New York Times berichtet 'staatstragend'

Von Karl Weiss


Was früher einmal eine freie Presse war, was früher einmal sogar manchmal eine gewisse Wächterfunktion über die Politiker und ihre Taten und Untaten ausübte, ist nun auf der Talsohle der Schamlosigkeit angelangt.

Die New York Times berichtete am 27. März 2007 über die Farce eines illegalen Militärtribunals gegen einen von der US-Regierung als Geisel in Guantánamo festgehaltenen offenbar völlig desorientierten Mann aus Australien, als ob es sich um eine korrekten rechtlichen Prozess handeln würde.

Jeder halbwegs verständige rechtmäßig denkende Mensch kann beurteilen, dass dieses Tribunal, das hier über einen vier Jahre lang gefolterten Menschen sich anmaßt zu urteilen, nicht einmal die mindesten – auch nur formalen – Voraussetzungen eines akzeptablen Gerichtsverfahrens aufweist.



Was sind die Kennzeichen eines korrekten Prozesses in einem zivilisierten Land, wenn es sich um schwerwiegende Anklagen handelt? Zählen wir hier nur einmal einige von denen auf, die auf die Tribunale gegen Guantánamo-Insassen regelmäßig nicht zutreffen.

- Zunächst wird ein Beschuldigter von dafür befugten Autoritäten, wie z.B. Polizisten, festgenommen und wird dabei auch gleichzeitig belehrt über seine Rechte und darüber, was man ihm vorwirft.

- Als nächstes hat er die Möglichkeit, seine Angehörigen zu benachrichtigen oder sie werden von den Autoritäten benachrichtigt.

- Weiterhin wird ihm die Möglichkeit gegeben, einen Anwalt seiner Wahl zu benachrichtigen und er hat das Recht, mit diesem Anwalt ausreichend und unter vier Augen zu sprechen, um eine Verteidigung vorzubereiten.

- Dieser Anwalt seiner Wahl hat das Recht, alle die Beschuldigung betreffenden Fakten, die in den Prozess eingebracht werden, rechtzeitig vor dem Prozess zu erfahren.

- Seine Inhaftierung wird innerhalb kurzer Zeit (üblicherweise 48 Stunden) von einem unabhängigen Richter überprüft. Der Anwalt hat das Recht, Antrag auf einen ‚habeas corpus’(Freilassung bis zum Prozess) zu stellen. Die Haft wird nur aufrecht erhalten, wenn objektive schwerwiegende Gründe dafür sprechen.

- Die Bedingungen der Haft sind menschenwürdig, das betrifft die Unterkunft, die Hygiene, die Mahlzeiten, den Zugang zu Trinkwasser, die Beachtung der Privatsphäre, die Schlafgelegenheit, Bewegungsmöglichkeiten usw.

- Selbstverständlich ist der Häftling weder unwürdiger oder degradierender Behandlung ausgesetzt noch wird er gar gefoltert.

- Seine Untersuchungshaft darf in der Regel ein halbes Jahr nicht überschreiten.

- Besteht Verdacht auf psychische Störungen, hat er das Recht, von einem unabhängigen Psychiater untersucht und entsprechend dem Untersuchungsergebnis behandelt zu werden.

- Im Prozess hat er das Recht, vorzubringen und als Zeugen zu rufen, was und wen er für richtig hält und wird nicht in seiner Verteidigung beeinträchtigt.

- Er hat jederzeit das Recht, seinen Verteidiger zu wechseln.

- Er hat das Recht auf seinen gesetzlichen und unabhängigen Richter.

- Im Prozess können selbstverständlich keine Aussagen oder Dokumente verwendet werden, die unter Druck oder Folter entstanden sind.

- Ebenso ist selbstverständlich, es werden keine Aussagen akzeptiert, die auf Hörensagen beruhen.

- Alle Zeugen müssen persönlich im Prozess anwesend sein und müssen vom Angeklagten bzw. seinem Verteidiger befragt werden können.

Dies alles sind Mindestbedingungen, nicht etwa überflüssiger Luxus. Zivilisierte Staaten sind geradezu dadurch definiert, dass sie solche Regeln haben und einhalten.



Der geschundene australische Angeklagte David Matthew Hicks, dem man offenbar jeglichen eigenen Willen aus dem Körper gefoltert hat, erklärt sich schuldig, für Al Quaida spioniert und sie materiell unterstützt zu haben.

Welche Meldung! Die New York Times berichtet erbarmungslos, als ob es ein richtiger Prozess wäre, als ob Hicks nicht unter den entwürdigendsten Bedingungen seit vier Jahren ein Dasein fristete, das nicht mehr Leben genannt werden kann.

Die kleine Nebensächlichkeit ist, es gibt keine Organisation, die sich selbst Al Quaida nennt, das ist vielmehr ein CIA-Codewort für eine seiner Unterorganisationen. Daher kann natürlich auch niemand für diese Organisation spioniert haben – wenn man nicht von Spionage für den CIA spricht.

All dies interessiert die New York Times nicht, auch nicht, dass der Angeklagte offensichtlich verwirrt ist. Sie betreibt Gerichtssaal-Berichterstattung, als ob es um ein Scheidungsverfahren ginge. Die Schamlosigkeit hat neue Höhen erklommen.



Wenn es darum geht, das US-Imperium zu unterstützen, dann muss man eben mal darüber hinwegsehen, dass da ein Militär als Richter sitzt, der Befehlen aus Washington gehorchen muss ebenso wie der Verteidiger und der Staatsanwalt, kurz: das ganze nur eine Farce ist.

Man erwähnt sogar, Hicks sei wohl eine „lost soul“, eine „verlorene Seele“, doch bemerkt nicht, dass überhaupt kein psychoanalytisches Gutachten gemacht wurde.



Man erwähnt sogar, dass Hicks sagt, er wisse nicht, was er tun solle, doch man kommt nicht auf die Idee, man hat einen mit jahrelanger Folter gebrochenen Menschen vor sich, der nur noch darauf aus ist, seinen Peinigern nach dem Mund zu reden, um nicht gleich wieder in die Hölle zu müssen.

Die Frage der Folter wird im ganzen Artikel überhaupt nicht erwähnt. Man muss aus anderer Quelle erfahren, dass Hicks ausdrücklich betont hat, er sei gefoltert worden, der Richter aber diese Aussage einfach zurückwies. Nichts in der New York Times.

Ist es schon verachtenswert, dass eine Nation, die sich einmal als zivilisiert bezeichnet hat, eine solche Farce als Scheingerichtsverfahren abzieht, so ist es noch bedauernswerter, ein Presseorgan zu sehen, das einmal einen Ruf hatte, nun aber ‚staatstreu’ berichtet – nur nichts gegen die US-Interessen berichten – und die sind nun mal auf Erhaltung des Imperiums über die Welt ausgerichtet, nicht wahr, New York Times?

Siehe auch Artikel: Australischer Guantanamo Häftling Hicks als erster vor US Militärtribunal.

Dieser Artikel wurde am 30. März 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute" veröffentlicht.

Originalartikel

Imperialismus will Kontrolle

Von Karl Weiss


In einem wirklich Aufsehen erregenden Artikel hat Michael Schulze von Glaßer in „Journalismus – Nachrichten von heute“ die Frage gestellt „Kann der Iran erobert werden?" und kommt zu dem Schluss: Nein.

Allerdings darf man die Frage stellen, ob die Frage richtig gestellt ist. Kann, soll, muss es das Ziel des US-Imperiums sein, den Iran zu erobern? Auch auf diese Frage lautet die Antwort: Nein.

Eine imperiale Macht, wenn sie auf Expansion und Machtabsicherung drängt, hat ein wesentliches Ziel: Kontrolle.

Kontrolle bedeutet im Fall Iran dreierlei: Kontrolle über die wesentlichen Ölfelder und den Ölexport, Kontrolle über wesentliche Teile der Wirtschaft des Iran und Kontrolle über die geostrategisch wichtigen Punkte des Landes.

Kriegsplan nicht auf Eroberung Irans ausgerichtet

Um diese Kontrolle zu haben, muss der Iran keineswegs erobert werden. Die großen Ölvorkommen des Iran sind fast alle im Westteil des Landes und in Plattformen im Persischen Golf gelegen, konzentriert fast völlig auf einige Provinzen: Jene, die an den Irak grenzen und an den Persischen Golf bis hinunter zur Strasse von Hormuz, wo über eine Meerenge von kaum 50 km fast 1/3 des weltweit exportierten Erdöls vorbeischwimmt. Provinzen: Kurdistan, Kermanschah, Ilam, Khusestan, Busher, Fars und Hormozgan mit insgesamt etwa 13 Millionen der 70 Millionen Einwohner (weniger als 19 %).


Schwimmt Bush auf der Macht der Angst?

Wer diese Provinzen kontrolliert, hat die Ölkontrolle und die über den wesentlichen geostrategischen Punkt: Die Strasse von Hormuz. Wird der Rest des Landes zerstört, ist damit auch jede ins Gewicht fallende wirtschaftliche Tätigkeit außerhalb dieser Provinz beseitigt.



Nach Einschätzung von Militärstrategen ist daher der Kriegsplan von USA/Israel gar nicht auf eine Eroberung des Irans ausgerichtet. Man will vielmehr nach diesem Plan in einem raschen Schlag lediglich jene Provinzen im Westteil des Irans besetzen. Dem würden in den ersten Wochen des Krieges massive Bombardierungen dieses Teiles des Irans vorausgehen, natürlich unter Aussparen der Ölquellen. Man wird nicht nur alle erkennbaren militärischen Einrichtungen angreifen, sondern schlicht und einfach alles, was nicht Ölquelle ist, also die Bevölkerung dort weitgehend ausrotten.

In die Steinzeit bomben

Das ist mit den modernen Bomben von USA/Israel in einer etwa einmonatigen Bombardierungskampagne zu schaffen. Danach würde man in die zertrümmerten Provinzen einmarschieren und die Ölquellen übernehmen.

Dann ginge der Krieg aber weiter: Wie im damaligen Jugoslawien, heute Serbien, bereits erprobt, kann man im Rest des Landes (einschließlich Teheran) jegliche wirtschaftliche Aktivität zerbomben und damit, wie es im Vietnamkrieg ein US-General aussprach, „das Land in die Steinzeit zurückbomben“.

In Nordvietnam war zur Zeit der damaligen Bombenangriffe ein Überleben fast nur in unterirdischen Bauten möglich – und auch dort nicht immer. Um im ganzen Rest-Iran fast jeden Meter Boden umgepflügt zu haben, muss man „nur“ etwa vier Jahre bomben (das war in etwa die Zeit, die Nordvietnam bombardiert wurde).

Genauer gesagt, wird es gar nicht nötig sein, so lange und mit Bombenteppichen zu bomben wie in Vietnam. Moderne Klusterbomben, die hauptsächlich gegen Menschen wirken (‚weiche Ziele’, wie sich die entmenschten Militärs auszudrücken pflegen) werden in Städten und Dörfern eingesetzt, die riesigen Tonnen-Bomben gegen jegliche erkennbare Fabrik- oder Lagerhalle, gegen Flughäfen, Strassen und Eisenbahnen, während man alles, was nach Behausungen, Läden oder Werkstätten aussieht, mit Brandbomben (Phosphorbomben) belegt. Vorher hat man mit den beliebten Cruise Missiles und den bekannten steuerbaren Bomben bereits alles dem Erdboden gleichgemacht, was eventuell direkt oder indirekt militärisch von Bedeutung sein könnte.

Und wenn man einen entsetzlich ironischen Akzent setzen will, kann man auch wieder die chinesische Botschaft in der Hauptstadt „pulverisieren“, wie sich die israelischen Militärs im Juli-Krieg gegen den Libanon auszudrücken beliebten. Dann würde offensichtlich, auch damals in Belgrad war es natürlich kein Versehen.



Wenn der Iran – wirtschaftlich gesehen - bis auf seine Westprovinzen nicht mehr besteht und die Westprovinzen in der Hand der US/Israel-Truppen ist (eventuell erneut mit Alliierten, die Briten sind ja schon involviert), so hat die Supermacht erreicht, was sie will: Kontrolle.

Zwar kann es auch für eine imperiale Macht von Interesse sein, ein Land zu besetzen und so die Arbeitskraft der Bevölkerung auszubeuten, aber das ist im Fall Iran eben wirklich nicht realistisch und kann daher auch gelassen werde.

Der grösste Genozid der Geschichte

Im übrigen ist man bereits heftig dabei, in den anderen Provinzen Aufstände der ethnischen Minderheiten zu provozieren. Kleine Summen von 10 Millionen Dollar pro Provinz haben bisher noch jegliche Gruppe von Führern ethnischer Minderheiten dazu gebracht, Aufstände zu inszenieren, besonders, wenn die Militärs anderweitig beschäftigt sind. Fragen Sie die nationalistischen Führer Kroatiens oder Bosniens, fragen Sie die Nicaragua-Contras: Die Preise für einen separatistischen „Befreiungs-Aufstand“ fallen stündlich.

Natürlich wäre ein solcher Krieg einer der grössten, wenn nicht der grösste Genozid (Völkermord) der Geschichte.



Genau da muss man nun beginnen zu untersuchen, ob das wirklich machbar ist für USA/Israel. Da gibt es nämlich jenen Faktor der Akzeptanz, sowohl von seiten der Völker der Welt, als auch und speziell des Volkes der USA.

Als im Vietnam-Krieg die eigene Bevölkerung mehrheitlich und schließlich mit überwältigender Mehrheit den Krieg nicht (mehr) unterstützte, musste man alle weiteren Eskalationspläne begraben, vom Einsatz von Atombomben Abstand nehmen und eine schnelle „Vietnamisierung“ des Krieges betreiben, um die eigene Bevölkerung nicht zum Aufstand gegen die Regierung zu treiben.

Dies ist eben auch bei einem Iran-Krieg der entscheidende Schwachpunkt. Man hat bereits ein geringe Unterstützung des Irak-Krieges im eigenen Land, da müssen sich die US-Oberen (das muss gar nicht mehr unbedingt Bush sein, das könnte auch schon der(die) nächste Präsident(in) sein) überlegen, wie lange sie so einen Krieg ohne klare Unterstützung durch die eigene Bevölkerung durchhalten könnten.

Dazu kommt, wie auch damals schon beim Vietnam-Krieg, der Faktor der weltweiten Empörung. Die Regierenden in den Kriegsnationen mögen sich noch so unbeeindruckt geben von Demonstrationen in der „Hunderttausende-„ und „Millionen“-Kategorie gegen ihre Schlächtereien, in Wirklichkeit könne sie sich nicht leisten, gegen eine klare Mehrheit der Menschen auf der Welt (welche die Möglichkeit haben, sich um Weltnachrichten zu kümmern und Demonstrationen und Aufstände zu veranstalten) einen Krieg unbeeindruckt durchzuziehen.

Gerade bei den Alliierten von USA/Israel ist dies ein Schwachpunkt. Wenn in Frankreich zum Beispiel ein Generalstreik gegen die Unterstützung dieses Krieges beginnt, muss sich die französische Regierung wohl oder übel zumindest formal von eine solchen Unterstützung zurückziehen.

Dazu kommen die wirtschaftlich intensiv vernetzten Volkswirtschaften. Würde sich ein allgemeines Klima durchsetzen, es sei angebracht, nach Alternativen für Produkte aus USA/Israel zu suchen, könnte das deutliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben.

Da sind wir denn aber auch schon bei der wirtschaftlichen Frage. Ist ein Iran-Krieg, wie oben beschrieben, wirtschaftlich möglich?

Hier steckt ein ganz anderes Potential, einen solchen Krieg unmöglich zu machen (jedenfalls bis auf weiteres) als bei der reinen Frage nach der Eroberbarkeit des Iran.

Die Wehen der Weltwirtschaftskrise

Nach allem, was man heute vorhersehen kann, stehen wir am Anfang, wahrscheinlich schon in den ersten Wehen, einer weltweiten Wirtschaftskrise, die ihren Ausgangspunkt in den USA hat (Immobilien-Crash). Hier könnte sich schnell ein Szenario entwickeln, das die kriegstreibenden Mächten veranlasst, es sich zweimal zu überlegen, ob sie nun einen neuen Krieg beginnen.

Aber selbst, wenn wir annehmen, eine solche Wirtschaftskrise sei nicht am Werden, oder wenn wir annehmen, sie würde entgegen den allgemeinen Erwartungen eher schwach ausfallen, etwa so wie die von 2000 bis 2003, so sind die wirtschaftlichen Erwägungen im Zusammenhang mit einer Wirtschaftskrise doch die wahrscheinlich wesentlichsten, die das Zweigespann von diesem Krieg, jedenfalls innerhalb kurzer Sicht, abhalten könnten.

Der Krieg würde nämlich eine Wirtschaftskrise auslösen, unabhängig davon, ob diese nicht sowieso schon imminent ist. Eine einfache Überlegung bestätigt dies. In der ersten Phase des Krieges, wenn hauptsächlich die Westprovinzen des Irans bombardiert würde, noch bevor Truppen marschieren, hat der Iran noch eine Fülle von Möglichkeiten zu reagieren.

Er würde sicherlich auf die eine oder andere Weise für ein Sinken des weltweiten Ölangebots sorgen (eventuell sogar unterstützt von Hugo Chávez). Der Iran ist immerhin der viertgrösste (oder fünftgrösste, je nach Quelle) Ölexporteur der Welt. Dies würde ebenso unweigerlich den Ölpreis in die Höhe treiben, wahrscheinlich bis auf 100 Dollar pro Barrel oder höher.

Das ist aber ein Ölpreis, den die US-Wirtschaft nicht lange ertragen kann. Die USA ist bei weitem der grösste Erdölimporteur und die gesamte wirtschaftliche Aktivität ist von diesem Öl abhängig. 100 Dollar pro Barrel würden einen generellen Preissprung auslösen (nicht nur beim Benzin) und die US-Binnennachfrage, den Motor der ganzen Weltwirtschaft, ernsthaft beeinträchtigen. Das wäre der Beginn einer US-Wirtschaftskrise, die sich dann nach allen bisherigen Erfahrungen über die ganze Weltwirtschaft ausbreiten würde.

Die wäre aller Voraussicht nach von einem deutlichen Dollarverfall begleitet, denn die anderen Wirtschaften würden versuchen, sich so weit wie möglich von den US-Ereignissen abzukoppeln. Genau dies aber macht es dann fast unmöglich den Iran-Krieg weiterzuführen.

Es müssen nämlich andauernd neue Dollar gedruckt werden, um all die Bomben zu kaufen, aber die dafür ausgegebenen Dollar-Bonds fänden nicht mehr den reißenden Absatz wie heute. Die Geldvermehrungsmaschine Dollar wäre gestoppt.

Das wäre nichts weniger als der Fall der einzigen Supermacht USA, seine Umwandlung zu einer von mehreren Großmächten, der schlimmste Albtraum der USA/Israel-Politiker.

Das genau könnte sie wirklich davon abhalten, in absehbarer Zeit diesen Krieg zu beginnen. Die eben begonnene Konferenz der Irak-Anrainer mit den Großmächten zeigt genau in diese Richtung: Anscheinend will man in diesem Moment den Fall Iran am köcheln halten, aber noch nicht den Iran-Krieg beginnen.

Zusatz vom 28. März 2007:

Nun ist auch die Theorie aufgetaucht, Israel/USA könnten am Karfreitag einen begrenzten Luftschlag gegen den Iran führen, der hauptsächlich die atomaren Ziele und militärische Ziele vernichten soll. Immerhin ist der Abzug der russischen Ingenieure bem Bau des Atomkraftwerks schon ein deutlicher Hinweis für einen wirklichen Angriff. Auch der Militäraufmarsch ist vollständig, wie er eigentlich nur vor einem wirklichen Angriff üblich ist.

Ebenso wurde bereits, wie ebenfalls vor Angriffen üblich, ein Grenzzwischenfall provoziert, bei dem man dem Iran 15 britische Marinesoldaten auf dem Präsentierteller offerierte, welches Angebot dieser auch annahm.

Trotzdem bleiben aber die oben besprochenen schweren Hindernisse bestehen, die USA/Israel/Grossbritannien es sich gut überlegen lassen werden, den Angriff wirklich jetzt durchzuführen.

Ein begrenzter Angriff scheint eigentlich noch unwahrscheinlicher als der oben besprochene totale Krieg, denn er würde Reaktionen von einem noch fast völlig intakten Iran heraufbeschwören, die in ihrem Umfang unvorhersehbar sind.

Der Berichterstatter bleibt daher bei seiner Ansicht, der Iran-Überfall ist bis auf weiteres abgesagt - was natürlich nicht heisst, diese Pläne verschwänden in irgendeiner Schublade.




Veröffentlicht in "Journalismus - Nachrichten von heute" am 16.März 2007, hier mit einem aktualisierenden Zusatz.

Originalartikel

Eine Auseinandersetzung über die Gefahr der drohenden Klimakatastrophe

Dokumentation von Karl Weiss

Auf den Artikel „Ein deutscher Global Warming Sceptic“, der zuerst in „Journalismus – Nachrichten von heute“ erschien, dann auch im Blog Karl Weiss – Journalismus, antwortete ein Leser anonym, dessen Meinung hier dokumentiert wird. Karl Weiss schrieb eine Antwort, ebenfalls hier dokumentiert.

MW11235813 - 22. MRZ, 22:16

"KLIMAHETZER" UND "KLIMAKETZER"

Viele Ihrer Artikel haben mir bisher gefallen, aber bei allem Respekt, Herr Weiss, dieser Artikel von Ihnen enttäuscht.

Ich lasse mich ja gerne eines besseren belehren, aber auf diesem Niveau überzeugen Sie mich nicht. Erstens versuchen Sie eine Meinung schon von vorneherein deswegen zu negieren, weil irgendjemand diese Meinung auf eine Seite hochgeladen hat, die das Wort „internettrash“ enthält. Und Beleidigungen wie Großmaul sind völlig daneben. Oder halten Sie sich denn für den Herrgott ?

Ich möchte aber gerne trotzdem bei paar Dingen kurz nachhaken, da mich momentan beide Seiten nicht richtig überzeugen können:

„...dass eben wirklich mehr Wärme von einer Luft gespeichert wird, die mehr CO2 enthält, wie jeder Physiker an einem einfachen Versuch nachweisen kann.“

Können Sie das bitte näher erläutern? Ich möchte gerne sehen, wie der einfache Versuch aufgebaut ist.

„..., die heute bereits beginnen, in die Umweltkatastrophe überzugehen.“

Können Sie diesen Übergang belegen? Laut NASA habe z.B. die Stärke der Hurricans sogar abgenommen. Und wie siehts mit anderen Wettererscheinungen (Donnerwetter) aus.

Bei treibhausbedingter Erwärmung erfolgt eine Abnahme der Temperaturdifferenzen zwischen den Polen und dem Äquator, was demzufolge extreme Wetterereignisse verringert.

„Hierzu benutzt er wieder seine semantischen Fähigkeiten. Er tauscht das Wort Klima durch das Wort Wetter aus und wettert: „...Leute, die mit ihren Computerprogrammen das Wetter nicht einmal richtig für wenige Tage vorausberechnen können, frech unwidersprochen behaupten dürfen, sie könnten (...) beweisen, wir Menschen könnten das Wetter beeinflussen.““

Ja, die Argumentation halte ich auch für gewagt.

Es ist aber auch kein Beweis mittels Trendberechnungen und kurzzeitigen CO2 Betrachtungen (auch Temp.-CO2 Diagramme beginnen meist 1850, also kurz nach dem Maunder- und Dalton-Minimum) auf eine anthropogene Erwärmung zu schließen. Zugleich wird auch von der Kritikerseite angebracht, dass man gegen thermodynamische Grundgesetze bei den Modellen verstößt: Stefan/Boltzman, Strahlungsgleichgewicht; Hauptsatz der Thermodynamik,...

Das findet offiziell kaum Beachtung und dann gibt es noch die Eigenart des IPCC, Forscher aufzulisten, die sich gar nicht zu der anthropogenen Erwärmung bekennen. Warum werden kritische Arbeiten von der IPCC zensiert?

Das Klima verändert sich ständig, sonst wäre was faul.
Wir hatten schon genügend Warmphasen, die auch heutige Temperaturen übersteigen. (beliebtes "Souvenir"-Beispiel ist auch Grönland („Grünland“)). Oder Ende der 60er bzw 70er prophezeiten Medien sogar eine neue Eiszeit!

Das hängt damit zusammen, weil von 1940 bis 1970 eine Abkühlung stattfand (trotz gestiegener CO2-Emissionen!).
Was mich besonders irritiert, wie die Medien auf der Welle des „ÖkoTerrors“ mitreiten und sich auch Politiker plötzlich als Wohltäter aufspielen.

Haben die sich plötzlich gegen die Öl-Lobby verschworen? Werde ich von Exxon finanziert, um von dem Klimawandel abzulenken, den man zugegebenermaßen eh schon nicht mehr aufhalten kann? Ist es eine Art Good-Cop-Bad-Cop Spiel?
...
Ein Katastrophenszenario nach dem anderen. Derweil ist das KyotoProtokoll nutzlos, die möglicherweise daraus resultierenden Temperaturänderung derart marginal, aber zig ÖkoAbgaben werden eingeführt und selbst die NewYorkTimes hatte ernsthaft neulich drüber debattiert, eine Steuer auf die Luft, die wir atmen, zu erheben.

Auf Neuseeland gibt es schon Abgaben auf die Pfürze von Tieren wie Schafe und Kühe. Wer bezahlt so was letztendlich? Was bringt das? Die politischen Handlungen basieren alleine auf den Vorgaben des IPCC, welche noch nicht mal selbst forsche, sondern nur „zusammenträgt“.

Gleichzeitig ist der Klimawandel eine ideale Ablenkung. Die Menschen finden sich zusammen, um gegen CO2 zu demonstrieren, während man dabei ist, einen Polizeistaat zu errichten, die Bürger zu entmündigen und ihrer Finanzen zu berauben.

Der Markt mit dem CO2 ist riesig und es passiert eine krasse Vermögensverteilung. Und wieder von unten nach oben. Das ist der einzige Wandel, und es ist nicht die globale Temperatur, die davon profitiert.

Einen überwiegenden Hauptteil(60%) am Treibhauseffekt habe aber Wasserstoff. Und Wasser selbst nimmt in der Atmosphäre verschiedene Aggregatzustände an, was eine Reflektion bewirken kann, im Gegensatz zu CO2. Die Betrachtung von Wolken spielt daher eine wesentliche Rolle, was aber bei den IPCC: Klimamodellen vernachlässigt wird.

Der eigentliche Energieaustrag findet bei dem Übergang von gas- zum vakuumähnlichen Zustand statt. Anstelle der Konvektion tritt die Strahlungsabgabe ins All, um uns auf CO2 zu beschränken. Ab diesem Grenzübergang lässt sich das Strahlungsgleichgewicht anstellen.

In tieferen Luftschichten wirken aber thermodynamische Prozesse und Gleichgewichte, die Zustandsänderungen der thermodynamischen Eigenschaften der Atmosphärenteilchen einschließt. Und mit zunehmendem Druck (durch darüberliegende Luftmassen), welches auf die Gase wirkt, steigt die Temperatur.

Ein Gemisch, welches am ehesten einer Treibhausdach-ähnlichen Reflexion nahe kommt, ist das Wasser. Wolken verhindern den vertikalen Luftaustausch dennoch nicht. Durch Kondensation und Erstarrung des Wassers in der Luft werden Wärmemengen abgegeben, was wesentlich das Temperaturgeschehen der Atmosphäre bestimmt.

Das CO2-Gas besitzt in der Atmosphäre keine Eigenschaften zur Reflektion. Innerhalb von Gasen und Gasgemischen treten keine Reflexionen auf (nur an Grenzschichten und Phasengrenzen).

Und die aufgenommene Energie gibt CO2 in Form von Stößen mit etwa 100.000 Nachbarmolekülen wie N2 und O2 ab. Die nun lokal erwärmte Luft steigt auf (Konvektion) und kühlt sich dabei ab.
(Adiabatische Kompression). In sehr hohen, dünnen Luftschichten regen sich Treibhausgase durch Strahlungsabgabe ins All ab. Wenn man nun doch annimmt, dass das erwärmte CO2 die Erde irgendwie wieder erwärmt, dann verstieße man gegen den 2. Hauptsatz der Thermodynamik.

Selbst einer von der IPCC sagt, dass es keinen Beweis für anthropogener Erwärmung gibt:
Yury Izrael, Director, Global Climate and Ecology Institute, Russian Academy of Sciences and IPCC Vice President, for RIA Novosti). ...

" As I see it, this problem is overshadowed by many fallacies and misconceptions that often form the basis for important political decisions. G8 leaders should pay attention to them. There is no proven link between human activity and global warming. "

Ich habe nun versucht, die Kritikerseite zu umreißen und hoffe, nichts verdreht zu haben. Jeder möge sich von beiden Seiten selber überzeugen und dann versuchen, den anthropogenen Treibhauseffekt durch CO2 zu beweisen, ohne die Thermodynamik und physikalische Grundgesetze außer Acht zu lassen.

Ein paar Links zum starten:
Schulphysik
Infokrieg
Freenet
TU Freiberg
Youtube

PS: Ich bin auch für Umweltschutz. Die Konzerne verpesten die Umwelt durch veraltete Pipelines, die brechen usw. Es müssen endlich auch unter Verschluss gehaltene Patente beachtet werden, die schon heute ausreichend Energieversorgung ermöglichen, und zwar umweltfreundlich.

Aber momentan erleben wir eine künstliche Verknappung von Ressourcen, die besonders hohe Preise rechtfertigen sollen.


Antwort:

Hallo, Herr Unbekannt,

danke zunächst für die Anerkennung.

Ich stimme vollständig mit Ihnen überein, dass eine völlig ungefährliche, billige und ausreichende Energieversorgung, z.B. auf Basis Solarenergie, längst möglich wäre und schnellstens angegangen werden muss. Hierzu noch den Link zu einem Artikel.

In dieser Frage der drohenden Klimakatastrophe aber liegen Sie falsch, Sie haben sich offenbar von der Industrie der „Global Warming Sceptics“ (GWS) täuschen lassen. Das ist keinerlei Makel, denn diese Industrie ist wirklich extrem stark und mächtig, denn sie wird mit Millionen und Abermillionen von Gross-Konzernen unterhalten. Es geht darum, die immensen Profite dieser Konzerne, die auf der Basis der Verbrennung fossiler Rohstoffe beruhen, zu verteidigen und noch zu erhöhen.

Demgegenüber stehen die Wissenschaftler, die sich nicht haben kaufen lassen und auch nicht einen Maulkorb umhängen lassen. Diese machen weit über 90% der Wissenschaftler der einschlägigen Fachrichtungen aus – ganz anders als ein anderer Diskutant meint, der sogar eine Mehrheit auf der Seite der GWS sieht.

Insoweit trifft eines der Argumente, das Sie bei den GWS ausgemacht haben, schon offensichtlich nicht ins Schwarze. Da wird gesagt, einige der fundamentalsten Gesetze der Physik würden von der Erkenntnis über die Ursache der weltweiten Erwärmung im Anstieg des CO2-Gehaltes der Luft missachtet, wie Stefan-Boltzmann, Hauptsatz der Thermodynamik usw. Das ist schon ein wenig verwegen, 90% der Physiker zu unterstellen, sie würden die Grundlagen nicht kennen und sie nicht anwenden oder übersehen.



Nach meiner Ansicht zeigt dies Argument schon deutlich, wie abstrus die Theorien der Skeptiker sind, wenn sie dazu fast alle Physiker für gehirnamputiert erklären müssen.

Die Charakteristik der Argumente der GWS ist ihre Unredlichkeit.

Sie, Herr Unbekannt, sind offenbar dem Trick Nr. 1 dieser Leute aufgesessen, die einfach den Begriff „Treibhauseffekt“ nehmen, ihn im üblichen physikalischen Sinne interpretieren und dann von etwas völlig Anderem reden, von etwas, was nie behauptet wurde. Das ist es, was ich unredlich nenne.






Die beiden oberen Bilder zeigen in beeindruckender Weise das Fortschreiten der Eisschmelze in Grönland, wie weit sie bereits vor 5 Jahren gekommen war. Allerdings ist die Aussagekraft durch die unterschiedlichen Jahreszeiten eingeschränkt. Sowohl November als auch Mai sind aber in der Arktis-Region Teile des Winters. Der Sommer dauert nur von Juni bis August. Das untere Bild zeigt den Ort des Satelliten-Fotos und (in Farben) die Anzahl Tage in Grönland mit Eisschmelze.


Daher kommen dann solche Aussagen wie in Ihrem Beitrag zustande:

„Einen überwiegenden Hauptteil (60%) am Treibhauseffekt habe aber Wasserstoff.
Und Wasser selbst nimmt in der Atmosphäre verschiedene Aggregatzustände an, was eine Reflektion bewirken kann, im Gegensatz zu CO2. Die Betrachtung von Wolken spielt daher eine wesentliche Rolle, was aber bei den IPCC:Klimamodellen vernachlässigt wird.

Der eigentliche Energieaustrag findet bei dem Übergang von gas- zum vakuumähnlichen Zustand statt. Anstelle der Konvektion tritt die Strahlungsabgabe ins All, um uns auf CO2 zu beschränken. Ab diesem Grenzübergang lässt sich das Strahlungsgleichgewicht anstellen. In tieferen Luftschichten wirken aber thermodynamische Prozesse und Gleichgewichte, die Zustandsänderungen der thermodynamischen Eigenschaften der Atmosphärenteilchen einschließt. Und mit zunehmenden Druck (durch darüberliegende Luftmassen), welches auf die Gase wirkt, steigt die Temperatur.

Ein Gemisch, welches am ehesten einer Treibhausdach-ähnlichen Reflexion nahe kommt, ist das Wasser. Wolken verhindern den vertikalen Luftaustausch dennoch nicht. Durch Kondensation und Erstarrung des Wassers in der Luft werden Wärmemengen abgegeben, was wesentlich das Temperaturgeschehen der Atmosphäre bestimmt.

Das CO2-Gas besitzt in der Atmosphäre keine Eigenschaften zur Reflektion. Innerhalb von Gasen und Gasgemischen treten keine Reflexionen auf (nur an Grenzschichten und Phasengrenzen).

Und die aufgenommene Energie gibt CO2 in Form von Stößen mit etwa 100.000 Nachbarmolekülen wie N2 und O2 ab. Die nun lokal erwärmte Luft steigt auf (Konvektion) und kühlt sich dabei ab.
(Adiabatische Kompression). In sehr hohen, dünnen Luftschichten regen sich Treibhausgase durch Strahlungsabgabe ins All ab. Wenn man nun doch annimmt, dass das erwärmte CO2 die Erde irgendwie wieder erwärmt, dann verstieße man gegen den 2. Hauptsatz der Thermodynamik.“

Diese ganzen Aussagen beziehe ich auf eine Theorie, die nie aufgestellt wurde, es handelt sich um einen semantischen Trick. Der Begriff „Treibhauseffekt“ wird verwendet, als der in der Physik bekannte interpretiert und dann den Wissenschaftlern unterstellt, sie hätte darüber eine Theorie aufgestellt.

Das ist die Methode: Man baut einen Buhmann auf, der dann leicht zu widerlegen ist.

Tatsächlich ist der Begriff „Treibhauseffekt“ nicht zutreffend im physikalischen Sinne. Er würde irgendeine grundlegende Verhinderung von Luftaustausch zugrunde legen, die es aber in der Athmosphäre nicht gibt. Nur ist der Begriff Treibhauseffekt ein Populär-Ausdruck, der von den Medien üblicherweise gebraucht wird. Die Skeptiker können ihn nicht den Wissenschaftlern anhängen. Auch hier wieder das, was ich unredlich nenne.

Um was geht es? Nicht um einen Treibhauseffekt, sondern um ein simples Phänomen: Alle Gase habe unterschiedliche Koeffizienten der Energie-Aufnahme und -Speicherung, weil sie atomar und molekular verschieden aufgebaut sind. CO2 (wie auch Methan) hat eine weit höhere Energie-Aufnahme- und Speicher-Fähigkeit als etwa die hauptsächlichen Bestanddteile der Luft, Stickstoff und Sauerstoff. Nimmt nun der Gehalt an CO2 in der Luft zu, kann die ganze Luft mehr Energie der Sonne aufnehmen und speichern, was zu erhöhten Lufttemperaturen als Ganzes führt.

Der einfache Test, mit dem man dies nachweisen kann, ist folgender: Man sperre ein Gas in eine Kammer mit einer genauen Temperaturmessung. Setzt man dies Gas jetzt Infrarot-Strahlung (Wärmestrahlug) aus, erhitzt es sich. Bei jedem Gas wird man eine unterschiedliche Temperatur finden, z.B. bei Sauerstoff und Stickstoff eine geringere als bei Kohlendioxid.

Das ist alles, das ist der Effekt. Man braucht absolut kein Physiker zu sein, um das zu verstehen.

Als zweite Tatsache nun war der Anstieg des CO2-Gehaltes der Luft zu messen. Aufgrund der riesigen Mengen von Kohlendioxid, die durch das Verbrennen fossiler Energiequellen (Erdöl und Erdölprodukte wie Benzin, Diesel Kerosin, Heizöl, Schweröl usw., Erdgas, Kohle) entstehen, war leicht auszurechnen, dies würde einen Anstieg des Gehaltes an CO2 in der Athmosphäre verursachen und siehe da, tatsächlich, ein solcher Anstieg findet statt.


Das Diagramm ist eindeutig.

Als drittes war eine Erwärmung der Atmosphäre nachzuweisen. Dies war überhaupt der Punkt, an dem die GWS über viele Jahre angesetzt haben. Es gäbe überhaupt keine Erwärmung. Deshalb heissen sie ja auch „Global Warming Sceptics“ und nicht „Man made theorie Sceptics“.



Sie hackten eine lange Zeit auf bestimmten Erscheinungen herum, wie z.B. jene: Man hatte an zwei Stellen im der Antarktis über Jahre hinweg ein geringfügiges Sinken der Temperaturen festgestellt.

Es waren nicht nur, wie Sie meinen, in den 70er-Jahren und nicht nur einige Medien, es gab riesige Kampagnen, es stünde ganz im Gegenteil eine neue Eiszeit bevor. Der ganze Film „The day after tomorrow“ (ich weiss nicht, wie er auf deutsch hiess) basiert auf diesen Theorien.

Warum sie falsch sind, darauf wurde schon ausführlich im Artikel „Die Industrie der Global Warming Sceptics“ eingegangen.

Bis tief in die Neunziger Jahre hinein wurden alle Messergebnisse bezüglich der globalen Erwärmung in Frage gestellt, denn die Ergebnisse der Ballonsonden fanden keine Erwärmung. Schliesslich fand man heraus, die Ballonsonden wurden falsch ausgewertet. Nach der Berichtigung war plötzlich klar, bereits seit Ende der 80er Jahre ist eindeutig eine nachweisbare globale Erwärmung der Atmosphäre festzustellen. Diese Erwärmung beschleunigt sich in letzter Zeit beachtlich.



Man sehe sich nur die schwarze Kurve (Beobachtungen) auf dem Diagramm an.

Nun änderten die GWS plötzlich ihre Theorie. Nachdem die globale Erwärmung der Athmosphäre nicht mehr zu leugnen war, begannen sie in Frage zu stellen, ob dies durch das Verbrennen der fossilen Energieträger verursacht sei.

Bis heute haben sie nicht geklärt, wo denn das CO2 aus diesen Verbrennungen hin verschwände. Es ist in Wirklichkeit klar, es geht in die Atmosphäre und dort findet man es ja auch, in erhöhten Gehalten in der Luft.

Diese Zusammenhänge sind einfach und leicht zu verstehen.



Die „Global Warming Sceptics“ behaupten nun, die Erwärmung sei von anderen Dingen verursacht, z.B. von der Sonne oder von einer vermehrten Wolkenbildung oder (– nach anderer Theorie) einer verminderten Wolkenbildung usw. usw.

Aber sie geben keine Antwort auf die wesentlichen Fragen:

- Wo geht das CO2 hin, wenn nicht in die Atmosphäre?

- Wenn CO2 vermehrt Energie von der Sonneneinstrahlung aufnimmt, wie wäre es dann möglich, dass sich die Erdatmosphäre nicht erwärmt bei erhöhten CO2-Gehalten?



Es ist charakteristisch für jemand, der zu täuschen versucht: Wenn eine seiner Theorien widerlegt ist, geht er einfach zu einer anderen über, ohne zu erklären, warum er jetzt mehr Recht haben sollte wie vorher. Das meine ich mit unredlich.

Ihr Link zu „Donnerwetter“ und was sie daraus zitieren, ist ein weiterer typischer Fall der unredlichen Argumentationsweise der GWS.

In einigen der Argumente auf der verlinkten Seite wird tatsächlich auf bestehende Ungewissheiten hingewiesen. Es gibt wirklich keine klare Vorhersage, wie das Klima in Europa sich entwickeln wird. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, je nachdem, ob der Golfstrom seine Kraft vermindert oder sogar ganz versiegt oder ob er bestehen bleibt, und je nachdem, ob die Tendenz heftiger Westtrömungen der Luft über dem Nordatlantik bleibt, sich verstärkt oder vermindert. Die bisherigen Voraussagen des Klimas in einzelnen Weltregionen sind noch nicht fein genug für Gewissheiten hierüber.



Dies macht sich die Seite aber in einer unredlichen Art zunutze. Diese Unsicherheit wird einerseits benutzt, um zu sagen, es sei noch keineswegs bewiesen, dass es stärkere Orkane in Europa geben wird. Damit wird versucht nahezulegen, die Klimakatastrophe könnte für Europa ohne schwerwiegende Folge sein. Das wiederum ist aber falsch.

Andererseits wird aber gesagt „Wenn die Klimaprognosen stimmen, sollten die Westwinde aber eher schwächer werden“. Das ist aber eben nicht bewiesen, genausowenig wie das Gegenteil. Wiederum die typische unredliche Argumentation.

Was Sie zitiert haben, die Aussage über die Veringerung der Temperaturunterschiede zwischen den Polar- und tropischen Regionen, ist ebenfalls eine von vielen Thesen, nicht im geringsten bewiesen.

Das, was die Site eben nicht sagt: Die Klimakatastrophe wird am Ende keinen Teil der Welt ungeschoren lassen, auch wenn am Anfang einzelne Regionen weniger betroffen sein können. Die Klimakatastrophe macht das Überleben der Menschheit als Ganzes, so wie wir sie kennen, unmöglich!

Was Ihr Argument mit Aussagen der NASA betrifft, so ist das wohl etwas naiv. Die NASA ist eine Agentur der Regierung der Vereinigten Staaten, die alles tut, um die Industrie vor einer Abkehr von ihren Profitprozess, dem Verbrennen fossiler Stoffe, zu schützen. Was haben Sie von der NASA erwartet?

Zur Frage der Hurricanes verweise ich auf den Artikel von Elmar Getto.

Im übrigen darf ich noch erwähnen, ich habe Prof. Gehrlich nicht deshalb als Grossmaul bezeichnet und als jemand, der sich für den lieben Herrgott selbst hält, weil er eine offensichtlich falsche Theorie vertritt. Ich habe dies getan, weil er alle Physiker, die nach ihm studiert haben, als Vollidioten („haben noch nicht einmal die Vordiplomkenntnisse“) bezeichnet und alle Umweltinstitute ebenfalls („sind nicht fähig zu einer wissenschaftlichen Aussage“). Bei aller Liebe, aber so etwas disqualifiziert jeden, der ernst genommen werden will.

Ich habe seine Meinung auch nicht deshalb negiert, weil ich sie auf einer Seite mit Namen „Internettrash“ gefunden habe, sondern habe sie sachlich zerpflückt. Der Name der Seite, so habe ich angemerkt, ist aber tatsächlich eine feine Ironie.

Was Sie da an Links eingestellt haben, ist zum einen eine Reflektion der Thesen der GWS, wie zum Beispiel die Meinungen im Forum, die dann wieder zu GWS verlinken, zum anderen direkte Links zu GWS. Nur werden falsche Argumente durch ständiges Wiederholen nicht richtiger.

Worauf ich die These begründe, die globale Erwärmung beginnt bereits in die Klimakatastrophe umzuschlagen, habe ich ausführlich in diesem Artikel dargelegt.

Im übrigen zum Schluss noch eine beruhigende Meldung:

Nach den neuesten Theorien der GWS ist die globale Erwärmung nicht aufhaltbar. Das würde bedeuten, in höchstens drei Jahrhunderten gäbe es keine Menschheit mehr, wie wir sie kennen. Die absolute Katastrophe! Die GWS sind es, die das (indirekt) vorhersagen.

Die nicht gekauften Wissenschaftler dagegen sagen eindeutig: Wenn wir jetzt umstellen auf Energien, die nicht zusätzliches Kohlendioxid erzeugen, kann die Klimakatastrophe noch verhindert werden.

Also an die Arbeit. Hierzu bracht man jeden Mann (und Frau).



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

Dafür ist kein Geld da!

Von Karl Weiss

Landauf, landab erklären Politiker, Medien und auch ein Teil der irregeleiteten Bundesbürger, es müsse eben gespart werden. Es sei eben nicht mehr so viel zu verteilen da und da müsse jeder sein Scherflein beitragen. Kein Kindergarten, öffentliche Bäder geschlossen, öffentlicher Nahverkehr unbezahlbar, mehr als 30 Kinder in einer Klasse: Tut uns ja so leid, aber man muß sparen. Es fehlt einfach Geld an allen Ecken und Enden!

Der allgemeine Sparzwang ist nichts als eine Legende, das ganze Spargetue ist nicht mehr als „bullshit", wie sich unsere amerikanischen Freunde auszudrücken pflegen.

Leider haben sich auch bereits weite Teile der Linkspartei/WASG auf diese Sprachregelung eingelassen. In Berlin, wo sie mitregieren, erklären die „Genossen", es sei eben kein Geld da.

Wenn man sich den Bundeshaushalt ansieht, so müßte der also geschrumpft sein - 30, 40%. Das ist aber wundersamerweise nicht der Fall. Er ist im wesentlichen gleichgeblieben. Nur kleine Veränderungen von Jahr zu Jahr, mal etwas nach unten, mal etwas nach oben. Moment mal, wie kann das sein, wenn doch überall das Geld hinten und vorne fehlt?

Warum glauben die Politiker eigentlich, wir seien so dumm, daß wir nicht einmal die Zahlen des Bundeshaushalts der letzten Jahre und dieses Jahres vergleichen können?

Das Ganze begann unter der Regierung Kohl. Die Monopolkonzerne hatten angeordnet, daß nun Schluß mit lustig sein mußte, soziale Leistungen sollten rigoros abgebaut werden. Gehorsam startete Kohl die erste Sondierung, den ersten Versuch, massiv Soziales abzubauen und zu sehen, was geschieht. Doch die Regierung Kohl und die Herren der Konzerne fielen voll aufs Maul. Man hatte dort angefangen, wo die größte Kampfkraft der Arbeiter lag: Man versuchte als erstes, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kappen und bereitete bereits das Ende der Steuerbefreiung der Nacht- und Schichtzuschläge vor.

Daraufhin begannen Streiks in mehreren großen Betreiben, hauptsächlich bei DaimlerChrysler, zunächst befristet. Praktisch alle Arbeiter machten mit. Die SPD-gelenkten Gewerkschaftsführungen sahen die große Gelegenheit, der scheinbar unschlagbaren Kohl-Regierung eins auszuwischen und ihre Partei als Alternative anzupreisen. Sie organisierten die Streiks und Kohl mußte schnellstens zurückrudern, um nicht in die Situation zu geraten, die ein Villepaine in Frankreich vor nicht allzu langer Zeit kennengelernt hat.

Der Mythos der Kohl-Regierung war vorbei, der Weg war frei für Schröders und Fischers Sieg 1998 in den Bundestagswahlen. Das war genau, was die Monopole nun brauchten. Sie wußten, ohne die SPD-Führer konnten die Arbeiter nur schwerlich streiken, also brauchte man die SPD an der Regierung. Und so geschah es. Die meisten, die damals SPD und Grüne wählten, glaubten, ein kleineres Übel gegenüber der CDU-FDP-Regierung gewählt zu haben. In Wirklichkeit hatte man genau das gewählt, was die Monopole jetzt wollten.

Bereits kurz nach der Regierungsübernahme beschloß Rot-Grün die größte Unternehmenssteuer-Entlastung, die Deutschland je gesehen hat. Es wurden alle Arten von Abschreibungsmöglichkeiten eingeführt, speziell für all jene Dinge, die große Konzerne abschreiben können und wollen. So kam man zum Ergebnis, daß die Monopolkonzerne praktisch keine Steuern mehr zahlen brauchten, z.T. sogar Steuern aus anderen Jahren wieder herausbekamen.

Du verlagerst deine Fertigung nach Polen? Klar, daß du alle Kosten dafür abschreiben kannst!

Dein Gewinn ist in Irland angefallen? Brauchst du in Deutschland keine Steuern mehr bezahlen!

Deine Aktien sind gefallen? Kannst du von den Steuern absetzen!

Kosten für Entlassungs- und Frühpensionierungsaktionen? Kannst du von den Steuern absetzen!

Die Krise hat dir Verluste beschert? Dafür bekommst du Steuern vom letzten Jahr wieder heraus! Usw. Usf.

Insgesamt fehlen seitdem etwa 100 bis 150 Milliarden Euros jedes Jahr im Staatssäckel, während in den Vorstandsetagen ohne Unterlaß die Sektkorken knallen.

Diese ganze „Reform" wurde zunächst in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, weil die Folgen nicht unmittelbar zu sehen waren. Noch schien ja alles seinen gewohnten Gang zu gehen.

Charakteristisch war auch, daß diese Unternehmenssteuer-Abschaffung praktisch nicht auf kleinere Betriebe anzuwenden war. Für sie blieben die Steuern vielmehr gleich hoch. Da wurde klar wie kaum je zuvor, daß wir nicht mehr im normalen Kapitalismus, sondern im Monopolkapitalismus leben, in dem nur die großen, die Monopol-Konzerne das Sagen haben und bis zur Unkenntlichkeit mit dem Staat verknüpft sind, was dann staatsmonopolistischer Kapitalismus genannt wird.

Als dann, bereits während der ersten rot-grünen Legislaturperiode, nach und nach die staatlichen Leistungen hauptsächlich in den Kommunen (aber auch in Bund und Ländern) abgebaut zu werden begannen, merkten zunächst nur wenige, daß es das Geld der Konzerne war, das nicht mehr beim Staat, bei den Kommunen und Ländern ankam, die daraufhin Grundlegendes zu streichen begannen.

Es begann die Zeit der Privatisierungen, der „Public-Private"-Konzepte, das Herunterfahren der Lehrerstellen, das Schließen von Schulen, die Krankenhäuser ließ man einschnurzeln usw. usf. Die Bahn wurde aufs Abstellgleis gefahren, die Post zum Tode verurteilt, der öffentliche Nahverkehr mehr und mehr verringert und verteuert.

Man stelle sich nur vor, wenn die Unternehmensbesteuerung noch so wäre wie zu Kohls Zeiten. Es stünden zwischen 100 und 150 Milliarden Euros mehr zur Verfügung. Man könnte eine wirkliche Familienförderung durchführen, Kindergärten und -krippen für alle anbieten, die Schulklassen verkleinern, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und billigere Tickets anbieten, die Bahn zu einem wirklichen Verkehrsmittel für Alle und alle Güter ausbauen - zu angemessenen Preisen -, die öffentlichen Bäder wieder öffnen, die preiswerten Wohnungen in der öffentlichen Hand lassen, die Krankenhäuser zu wirklichen Gesundheitszentren machen, statt sie zu prvatisieren - und hätte immer noch Geld übrig für weitere wichtige Aufgaben.

Stattdessen wurde all dies Geld den Großkonzernen in den Rachen geworfen, die sich dafür mit mehr und mehr Entlassungen und Stellenabbau bedankten.

Als es dann 2002 wieder ans Wählen ging, hattten schon eine Reihe von Rot-Grün-Wählern gemerkt, daß von „kleinerem Übel" keine Rede sein konnte. Doch mit dem Trick vorzugeben, man werde sich nicht am Irak-Krieg der US-Regierung beteiligen, konnte Rot-Grün noch ein zweites Mal triumphieren, wenn auch knapp.

In Wirklichkeit war der Beitrag der Bundesrepublik als „Etappe" für den völkerrechtswidrigen Krieg weit größer als zum Beispiel der von Spanien oder Italien mit lediglich einem Winz-Kontingent an Soldaten.

Nun wurde das zweite große „Reform"-Projekt der Monopole in Auftrag gegeben. Diesmal sollte der massive Abbau von Löhnen, die Einführung von Niedrigstlöhnen und das Durchlöchern des gesamten Netzes von Tarifverträgen erreicht werden. Man war sich klar, daß dies nicht dadurch möglich war, daß man einfach in den Tarifrunden minus 10% forderte. Es wurde das Projekt Hartz IV geboren, erstellt in einer Kommission durch die Monopolverbände und Schröder zum Umsetzen vorgelegt, der dann auch keine Zeit verlor.

Man mußte die Arbeitslosen in Armut stürzen, sie demütigen bis aufs Unterhemd, so daß der Fall in die Arbeitslosigkeit für die Arbeiter (und Angestellten) zum absoluten Albtraum würde.

Dann brauchte man nur noch Entlassungen ankündigen und konnte jegliche Verschlechterung durchsetzen, denn damit würden ja (angeblich) Entlassungen verhindert. Ebenso würde man so einen Niedrigstlohnbereich einführen können, denn der wäre ja immer noch besser als Hartz IV.

So wurde dann - wieder unter dem Vorwand von angeblichem Sparen - Hartz IV durchgezogen. In Wirklichkeit war jedem klar, der rechnen konnte, daß Hartz IV selbstverständlich keinen Cent Einsparung bringen, sondern eher mehr kosten würde, so wie es dann ja auch kam. Auch daß Hartz IV natürlich nicht einen mehr in Arbeit bringen würde, war völlig klar. Es ging ja auch nicht um Einsparungen und nicht um Arbeitsplätze, sondern um mehr Profite für die großen Monopolkonzerne.

Man braucht sich nur die Unternehmensberichte durchsehen, die im ersten Halbjahr 2006 für 2005 veröffentlicht wurden: Es hat geklappt, die Profite haben Höhen erreicht, die selbst hartgesottenen Spitzen-Managern die Freudentränen in die Augen treiben.

Insoweit hört es sich auch immer wieder rührend an, wenn bemängelt wird, daß Hartz IV doch eine so riesige Bürokratie geschaffen habe, daß es so schlecht gemacht sei. Es ist genauso gemacht, wie es sein sollte.

Aber selbst wenn wir dies alles nicht berücksichtigen. Wenn wir einfach sagen: Nun, mehr als da ist, ist eben nicht in der Steuerkasse, wäre denn dann wenigstens die Sparhysterie gerechtfertigt?

Nicht die Bohne.

Sieht man sich nämlich genau an, für was alles Geld da ist, Millionen von Euros da sind, wird klar, daß mans wirklich hat, aber eben nur für das, was man will.

Schweigen wir hier von Militärausgaben und Auslandseinsätzen, für die immer genug Geld da ist, nehmen wir andere Beispiele.

Reden wir hier auch nicht von den gewaltigen Kosten für die Betreuung, den Transport und die Aufbewahrung der Atommüllabfälle, für die jene Kraftwerke besitzenden Konzerne keinen Cent bezahlen müssen.

Fangen wir einfach einmal mit den ca. 100 Milliarden Euro an, die Deutschland jedes Jahr in die Europäische Union zahlt. Jeder Cent davon ist rausgeworfenens Geld. Diese unglaubliche Summe von Geld wird nämlich fast ausschließlich für zwei Dinge ausgegeben: Für die Brüsseler Bürokratie und für Subventionen, die fast ausschließlich an Konzerne gehen.

Daß die Brüsseler Bürokratie so überflüssig ist wie ein Kropf, bracht nicht mehr eigens erläutert zu werden. Um Verordnungen darüber zu schaffen, um wieviel cm die Verpackung größer sein darf als das Produkt, dafür braucht man keinen Apparat von 21 000 Bürokraten, das könnte im Einvernehmen der Ministerien der Mitgliedsländer geregelt werden - wenn so etwas denn regelwürdig ist.

Aber auch die Subventionen Europas, laufen sie unter dem Namen Agrarsubventionen oder Regionalfonds oder anderen, haben keinerlei Daseinsberechtigung. Weder die kleinen Bauern werden davor gerettet, ihre Höfe aufgeben zu müssen, noch werden unterentwickelte Regionen Europas gestützt. In Wirklichkeit sind das alles Gelder, die am Ende in den Taschen der Großkonzerne landen.

Was man mit 100 Milliarden jährlich alles Sinnvolles anfangen könnte!

Um sich nur einmal ein Bild zu machen, was da für eine Schlange am Busen der Steuerzahlen gezüchtet wurde, hier einige Zahlen vom unabhängigen österreichischen Europa-Abgeordneten Hans-Peter Martin zum Beamten-Futtertrog Brüssel:

Die durchschnittliche Pension eines Europa-Beamten beträgt 5.509 Euro, das ist der Durchschnitt, also vom Pförtner bis zum Generaldirektor. Die Ausgaben allein für Pensionen dieser Beamten sind seit 1999 um 75% angestiegen. Heute stehen bereits Pensionszusagen fest, die den europäischen Steuerzahler mit 22,8 Milliarden Euro belasten werden - bei wohlgemerkt, wie gesagt, nur 21.000 Beamten!

Bereits jetzt gibt es 7.500 ehemalige Euro-Beamte. Die durchschnittliche Pension der Spitzenbeamten beträgt 10.500 Euro! Allein die Pensionsleistungen kommen heute auf 491,5 Millionen Euro jährlich. 2004 gab es eine Sonderregelung. Die Beamten konnten bereits mit 50 in Pension gehen. Gehen sie in Pension, bekommen sie zunächst einmal 6 Monate ihr Gehalt weiter, dann für 5 Jahre 70%. Das alles sind keine Renten, sondern Pensionen, für die also bestenfalls symbolische Eigenleistungen eingezahlt werden.

Na, man hats ja!

Aber nicht nur für den allseits unbeliebten Brüsseler Wasserkopf und seine Subventionen wird Geld zum Fenster hinaus geworfen.

Ein besonders interessantes Kapitel ist das Übergeben von Hunderten von Millionen von Euros an Firmen, die dies absolut nicht brauchen.

Zum Beispiel trifft das zu auf die FIFA. Es handelt sich um eine der reichsten Handels-Firmen im ganzen Sportgeschäft. Was sie verkauft? Sportrechte! Die Rechte, die sie für die WM in Deutschland verkauft hat, darunter Fernsehrechte, Werberechte, Eintrittskarten usw. werden auf größenordnungsmäßig 3 Milliarden Schweizer Franken geschätzt, allein die Fernsehrechte kosteten 1,8 Milliarden Euro.

Nun, verehrter Leser, wenn Sie eine Firma aufmachen, die in Deutschland etwas verkauft, dann müssen Sie natürlich dafür Steuern zahlen. Nicht so die FIFA. Ihr wurde 1998 im Rahmen der deutschen Bewerbung für die WM zugesagt, daß sie völlig steuerbefreit sein würde. Damit hat man nach „Wikipedia" auf etwa 250 Millionen Euro verzichtet.

In diesen 250 Millionen Euro sind aber noch keineswegs eingeschlossen die ganzen Polizeiaufgebote und sonstigen staatlichen Maßnahmen, um die WM zu organisieren und abzusichern. Auch das alles, was von jeder anderen Firma natürlich bezahlt werden müßte, wird der FIFA umsonst gegeben. Aber man hats ja, warum soll man dann nicht ein bißchen der FIFA abgeben, nicht wahr?

So könnte man noch seitenweise weiterschreiben. Zum Beispiel vom neuen Leipziger Grossflughafen, zum Beispiel von den 14 Milliarden jährlich, die den Kirchen in den Rachen geschoben werden. Zum Beispiel darüber, wohin die Gelder "Aufbau Ost" fliessen oder zum Beispiel von den Eurofightern und den riesigen Antonov-Militärtransportern, für die man Milliarden ausgibt.

Es wird Geld verpulvert, daß es eine Art hat, während man uns gleichzeitig weismachen will, es würde gespart und es sei kein Geld vorhanden.

Europa: Achtung! Alles wird erlaubt!

Von Karl Weiss

Die Europäische Union will auf Vorschlag der deutschen Bundesregierung in einem europäischen Rahmenbeschluss zur Datensicherheit den Datenschutz und die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre vollständig abschaffen. Behörden, die mit der „nationalen Sicherheit“ betraut sind, also die Militärs, die Geheimdienste, die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Bundespolizeien, sollen generell ausgenommen sein von allen Schutzregelungen der Bürger.

Die Rechte von Verdächtigten würden vollständig aufgehoben, wenn man nur immer nationale Sicherheitsinteressen vorschiebt.

Außerdem soll diesen Behörden ausdrücklich der Datenaustausch mit Drittstaaten genehmigt werden. Die geht offenbar auf Druck der US-Regierung zurück, die ein Interesse hat, auf alle europäischen Datenerhebungen zugreifen zu können.

Der EU-Rat soll ein zentrales europäisches Datensystem unter sich haben, zu dem alle Behörden der Mitgliedstaaten Zugriff haben.

Dies meldete der Heise-News-Ticker am 19. März 2007. Er bezieht sich dabei auf ein von der Bürgerrechtsorganisation ‚Statewatch’ veröffentlichtes Papier. Dieses Papier steht hier zur Verfügung (in Englisch, pdf-Dokument).

Scham über Bord geworfen

Bis heute gibt es kein Dementi der Bundesregierung. Man hat also längst alle Scham bezüglich der Überwachung der Bundesbürger über Bord geworfen.

Damit würden praktisch alle Regelungen des deutschen Datenschutzes bezüglich dieser Behörden (und andere hierfür gibt es ja nicht) flachfallen – soweit diese sich auf „Nationale Sicherheits-Interessen“ berufen. Das würde natürlich auch die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Regelungen zu Fall bringen, die ein informationelles Selbstbestimmungsrecht beinhalten und die den Bereich der Privatsphäre ausdrücklich schützen, ebenso alles, was die Einschränkungen von Ermittlungen betrifft, die auf einem Generalverdacht beruhen (Rasterfahndung).

Alles möglich: Nationale Sicherheit

Auch würde damit uneingeschränkt jegliche Abhör- und Beobachtungs-Massname freigegeben, man muss nur vorschützen, es ginge um nationale Sicherheit. Das gleiche gilt für den direkten Eingang in die internetangeschlossenen Computer aller Bundesbürger ebenso wie die Beobachtung innerhalb ihrer Wohnungen (‚Großer Spähangriff’), das Abhören innerhalb der Wohnungen (‚Großer Lauschangriff’), die Überwachung des gesamten E-Mail-Verkehrs (das ist jetzt schon der Fall), aller Interneteinträge (ebenfalls), der Telefone (ohne richterliche Genehmigung), aller Handys nach Ort und Telefongesprächen, ganz zu schweigen von der Überwachung öffentlicher Orte usw.



Ebenso gilt diews für Hausdurchsuchungen, die diesen Behörden dann jederzeit möglich sind ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl – sie müssen nur immer „Interessen der nationalen Sicherheit“ vorschützen.

Guten Morgen Stasi

Zwar sollen in der Regelung der europäischen Datenbank auch Rechte der Bürger aufgenommen werden, so z.B. eine Überwachungsstelle der Datenerhebung und ein Recht der Information der betroffenen Bürger, aber all dies wird im gleichem Moment auch schon wieder ausgehebelt, denn die Behörden können eine solche Überwachung oder Benachrichtigung verhindern, „wenn die Arbeit der Ermittler behindert sowie die öffentliche Ordnung oder nationale Interessen beeinträchtigt werden könnten oder dem Begehr Geheimhaltungs-Anforderungen entgegen stehen“.

Kurz, man muss immer nur nationale Interessen, nationale Sicherheit und notwendige Geheimhaltung vorgeben und alles ist erlaubt – die Stasi lässt grüssen.

Damit wird über den Umweg einer EU-Richtlinie natürlich auch das deutsche Grundgesetz ausser Kraft gesetzt, denn europäisches Recht schlägt immer nationales Recht und das Bundes-Verfassungsgericht kann nicht europäische Richtlinien überprüfen.

Im Vergleich hierzu sind die Regelungen in den Vereinigten Staaten noch vergleichsweise fast rechtsstaatlich.

Schöne neue Merkel-Beckstein-Welt!


Veröffentlicht am 27. März 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute"

Originalartikel

Polizei, Staatsanwalt und Faschisten Hand in Hand?

Von Karl Weiss


Ein Berliner Anti-Faschist wird seit 12. Dezember in Untersuchungshaft gehalten, obwohl keinerlei reale Anhaltspunkte für seine Tat vorliegen. Dabei stelle die Staatsanwaltschaft den Neo-Faschisten persönliche Unterlagen des Verdächtigten (als Nebenkläger) zur Verfügung, die bei der Hausdurchsuchung des Antifaschisten Mathias Z. Sichergestellt haben.

Das einzige, was feststeht an der ganzen Sache, ist: Im November 2006 gab es in Berlin-Lichtenberg eine handgreifliche Auseinandersetzung zwischen einer Schläger-Bande von stadtbekannten Neo-Faschisten und einer Anzahl von unbekannten Anti-Faschisten. Dabei wurden zwei Neo-Faschisten leicht verletzt.

Sie wurden von der herbeigeeilten Polizei in ein Krankenhaus gebracht, wo eine der Personen sofort nach ambulanter Behandlung wieder gehen konnte und die andere Person lediglich zur Beobachtung eine Nacht blieb. Jeder kann also nachvollziehen: Selbst wenn es ein „Überfall“ der Antifaschisten auf die armen geplagten Neo-Faschisten gewesen wäre, hatte er keinen Erfolg. Keiner von ihnen wurde irgendwie merklich verletzt.

Die leicht angeschlagenen Neo-Faschisten hatten bereits im Krankenhaus und danach noch einmal bei der Polizei angegeben, die Antifaschisten nicht gekannt oder erkannt zu haben.

Doch plötzlich, wenige Tage danach, wollten sie Matthias Z. als einen der Angreifer erkannt haben.

Was nun kam, zeigt, wie faschistische Schlägerbanden, Staatsanwälte und Polizei objektiv zusammenarbeiten. Kaum lag die Aussage der beiden Neofaschisten vor (die natürlich in Wirklichkeit keinerlei sachlichen Wert hatte), wurde ein Haftbefehl wegen „Versuchtem Totschlag“ (!) und "Schwerer Körperverletzung“ (!) gegen Mathias Z. erlassen. Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand weiß natürlich, hierfür hätten erhebliche Verletzungen vorliegen müssen, die ja gar nicht gegeben waren.

Es gab keinerlei andere Hinweise als die Aussagen der beiden bereits mehrfach aufgefallenen Faschisten, aber die Polizei, im Kampf gegen kriminelle Mafia-Banden untätig, wurde nun geschäftig. Es wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt, immer nach dem Motto: „Irgendwas inkriminierendes lässt sich immer finden.“

Und tatsächlich, man fand einen Teleskop-Schlagstock und einen Totschläger. Dass der Besitz dieser Werkzeuge nicht verboten ist, hatte man allerdings vergessen. Sie wurden diensteifrig als Beweis für die ‚Schwere Körperverletzung’ (die es ja gar nicht gab) und den ‚Totschlagversuch’ gewertet. Dumm nur, es ließen sich gar keine Spuren von Gebrauch gegen Menschen an den beiden Werkzeugen finden. Wenn man nun glauben sollte, der falsch Verdächtigte wäre freigelassen worden und man hätte seine Untersuchungen nun gegen die beiden faschistischen Täter gerichtet, so irrt man sich.

Schuld sind immer die Linken und Krähen hacken sich gegenseitig kein Auge aus.

Eine über dreimonatige Untersuchungshaft ohne die geringsten Tat-Anhaltspunkte, das ist allerdings selbst bei der skandalträchtigen Berliner Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz ein neuer Rekord.

Allerdings gibt es jetzt Gegenwind. Der Fall wurde zuerst in Berlin, jetzt auch über Berlin hinaus bekannt und es baut sich eine Unterstützungsfront für Mathias Z. auf. Auf der Website www.freiheitfuermatti.com kann man die anwachsende Gemeinde sehen, die gegen die widerrechtliche Freiheitsberaubung ficht und Solidarität mit „Matti“ bekundet.

Da kann man zum Beispiel die Unterstützung der Jungsozialisten (SPD-Jugendorganisation; der Chef und weisungsberechtigt gegenüber dem Staatsanwalt ist der SPD-Bürgermeister; komisch, die haben anscheinend kein Problem damit) nachlesen, aber auch die von Grünen und von der Linkspartei, ebenso von Ver.di, die Gewerkschaft, in der Mathias Z. Ist.

Doch das ist noch nicht alles. Es gibt auch noch einen unmittelbaren Zusammenhang eines der Neo-Faschisten mit Mathias Z. Der soll nämlich als Belastungszeuge gegen den Neo-Faschisten aussagen bei einer der Klagen, die der gegen sich laufen hat. Da ist es natürlich praktisch, wenn der Belastungszeuge mit der „Grünen Minna“ vorgefahren wird. Wer wollte einem schwer beschuldigten Untersuchungshäftling schon glauben?

Dazu kommt jetzt, in der Phase der unmittelbaren Vorbereitung auf den Prozess gegen Mathias Z., der im Mai beginnen soll, ein weiterer schwerwiegender Fakt: Die beiden Faschos sollen als Nebenkläger zugelassen werden. Damit bekommt ihr Anwalt Zugriff auf die gesamten Prozessakten, darunter auch fein säuberlich alles, was in der Wohnung des falsch Verdächtigten vorgefunden wurde.

Die beiden Faschisten sind aktiv in der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit, das will sagen, sie sammeln Material, Fotos, Adressen, Internetadressen, Verwandtschaftsbeziehungen usw. gegen aktive Antifaschisten. Solche Schnüffelei hat schon mehrmals zu tödlichen Übergriffen gegen solche Antifaschisten oder zu schweren Verletzungen bei überfallenen Antifaschisten geführt. Beleg für diese ihre Aktivitäten ist: Die beiden haben der Polizei ein Foto zur Verfügung gestellt, das sie bereits von Mathias Z. gemacht hatten. Die Polizei fand nichts dabei, dies Foto zu benutzen.

Über Anti-Antifa-Arbeit scheint sie nichts zu wissen. Kein Wunder, denn wenn Antifaschisten im Krankenhaus oder im Leichenschauhaus liegen, dann sah man noch nie hektische Geschäftigkeit bei der Berliner Polizei.

Hierzu Auszüge aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung, der aus gegebenem Anlass mit der Überschrift: „Nur Mord, sonst alles in Ordnung“ erschien:

„Da wird in Quedlinburg ein Junge von einer rechten Horde zusammengeschlagen und im Polizeibericht steht dann, einem "Streithahn" sei der Kiefer gebrochen worden.

Da schlägt ein Rechtsradikaler in der Stadt Zerbst einem 16-Jährigen mit dem Bierglas ein Auge aus, nur weil der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gegen Nazis" trägt. Die Stadt aber lobt, wie friedlich das Fest verlaufen sei und spricht von einer "Rangelei unter Jugendlichen".

Einer Hoteliersfrau, die ein dunkelhäutiges Kind hat, malen Täter an die Wand: "Ich hatte einen Traum, ein Neger hing am Baum! Ich hatte viele Träume, nur zu wenig Bäume." Die Polizei erklärt, zu den Motiven dieser Tat könne nichts gesagt werden."

„Von deutschen Behörden und Polizisten wird der Hitlergruß als Lappalie behandelt und ironisch als „nicht mehr zeitgemäß" bezeichnet. Die faschistischen Schläger werden da zu „Streithähnen". Polizei und Gemeinden sehen „lange geübt" weg, das Ganze grenzt schon an Dienstpflichtverletzung.“

Gewaltsame Übergriffe gegen Ausländer und Antifaschisten durch faschistische Schlägerbanden sind in Deutschland an der Tagesordnung. Es gibt in Deutschland etwa 10.000 gewaltbereite „Rechtsextreme", die meisten in der Shinhead-Szene.

Im Jahr 2004 gab es 12.051 Straftaten aus dieser Tätergruppe, davon 776 gewaltsame Übergriffe mit „rechtsextremem" Hintergrund auf Bürger. In allen letzten Jahren lag diese Zahl über 700. 2005 waren es 10.271 Straftaten, also eine steigende Tendenz. Die Zahlen der Gewalttaten von 2006 sind noch höher.

Doch die verstärkten AktiviTäten der Staatsorgane gehen gegen Antifaschisten.

Hier zwei Auszüge aus der Stellungnahme von zwei Linkspartei-Abgeordneten zum Fall:

„... verschärfen Polizei und Justiz in verschiedenen Bundesländern seit einiger Zeit ihr Vorgehen gegenüber einer offensichtlich unliebsamen außerparlamentarischen Linken im Allgemeinen und Antifa-Aktivistinnen und Antifa-Aktivisten im Besonderen. Offensichtlich werden nicht mehr nur Trägerinnen und Träger antifaschistischer Symbole in der BRD kriminalisiert, sondern die Repression gezielt auch gegen antifaschistische Geschäfte ausgeweitet. Teil der Repression sind vor allem die von der Öffentlichkeit unbemerkten Hausbesuche von Staatsschützern bei politischen Aktivistinnen und Aktivisten oder deren Eltern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Überwachungsmaßnahmen, Hausdurchsuchungen, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, Meldeauflagen und eine Reihe weiterer Maßnahmen …”

“Nicht hinnehmbar ist darüber hinaus, dass die eigentliche Strafe sicherheitshalber noch vor einem Strafverfahren mittels einer dünn begründeten Untersuchungshaft, vollstreckt wird.”

Hier, unter aller Augen findet fast täglich Terror statt, doch Polizei und Staatsanwaltschaften sehen sich nicht genötigt, aktiv zu werden. Ein theoretisch möglicher islamistischer Terror dagegen wird von allen Teilen der Politiker-Kaste ständig an die Wand gemalt.

Diese Politiker und die ihnen unterstellten Staatsanwälte und Polizisten sind höchst besorgt. Wann kommt denn nun endlich Al Quaida-Terror nach Deutschland?

Der reale, wirkliche Terror aber , den scheint es für sie nicht zu geben. Wer sich gegen den zusammenschliesst, der läuft dagegen Gefahr, für Monate in Untersuchungshaft zu verschwinden.

Verkehrte Welt!



Veröffentlicht am 23. März 2007 in der "Berliner Umschau", hier mit einer Ergänzung

Originalartikel

Wer oder was ist Al Quaida?

Von Karl Weiss


Nach einer Vorabveröffentlichung des britischen „Observer" enthält die endgültige Version des offiziellen Untersuchungsberichts zu den Anschlägen vom 7.7.2005 in London u.a. die Aussage, daß es keinerlei Zusammenhang des Attentats mit der „Al Quaida" gegeben habe. Die vier britischen Jungs hätten das Attentat allein vorbereitet und ausgeführt. Wenn Osama Bin Laden also nichts damit zu tun hat, woher hatten die dann höchst ausgefeilte Sprengstoff-Zünder-Kombinationen, woher den extrem seltenen Sprengstoff, wer waren also ihre Hintermänner? Sassen die vielleicht in Langley (Sitz des CIA)?

Offiziell: Nur 9/11 war Al Quaida

Damit haben nun im Abstand von zwei Wochen die offiziellen Untersuchungsberichte über zwei der drei „Al-Quaida-Attentate" in westlichen Ländern ausgesagt: Es war überhaupt keine ‚Al Quaida’ , die dahintersteckte (Wie schon berichtet, wurde vor kurzem der Untersuchungsbericht der spanischen Behörden über das Attentat in Madrid mit dem gleichen Ergebnis veröffentlicht). Bleibt festzuhalten: Das einzige Attentat in westlichen Ländern, das laut offiziellem Bericht einer ‚Al Quaida’ zuzurechnen sei, ist jenes des 11. September 2001.



Da wird uns andauernd erklärt, es sei ein Krieg gegen den Terror notwendig, dieser Terror sei durch die Al Quaida mit ihrem Chef Osama Bin Laden repräsentiert und alle Ländern des Westen seien ununterbrochen in schwerster Gefahr, ein Bombenattentat zu erleiden, denn ‚Al Quaida’ sei immer und überall.

Und da stellt sich heraus, außer dem denkwürdigen 11. September 2001 hat die Al Quaida nicht mehr ein einziges Attentat in irgendeinem westlichen Land durchgeführt - immer der offiziellen Version folgend. Das ist nun 5 einhalb Jahre her.

Irgendetwas ist also superfaul. Entweder ist die Al Quaida gar nicht (mehr) in der Lage, irgendwelche Attentate durchzuführen oder es gibt sie gar nicht oder sie hat ihre Strategie geändert oder was? Wenn man annimmt, daß die von Zeit zu Zeit auftauchenden Videos wirklich von Osama Bin Laden stammen, dann gibt es keinerlei Änderung der Strategie. Er droht dort den USA mehr und mehr.

Was also? Osama ein schlichtes Großmaul? Oder ist es nicht wahrscheinlicher, daß der wirkliche Osama Bin Laden - so er denn noch lebt - sich hüten würde, solche Videos zu fabrizieren und wir in Wirklichkeit von Videos westlicher Stasi-Dienste hinters Licht geführt werden?

Da gibt es dann zusätzlich noch das Problem: Alle unabhängigen (sprich pensionierten) Geheimdienstleute, die dazu Aussagen gemacht haben, sagen eindeutig, es kann unmöglich ein Anschlag von den Ausmassen des 11. September von einer kleinen Islamistengruppe, geführt aus den Bergen Afghanistans, vorbereitet und durchgeführt worden sein. Ein so grosses Unterfangen, bei dem u.a. die Luftüberwachung ausser Gefecht gesetzt wurde, braucht eine Geheimdienstorganisation beachtlicher Grösse, sonst hätte sie nie durchgeführt werden können oder wäre jedenfalls bereits bei den Vorbereitungen aufgeflogen.

Vor allem in den USA musste die Vorbereitungsgruppe vielerlei Verbindungen gehabt haben. Waren es vielleicht Verbindungen nach Langley? Jedenfalls bleibt die Frage, wer Al Quaida bei diesen Anschlägen unterstützt hat.



Da ist denn auch noch ein weiteres Detail: Sowohl beim Madrider Anschlag als auch - etwas mehr als ein Jahr später - beim Londoner wurden kurz danach auf dubiosen Websites Erklärungen der ‚Al Quaida’ gefunden, die die Verantwortung für die Anschläge übernahm. Wenn also nun feststeht, daß sie gar nicht dahinter steckte, wer hat dann diese Bekenner-Erklärungen verfaßt und ins Web gestellt?

Und - noch verzwickter, wenn es nicht ‚Al Quaida’ war, irgendjemand dies auf jenen Websiten aber behauptete, warum hat die wirkliche ‚Al Quaida’, warum hat Osama Bin Laden dann nicht ein Video veröffentlicht, daß man es nicht war?

Es gibt keine Al Quaida

Nun, all diese unbeantworteten Fragen lassen sich mit einem Schlag beantworten, wenn man weiß: Es gibt keine Al Quaida. Die Al Quaida kann sich nicht gegen falsche Zuweisungen von Anschlägen wehren, weil es sie gar nicht gibt.

Der Begriff Al Quaida heißt auf arabisch : Der Ort. Es kann aber auch heißen: ‚Das Örtchen’ und deshalb würde sich niemals eine arabische Terrorgruppe so nennen. Der Begriff wurde vielmehr in den 80er-Jahren geprägt, als sich westliche Stasi-Dienste Osama Bin Laden und seine Terroristengruppe als Kampftruppe gegen die damaligen sowjetischen Truppen in Afghanistan hielten. Man traf sich mit ihm an einem geheimgehaltenen Ort, der einfach den Namen „der Ort" in arabisch erhielt: Al Quaida. Dieser Name wurde dann vom CIA auf die Gruppe selbst übertragen.

Später machte man sich Bin Laden und seine Terrortruppe in Bosnien zu nutze, wo Terroranschläge gegen Serben durchgeführt wurden und dann wieder in Tschetschenien: Dort ging es wieder gegen die Sowjetunion und später dann gegen Rußland.

Zu irgendeinem Zeitpunkt danach - so die Version westlicher Stasi-Dienste - habe Osama sich dann von seinen Sponsoren abgewendet und sie fortan für das Böse in Menschengestalt erklärt.

Auch dies ist ein wenig ungewöhnlich. Osama hatte über 10, 15 Jahre nicht die geringsten Skrupel, im Dienst der USA und ihrer und anderer westlicher Geheimdienste zu bomben und dann plötzlich endeckte er, daß diese Auftraggeber das absolute Böse sind? Von Paulus zu Saulus?

Viel wahrscheinlicher ist, daß er sehr wohl weiterhin eng mit westlichen Stasi-Diensten zusammenarbeietet, aber auch eigene Macht- und Ruhm-Bestrebungen entwickelte (Geld-Probleme kennt er nicht, er ist Millionärssöhnchen).



Nicht klar ist, ob er zum Zeitpunkt der Anschläge vom 11. September noch in Diensten westlicher Dienste stand oder vielleicht so etwas wie ein Doppelagent war. Wahrscheinlich ist, daß er gegenüber den islamistischen Anhängern den Ober-Islamisten spielte, während er in Wirklichkeit die Kontaktperson zwischen der US-Regierung und der ausführenden Truppe von extremistischen religiösen Fanatikern war.

So würden sich eine Menge von Ungereimtheiten bezüglich der offiziellen Version der Anschläge des 11. September 2001 klären. Auch wäre dies eine logische Erklärung, warum die US-Truppen ihn bis heute nicht aufgespürt hätten. So viele Höhlen es auch in den Bergen nahe der afghanisch-pakistanischen Grenze geben mag, die US-Truppen stehen nun fünf Jahre in Afghanistan und sind genug, um sie alle abgeklappert haben zu können. Wenn man wirklich wollte, hätte man ihn längst gefaßt.

Mit ‚google earth’ können wir uns alle deutlich machen, was heute Satellitenbilder hergeben. Dabei wissen wir, daß die eigentlichen Netze von Spionagesattelitten noch viel besser auflösen. Es ist unmöglich, sich in Höhlen in Bergen zu vertsecken, wo man auf Nachschub von Karawanen angewiesen ist, die leicht erfaßt werden können und den Aufenthaltsort verraten. Mit der heutigen Technik hätte Osama keine zwei Monate gehabt, bis er ausgeräuchert worden wäre.

Viel wahrscheinlicher ist, daß die US-Truppen ihn nicht finden, weil sie ihn nicht finden wollen oder weil er gar nicht da ist. Viel wahrscheinlicher lebt er - so er denn noch lebt - in einer pakistanischen Großstadt in einem Viertel, wo ihn 100.000 fanatische sunnitische religiöse Extremisten verteidigen würden, falls jemand es wagte dorthin vorzudringen - so er denn nicht noch in US-Diensten steht und daher sowieso nicht aufgespürt werden soll.



Wenn das so ist - und das ist das allerwahrscheinlichste - dann kann es sogar sein, daß es wirklich " Osama Bin Langley" selbst ist, der jene Videos produziert, die immer dann auftauchen, wenn der US-Präsident dringend eine Aufbesserung seines Ansehens braucht. Jemand , der von Osama angefeindet wird, kann ja so schlecht nicht sein, nicht wahr?

Weitgehende Folgerungen ergeben sich auch, wenn das alles so ist (wenn jemand andere logische Erklärungen hat, sei er aufgefordert, sie hier als Kommentar zu schreiben), in Bezug auf die Vorgänge im Irak. Dort sitzt ja angeblich der Stellvertreter Bin Ladens, damals ein gewisser Al Zarqawi, heute Andere mit wechselnden Namen und sie begehen in frenetischem Rhythmus Bombenanschläge auf schiitische Zivilisten.

Unabhängig davon, ob es jene Stellvertreter gibt, werden diese Anschläge also dann von oder im Auftrag westlicher Stasi-Dienste begangen. Das ergibt Sinn, denn wenn die US-Truppen den Krieg schon nicht gewinnen können, dann wollen sie doch wenigstens, wenn sie abziehen, ein Land in offenem Bürgerkrieg zurücklassen.



Schiiten gegen Sunniten, der Traum George W. Bushs.



Dieser Artikel wurde ursprünglich in der "Berliner Umschau" am 13. April 2006 veröffentlicht, hier aktualisiert und redigiert.

Internettrash

Von Karl Weiss

Der Braunschweiger Professor Dr. Gerhard Gerlich ist einer jener „Global Warming Sceptics“, die andauernd von interessierten Seiten zitiert werden, hauptsächlich Leute, die mit den Erdöl- und Auto-Konzernen verbunden sind, wenn es darum geht, die bereits einsetzende Klimakatastrophe bzw. ihre wesentliche Ursache zu leugnen, die im wesentlichen auf das von den Konzernen zu Verantwortende Verbrennen fossiler Stoffe zurückgeht.

Nun wurde ein Brief von ihm zu diesem Thema, der von 1995 datiert, auf die Internetsite „Internettrash“ gestellt, auf deutsch Internetmüll.



Ob man dies bewusst gemacht hat oder die feine Ironie darin nicht bemerkt hat, sei dahingestellt.

Prof. Gerlich ist nun nicht gerade eine weltbekannte Koryphäe für das Klima, er macht sich auch nicht die Mühe in seinem Brief zu erklären, auf Grund welcher praktischer und theoretischer Arbeiten von ihm er zu der Ansicht kommt, der steigende CO2-Gehalt der Atmosphäre würde nicht für die steigenden Temperaturen verantwortlich sein, aber er wirft mit bombastischen Worten um sich.



Er bezeichnet alle Physiker, die nach ihm studiert haben, als Leute mit Halbwissen: „...Vordiplomwissen eines Physikers (...)[das] möglicherweise in Ihrer Physikausbildung gar nicht vorgekommen ist.“ Über jene Wissenschaftler und Umweltschützer, die damals schon vor den Klimafolgen des ständig steigenden Anteils von CO2 in der Atmosphäre gewarnt haben, sagt er: „Es wird also offenbar bewusst die Öffentlichkeit von diesen Leuten getäuscht, belogen und hintergangen.“ Jedweden, der nicht seine kruden Einschätzungen teilt, kanzelt er ab, so etwa die Umweltinstitute: „..."Umweltinstitute", die zu keiner wissenschaftlichen Aussage fähig sind...“, kurz, er hält sich für den Herrgott persönlich.



Steigt man etwas hinter seine Argumentation, so kann man drei Tricks erkennen, mit denen er zu täuschen versucht:

Trick 1

Der erste Trick ist ein semantischer, so banal, dass man lachen müsste, wäre es nicht so ernst. In der Physik gibt es einen bestimmten Effekt, der als Treibhauseffekt bekannt ist. Der ist aber etwas anderes als der Treibhauseffekt, der durch das CO2 in der Atmosphäre verursacht wird. Der Effekt eines wirklichen, echten, aus Glas gebauten Treibhauses ist nämlich ein Effekt, der durch die Verhinderung des Luftaustausches hervorgerufen wird. Die heiße Luft kann nicht nach oben abziehen und kühle von unten anziehen, daher wird es heiß im Treibhaus.

Tatsächlich ist der Effekt des CO2 in der Luft andersartig. Das stimmt und man könnte sich darüber streiten, ob man dies Wort verwenden sollte oder nicht. Nur, das hat natürlich überhaupt nichts damit zu tun, dass eben wirklich mehr Wärme von einer Luft gespeichert wird, die mehr CO2 enthält, wie jeder Physiker an einem einfachen Versuch nachweisen kann. Prof. Gerlich benutzt ein semantisches Problem, um seine Skepsis zu begründen. Das ist bestenfalls lächerlich.



Trick 2

Er behauptet, es sei genau anders herum: Die steigenden Temperaturen (deren Ursachen er im Dunkeln lässt) würden einen höheren CO2-Gehalt der Atmosphäre verursachen. Er hat keine Erklärung, wo denn das zusätzliche CO2 herkommen soll, erklärt aber großspurig, jeder Laie könne ja an einer Mineralwasserflasche beobachten, wie Kohlendioxid bei höheren Temperaturen entweicht.

Nur erwähnt er nicht, das gilt für alle Gase in gleichem Masse. Ihre Löslichkeit in Wasser verringert sich (bei gleichbleibendem Druck) mit Erhöhen der Temperatur. Erwärmen sich die Meere, werden alle gelösten Bestandteile der Luft in gleichem Masse entweichen. Er behauptet nicht einmal, es gäbe ein Experiment, bei dem mehr CO2 als die anderen Bestandteile der Luft entweicht. Es gibt also keinerlei Hinweis, das zusätzliche CO2 könnte aus den Meeren stammen. Das ist, vorsichtig ausgedrückt, eine unredliche Argumentation. Er hofft wohl, einen physikalischen Laien mit dem Vergleich mit dem Mineralwasser mit CO2 beeindrucken zu können, obwohl er überhaupt kein wirkliches Argument vorbringt.



Trick 3

Wie fast alle „Global Warming Skeptics“ reitet er immer wieder auf den Ungenauigkeiten der Computermodelle herum, mit denen versucht wir, die Klimaänderungen bei weltweit erhöhten Temperaturen besser beschreiben zu können. Tatsächlich sind solche computergestützten Klimaberechnungen mit einer Reihe von Unsicherheiten behaftet und können bestenfalls Hinweise geben. Sie sind ja auch nicht die Grundlage, auf der bewiesen wird, die erhöhten Kohlendioxidgehalte führen zu einer globalen Erwärmung und diese gestiegenen Mengen von Kohlendioxid rühren im wesentlichen vom Verbrennen fossiler Stoffe her.



Er benutzt nun aber diese Ungenauigkeiten, um glauben zu machen, mit nicht korrekten Voraussagen in diesen Modellrechnungen würde die ganze Theorie des Zusammenhangs vom Verbrennen fossiler Stoffe mit den drastischen Klimaveränderungen widerlegt, die heute bereits beginnen, in die Umweltkatastrophe überzugehen.

Hierzu benutzt er wieder seine semantischen Fähigkeiten. Er tauscht das Wort Klima durch das Wort Wetter aus und wettert: „...Leute, die mit ihren Computerprogrammen das Wetter nicht einmal richtig für wenige Tage vorausberechnen können, frech unwidersprochen behaupten dürfen, sie könnten (...) beweisen, wir Menschen könnten das Wetter beeinflussen.“



Das allerdings nun ist wirklich ein wenig dick aufgetragen. Wieder versucht er mit einem Vergleich, der für den physikalischen Laien nicht unbedingt zu durchschauen ist, ein Scheinargument zu belegen. Tatsächlich, so mag sich einer denken, die können ja nicht einmal das Wetter für ein paar Tage vorausberechnen, also muss Gerlich wohl Recht haben.

Nur sind eben generelle klimatische Abläufe viel einheitlicher als das unmittelbare Wetter an einem Ort und damit weit eher computergestützten Rechenmodellen zugänglich als das konkrete Wettergeschehen an einem Ort. Das lässt er vorsichtshalber unerwähnt, ebenso wie die Tatsache, diese Berechnungsmodelle sind keineswegs die Beweise für die wissenschaftlichen Aussagen über die drohende Klimakatastrophe.

Da fällt nun auf Herrn Großmaul zurück, was er vorher über Andere sagte: „ ....bewusst die Öffentlichkeit (...) getäuscht...“

Wer einmal einen Eindruck bekommen will, was in Deutschland alles „Professor“ wird, kann sich den Originaltext seines Briefes an die damalige Umweltministerin der Regierung Kohl, Frau Merkel, zu Gemüte führen: Originaltext

Wer wollte es leugnen, trash.


Veröffentlicht in "Journalismus - Nachrichten von heute" am 21. März 2007

Originalartikel


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Das Klima kann nicht warten

Dokumentation von Karl Weiss


Auf den Offenen Brief von Karl Weiss an 'Rettet den Regenwald' „Das Klima kann nicht warten“ kam von Frau Bröcker von 'Rettet den Regenwald' ein Schreiben, das hier dokumentiert wird. Frau Bröcker erlaubte die Veröffentlichung. Karl Weiss nimmt auf dies Schreiben Stellung, ebenfalls hier dokumentiert.

Hallo Herr Weiss,

von den Stadtwerken Schwäbisch Hall wurde mir als Anlage Ihr Offener Brief an Rettet den Regenwald zugesandt. Er soll dort wohl als Rechtfertigung und Bestätigung dienen, mit dem Bau der "umweltfreundlichen" Technologie für das Verfeuern von Palmöl fortzufahren.

Zu einigen Aussagen in Ihren Ausführungen möchte ich nun folgende Hinweise geben:

Grundsätzlich dürfen Sie davon ausgehen, dass Herr Behrend von RdR die Informationen bzw. Hilferufe von Leuten vor Ort (hier Indonesien) weitergibt, die teilweise dort schon seit mehr als 20 Jahren leben und arbeiten, daher bis ins kleinste Detail über Ursachen der unterschiedlichen Entwicklungen sowie Wechselwirkungen und Folgen unterrichtet sind. Hinter diesen stehen weiterhin NGO´s und die verschiedensten Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen.

Bei der betreffenden Aktion über RdR ging/geht es ausschließlich um Palmöl aus Indonesien, ein Thema, das allein fast so umfangreich ist, wie Ihre gesamten Ausführungen, die sich aber auch auf Soja in Brasilien, Zuckerrohr usw. beziehen. Das Thema, was zur Debatte steht, haben Sie jedoch nur mit 2 Absätzen kurz gestreift. So einfach ist die Sache nicht!

Beispiele:
Sie bringen die Aussage dass 25 % Carbon beim Abfackeln der Wälder freigesetzt werden in Zusammenhang mit unserem bisherigen Biodieselverbrauch. Weil es hier aber nur um die Rodungen der letzten 1-2 Jahre geht, treffen Ihre Behauptungen nicht zu. Von der Rodung über die Anpflanzung bis hin zur ersten Ernte dauert es mehrere Jahre. Der derzeitige, beängstigend angestiegene Ausverkauf der Regenwälder findet aber gerade seit dem Zeitraum statt, als im Westen die Diskussion über Biodiesel .... entbrannte, d.h. er wurde durch unseren potentiellen Bedarf ausgelöst.



Hier hat keiner irgendwelche Verknüpfungen mit Viehweiden ... hergestellt, (Sie schreiben "die Pflanzer nutzen nur das Ackerland, das sie auf jeden Fall aus Regenwald gemacht hätten, für Ölpalmplantagen") Für Ackerland, Holz- und Papierindustrie wurde immer schon (meist illegal) Raubbau betrieben, auch für Palmölplantagen für Lebensmittel, Waschmittel usw.Aber jetzt, wegen der Treibstoffe, hat das Ganze eine neue tödliche Dimension bekommen.

Die "Pflanzer" sind in diesem Fall Holzkonzerne, auch aus Malaysia, die in Indonesien einschlagen. Es geht um Bergregionen, wo Ölpalmen aufgrund des dort herrschenden Klimas und der Bodenbeschaffenheit nachgewiesenermaßen keinen rentablen Ertrag bringen können. Die steigende Palmölnachfrage hat jedoch eine staatliche Förderung von Plantagen bewirkt und die Einschlag-Konzession ist sehr leicht zu erhalten, wenn die Absicht vorgeschoben wird, Ölpalmplantagen anlegen zu wollen.

Die wertvollen Bäume in den Bergen sind das eigentliche Ziel der Begierde. So ist zu befürchten, dass nur das wertvolle Holz geerntet wird, und das gerodete Land erodiert, weil das Geld bereits mit dem Holz verdient wurde. In Sachen Holzeinschlag, zu 70 % illegal, ist in den letzten 2 Jahren so unglaublich viel in Indonesien geschehen, zusätzlich dann noch die Brände in 2006 - es ist unvorstellbar und derzeit vielleicht schlimmer noch als in Südamerika.

Zur Freisetzung von Carbon: In Indonesien wird auf gleicher Rodungsfläche ein Vielfaches von dem freigesetzt, was in Amazonien anfallen würde, einfach aufgrund der ganz anderen Bodenverhältnisse.

Sie werden es nicht glauben, wenn Sie es nicht selbst gesehen haben, bitte fliegen Sie hin! Sie werden über mehrere Flug-Stunden unter sich nicht viel mehr sehen als Ölpalmplantagen. Und brandgerodetes mit Alang Alang vergiftetes Brachland, das daneben kaum auffällt. Wälder sehen Sie weit und breit nicht mehr. Hier könnte man Ölpalmen vielerorts mit guten Ertragschancen anpflanzen - aber keiner tut es, weil in den Bergen das Doppel-Geschäft mit Urwaldholz viel lukrativer ist. So sind die verbliebenen Wälder ernsthaft gefährdet.

Engagierte Menschen, die seit Jahren dort leben und arbeiten, sagen - erst war die größte Bedrohung der Holzeinschlag (für Holz u. Papier), aber inzwischen ist dieser bei weitem übertroffen worden durch den Raubbau für die Anlage von Palmölplantagen. Den Profit streichen nach wie vor Großkonzerne ein, nicht die kleinen Leute.

In 2004 habe ich das erste Mal meine rotzotteligen Vettern (Orang Utans) besucht. Es gab noch ein wenig Hoffnung für eine bessere Zukunft. Dann begann der Palmölboom. Im Herbst 2006 war ich wieder dort. Wohin man schaute neue Plantagen, gerodete Wälder, verbranntes Land.

Längst leiden die Menschen neben Atemwegserkrankungen verursacht durch die flächendeckenden Brände auch unter Wassermangel und vergiftetem Wasser. Das Kleinklima hat sich beängstigend gewandelt und zu immensen Problemen geführt.

Den Tieren geht´s noch weitaus schlechter. Auffang- und Krankenstationen für Orang Utans quellen über, täglich kommen neue Opfer, auch andere Spezies, wie z.B. Malaienbären, die Ausrottung rückt für alle immer näher - und wofür ??? Für billiges Öl für die Industriestaaten.

Der Umstieg von fossilen auf Biokraftstoffe darf auf keinen Fall dazu führen - wie es derzeit leider der Fall ist - dass weiter Regenwälder abgeholzt werden, um an deren Stelle die gewünschten Pflanzen zu züchten. Das ist nicht Carbon-neutral, sondern das Gegenteil - s.o. Nicht nur die Brandrodung setzt Carbon frei, sondern die Böden selbst sind riesige Carbonspeicher. Es wurde z.B. beobachtet, dass ein kahlgeschlagener Hügel innerhalb von 3 Monaten zu einer Senke zusammengefallen war, in der sich ein See aus einer giftigen Brühe gebildet hatte.

Wie Sie sehr richtig sagen: Das Klima kann nicht warten.

Und gerade deshalb müssen wir die Lösungen wählen, die nicht diesen Raubbau in Indonesien noch zusätzlich anheizen oder legalisieren.Und da heißt das allererste und einfachste Mittel:

Energie sparen sparen sparen!

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Bröcker


Hallo Frau Bröcker,

danke für ihren Brief.

Ich stimme Ihnen ja in so Vielem zu, wie ich auch schon in meinem „Offenen Brief“ betont habe. Trotzdem müssen Ursache und Wirkung und die Frage des Überlebens der Menschheit mit Genauigkeit und ohne Vorurteile angegangen werden.



Natürlich kann ein Teil der Verminderung des Ausstoßes von Kohlendioxid durch Energie sparen erreicht werden, aber eben nur ein Teil, noch dazu ein kleiner. Falls Sie aber Energiesparlösungen meinen, die das freiwillige Aufgeben unseres ganzen Lebensstandards einschließen und uns das Leben mittelalterlicher Mönche nahelegen, so kann ich Ihnen keinesfalls zustimmen. Mit solchen Vorschlägen macht sich die Umweltbewegung vielmehr lächerlich und stößt die Menschen von der Unterstützung ab, die doch so notwendig ist.



Falls wirklich jemand meinen „Offenen Brief“ verwendet haben sollte, um das Verbrennen von Palmöl zur Gewinnung von Strom und Wärme zu rechtfertigen, so muss es sich um einen Ignoranten handeln oder jemand, der nicht lesen kann, denn ich habe hierzu klar und gegensätzlich im Brief Stellung genommen und brauche daher darauf nicht mehr eingehen.

Was Sie nun zu den offensichtlich wirklich entsetzlichen Zuständen bei der Regenwaldvernichtung und Palmenpflanzerei für Palmöl in Indonesien sagen in Ihrem Brief, das bestätigt vollständig, was ich gesagt habe, während es die Position von „Rettet den Regenwald“ nicht stützt.



Sie beschreiben klar und deutlich, dass das Pflanzen von Palmen zur Gewinnung von Palmöl lediglich als Vorwand benutzt wird, um leicht oder leichter Genehmigungen zum Abholzen der hochwertigen tropischen Edelhölzer zu bekommen. Sie stellen sogar in Frage, ob danach überhaupt in jedem Fall Palmöl-Palmen gepflanzt werden.

Es geht also um die Riesenprofite, die mit tropischen Edelhölzern gemacht werden können.



Aber auch in den Fällen, in denen dies nicht der Punkt ist, sondern wirklich Regenwald einfach zerstört wird, um Palmöl-Palmen anzubauen, handelt es sich nicht um ein Vorgehen, das von einem vermeintlichen Bedarf an Palmöl für Biodiesel hervorgerufen wird.

Es gibt nämlich auf der ganzen Erde kein einziges Land, in dem es ein nennenswertes Projekt gibt, Biodiesel aus importiertem Palmöl herzustellen oder Biodiesel aus Indonesien zu diesem Zweck zu importieren (Falls das schwedische Projekt diese Möglichkeit beinhaltet – das konnte ich noch nicht in Erfahrung bringen – so ist das unwesentlich wegen der geringen Bedeutung Schwedens. Außerdem ist unklar, was die neue konservative Regierung in Schweden überhaupt verwirklichen wird.). Erst recht gibt es kein Land, in dem bereits Bio-Diesel aus Palmöl aus Indonesien in erwähnenswerten Mengen hergestellt würde oder das Biodiesel aus Indonesien zu diesem Zweck importiert.



Die bestehenden Biodieselprojekte (außer dem brasilianischen alle sehr klein) sind alle auf einheimischen Rohstoffen basiert. Es gibt also schlicht keinen europäischen oder nordamerikanischen Bedarf, der die Pflanzungen vom Palmöl-Palmen hervorgerufen haben könnte.

Zwar gibt es Diskussionen über eine eventuelle Beimischung geringer Mengen Biodiesel ins Dieselöl, aber die gehen alle von einheimischen Quellen aus. Wie Sie wissen, ist fast alles, was es momentan bereits an Biodiesel in Europa gibt, auf heimischem Rapsöl basiert.

Ihre Aussage, Frau Bröcker, „unser potentieller Bedarf“ an Palmöl für Biodiesel sei die Ursache dieser Zerstörungen von Regenwald, ist nicht korrekt, denn ein solcher potentieller Bedarf hätte sich nur ergeben können, wenn entsprechende Projekte vorgeschlagen werden, in Vorbereitung sind oder bereits in Entwicklung stehen. Aber diese Projekte gibt es nicht.

Kurz: Alles, was eventuell an Palmölpflanzungen entsteht in Indonesien, hat nichts wirklich mit den bestehenden Überlegungen zum Ersatz von Diesel durch Biodiesel zu tun. Warum Regenwald abgeholzt wird, das beruht auf der Raffgier von heimischen und ausländischen Superreichen, oft mit Regierungsstellen verbändelten, die dies zum Anhäufen von noch mehr Kapital benutzen.

Dabei kann dies durch das beschriebene Edelholzfällen erfolgen oder durch Schaffung von Weideflächen für Nutztiere oder durch Spekulation mit dem gewonnenen Land. Als weitere Möglichkeit kann dort auch eine Frucht angebaut werden – meist nachdem man vorher Rinder dort weiden ließ. Anscheinend wird in Indonesien hauptsächlich die Palmölpalme angebaut, während in Brasilien typischerweise Soja gepflanzt wird.

Die heutigen Anwendungen von Palmöl rechtfertigen in keiner Weise einen so riesigen Anbau, wie Sie ihn beschreiben. Palmöl ist heute das billigste Pflanzenöl, noch billiger als Sojaöl. Es scheint mir schwer vorstellbar, für was solche riesigen Pflanzungen dienen sollen. Eventuell könnten die Superreichen in Indonesien versuchen, das Sojaöl in der Margarineherstellung zu ersetzen.

Wie auch immer, falls gesagt wird, sie seien für einen zukünftigen Einsatz für Biodiesel gedacht, so sind jene Leute, die dort abholzen, entweder diesbezüglich uninformiert oder sie täuschen die Menschen über die wahren Gründe dieser Pflanzungen.

In der letzten „Rettet den Regenwald“-Mitteilung heißt es: „... auf dem EU-Gipfel am 8. und 9. März 2007 entscheiden 27 Regierungschefs über die zwangsweise Verwendung von Palmöl und anderen Plantagenprodukten aus den Tropen für die Energieerzeugung in Europa.”

Das ist nicht wahr. Es wird lediglich über eine geringfügige Zumischung von Biodiesel in das reguläre Dieselöl gesprochen. Für diese Menge reicht absolut aus, was bisher schon in Europa an Biodiesel erzeugt wird – oder jedenfalls wurde, bevor die Bundesregierung in Deutschland dem Biodiesel die Luft mit einer Besteuerung abschnitt. Die Verwendung importierten Biodiesels oder Biodiesel aus importierten Pflanzenölen war und ist nicht ernsthaft im Gespräch.



Zudem hat die EU hohe Einfuhr-Zollschranken für Pflanzenöle. Es ist mir nicht ersichtlich, warum ‘RdR’ solche Falschmeldungen herausgibt. Außerdem sollte man sich fragen, warum man zusammen mit bestimmten Industriekreisen für das weitere Ausstossen von Treibhausgas kämpft. Da muss doch etwas falsch sein.

Tatsächlich halte ich den Ersatz von Diesel durch Biodiesel (und Benzin durch Alkohol), zumindest in einem großen Maße, für erforderlich, weil dadurch ein wesentlicher Teil des Kohlendioxidausstosses vermieden werden kann, der uns heute der Klimakatastrophe immer näher kommen lässt. Diese Mengen von Biodiesel (der Rest kann durch Einsparungen von Diesel und Verlagerung auf die Schiene eingespart werden) können perfekt sowohl in Europa oder um Europa herum als auch in den USA selbst angepflanzt werden, ohne auch nur einen Meter naturbelassener Landschaft zu verbrauchen (also auf Feldern, die bereits genutzt werden oder nur deshalb brachliegen, weil sich nichts Rentables dort anbauen liess) und ohne die Nahrungsmittelversorgung der Menschheit zu gefährden.



Ich fordere also noch einmal „Rettet den Regenwald“ auf, die Polemik gegen den Ersatz von Diesel durch Biodiesel und von Benzin durch Alkohol einzustellen. Tatsächlich wird der Weg in die Klimakatastrophe auch durch die Vernichtung von Regenwald beschleunigt und es muss daher alles Menschenmögliche dagegen getan werden. Ich wünsche „Rettet den Regenwald“ allen Erfolg in den Bemühungen, das Abholzen und Abbrennen von Regenwald zu verringern bzw. zu eliminieren.

Die wichtigste Ursache für die drohende Klimakatastrophe jedoch ist das ungebremste Verbrennen fossiler Energiequellen und das dadurch freigesetzte Kohlendioxid. Dies muss unbedingt bis zum Jahr 2020 (oder 2025) auf ein geringes Maß zurückgeführt werden, sonst wird das Abrutschen in die Klimakatastrophe unvermeidlich und das Überleben der Menschheit, wie wir sie kennen, steht in Frage.

Beste Grüsse

Karl Weiss


Veröffentlicht am 19. März 2007 in der "Berliner Umschau"


Originalveröffentlichung



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Treten Sie zurück, Frau Schavan!

Von Karl Weiss

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 14. März die Entscheidung von Frau Schavan, heute Bundesbildungsministerin, als rechtswidrig eingestuft, einen Lehramtsanwärter, der als Referendar gut beurteilt wurde, aus politischen Gründen die Einstellung zu verweigern. Kaum je hat ein(e) amtierende(r) Bundesminister(in) eine schallendere Ohrfeige erhalten. Es muss aber befürchtet werden, dass Frau Schavan trotzdem nicht zurücktritt.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, zuständig für den Heidelberger Lehramtsanwärter, hatte vorher die Entscheidung von Frau Schavan gut geheißen.

Die Worte, welche der VGH benutzt, um dies zurückzuweisen, sind beeindruckend. Kaum je hat man eine klarere Schelte von bornierten Politikern und „staatstreuen“ Richtern gehört.

Da wird klare Kritik an „Voreingenommenheit“ geübt. Da wird die absurde „Gesinnungsprognose“ zurückgewiesen. Da wird konstatiert, Frau Schavan und das Verwaltungsgericht hätten klare „wesentliche Beurteilungselemente“ einfach ignoriert. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird als „erkennbar fehlerhaft“ eingestuft. Das Ganze ist schlicht als „rechtswidrig“ eingestuft worden.

Das Engagement des Lehramtsanwärters gegen Faschismus und Krieg sollte als positiv bewertet werden, klang an.

Genau darum ging es nämlich. Wer offen gegen den Faschismus auftritt, wie Csaskoczy, der Lehramtsanwärter, wer Angriffskriege verurteilt, der soll aus dem Schuldienst ferngehalten werden laut dieser Bundesregierung. Man merkt die Absicht.

Angesichts eines so klaren „Abwatschens“, wie ihre Parteifreunde aus Bayern sagen würden, würde nun jede(r) Betroffene, der noch ein Funken Schamgefühl im Leib hat zurücktreten.

Aber was will man erwarten von einer Ministerin, die wesentlich für die Studiengebühren verantwortlich ist, einem Mitglied dieser Regierung, dieser Politiker-Kaste, die Hartz IV durchgedrückt haben, die „Sozialschmarotzer“ hinter den Arbeitslosen herschreien, die zuerst die Rentenkasse zweckentfremdet haben und es nun angesichts der Leere die Rentner büßen lassen wollen und die Rente mit 67 beschlossen haben, die den Angriffskrieg gegen Afghanistan mitgemacht haben und nun noch eine verschärfte Verwicklung mit dem Einsatz der Tornado-Jets beschlossen, die das Airbus-Programm zur „Sanierung“auf dem Rücken der Arbeiter gutgeheissen haben – nein, von denen kann weder Schamgefühl noch Rücktritt erwartet werden – nur noch weitere Untaten.

Immerhin bemerkenswert, es gibt noch Richter mit Rückgrat in Deutschland, wenn sie auch dünn gesät sind.


Veröffentlicht am 19. März 2007 in der "Berliner Umschau"

Originalartikel

Eine krude Verschwörungstheorie

Von Karl Weiss


Wieder und wieder werden uns Videos und Texte, die im Internet in bestimmte Seiten gestellt wurden, als Nachrichten von Terroristen vorgestellt. Der ganze Medien-Trash wiederholt die angebliche Weisheit: Terroristen stellen Terrorwarnungen und Bekennerbotschaften ins Internet. Es scheint so, als ob das Internet zum Tummelplatz von Terroristen geworden sei.

Da kann natürlich Deutschland nicht zurückstehen. Ein Video auf einer Internet-Site enthielt eine Drohung von Terroristen gegen Deutschland und Österreich, wenn man nicht die Truppen aus Afghanistan zurückzöge. Und schon tritt ein leibhaftiger Terrorismus-Experte auf, berichtet n-tv. Man stelle sich vor, ein Experte! Es handelt sich um einen gewissen Tophoven. Wir liegen wohl nicht falsch, wenn wir annehmen, der Name ist falsch und der Mann ist BND- oder BKA-Agent.

Er erklärt uns: Das Internet ist zum Ausbildungscamp der neuesten Terroristen-Organisationen geworden. Sie seien auch praktisch nicht zu fassen. Schlösse man einen Server, stände die Nachricht am nächsten Tag auf einem anderen.

Ja, da gibt es eigentlich nur eine klare Schlussfolgerung, nicht? Schließt das Internet!

Vielleicht sollte man sich aber einmal die Wirklichkeit ansehen, nicht durch die Brille von Herrn Tophoven.

Schlüpfen Sie, verehrter Leser, einmal für einen Augenblick in die Rolle eines Terroristen. Sie sind also militanter Islamist und wollen Deutschland für seine Hilfe bei der US-Besatzung von Afghanistan bestrafen und einen Terroranschlag begehen.

Überlegen Sie mal ganz scharf: Würden Sie dann eine Nachricht ins Internet stellen? Sie müssen dann ja, vielleicht über einen Mittelsmann, Kontakt mit dem Verantwortlichen einer Website aufnehmen und den dafür gewinnen, ihr Video dort reinzustellen.

Nur gibt es da eine leichte Schwierigkeit. Der Verantwortliche jener Website hat ja beim Server, der seine Site hostet, seinen Namen, seine Adresse und so weiter angeben müssen (und der Server-Verantwortliche dies prüfen müssen), sonst darf der Verantwortliche des Servers dessen Seite ja nicht ins Netz stellen. Im Zweifelsfall kann er mitverantwortlich sein z.B. für eine Terrorwarnung im Internet.

Den Teufel tun

Der wäre also einen Tag nach der Drohung im Internet in Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und würde hochnotpeinlich verhört. Mit Sicherheit wäre nach 48 Stunden der Name Ihres Mittelsmannes bekannt und dann ist der Weg zu Ihnen nicht mehr weit. So kämen Sie natürlich nie zu ihrem Terroranschlag, denn Sie wären längst im Gefängnis.

Sie würden also den Teufel tun, ein solches Video auf eine Website zu stellen – und der Betreiber der Website hat auch keine große Lust, für Jahre in Gefängnissen zu verschwinden und würde den Teufel tun, Ihre Drohung auf seine Site zu stellen. Ganz zu schweigen, dass Sie ja am nächsten Tag schon wieder eine andere Website mit einem Verantwortlichen brauchen, auf die sie dann ihre Drohung stellen, wie Tophoven sagt.

Sie würden, wenn sie schon ein Video veröffentlichen wollten, eine Kassette oder DVD mit diesem Video an ein Zeitung oder eine Fernsehstation schicken – von einem Briefkasten weit von ihrem Wohnort – oder?

Aber, es gibt ja noch eine andere Möglichkeit: Man kann eine Website hacken und so seine Erklärung dorthin stellen. Nun fragen wir also, ob die Website gehackt worden ist, auf die jene Gruppe von Terroristen, die Deutschland warnen wollten, ihre Botschaft gestellt haben. Nein, der Betreiber behauptet nicht einmal, sie sei gehackt worden. Komischerweise ist er auch noch nicht in Untersuchungshaft. Nanu? Stimmt da irgendetwas nicht mit Tophovens toller Theorie?

Gehackte Webseiten?

Und wie war es denn mit den Terroranschlägen in London im Jahr 2005 und in Madrid im Jahr 2004? Da hatten ja Al Quaida-Leute auch gleich nach den Anschlägen Bekenner-Videos ins Internet gestellt. Auch in diesen beiden Fällen hat niemand auch nur behauptet, jene Websites seien gehackt worden.

Und wie ist das nun mit dem Schließen der Websites? Natürlich ist die Website, auf der die Drohung gegen die Bundesrepublik gestellt worden war, sofort aus dem Netz genommen worden, nicht? Der Verantwortliche der Website sitzt in Untersuchungshaft und der Server-Verantwortliche wird seit Tagen verhört? Nicht wahr?

Nein? Warum nicht? Wieso nicht? Das kann doch nicht sein! Handelt es sich nicht um die Drohung eines Terroranschlages? Kriminelle Vereinigung? Schläfer-Gruppen, die mit dem Video geweckt werden sollten usw.? Da muss man doch eingreifen, zugreifen, den Verbindungen nachgehen, aus dem Verkehr ziehen, oder?

Moment mal

Und wie ist es mit dem Server, bei dem dann gleich am nächsten Tag das Video stand, nachdem man den Server vom Netz genommen hat, nach Tophoven. Wurde auch dort nicht zugegriffen?

Moment mal, der Server mit jener Website wurde gar nicht aus dem Netz genommen? Deshalb brauchte die Al Quaida gar nicht auf einen anderen Server ausweichen?

Aber der EXPERTE Tophoven hat es doch gesagt? Was ist denn nun richtig? Was falsch? Ich verstehe überhaupt nichts mehr.

Wie war es denn nach den Bekennervideos von Al Quaida in London und Madrid gewesen. Da hat man doch die Server sofort aus dem Netz genommen, nicht? Nein?

Aber man hat die Verantwortlichen der Websites festgenommen, nicht? Nein?

Aber man hat zurückverfolgt, wer diese Videos dort reingestellt hat, nicht? Nein?

Moment einmal, das kann nicht sein, wir reden hier über Terror, über Anschläge, die viele Menschenleben gekostet haben oder kosten könnten. Warum wird da nicht eingegriffen?

Wieso spricht Terrorexperte Tophoven von Dingen, die dann gar nicht gemacht werden? Was ist das? Was steckt dahinter?

Aber es war doch Al Quaida in London und Madrid, nicht? Nein? Die offiziellen Untersuchungsberichte beider Anschläge sind zu dem Schluss gekommen, es gab keine Verbindung zu Al Quaida? Moment mal, aber wer hat denn dann die Bekennervideos ins Netz gestellt, wenn es gar nicht Al Quaida war? Und außerdem, warum hat sich Al Quaida nicht distanziert von den Bekennervideos, wenn sie es gar nicht waren?

Verwirrung.

Nun, was kann das bedeuten, wenn Videos im Internet stehen und angeblich von Terroristen stammen, nur würden Terroristen das gar nicht tun, die ins Internet stellen?

Was kann das bedeuten, wenn die Verantwortlichen einer solchen Veröffentlichung nicht zur Rechenschaft gezogen werden und die Verbindungen nicht bis zu den Terrorgruppen verfolgt werden?

Was kann das bedeuten, dass uns ein Terror-Experte aufgetischt wird, der uns weismacht, man könne im Internet nicht zurückverfolgen?

Was will ein solcher BKA- oder BND-Agent erreichen, wenn er uns erklärt, da sollen terroristische Schläfer-Gruppen geweckt werden, nur es wird den Videos im Internet gar nicht nachgegangen?

Was bedeutet es, wenn man uns zur Schlussfolgerung gebracht hat, das Internet müsse eingestellt werden, wenn doch die ganze Story weder Hand noch Fuß hat?

Geht es um das Entfachen von Hysterie, von Angst?

Lässt sich eventuell ein Volk in Hysterie und Angst leichter an der Nase herumführen, kann es leichter dazu gebracht werden, an islamistischen Terror zu glauben und den Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte zuzustimmen (z.B. dem Schließen des Internets)?

Betreibt man etwa in Wirklichkeit „False-Flag-Terror“, „False-Flag-Ankündigungen“ und False-Flag-Bekennerschreiben“, um eine scheinbare Gemeinsamkeit zwischen unseren Politikern und ihren Hintermännern in den Konzernzentralen und uns, dem Volk, zu konstruieren – sind wir nicht alle gemeinsam vom Terrorismus bedroht?

Nein, nein das kann nicht sein, das wäre ja eine krude Verschwörungstheorie!


Artikel erschienen am 19. März 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute"

Originalartikel

Wie die Kolonialländer ausgeraubt wurden

Von Elmar Getto

"Das brasilianische Gold hinterliess Baracken in Brasilien, Tempel in Portugal und Fabriken in England." (Eduardo Galeano, lateinamerikanischer Schriftsteller)

Gold faszinierte die Menschheit seit Urzeiten. Als ab 1492 Amerika erobert wurde, legte man das Hauptaugenmerk auf etwaige Goldvorkommen. Tatsächlich fand man auf dem Gebiet des heutigen Mexico und der heutigen Vereinigten Staaten ein wenig Gold, aber nichts, was den Aufwand gerechtfertigt hätte (erst viel später wurden die USA einer der wesentlichen Goldproduzenten). Die Suche der Spanier nach „El Dorado“ blieb ohne Resultat.

Wer mehr als ein Jahrhundert später, etwa um 1620 herum, wirklich so etwas wie ein „El Dorado“ entdeckte, waren die Portugiesen, die sich mit dem östlichen Teil des südamerikanischen Kontinents hatten zufrieden geben müssen (heute Brasilien genannt), als im Vertrag von Tortesillas 1494, zwei Jahre nach Christophorus Kolumbus erster Mission, die Welt unter den beiden damaligen Supermächten Spanien und Portugal aufgeteilt wurde.

Bis dahin hatte die Menschheit schon beachtliche Mengen Gold angesammelt, sei es, um Schmuckstücke daraus zu machen oder einfach, um die Macht zu nutzen, die Gold (und damit Geld) auch damals schon gab. Ab diesem Jahr wurde aus Brasilien während der folgenden 200 Jahre bis zur Unabhängigkeit im Jahr 1822 noch einmal in etwa die gleiche Menge an Gold abtransportiert und nach Europa gebracht, wie jene, die bereits im Besitz der Menschheit war.



Brasilien ist an Bodenschätzen eines der reichsten Ländern der Welt, in dieser Hinsicht vergleichbar mit Südafrika. Vor allem Gold, Diamanten und Smaragden finden sich in beiden Ländern – die erdhistorisch zusammen lagen, bevor die Kontinente auseinanderdrifteten – in beeindruckenden Mengen. Beide Länder haben gewaltig unter diesem Reichtum gelitten und leiden darunter, so wie der Kongo, der bis heute wegen seiner Diamanten nicht zur Ruhe kommt, so wie der arabische Raum, der ohne Unterbrechungen überfallen wird wegen seines Ölreichtums, zerstückelt und in kleinen Teilen verspeist.

Heute sind die meisten grossen Vorkommen in Brasilien bereits ausgebeutet. Nur die fast unendlich grossen Eisenerzvorkommen machen heute noch Brasilien zu einem der grossen Rohstoff-Lieferanten der Menschheit.

Portugal war 1620 aufgrund seiner Großmachtambitionen bereits bis über beide Ohren verschuldet – an die britische Krone. England benutzte seine engen Bindungen zu Portugal, um ein Gegengewicht gegen die damalige Weltmacht Spanien auf der iberischen Halbinsel in seinen Händen zu haben.

Als Karl der Fünfte im Jahre 1516 den spanischen Thron bestieg (den er von seinem Großvater Ferdinand - der Kolumbus nach Westen geschickt hatte - geerbt hatte) und 1519 dann auch den Deutschen und Österreichischen Thron erbte (von seinem anderen Großvater Maximilian dem Ersten), als er ‚Mexico’ und ‚Peru’ erobert hatte (will sagen die Azteken und die Inkas ausgerottet und versklavt hatte), herrschte der spanische König über das bei weitem größte Imperium, das es je in der Menschheitsgeschichte gegeben hatte – man sagte, daß in seinem Reich die Sonne nie unterging. Spanien war, was heute die USA ist – der ‚Herr der Erde’. Zu jenem Zeitpunkt war Portugal bereits eine Weltmacht im Niedergang.

England war dagegen eine aufstrebende Macht. Heinrich der Achte von England (der zwei seiner Gattinen enthaupten ließ, darunter Anna Bolena, die Mutter der späteren Elisabeth I.) war anfänglich noch Verbündeter Karls V., solange es gegen Frankreich ging, aber im weiteren Verlauf der Geschichte (Elisabeth I., konnte bereits die Armada Spaniens besiegen - 1588) wurde die Auseinandersetzung zwischen England und Spanien zum wesentlichen Kampf um die Weltherrschaft, der erst im Jahre 1805 mit der Niederlage der spanischen Armada gegen die englischen Schiffe Admiral Nelsons bei Trafalgar endgültig zugunsten Englands entschieden wurde.

Während dieser ganzen Zeit benutzte England Portugal als Faustpfand gegen Spanien, zum einen als Verbündeter, aber ebenso als abhängige Macht aufgrund ihrer massiven Verschuldung gegenüber England. Es konnte also nichts Schlimmeres passieren für Spanien (und nichts Besseres für England), daß ausgerechnet auf dem Gebiet Portugals in Südamerika große Goldvorkommen entdeckt würden, aber genau dies geschah.

Als das Innere des inzwischen schon ‚Brasilien’ genannten portugiesischen Kolonie in Südamerika erforscht wurde, fand man unter anderem im Jahr 1620 auf dem Gebiet einer Ansiedlung genannt Sabará eine ergiebige Goldmine. Heute ist Sabará nicht mehr als ein kleiner Ort im Einzugsbereich der Millionenstadt Belo Horizonte, Hauptstadt des Bundestaates Minas Gerais (‚Allgemeine Minen’, man stelle sich vor, wieviel Minen es geben muß, bis man einen ganzen Bundesstaat so nennt) [nebenbei gesagt der Ort, wo der Autor nun lebt].

Bis dahin war Gold im wesentlichen in den Flußsanden gefunden worden. Von Zeit zu Zeit fand man kleine goldschimmernde Goldstückchen. Es gab aber auch schon Goldminen, wo Gold aufgrund seiner Farbe zwischen Quarzgestein und ähnlichem gefunden wurde – so z. B. im Harz und im Schwarzwald – heute alle längst ausgebeutet.

Etwa zu dieser Zeit wurde aber die Entdeckung gemacht, daß Gold auch in schwarzen Einlagerungen zwischen Gneis und Granit gefunden werden kann. Dort ist das Gold in so kleinen Partikeln vorhanden, daß sie schwarz statt golden erscheinen. Die zeitweilige Hauptstadt von Minas Gerais, die damals ‚Vila Rica’ hieß und sich schnell zur größten Goldstadt der damaligen Welt entwickelte, heißt bis heute Ouro Preto, ‚schwarzes Gold’.

Schnell stellte sich heraus, daß nicht nur in Sabará und Ouro Preto, sondern in vielen Gemeinden der ganzen Region Gold in allen möglichen Formen vorkommt, und nicht nur Gold, sondern auch Diamanten und Smaragden.

Es gelang Portugal, diese Entdeckungen weitgehend geheim zu halten und in aller Stille ein System der Maultier-Transporte aus der Region ‚Zentrales Minas Gerais’ an die Küste zu organisieren, nach Parati (später nach Rio de Janeiro), wo die Schätze nach Portugal eingeschifft wurden (man kann heute diese Maultierpfade noch besichtigen, unter dem Namen "Königlicher Weg"), um von dort umgehend nach England weiter gesandt zu werden, um die Schulden zu bezahlen. Wenn Sie heute unsagbare Schätze im Tower von London bewundern können, wenn die britische Königsfamilie eine der reichsten der Welt ist, so haben Gold und Edelsteine aus Brasilien wesentlich dazu beigetragen.

Ouro Preto, damals Hauptstadt des Bundesstaates Minas Gerais, ist heute eines der Zentren des Tourismus in Brasilien, denn es stellt das grösste erhaltene Barock-Ensemble der Menschheit dar. Nachforschungen dort ergaben, daß zum Zeitpunkt des Höhepunkts des Goldbooms in der Region, das war etwa um 1780 herum, allein im Gebiet der Gemeinde Ouro Preto über Tausend (1000!) Goldminen arbeiteten, von denen keine weniger als 10 Tonnen Gold pro Jahr produzierte, einige wesentlich mehr.

Nimmt man einen Durchschnitt von etwa 15 Tonnen, sind das allein für eine Gemeinde 15.000 Tonnen pro Jahr Gold. Es gab aber mehr als 50 Gemeinden in der Region im Bereich von Hundertfünfzig Kilometern um Belo Horizonte herum (die Region ‚Zentrales Minas Gerais’), die in ähnlicher Weise Gold produzierten. Nehmen wir nur 25 von ihnen mit einem Schnitt von 500 Goldminen mit einem Schnitt von 10 Tonnen pro Jahr (das ist tief geschätzt), so gab es zu dieser Zeit in der Region eine jährliche Produktion von 140.000 Tonnen Gold (einschliesslich Ouro Preto).

Nimmt man an, dass für den gesamten Zeitraum von 200 Jahren ein Schnitt von nur einem Zehntel dieses Wertes erreicht wurde (erneut tief geschätzt), also 14.000 Tonnen Gold jährlich, so hat sich die Europäische Union (man kann heute nicht mehr ein einzelnes Kolonialistenland verantwortlich machen, denn im finanz-politischen Sinne sind alle unsere Länder in der Europäischen Union aufgegangen) aus der Region ‚Zentrales Minas Gerais’ etwa in der Grössenordnung von 2 Millionen und 800 Tausend Tonnen Gold unrechtmässig angeeignet (um das Wort Raub zu vermeiden).

Das wäre nach dem heutigen Goldwert von etwa 10.000 Dollar pro Kilogramm ein Gesamtwert von (in englischer Zählung) 28 Trillion Dollars, also 28.000 Billion Dollars oder (in deutscher Zählung) 28 Billionen Dollar oder 28 000 Milliarden Dollar.

In Wirklichkeit sind diese Werte weit höher, denn zum damaligen Zeitpunkt war der Goldwert viel höher als heute. Außerdem wurde ja nicht nur in dieser Region Gold gefunden und abgebaut, sondern auch in anderen Regionen Brasiliens, wenn auch diese Region die zentrale Goldregion war. Ebenso kommt dazu, daß aus Brasilien ja nicht nur Gold herausgeholt wurde. Für Diamanten z.B. dürfte fast die gleiche Relation gelten, nämlich daß etwa die Hälfte aller Diamanten der Menschheit zum Zeitpunkt 1822 (der Unabhängigkeit Brasiliens) aus Brasilien stammten, für Smaragde sogar noch mehr. Einige der größten Smaragdvorkommen der Erde sind in Brasilien, z.T. ebenfalls in der genannten Region, z.T. in Pernambuco.

Der damalige Goldpreis für ein Kilo lag nach einem Buch, das vor einigen Jahren in Brasilien veröffentlicht wurde, in der Größenordnung des Jahreseinkommens eines hohen königlichen Beamten, wie z.B. Vasco da Gama (das ist der, der den Seeweg nach Indien um das Kap der Guten Hoffnung herum entdeckt hat).

Jenes Buch sagt, dass der Goldpreis in den folgenden 200 Jahren in etwa in dieser Höhe blieb. Nehmen wir den Betrag des Jahresgehaltes eines heutigen Ministers (Sekretärs) der Europäischen Union, das dürften mindestens 200.000 Euro sein (das ist wieder niedrig geschätzt), so können wir sehen, daß der damalige Werte des Goldes etwa 20 mal so hoch wie heute war. Würden wir diesen Faktor 20 auf den obigen Betrag von (in englischer Zählung) 28 Trillion Dollars’ anwenden, so kommen wir etwa auf eine halbe Quatrillion Dollar (‚half a quatrillion of dollars’, eine Quatrillion ist eine 1 mit 15 Nullen; in deutscher Zählung wären das 500 Billionen Dollars).



Angesichts solcher Beträge, die aus Brasilien geraubt wurden, sollten wir einen Blick auf die heutige Situation Brasiliens werfen:

Während die Brasilianischen Banken (und die ausländischen Banken in Brasilien) Jahr für Jahr neue Rekordprofite vermelden, während die Reichen in Brasilien in einem Meer von Freudentränen schwimmen vor lauter steigenden Profiten, sinkt das Volk mehr und mehr in eine noch tiefere Armut.

Die offiziellen Zahlen der UNO (man weiß nicht, inwieweit sie zuverlässig sind) sagen, daß 70 der 170 Millioner Brasilianer unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 1 Dollar pro Tag und Person leben und daß von diesen 70 Millionen 50 Millionen an Hunger und Unterernährung leiden. Man weiß allerdings nicht, wie die UNO sich vorstellt, daß man mit unter 1 Dollar pro Tag evtl. nicht an Unterernährung leiden könnte.

Die offiziellen Zahlen der Arbeitslosigkeit sind geschönt, aber der Industrieverband von São Paulo hat neue Zahlen veröffentlicht, die im Grossraum São Paulo eine tatsächliche Arbeitslosigkeit von fast 30% der aktiven Bevölkerung zeigen und diese Zahl dürfte der tatsächlichen deutlich näher sein und auch ähnlich oder höher in anderen Regionen sein.

Die Folge dieser tiefen Armut ist, daß tagtäglich Hunderte von Kindern in Brasilien an den Folgen der Armut sterben (von den Erwachsenen gar nicht zu reden).

Man mag der Meinung sein, daß hierfür hauptsächlich die ungleiche Verteilung des Einkommens im Land die Ursache ist. Tatsächlich ist die Menge an Geld, die jedes Jahr von korrupten Politikern und anderen Angehörigen der Oligarchie aus den öffentlichen Kassen in die eigenen Taschen umgeleitet wird, beachtlich, aber sie gehen nach Schätzungen einer unabhängigen NGO (Non-Governamental Organisation) nicht über etwa 20% des Budgets hinaus und machen damit nur wenige Prozent des Bruttosozialprodukts aus.

Dagegen haben die Zinszahlungen für die Schulden Brasiliens jetzt die Marke von 50% des Staatshaushaltes überschritten. Im Jahr 2003 zahlte Brasilien etwa 50 Milliarden Dollar (‚50 Billion Dollars’) an Zinsen. Das sind nur die Zinsen, darin sind noch keinerlei Rückzahlungen enthalten. An Rückzahlungen sind die imperialistischen Institutionen wie Regierungen, Grossbanken, Grosskonzerne und superreiche Einzelpersonen auch nicht im mindesten interessiert. Was für sie das Interesse an Brasilien ausmacht, ist seine Kapazität, unglaubliche Summen an Zinsen jährlich zu zahlen.

Die Höhe der Gesamtschulden Brasiliens sind aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre (drei kurz aufeinanderfolgende Wirtschaftskrisen, jeweils verbunden mit hohen Zinsen, erneuten Kreditaufnahmen - um alte Schulden abzuzahlen) und steigendem Dollarkurs, was die Schulden im Zeitraum der 8 Jahre der letzten Regierung mehr als verdoppelt hat) so angewachsen, daß sie objektiv unbezahlbar geworden sind. Selbst in Tausenden von Jahren und selbst unter günstigsten Umständen könnte das brasilianische Volk dies nicht zurückzahlen.

Nun mag jemand sagen, na, warum hat sich Brasilen denn auch soviel Geld geliehen?

Nur ist Brasilen eben schon mit diesen Schulden geboren worden und hat es seitdem nicht geschafft, sich derer zu entledigen. Als 1822 der damalige Statthalter des portugiesischen Königs (seines Vaters), Dom Pedro I., die Unabhängigkeit Brasiliens erklärte, war dies nicht der heroische Akt der Auflehnung gegen den Vater, sondern die gut durchgerechnete Möglichkeit für Portugal, sich unbezahlbarer Schulden (an die englische Krone) zu entledigen. Die Gesamtschulden Portugals wurden (als Preis für die Unabhängigkeit) schlichtweg auf Brasilien übertragen.

Auch muß man sehen, in welcher Position sich ein an sich reiches Land wie Brasilien damals befand. Es war vollkommen ausgeraubt und arm und wurde kurz danach auch von Dom Pedro I. zurückgelassen in schwierigsten finanziellen Verhältnissen. Die meisten Goldminen, wie auch Diamanten- und Smaragd-Vorkommen, waren zu diesem Zeitpunkt erschöpft oder jedenfalls nur noch mit hohem Aufwand ergiebig.

Man kann in der Nähe von Mariana, eine der anderen Goldstädte im Zentralen Minas Gerais heute in eine Goldmine einfahren, die eventuell in Kürze wieder in Betrieb genommen werden soll angesichts der steigenden Goldpreise - und die dann natürlich nicht mehr zur Besichtigung frei ist.

Wenn wir die oben genannte Summe von einer halben Quatrillion Dollar den Zuständen in Brasilien gegenüberstellen, ergeben sich weitgehende Folgerungen. Dabei muß man auch noch berücksichtigen, daß dies tiefe Schätzungen waren, die nicht einmal anderes Gold außerhalb dieser Region einschlossen, ebensowenig wie andere Güter und Edelstoffe, die aus Brasilien herausgeholt wurden.

Nehmen wir einmal an, Brasilien würde heute Schadenersatz (Reparationen, Ausgleichzahlungen) verlangen, was es in Wirklichkeit nicht tut.

Wenn aber (mit vollem Recht) jüdische Zwangsarbeiter (der Begriff Sklaven, den es ja schon gibt für Zwangsarbeiter, wurde aus guten Gründen peinlichst vermieden) des faschistischen Deutschen Hitlerregimes vom heutigen Deutschland Ausgleichszahlungen verlangen konnten und bekommen haben für sich bzw. für ihre Nachkommen, so hat ganz offensichtlich auch ein kolonialistisch ausgebeutetes Land das Recht dazu.

Diese Ausgleichszahlungen an ehemalige jüdische Sklaven der Hitler-Herrschaft waren mehr symbolische Zahlungen, die nur etwa 10% des Wertes betrugen, den ihre Arbeit wirklich Wert war, soweit den Medien entnommen werden konnte. Um dies zahlen zu können, wurde ein Fond geschaffen, in den einerseits die deutsche Bundesregierung einzahlte (das waren also Steuergelder, die aus dem deutschen Volk herausgeholt wurden) und andererseits von betroffenen Industriefirmen erwartet wurde einzuzahlen. Nach diversen begründeten Drohungen mit Schadenersatzprozessen in Milliardenhöhe in den USA fand sich schließlich wirklich ein Teil der Firmen bereit, ein paar ‚peanuts’ beizusteuern.

Würde Brasilien vergleichsweise sich ebenfalls mit 10% zufriedengeben, würde zusätzlich auf die Aktualisierung des damaligen Goldwertes verzichten und würde auf Schadenersatz für alle anderen Werte verzichten außer dem Gold aus der Region ‚Zentrales Minas Gerais’, so hätte die Europäische Union immer noch 2,8 Trillion Dollars (oder entsprechend weniger in Euro) zu entrichten.

Nehmen wir nun an, Brasilien würde in unendlicher Güte eine Rückzahlungsdauer von 500 Jahren akzeptieren, so wären Jahresraten von etwa 50 Milliarden (Billions) Euro fällig. Da die Gesamtschulden Brasiliens etwa 600 Billions (Milliarden) of Euro betragen, wären die Schulden in zwölf Jahren bezahlt und es ständen immer noch 482 Jahre von jährlichen Zahlungen aus.

Natürlich ist klar, daß die Europäische Union nichts dergleichen als Schuld anerkennen und bezahlen wird. Das herrschende Finanzkapital in der EU wird ganz im Gegenteil darauf bestehen, daß Brasilien weiterhin Jahr für Jahr astronomische Summen nur als Zinsen zahlt und wird auch nicht mit sich darüber reden lassen, wenigstens die Schulden zu erlassen, die Brasilien von Portugal geerbt hat.

Der International Monetary Found ist der internationale Wächter über diese pünktlichen Zahlungen (IMF, dessen Vorsitzender der jetzige Bundespräsident Köhler bis kurz vor seiner Wahl war). Er hat letzhin die hervorragende Zahlungsmoral und –pünktlichkeit Brasiliens gelobt und angekündigt, daß Brasilien mit seiner jetzigen Politik keine neuen ‚Abmachungen’ mit dem IMF mehr schließen muß, sondern jederzeit ‚gut’ ist für neue Anleihen, um die Schulden Brasiliens (und damit seine jährlichen Zinszahlungen) noch weiter zu erhöhen. Der IMF ist also zufrieden mit der Zahl der sterbenden Kinder in Brasilien.

Da Köhler nun deutscher Bundespräsident ist – und doch kurz zuvor noch Fachmann für Kinderausrottung war – hat er uns in seiner Weihnachtsansprache 2004 auch gleich deutlich gemacht, daß dies nun auch auf Deutschland zukommen wird. Er forderte uns auf, Nachbarschaftshilfen einzurichten und uns an afrikanischen Ländern zu orientieren, denn er weiß nur zu genau, daß die herrschende Allparteienkoalition afrikanische und brasilianische Zustände nun auch in Deutschland einführen will. Hartz IV war nur der erste Schritt dazu. Da wird man Nachbarschaftshilfe brauchen, um die Zahl der täglich wegen Armut sterbenden deutschen Kinder niedrig zu halten.


Dies war ursprünglich der fünfte Beitrag der Brasilien-Reihe von Elmar Getto ("Brasilien jenseits von Fussball und Samba"), zuerst veröffentlicht in "Rbi-aktuell" vom 29.12.2004, hier leicht vom Autor aktualisiert und redigiert.


Hier die Links zu allen Teilen der Reihe „Brasilien jenseits von Fussball und Samba“

- Teil 1: „Wie der Amazonas zu seinem Namen kam“

- Teil 2: Menschenfresser-Country

- Teil 3: „Ausgerottete Künstler“

- Teil 4: Niemeyer wird 97 – Auf dem Höhepunkt des Schaffens

- Teil 5: Brasilien und Gold

- Teil 6: Die Landschaften Brasiliens – Der Amazonas-Regenwald

- Teil 7: Brasilien und Strom

- Teil 8: Die Landschaften Brasiliens – Mata Atlântica

- Teil 9: Santos Dumont und der erste Motorflug

- Teil 10: SIVAM – Big Brother in Amazonien

- Teil 11: Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Teil 12: Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Teil 13: Wie unsere Zukunft in der beginnenden kapitalistischen Barbarei aussähe – „Ich habe kein Leben“



Berichtigung

Zusatz von Elmar Getto zum Artikel „El Dorado - Der grösste Goldfund bis dahin“, eingestellt am 18. März 2007 im Blog ‚Karl Weiss – Journalismus’ vom 2. April 2007

Es hat sich herausgestellt, dass meine Recherchen für diesen Artkel damals in zwei Punkten fehlerhaft waren. Darum schreibe ich hier eine Berichtigung. Die wesentlichen inhaltlichen Aussagen des Artikels sind davon nicht betroffen, aber trotzdem sollten Fehler nicht vorkommen und wenn, müssen sie verbessert werden.

Zunächst sei klar festgestellt: Es wurden durch den Fond für die Entschädigung von zu Sklavenarbeit gezwungenen Kriegsgefangenen und Ausländern während der deutschen faschistischen Herrschaft nicht nur Juden entschädigt, sondern auch andere, soweit sie die Möglichkeit hatten, in Deutschland Anträge zu stellen. Unbeschadet bleibt, diese „Entschädgungen“ waren bestenfalls symbolisch. Sie betrugen im Einzelfall 5 000 DM oder in speziellen Fällen 15 000 DM, das ist für meist jahrelange Sklavenarbeit keine Entschädigung. Die Bezeichnung „jüdische Zwangsarbeiter“ im Artikel war also falsch, es hätte heissen müssen "jüdische und andere Zwangsarbeiter".

Der andere Fehler bezieht ich auf die Goldmengen. Ich habe damals minutiös in Ouro Preto und anderen Orten die Mengen an gefördertem Gold recherchiert. Es wurde aber nun klar, was ich recherchiert habe, waren offenbar die Mengen an goldhaltigem Erz, die zu Tage gefördert wurden.

Ich muss also auf die von einem der Kommentatoren zum Artikel geannte Zahl übergehen, das wären also 140 000 Tonnen Gold statt der von mir im Artikel angegebenen zwei Millionen und achthunderttausen Tonnen Gold, das ist also nur ein Zwanzigstel dieser Menge. Anders ausgedrückt, meine Zahl war um de Faktor 20 zu hoch. Das kommt hin, denn das goldhaltige Erz aus dieser Region hat im Schnitt einen Goldgehalt von etwa 5%.

Damit wird der Gesamtwert des aus dieser Region geraubten Goldes bei einem anähernden Goldpreis von 10 000 Euro pro Kilogramm zu 1,4 Billiarden Euro (in englisch 1,4 Trillion Euro).

Rein zufällig ist es aber genau der Faktor 20, um den, wie im Artikel dargestellt, der Wert des Goldes damals höher war. Damit bleibt die Rechnung bezüglich der Abzahlungsraten bei 500 Jahren Abzahlung bestehen, nur wäre der Teilsatz zu streichen: „... würde zusätzlich auf die Aktualisierung des damaligen Goldwertes verzichten, ...“ .

Aber auch, wenn man das aufrecht erhielte, würde immer noch eine lange Zeit mit hohen Zahlungen verbleiben, nachdem längst alle Schulden zurückgezahlt wurden.

Elmar Getto

Der Widerspenstigen Zähmung

Von Elmar Getto

Als die Grünen Anfang der 80er Jahre zum ersten Mal in eine Koalition mit der SPD geholt wurden, das war in Hessen unter Ministerpräsident Börner, begann ihr Prozeß des Übergangs zu einer kapitalistischen Partei. Genau die gleichen Erscheinungen kann man nun bei der Partei ‚Die Linke’ beobachten, nur im Zeitraffer.

Unter ständigen Hinweisen auf die ‚Einheit der Partei’ und ‚man müsse doch die Querelen überwinden’, werden die Linken systematisch, ein Grüppchen nach dem anderen, ausgegrenzt, bis nur noch eine systemtreue Partei, basiert auf Antikommunismus, übrig ist. Dann ist „Der Widerspenstigen Zähmung" gelungen und es ist nicht mehr schwierig, in einem zweiten Schritt die Partei auf den Weg zu bringen, den imperialistischen Agressionskurs mitzutragen.

Das nannte man bei den Grünen die ‚Schaffung der Koalitionsfähigkeit’. Das Schema ist einfach und verständlich. Man gibt in kleinen Dosen ‚Kröten zu schlucken’, begründet das immer damit, man müsse in Koalitionen eben Kompromisse eingehen – aber andererseits könne man eben auch auf Entscheidungen einwirken – erwähnt immer wieder die berühmten Sachzwänge – wenn man an der Regierung sei, könne man sich gewissen Dingen eben nicht entziehen -, und bekommt so immer Mehrheiten für die Kröten, wenn auch manchmal knappe. Wenn die Mehrheit einmal nicht zustande kommt, wird solange weiter Druck gemacht und neu abgestimmt, bis die richtige Mehrheit da ist.

Das führt nach und nach dazu, daß sich immer wieder Einzelpersonen und kleine Gruppen von der Partei verabschieden, die ihre Grundprinzipien verletzt sehen. Andererseits führt diese Politik dazu, daß der Abschaum der kleinbürgerlichen Intellektuellen nach oben und in die Partei gespült wird, Karrieristen, die für fette Pfründe die eigene Mutter verkaufen würden und so viel Grundsätze haben wie eine Kuh (das Rindvieh sei um Entschuldigung gebeten).

So wurde aus einer linken, basisdemokratischen und umweltbewegten Partei jenes Zerrbild, das unter Schröder jedes imperialistische Eroberungsabenteuer mitmachte ebenso wie die Brutalisierung der Polizei im eigenen Lande und sogar bis zu den Knöcheln in Blut watete, sei es bei der Bombardierung Serbiens, beim Eingreifen im Kosovo oder beim Überfall auf Afghanistan. Leute wie Fischer, Beck und Schmierer sind die Symbole dieser Partei und das sagt alles.

Die überwiegende Mehrheit der Umweltaktivisten haben der Partei den Rücken gekehrt, praktisch alle, die Umwelt- und soziale Protest-Aktivitäten verbanden und links waren, ebenso wie alle, denen die Basisdemokratie Anliegen und nicht nur schöner Schein war. Auch einige Sponti- und feministische Gruppen sowie die gesamte Trotzkisten-Truppe haben die Partei verlassen, sofern sie nicht selber zum Imperialismus überliefen.

Außer der Masse der passiven Parteimitglieder besteht sie heute praktisch nur noch aus karrieristischen Kleinbürgern und Intriganten. Sie ist eine imperialistische Partei geworden mit allen Attributen. Wenn heute ein grüner Würdenträger (außer Ströbele) bei den Anti-Castor-Demos in Aahaus auftauchen würde, liefe er Gefahr, verprügelt zu werden.

Nun, angesichts der Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, zu der die WASG jetzt gleich noch mitverdonnert wird, beginnt der identische Prozeß in der Linkspartei, die sich eben mit der WASG vereinigen will, nur diesmal schneller.

Es wird an keiner Stelle erlaubt, offen zu diskutieren, was dort in der Regierung bereits an mit „links" unvereinbaren Zugeständnissen gemacht wurde und was man dafür wirklich positiv erreichen konnte. Die Protagonisten dieser Regierungsbeteiligungen werden bestenfalls einmal freundlich ermahnt, so wenn Lederer sagte, der Diskussionsprozeß sei bereits gescheitert. Wer dagegen die notwendige Diskussion über Mindestkriterien für eine Regierungsbeteiligung anmahnt, wie die Berliner WASG, wird praktisch zum Austritt gedrängt oder sogar mit Ausschluß bedroht.

Fast wortgetreu identisch die Aussage von Klaus Ernst „man habe nichts zu verlieren als die Zerstrittenheit" mit einer damaligen von Joseph Fischer.

Natürlich kann man in Regierungskoalitionen eintreten oder sogar allein eine Regierung übernehmen, wie es bei der Linkspartei im Osten gar nicht mal unmöglich wäre, wenn sie es sich jetzt nicht gleich mit allen Wählern verdirbt, so wie sie es in Berlin tut (Wer jeden Tag die Nahverkehrspreise in Berlin zahlt, hat eben Schwierigkeiten, nicht „auf die Politik des Senats fixiert" zu sein).

Wenn man zum Beispiel Hartz IV zu Fall bringen kann, das wäre ein Preis, für den es sich lohnte, in die Regierung zu gehen. Oder wenn man dann die gesetzliche 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen könnte, was wirklich viele in Arbeit bringen würde. Oder wenn man einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde durchsetzen könnte, mit hohen Strafen für Arbeitgeber, die darunter bleiben. Aber all dies steht gar nicht an und könnte sowieso nur durchgesetzt werden, wenn das Volk auf der Straße ist – doch von diesem redet die neue Partei nur mit spitzen Fingern.

Aber wer in Regierungskoalitionen eintritt und dann die Nahverkehrspreise mit hochsetzt, mit für brutale Polizeieinsätze gegen Linke verantwortlich ist, Hartz IV mit umsetzt und mithilft, die Arbeitslosen aus den Wohnungen zu werfen, Ein-Euro-Job-Zwangsarbeit mit hochfährt und schließlich noch seine Stimme für die imperialistische EU-Verfassung abgibt, der führt die Taktik des „eine-Kröte-nach-der-anderen-schlucken-bis-kein-Prinzip-mehr-übrig-ist" durch.

Charakteristisch, daß weder auf dem jüngsten Parteitag der Berliner Linkspartei noch auf dem jüngsten Einigungstreffen zwischen WASG und PDS von auch nur einem dieser Themen die Rede war. Solche Dinge werden ausgespart und stattdessen Nebelschwaden von „Schönsprech" verbreitet.

Die Teile der WASG, die biedere Sozialdemokratie aus der Ecke der Gewerkschaftsführung mit einem soliden Schuß Antikommunismus verbinden, für die Klaus Ernst stellvertretend steht, können natürlich ohne Schwierigkeiten integriert werden. Dagegen wird ausdrücklich betont, daß die Tür der Linkspartei für niemanden offen steht, „der nicht mit am Tisch sitzt".

Das heißt, die Ausgrenzung von DKP und MLPD, die im Wahlkampf noch feige mit Schwierigkeiten wegen der Eile begründet worden war, ist in Wirklichkeit eine heimliche inhaltliche Festlegung auf den Antikommunismus. Auch die Aussage, daß man für Sozialismus „im Rahmen der Demokratie" sei, ist identisch damit. Im Jargon der kapitalistischen Parteien heißt das: Strikt antikommunistisch, mit uns ist Revolution nicht zu machen!

Gleichzeitig werden „Parteilose" willkommen geheißen, d.h. dem trotzkistischen Entrismus ausdrücklich die Tore geöffnet. Na ja, wo Antikommunismus ist, sind Trotzkisten nie weit.

Der Schreiber dieser Zeilen war damals, Anfang der 80er-Jahre, guter Bekannter eines Grünen, der zu jener Zeit fleißig zu den Demonstrationen gegen die damals geplante Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf fuhr. Dort bekam er öfters Polizeiknüppel zu spüren, dabei auch immer hessische Polizei vertreten, also Polizeieinsätze, für die Grüne mit verantwortlich waren. U.a. gab es dabei auch einen Toten.

Damit begann langsam sein Weg von den Grünen weg, denn ein Polizeiknüppel auf dem Kopf ist ein sehr überzeugendes Argument – gegen jene, die verantwortlich sind für die Polizei.

Nun ist es ein WASG-Mitglied, das zu den Bekannten des Schreiberlings gehört und bereits beginnt, „Bauchweh" zu bekommen angesichts der strikten Gleichschaltung der WASG mit dem Berliner Senat und der Mecklenburgischen Regierung. Die Selbstverständlichkeit, daß VOR der Vereinigung eine gemeinsame Diskussion und Entscheidung der beiden Gesamt-Parteien über das Verbleiben der zukünftigen Vereinigten Partei in jenen Regierungen zu erfolgen hat, ist bereits vom Tisch gewischt.

Man tut so, als seien das Entscheidungen der Berliner bzw. Mecklenburger, aber das hat Auswirkungen auf die gesamte zukünftige Partei, deshalb müßte es von allen entschieden werden.

Nun – da kann man das „Bauchweh" verstehen.

Bereits bald können nach Landtagswahlen neue Regierungsbeteiligungen (oder jedenfalls eine) anstehen und bisher hat man nicht einmal angefangen über die Inhalte der bereits bestehenden in den beiden Gesamt-Parteien zu diskutieren. Man kann bereits voraussehen, daß dann die Krötenschluckerei in den Wochenrhythmus übergehen könnte. Der Prozeß, der bei den Grünen in etwa 18 Jahre von 1980 bis 1998 dauerte, könnte so von der Linkspartei in wenigen Jahren absolviert werden.

Das ist auch logisch, denn wir haben heute eine andere Situation. Arbeiter und Volk haben begonnen aufzuwachen und die Kämpfe beginnen sich auszuweiten. Mit dem Schröder-Kabinett wurde die erste Regierung schon gestürzt. Auch wenn sich die politische Krise mit der Übernahme der neuen Regierung zeitweise etwas beruhigt hat, werden doch die verschärften Angriffe, die sich bereits abzeichnen, auch auf einen verschärften Widerstand stoßen.

Auf welcher Seite die Linkspartei, einmal vereinigt, stehen wird, auf der Seite derer, die die Polizei gegen diese Kämpfe einsetzen, so wie beim Streik bei Infineon in München, oder auf der Seite derer, gegen die Polizei eingesetzt wird, wird sich zeigen.


Hier wird ein wichtiger Artikel von Elmar Getto eingestellt, einer der letzten von ihm in der "Berliner Umschau", diesmal zur Linkspartei. Erschienen zuerst in der "Berliner Umschau" vom 8. Dezember 2005, erscheint er heute taufrisch, denn nicht eine der hier angesprochenen Entwicklungen ist anders verlaufen. der genannte Prozess ist vielmehr weiterhin in vollem Gange.

Imperialismus will Kontrolle

Von Karl Weiss


In einem wirklich Aufsehen erregenden Artikel hat Michael Schulzevon Glaßer in „Journalismus – Nachrichten von heute“ die Frage gestellt „Kann der Iran erobert werden?" und kommt zu dem Schluss: Nein.

Allerdings darf man die Frage stellen, ob die Frage richtig gestellt ist. Kann, soll, muss es das Ziel des US-Imperiums sein, den Iran zu erobern? Auch auf diese Frage lautet die Antwort: Nein.

Eine imperiale Macht, wenn sie auf Expansion und Machtabsicherung drängt, hat ein wesentliches Ziel: Kontrolle.

Kontrolle bedeutet im Fall Iran dreierlei: Kontrolle über die wesentlichen Ölfelder und den Ölexport, Kontrolle über wesentliche Teile der Wirtschaft des Iran und Kontrolle über die geostrategisch wichtigen Punkte des Landes.

Kriegsplan nicht auf Eroberung Irans ausgerichtet

Um diese Kontrolle zu haben, muss der Iran keineswegs erobert werden. Die großen Ölvorkommen des Iran sind fast alle im Westteil des Landes und in Plattformen im Persischen Golf gelegen, konzentriert fast völlig auf einige Provinzen: Jene, die an den Irak grenzen und an den Persischen Golf bis hinunter zur Strasse von Hormuz, wo über eine Meerenge von kaum 50 km fast 1/3 des weltweit exportierten Erdöls vorbeischwimmt. Provinzen: Kurdistan, Kermanschah, Ilam, Khusestan, Busher, Fars und Hormozgan mit insgesamt etwa 13 Millionen der 70 Millionen Einwohner (weniger als 19 %).


Schwimmt Bush auf der Macht der Angst?

Wer diese Provinzen kontrolliert, hat die Ölkontrolle und die über den wesentlichen geostrategischen Punkt: Die Strasse von Hormuz. Wird der Rest des Landes zerstört, ist damit auch jede ins Gewicht fallende wirtschaftliche Tätigkeit außerhalb dieser Provinz beseitigt.

Nach Einschätzung von Militärstrategen ist daher der Kriegsplan von USA/Israel gar nicht auf eine Eroberung des Irans ausgerichtet. Man will vielmehr nach diesem Plan in einem raschen Schlag lediglich jene Provinzen im Westteil des Irans besetzen. Dem würden in den ersten Wochen des Krieges massive Bombardierungen dieses Teiles des Irans vorausgehen, natürlich unter Aussparen der Ölquellen. Man wird nicht nur alle erkennbaren militärischen Einrichtungen angreifen, sondern schlicht und einfach alles, was nicht Ölquelle ist, also die Bevölkerung dort weitgehend ausrotten.

In die Steinzeit bomben

Das ist mit den modernen Bomben von USA/Israel in einer etwa einmonatigen Bombardierungskampagne zu schaffen. Danach würde man in die zertrümmerten Provinzen einmarschieren und die Ölquellen übernehmen.

Dann ginge der Krieg aber weiter: Wie im damaligen Jugoslawien, heute Serbien, bereits erprobt, kann man im Rest des Landes (einschließlich Teheran) jegliche wirtschaftliche Aktivität zerbomben und damit, wie es im Vietnamkrieg ein US-General aussprach, „das Land in die Steinzeit zurückbomben“.

In Nordvietnam war zur Zeit der damaligen Bombenangriffe ein Überleben fast nur in unterirdischen Bauten möglich – und auch dort nicht immer. Um im ganzen Rest-Iran fast jeden Meter Boden umgepflügt zu haben, muss man „nur“ etwa vier Jahre bomben (das war in etwa die Zeit, die Nordvietnam bombardiert wurde).

Genauer gesagt, wird es gar nicht nötig sein, so lange und mit Bombenteppichen zu bomben wie in Vietnam. Moderne Klusterbomben, die hauptsächlich gegen Menschen wirken (‚weiche Ziele’, wie sich die entmenschten Militärs auszudrücken pflegen) werden in Städten und Dörfern eingesetzt, die riesigen Tonnen-Bomben gegen jegliche erkennbare Fabrik- oder Lagerhalle, gegen Flughäfen, Strassen und Eisenbahnen, während man alles, was nach Behausungen, Läden oder Werkstätten aussieht, mit Brandbomben (Phosphorbomben) belegt. Vorher hat man mit den beliebten Cruise Missiles und den bekannten steuerbaren Bomben bereits alles dem Erdboden gleichgemacht, was eventuell militärisch von Bedeutung sein könnte.

Und wenn man einen entsetzlich ironischen Akzent setzen will, kann man auch wieder die chinesische Botschaft in der Hauptstadt „pulverisieren“, wie sich die israelischen Militärs im Juli-Krieg gegen den Libanon auszudrücken beliebten. Dann würde offensichtlich, auch damals in Belgrad war es natürlich kein Versehen.



Wenn der Iran – wirtschaftlich gesehen - bis auf seine Westprovinzen nicht mehr besteht und die Westprovinzen in der Hand der US/Israel-Truppen ist (eventuell erneut mit Alliierten), so hat die Supermacht erreicht, was sie will: Kontrolle.

Zwar kann es auch für eine imperiale Macht von Interesse sein, ein Land zu besetzen und so die Arbeitskraft der Bevölkerung auszubeuten, aber das ist im Fall Iran eben wirklich nicht realistisch und kann daher auch gelassen werde.

Der grösste Genozid der Geschichte

Im übrigen ist man bereits heftig dabei, in den anderen Provinzen Aufstände der ethnischen Minderheiten zu provozieren. Kleine Summen von 10 Millionen Dollar pro Provinz haben bisher noch jegliche Gruppe von Führern ethnischer Minderheiten dazu gebracht, Aufstände zu inszenieren, besonders, wenn die Militärs anderweitig beschäftigt sind. Fragen Sie die nationalistischen Führer Kroatiens oder Bosniens, fragen Sie die Nicaragua-Contras: Die Preise für einen separatistischen „Befreiungs-Aufstand“ fallen stündlich.

Natürlich wäre ein solcher Krieg einer der grössten, wenn nicht der grösste Genozid (Völkermord) der Geschichte. Genau da muss man nun beginnen zu untersuchen, ob das wirklich machbar ist für USA/Israel. Da gibt es nämlich jenen Faktor der Akzeptanz, sowohl von seiten der Völker der Welt, als auch und speziell des Volkes der USA. Als im Vietnam-Krieg die eigene Bevölkerung mehrheitlich und schließlich mit überwältigender Mehrheit den Krieg nicht (mehr) unterstützte, musste man alle weiteren Eskalationspläne begraben, vom Einsatz von Atombomben Abstand nehmen und eine schnelle „Vietnamisierung“ des Krieges betreiben, um die eigene Bevölkerung nicht zum Aufstand gegen die Regierung zu treiben.



Dies ist eben auch bei einem Iran-Krieg der entscheidende Schwachpunkt. Man hat bereits ein geringe Unterstützung des Irak-Krieges im eigenen Land, da müssen sich die US-Oberen (das muss gar nicht mehr unbedingt Bush sein, das könnte auch schon der(die) nächste Präsident(in) sein) überlegen, wie lange sie so einen Krieg ohne klare Unterstützung durch die eigene Bevölkerung durchhalten könnten.

Dazu kommt, wie auch damals schon beim Vietnam-Krieg, der Faktor der weltweiten Empörung. Die Regierenden in den Kriegsnationen mögen sich noch so unbeeindruckt geben von Demonstrationen in der „Hunderttausende-„ und „Millionen“-Kategorie gegen ihre Schlächtereien, in Wirklichkeit könne sie sich nicht leisten, gegen eine klare Mehrheit der Menschen auf der Welt (die die Möglichkeit haben, sich um Weltnachrichten zu kümmern und Demonstrationen und Aufstände zu veranstalten) einen Krieg unbeeindruckt durchzuziehen.

Gerade bei den Alliierten von USA/Israel ist dies ein Schwachpunkt. Wenn in Frankreich zum Beispiel ein Generalstreik gegen die Unterstützung dieses Krieges beginnt, muss sich die französische Regierung wohl oder übel zumindest formal von eine solchen Unterstützung zurückziehen.

Dazu kommen die wirtschaftlich intensiv vernetzten Volkswirtschaften. Würde sich ein allgemeines Klima durchsetzen, es sei angebracht, nach Alternativen für Produkte aus USA/Israel zu suchen, könnte das deutliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben.

Da sind wir denn aber auch schon bei der wirtschaftlichen Frage. Ist ein Iran-Krieg, wie oben beschrieben, wirtschaftlich möglich?

Hier steckt ein ganz anderes Potential, einen solchen Krieg unmöglich zu machen (jedenfalls bis auf weiteres) als bei der reinen Frage nach der Eroberbarkeit des Iran.

Die Wehen der Weltwirtschaftskrise

Nach allem, was man heute vorhersehen kann, stehen wir am Anfang, wahrscheinlich schon in den ersten Wehen, einer weltweiten Wirtschaftskrise, die ihren Ausgangspunkt in den USA hat. Hier könnte sich schnell ein Szenario entwickeln, das die kriegstreibenden Mächten veranlasst, es sich zweimal zu überlegen, ob sie nun einen neuen Krieg beginnen.

Aber selbst, wenn wir annehmen, eine solche Wirtschaftskrise sei nicht am Werden, oder wenn wir annehmen, sie würde entgegen den allgemeinen Erwartungen eher schwach ausfallen, etwa so wie die von 2000 bis 2003, so sind die wirtschaftlichen Erwägungen im Zusammenhang mit einer Wirtschaftskrise doch die wahrscheinlich wesentlichsten, die das Zweigespann von diesem Krieg, jedenfalls innerhalb kurzer Sicht, abhalten könnten.

Der Krieg würde nämlich eine Wirtschaftskrise auslösen, unabhängig davon, ob diese nicht sowieso schon imminent ist. Eine einfache Überlegung bestätigt dies. In der ersten Phase des Krieges, wenn hauptsächlich die Westprovinzen des Irans bombardiert würde, noch bevor Truppen marschieren, hat der Iran noch eine Fülle von Möglichkeiten zu reagieren.

Er würde sicherlich auf die eine oder andere Weise für ein Sinken des weltweiten Ölangebots sorgen (eventuell sogar unterstützt von Hugo Chávez). Der Iran ist immerhin der viertgrösste (oder fünftgrösste, je nach Quelle) Ölexporteur der Welt. Dies würde ebenso unweigerlich den Ölpreis in die Höhe treiben, wahrscheinlich bis auf 100 Dollar pro Barrel oder höher.

Das ist aber ein Ölpreis, den die US-Wirtschaft nicht lange ertragen kann. Die USA ist bei weitem der grösste Erdölimporteur und die gesamte wirtschaftliche Aktivität ist von diesem Öl abhängig. 100 Dollar pro Barrel würden einen generellen Preissprung auslösen (nicht nur beim Benzin) und die US-Binnennachfrage, den Motor der ganzen Weltwirtschaft, ernsthaft beeinträchtigen. Das wäre der Beginn einer US-Wirtschaftskrise, die sich dann nach allen bisherigen Erfahrungen über die ganze Weltwirtschaft ausbreiten würde.

Die wäre aller Voraussicht nach von einem deutlichen Dollarverfall begleitet, denn die anderen Wirtschaften würden versuchen, sich so weit wie möglich von den US-Ereignissen abzukoppeln. Genau dies aber macht es dann fast unmöglich den Iran-Krieg weiterzuführen.

Es müssen nämlich andauernd neue Dollar gedruckt werden, um all die Bomben zu kaufen, aber die dafür ausgegebenen Dollar-Bonds fänden nicht mehr den reißenden Absatz wie heute. Die Geldvermehrungsmaschine Dollar wäre gestoppt. Das wäre nichts weniger als der Fall der einzigen Supermacht USA, seine Umwandlung zu einer von mehreren Großmächten, der schlimmste Albtraum der USA/Israel-Politiker.

Das genau könnte sie wirklich davon abhalten, in absehbarer Zeit diesen Krieg zu beginnen. Die eben begonnene Konferenz der Irak-Anrainer mit den Großmächten zeigt genau in diese Richtung: Anscheinend will man in diesem Moment den Fall Iran am köcheln halten, aber noch nicht den Iran-Krieg beginnen.


Veröffentlicht in "Journalismus - Nachrichten von heute" am 16.März 2007.

Originalartikel

Brasilien: Urwaldroden für Alkohol?

Von Karl Weiss

In einem Artikel zu Kraftstoffen aus Biomasse greift die „Süddeutsche" erneut eine Sage auf, die bereits geraume Zeit im Blätter- und Bildschirmwald herumgeistert: Das Zuckerrohr für den Alkohol, der bereits 60% aller brasilianischen Kraftstoffe ausmacht, werde auf Gelände angebaut, das dem Regenwald durch Roden oder Abbrennen entrissen würde. Falsch.

In Wirklichkeit sind alle wesentlichen und grossen Zuckerrohr-Anbauflächen in den südöstlichen Bundesstaaten (São Paulo, Minas Gerais, Rio de Janeiro und Espirito Santo) Brasiliens, im südlichen Bundesstaat Parana oder im Staat Bahia angesiedelt, Tausende von Kilometern von den Amazonas-Regenwäldern entfernt.



Zwar gab es auch in diesen Bundesstaaten früher in den Küstenregionen Regenwälder (Mata Atlântica), aber die sind schon seit Beginn des letzten Jahrhunderts weitgehend vernichtet worden, etwa zu 92%, als noch niemand an Alkohol für Autos auch nur dachte.

Die restlichen 8% wurden und werden in keinem Fall in große, industriell bebaute Zuckerrohrfelder umgewandelt. Die meisten großen Zuckerrohr-Anbaugebiete sind im Landesinneren der genannten Staaten, wo es nie Regenwälder gab.

Andererseits sind in den großen Regenwaldgebieten des Amazonas, das betrifft in Brasilien die Bundesstaaten Amazonas, Acre, Rondonia, Roraima, Teile vom Amapá und Maranhão sowie den Norden der Staaten Pará, Tocantins und Mato Grosso, keinerlei große Zuckerrohranbaugebiete bekannt und (noch) keine Alkoholfabriken angesiedelt.

Auch das andere grosse, weitgehend naturbelassene Urwald- und Sumpfgebiet in Brasilien, der Pantanal, an den Grenzen zu Bolívien und Paraguay gelegen, weist keinen großangelegten Zuckerrohranbau auf. Zwar gab es Pläne dafür, die wurden aber vor kurzem fallengelassen. Dort gibt es allerdings eine Alkoholfabrik in Bau.

Die ganze Geschichte mit den Meldungen, die durch die Medien geistern, angeblich würde in Brasilien Regenwald für Zuckerrohranbau zur Alkoholgewinnung gerodet, scheint ursprünglich auf die Artikel eines Deutschen mit Namen Suchanek zurückzuführen zu sein.

Dieser Zeitgenosse rühmt sich in einem Artikel im „Neuen Deutschland" vom 6. März 2006, bereits 1988 in einem Artikel vor dem ‚Alkohol im Tank’ gewarnt zu haben. Er schreibt: „Während Menschen im Nordosten des Landes verhungerten, opferte die brasilianische Regierung die besten Böden und Regenwaldgebiete dem Autofahren mit dem vermeintlichen Biotreibstoff."

Das sind gleich zwei dumme Verdrehungen. Zum einen: Die Tatsache, daß viele Menschen in Brasilien (damals wie heute) hungern, hat sehr viel mit dem Kapitalismus zu tun, in dem wir leben und nichts, aber absolut nichts, mit dem Fehlen guter Böden zum Anbau von Nahrungsmitteln. Die Menschheit hat in diesem Moment die Möglichkeit, für 12 Milliarden Personen genug Nahrung zu produzieren, während wir bisher nur etwa 6 Milliarden Menschen sind. Das Problem ist also eines der einseitigen Verteilung der Reichtümer, die es wesentlichen Teilen der Menschheit nicht ermöglichen, Nahrungsmittel zu kaufen, während andererseits Nahrungsmittel in riesigem Maßstab vernichtet werden.

Das zweite unsinnige in diesem Argument ist die Erwähnung der Regenwaldgebiete. Wie oben schon dargelegt, wurden keinerlei nenneswerte Regenwaldgebiete dem Zuckerrohranbau zur Alkoholgewinnung geopfert. Schließlich schreibt er auch noch von „vermeintlichem" Biotreibstoff, so als ob Alkohol aus Zuckerrohr keine regenerierbare Energie auf biologischer Grundlage wäre.

Liest man ein wenig weiter bei ihm, so sieht man auch, warum dies sein Anliegen ist. Er schreibt: „Es ist der falsche Ansatz, lediglich fossile Treibstoffe durch andere auszutauschen und gleichzeitig die Zahl der Autos weiter zu vermehren. Ressourcen- und Flächenverbrauch werden dadurch nicht geringer, die Luft nicht wirklich besser, nur weil die Tankstellen Palm- und Rapsöl oder Ethanol statt Benzin und Diesel verkaufen."

Zweifellos ist in einer sozialistischen Zukunft die Entscheidung angesagt, ob man wirklich weiterhin den Individualverkehr mit Autos den Vorrang geben will oder ob es nicht angesagt ist, den Verkehr mit sicheren, schnellen und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln abzuwickeln, auf Schienen oder schwebend über Schienen, die nicht jährlich Hunderttausende von Toten fordern, nur weil man sich von einem Ort zum anderen bewegen will.

Dieses Zukunftsproblem aber jetzt, im Kapitalismus, gegen die unbedingt notwendige schnelle Ablösung der fossilen Energieträger auszuspielen, ist Unsinn. Man hat sogar den Eindruck, er glaubt, ein solches Umdenken könnte im Kapitalismus stattfinden und sagt im ganzen Artikel kein Wort von der Erzeugung von CO2 , von der globalen Erwärmung, vom Klimawandel und der drohenden Umweltkatastrophe. Ob er davon nichts weiß? Ob er ein Überlebender der Umweltbewegung aus den Siebziger Jahren ist, als man dieses, heute bei weitem dringendste Problem noch nicht erkannt hatte und seitdem keinen Kontakt mehr mit der Wirklichkeit hatte? Wenn er kein völliger Idiot ist oder dies bewußt verdreht, ist er jedenfalls äußerst naiv.

Wie auch immer, er gibt den Energie-, Öl- und Auto-Konzernen und ihren Apologeten die Stichworte, warum bei den Treibstoffen, wie auch bei der Stromerzeugung, alles beim Alten bleiben müsse.

Und so greift denn auch die „Süddeutsche", eines der Lautsprecherorgane dieser Konzerne, begierig und dankbar dies Argument auf. „Das Zuckerrohr für die Alkohol-Gewinnung wird in riesigen Monokulturen angebaut, die intensiv gedüngt und bis zu fünfmal im Jahr geerntet werden. Um Platz für die Felder zu schaffen, wird der Urwald gerodet." schreibt das Monopolorgan im genannten Artikel über den Alkohol in Brasilien.



Woher man die Information mit dem gerodeten Urwald hat, schreibt man vorsichtshalber nicht, sonst könnte ja jemand dahinter kommen, daß man die Wahrheit verdreht. Das Argument mit den Monokulturen und den Düngemitteln (oft wird auch noch der intensive Gebrauch von Herbiziden und anderen hochgiftigen ‚Ziden’ hervorgehoben) ist allerdings interessant. Wann je hat die „Süddeutsche" gegen den intensiven Gebrauch von Düngemitteln und Monokulturen in der deutschen Landwirtschaft polemisiert? Oder ist es so, daß es nur erhabenen Herrenrassenmenschen zugestanden ist, Dünger und Monokulturen zu verwenden? Die Heuchelei der „Süddeutschen" schreit wirklich zum Himmel.

Und Herr Suchanek gab das Stichwort.

Nun gibt es tatsächlich Gefahren in Brasilien im Zusammenhang mit dem Alkoholprogramm. Zuckerrohr vermag nämlich besser als jede andere Pflanze das Sonnenlicht in die höchstmögliche Menge von Kohlehydraten umzuwandeln, die dann zu Alkohol vergoren werden. Die Methoden, den Alkohol, wie in den USA, aus Mais, oder wie in Schweden geplant, aus Weizen herzustellen, ebenso wie jene mit Zuckerrüben oder der anderen Alternative, Kartoffeln, sind weit weniger ergiebig. Zusätzlich kann man bei Zuckerrohr mehrere Ernten pro Jahr einbringen, zwar keine fünf, wie der Artikel behauptet, aber in der Regel zwei und öfters auch drei.



Dadurch - und durch den technologischen Vorsprung, weil man schon jahrzehntelange Erfahrung hat - kann Brasilien den Zucker-Alkohol zu heute unschlagbaren Preisen herstellen. Unlängst wurde von den brasilianischen Alkoholherstellern an die Europäische Union ein Angebot von großen Mengen Alkohol zum Einmischen in das europäische Benzin von 25 Eurocent pro Liter abgegeben. Es wurde allerdings nichts aus diesem Geschäft, denn die Ölkonzerne funkten dazwischen.

Da Zuckerohr ja außerhalb der tropischen (und einem Teil der subtropischen)Zonen nicht wächst, die imperialistischen Länder aber außerhalb der Tropen liegen und nicht im Traum daran denken, die Rohstoffe für den Alkohol woanders als im eigenen Land herzustellen, gibt es eine Widersprüchlichkeit. Schon ist ein Grund gefunden, die Sache mit dem Alkohol immer wieder auf die lange Bank zu schieben.

Tatsächlich aber gibt es die Drohung, Zuckerrohr auch in den nördlichen Teilen Brasiliens und in den Ausläufern des Pantanal-Gebietes anzubauen und einen lukrativen Alkohol-Export aufzubauen.

China hat zusammen mit Brasilien an einem Projekt gearbeitet, in dem vorgesehen war, mit chinesischem Geld im Gebiet des Regenwaldes am oberen Xingú (ein anderer Nebenfluß des Amazonas) Zuckerrohranbau anzufangen und eine riesige Alkoholfabrik zu errichten. Das hätte allerdings wirklich bedeutet, daß Regenwald für Alkohol abgeholzt worden wäre. Allerdings waren die Proteste so intensiv, daß man - jedenfalls bis auf weiteres - davon Abstand nahm.

Eine andere Gefahr ist der Gouverneur von Mato Grosso, Maggi, der größte Ziegenbock, der je in der Geschichte der Menschheit zum Gärtner gemacht wurde. Maggi [Ironie, daß wir in Deutschland unter dem Namen Maggi eine Sojasoße kennen] ist der „König der Soja", der größte Sojaanbauer der Welt, der Jahr für Jahr seine Anbaugebiete tiefer und tiefer in den Regenwald im Norden „seines" Staates vortreibt und sagt, dort sei soviel, daß dies kaum einen Unterschied mache. Für ihn wird der Rio Madeira ausgebaut, ein Nebenfluß des Amazonas, so daß in Zukunft die Soja über den Amazonas exportiert werden kann und nicht mehr über den Hafen Paranaguá, was eine 3000 km langen Lastwagentransport überflüssig macht.

Dieser famose ‚Gouvernador’ und 'König' hat offenbar Blut geleckt und scheint mit Planungen zu beginnen, auch Zuckerrohr anzubauen und Alkoholfabriken zu bauen. Dies allerdings ist eine große Gefahr für die brasilianischen Regenwälder - nur war er das auch schon vorher mit seiner Soja.

Und - er ist eben Teil der brasilianischen Oligarchie, die von den imperialistischen Ländern mit aller Macht versehen wird, um sicherzustellen, daß Brasilien nie aufhört, die Zinsen für seine Schulden zu zahlen und immer neue Schulden unterschreibt, während dieser Oligarchie im Gegenzug dafür von den imperialistischen Ländern gestattet wird, unermeßlich reich zu werden.

Gegen diese „Deals" zwischen dem von ihr repräsentierten Imperialismus und den lokalen Oligarchien in den Entwicklungsländern hat man allerdings noch nie etwas gehört von der „Südddeutschen", die vorgibt, sich um die Regenwälder am Amazonas zu sorgen.


Veröffentlicht am 24. Mai 2006 in der "Berliner Umschau", hier geringfügig redigiert. Angesichts der intensiven Kampagne verschiedener Umweltverbände wie z.B. "Rettet den Regenwald" gegen die Bio-Treibstoffe ist dieser Artikel wieder besonders aktuell.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatstrophe

Bush, Bin Laden und Lula in der Hölle

Gefunden von Karl Weiss

Bush, Bin Laden und Lula sterben und kommen in die Hölle. Bush fragt, ob er in die USA telefonieren darf, um zu erfahren, wie es dort läuft. Der Teufel erlaubt es ihm. Nach einem Gespräch von drei Minuten bekommt er eine Rechnung von 10.000 Dollar vorgelegt. Danach fragt Bin Laden. Auch er darf telefonieren. Seine Rechnung für drei Minuten beläuft sich auf 20.000 Dollar. Dann kommt Lula. Auch er telefoniert 3 Minuten. Der Teufel stellt eine Rechnung von 2 Dollar aus. Warum ist das so billig? Der Teufel erklärt: Lokales Gespräch.


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 15. März 2007

Nun hat dieser Blog schon mehr als ein halbes Jahr auf dem Buckel. Die Besucherzahlen steigen deutlich.

Insgesamt sind es bereits übr 50 000 Besucher in etwa einem halben Jahr.

Am 13. März haben nach der Zählung des 'Blogcounter' zum ersten Mal mehr als 1000 (1022) Besucher an einem Tag bei 'Karl Weiss - Journalismus' hereingeguckt.

In 'technorati' hat dieser Blog jetzt Rank 39 266 und verbuchte 538 Links von 97 Blogs.

Nun, denn auf ein erfolgreiches zweites halbes Jahr!

Karl Weiss

"Hier spricht Guantánamo". Roger Willemsen interviewt Ex-Häftlinge. Mitarbeit Nina Tesenfitz. 238 Seiten. Paperback. Zweitausendundeins. 12,90 EUR

Buchbesprechung von Karl Weiss

Roger Willemsen hat die Interviews durchgeführt, die schon Hunderte von Reportern hätten führen müssen, aber es aus Untertänigkeit gegenüber der US-Regierung nicht getan haben: Interviews mit entlassenen Guantánamo-Insassen. Er beschämt damit sämtliche Zeitungen und Fernsehstationen der Welt. Es war offensichtlich, daß die neue Form von US-Konzentrationslagern, wie sie als bekanntestes Beispiel Guantánamo darstellt, von höchstem internationalem Interesse ist. Trotzdem haben sich alle großen Medien geweigert, Interviews zu machen, als die ersten Opfer Guntánamos entlassen wurden.

In Guantánamo, wie auch in einer unbekannten Anzahl anderer Konzentrationslagern innerhalb von US-Stützpunkten, aber auch in Staaten, die unbesehen alles akzeptieren, was die US-Regierung anordnet, werden mehrere hundert, eventuell auch Tausende von illegalen Gefangenen zusammengepfercht, unter im wesentlichen sub-humanen Umständen.

Die Kennzeichen, die diese Lager zu Konzentrationslagern machen, sind die absolute Willkürlichkeit der Auswahl der Gefangenen, die völlige Isolierung der Gefangenen von der Außenwelt, die Nicht-Bestätigung der Haft durch einen Richter, die Nicht-Benachrichtigung von Verwandten über den Aufenthaltsort, das völlige Fehlen konkreter Anklagen, die absolute unbefristete Gefangenschaft, die Tatsache, daß die Gefangenen offiziell Gefangene eines großen Staates sind, die Anwendung verschiedenster Demütigungs- und Foltermethoden wie auch die von psychischen Zerstörungsmethoden, die Verweigerung von normalem Kontakt mit ihren Anwälten, die Weigerung, ihnen den Status von Kriegsgefangenen oder kriminellen Untersuchungshäftlingen zuzuordnen, die Weigerung, Abgeordneten des Roten Kreuzes freien Zugang zu allen Gefangenen und zu Gesprächen mit von ihnen ausgesuchten Gefangenen zu geben, die jahrelange Weigerung, auch nur Namenslisten an die Öffentlichkeit zu geben (die außer für Gunatánamo fortbesteht), das völlige Geheimhalten der Orte der Lager (mit Ausnahme von Gunatánamo) und schließlich die Verpflichtung der Entlassenen, nicht über die Vorgänge und Zustände im Lager verlauten zu lassen, bei Androhung von ungenannten Übeln.



Vergleiche wurden versucht mit den schlimmsten Kriegsgefangenenlagern, wie z.B. einige der West-Allierten nach dem 2. Weltkrieg im Rheinland auf freiem Feld, die der physischen Vernichtung, sprich Ermordung, der Gefangenen dienten. Allerdings waren diese Lager Kurzzeitlager, die in keiner Weise mit den jetzigen US-Konzentrationslagern verglichen werden können. Auch Vergleiche mit Gefängnissen im Mittelalter und in einigen absolutistischen früheren Ländern sind nicht hilfreich, weil dort zwar äußerst prekäre Bedingungen herrschten, aber in der Regel keine systematische Folterung aller Insassen.

Im Prinzip gibt es Ähnlichkeiten mit den Geiselhaft-Lagern von kriminellen Organisationen, die im großen Stil Geiseln nehmen, aber selbst in Kolumbien gab es bisher noch keinen Fall von mehr als vier Jahren Geiselhaft.

Es ist tatsächlich unmöglich, irgendeinen zutreffenden Namen für diese Lager zu finden, wenn nicht Konzentrationslager.



Die US-Regierung rechtfertigt die Aufhebung aller Rechte für die Gefangenen mit den Anschlägen des 11. September 2001. Angeblich hätten die Insassen irgendetwas damit oder mit der Vorbereitung ähnlicher Anschläge zu tun. Dieses Argument ist nicht zu halten. Alle, über die man bisher Kenntnisse gewonnen hat, hatten weder etwas mit den Anschlägen des 11. September zu tun, noch gibt es irgendwelche Beweise für Vorbereitung ähnlicher Anschläge auch nur durch einen dieser Häftlinge.

So berichtet die Presseankündigung des Buchs „Hier spricht Guantánamo" denn auch davon, daß die Freigelassenen (nach mehr als drei Jahren Haft und mehr) berichten, es handele sich im wesentlichen um Bauern, Landarbeiter, Arbeiter, Angehörige von Hilfsorganisationen und andere Personen, die in Afghanistan willkürlich aufgegriffen oder von den Taliban oder Warlords der Nordkoalition an die Amerikaner verkauft wurden. Unter den Gefangenen und jetzt Freigelassenen befindet sich auch der ehemalige Botschafter Afghanistans in Pakistan.

Kaum einer der Insassen sei je militanter Islamist gewesen. Was die Entlassenen besonders anprangern, ist, daß ihnen keine Rehabilitierung ermöglicht wird. Dadurch, daß praktisch alle Medien der Welt über sie schweigen und sie nicht zu Wort kommen lassen, können sie nicht in ein normales Leben zurückkommen. Nach jahrlanger Haft können sie keinen Freispruch vorweisen, ja nicht einmal eine abgebüßte Gefängnisstrafe. Sie bleiben „Terroristen".

Die ‚Zeit’ schreibt über das Buch: „Aus dem rechtlichen Niemandsland", eine Züricher Zeitung: „Skandalon der US-Demokratie".

Bleibt die Frage : Wo ist Demokratie?


Link zum Nachdruck der Buchbesprechung bei "Journalismus - Nachrichten von heute" hier


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:


- Bush und Rumsfeld foltern!

- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

- Warum wird gefoltert?

- US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Folter, Folter ohne Ende


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

Landessozialgericht bestätigt Sperrzeit gegen Krankenhausangestellte

Kommentar von Karl Weiss

Die skandalreiche Geschichte bundesrepublikanischer Justiz, belastet durch faschistische Richter und Nichtanklagen und Freisprüche von faschistischen Verbrechern, hat ein neues Skandal-Kapitel erhalten: Das Landessozialgericht Mainz bestätigte das Verhängen einer Sperrzeit („eigenes Verschulden“) gegen eine Angestellte eines katholischen Krankenhauses, die wegen Kirchenaustritt entlassen worden war.

Ein Gang zum Bundessozialgericht zwecks Überprüfung dieser Entscheidung wurde ihr verwehrt. Ein weiterer Fall, in dem die deutsche Unrechtsjustiz in enger Umarmung mit den Religionen Skandalentscheidungen trifft.

Dies ist gleich eine Ansammlung mehrerer Skandale.

1. Skandal:

Krankenhäusern darf nicht gestattet werden, Angestellte zu entlassen, weil sie nicht (mehr) die Meinungen der Trägerorgnisation teilen, in diesem Fall der Caritas. Genausowenig wie es einem industriellen Unternehmen gestattet ist, einen Beschäftigten wegen Gewerkschaftsmitgliedschaft zu entlassen, weil die Gewerkschaft ein „feindliche“ Organisation sei, genausowenig darf die Trägerorganisation eines Krankenhauses die ideologische Übereinstimmung mit denen der Organisation (Kirchenmitgliedschaft) zur Bedingung der Beschäftigung machen.

Dagegen wird argumentiert, wer in „Tendenzbetrieben“ beschäftigt sei, von dem könne verlangt werden, mit der Tendenz übereinzustimmen. Das gilt zum Beispiel für Redakteure (aber nicht Putzfrauen) einer konservativen Zeitung wie auch für die mit Politik beschäftigten Angestellten einer politischen Partei. Ebenfalls wird dies für Kirchenangestellte konstatiert.

Nun ist aber ein Krankenhaus keine Kirche und damit kein Tendenzbetreib – im Gegensatz zu der kirchlichen Organisation selbst. Es gibt keine katholische oder protestantische, atheistische oder jüdische Medizin.

2. Skandal:

Kirchliche Krankenhäuser werden fast ausschliesslich von den Steuerzahlern finanziert und von den Krankenkassenleistungen der Versicherten unterhalten. Sie gehören der Gemeinschaft der Steuerzahler und der Gemeinschaft der Krankenkassen-Kunden – kurz: Dem ganzen Volk. Damit ist unvereinbar, die Kirchenmitgliedschaft zwangsweise zur Beschäftigungsvoraussetzung zu machen.

3. Skandal:

Die Meinungsfreiheit und die Religionsfreiheit sind grundgesetztlich geschützte Güter. Die Religionsfreiheit beinhaltet auch das Recht, sich nicht religiös betätigen zu wollen oder jedenfalls nicht im Rahmen einer offiziellen Religion. Sie stehen eindeutig über dem Interesse einer Religion, in ihren Einrichtungen (auch solchen, die nicht oder nur marginal von ihr finanziert werden) nur Mitglieder beschäftigen zu wollen. Die Entlassung kann daher nicht akzeptiert werden.

4. Skandal:

Im Kern ging es hier ja gar nicht mehr um die Entlassung, sondern um die Annahme der Arbeits“agentur“, eine solche Entlassung sei selbstverschuldet, denn die Angestellte kannte ja die Politik der Caritas. Das aber nimmt faktisch allen die Religionsfreiheit, sobald sie in einer kirchlichen Einrichtung beschäftigt sind, auch wenn diese nicht die eigentliche kirchliche Organisation ist. Das würde also auch für kirchliche Kindergärten, kirchliche Schulen oder Schwesternheime gelten. Die Religionsfreiheit ist aber ein übergeordnetes Gut. Das gilt umso mehr, wenn es sich nicht um die Frage der Einstellung, sondern um eine Entlassung geht.

5. Skandal:

Die staatliche Arbeitsverwaltung darf sich nicht die Interessen einer privaten Organisation zu eigen machen, indem sie deren Ansprüche an die Beschäftigen zum Maßstab nimmt, ob eine Entlassung vom Beschäftigten selbstverschuldet ist (Religion ist Privatsache, Kirchen sind private Organisationen, keine halbstaatlichen).

Sie muss eindeutige Verstösse gegen allgemeingültige Arbeitsbestimmungen zur Grundlage einer solchen Entscheidung machen, nicht vom Arbeitgeber willkürlich festgelegte Regeln – vor allem, wenn eine solche Regel grundgesetzlich garantierte Rechte ausser Kraft setzt. Insofern muss die Arbeitsverwaltung die Rechte der Beschäftigten schützen, selbst dann, wenn man annähme, die Entlassung sei gerechtfertigt.

Ein Betrieb darf z.B. nicht die Verwendung der eigenen Produkte von den Beschäftigten verlangen. So hat z.B. auch die deutsche Justiz konsequent die Regel der Wal-Mart–Organisation für unzulässig erklärt, Angestellte dürften kein Verhältnis miteinander haben. Immerhin – nicht alle gerichtlichen Entscheidungen in der Bundesrepublik sind ein Skandal.

6. Skandal:

Die Nichtzulassung der Beschwerde beim Bundesgericht ist offensichtlich missbräuchlich. Es kann kein Zweifel bestehen, dieser Fall betrifft grundlegende Fragen. In einer sich schnell ändernden Gesellschaft wie der heutigen muss den Bundesgerichten Gelegenheit gegeben werden, in wesentlichen Fragen die frühere Rechtssprechung zu ändern. Während noch vor fünfzig Jahren über 80% der Bundesbürger einer der christlichen Kirchen angehörten, ist es heute eine Mehrheit, die sich zu keiner dieser Religionen mehr zugehörig fühlt. Dem muss auch die Rechtsprechung angepasst werden. Es muss davon ausgegangen werden, diese Nichtzulasung wurde aus eben dem Grund verfügt, weil man sich dieser Entscheidung (aus guten Gründen) nicht sicher war.

Die persönlichen religiösen Ansichten von Richtern dürfen nicht mehr Ausgangspunkt von Entscheidungen sein.


Veröffentlicht am 14. März 2007 in der "Berliner Umschau"