen:

• - Der Lichtblitz. Er ist das erste, was die Explosion einer Atombombe anzeigt. Er erblindet augenblicklich jeden, der in einem bestimmten Umkreis um den Explosionsort zufällig in diese Richtung sieht. Er ist unbeschreiblich hell. Das erste bekannte Buch über Atombomben in Deutschland hieß „Heller als tausend Sonnen".
  
  - Die Hitzestrahlung. Unmittelbar nach dem Lichtblitz beginnt für etwa 3 Sekunden eine Hitzestrahlung, die so intensiv ist, daß sie Alles in näherer Umgebung augenblicklich verdampft. In Hiroshima konnte man noch die negativen Schatten von Menschen, die verdampft sind, an Mauern erkennen. Dort konnte für die Zeit, bis die Menschen ganz verdampft waren, die Hitzestrahlung nicht ihre schwarze Spur hinterlassen. Da die Strahlung aber nur die Oberflächen trifft und nicht in die Tiefe wirken kann, werden Metalle, Mineralien und Steine in einiger Entfernung von der Explosion nicht verdampft, denn die Strahlung verdampft nur die Oberfläche Schicht um Schicht. In einiger Entfernung von der Explosion tragen Menschen Verbrennungen davon, an ungeschützten Körperstellen direkt durch die Strahlung und ansonsten, weil ihre Kleidung Feuer fängt. Überhaupt setzt die Hitzestrahlung in weitem Umkreis alles Brennbare in Brand.
  
  - Die Druckwelle. Sie läuft mit Schallgeschwindigkeit ballonförmig vom Explosionszentrum aus wie bei einer gewöhnlichen Explosion. Auf sie bezieht sich der Vergleich mit dem TNT. Im Gegensatz zu konventionellen Explosionen, bei denen die Druckwelle von sich ausbreitendem Stickstoffgas geformt wird, ist die Druckwelle bei den Atombomben durch die ungeheure Menge der erzeugten Energie verursacht. So werden die durch die Hitzestrahlung erzeugten Brände nicht etwa durch Stickstoff ausgeblasen, sondern durch die Druckwelle von Luft mit frischem Sauerstoff versorgt und angeheizt.
  
  - Die Neutronen- und Gamma-Strahlung. Sie sind die heimtückischsten Wirkungen der Atombombe, denn man kann sie weder sehen noch spüren. Die Neutronen schaffen eine riesige Menge radioaktiver Stoffe, indem sie auf Stoffe treffen und diese in radioaktiv strahlende Isotopen umwandeln. Die Gamma-Strahlen durchdringen selbst Mauern und Stahlwände und treffen damit auch Menschen, die vor den anderen Wirkungen noch geschützt waren. Gamma-Strahlen, wie auch der Kontakt mit radioaktivem Fall-Out, erzeugen die Strahlenkrankheit, die innerhalb von Minuten bis hin zu Jahren, je nach Intensität und Dauer der Strahlung, zum Tode führt. Jeder Strahlenkranke muß unvorstellbar entsetzlich leiden, bis er stirbt. Am schlimmsten sind jene dran, die nicht davon sterben, sondern mit den unerträglichen Schmerzen weiterleben müssen.
  
  - Der radioaktive Fall-Out. Dieser entsteht durch Partikel, die radioaktiv geworden sind durch die Neutronenstrahlung oder durch Reste der Atombombe und -rakete. Sie werden durch den massiven Aufwind in die Höhe gerissen, der durch die ungeheure Hitze erzeugt wird, die in der unmittelbaren Explosionsumgebung herrscht (das typische Bild des ‚Atompilzes’). Eine immense Zahl größerer Teilchen fallen in der Nähe des Explosionsortes wieder auf die Erde und sind zusätzlich für eine allgemeine hohe radioaktive Strahlung in der Umgebung des Explosionsortes verantwortlich. Etwas kleinere Partikel fallen in Windrichtung vom Explosionsort zu Boden und sorgen für eine windabhängige Strahlungszone. Die feinsten Partikel aber, und das sind sehr viele, weil der ungeheure Explosionsdruck viel Material zu feinstem Staub gemahlen hat, werden vom Aufwind bis in die Stratosphäre gerissen (über 12 km Höhe). Die dort herrschenden Strahlströme (Winde mit höchsten Geschwindigkeiten) tragen sie in West-Ost-Richtung um die ganze Erde. Im Laufe von Tagen, Wochen, Monaten und Jahren sinken diese Teilchen dann, je nach Größe, langsam nach unten und tragen so Radioaktivität rund um die Erde. Das besondere Risiko ist das Inhalieren oder Einnehmen eines solchen Partikels. Selbst bei nur schwach strahlenden Partikeln kann sich dann im Laufe der Zeit eine Wirkung zeigen, meistens das Entstehen von Krebs, denn viele radioaktive Stoffe strahlen über Jahre und Jahrzehnte, ja, sogar Jahrhunderte.

Nach den Atombombenversuchen, die von den USA in den fünfziger Jahren vor allem in der Wüste von Nevada durchgeführt wurden, konnten in den häufigsten Windrichtungen von dort signifikante Anstiege von Kinder-Leukämie nachgewiesen werden. Im Lauf der Jahre weitete sich dieser erhöhte Anfall von Kinder-Leukämie auf die ganzen Vereinigten Staaten aus. So konnten damals Wissenschaftler beweisen, daß Atombombenexplosionen in der Atmosphäre zu jahrelangem Fall-Out rund um die Erde führen, was wiederum weitreichende Konsequenzen für die menschliche Gesundheit hat.

Diese beeindruckenden Untersuchungen wurden Ende der Fünfziger Jahre von etwa 3.000 Wissenschaftlern weltweit unter Leitung des Chemie-Nobelpreisträgers Linus Pauling der Öffentlichkeit und den Führern der beiden Supermächte vorgelegt mit der Petition, die Atombombenversuche einzustellen, nachdem sich Albert Einstein (der 1958 gestorben war) schon vorher scharf gegen das Wettrüsten mit Atombomben und die Tests ausgesprochen hatte. Kennedy und Chruchtschow vereinbarten dann 1962 das Einstellen der Atombombenversuche in der Atmosphäre. 1963 bekam Linus Pauling dafür den Friedens-Nobelpreis.

Die oben angegebene Mindestmenge von 1 kg und Mindesgrösse von Atombomben von 5 Kilotonnen bezieht sich auf Uran-Bomben. Mit Plutonium sind kleinere Bomben möglich, so wie die letztes Jahr von Nord-Korea gezündete , z.B. von 0,5 Kilotonnen. Plutonium fügt den beschriebenen Auswirkungen noch die extreme Giftigkeit der eigentlichen Atombombensubstanz hinzu.

Sie sind das, was man zum Zeitpunkt ihrer Erfindung in den Sechziger Jahren als Neutronen-Bomben bezeichnete: Ihre Sprengwirkung ist im Vergleich zu Uran-Atombomben geringer, aber sie haben eine verstärkte Neutronen- und radioaktive Strahlung.

Sie wurden "gepriesen" als die 'idealen Bomben' im Krieg: Mit wenig Schäden an den Gebäuden töten sie die maximale Zahl an Menschen in der Umgebung.

Diese diabolische Waffen verursachen eine im Vergleich zu ihrer Sprengkraft weit überproportionele Radioaktivität und damit auch rund um die Welt noch mehr Kinder-Leukämie.

Soweit sich die Bezeicnung "Mini-Nukes"auf sie bezieht, gilt das oben gesagte mit dem weltweiten Fallout also in verstärktem Maße.

Doch kommen wir nun zu den bunkerbrechenden Atomwaffen, die wiederum nicht mit der Uran-Munition verwechselt werden dürfen, bei der Uran lediglich wegen seiner hohen Dichte eingesetzt wird (weil es schwerer als Blei ist).

Bunkerbrechende Atomwaffen, wie sie offenbar beim Überfall auf den Iran eingesetzt werden sollen, weil ein Teil der Atomanlagen im Iran in unterirdischen Höhlen sein soll, wurden in Anlehnung an konventionelle panzerbrechende Geschosse entwickelt.

Bei den letzteren wird das Prinzip einer Konzentration der Explosionswirkung auf einen kleinen Bereich durch einen konusförmigen Metallspiegel im hinteren Teil des Geschosses verwendet. Im ersten Moment einer Explosion eines konventionellen Sprengstoffes entsteht zunächst durch die extrem schnelle chemische Reaktion eine große Hitze, die aber lokal am Explosionsort bleibt. Die eigentliche Explosionswirkung besteht nicht aus dieser Hitze, sondern aus der sprunghaften Ausdehnung des bei der Reaktion entstehenden Gases (meistens Stickstoff), das die mechanische Explosionswelle hervorruft. Der Metallspiegel konzentriert aber nun im ersten Moment der Explosion, bevor er selbst zerstört wird, die Hitze in die Richtung des Einschlages. Dadurch schmilzt (oder brennt) sich die panzerbrechende Munition durch einen Metallpanzer. Wenn dann, hundertstel Sekunden später, die mechanische Explosion einsetzt, kann sie auch durch die entstandenen Öffnung hinter die Panzerung wirken.

Parallel hierzu kann man nun auch eine Atombombe entwickeln, die ebenfalls einen solchen konischen Spiegel aus einem möglichst resistenten Material in Einschlagrichtung hinter der eigentlichen Atombombe hat. Dieser konzentriert, solange der Spiegel noch nicht zerstört ist, vielleicht für eine Sekunde, die Hitzestrahlung nach vorne und läßt dort alles schmelzen. Bei der ungeheuren Hitzestrahlung einer Atombombe werden dabei zweifellos höchste Temperaturen über 12.000 ºC erreicht, bei denen selbst massives Gestein verdampft. Zwar wird auch hier die Regel gelten, daß immer nur an der Oberfläche verdampft wird, da Hitzestrahlung keine festen Stoffe durchdringen kann, aber man kann so mit Sicherheit ein vielleicht zehn oder zwanzig Meter tiefes Loch in massives Gestein brennen, in das anschliessend die gewaltige Sprengwirkung der Atombombe eindringen kann und damit in der Lage sein soll, den ganzen Berg zu spalten und jegliche Höhlung darin zum Einsturz zu bringen (ob das wirklich funktioniert, ist ungewiss).

Dazu kann man das Geschoß für eine solche Bunkerbrechende Atombombe so gestalten, daß es an der Spitze, also vor dem eigentlichen nuklearen Teil, einen Urankern besitzt wie jene Uran-Munition. Zusammen mit einem eigenen Raketenantrieb, der eine solche Bombe auf 10.000 oder 20.000 km/h Geschwindigkeit bringen kann, erreicht man dadurch eine tiefe Penetration in die Erde und eventuell und eventuell eine geringe zusätzliche in Felsen, die jene bunkerbrechende Wirkung noch verstärken kann, bevor der Zündmechanismus der Atombombe überhaupt in Gang gesetzt wird. Gibt man der Uran-Spitze der Atomrakete (die ohne Schwierigkeiten von Flugzeugen aus abgefeuert werden kann) dann noch einen Überzug mit extrem harten Metallen, so kann man sogar eine gewisse Penetration nicht nur in Erdreich, sondern auch in blanken Fels erreichen.

Einer Berechnung der Union of Concerned Scientists (www.ucsusa.org) zu Folge ist eins klar: Auch wenn die bunkerbrechende Atomrakete in der Lage ist, in Erdreich einzudringen, und sogar einige Meter in blanken Fels und sich dann mit der Explosion noch einmal um die zehn oder zwanzig Meter in den Fels zu brennen, so mag dies absolut ausreichen, Teile des Berges zum Einsturz zu bringen und vielleicht auch Aktivitäten in Höhlen und künstlichen Kavernen in diesem Berg auszulöschen, aber das ändert nichts daran, daß nur wenige Meter von der Erd-Oberfläche eine Atombombe explodiert. Zwar mag der Lichtblitz und die Hitzestrahlung nicht so viel Schaden anrichten, aber alle anderen Wirkungen der Atombombe bleiben voll erhalten.

Das behauptete tiefe Eindringen in den Berg vor der Explosion ist nicht möglich, weil Felsen eine noch so schwere und schnelle Rakete keineswegs tief eindringen lassen, höchstens einige Meter.

Das bedeutet, daß, so wie bei jeder Atombombe, eine große Quantität von feinstem Staub produziert wird, der durch die Neutronenstrahlung radioaktiv aufgeladen wird und als Fall-Out zunächst in der Windrichtung zu Schäden für die dort lebenden Menschen führt und dann, aus der Stratosphäre, über Jahre hinweg einen Fallout rund um den Erdball hervorruft. Wird, wie vermutet, auch eine Uranverstärkung in der Spitze verwendet, wird dieser radioaktive Fall-out sogar noch intensiver sein als bei der Hiroshima-Bombe.

Diese Atombomben können keineswegs mit unterirdischen Atomwaffenversuchen gleichgesetzt werden, bei denen die Atombombe in 700 Meter Tiefe explodiert und nur geringe Mengen radioaktiver Substanzen an die Oberfläche kommen. Es ist ein Irrtum, wenn man glaubt, „Da falloutet nicht viel."



Ebenso ist es eine Täuschung, wenn uns die Atommächte weismachen wollen, daß Atombomben „in großer Höhe gezündet werden" müßten, um viel Fall-Out zu verursachen. Es ist sogar umgekehrt so, daß Atombomben, die knapp unter der Erdoberfläche gezündet werden, die größte Menge Staub aufwirbeln, der dann als Fall-Out um den Erdball ziehen kann.


Dieser Artikel beruht auf einem früheren, veröffentlicht in der "Berliner Umschau" vom 20.2.06. Da der Überfall auf den Iran nun immer näher zu rücken scheint, wurde er hier in einer aktualisierten Version in das Blog gestellt.

Die Grundsatzfragen des Überlebens Israels

Von Elmar Getto und Karl Weiss


Ich habe persönlich Juden kennen und gern haben gelernt. Eine davon ist heute in Israel. Ich habe jeden Antisemitismus mit Haß verfolgt. Ich habe über alle diese Jahre die Kriege und die Auseinandersetzungen in Israel/Palästina verfolgt und mich aktiv für die Rechte des palästinensichen Volkes eingesetzt. Ich habe immer Terrorakte gegen Zivilisten verurteilt, aber das gilt eben nicht nur für die (seltenen) Anschläge palästinensicher Gruppen, sondern auch für den (fast täglichen) Regierungsterror Israels. Heute bin ich mit einer Frau liiert, deren Großvater Palästinenser aus Jerusalem war. Ich sehe mich als Deutscher besonders verpflichtet, jedem Rassismus entgegenzutreten. Ich würde gerne eine Chance sehen für Israel, aus dieser Situation herauszukommen, einer Situation, in der es sich fast als Sieger fühlen konnte und doch nichts mehr als Niederlagen zu erwarten hat.

In den letzten Wochen ist die Berichterstattung über Israel völlig auf nebensächliche Fragen der Innenpolitik konzentriert gewesen. Die wirklichen und grundlegenden Fragen des Konflikts scheint niemand mehr stellen zu wollen. Darum hier ein Kommentar zu ihnen.

Wenn ich sage eine Chance für Israel, so meine ich damit sowohl Israel als Staat, als Land, in dem viele Juden leben als auch als Heim für alle Menschen, die dort leben. Aber ich sehe schlechte Chancen.

Mit wachsendem Entsetzen habe ich verfolgt, wie die Oslo-Vereinbarungen Stück für Stück von der israelischen Regierung zerpflückt und schließlich ganz zu den Akten gelegt wurden, wie die reale Alternative, die Israel hatte - theoretisch immer noch hat -, Land für Frieden und ein friedliches Zusammenleben mit den Nachbarn, statt einer ständigen Situation „Krieg, heisser oder kälter“ einzutauschen, für ein Wolkenkuckucksheim vergeben wurde.

Der von Saudi-Arabien vorgelegte Friedensplan, den sich inzwischen die Konferenz arabischer Staaten zu eigen gemacht hat, verspricht Anerkennung und Frieden mit allen Ländern rund um Israel, ohne Ausnahme, wenn Israel die für dies Land im Grunde leicht zu akzeptierenden Bedingungen annimmt.

Jeder, der halbwegs eine Ahnung von der aktuellen Situation hat, kann erkennen, dieses Angebot, mit dem sich die westfreundlichen Regierungen unter den arabischen Staaten gegen die klassisch israelfeindlichen durchgesetzt haben, ist eine einmalige Chance, die für Israel praktisch nur Vorteile bringt und keinen einzigen ins Gewicht fallenden Nachteil.

Frau Pelosi kam aus Damaskus mit einer Zustimmung der syrischen Regierung zum arabischen Friedensplan zurück. Damit hat sich eine einmalige, wahrscheinlich nicht mehr wiederkehrende Möglichkeit eröffnet, das wesentliche Nahostproblem zur allseitigen Zufriedenheit zu lösen.

Trotzdem wurde das Angebot bereits von der israelischen Regierung wie auch von der veröffentlichten Meinung in Israel zurückgewiesen. Hoffentlich wird nie die Situation für Israel kommen, in der man dort bitterlich diese Zurückweisung bereuen wird.

Entsetzt habe ich verfolgt, daß selbst israelische Friedensgruppen, deren Sprecher in deutschen Zeitungen schrieben, ausschlossen, daß die palästinensischen Flüchtlinge, die zu großen Teilen über verschiedene arabische Länder verteilt unter unwürdigen Umständen leben, je zurückkommen dürften in das Land ihrer Väter, auf den Boden, von dem sie vertrieben wurden.

Ab diesem Moment bekam ich Angst, daß Israel sich im falschen Glauben an eine Position der Stärke mehr und mehr in eine Sackgasse manövrieren würde, sich mehr und mehr von der Frage abwenden würde, ob seine Aktionen international bei den Menschen noch auf Zustimmung treffen, sich mehr und mehr in eine letztlich aussichtslose Position des „Alles oder Nichts“ verrennen könnte.

Leider haben sich alle diese meine Befürchtungen bewahrheitet. Bis auf eine Minderheit sind heute Positionen in Israel verbreitet, die auf schlimmsten Rassismus hinauslaufen, so als wäre es nicht gerade das jüdische Volk, das am extremsten die Exzesse des Rassismus zu spüren bekam.

Die Stimmen der Vernunft, die lange wesentliche Teile der Gesellschaft in Israel bestimmten, sind so leise geworden, daß sie beinahe unhörbar sind. Israel ist – und dies ist eine Tragödie – zu einer Art von Apartheidsregime geworden, nur ohne die internationalen Sanktionen.

Die Medien in Israel gaukeln den Israelis weiterhin eine weitgehende Zustimmung vor, aber sie besteht nicht mehr. Zustimmung durch Regierungen ohne die des Volkes sind so leicht veränderlich wie die Windrichtung. Die Meinungsumfragen in Europa, die man in Israel (und in den europäischen Mainstream-Medien) als „einen neuen Antisemitismus“ abtat, sind eindeutig. Nein, es handelt sich nicht um Antisemitismus, es handelt sich um die Ablehnung der Politik eines Staates, der auf Unterdrückung, Gewalt, Mißachtung und Abschlachten eines anderen Volkes beruht.

In einer Befragung antwortetet die Mehrheit der Europäer, daß es die US- und israelische Regierung sind, von denen international die größte Kriegsgefahr ausgeht. Das ist weder Antiamerikanismus noch Antisemitismus, sondern ein Beweis für die sachliche Betrachtung der Fakten durch diese Europäer.

Was Israel, obwohl seine offizielle Politik schon seit den Anfängen unannehmbar war, immer noch ausgezeichnet hatte, war die Sympathie der weiten Mehrheit der Menschen auf der Welt (unter denen, die sich mit diesen Themen überhaupt beschäftigten), weil man sich auf den Holocaust bezog, weil niemand soviel Vorschuß-Sympathie hatte wie die Juden. Man sah auch immer die Stimmen der Vernunft in Israel, die damals noch kräftig waren.

Heute ist der Name Israel für eine klar überwiegende Mehrheit der Menschen auf der Welt (, die sich überhaupt mit solchen Themen beschäftigen) zu einem Synonym von Schlächtereien und Brutalitäten geworden, der Rücksichtslosigkeit gegen Beschlüsse internationaler Gremien, des offen arroganten Niederwalzens jedweder Beachtung der natürliche Menschenrechte, kurz, zum Inbegriff des Bösen, zu einem (um im Jargon der Patenmacht Israels zu bleiben) Schurkenstaat.



Man sehe sich nur die völlige Zerstückelung des palästinensische Territoriums an.

So manche in Israel glauben, der Staat könne sich alles erlauben, solange der große ‚godfather’ jenseits des Ozeans mitzieht. Das geht, so lange es hält. Heute aber kann der aufmerksame Beobachter feststellen, daß der „Große Bruder“ Israels selbst schon in Schwierigkeiten ist, wenn diese auch bisher seine Stellung als einzige Supermacht noch nicht ernsthaft in Frage gestellt haben.

Alles, was man voraussehen kann, ohne in Spekulationen zu verfallen, weist aber darauf hin, daß sich diese Schwierigkeiten in den kommenden 15 Jahren drastisch steigen werden. Schwerlich werden wir 2020 noch die USA als Weltenherrscher und alleinige Supermacht haben. Selbst wenn die ‚Blase’ der Schulden der Supermacht, die nicht bezahlt, sondern einfach durch Ausgabe neuer Titel auf asiatische Staaten abgeschoben werden, die mit diesen Dollartiteln ihre Exporte hoch halten, noch 12 Jahre anhalten sollte, wie es einige Analysten prophezeien, wird sie danach mit einem um so größeren Knall platzen. Wird die USA einmal anfangen müssen, ihre Schulden und vor allem die Zinsen wirklich zu bezahlen, wird kein Geld mehr für Anderes (und Andere) da sein. Wenn der Dollarkurs im Keller sein wird und niemand mehr den Dollar als Vergleichs- und Reservewährung benutzt, wird die USA in der Wirklichkeit angekommen sein und alles andere zu tun haben, als täglich Millionen von Dollar nach Israel zu schicken.

Auch die millionenschweren täglichen Überweisungen der jüdischen US-Kolonie werden dann deutlich spärlicher werden. Ohne diese beiden täglichen Bluttransfusionen aber ist Israel als bärenstarker, übermilitarisierter Staat nicht möglich. Es würde auf das zusammenschrumpfen, was die in Israel hergestellten Werte repräsentieren – und das ist nichts, was eine Großmacht ausmachen könnte. Der heutige Großmacht-Status ist wesentlichen auf den riesigen Beträgen der eingehenden Gelder basiert.

Heute lebt das öffentliche Bild Israels noch von der wortreichen Unterstützung durch die kapitalistischen Regierungen auch der anderen westlichen Staaten sowie durch deren Mainstream-Medien, die alles über Israel so weit wie möglich umlügen, aber auch jetzt schon nicht darum herumkommen, manchmal auch die Wahrheit durchscheinen zu lassen (außer der Springer–Presse natürlich).



Aber auch diese Länder werden in den kommenden 15 Jahren sich schnell wachsenden Oppositionsbewegungen ausgesetzt sehen, so wie das heute in Deutschland schon deutlich wird. Man wird mehr und mehr auf die Machterhaltung im eigenen Land sehen müssen und das beinhaltet zu einem bestimmten Zeitpunkt für jedes dieser Länder das Nachgeben gegenüber der Forderung, die einseitige Unterstützung Israels einzustellen. Jede dieser Regierungen wird die innenpolitische Erleichterung dem Festhalten an außenpolitischen Prinzipien vorziehen. Auch das wird tiefe Einschnitte für Israel als (noch) weithin unterstütztes Land inmitten einer feindlichen Umgebung bedeuten.

Diese beiden Faktoren, die materielle Unterstützung und die ideelle Unterstützung „des Westens“ machen die heutige Stärke Israels aus. Beginnen diese Dinge wegzubrechen, bleibt nur noch die blanke militärische Präsenz, aber die ist teuer und wird dann bald nicht mehr so aufrechtzuerhalten sein.

Heute in zwanzig Jahren wird Israel, wenn es dann noch besteht und wenn es nicht grundsätzlich umgekehrt ist auf seinem Weg, voraussichtlich aussichtslos in der selbstgestellten Falle zappeln.

Welche Chance hat Israel dann noch? Es wird nur eine Chance für Israel geben: Dann wird es nicht mehr reichen, auf den arabischen Friedensplan zurückzukommen. Dann besteht eine Chance nur noch auf der Basis der bekannten Resolutionen des Weltsicherheitsrates und der UN-Vollversammlung sowie den Entscheidungen des internationalen Gerichtshofes der UN sowie den unweigerlich dazugehörenden Dingen.

Das heißt im einzelnen und konkret:

1. Vollständiges Abwenden von den Prinzipien des Zionismus bezüglich des Eigentums an Land und der Überlegenheit der Juden sowie der Definition von Israel als jüdischer Staat. Komplette Trennung von Staat und Kirche.

2. Anerkennung aller in Israel Lebenden als Bürger mit gleichen Rechten.

3. Einigung mit den Palästinensern entweder auf Gründung eines gemeinsamen Staates auf den Territorien von Israel, der Westbank und dem Gazastreifen oder auf Gründung und Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staates (neben dem Israelischen Staat) auf der Westbank und dem Gazastreifen unter Einschluß des arabischen Teils Jerusalems als Hauptstadt.

4. Ermöglichung der Rückkehr aller vertriebener und geflüchteter Palästinenser und Rückgabe deren Grund und Häuser. Wo eine solche Rückgabe nicht mehr stattfinden kann, sind angemessene Entschädigungen zu bezahlen. Soweit die Palästinenser aus Israel und nicht den jetzigen palästinensischen Gebieten stammen, ist ihnen freizustellen, ob sie nach Israel oder ggf. nach Palästina zurückkehren wollen.

5. Rückgabe der Golan-Höhen.

6. Räumung aller Siedlungen in den besetzten Gebieten. Rückzug auf die Grenzen vor 1967, Abbau der Mauer (Grenzzaun).

7. Angemessene Reparationszahlungen an die Palästinenser für die während der Besatzung vernichteten materiellen Werte (Häuser, Vieh, Ernten, Bäume, Landenteignungen etc.)

8. Garantie der ausreichenden Wasserversorgung für Palästina.

9. Friedensvertrag mit internationalen Garantien der Existenz Israels (und ggf. Palästinas) mit den arabischen Nachbarstaaten. Internationale Garantien für ein vollständiges gegenseitiges Nichtangriffs-Übereinkommen.

10. Entmilitarisierung des israelischen Staates und Entwaffnung der paramilitärischen palästinensischen Gruppen.

11. Anklagen und Prozesse gegen jene, die für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind wie auch gegen jene, die sie ausgeführt haben.

Ohne die Erfüllung dieses Katalogs (oder eines ähnlichen / entsprechenden) sehe ich keine Chance mehr für Israel, wird es im Jahre 2048 keine Feier der hundert Jahre Israel geben.


Dies war ursprünglich ein Artikel von Elmar Getto aus dem Jahr 2005. Er wurde von Elmar geringfügig aktualisiert und ich stellte ihn in diesen Blog, nachdem er durch die Niederlage von Israel im Julikrieg 2006 gegen die Hisbollah eine neue, unerwartete Aktualität gewann. Zu jenem Zeitpunkt lehnten laut Umfragen bereits 75% der Deutschen die aggressive Politik Israels ab.

Nun ist die Situation in Israel noch weiter zugespitzt angesichts einer 70%igen Ablehnung des Ministerpräsidenten und einer allgemeinen Ratlosigkeit in der israelischen Bevölkerung.

Alle in Israel fühlen, die Situation verschlechtert sich rapide mit jedem US-Toten im Irak, mit jeder Woche, in der ein Krieg gegen Iran noch nicht begonnen wird, mit jedem verzweifelten Versuch der US-Regierung, den Irak-Krieg zu einem Krieg der Iraker zu machen, was doch bisher nicht funktioniert hat.

Nun hat der Syrien-Besuch einer Delegation von US-Abgeordneten unter Leitung der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Pelosi, neue Alarmglocken in Israel schrillen lassen.

Die einfachen Wahrheiten dieses Artikel sickern langsam ins Bewusstsein der Zionisten und das lässt ihnen das Blut in den Adern gefrieren. Darum ist jetzt der richtige Zeitpunkt, den Artikel hier erneut einzustellen, in wiederum (diesmal von mir) aktualisierter Version.

Und Pakistan? Und Pakistan?

Pakistan ist Hort und Ausgangspunkt des militanten Islamismus

Von Karl Weiss

Während sich die westliche Welt, sprich: die US-Regierung und ihre Schoßhündchen, lauthals um den Iran sorgen, bleiben einfache Wahrheiten völlig unbeachtet: Pakistan, das zweitgrößte islamischen Land nach Indonesien mit der wahrscheinlich höchsten Anzahl an militanten Islamisten und Terror-Ausbildungs-Camps, wahrscheinlicher Aufenthaltsort von Osama bin Laden und der Mehrheit der Taliban, hat bereits die Atombombe und hat auch Raketen, die eine solche in entfernte Ziele tragen können.

In einem Interview, das er der „Folha de São Paulo" gab, hat der englische Journalist Robert Fisk, der im Libanon lebt und als der best informierte westliche Journalist des Nahen Ostens gilt, darauf aufmerksam gemacht, daß im Moment die bei weitem größte terroristische und allgemeine Gefahr für den Westen von Pakistan ausgeht.

Fragt man, warum sich niemand um Pakistan sorgt, so bekommt man stereotyp die Antwort: Weil Pakistan ein US-freundliches Regime hat. Nun, was ist US-freundlich in Pakistan? Man gestattet den US-Truppen Stützpunkte, Benutzung von Flughäfen und Überflugrechte, man läßt die CIA im Land toben, man gestattet US-Firmen, pakistanische arme Menschen auszubeuten.

Doch was ist US-freundlich daran, die Taliban zu beherbergen? Was daran, Osama bin Laden Unterschlupf zu gewähren (falls es den noch gibt)? Oder daran, die Scharia in weiten Teilen des Landes anzuwenden? Man gibt keine Erklärungen gegen Israel ab, stellt aber in ganz anderer Weise eine unmittbare und akute Gefahr für dies Land dar als die eventuellen Ambitionen Irans, die noch viele Jahre keine Chance auf Verwirklichung haben - wenn sie denn bestehen.

In keinem anderen Land der Welt werden soviel potentielle Terroristen ausgebildet wie in Pakistan (abgesehen vom Irak, aber das haben sich die US-Politiker selbst zuzuschreiben). In keinem anderen Land gibt es so viele Zwangsheiraten, so viele abgehackte Hände, gesteinigte und ausgepeitschte Frauen, öffentlich Gehenkte wegen Übertretung islamischer Gesetze usw. Nirgends werden die Rechte der Frauen so mit Füßen getreten. Wenn irgendwo die Horrorgemälde über Islamismus Wirklichkeit sind, dann in Pakistan.

Die jetztige Regierung Pakistans ist US-freundlich. Ja und? War nicht auch Saddam Hussein ein hochgerüsteter Verbündeter der USA, der sogar im Auftrag der US-Regierung den Iran überfiel? War Osama bin Laden nicht CIA-Agent? Wurden die Taliban nicht mit US-Hilfe so groß wie sie jetzt sind, weil man sie damals gegen die Sowjetunion in Afghanistan hochpäppelte? Eine Regierung kann rasch ihre Politik wechseln oder kann abgelöst werden. Die Atombomben und Trägerraketen aber bleiben.

Alles, was man im Iran gefunden hat, das Verdacht bezüglich möglicher Ambitionen auf Atombomben weckte, stammte aus Pakistan. Man hatte Gerätschaften in iranischen Atomanlagen gefunden, an denen winzige Spuren hochangereicherten Urans nachzuweisen waren. Das war die einzige reale Grundlage all dieser Spekulationen. Es hat sich aber längst herausgestellt, daß es sich um Gerätschaften handelte, die von Pakistan geliefert worden waren und deshalb schon mit hochangereichertem Uran in Kontakt gekommen waren.

Aber über Pakistan ist die US-Regierung nicht besorgt. Man mag den jetzigen dortigen Diktator mit viel Korruption und wohl auch dem Wissen über dessen 'Leichen im Keller' im Zaum halten - aber das galt auch für Saddam Hussein (dem man mit diesen ‚Leichen im Keller’ den Schauprozess gemacht und ihn aufhängen gelassen hat).

Wenn der offizielle Untersuchungsbericht über die Anschläge vom Juli letzten Jahres in London stimmt, dann waren zwei der „britischen Jungs", die das angeblich als Selbstmordattentäter begangen haben sollen, auf Ausbildung ..... Wo? Im Irak? In Afghanistan? Nein, in Pakistan!

Und da schließ Präsident Bush auch noch mit dem alten Erzfeind Pakistans, mit Indien, einen riesigen Atomdeal ab! Was soll Pakistan dazu sagen? Danke Bush? Was, wenn in Pakistan Kräfte an die Macht kommen, die sich von der US-Regierung verraten fühlen (und mit Grund)?

Laut der 'Washington Times' vom 13. Mai hat Pakistan begonnen, Material für den Aufbau einer Atomindustrie nach Syrien zu liefern. Dies bezieht sich auf einen bekannt gewordenen Bericht aus dem Jahre 2004. Aber alle reden nur vom Iran.

Warum spricht Israel soviel von einem Luftschlag auf die Atomanlagen Irans, aber nicht auf die Atomanlagen Pakistans? Man ist absolut nicht beunruhigt in Tel Aviv? Sollte man aber! Im Gegensatz zu den iranischen Ayatollahs, die Schiiten sind, handelt es sich in Pakistan im wesentlichen um Sunniten.

Läutet da keine Alarmglocke?

Wer sind die Träger des erbitterten Widerstands im Irak? Die Sunniten, nicht wahr? Und die Gruppe um Osama Bin Laden? Sunniten!

Oder kapieren wir normalen Menschen nur einfach nicht, daß es um das alles nicht geht, nicht um Islamismus, nicht um abgehackte Hände, nicht um eine ernsthafte Gefährdung Israels, nicht um Sunniten oder Schiiten, nicht um Frauenrechte und vor allem nicht um Terroristen (die sind willkommener Vorwand), sondern daß schlicht und einfach die Dominanz über den Nahen Osten und Mittleren Osten mit einem Erdöl der Punkt ist, denn die kann man nicht von Pakistan aus haben.

Und noch ein kleines Detail: Während der Irak und der Iran zu den größten Erdölförder- und -exportländern gehören, hat Pakistan kein Öl.


Artikel der "Berliner Umschau" vom 18.5.06, hier aktualisiert und leicht redigiert.

Demographie - Hysterie und Realität.

Von Karl Weiss

Wie der Statistiker Prof. Bosbach von der FH Koblenz in den VDI-Nachrichten erklärte, sind die verbreiteten Theorien über ein Demographie-Desaster in Deutschland völlig unbegründet. Weder sinken die Geburtenraten über das hinaus, was schon in der Vergangenheit erreicht war, noch ist die deutsche die niedrigste auf der Welt. Irgendwelche Vorhersagen, die Deutschen würden aussterben, sind lächerlich angesichts der Zahlen. Bosbach spricht ausdrücklich von Horrorszenarien und Panikmache, um Deutsche für „Reformen" empfänglich zu machen.

Hier sind die nackten Fakten: Tatsächlich hat das statistische Bundesamt bekanntgegeben, daß in einer ersten Vorausschätzung (die genauen Zahlen werden erst im Laufe des Jahres 2007 Jahr zur Verfügung stehen) die Geburtenrate pro Frau in Deutschland 2005 bei 1,34 lag. Das ist in keinster Weise beunruhigend.

Laut einer Vorausschau des Statistischen Bundesamtes (bei der überhaupt noch keinerlei Veränderungen einbezogen sind) würde eine solche Geburtenrate zu 75 Millionen Deutschen im Jahr 2050 führen, keineswegs eine schreckliche Vorstellung - abgesehen davon, dass Vorausschauen über so lange Zeiträume mit der Annahme, alles würde so bleiben wie jetzt, extrem unwahrscheinliche Ergebnisse zeitigen.

Man muß schließlich auch berücksichtigen, daß Deutschland eines der am dichtesten bevölkerten Länder der Welt ist. In Europa sind nur die Niederlande, Belgien und England dichter besiedelt. International gibt es da noch Bangladesh und einige wenige kleine Länder mit noch höheren Dichten.

Um nur einen Eindruck zu geben: Deutschland hat 231 Einwohner je Quadratkilometer, in den USA leben 31 Einwohner auf diese Fläche, in China 135.

Wenn ein wenig mehr Platz in Deutschland wird, kann dies also nur gut sein. Auch angesichts der Wohnsituation kann dies vorteilhaft sein, denn der Sozialwohnungsbau und Bau von bezahlbaren Wohnungen ist praktisch eingestellt. Würde die Bevölkerung noch steigen, hätten wir Mieten aufzubringen, die kaum noch für jemand zu zahlen wären.

Ganz zu schweigen davon, daß ja nicht einmal jetzt Arbeitsplätze für alle zur Verfügung stehen. Man denke, wie hoch die Arbeitslosigkeit würde, wenn die Deutschen begännen sich zu vermehren wie die Karnickel.

Auch hat Deutschland mit 1,34 pro Frau (wahrscheinlich aber eher 1,4 pro Frau)keineswegs die niedrigsten Geburtenraten aller Länder, allein in Europa sind es 11 Länder, die niedrigere haben: Slowakei mit 1,17, Tschechien mit 1,18, Slowenien mit 1,22, Polen mit 1,24, Litauen mit 1,25, Spanien mit 1,26, Griechenland mit 1,27, Rußland mit 1,28, Lettland mit 1,29, Italien mit 1,29 und Ungarn mit 1,30. Auch Japan hat mit 1,33 noch eine niedrigere Rate.

Dazu kommt, daß die Rate im endgültigen Ergebnis wahrscheinlich einen höheren Wert ergibt. Die vorläufige Rate wird nämlich lediglich mit einer Umfrage ermittelt, in der nach der Zahl der Kinder im Haushalt gefragt wird. Kinder, die nicht im Haushalt leben, werden gar nicht erfaßt. Im Verlauf der beiden davor liegenden Jahre war die Geburtenrate in Deutschland sogar geringfügig angestiegen, von 1,36 im Jahre 2003 auf 1,37 im Jahre 2004.

Auch sind diese Zahlen im Gegensatz zu Behauptungen von angeblichen Experten nicht die niedrigsten seit dem 2.Weltkrieg. 1983 und 1986 lagen die Zahlen noch darunter in der damaligen Bundesreublik.

Auch der Anteil der kinderlosen Frauen in der Bundesrepublik wird üblicherweise überschätzt. So geistert im Blätterwald z.B. die Zahl von 40% der Akademikerinnen herum, die angeblich kinderlos seinen. Die wirkliche Zahl ist 21%.

Prof. Bosbach hebt hervor, daß es auch keinerlei Grund gibt anzunehmen, daß das Verhältnis von Jungen und Alten sich so verschieben würde, daß die Rentner nicht mehr versorgt werden könnten. Die Erwerbsfähigen (statistisch sind das die Menschen zwischen 20 und 60 Jahren) werden im Jahr 2050 nach der Vorausschau des statistischen Bundesamtes im Verhältnis 100 zu versorgenden Alten zu 112 Aktiven stehen. Aber auch im Jahr 1970 war das Verhältnis schon 100 zu 100.

Die momentane Zahl (letzte Statistik 2001: 100 zu 82) scheint da deutlich niedriger, aber man muß berücksichtigen, daß man ja eigentlich noch alle Arbeitslosen und „Sonstigen" mit zu den zu Versorgenden zählen müßte, so daß bereits beweisen ist, daß diese Anzahl ‚nicht Erwerbstätiger’ tatsächlich versorgt werden kann.

Vom Autor sei noch angemerkt, daß es auch etwas unlogisch ist, wenn man alle mit mehr als 60 Jahren unter ‚nicht erwerbsfähig’ einreiht, während gleichzeitig das Rentenalter auf 67 erhöht wird. Es gab also keinerlei Gründe, das Rentenalter zu erhöhen - außer dem, daß die Politiker Gelder aus den Rentenkassen zweckentfremded verwendet haben und die deshalb jetzt leer sind.

Bosbach weist allerdings darauf hin, daß der Produktivitätsanstieg natürlich unbedingt an die Beschäftigten weitergegeben werden muß, damit sich da keine Versorgungslücke auftut, d.h. also, die jährlichen Lohnerhöhungen müssen mindestens in der Höhe Inflation + Produktivitätsanstieg liegen. Wie Bosbach das wohl den Politikern, Konzernen und Großbanken beibringen will?

Auch auf einen anderen Punkt weist Prof. Bosbach noch hin: Die Geburtenraten sind keineswegs ein unentrinnbares Schicksal. Man kann durch eine aktive Umverteilung zugunsten der wenig verdienenden Familien da einen deutlichen Effekt erreichen. Er nennt als Beispiel Frankreich, ein Land mit traditionell hohen Raten, wo die Geburtenrate bis 1993 auf 1,65 gesunken waren, als man eine solche Förderung begann. Heute liegt die Rate in Frankreich bei 1,90 (letzte bekannte Zahl von 2004).



Hier wird die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Vorausschätzung der Alterspyramide der deutschen Bevölkerung im Jahre 2050 wiedergegeben. Diese Figur ist dem Artikel "Demographie, Renten und Alter, Teil 1" entnommen, wo sie folgendermassen kommentiert wird:

"Vergleicht man ... [diese] voraussichtliche Altersverteilung des Jahres 2050 mit den ... [vorherigen] Kurven, kann man eine deutlich Verschlankung feststellen. Ganz oben, bei über 80-jährigen kann noch der Rest der Baby-Boomer der Fünfziger- und beginnenden Sechziger-Jahre erkannt werden, aber dort sind schon so viele weggestorben, daß diese Altersgruppe zu diesem Zeitpunkt in jedem Jahr schon kleiner ist als die Gruppe der in den 70er Jahren bis 90er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts geborenen (also die heutigen jungen Leute), die dann die Gruppe der 70jährigen bis 50jährigen darstellen. In dieser Gruppe, die ja dann im wesentlichen noch nicht pensioniert ist, haben wir zu diesem Zeitpunkt noch in jedem Jahrgang etwa 1 Million Menschen.

Erst wenn wir zu den unter Fünfzigjährigen in dieser Pyramide kommen, zu den Menschen, die jetzt gerade geboren werden oder noch nicht geboren sind, d.h. zu dem Teil, der [im wesentlichen] eine Zukunfts-Vorausschau darstellt, nehmen die Geburten noch einmal deutlich ab und sinken auf bis zu unter 600 000 pro Jahrgang ab.

Worauf diese Voraussage beruhen soll, bleibt unklar. Die Vorstellung, daß in Deutschland die nächsten 45 Jahre alles etwa so bleibt wie jetzt, nur die Menschen noch deutlich weniger Lust haben, Babys zu bekommen, ist ausnehmend einfallslos.

Tatsache ist, daß wir schnelle Änderungen erleben, wie es sie vorher Jahrzehnte nicht gegeben hat. Die Durchsetzung der Agenda 2010 und von Hartz IV gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und ähnlicher Programme in anderen Ländern haben schnelle Verschiebungen eingeleitet, die sich einerseits in politischen Krisen auswirken (Schröder mußte vorzeitige Neuwahlen ausrufen, die EG steckt in einer doppelten schweren Krise: Verfassung und Finanzen) und andererseits in wachsendem Bewußtsein und Kampfwillen der Arbeiterklasse und des Volkes. Die Ankündigung der Bildung einer neuen Linkspartei mit bekannten Köpfen führte zu Ergebnissen von Meinungsumfragen, die es in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Eine noch nicht einmal konstituierte Partei hat bereits zwischen 8 und 11 % der Wählerstimmen in den Umfragen [dies bezieht sich auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels].

Tatsache ist, daß dieser Zeitraum der nächsten 45 Jahre jener ist, in dem entweder die sozialistische Revolution stattfinden wird (was sicherlich zu einem Baby-Boom führt) oder aber der Kapitalismus in der kapitalistischen Barbarei versinkt – und das würde die Bevölkerung weit über das hinaus zusammenschrumpfen lassen, was hier vorausgesagt wird und würde ausserdem jegliche sozialen Systeme detonieren - dann bräuchte von Renten nicht einmal mehr gesprochen werden.

Nehmen wir also den Unsinn von Voraussagen weg, die so nie eintreten werden, kann absolut zu keinem Zeitpunkt von einer ‚Vergreisung’ oder etwas ähnlichem die Rede sein. Tatsächlich wird die Zeit, wenn die Baby-Boomer der Fünfziger- und Sechziger-Jahre ins Rentenalter kommen, eine Verschiebung des Altersdurchschnittes der Bevölkerung nach oben erleben, aber eben auch nicht in dramatischen Maße [und ausserdem für begrenzte Zeit, denn ab 1964 haben wir ja schon schnell fallende Geburtenraten]. Dies wird etwa ab dem Jahr 2012 beginnen (... dann wird nämlich der erste größere Jahrgang der Männer das Rentenalter erreichen, der Jahrgang 1947) und sich bis in die 40er Jahre des neuen Jahrzehnts hinziehen, wenn die aus den 50er-Jahren des letzten ja schon 90 sind."

Mehr hierüber auch in "Demographie, Renten und Alter, Teil 2"


Schließlich und endlich, so Prof. Bosbach, kann man eben nicht nur von einer Seite herangehen und mehr zu Versorgende sehen, sondern muß auch berücksichtigen, daß die Werte der Volkswirtschaft ständig ansteigen. Mit der Vorhersage der Herzog-Kommission von durchschnittlich 1,25 % Wirtschaftswachstum jährlich hätten wir im Jahre 2050 eine um 84% höhere Gesamtleistung der Volkswirtschaft, rechnet man mit den 1,8 % der Rürüp-Kommission, kommt man sogar auf eine 140% höhere - und das ist bereits inflationsbereinigt.

Es steigt also lediglich in geringem Masse die Zahl der zu Versorgenden - und sinkt anschliessend wieder - , während nach allen Vorausschätzungen der bürgerlichen Gremien die Gesamtleistung der deutschen Volkswirtschaft weit mehr steigen wird.

Kurz, die inzwischen auch vom Bundesrat verabschiedete Erhöhung des Rentenalters mit der Begründung der Demographie ist nichts anderes als die These der Massenvernichtungswaffen im Irak: Ein plumper Vorwand skrupelloser Politiker. Sie ist nichts als eine schlichte Rentensenkung - für den kleinen Mann natürlich - , die 'Schäfchen-im-Trockenen-Politiker' müssen selbstverständlich keinerlei Senkung hinnehmen.


Die ursprüngliche Version dieses Artikels erschien in der "Berliner Umschau" am 29. März 2006, hier in einer aktualisierten und erweiterten Fassung.

Aus für die Atomkraftwerke?

Von Karl Weiss

Wenn die FAZ schreibt „Der Uranpreis hat abgehoben.“ und „[Er] ... ist förmlich in die Vertikale übergegangen.“, so muss schon wirklich etwas passiert sein. Fünf Gründe sind es im wesentlichen, die zu einer Vervielfachung des Preises von Uran innerhalb kurzer Zeit geführt haben:

- Die leicht erreichbaren Vorkommen des radioaktiven und giftigen Metalls sind weitgehend erschlossen und beginnen langsam weniger ergiebig zu werden.

- Die generell steigenden Energiepreise haben sich auch auf den Uranpreis als einem der ausschlaggebenden Energiepreise ausgewirkt.

- Der Bedarf angesichts des weltweiten Booms der Atombomben ist steigend.

- Es wird in verschiedenen Ländern massiv in neue Atomkraftwerke investiert, was ebenfalls den Bedarf ansteigen lässt. China, Russland, Indien und andere Länder haben den Bau einer Reihe von Kernkraftwerken angekündigt und zum Teil schon begonnen.

- Russland hat einen Lieferstop für Uran verhängt, womit einer der wesentlichen Exporteure ausfällt.

- Ein riesiges neu erschlossenes Bergwerk in Kanada, Cigar Lake, in der Provinz Saskatchewan, ist am 23.Oktober letzten Jahres von einem Wassereinbruch betroffen worden, der die Inbetriebnahme auf unbestimmte Zeit verschiebt.



Ende November letzten Jahres lag der Uranpreis (Uranoxidpreis) bereits bei etwa 60 US-Dollar pro Pound, mit einem 7%-Anstieg nur in der letzten Oktoberwoche nach der schlechten Nachricht aus Kanada, das sind also größenordnungsmäßig 105 Euro pro Kilo. Im Jahr 2001 lag der Preis in der Nähe von 6 Dollar pro Pound. Er ist also innerhalb von 5 Jahren auf das etwa 10fache gestiegen. Dieser Preis bezieht sich auf den Gehalt von U3O8 in Uranerz.

Diese Preistendenz hat sich bis ins laufende Jahr fortgesetzt.

Man sehe sich nur das Chart an. Die Steigerung verlief nicht linear, sondern fand fast vollständig in letzter Zeit statt.



Die Eröffnung der neuen gewaltigen Mine in Kanada, eine der Cameco, einem der grössten Uranförderer der Welt, an der über eine Beteiligung auch die Siemens Anteile besitzt, war die große Hoffnung auf eine Änderung des Uran-Preistrends. Dort ist Uranerz mit dem extrem hohen Gehalt von 16,8% (Uranoxid, nicht Uran) vorhanden und das Gesamtvorkommen macht etwa 150 000 Tonnen aus (Erz, nicht Uran). Nun ist aber ein Erdrutsch passiert, der einen Wassereinbruch verursacht hat. Zwar konnten sich alle Menschen aus der Mine retten, aber eines der Schotts konnte nicht ganz geschlossen werden und barst unter dem Wasserdruck. Damit wird jetzt die ganze Mine volllaufen.

Es wird Jahre dauern und Millionen kosten, das Wasser abzupumpen und zu reinigen. Man kann das uranhaltige, giftige und strahlende Wasser, das abgepumpt wird, ja nicht einfach in die Landschaft lassen, sondern muss es reinigen. Der Aufwand dafür könnte so riesig sein, dass sich der ganze Abbau nicht mehr lohnt. Der Uranpreis hat jedenfalls weiter eine Aufwärtstendenz.

Dieser hohe Uranpreis ist bisher bei laufenden Atomkraftwerken noch nicht oder nur zum Teil angelangt, weil die ja angereichertes Uran aus Anreicherungsanlagen beziehen und jene wiederum langfristige Lieferverträge mit Minengesellschaften haben. Wenn dieser Preis aber dort ankommt, wird die alte und immer wieder aufgewärmte Sage, die Kosten der Atomenergie seien die niedrigsten, endgültig zu den Akten gelegt sein.



Zwar kann es für ein Land wie Russland oder Kanada, wie Australien oder Brasilien, in Zukunft eventuell auch dem Iran, die sowohl eigene Uranerzvorkommen als auch eigene Anreicherungsanlagen besitzen, trotzdem noch preislich interessant sein, Atomkraftwerke zu benutzen, aber für ein Land wie Deutschland, das alles importieren muss, ist der gesamte Traum von der Atomenergie damit ausgeträumt.

Extrem alte Atomkraftwerke, wie fast alle deutsche, die bereits seit zig Jahren abgeschrieben sind, können nach den absurden Rentabilitätsrechnungen der Energiekonzerne immer noch mit Profit betrieben werden, aber nur, weil man die Kosten der Aufbereitung und der Lagerung des Atommülls für Zehntausende von Jahren einfach nicht mitgerechnet hat.

Es besteht auch die Gefahr, dass die Wassermassen in der neuen Mine in Kanada sich selbst einen Ausweg suchen und beginnen herauszusickern, was eine gewaltige Umweltkatastrophe mit sich bringen würde. Es gibt auch die Möglichkeit des Einstürzens des Deckgebirges, welches dann das kontaminierte Wasser aus der Mine drückt.

Hier gibt es auch eine Gemeinsamkeit mit Deutschland. In Deutschland ist bereits vor der endgültigen Zulassung als atomares Endlager für hoch radioaktive Abfälle ein wesentlicher Teil des höchst gefährlichen Atommülls im und am Salzstock Gorleben eingelagert worden und es gibt auch das Atommüll-Lager Asse II. Bei beiden ist nach Angaben von anti-atom-aktuell.de mit ähnlichen Vorgängen wie Wassereinbrüchen zu rechnen, was dann zu ähnlichen Folgerungen wie in Kanada führen könnte – nur eben im dicht besiedelten Deutschland, nicht in Saskatchewan mit einer Bevölkerungsdichte von größenordnungsmäßig 1 Einwohner pro Quadratkilometer.



In Deutschland müsste ein Atomunfall dieses Kalibers zur Evakuierung wesentlicher Teile Norddeutschlands führen, wenn man nicht den Weg Tschernobyls gehen wollte, die Gefahr zu leugnen und Tausende von Toten und Vergiftungen und Hunderttausende von Krebskranken und Langzeit-Strahlungskranken in Kauf zu nehmen.

Nach Angaben der FAZ sind im Moment weltweit 28 Atomkraftwerke in Bau. Wenn das stimmt, würde allein der zusätzliche Uran-Bedarf dieser Anlagen den Uranpreis bereits zumindest auf dem jetzigen Niveau halten, wenn nicht noch zu weiteren Erhöhungen führen. Selbst wenn es Cameco gelingen sollte, die abgesoffene Mine innerhalb von ein oder zwei Jahren wieder in Gang zu bringen, dürfte damit die Kostenrechnung vieler jener Regierungen, welche da nun fieberhaft Atomkraftwerke bauen (wollen), innerhalb dieses Zeitraums bereits aus dem Ruder laufen. Der Bau eines Teil der noch in Planung befindlichen davon dürfte abgeblasen werden.





Interessant ist es auch die Entwicklung der Aktienkurse der großen Uranabbaugesellschaften bzw. jener weltweiten Minengesellschaften, die wesentlich im Uranbergbau involviert sind. Auch deren Aktien steigen mit dem Uranpreis in letzter Zeit steil an. Der erste Chart ist die Kursentwicklung der Cameco-Aktie, der zweite der einer anderen grossen Uran-Minen-Gesellschaft mit dem Namen Paladin.

Wenn man allerdings die anstehende Wirtschaftskrise in Betracht zieht, werden sowieso nicht nur die Aktienkurse, sondern auch viele anderen Planungen in die Negativen geraten.


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 8. Dezember 2006, hier in einer aktualisierten Version.

Hier geht es zum 2. Teil des Artikels, einige Monate später.

Wie man einen Popanz erfindet

Von Karl Weiss

Von allen Seiten – Politik – Massenmedien und auch gewissen Internet-Seiten – wird uns ins Ohr geblasen, nun sei der ‚Kampf der Kulturen’ auf der Tagesordnung – jetzt ginge es nicht mehr um den Kalten Krieg, sonder um die säkulare Auseinandersetzung zwischen der westlichen Kultur und dem Islam, zuweilen auch Krieg der Zivilisationen genannt. Kriege seien unvermeidlich,
denn nur einer könne als Sieger hieraus hervorgehen.

Stellt man den Propagandisten dieser These einige einfache Fragen, kommen sie allerdings schon ins Schleudern. Zum Beispiel muss man natürlich fragen:
Islam ist doch eine Religion, keine Kultur, wie kann da ein ‚Kampf der Kulturen’ entstehen. Ja, so wird uns beschieden, es ginge nicht um Worte, sondern um Inhalte. Der Islam stelle eben eine solche Bedrohung dar heutzutage, dass man ihn wie eine Kultur nehmen könne.



Fragt man nun weiter, wer eigentlich nun genau diese Bedrohung darstellt, wird es völlig konfus. Einige sagen: Der Iran (als Ganzes, als Staat und Bevölkerung), andere sagen: Nein, nur die fanatischen Islamisten, sei es im Iran oder anderswo. Wieder andere sagen: Alle Staaten, die den Islam als Staatsreligion haben (das wären im wesentlichen nur der Iran, Saudi-Arabien und Pakistan), wieder andere: alle Länder und Völker, die überwiegend mohammedanisch sind (das allerdings betrifft an die 40 Länder der Erde, wie z.B. Somalia, Marokko, Indonesien und viele andere).

Fragt man nun weiter, warum wir uns als im Kriegszustand mit Somalia, Indonesien und Marokko betrachten sollten, so werden de Aussagen schon etwas ungeduldiger. Man solle nicht spitzfindig werden. Man wisse genau, was gemeint sei usw.

Doch wir lassen uns nicht irreführen und fragen weiter: Wie genau wird denn nun definiert, mit welchen Ländern wir uns im Krieg befinden und mit welchen nicht?

Irgendwann in diesem Frage-Antwort-Spiel wird der Befragte beginnen auszuweichen, denn er wird nicht in der Lage sein, uns eine begründete Liste von Staaten zu geben. Er wird anfangen zu schwadronieren über Werte. Wir hätten eben andere Werte und jene hätten Werte, die wir nicht akzeptieren könnten und uns nicht überstülpen lassen wollten.



Gut, gehen wir also über auf die Werte (dann geht es also um einen „Kampf der Werte“, nicht um einen ‚Kampf der Kulturen’?). Nein, es ginge schon um Kulturen. Unsere Kultur, die westliche Kultur habe eben andere Werte, während „die Anderen“, die so undefinierbar sind, eben aus langer Geschichte andere Werte hätten.

Also, sehen wir einmal in die Geschichte. Alles was heute als „westlich“ beschrieben wird, das betrifft also Europa, die Amerikas und Israel, beruht tatsächlich auf gemeinsamen Wurzeln. Diese gemeinsamen Wurzeln kommen z.B. in den gemeinsamen Zahlen zum Ausdruck, den arabischen Ziffern. Wie bitte? Arabisch? Bei den westlichen Werten? Moment einmal, da stimmt was nicht!

Also, wo sind unsere Wurzeln als westliche Kultur? Nun, jedes halbwegs vernünftige Geschichtsbuch lehrt uns das: In Babylonien und Assyrien, im Zweistromland zwischen Euphrat und Tigris, genau da, wo heute das Volk des
Irak unter den US-Besatzung leidet.



Dort gab es die ersten großen Reiche, die Schriften hatten, die eine Gesetzgebung hatten, die uns in Stein gehauen überliefert haben, worauf die beginnende westliche Zivilisation beruht. Später war da das große Ägyptische Reich, noch später das Persische (ja, genau: Iran) und dann das Mazedonische mit Alexander dem Großen, danach die alten Griechen, dann die alten Römer. So lesen wir es dort nach.

Und dort bei den Arabern wurde auch unsere Zahlen erfunden: eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben....Man kann das auch im Detail nachlesen, aber das führt uns im Moment nicht weiter.

Gleichzeitig oder mit geringem Zeitabstand gab es auch weit entfernt davon das Entstehen anderer Zivilisationen: In China, in Indien, in Japan. Im Gegensatz zu den Kulturen mit den Wurzeln dieser Zivilisationen nennen wir unsere die westliche Zivilisation, mit den westlichen Werten und der westlichen Kultur.

Was umfasst sie? Europa, die von Europäern dominierten Amerikas, den ganzen arabischen Raum, ebenso wie wesentliche Teile Vorderasiens bis hin zur
pakistanischen (nach anderer Version sogar bis zur indischen) Grenze.

Das ist unsere westliche Zivilisation, Kultur, unser Erbe. Wir können uns nicht davon lösen, denn das sind wir. Das ist es, was uns geprägt hat.

Wie? Moment mal? Dann wären alle diese Länder Teil unserer westlichen Kultur? Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Palästina, Jordanien, Israel,
Syrien, Saudi Arabien, die Emirate, Kuwait, Jemen, der Irak, der Iran, die Türkei, Afghanistan, Aserbeidschan und und und.



Also so gehts ja nicht, wir wollten doch gerade unsere westliche Kultur GEGEN solche Länder definieren! Eben!

Eben!

Nun, unsere Propagandisten des ‚Kampfes der Kulturen’ geben nicht so leicht auf: Nein, es ginge nicht um DIESE westliche Kultur, es ginge vielmehr um die Kultur, die durch die jüdisch-christlichen Werte bestimmt ist. Diese
unterscheide sich substanziell von dem, was der Islam lehre.

Damit sind wir wieder da, wo wir vorher schon waren, es geht um einen Kampf der Religionen, nicht der Kulturen.

Aber seien wir nicht ungerecht, gehen wir auf die Argumentation mit den Werten ein und untersuchen wir, was sind die Werte, die jüdische und christliche Länder, Staaten und Reiche praktiziert haben?

Was die damaligen Juden betrifft, so lehrt uns die Bibel bei Moses, wie man damals im Kriegsfall mit den unterlegenen Gegnern umzugehen hatte: Alle mit
Mann und Maus, Männer, Frauen und Kinder mussten umgebracht werden, lediglich die Jungfrauen wurden geschont, um sie zum eigenen Gebrauch zu haben.



Es gibt da sogar eine Episode in der Bibel, die davon erzählt, wie König Salomon einmal den Anweisungen Gottes nicht folgte und nicht alle Frauen und
Kinder der unterlegenen Feinde umbrachte (und nur die Jungfrauen zum eigenen Gebrauch schonte). Der Gott war völlig missgestimmt und erklärte, er sei deren Gott nicht mehr und würde ihnen keine weiteren Siege mehr bescheren.

Man hatte eine Menge Arbeit, den Gott wieder gnädig zu stimmen. Das war also die erste wesentliche Manifestation jüdisch-christlicher Werte.

Später dann, etwa ab dem 3. Jahrhundert unserer Zeitrechnung, tritt dann das Christentum auf die Bühne der Geschichte in Form von Völkern, die christlich
sind und deren Herrscher sich auf das Christentum beziehen.

Es ist bis heute nicht ein einziger Fall bekannt, dass diese Herrscher irgendwie weniger blutrünstig, weniger brutal oder weniger auf Machtgewinn aus gewesen wären als andere, nicht-christliche Herrscher. Nur waren die
christlichen effektiver beim Machtgewinn – ob auch bei den Jungfrauen, ist nicht überliefert.

Seit frühesten Zeiten waren die Begriffe Christentum und Folter praktisch identisch. Bis man im Mittelalter ankam, hatte bereits jede Burg und jede Ortschaft, die etwas auf sich hielten, ihre Folterkammern, wo wir heute noch
deren Folterinstrumente besichtigen können.



Die Eroberungsfeldzüge christlicher Armeen sind Legion. Man hat jegliches Land, das zum Christentum „bekehrt“ wurde, im wahrsten Sinne des Wortes mit Feuer und Schwert erobert. Auch hierbei wurden natürlich wieder die Jungfrauen geschont, denn man konnte sie ja noch gebrauchen.

Dass da irgend jemand einmal aus Nächstenliebe gehandelt hätte, ist nicht überliefert (wenn man von der Liebe zur nächsten Jungfrau absieht) – genauso
wenig, wie Vergebung Teil der christlichen Praxis war oder ist.

Auch der Papst als Gottes Stellvertreter auf Erden hatte seine eigenen Armeen. Da konnte man schon einmal einen Kaiser herausfordern, wenn der nicht gehorsam sein wollte und ihn nach Canossa bestellen.

Da gab es auch mal zwei oder drei Päpste, in Avignon, Rom und sonstwo, die dann gegeneinander Krieg führten. Einer davon soll den Krieg gewonnen haben. Kurz, die ganze christliche Geschichte bis zum Ende des Mittelalters ist mehr oder weniger eine der brutalen Eroberungen, Unterwerfungen und nicht zu vergessen: Die Jungfrauen sind immer zum eigenen Gebrauch bestimmt.



Nun aber, mit dem Jahr 1492 treten wir in die Neuzeit ein. Nun wurde alles anders, nicht wahr? Die Werte der Renaissance, die Werke Shakespeares, ‚Utopia’ von Thomas Morus, endlich mal Werte, auf die man sich berufen kann.

Unglücklicherweise begannen aber genau zu dieser Zeit die fürchterlichsten Ausrottungs-Kampagne, die von Christen bis dahin je durchgeführt wurden.

In den gerade entdeckten Amerikas wurden in den folgenden Jahrhunderten Indianer und Indios abgeschlachtet und ausgerottet, dass es eine Art hatte.
Wahrscheinlich um die 10 bis 20 Millionen waren es am Ende, die bei der Besiedelung des neuen Kontinent nicht mehr im Wege waren. Auch hier: Die Jungfrauen wurden geschont. Sie waren für den eigenen Gebrauch bestimmt. Es gibt viele und ausführliche Geschichten über versklavte Indio-Frauen und auch einige junge Indianerinnen, die von den christlichen Eroberern benutzt wurden.

Als besonderer Höhepunkt der Christlichkeit in der „Neuen Welt“ kann der christliche britische General Jeffrey Amherst gelten, der mit Pocken infizierte Decken an die Indianer verteilen ließ.



Genau zu Beginn der Neuzeit begann auch die Geschichte des anderen großen christlichen Religions-Stammes, der Protestanten. Zunächst musste natürlich erst einmal gegeneinander Krieg geführt werden, wie es sich für anständige Christen gehört. Der dreißigjährige Krieg hinterließ ein völlig zerstörtes Europa. Die Hälfte der Bevölkerung Europas war ausgerottet worden (das wären
in heutigen Bevölkerungszahlen etwa 150 Millionen von Toten gewesen). Diesmal klappte das mit den Jungfrauen nicht so gut, denn die Mehrheit wurde von der Pest dahingerafft und die macht keine Ausnahmen für die Jungfrauen.

Ebenso begann genau zu dieser Zeit die leider so notwendige Inquisition, denn hätte man die Ketzer frei laufen lassen und mit Terror drohen lassen
sollen? Das alte Folter-Erbe wurde nun zu allerhöchsten Blüten getrieben. Es wurde so kunstvoll gefoltert, dass selbst heutige Folterknechte in Guantánamo Anerkennung zollen müssen – wenn deren Methoden natürlich doch auch weit fortgeschrittener sind.



Ebenso begann nun die Geschichte, dass man endlich Schluss machte mit Hexen und Hexern in Europa, die ja nachweislich für die Pest verantwortlich waren.
Oder Jeanne d’ Arc? Hatte sie es nicht verdient? Die Scheiterhaufen brannten allenthalben und ganz Europa hallte für Jahrhunderte von den Schreien der
Verbrennenden wieder. Die christlichen Werte erreichten neue Höhen.



So als ob man nun aber alles, was es je auf Erden an Brutalität, Infamie und Gewalt gegeben hatte, in den Schatten stellen wollte, begann man nun die
moderne Sklaverei zu erfinden.

In Afrika fand man ausreichend „Menschenmaterial“, das leicht zusammenzutreiben war, denn die „Wilden“ hatten den damals modernen Feuerwaffen nichts entgegenzusetzen. Schon wurde daraus eines der grössten Geschäfte der Weltgeschichte.

In holder Eintracht von Arabern, Juden und Christen (ja, die drei gehörten immer schon zusammen wie Pech und Schwefel) holte man Schwarze aus Afrika und verfrachtete und verkaufte sie hauptsächlich in die „Neue Welt“, wo es praktisch ausschließlich sehr gute Christen waren, die sich schwarze Sklaven hielten – hauptsächlich zur Arbeit in den Minen, im Stall und auf den Feldern – mit Ausnahme der Jungfrauen natürlich, die wurden selbst genutzt, so wie es bei den Christen und vorher schon Juden immer schon Brauch war.

Doch dann, ab der US-Verfassung von 1776, als nach und nach die Feudalregime durch die Herrschaft aufgeklärter Besitzer von Manufakturen und Fabriken ersetzt wurden, als der Kapitalismus den Feudalismus ablöste, da wurden natürlich die christlichen Werte völlig andere, nicht wahr?



Nun, zu Beginn, während der napoleonischen Kriege und der weiteren Entwicklung hin zum deutsch-französischen Krieg 1870/71, hätte man vielleicht noch Hoffnung haben können. Doch dann, als das hehre 20. Jahrhundert heraufdämmerte, da bekam alle Scheusslichkeit, die christliche Werte je ausgemacht haben mochten, noch neue, bis dahin völlig unbekannte Glanzlichter aufgesetzt, die allen Nicht-Christen auf der Welt den
Angstschweiß auf die Stirn trieben.

Der 1. Weltkrieg 1914 bis 1918 war rein christlich auf beiden Seiten und war das gewaltigste Massaker, welches die Menschheit bis dahin je veranstaltet
hatte mit insgesamt etwa 15 bis 20 Millionen Toten.

Die faschistische Hitlerherrschaft in Deutschland, einem christlichen Land (während der Hitlerherrschaft waren weit über 90 % der Deutschen in einer der beiden großen christlichen Kirchen) wurde zum absoluten Höhepunkt
christlicher Tötungseffizienz. In einigen wenigen Jahren 6 Millionen Juden umzubringen, da konnte der Rest der Menschheit nur noch den Hut ziehen. Im wahrsten Sinn des Wortes – denn praktisch alle waren so erschüttert, wenn sie davon erfuhren, dass sie den Hut abnahmen.

Doch das war noch nicht alles. Das faschistische und christliche Deutschland entfachte auch den zweiten Weltkrieg 1939 bis 1945. Was kaum jemand für
möglich gehalten hatte, wurde wahr: Die Opferzahlen des 1. Weltkrieges konnten noch einmal verdoppelt werden (etwa 35 bis 40 Millionen Kriegstote), alles zur höheren Ehre der jüdisch-christlichen Werte.

Dieser Krieg war noch gar nicht ganz vorbei, da stiegen am Horizont schon die Schatten der Pilzwolken der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki hoch
und bescherten der Menschheit einen weiteren Höhepunkt christlicher Werte. Die Produktion immer neuer Atombomben in christlichen Ländern hört seitdem
nicht mehr auf.

Der Wahrheit halber sei aber gesagt: Immerhin etwa 1% der Atombomben der Menschheit gibt es heute in nicht-christlichen und nicht-jüdischen Ländern.



Doch damit ist die hehre Geschichte der Werte des jüdischen und christlichen Abendlandes noch keineswegs beendet. Die neue Weltmacht USA (zuerst zusammen mit der anderen Supermacht, dann als einzige verbliebene Supermacht), ein zutiefst christliches Land (über 80% der US-Amerikaner bekennen sich nicht nur zu einer der christlichen Religionen – das tun 95% -, sondern sind auch aktive Kirchgänger), konnte noch einmal eine besonders intensive Christlichkeit beweisen, als man ein kleines Land, Vietnam, aufs Korn nahm (Vietnamkrieg 1963 bis 1975).

Nun wurde der mit offenem Mund staunenden Menschheit gezeigt, wie man ein Land in die Steinzeit zurückbombt und wie man so viel „ Agent Orange“ ausbringt, dass Generationen von Kindern mit Missbildungen geboren wurden und noch bis heute geboren werden. Orange dürfte eine besonders christliche Farbe sein.

Nun, von der jüngeren Geschichte braucht kaum gesprochen zu werden. Die Bombardierungen Jugoslawiens, der Überfall auf Afghanistan, der auf den Irak mit inzwischen bereits über 300 000 Ziviltoten, das alles belegt, unsere über alles geliebte Supermacht bewegt sich vollständig innerhalb der hehrsten und höchsten Traditionen der christlichen Werte.



Allerdings hört man im Irak nur selten, dass die Jungfrauen geschont und selbst gebraucht werden. Sollte diese alte und so liebe christlich-jüdische Tradition in Vergessenheit geraten?



Dafür steht aber außer Zweifel: Die neuen Foltermethoden unserer vererhrten Freunde von jenseits des Atlantik schlagen alles, was es in der Vergangenheit gab. Noch nie wurde so effektiv gefoltert. Folter ist und bleibt ein absolutes 'highlight' unter den christlichen Werten.



Nachdem wir uns nun endlich einmal umfassend informiert haben, was jüdisch-christliche Werte sind, verstehen wir nun endlich und natürlich auch
vollständig, warum man sie mit Zähnen und Klauen gegen die bösen Angriffe des Islams verteidigen muss.

Man stelle sich vor, der will doch tatsächlich den Glauben mit dem Schwert verbreiten! Wie absurd!


Veröffentlicht in der 'Berliner Umschau' am 5. April 2007

Originalartikel


Der 2. Teil von "Kampf der Kulturen" ist hier

NRW-Landesregierung: Sauereien und Korruption

Von Karl Weiss

Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP hat es wirklich eilig. Noch keine zwei Jahre im Amt und bereits der zweite hohe Amtsträger in einen Skandal verwickelt. Nachdem ausgerechnet der Bauminister Wittke Hauptverantwortlicher in einem Bauskandal in Gelsenkirchen ist (die Berliner Umschau berichtete), ist es jetzt der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. Jens Baganz, dessen Name in den Medien in rufschädigenden Zusammenhängen erscheint. Und der WDR (Westdeutscher Rundfunk) hat auch seinen Skandal.

Dabei muß man sich wirklich fragen, ob die CDU in Nordrhein-Westfalen kein weniger kompromittiertes Personal zu bieten hat. Ist die Personaldecke wirklich so dünn, daß man Politiker in höchste Ämter bringen muss, denen der Korruptionsschleim nur so von den Händen tropft?

Es handelt sich nämlich in beiden Fällen gar nicht ursächlich um Aktivitäten in der Landesregierung, die jetzt Anlaß zu Skandalen geben, sondern deren „Vorgeschichte“. Beide Spitzenpolitiker haben nämlich eine Vergangenheit als Bürgermeister, Wittke in Gelsenkirchen und Baganz in Mülheim.

Wittke hatte als Gelsenkirchener Bürgermeister einen Vertrag für die Sanierung des damals als Rathaus genutzten Hans-Sachs-Hauses unterschrieben, der dem Stadtrat als Ganzem in der endgültigen Version nicht gezeigt worden war, nur ausgewählten Freunden Wittkes. Er schusterte den Firmen und Banken des Sanierungs-Zusammenschlusses lasche 25 Millionen Euro zu, an den Stadträten Gelsenkirchens vorbei.

Die Sanierung erwies sich als unbezahlbar und das Hans-Sachs-Haus wurde zur größten Bauruine des Landes - und der neue Bauminister der Verantwortliche. Sowas nennt man Feingefühl bei der Auswahl der Minister, nicht?

Baganz ist dagegen mehr auf der Don-Juan-Spur. Die christliche CDU, christlichen Werten wie der ehelichen Treue verpflichtet und in der Abkehr von diesen Werten den Untergang des Abendlandes vermutend, nimmt es nicht mehr so genau mit der ehelichen Treue, wenn es um herausragende Persönlichkeiten der eigenen Partei geht.

Bürgermeister Baganz von Mülheim legte sich nämlich eine Geliebte zu, eine gewisse Ute Jasper, Rechtsanwältin ihres Zeichens und lebte dann auch mit ihr zusammen. Genau dieser Frau gab er einen millionenschweren (1,4 Mio. Euro) Beratervertrag mit der Stadt Mülheim, als Bürgermeister!

Sie war als Beraterin dafür verantwortlich, daß beim Verkauf der städtischen Werte die RWE und nicht die Gelsenwasser die Wasserwerke bekommen hat, obwohl jene 80 Millionen mehr geboten hatte. Ähnlich verhielt es sich beim Verkauf der Mülheimer Entsorgungsbetriebsanteile. Den Zuschlag bekam - ohne Ausschreibung - die vor allem in Köln inzwischen gerichtsnotorische Trienekens.

Es wurde nie eindeutig bewiesen, ob und wieviel die Rechtanwältin und/oder ihr ‚Lover’ für diese Liebesdienste von RWE und Trienekens erhielten, aber der gesunde Menschenverstand ...

Als dies alles herauskam, trat Baganz einfach zurück und - nichts. Keine Ermittlungen. Keine „brutalstmögliche Aufklärung“. Das ist nun immerhin schon 4 Jahre her.

Er verschwand von der Bildfläche (die Menschen haben ein kurzes Gedächtnis) und arbeitete eine Zeit als „Berater“, interessant, nicht? Diese Art von Leuten fallen immer auf die Füße.

Und die Partei stand weiter wie ein Mann hinter ihm. Kaum kam man in Nordrhein-Westfalen an die Regierung, wurde er schon wieder in ein hohes Amt gerufen. Seine Geschichte prädestinierte ihn ja für so etwas, nicht wahr?

Die Schlauberger und die „Experten“ finden immer zusammen, nicht?

Nun passierte aber etwas unschönes. Im Zuge ihrer Recherchen über die desaströsen Privatisierungen nordrhein-westfälischer Kommunen stießen der Kölner Autor und Klüngel-Experte Werner Rügemer und die Redakteurin Leslie Rosin vom WDR auf die Mühlheim-Geschichte. Sie wurde auf dem Rundfunksender WDR 5 gesendet. Das Manuskript, wie üblich, im Internet zur Verfügung gestellt.

Na, fast niemand hört WDR 5, aber wer hat es schon gerne, wenn seine Machenschaften im Internet eingesehen werden können? Ermutigt von seinem CDU-Parteifreund Thomas Kemper, damals Medien-Staatssekretär, beschwert sich Baganz gleich ganz oben, bei WDR-Intendant Fritz Pleitgen und verlangte, das Material aus dem Internet zu nehmen.

Hätte es irgendeine nicht belegte Behauptung oder gar Unwahrheit enthalten, hätte Baganz einfach eine teure Abmahnung oder gleich einen Prozeß androhen und so erreichen können, daß der Beitrag hätte entfernt werden müssen. Daß er das nicht tat, belegt also, daß alles wahr und belegt ist. Er weiß das alles ganz genau als promovierter Volljurist. Immer Juristen. Haben die im Jura-Studium ein Fach Sauereien und Korruption?

Ab diesem Moment, wird das Ganze von einem Skandal Baganz zu einem Skandal WDR-Baganz. Denn statt der üblichen vorgedruckten Antwort, die normale Bürger bekommen, wenn sie sich über schlechte Behandlung ihrer Person im Äther beschweren, nach dem Motto: „Haben nichts zurückzunehmen, wenn Sie sich beleidigt oder verleumdet fühlen, steht Ihnen der Rechtsweg offen“, reagierte der WDR unter Pleitgen damit, das ganze 35-seitige „Feauture“ des WDR 5 auf Fehler abzusuchen - und siehe da, man wurde fündig.

Der Rundfunkbeitrag hatte tatsächlich die Aussage von Baganz, er werde vom RWE-Konzern und der WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) unterstützt, auf kurz vor dem Rücktritt gelegt. Die war aber schon Monate vorher gefallen.Damit hatte man einen Vorwand, dem Wunsch nachzukommen, das CDU-inkriminierende Material aus dem Internet zu nehmen.

Rein zufällig ist Pleitgen für seine Wiederwahl auf die CDU-Stimmen angewiesen. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

Wie es sich gehört bei Obrigkeit, muß man sich natürlich auch noch entschuldigen. Das tat WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel in einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. Unterwürfigst liest man da: "Ihrer Bitte, das Sendemanuskript aus unserem Internet-Angebot zu entfernen, sind wir in der Zwischenzeit nachgekommen."

Es lebe die Demokratie!

Wenn es sie denn gäbe.


Dieser Artikel erschien ursprünglich am 3. August 2006 in der "Berliner Umschau", hier leicht redigiert.

Grosse Koalition aus Vatikan, christlichen Politikern, islamistischen Eiferern und der reaktionären chinesischen Führung

Von Karl Weiss

Die Nachricht des Verbots des Filmes „Sakrileg" („The da Vinci Code") in China, nachdem er bereits drei Wochen erfolgreich gelaufen war, kann nur bei oberflächlicher Sicht überraschen. Reaktionäre mit ihren verquasten Bruchstücken von Ideologie sind überall auf der Welt sehr ähnlich in Form und Aktion. Da ist es kein Wunder, daß sich gegen Dan Browns Kriminalgeschichte eine große Koalition aus dem Vatikan (einschließlich gewisser christlicher Politiker), islamistischen Eiferern und dem bürokratisch-kapitalistischen chinesischen Regime bildet. Es wächst zusammen, was zusammen gehört.

Zunächst und ohne nähere Betrachtung richtet sich Dan Browns Werk natürlich gegen die christlichen Dogmen. Er stellt in Frage, was bei der Gründung des Katholizismus im dritten Jahrhundert an Auswahl aus den überlieferten Schriften über den Propheten Jesus in das „Neue Testament" der Bibel übernommen wurde und was nicht.

Dieselbe Auswahl, die später Luther übernahm und die damit auch die protestantischen Kirchen prägt. Alles, was auf Geschwister Jesus hinwies, blieb außen vor, ebenso alles über den verheirateten Jesus und seine Kinder.

Die Gründe waren klar. Man wollte eine neue Religion im Römischen Reich als Staatsreligion einführen, in dem man an mehrere Götter und weibliche Götter gewohnt war. So schuf man drei Götter, die man dann, weil man die jüdische Überlieferung des Ein-Gott-Glaubens nicht außer Acht lassen konnte, zu einer Dreifaltigkeit eines einzigen Gottes zusammenfaßte. Man schuf die Person der Gottesmutter, die als einzige frei von der Erbsünde geboren wurde und hat damit eine weibliche Ikone, die bis heute unter vielen Frauen der Welt funktioniert.

Kurz, man tat das, was alle Religionsgründer tun, man erfindet Dinge und das so, wie es genehm ist. Der „da Vinci Code" dagegen mahnt geschichtliche Wahrheit an. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Dan Browns Theorie über Leonardo da Vinci nicht genauso erfunden ist.

Der Vatikan und der ganze berufliche Katholizismus raste vor Wut. Es wurden Boykott-Kampagnen unter den Gläubigen in Gang gesetzt und überall, wo man Einfluss hatte, Hetzartikel geschrieben. Einer der Artikel hatte sogar die Überschrift "Der Da Vinci Kot". Man bemerkt den Schaum vor dem Mund.

Allein die Frage der geschichtlichen Wahrheit ist eben für jede Religion, die ja immer auf (Teil-)Erfindungen beruhen muß, eine Herausforderung, ein „Sakrileg"(wie passend der deutsche Titel).

Hat doch die Theorie Dan Browns zumindest ein schlagendes Argument für sich: Wie jüdische Religiöse bestätigten, war und ist unter den gläubigen Juden ein Mann erst dann wirklich erwachsen und in seiner Gesellschaft für voll genommen, wenn er verheiratet ist. Jesus aber wurde ein triumphaler Einzug in Jerusalem bereitet, undenkbar in der jüdischen Gemeinde für einen nicht verheirateten Mann. Mit diesem Einzug war er als jüdischer Prophet anerkannt - unmöglich für jemanden, der noch gar nicht für voll genommen wird.

Dieser Einzug war ja auch der Anlaß für die römische Besatzungsmacht, ihn gefangennehmen, foltern und kreuzigen zu lassen. Es wurde klar eine Tafel an sein Kreuz gehängt, die sein „Verbrechen" deutlich macht: „Iesus Nazarenus Rex Iudaeorum", Jesus von Nazareth, König der Juden.

Die Besatzungsmacht (so wie jede Besatzungsmacht) fürchtete, die Juden könnten sich unter ihrem ‚neuen Führer’ zusammentun und einen Aufstand gegen die Römer entfesseln. Es wäre außerdem extrem unüblich für einen dreiunddreißigjährigen Mann gewesen, nicht verheiratet zu sein. Wäre es so gewesen, hätten alle Evangelisten eine Erklärung dafür abgeben müssen. Haben sie aber nicht. Es wird vielmehr als ganz selbstverständlich erzählt, daß unter seinem Kreuz neben seiner Mutter und Johannes auch Maria Magdalena stand.

In diesem Sinne nur natürlich, daß sich auch die mohammedanischen Fundamentalisten angesprochen sahen und das Verbot des Filmes forderten. Wahrscheinlich fühlten sich auch entsprechende buddistische und konfuzianistische Gelehrte auf den Schlips getreten. Auch für sie kann die Forderung nach geschichtlicher Wahrheit nur einem kranken Geist entspringen.

Im Grunde muß sich nicht nur jede Religion, sondern jedes reaktionäre Regime herausgefordert fühlen, denn für jede Religion und jedes dieser Regimes ist Geschichtsklitterung die Lebensgrundlage.

Man sehe sich nur an, wie das bundesdeutsche Politik-Establishment unter Einschluß der Grünen auf die Forderung Peter Handkes reagierte, die Geschichte der jugoslawischen Sezessionskriege dürfe nicht nach derem Gusto verfälscht werden. Sie bestehen darauf, ihre Geschichtslügen dürften nicht angetastet werden.

Nein, nicht Genscher hat die Sezessionen eingeleitet, sondern Milosevic. Nein, nur die Serben hatten „Konzentrationslager" und begingen Massaker. Nein, es war kein imperialistischer Überfall auf ein kleines Land, um es in die Steinzeit zurückzubomben, es war eine Befreiungsaktion gegen einen ‚neuen Hitler’ und gegen einen ‚neuen Holocaust’.

Da durfte Handke natürlich keinen Preis bekommen. Wo kämen wir denn da hin. WIR schreiben schließlich die Geschichte!

Es schließt sich also der Kreis reaktionär gesinnter Geschichtsklitterer: Der Papst Hand in Hand mit den Ayatollahs, der chinesischen Führung und der deutschen Politiker-Kaste.

Da wächst zusammen, was zusammen gehört!


Dieser Artikel beruht auf einem, der ursprünglich am 19. Juni 2006 in der 'Berliner Umschau' erschien.

US-Truppen betreiben Genozid im Irak - Selbst ihr Marionetten-Ministerpräsident muss das schon eingestehen

Von Karl Weiss

Daß alle 200.000 bis 600.000 Ziviltoten (je nach Quelle) des Irak-Kriegs seit 2003 auf das Konto des völkerrechtswidrigen Überfalls der US-Militärs und ihrer „Koalition der Willigen" gehen, steht sowieso fest. Daß dabei aber auch eine große Anzahl von Massakern, also von bewußten und willkürlichen Ermordungen ganzer Gruppen von Zivilisten, begangen wurde, wird nun immer klarer. Es handelt sich also um einen Genozid im eigentlichen Sinne, denn dabei sind fast immer auch Frauen und Kinder betroffen.



Danke, Peter Handke, für die erneute Klarstellung dieser Begriffe.

Selbst der Quisling der US-Regierung, der „Ministerpräsident" Maliki, kam nun nicht mehr umhin festzustellen, daß die US-Truppen „gewohnheitsmäßig Zivilisten angreifen".

Es war schon von Anfang an die Charakteristik des US-geführten Irak-Überfalls, die Ziviltoten als „nicht existent" zu betrachten, einfach nicht zu beachten. Man weigerte sich, die Zahl der getöteten Zivilisten mitzuteilen, so als ob man nicht der Verantwortliche in einem besetzten Land wäre.



Allein davon ging bereits eine klare Botschaft an die eigenen Soldaten aus: Keinerlei Rücksicht auf Zivilisten! Die sind es nicht einmal wert, daß ihre Toten gezählt werden.

Insoweit ist auch die angebliche „Aufklärung" eines dieses Massakers, das von Haditha, nichts als Heuchelei. Wiederum, wie damals in My Lai, sind irgendwelche kleinen Befehlsempfänger auf der Anklagebank - und nicht einmal die werden entsprechend der Taten verurteilt. So als gäbe es keine militärische Befehlskette. So als ob der Fisch nicht immer von Kopf her stinkt.

Da überrascht es doch bis zu einem gewissen Grad, daß nun der Ober-Quisling der Besatzer, Maliki, klare Worte sprach. Er war nach einem langen Ringen zum „Ministerpräsidenten" des besetzten Landes bestimmt worden, nachdem die US-Regierung den vorher von den Schiiten festgelegten Kandidaten abgelehnt hatten. Man darf also unterstellen, daß dieser Maliki sich durch ein besonders gummiartiges Rückgrat auszeichnet.

Trotzdem kam er nicht umhin, nun seine Paten zu kritisieren. Die ‚New York Times’, die in dieser Hinsicht nicht lügen würde, zitiert ihn mit: „Gewalt gegen Zivilisten [durch US-Truppen] ist zu einem alltäglichen Problem" geworden. Und: „Sie zerquetschen sie mit ihren Fahrzeugen und töten sie nur auf Verdacht hin".

Inzwischen ist aufgrund der Veröffentlichung eines Videos durch die BBC auch ein weiteres Genozid-Massaker bekannt geworden, das im März 2006, in der Stadt Ishaki verübt wurde.

Das reiht sich nahtlos in die Geschichte der Vereinigten Staaten von Nordamerika ein. Nach dem Genozid an den Indianern, der überhaupt diesen Staat erst möglich machte, nach dem Genozid in Vietnam, nun der Genozid im Irak.

Hartz IV - Realität in Deutschland 2007

Von Karl Weiss

Ein langes Arbeitsleben – und dann arbeitslos. 61 Jahre alt – und nun nicht genug zu essen. Die ARGE verweigert Hartz-IV-Zahlungen. Das Gericht verurteilt sie zu zahlen, denn die Unterstellungen der ARGE waren unhaltbar. Trotzdem wird nicht gezahlt. Man habe ja vier Wochen, um Rechtsmittel einzulegen. Das ist die Situation von Josef S., heute, hier, in Deutschland.

Welche Exzesse die von Party zu Party eilende Politikerkaste mit ihrem Hartz IV provoziert hat, zeigte sich einmal mehr an diesem Fall, der vom Erwerbslosen-Forum Deutschland (Elo-Forum) veröffentlicht wurde.

Nennen wir ihn Josef S.. Ihm wurde von der ARGE Dorsten unterstellt, mit seiner Vermieterin in eheähnlicher Gemeinschaft zu leben. Das war zwar nicht der Fall, aber was kümmert eine deutsche Behörde die Wirklichkeit.



Ausserdem wurde behauptet, der Sohn von Josef S. würde bei ihm leben. Der hat zwar in Wirklichkeit einen anderen Wohnsitz, was leicht nachprüfbar gewesen wäre, aber man muss ja dem Staat Geld sparen, also behauptet man einfach einmal darauf los.

Da Josef S. nun weder Verdienstbescheinigungen seiner Vermieterin beibringen konnte noch die seines Sohnes, zahlte man ihm nichts. Den ‚Sozialschmarotzern’ werden wir es zeigen, nicht wahr, liebe ARGE Dorsten?

Josef S. wurde die Wohnung fristlos gekündigt. Er lebte von ein wenig Geld, das ihm eine mitleidige Seele geliehen hatte. Er hatte nicht mehr genug zu essen. Als er dies dem Sachbearbeiter sagte, erntete er ein Lächeln.

Vor Gericht hielt keine der Behauptungen der ARGE stand. Sie wurde verpflichtet zu zahlen. Trotzdem schickte man Josef S. aber nach Hause. Er werde einen Anruf bekommen. Auf den wartet er heute noch. Nicht genug zu essen. Wirklichkeit, heute, hier, in Deutschland.



Währenddessen hetzen die Politiker, die ihre Schäfchen längst im Trockenen haben, gegen die Arbeitslosen „Anspruchsdenken, Sozialschmarotzer!“.

Wird einer von ihnen angesprochen auf so einen Fall, so erklärt er, man brauche sich nur zu rasieren und die Haare zu schneiden, dann bekäme jeder Arbeit.

Die ARGE Dorsten gibt unterdessen Josef S., dem der Magen knurrt, täglich unterschiedliche Auskünfte. Einmal ist die zuständige Sachbearbeiterin nicht im Haus, ein anderes Mal heisst es, die zuständige Stelle habe den Gerichtbeschluss noch nicht weitergegeben, dann, man habe ja vier Wochen, um Rechtsmittel einzulegen.

Mertin Behrsing vom Erwerbslosen-Forum sagt: „Das ist absolut kein Einzelfall. Es ist menschenverachtend.“

Es sei vielmehr gängige Praxis. In Bonn z.B. sei in einem Fall erst dann gezahlt worden, als der Gerichtsvollzieher auf dem Weg war, den Dienst-BMW der Oberbürgermeisterin zu pfänden. Die Behörden verhielten sich laufend bewusst rechtswidrig.

Der Obrigkeitsstaat lässt seine Stimme aus der Gruft vernehmen: „Ich bin wieder da!“

Wird demnächst wieder jemand vorgeben müssen, ein Hauptmann zu sein, um wenigsten etwas zu essen zu bekommen? Wird es wieder in Köpenick sein oder diesmal in Dorsten?


Veröffentlicht am 31. März 2007 in der "Berliner Umschau"

Originalartikel


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