Brasilianischer Stromkonzern senkt Preise - Wie konnte das geschehen?

Von Karl Weiss

Eine entsetzliche Nachricht erreichte uns am 19. Juni 2007, um 8h14 in der Frühe: Einer der grossen Stromlieferanten Brasiliens, die „Eletropaulo“, die den wesentlichen Teil des Staates São Paulo mit Elektrizität versorgt einschliesslich der gleichnamigen Stadt, der grössten der südlichen Hemisphäre mit 20 Millionen Einwohnern im Bereich der Metropole, hat angedroht, ihre Stromtarife zum 1. Juli im Bereich von 6 bis 11 % zu verringern, zwischen 6,5 und 7 % für die Privatkunden! Wenn das Schule macht!



Die Stromkunden, also speziell die breite Bevölkerung, schüttelt sich bereits vor Entsetzen bei dieser Vorstellung. Man stelle sich vor, statt der steten, schon so lieb gewonnenen Strompreiserhöhung nun plötzlich eine abrupte Unterbrechung der natürlichen Abläufe, eine hässliche und völlig unnötige Preisverringerung.

Man weiss ja gar nicht mehr, wie man das nennen soll: Verringerung oder Erniedrigung? Das kam das letzte Mal bei Napoleon vor. Deshalb ist dieses Wort praktisch aus dem Wortschatz verschwunden. Das Wort Erniedrigung zeigt aber schon deutlich an, was gemeint ist: Man wird erniedrigt!

Wo kämen wir da hin, wenn das Schule machte? Das ist, als würde das Leben rückwärts laufen. Welch Horror für die armen Aktionäre, die ihr gutes Geld für Anteile ausgegeben haben und nun um wohlverdiente Gewinne gebracht werden.



Was? Die Eletropaulo hat gar keine Aktionäre? Sie ist staatlich und gehört dem Bundesstaat São Paulo? Na, das hätte ich mir ja denken können! Staatliche Firmen, die statt dem natürlichen Verlauf der Dinge zurück zu Napoleon wollen! Pfui Teufel!

Warum hat man denn die Elektropaulo nicht privatisiert, wie dies alle vernünftigen Regierungen auf der Welt getan haben? Was? Es wurde versucht, aber niemand hat sich für ein so defizitäres Unternehmen interessiert? Na sehen Sie! Staatlich – das kann nicht gut gehen. Produziert nur Defizite und will nun auch noch erniedrigen! Welche Erniedrigung!

Was? Die Eletropaulo macht gar keine Defizite mehr? Sie wurde modernisiert und hat so hohe Überschüsse, dass man beschloss, einen Teil davon an die Kunden weiterzugeben? Papperlapapp! Gewinne müssen an Aktionäre gegeben werden, Verluste werden durch Kunden aufgefangen. So ist die natürliche, gottgegebene Ordnung.

O Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.

Kleine Anmerkung:

Die Eletropaulo bekommt ihren Strom zum grossen Teil aus dem Wasserkraftwerk Itaipú an der Grenze von Brasilien mit Paraguay, nun schon über 10 Jahre fertiggestellt, damals das grösste der Welt (inzwischen längst von chinesischen und indischen überholt). 25 gewaltige Turbinen von Siemens und MTU. Wasserkraftwerke kosten ein Mehrfaches bei der Erstinvestition verglichen zu Kohlekraftwerken. Sie produzieren aber auf Dauer den billigsten Strom, denn sie haben ja ausser der Wartung und Instandhaltung keine weiteren Kosten und halten, gut gewartet, Jahrhunderte. Die Energie wird von der Sonne geliefert, die ja immer wieder genügende Mengen Wasser nach oberhalb des Kraftwerks befördert. In dem Masse, wie die Amortisation der Erstinvestition sich verringert, wird der erzeugte Strom immer billiger. Fragen Sie einmal, wieso das in Deutschland (oder Österreich/Schweiz) noch nie zu sinkenden Strompreisen geführt hat.



Übrigens kann man das gleiche, die Energie der Sonne auszunutzen, auch wesentlich einfacher haben mit Sonnenkraftwerken auf der Basis von Photovoltaik. Längst technisch ausgereift. Auch wenn das natürlich in sonnenarmen Regionen wie Deutschland wenig Sinn hat, gibt es doch genügend praktisch menschenleere Wüsten und Steppen in Gebieten, wo die Sonne fast das ganze Jahr mittags fast senkrecht steht. Mit Gleichstrom-Hochspannungsleitungen zu den Verbraucherzentren gebracht, im Verbundnetz die Nächte ausgleichend, könnten 80% der bewohnten Gebiete versorgt werden.

Mit einer Investition von etwa dem, was für den Irak-Krieg ausgegeben wurde und schon genehmigt ist für weitere Ausgaben, könnte man so den Energiehunger fast der ganzen Menschheit in wenigen Jahren auf Sonnenenergie umstellen und sämtliche CO2-Schleudern und Radioaktivitäts-Erzeuger stillegen.


Veröffentlicht am 20. Juni 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Nicht-konventionelle Waffen in Falludscha

US-Truppen, wie wäre es mit mit Galle befeuchteten Schwämmen?

Von Elmar Getto

Anlässlich des kürzlichen zweiten Jahrestages der Rückkehr der wenigen Überlebenden Zivilisten nach Falludscha wird hier ein Artikel von Elmar Getto von damals zum Vorgehen der US-Truppen gegen Zivilisten in dieser irakischen Stadt erneut veröffentlicht. Die Massaker dürfen nicht vergessen werden!

Die Nachrichtenagentur Inter Press News Service veröffentlichte am Freitag einige Aussagen von Personen, die aus Falludscha entkommen konnten und nun in Lagern leben.

Dabei werden nicht nur die schon bekannten Mißachtungen der Genfer Konvention erneut vorgebracht, sondern auch neue und weiter gehende Anklagen erhoben.

Ein ehemaliger Bewohner des Stadtteils Julen, wo einige der heftigsten Gefechte stattfanden, wird zitiert: „Sie benutzten diese komischen Bomben, die Rauch in einer Pilzwolke ausstoßen. Dann fallen kleine Teile aus der Wolke, die lange Schwänze von Rauch hinter sich herziehen.“
Das entspricht der Beschreibung einer Chemie-Waffe. Solange keine näheren Angaben vorliegen, muß man davon ausgehen, daß es sich um den Einsatz von CS-Gas handelt.

CS-Gas wird von der Polizei in verschiedenen Ländern, so auch in der Bundesrepublik, zur Auflösung von Demonstrationen verwendet. Es hat neben dem Effekt des Reizgases (Tränenreizung) in höheren Konzentrationen (also für Personen, die sich in der Nähe befinden) auch Auswirkungen auf andere Körperfunktionen, die von Erbrechen und Übelkeit über Bewußtlosigkeit mit Konvulsionen zu unwillkürlichen Krämpfen führen. Die Gefahr für Leib und Leben besteht einerseits darin, daß ein Erbrechen bei Bewußtlosigkeit zum Einatmen von Erbrochenem führen kann (was eine tödliche Gefahr bedeutet) und anderseits, daß die Bewußtlosigkeit dazu führen kann, daß die betroffenen Personen lange Zeit im Einflußbereich des Gases verbleiben. Bei Langzeiteinwirkung ist CS ein tödliches Gas, wie mit Tierversuchen bewiesen wurde.

Die Polizeibehörden argumentieren damit, daß beim Auflösen von Demonstrationen schnelle Hilfe für eventuell Bewußtlose erreichbar ist und deshalb keine Gefahr bestünde.



Selbst wenn man dieses Argument akzeptiert, ist es doch klar, daß CS-Gas in Kriegen als Chemie-Waffe und damit verboten angesehen wird und werden muß. In Kriegen ist es offensichtlich, daß schnelle Hilfe selten zur Stelle ist und es sich damit um den Einsatz eines chemischen Stoffes zum „Außer-Gefecht-Setzen“ und auch zur Tötung handelt, was ja eben die Definition von Chemie-Waffen ist.

In Falludscha war es besonders offensichtlich, daß es keine schnelle Hilfe (in Wirklichkeit überhaupt keine Hilfe) für Verletzte und Bewußtlose gab. Nach vielen Zeugenaussagen schossen US-Heckenschützen auf alles, was sich auf den Straßen bewegte und machten damit das Bergen von Verletzten unmöglich.

Besondere Empörung haben in arabischen Ländern die Zeugenaussagen von verschiedenen Personen hervorgerufen, daß auf den Straßen liegende Verwundete von US-Panzern und gepanzerten Fahrzeugen gezielt überrollt wurden

Auch die typischen Anzeichen von Phosphor- oder Napalm-Brandbomben, die ausdrücklich verboten sind, werden berichtet: „Teile dieser Bomben verursachten plötzlich große Brände. Die Haut wurde verbrannt, auch wenn man Wasser auf die betroffenen Stellen schüttete.“



Daneben gibt es vielfache Zeugen vom willkürlichen Abschlachten von Zivilpersonen.

Fliehende Zivilpersonen (Frauen, Kinder, alte Männer) machten sich vielfach mit improvisierten weißen Fahnen kenntlich: „Sie wurden alle erschoßen.“

Andere versuchten zu fliehen, indem sie durch den Euphrat schwammen. „Die Amerikaner erschossen sie vom Ufer aus.“

US-Soldaten, so wird berichtet, drangen in einem Krankenhaus in den Operationssaal ein und zwangen die Ärzte, die Operation zu unterbrechen, so daß der Verletzte starb.

In einem Fall hätten die US-Truppen Personen, die Falludscha verlassen wollen, aufgefordert, zu einer Moschee zu kommen. Die Gruppen von Menschen, die mit weißen Flaggen dorthin gingen, wurden ausnahmslos erschoßen.

In den Lagern, in denen ein Teil der Bevölkerung Falludschas untergekommen sind, fehlen Wasser, Essen, Unterkunft und Kleidung. Die US-Truppen sehen sich dafür nicht verantwortlich.



Ein Repräsentant des „Roten Halbmonds“ berichtet, daß die US-Truppen bis heute keine Helfer nach Falludscha lassen unter dem Vorwand, ihre Sicherheit könne nicht garantiert werden.

Es ist bekannt, daß sich noch viele Zivilisten in den Häusern Falludschas versteckt halten (Sie können ja nicht heraus, denn weiterhin wird auf alles geschossen, was sich auf den Straßen bewegt).

Ebenso ist bekannt, daß die Wasserversorgung Falludschas seit dem Beginn der Offensive vor fast einem Monat gesperrt ist. Das andauernde Verhindern des Zugangs jeder Hilfe bedeutet wohl, daß eine unbekannte Zahl von Personen gezielt dem Tod des Verdurstens ausgesetzt werden.

Wo sind nun die New York Times, die Washington Post oder die Los Angeles Times, wo sind CBS, ABC, CNN und Fox, die Fragen an die US-Regierung über das Verdursten der Zivilisten in Falludscha stellen? Was hindert die Medien in Frankreich, Großbrittanien, Italien, Spanien, Polen usw. diese Fragen zu stellen und auf Antworten zu dringen?

Wo sind all die berühmten Reporter und Kommentaristen vom Ersten, vom Zweiten, von RTL, von Sat usw., wo die Kommentatoren der Welt, der FAZ, von Bild, dem Spiegel, der Süddeutschen der WAZ und wie sie alle heißen? Nicht ein Einziger wagt nicht einmal EINE Frage zu stellen, geschweige denn auf Antworten zu dringen, angesichts von Hunderten (vielleicht Tausenden) von Verdurstenden????
Wozu ist dieses Pack in den Medien noch gut außer der Hofberichterstattung?

Eine besondere Note bekommt der Tod des Verdurstens angesichts eines Obersten Kommandeurs der US-Truppen, der sich als besonders christlich gibt, wenn man bedenkt, daß es eben dieser Tod durch Verdursten ist, den nach seinem Glauben Gottes Sohn am Kreuz gestorben ist.
Wie der Evangelist berichtet, war eines der letzten Worte Jesus am Kreuz: „Mich dürstet.“
Wie wir weiter erfahren, führte einer der römischen Schergen dann einen mit Galle befeuchteten Schwamm an dessen Lippen (was das Leiden des Durstens noch vergrößert).

Sollten wir das US-Oberkommando nicht wenigstens fragen, ob sie in Falludscha nicht mit Galle befeuchtete Schwämme verteilen wollen?

Die armen Titanier!

Von Elmar Getto


Dies ist eine andere der Satiren von Elmar Getto, die mich zum Schmunzeln gebracht haben. Erschien ursprünglich in "RBI-Aktuell"am 1. Februar 2005. Ungewollt gewann der Artikel soeben eine neue Aktualität, denn George W. Bush hat den gesamten Weltraum zum Eigentum der Vereinigten Staaten von Nordamerika erklärt.

Nach neuesten Erkenntnissen ist Condolezza Rice bereits seit Tagen dabei, die Invasion auf den Titan zu planen, um den Titaniern Demokratie zu bringen.

Das wird ein Massaker!

Mein Mitgefühl mit den Titaniern ist groß, ja schon fast grenzenlos. Hat doch die europäische Sonde Huygens, als sie auf dem Titan, dem Saturnmond, gelandet ist, eine schreckliche Entdeckung gemacht:

Die ganze Oberfläche des Mondes ist voller Kohlenwasserstoffe: Es regnet Methan, es gibt Meere voller Propan, Butan und Pentan und längerkettigere Kohlenwasserstoffe, sogenannte Öle, bilden ganze Sümpfe.

Öle? Öle! Eben!

Während man auf unserem armen Planeten kilometertief bohren oder teure Bohrinseln ins Meer stellen muß, ist das Öl und Gas dort schlicht und einfach im Überfluß auf der Oberfläche vorhanden, man muß es nur ins Raumschiff pumpen! Noch dazu sind die begehrten Kohlenwasserstoffe dort nicht in Form zäher, hochviskoser Massen vorhanden, sondern bereits fertig in kleinen Molekülen, die man hier Benzin, Diesel und Erdgas nennt.

Daß dies die Aufmerksamkeit von US-Ölkonzernen geweckt hat und die ihre Leute (George W., Condolezza und andere) bereits darauf angesetzt haben, braucht nicht zu verwundern. Es wird für die nächsten Wochen erwartet, daß Condolezza auf ihrer nächsten größeren Rede als Außenministerin bereits die Titanier in die Liste der „Vorposten der Tyrranei“ aufnimmt. Voraussichtlich wird die titanische Tyrranei vorgezogen und wird bereits nach dem Iran drankommen.

Damit bleibt genug Zeit, um einen gesetzten älteren Herrn aus Schweden dorthin zu senden, um als UN-Missionär zu klären, ob dort Titanier vorhanden sind. Man kann bereits mit Sicherheit sagen, daß sein Aussage vor dem Weltsicherheitsrat, es seien keine Titanier zu finden gewesen, noch am gleichen Tag von Condolezza widerlegt werden wird, denn es liegen sichere Geheimdiensterkenntnisse vor, daß es Titanier gibt, daß dort eine Tyrannei herrscht, der Tyrann Abdul Ben Hassan heißt und den Planet Erde bedroht.

Wir werden mit Sicherheit von einer Mission hören, die den Titan in wenigen Tagen vollständig erobert, die Angriffsabsichten Abduls Ben Hassans auf die Erde aufdeckt und nach einiger Suche auch ihn selber aufspürt. Bereits nach wenigen Monaten werden demokratische Wahlen stattfinden, in denen Botschafter Negroponte mit überwiegender Mehrheit gewählt wird. Die „eingebetteten Reporter“ werden in den wenigen Momenten, in denen sie in ihren Betten aufwachen, Stein und Bein schwören, sie hätten die Titanier und Abdul gesehen, allerdings werden aus Sicherheitsgründen keine Photos erlaubt sein.

Erst viel später wird man erfahren, daß aus Sicherheitsgründen alle Titanier in Sondergefängnisse gebracht werden mußten, wo aber weithin mit absolut humanen Methoden gefangen gehalten wird. Wenn einzelne Soldaten über ihre Befugnisse hinausgingen und Titanier gefoltert haben sollten, so werden sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Einer der US-Soldaten hatte allerdings die Anweisungen nicht richtig gelesen und hatte auf dem Titan ein Streichholz entzündet. Damit ging der ganze Mond in einer Explosion auf, da all die vielen Kohlenwasserstoffe ja leicht entzündlich sind. Von der Erde aus war aber nicht mehr als ein kleiner Lichtblitz zu sehen.

Die Tatsache, daß es auf dem Titan keinen Sauerstoff gibt und somit auch kein Brand entstehen kann, ist absolut ohne Bedeutung, denn die US-Regierung hat sich von der Abwesenheit bestimmter Dinge an einem Ort noch nie davon abhalten lassen, dort Tod und Zerstörung zu verbreiten.

Boca Juniors legt 3:0 gegen Gremio vor

Von Karl Weiss

In Brasilien wurden die Pokalendspiele ausgetragen, die beiden Sieger des letztjährigen Libertadores- und Südamerika-Cups traten gegeneinander an (Recopa) und es fanden die beiden Halbfinale und das erste Finalspiel der diesjährigen Copa Libertadores statt.

Beginnen wir mit Brasilien: Die beiden Endspiele des Pokals in Brasilien wurden ausgetragen. Figuerense aus der Hauptstadt des südlichen Bundesstaates Santa Catarina, Florianopolis, gelang ein hervorragendes Unentschieden im Maracanã-Stadion gegen Fluminense Rio de Janeiro. Im Rückspiel aber am 3. Juni sah das Bild anders aus. Figuerense konnte den Heimvorteil nicht nutzen, sondern verlor gegen Fluminense. Damit konnte die Mannschaft aus Rio den Pokalsieg feiern und steht bereits als einer der Teilnehmer an der Runde der Copa Libertadores im nächsten Jahr fest.

Es wurden in Südamerika auch die beiden Spiele um die ‚Recopa’ ausgetragen, welche die beiden Gewinner der letztjährigen Copa Libertadores und der Copa Sulamerica (Sudamerica) zusammen führten. Das Hinspiel in Mexiko Stadt gewann der Heimverein Pachuca, Gewinner der Copa Sulamerica (die wird üblicherweise in der zweiten Jahreshälfte ausgetragen), mit 2:1. Das Rückspiel in Porto Alegre, sieben einhalb Flugstunden weiter südlich, wurde am 6. Juni eine klare Sache. Internacional, „Inter“, wie der Club in Brasilien genannt wird, Sieger der Libertadores (die in der ersten Jahreshälfte ausgetragen wird) im letzten Jahr, gewann klar mit 4:0 und liess keinen Zweifel, welche der beiden Trophäen wertvoller ist.

In der aktuellen Runde der Libertadores, sicherlich echt vergleichbar mit der „Champions Leage“, begann die Phase der Halbfinale ein. Es trafen in der ersten Paarung die beiden brasilianischen Vereine Santos F.C. und Gremio Porto Alegre aufeinander. Im Hinspiel in der südbrasilianischen Metropole legte Gremio das erwünschte 2:0 vor, während Santos enttäuschte. Im Rückspiel in Santos an der Atlantikküste des Bundestaates São Paulo am 6.6.07 verstand Gremio geschickt, das Spiel des Gegners so weit wie möglich zu unterbinden. Trotzdem: Santos spielte wie aufgedreht, Zé Roberto trieb wieder und wieder die Angriffe nach vorne. Es gelangen Santos denn auch die drei Tore, die man brauchte, um weiterzukommen, nur gelang eben Gremio auch ein Tor nach einem umstrittenen Freistoss: 3:1. Damit hatte Santos zwar auch mit 2 Toren Unterschied gewonnen, aber das Auswärtstor von Gremio machte den Sieg aus.

Nach dem Ausscheiden aus der „Libertadores“ hat Zé Roberto, der auch wieder in die brasilianische Nationalelf zurückgekehrt ist, durchblicken lassen, er werde Santos jetzt verlassen. Na, wie wärs, Bayern, wollt ihr ihn nicht zurückholen? Er spielt im Moment fast auf der Höhe seines Nationalmannschaftskameraden Kaká.

Inzwischen hat Zé Roberto auch erklärt, nicht mehr in der Nationalelf spielen zu wollen. Er habe dort sein Scherflein beigetragen und nun sei es genug. Genau diesen Rücktritt aus der Nationalmannschaft hatte Bayern zur Vorbedingung gemacht, um Zé Roberto eventuell zurück zu holen. Nun kann man gespannt sein, ob da etwas draus wird.

Die Fans würden es danken, wenn wieder technischer Fussball auf höchstem internationalen Niveau in München geboten würde.

Der erste feststehende Endspielteilnehmer war damit Gremio Porto Alegre. Damit ist das seltene Ereignis wahr geworden: In zwei aufeinanderfolgenden Jahren stehen zwei verschiedene Vereine aus einer Stadt im Endspiel der „Libertadores“. Das ist in Europa bezüglich des damaligen Meistercups und der heutigen Champions Leage erst einmal vorgekommen, als Inter und A.C. Mailand einmal dies gleiche Lokalereignis schafften.

Das zweite Halbfinale ist zwischen Cúcuta aus der gleichnamigen kolumbianischen Stadt und dem grossen Favoriten Boca Juniors Buenos Aires ausgetragen worden. Die Überraschungsmannschaft aus Kolumbien schaffte zu Hause ein 3:1, ein wahrlich grosse Leistung angesichts der unbestreitbaren Qualitäten des von Riquelme angetriebenen Boca-Spiels. Nun brauchte Boca für das Rückspiel ein 2:0 oder 4:1. Das würde schwer werden. Am 7.6.07 sahen die Argentinier in der ausverkaften „Bonbonniere“ im Stadtteil Boca am Hafen von Buenos Aires eine gross aufspielende Mannschaft des argentinischen Meisters. Die Kolumbianer wurden mit 4:0 abgefertigt und Boca hat nun allen Grund, den Endspielen optimistisch entgegen zu sehen.

Das erste Endspiel wurde am 13. 6. ausgetragen, in Buenos Aires. Obwohl Gremio heroisch dagegenhielt, war Boca eine Nummer zu gross für den südbrasilianischen Club. Bereits in der ersten Halbzeit war Boca mit einem umstrittenen Tor in Führung gegangen.

Gleich nach der Halbzeitpause versuchte Sandro von Gremio mit hochgestreckten Bein einen Ball zu erreichen, während gleichzeitig ein Boca-Spieler den Ball köpfen wollte. Das musste schief gehen. Sandros Stollen riss eine Wunde im Gesicht des Boca-Spielers auf. Sandro wurde des Platzes verwiesen, eine harte Entscheidung. Wenn Schiedsrichter immer bei hohem Bein mit Treffen des Gegners so entscheiden würden, wäre es sicher o.k. Tun sie aber nicht.

Mit 10 Mann in der „Hölle des Boca-Stadions“ war Gremio dann verloren. Man spielte zwar zwei Chancen heraus, konnte sie aber nicht verwerten. Boca dagegen machte noch zwei Tore, eines davon von Riquelme: 3:0. Das wird fast unmöglich im Rückspiel am 20.6. für Gremio im heimischen Stadion.

Boca mit Riquelme, Palácio und Palermo dürfte diesmal die Libertadores gewinnen und damit den sechsten Sieg in dieser Meisterschaft einheimsen. In den letzten acht Jahren war Boca fünfmal in diesen Endspielen, hat dreimal gewonnen und einmal verloren. Und diesmal?

Die Qualifikation für die beiden südamerikanischen Vereinsmeisterschaften ist, wie in Europa, an die ersten Plätze der nationalen Meisterschaften gebunden. Für die Copa Libertadores hat Brasilien 4 Plätze, Argentinien 3, Uruguay, Paraguay und Kolumbien haben 2 und die anderen Länder sind jeweils mit dem Meister vertreten. Dazu qualifizieren sich (im Gegensatz zur europäischen Regelung) auch die Pokalsieger der Länder und der Sieger der Libertadores vom Vorjahr. Zusätzlich werden noch die 3 ersten der mexikanischen Meisterschaft und der mexikanische Pokalsieger eingeladen. Alle müssen zuerst in ein Vorauswahl, bei der nicht gelost wird, sondern jeweils ein (theoretisch) Schwacher gegen einen (theoretisch) Starken gestellt wird, also z.B. der Meister Brasiliens gegen den Pokalsieger Venezuelas. Die Sieger gehen dann in die Gruppenspiele, die wiederum aus Lostöpfen gelost werden und es geht genauso weiter wie bei der „Champions Leage“.

Für die Copa Sulamérica dürfen alle Meister ein zweites Mal in der zweiten Jahreshälfte antreten, dazu kommen dann die jeweils folgenden Plätze in der Landesmeisterschaft nach denen, die bereits die Copa Libertadores gespielt haben. Brasilien hat dann also ausser dem Meister noch die Plätze 5 bis 8 der Meisterschaft, die dort spielen dürfen usw. Auch hier werden wieder die entsprechenden mexikanischen Vereine eingeladen, auch wenn Mexiko natürlich nicht zu Südamerika gehört.

Die brasilianische Meisterschaft hat inzwischen 5 Runden absolviert. Überraschend sind mit jeweils 11 (von 15 möglichen) Punkten drei Mannschaften aus den zwei Mega-Metropolen Brasiliens vorne: Vasco und Botafogo Rio de Janeiro sowie Corinthians São Paulo. Hinter ihnen drohen Paraná Clube aus Curitiba mit 10 und Figuerense mit 9 Punkten. In fünf Runden gab es schon drei Spitzenreiter. Das wird wohl auch so weitergehen, denn die Ausgeglichenheit, speziell in der Spitze, war auch schon die letzten Jahre das Markenzeichen der brasilianischen Meisterschaft.

Santos steht auf einem Abstiegsplatz, auch Gremio nicht viel besser. Die waren eigentlich Favoriten. Das hängt aber natürlich auch damit zusammen, dass beide schon mehrmals mit Reservemannschaften anftraten, um die Stammelf für die Auseinandersetzungen in der Libertadores zu schonen. Nun – diese brasilianische Meisterschaft verspricht wieder extrem spannend zu werden und erneut eine Menge Überraschungen zu bringen.


Veröffentlicht in der Berliner Umschau am 14. Juni 2007

Die Koalition der Unwilligen

EU, USA und Japan bestehen auf unerhörten Agrarsubventionen

Von Elmar Getto

Die EU, so sagt der australische Handelsminister Vaile, zahlt im Moment für jede EU-Kuh etwa 2,20 US-Dollar pro Tag. Das ist mehr als die 1,3 Milliarden Ärmsten der Armen auf der Erde täglich zum Leben haben. Es gibt so viel, was man an der EU kritisieren kann, die Service-Richtlinie, die Transgennahrungsmittel-Politik, die Patentpolitik, der absolute Gehorsam gegenüber den großen Ölkonzernen und vieles mehr, aber das schreiendste Unrecht der EU-Politik war und ist die Agrarpolitik.

Würden die entwickeltsten Länder der Welt, die USA, die Länder der EU und Japan, auf ihre Agrarsubventionen verzichten, könnten nach Ansicht von Fachleuten mehrere Hundert Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern aus der absoluten Armut geholt werden. Die subventionierten Agrarprodukte aus den reichsten Ländern der Welt überschwemmen zu Preisen den Weltmarkt, zu denen nicht einmal China diese herstellen kann. Dadurch wird den Armen auf der Welt die Möglichkeit genommen, zumindest ihr Überleben mit Ackerbau und Viehzucht zu sichern.

Damit sind diese Ländern unmittelbar an einer riesengrossen Zahl von Hunger- und Elendstoten auf der Welt verantwortlich.

Vor einigen Jahren, bei der internationalen Konferenz der World Trade Organization (WTO), auf deutsch Welt-Handels-Organisation (WHO) in Doha, Quatar, haben die großen Agrarsubventionisten, die EU, die USA und Japan, versprochen, ihre Subventionen zu verringern, die reiche Großbauern und Konzerne in ihren Ländern noch reicher machen, während sie Hunderten von Millionen von Kleinbauern in den Entwicklungsländern die Wettbewerbsfähigkeit nehmen.

Auf dem späteren Treffen der WHO in Hongkong hatte sich sich so gut wie nichts in diese Richtung bewegt. Vor allem die EU weigert sich weiterhin strikt, ihre Agrarsubventionen wirklich herunterzufahren. Selbst ein langfristiges Programm, wie es die USA vorgeschlagen haben, wird als „außerhalb der Möglichkeiten“ bezeichnet. Dann erklärten die USA, ohne entscheidende Schritte Europas und der Japaner würden sie auch nichts tun.

1 Milliarde Dollar pro Tag!

Die entwickelten Länder investieren fast genau 1 Milliarde Dollar pro Tag in die Agrarsubventionen und verursachen damit eine riesige internationale Überproduktion. Würden die Agrarsubventionen eingestellt und dieses Geld stattdessen den ärmsten Ländern zur Verfügung gestellt, um eine vernünftige Landwirtschaft aufzubauen, wäre der Hunger auf der Welt bald besiegt.

Durch die Agrarsubventionen werden Agrarprodukte auf dem internationalen Markt verbilligt, was die Anbauer in den Entwicklungsländern jede Chance nimmt, konkurrieren zu können. Die Baumwoll-Subvention der USA z.B. macht Baumwolle auf dem internationalen Markt so billig, daß niemand sie zu diesem Selbstkostenpreis produzieren kann.

Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, hat das zuständige Komittee des US-Senats vor kurzem beschlossen, die Subventionen für die Großgrundbesitzer, die Baumwolle, Reis und andere große Agrarprodukte anbauen, bis zum Jahr 2011 zu verlängern, nachdem sie eigentlich 2007 auslaufen sollten. Wohlgemerkt handelt es sich hier nicht um kleine, vom Ruin bedrohte US-Farmer, sondern superreiche Großgrundbesitzer und um die Lebensmittelkonzerne.

Genau dieses Thema war auch auf der Tagesordnung der vorletzten G8-Konferenz in Schottland, ebenso wie auf jener in Heiligendamm. Die dort am Katzentisch versammelten Repräsentanten der "Ermerging Coutries", China, Indien, Brasilien und Südafrika, bestanden auf deutlichen Zugeständnissen, aber erneut wurde nicht einmal eine einzige kleine Massnahme fest versprochen.

So erklärte dann die EU großmäulig, man wolle „die Armut zu Geschichte machen“, statt irgendetwas dafür zu tun. Es gibt Leute, die brauchen wirklich eins auf ihr großes Maul.


Artikel veröffentlicht in der Berliner Umschau, hier aktualisiert und ergänzt durch den Autor.

Gefängnis ohne Bewährung für einverständlichen Sex unter Minderjährigen

Von Karl Weiss

Ausgehend von einer europäischen Rahmenverordnung soll in Deutschland ein neues Sexualstrafrecht eingeführt werden, das die Moralvorstellungen hysterischer Moralapostel christlicher Provenienz in Gesetzesform giessen soll. Damit wird jeglicher Sex unter 18 mit mindestens 4 Jahren Gefängnis bestraft werden! Der entsprechende Gesetzentwurf ist bereits in den Ausschüssen im Bundestag!

Zusatz zum Artikel (November 2008)

Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 4. November 2008 ( hier: http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2149.pdf ) sind die wesentlichen Neuerungen dieses absurden Gesetzes nun Wirklichkeit in Deutschland geworden. Wie jeder weiss, hat keine Zeitung, kein Fernsehen, über die Verabschiedung berichtet. Man kann ohne Übertreibung sagen, es wurde heimlich durchgezogen. Dies vor allem, weil den einschlägigen Politikern natürlich klar war, was sie da beschlossen.

Das entscheidende ist, man hat nun Instrumente in der Hand, fast jeden beliebigen Menschen in Deutschland unter schwerste Anklagen zu stellen, die ihn der abscheulichsten Verbrechen anklagen, die man sich vorstellen kann („Kinderporno-Verbreitung“). Da die Regelung der „wirklichkeitsnahen Beschreibungen“, des neuen Kinderporno-Alters bis achtzehn und der Einbeziehung von Personen, die aussehen, als ob sie jünger wären, beschlossen wurden, ist nun fast jeder Porno auch gleich Kinderporno.

Man kann erwarten, dies wird keineswegs breit angewandt werden. Dazu haben die Staatsanwaltschaften auch keine Zeit noch Personal. Es geht darum, Material gegen Dissidenten zu haben. Kann man einen politischen Dissidenten mit einer Anklage wegen Kinderporno überziehen, ist er völlig unglaubwürdig geworden.


Da es einige Missverständnisse um diesen Artikel gegeben hat, hier noch eine Klarstellung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält noch nicht alle vorgesehenen und bereits mehrfach geforderten Verschlimmbesserungen des Sexualstrafrechts, sondern nur die wesentlichsten, nämlich die Heraufsetzung des "Schutzalters" auf achtzehn Jahre, die Strafbarkeit von jeglichen "Schriften", die als "aufreizend" eingestuft werden, die Abschaffung der Regelung, dass die Täter mindestens 18 Jahre alt sein müssen und einiges mehr. Bisher noch nicht als Gesetzentwurf in Deutschland vorgelegt, aber bereits gefordert von "christlichen" Politikern oder in der Europäischen Rahmenverordnung oder in US-Vorlagen genannt (oder auch in der ersten Version der Rahmenverordnung, die von der europäischen Kommission stammte) sind: Die vierjährige Mindeststrafe, die Strafbarkeit des "Verleitens", die Einbeziehung von unter 14 -jährigen in den Täterkreis und die öffentlich zugängliche Sexualstraftäter-Datei und anderes. Ist das Gesetz erst einmal durchgebracht, werden wahrscheinlich diese noch weiter gehenden Punkte angegangen.

Die extremistisch–christlichen Bewegungen in den USA haben schon in einer Reihe von Staaten, speziell dort, wo die Republikaner Mehrheiten haben, neue Sexualstrafgesetzgebungen durchgesetzt, die an Absurdität nichts zu wünschen übrig lassen. Aufgrund eines solchen neuen Gesetzes ist ein junger Mann in Georgia zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden, weil er mit 17 Jahren mit seiner zwei Jahre jüngeren Freundin einverständlich Sex hatte.

Kürzlich war schon ein Fall aus dem Bundesstaat Michigan bekannt geworden, wo ein verheirateter Mann wegen eines Ehebruchs (Sex mit einer Prostituierten) zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, was auch noch vom Appelationsgerichtshof des Staates bestätigt wurde. Siehe den Artikel zu diesem Fall.

Der Fall in Georgia hat sogar noch eine fast unglaubliche Besonderheit. Die beiden jungen Leute haben nur Oral-Sex gemacht, keinen Sex mit Penetration. Hätten sie das getan, wäre das in diesem Staat nur als Ordnungswidrigkeit bestraft worden.

Christlich-extremistische Verklemmte halten Oralsex für eine unnatürliche Abartigkeit und fordern bereits, ihn generell unter Strafe zu stellen.

Der „Täter“ hat bereits zwei der 10 Jahre abgesessen und es wurde seine Freilassung beantragt. Aber der zuständige Staatsanwalt tut alles, um seine Freilassung zu verhindern, wahrscheinlich auch einer jener „wiedergeborenen Christen“, die uns - wie die katholische Kirche - unbedingt die Art zu Leben vorschreiben wollen.

Das Gesetz in Georgia sieht schwere Strafen wie diese vor, wenn ein Kind sexuell angegriffen wird – von einem Erwachsenen, der seine Machtstellung ausnutzt gegenüber dem Kind. Man hat aber "vergessen", ausdrücklich auszunehmen, dass natürlich einverständlicher Sex unter fast Gleichaltrigen auch im jugendlichen Alter nicht strafbar ist.

Zwar gibt es in der abstrusen Georgia-Gesetzgebung eine Klausel, die Sex mit Penetration unter (fast) Gleichaltrigen von einer solchen Strafe ausnimmt, aber Sex, der nicht mit Penetration einhergeht, fiel nicht darunter.

Gewaltkomponente im Sex

Im wesentlichen waren sich bis vor kurzem alle zivilisierten Länder in diesen Dingen der Sexualgesetzgebung einig. Bestraft muss werden, wenn eine Gewaltkomponente im Sex enthalten ist oder eine Machtausübung. Dagegen muss einverständlicher Sex von jeglicher Bestrafung ausgenommen werden, wenn keinerlei solche Komponenten vorhanden sind. Das trifft speziell dann zu, wenn junge Leute, auch wenn sie noch nicht achtzehn (oder sechzehn) sind, Sex miteinander in irgendeiner Form machen.

In der Regel haben zivilisierte Länder sich auf ein absolutes Schutzalter geeinigt, meistens 14 Jahre, wobei man oft noch die dreizehnjährigen mit in die Erlaubnis einbezieht, wenn der Altersunterschied nicht mehr als zwei (in anderen Ländern drei) Jahre beträgt. Oberhalb des Schutzalters, zwischen 14 und 16 Jahren, geht man üblicherweise von einem maximalen Altersunterschied von 5 Jahren aus. Ab 16 Jahren dann wird in einigen Ländern schon ganz freigegeben (wie bisher noch in Deutschland), in anderen bis zum 18. Lebensjahr ein noch grösserer maximaler Altersunterschied (z.B. 10 Jahre) verankert.

In der Schweiz zum Beispiel ist auch ein einverständlicher Sex straffrei, der 12- und 13-jährige involviert, auch wenn die jungen Leute davon Videoaufnahmen machen. Kürzlich gab es einen solchen Fall.

Solche Regelungen sind sinnvoll. Einerseits muss man streng jeden gewalt- und machtbesetzten Sex (und das nicht nur bei Kindern und Jugendlichen) unter Strafe stellen, um schwächere Personen vor dem sexuellen Ausnutzen (Ausbeuten) durch starke und/oder mächtige zu beschützen. Andererseits muss man der Tatsache Rechnung tragen, dass die jungen Menschen, meist ab etwa 12 Jahren, bereits ein sexuelles Leben und sexuelle Bedürfnisse haben, wobei in strafrechtlicher Hinsicht weitgehend freie Hand gelassen werden muss, wenn es sich um (fast) Gleichaltrige handelt.

Sex unter 18 unter Strafe

Dies beinhaltet selbstverständlich keinerlei Aufforderung zum Sex von 12-jährigen. Hier geht es nicht um die Fragen, welche sehr frühen sexuellen Erlebnisse oft nicht gut für die jungen Leute sind und dass eine Dreizehnjährige natürlich extreme Probleme bekommt, wenn sie schwanger wird, hier geht es um die Frage der Strafbarkeit, um die Frage, ob man dafür ins Gefängnis wandert – was mit Sicherheit die Probleme der 13-jährigen Mutter nicht verringern würde.

Nun haben aber die Vereinigten Staaten angefangen, diesen Konsens der zivilisierten Länder aufzukündigen. Man fängt an, jeglichen Sex unter 18 zu bestrafen, homosexuellen Sex wieder strafbar zu machen, Ehebruch ebenfalls und dies alles zu verbinden mit Zusatzbestrafungen für sexuelle Straftäter, die nach der Entlassung weiterhin bestraft werden, indem man sie öffentlich bekanntgibt, wo sie sich auch niederlassen. So wird zum Beispiel ein schlichter Homosexueller nach seiner Strafverbüßung behandelt, als hätte er kleine Kinder vergewaltigt.

Das alles könnte für uns eine kuriose Fußnote sein, nach dem Motto: „Die spinnen, die Amis“. Ist es aber nicht. Es gibt seit letztem Jahr einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem sie alle diesen Regeln bricht und die Strafbarkeit genauso wie in den USA auf völlig einverständlichen, macht- und gewaltfreien Sex erweitert.

Im „Kampf gegen Internet-Kinderschänder-Banden“

Dieser Gesetzentwurf ist gestützt auf einen Rahmenbeschluss der Europäischen Komission, der genau die absurden Definitionen jener extremistischen Religiösen aus den USA übernimmt. Es ist nach Angaben von Lorenz Böllinger, Professor für Strafrecht an der Universität Bremen, der eine kritischen Kommentar zu diesem Rahmenbeschluss geschrieben hat, von den USA in einigen UN-Gremien eine Empfehlung durchgesetzt worden, die nun von der EU-Kommission übernommen wurde.

All dies läuft unter verschleiernden Bezeichnungen wie „Kampf gegen Internet-Kinderschänder-Banden“, „Kampf gegen Kindesmissbrauch“, „Verfolgung von pädophilen Kindermördern (Originalton Schröder)“ und man verkündet, nun müssten die abartigen Kindermörder endlich einmal die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

So wollen sich die Politiker als „Recht und Gesetz“-Personen profilieren und von den Untaten ablenken, die sie für die Bevölkerung bereit stellen, wie Hartz IV, Millionen von Arbeitslosen, Rente mit 67 (auch mit 70 ist schon im Gespräch), Einführung von Studiengebühren, Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, Schließen von Schulen, Kindergärten und öffentlichen Bädern, nicht zu vergessen Überfälle auf andere Länder wie Jugoslawien, Afghanistan und Irak.

Gegen Kindermörder, Kinderschänder und Internet-Kinderporno-Ringe gibt es längst ausreichende Gesetze. Diese können nicht nur mit Höchststrafen bis zu lebenslänglich belegt werden, sondern auch mit „Sicherheitsverwahrung“ (anschließendem dauerhaften Wegschließen), wenn der Richter der Überzeugung ist, der Betreffende dürfe nicht mehr auf die Menschheit losgelassen werden.

In Wirklichkeit betreffen die Änderungen gegenüber der vorherigen Gesetzeslage und Rechtssprechung im wesentlichen drei Punkte, die nichts mit Kinderschändern, Kindermördern oder Pornoringen zu tun haben:

1.

Alle bis zum 18. Lebensjahr werden als „Kinder“ definiert. Es gibt keine Jugendlichen mehr, die längst sexuelle Bedürfnisse und Sex haben. Hier der Kommentar von Professor Böllinger dazu:
„Vielmehr brächte er eine europaweite massive weitgehende Kriminalisierung der Sexualität Jugendlicher bis zum 18. Lebensjahr [!] mit sich, mithin gar eine potentielle Gefährdung des Wohls der minderjährigen Unionsbürger.“
„Gegen diese lang etablierten und wohlbegründeten Standards verstößt der Vorschlag in grotesker Weise, indem der Rechtsbegriff „Kind" jede Person unter achtzehn Jahren bezeichnet (Art. l a des Entwurfs). Es werden also theoretisch „Taten" mit Opfern im Alter von vier oder 17 1/2 Jahren gleichgesetzt. Ein Strafrecht (...) verliert dadurch völlig an Glaubwürdigkeit und führt sich selbst ad absurdum.“

2.

Es werden über die bisher schon vorhandenen, eindeutig definierten Beschreibungen der verfolgenswerten Taten hinaus neue, allgemeine, unbestimmte eingeführt, die weiten Spielraum für verschiedenen Interpretationen lassen, je nachdem, ob der Richter mehr den Werten der Aufklärung verpflichtet ist oder mehr zu engstirnig religiösen Ansichten neigt.

So wurde z.B. der Begriff von „sonstigen“ Handlungen bei der Definition der Kinderprostitution eingeführt. Es bleibt offen, was gemeint sein könnte. Hier wird der Einbeziehung von Dingen in die Strafbarkeit Tür und Tor geöffnet, die eben nach jeglicher vernünftigen Betrachtung dort nicht hingehören. Besonders bei Nacktfotos öffnen sich hier weite Horizonte von „Straftaten“, die nur in der Einbildung von verklemmten religiösen Extremisten existieren.

Hören wir, was Professor Böllinger zu zwei anderen unbestimmten Punkten zu sagen hat:

„...erscheint jedoch unter (b) zu weit und damit grundgesetzwidrig unbestimmt (§ 1 StGB und Art. 103 Abs. 2 GG). Denn es genügt bereits die „Verleitung" des Kindes zu „sexuellen Handlungen" - beides äußerst vage und schier uferlos anwendbare Begriffe.
Mangels einer Regelung des Täteralters könnte übrigens absurder Weise auch ein soeben strafmündig gewordener 14-jähriger Jugendlicher für die „Verführung" oder das Fotografieren eines knapp 18jährigen „Kindes" belangt werden.“
“…so müsste aber doch der Begriff der Pornografie weniger diffus sein: Nach Art. 1 (b) genügt jegliche „bildliche Darstellung", also auch eine obszöne Zeichnung oder ein Kunstwerk. Auch erscheint die (…) Strafbarkeit dann unangemessen, wenn die pornografisch dargestellte Person zwar über 18 ist, aber „wie ein Kind aussieht" (Art. 3 Abs. 2). Damit wird die hoch bedeutsame rechtsstaatliche Sicherung unterlaufen, dass der Täter die Tatsachen gekannt haben muss und ihm diese Kenntnis nachgewiesen werden muss (Beweislastumkehr).”

3.

Es werden neue, weit höhere Mindeststrafen eingeführt: 4 Jahre Gefängnis als generelle Mindeststrafe und 8 Jahre in schweren Fällen. Damit wird gleichzeitig jede Möglichkeit verhindert, die Strafe in leichten Fällen zur Bewährung auszusetzen. Ebenso wird wegen der hohen zu erwartenden Bestrafung eine Untersuchungshaft von Verdächtigen zur Regel werden.

Das führt also zu Aussichten, die denen in den USA nicht mehr nachstehen. Fast jeder Sex zwischen Personen unter 18 Jahren (oder wenn eine der Personen unter 18 ist), wird zu einem mit mindestens vier Jahren Gefängnis belegten Verbrechen. Damit wird ein wesentlicher Teil unserer Jugendlichen kriminalisiert.

Fotos am Ferienstrand?

Besonders wird auch die Frage von Nacktfotos oder Halbnacktfotos zu einer risikoreichen Sache. Machen Sie zum Beispiel an einem schönen Strand Europas ein Foto, nur kam da, ohne dass sie darauf achteten, eine junge Dame mit drauf, die sich ohne Oberteil sonnte, wie das heute die Regel ist. Nehmen wir nun an, die Dame war erst Siebzehn und Sie stellen dies Foto in das Internet, um für ihre Ferienwohnung Reklame zu machen, die sie vermieten.

Ja, Sie haben schon verstanden: Kinderpornoring im Internet. Mindestens vier Jahre Gefängnis! Danach sind Sie auf der Liste der Kinderschänder, die jedermann in Ihrer Nachbarschaft einsehen kann und alle Menschen und speziell die Kinder sind vor Ihnen gewarnt, Sie Sexualtäter! Auf der Strasse laufen die Kinder hinter Ihnen her und rufen „Kindermörder!“ und Ihre Nachbarin kommentiert: „Wenn ich so ein Schwein sehe, dann bin ich doch für die Todesstrafe!“

Oder nehmen Sie einen anderen Fall: Sie sind FKK-Fan und machen mit ihrer Familie Urlaub in einem FKK–Dorf. Sie fordern dort unter anderem ihren Sohn auf, Fotos von der Familie zu machen, ihren Sohn, der siebzehn ist. Auf einem der Bilder allerdings haben Sie eine halbe Erektion. Mag sein, das war Ihnen gar nicht bewusst, aber die Polizei durchsucht Ihren Computer mit dem Bundestrojaner und findet jenes Photo. Schnell kann geklärt werden, der Sohn war noch keine Achtzehn und Sie haben ihn verführt, diese sexuelle Handlung (Fotografieren eines halb erregierten Penis) zu begehen. Da wird es schwierig werden, nur mit 4 Jahren davonzukommen. („Das Schwein hat es mit dem eigenen Sohn gemacht.“)

Vielleicht treffen Sie sich ja dann genau mit diesem ihrem Sohn im Gefängnis, der nämlich mit seiner gleichaltrigen Freundin Sex gemacht hatte, als er noch keine 18 war – ebenfalls mindestens 4 Jahre.

Sie treffen sich allerdings nicht mit Ihrem Nachbarn im Gefängnis. Der hat nämlich nur eine leichte Straftat begangen, er hat lediglich einen Menschen zum Krüppel geschlagen und ist mit 2 Jahren davongekommen. Solche schwere Jungs wie Sie und ihren Sohn kann man natürlich nicht im gleichen Gefängnis wie einen Leichtkriminellen wie ihn unterbringen.



Nehmen wir an, man hätte auf Ihrem Computer dieses Bild gefunden, irgendwann einmal aus dem Internet heruntergeladen, weil Ihnen die schönen Dinge des Lebens am Herzen liegen. Die Polizei hätte festgestellt, so nehmen wir weiter an, die Dame auf dem Bild war siebzehn. Nun kommt es darauf an, wie der Richter es interpretiert. Der Staatsanwalt sagt, sie hätte die Schamgegend nach vorne geschoben, um sich in eine 'reizende' Position zu bringen. Ihr Verteidiger sagt, es handele sich um ein ganz normales Familienfoto aus einem FKK-Camp. Würden sie 4 Jahre Gefängnis darauf verwetten, dass alle deutschen Richter mit Ihrem Verteidiger gingen? Disclaimer: Dies Foto ist kein Familienfoto des Autors, sondern ein FKK-Familienfoto. Es ist längst veröffentlicht und ist heute "public domain".

Die US Lynchjustiz

Und nicht zu vergessen – wenn Sie beide (Sie und ihr Sohn) dann entlassen werden, sind Sie auf der Kinderschänderliste, die soeben Herr Rüttgers, seines Zeichens Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gefordert hat. Die Lokalzeitung wird sie schnell ausgemacht haben und dann sind Ihre beiden Fotos an jeder Laterne – und wenn Sie etwas Pech haben, hängen Sie dann auch bald an einer solchen.

In den USA wurden bereits mehrere Fälle von Lynchjustiz gegen bekannt gemachte ehemalige Gefängnisinsassen wegen Sexualvergehen registriert.

Wenn Sie dann spüren, wie sich der Strick um Ihren Hals zuzieht und sich bewusst werden, in ein paar Sekunden geht Ihnen endgültig die Luft aus, dann haben Sie noch einen Moment Zeit, einen freundlichen Dank per Geistesblitz an die Poltikerkaste zu übermitteln, die Ihnen das eingebrockt hat, weil sie von ihren Untaten ablenken und die Aufmerksamkeit auf Kinderschänder wie Sie lenken musste.


Veröffentlicht in "Journalismus - Nachrichten von heute" am 2. Mai 2007, hier redigiert und ergänzt.

Originalartikel


Zusatz zum Artikel

Von Karl Weiss

Soeben erreicht uns noch eine neue Meldung zu diesem Thema von AFP : In den Staaten Wisconsin, Ohio und Alabama in den Vereinigten Staaten wurden soeben neue Gesetze vorgelegt, die bestimmen, dass Personen, die wegen sexueller Delikte eine Strafe abgesessen haben, an ihren Autos eine spezielle Plakette anbringen lassen müssen, die sie weithin sichtbar als “sexual offenders” brandmarkt. Damit werden sie als Ziele von Lynchjustiz noch leichter erkennbar.

Noch ein Zusatz zum Artikel (4. Juli 2007):

Um deutlich zu machen, dass es wirklich diese Bewegung gibt, alles zu strafbaren Handlungen umzufunktionieren, ausgehend von den USA, hier ein Zitat aus einer offiziellen Verlautbarung des Auswärtigen Amtes in Berlin:

"...in den USA reicht es unter Umständen aus, am Strand Fotos von den nicht vollständig bekleideten eigenen Kindern zu machen, um in Untersuchungshaft zu landen. „Die Grenzen zwischen harmlosen Familienfotos und strafbaren „sexuell suggestiven“ Fotos verlaufen in den Augen der Ermittlungsbeamten fließend“, heißt es im Online-Reisehinweis des Auswärtigen Amtes."
Quelle hier


Zusatz vom 24.August 2007:

Scheinbar sind hier doch noch einige Worte nötig zu dem Bild, das ich hier im Blog in den Artikel gestellt habe. Man kann dieses wohl missverstehen.

So schreibt z.B. "Adrima", die sich mit "Zynismus pur" vorstellt, im 'Zelda-Forum' zu einem Artikel mit solchen Bildern im Blog: "Ehrlich gesagt find ich es verwerflich, Nacktbilder in den Artikel einzufügen."

Das Bild ist ein „offizielles“ Naturisten-Bild (in Deutschland wird die Naturisten-Bewegung FKK genannt). Ich habe es, weil ich in den 70er-Jahren selbst Teil dieser Bewegung war und Ferien in Naturisten-Camps verbracht habe.

Die „Nudists“ (FKK-Anhänger) sind der Meinung, der menschliche Körper, auch und gerade nackt, ist ein wahres Kunstwerk und unglaublich schön. Er ist keine schreiende Aufforderung zum Sex, wie uns manche weismachen wollen, sondern eine der ästhetischsten Ansichten, die für uns Menschen möglich sind.

Nichts an einem nackten menschlichen Körper ist nach dieser Ansicht schlecht, sündig, „unschamhaft“ oder „unkeusch“. Er ist vielmehr das Meisterwerk der Natur (oder Gottes, je nach Glaubenseinstellung).

Aus diesem Grund haben viele Nudisten-Camps eine Foto-Bibliothek von besonders gelungenen Fotos von Nackten im Camp. Solche Fotos werden zum Teil von stolzen Eltern oder Ehepartnern dem Camp hinterlassen (mit Einverständnis der Abgebildeten bzw. Erziehungsberechtigten), zum Teil bei Schönheitskonkurrenzen aufgenommen, die in der Ferienzeit in vielen Camps für Männlein und Weiblein und in allen Altersstufen üblich sind. Die Kandidaten bei diesen Konkurrenzen erklären sich einverstanden mit dem Fotografieren und dem Einstellen der Fotos in die Bibliothek.

Die Bilder der Bibliothek stehen den Camp-Feriengästen zur Verfügung. „Nudists“ tauschen auch solche Bilder untereinander. So bin ich an solche Bilder gekommen.

Es gibt auch websites von Camps oder Nudisten-Organisationen, die solche Fotos im Internet ausstellen, z.B. diese US-Site oder diese Site eines deutschen Reisebüros.

Wer die Bilder vorurteilslos ansieht, wird bestätigen, sie haben nichts „aufreizendes“ (im negativen Sinne) an sich und schon gar nichts pornographisches.

Man kann Naturisten-Bilder schon daran erkennen, dass sie praktisch immer im Freien aufgenommen sind und dass sie meist natürliche Situationen in einem Ferienkamp zeigen. Andere dieser Bilder sind typische Familienfotos, wie sie ein stolzer Vater aufnimmt oder ein Freund oder Partner.

Das Bild steht hier im Artikel, weil ich damit die Problematik der beabsichtigten Gesetze deutlich machen und auch die Aufmerksamkeit der Leser auf die Tatsache lenken will, wie schön und pornofrei Abbildungen des nackten menschlichen Körpers sein können.

Karl Weiss


Weiterer Zusatz zum Artikel

Auch diese Meldung vom 9.9.2007 gibt eine Vorstellung, zu welchen Absurditäten die extremistischen Christen von der Bush-Clique fähig sind:

Die 23-jährige Kyla Ebbert wurde kurz vor dem Start ihrer Maschine von San Diego, Kalifornien, USA, des Flugzeugs verwiesen, weil ihre Kleidung für die Fluggesellschaft Southwest Airline als zu provozierend angesehen wurde.



Sehen Sie selbst das Bild von Kyla in der beanstandeten Kleidung und sie bekommen einen guten Einblick, was man in Zukunft auch in Deutschland von Merkel, Beckstein und Konsorten zu erwarten hat.

Als Begründung wurde angegeben, man sei eine Familienfluglinie. Das Abheben auf die ‚Werte der Familie’ eint seit jeher reaktionäre (und faschistische) Politiker und extremistische Christen. Wenn sich jemand auf die ‚Werte der Familie’ bezieht, wissen Sie, von was die Rede ist.

Wenn Sie hier Anklänge an islamistische Hysteriker erkennen, die glauben, ihre Frauen müssten sich vollständig verhüllen, so liegen Sie wohl nicht weit entfernt.

Religiöse Fanatiker, Bush und Bin Laden, ähnelten sich schon seit Urzeiten.

Quelle hier


Zusatz zum Artikel

anlässlich der Verabschiedung des neuen Sexualstrafrechts im Bundestag:

Um einen ungefähren Eindruck zu geben, wie es um den Sex von Jugendlichen in Deutschland bestellt ist, hier einige Zahlen aus der letzten Sex-Studie des Stern:

„Im Alter von 14 Jahren hätten nach den neuesten Zahlen zwölf Prozent der Mädchen und zehn Prozent der Jungen bereits einen Geschlechtsverkehr erlebt. Im Alter von 15 Jahren seien es 23 Prozent der Mädchen und 20 Prozent der Jungen, mit 16 Jahren 47 Prozent beziehungsweise 35 Prozent. Bei den 17-Jährigen berichteten 73 Prozent der Mädchen, schon Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Bei den Jungen seien es in diesem Alter (...) 66 Prozent.“

Es ist also (73/66%) nicht irgendeine Minderheit, die vor dem Erwachsen-Sein bereits Geschlechtsverkehr hat. Und man darf im Zeitalter des Fotohandy davon ausgehen, dass in nicht unwesentlichen Teilen dieser Fälle Fotos und Videos aufgenommen werden. Diese sind nach neuer Gesetzgebung in Deutschland „Kinderpornos“, jedenfalls dann, wenn sie nicht unter völligen Verschluss und bei den beiden bleiben. Bereits das Verschicken per E-Mail-Anlage verwirkt eine Gefängnisstrafe! Umso mehr, wenn Mädchen ihr „Eroberung“ den Freundinnen zeigen oder Jungs ihren Freunden. Die Absurdität dieser Gesetzgebung ist nicht mehr zu überbieten.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu hysterischen Kinderporno-Verfolgungen, christlich-extremistischen Absurditäten und Sexualstrafrechts-Verschärfungen:

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- ...promt ging die Sache in die Hose –Rasterfahndung hätte um ein Haar eine Firma gekostet

- Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

- Die Zukunft der USA unter den extremistischen Christen

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Schärferes Sexualstrafrecht soll Donnerstag durch den Bundestag

- Hurra! Sie haben es gestoppt

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für „Sex Offenders“

Sind "Juden" und "Israelis" identisch?

Evangelen sind Christen und Christen sind gute Menschen, nicht?

Von Karl Weiss

Der Internet-Site „Steinbergrecherche“ hat den Evangelischen Pressedienst (epd) angeklagt, durch bewußte Fälschung von Texten einen der Fragesteller zu den Anschlägen des 11. September 201, den ehemaligen Bundesminister Victor von Bülow, als Sachbuchautor zu diffamieren. Wissen Evangelen nicht, daß Diffamieren Sünde ist?

Das Ganze begann nicht lange nach den verheerenden Terroranschlägen des 11. September 2001 in New York und Washington. Eine Anzahl von aufmerksamen Zeitgenossen begann Fragen zu stellen bezüglich der Vorgeschichte und des Ablaufs dieser Attentate. Diese Fragen sind bis heute nicht beantwortet. Der FBI, der die Aufklärung der Täterschaft betrieben hatte, veröffentlichte eine Version des Ablaufs von Vorbereitung und Durchführung, die offensichtlich mit den feststehenden Tatsachen nicht in Übereinstimmung zu bringen war.

So waren dort die Namen von den 19 Tätern angegeben, aber einige der Namen waren falsch, wie sich schnell herausstellte. Bis heute ist nicht klar, wer eigentlich die 19 Verschwörer waren. Auch weigerte sich das FBI, die Original-Passagierlisten der betreffenden Flugzeuge herauszugeben, denn wahrscheinlich standen die vermeintlichen Attentäter nicht darauf. Die zunächst veröffentlichten Passagierlisten der vier Flugeuge enthielten nicht einen einzigen arabischen Namen.



Angeblich hatte man auf wunderbare Weise die unversehrten Pässe von Attentätern, die angeblich in den Flugzeugen gewesen sein sollen, in den Trümmern der beiden Hochhäuser und des Pentagen-Flügels gefunden, sie waren weder vorher noch auf diesen Flügen (wenn sie denn dort in den Flugzeugen waren) mit falschem Namen unterwegs. Seltsam, nicht?

Völlig ungeklärt blieb auch, warum der angebliche Chef der Bande von Saudis, die diese Anschläge allein durchgeführt haben sollen, Mohammed Atta, in jenem Jahr dreimal ohne entsprechendes Visum in die USA einreisen konnte.

Natürlich beweisen diese Tatsachen alleine noch nicht, dass die US-Regierung den Anschlag selbst konzertiert hat, aber wenn offensichtlich von offiziellen Stellen gelogen wird, dann muss man schon anfangen Fragen zu stellen, oder nicht?

Es häuften sich mehr und mehr unbeantwortete Fragen über den wirklichen Ablauf an, ohne daß auch nur eine davon zufriedenstellend beantwortet wurde. Daraufhin begannen Veröffentlichungen über diese Fragen, denn angesichts der „Zurückhaltung“ des FBI, die Ergebnisse seiner Recherchen zu belegen, kam der Verdacht auf, daß offizielle Stellen der USA durchaus in die Vorbereitung und Durchführung verwickelt gewesen sein könnten.

Schliesslich hatte das offizielle Amerika gute Motive: Die Bevölkerung zur Zustimmung zu den bevorstehenden Überfällen auf andere Länder, wie Afghanistan und Irak, zu bringen.

Drei der ersten Veröffentlichungen hierüber waren in deutscher Sprache: Das Buch von Victor von Bülow, SPD-Politiker, Geheimdienstexperte und ehemaliger Bundesminister, „Der CIA und der 9/11“, das Buch des Journalisten Mathias Bröckers „Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11. September“ und „Operation 9/11“ des Journalisten Gerhard Wisniewski.

Dann begann die US-Regierung, unterstützt unter anderem auch von der Bundesregierung, mit dem Krieg gegen Afghanistan als „Antwort“ auf die Anschläge. Nicht lange danach wurde klar, daß die Pläne für den Überfall auf Afghanistan bereits lange vor den Anschlägen bestanden hatten. Bush hatte eindeutig die Anschläge als Vorwand benutzt. Damit begannen sich die Teile des Puzzles ineinander zu fügen.

Langsam verbreitete sich die Einsicht, daß die offizielle Tätertheorie über die Anschläge eine unhaltbare Verschwörungstheorie war und die Wahrheit woanders zu suchen sei. Sollte man meinen, daß Journalisten – schon aus Berufsinteresse – sich an der Suche nach diesem ‚woanders’ beteiligen würden, so war ein gewisser Typ von Mainstream-Journalismus um ganz etwas anderes besorgt.

Statt etwas zur Wahrheitsfindung beizutragen, begannen sie eine Hetzkampagne gegen die Veröffentlichungen mit den Fragestellungen. Den Auftakt machte der ‚Spiegel’, ehemaliges Nachrichtenmagazin und heute Dreckschleuder Nr.2 der Herrschenden (nach der „Bild“), am 14.Oktober 2002 mit der Überschrift „Die September-Lüge“, damit die Fragesteller in die Nähe der „Auschwitz-Lüge“ und damit Holocaust-Leugnern stellend und einen durchsichtigen Faschismus-Vorwurf erfindend.

Die Nächsten in diesem Chor waren 2003 Frau Maischberger im ZDF und am gleichen Tag die ZDF-Journalisten Doyé, Esser und Hano mit einer absurden Anklage gegen von Bülow:

Der Ex-Minister hatte u.a. in seinem Buch die recherchierte Tatsache aufgeführt, daß bei den Anschlägen auf das World Trade Center nur ein Israeli umgekommen ist – und der war ein Besucher. Dies ist bemerkenswert, denn in den Gebäuden waren mehrere israelische Firmen untergebracht mit zig Beschäftigten.

Er vermutet, der israelische Geheimdienst, vom CIA vorgewarnt, hätte eine Warnung an die Israelis ausgegeben, die dort arbeiteten. (Diese Vermutung hat allerdings noch eine weit konkretere Begründung, nämlich einen Artikel der regierungsnahen Washington Post. Die Meldung besagt, die Firma Odigo Incorporated, mit ihrer Forschungsabteilung und der Verkaufsleitung in Israel (und einer Niederlassung im 'World Trade Center'), habe zwei Stunden vor den Anschlägen eine Warnung erhalten. Das habe der stellvertetende Verkaufleiter aus der israelischen Stadt Herzliya, Alex Diamandis, bestätigt - meldete unter anderm die israelische Zeitung Ha'aretz.)

Die Vermutung der Vorwarnung benutzten Frau Maischberger und die ZDF-Autoren, um eine absurde Theorie aufzustellen: Von Bülow habe eine neue Theorie über eine jüdische Weltverschwörung erfunden. In Wirklichkeit sei eine große Zahl von Juden bei den Anschlägen umgekommen. Von Bülow sei Antisemit. Kurz danach wurde von Bülow in verschiedenen Medien bereits als Neo-Faschist skizziert.

Der dreckige journalistische Trick dabei war, daß man von Bülows Bezeichnung „Israelis“ einfach durch „Juden“ ersetzte. Jeder Journalist, der so tut, als sei „Jude“und „Israeli“ das gleiche, hat sich rettungslos blamiert oder muss als bösartiger Verdreher angesehen werden. Jeder weiß, daß nicht alle Juden Israelis und nicht alle Israelis Juden sind.

Selbstverständlich waren unter den etwa 3000 Opfern der Terroranschläge, zum grössten teil US-Amerikaner, auch Juden, denn es gibt einen bedeutenden teil jüdischer bevölkerung in den USA. Hier war aber von Israelis die Rede, also Staatsbürgern Israels.

Der ‚Spiegel’ legte am 8. September 2003 noch eins drauf, versuchte erneut die Fragesteller als „Verschwörungstheoretiker“ zu diffamieren, während die wirkliche Verschwörungstheorie, für alle sichtbar, die von Osama und den 19 Saudilein ist, die angeblich allein und ohne Unterstützung von US-Behörden diese Anschläge hätten so durchführen können (genannt sei hier namentlich der Spiegel-Journalist Gunter Latsch, der am ZDF erneut die Gleichsetzung von Juden und Israelis brachte).

Alle Geheimdienst-Experten, einschliesslich des ägyptischen Präsidenten (der unverdächtig ist, denn er ist ein wichtiger Alliierter der USA), sagen übereinstimmend, es war nicht möglich, diese Anschläge so ohne handfeste Unterstützung offizieller US-Stellen durchzuführen.

Aber erst im Jahr 2006 beginnt die unheilvolle Verquickung des 'Evangelischen Pressedienstes' (epd) mit der Geschichte. Der ließ nämlich einen Autor, einen gewissen Henrik Schmitz, zu Worte kommen, der, ganz im Sinne von ZDF und Spiegel, nichts zur Aufklärung der Anschläge beitrug, aber die Fragesteller diffamierte.

Da tauchte dann folgende Passage auf im Text des epd-Autors:

„Der in von Bülows Buch aufgestellten These, bei den Anschlägen sei nur ein Israeli ums Leben gekommen, stellte "Der Spiegel" Recherchen der jüdischen Anti-Defamation League entgegen, die 400 jüdische Opfer gezählt hatte.“

Zum aberen Male die Gleichsetzung von „Juden“ mit „Israelis“. Wenn man bestimmte Unwahrheiten nur oft genug wiederholt, dann werden sie wahr, ist das vielleicht das Motto des epd? Nein, das kann nicht sein, Evangelen sind Christen und Christen sind gute Menschen, nicht wahr?

Nur: Diesmal war das Ganze bereits gut dokumentiert. Von Bülow hatte bereits in einem Fernsehinterview mit Sandra Maischberger widerlegt, was ihm da unterstellt wurde und verschiedensten Internet-Sites hatten ausführlich die Fälschung aufgegriffen, die ZDF und Spiegel in die Welt gesetzt hatten. Eine einfache Internet-Recherche (z.B. bei ‚google’: „von Bülow Jude“) hätte den Autor darauf gebracht, daß dieses Thema so nicht angegangen werden kann.

Aber er hatte offenbar seine Hausaufgaben als Journalist nicht gemacht – oder hat er seine Gleichsetzung Israeli=Juden eventuell sogar absichtlich eingebaut?

Tatsache ist, der Text stand mit dieser Gleichsetzung noch lange Zeit auf der Site von epd, obwohl epd der ‚Steinbergrecherche’ mitgeteilt hatte, es handele ich um einen „Fehler“ und man bedauere das „Versehen“.

‚Steinbergrecherche’

http://www.steinbergrecherche.com/journalist.htm#unter

bezeichnet daraufhin den epd als „dummfrech“.

Später nahm der epd den Artikel klammheimlich aus den Net, ohne Erklärung für seine Leser.



Artikel veröffentlicht in der 'Berliner Umschau', hier redigiert und aktualisiert.

Heiligendamm: Der Beginn des Übergangs in die Barbarei

Von Karl Weiss

Der G8-Gipfel von Heiligendamm war nicht das Geld des Abschlusspapiers wert. Nicht eine einziges konkretes Ergebnis, nicht eine einzige konkrete Aussage waren die grossen “Leader” der Menschheit in der Lage zu produzieren. Er war eine getreue Wiederspiegelung der Endphase, in die der weltweite Kapitalismus nun eingetreten ist: Beginnende Auflösung aller staatlichen und interstaatlichen Instrumente und Vereinbarungen - und Übergang in die offene Barbarei, d.h. ‚Jeder gegen Jeden’ und ‚Rette sich, wer kann’.



Wenn BobGeldorf, der irische Liedermacher und Afrika-Aktivist, der auf dem parallelen Rock-Festival auftrat, den Gipfel der G8 in Heiligendamm als „Total Farce“ bezeichnete, dann muss man fragen, was er erwartet hat von einem Bush, von einer Merkel, von einem Sarkosy, einem Blair oder einem Putin.

Von Politikern dieser Sorte,

• die nach Belieben andere Länder überfallen und bombardieren lassen, was bis vor kurzem noch als Kriegsverbrechen galt,

• die den eigenen Grosskonzernen praktisch Steuerfreiheit gewähren und ihnen Subventionen vorn und hinten reinschieben,

• die jegliche sozialen Sicherungssysteme und staatliche Leistungen aufheben, abbauen, explodieren, sei es Arbeitslosenabsicherung, Sozialhilfe, Renten, Gesundheitssysteme, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, öffentliche Verkehrssysteme, das Erziehungssystem oder bezahlbare Wohnungen, um Mittel ‚freizuschaufeln’ zur Unterstützung der Konzerne,

Montagsdemo in Stuttgart. Im Hintergrund kann man die Polizeiwagen erkennen, aus denen ununterbrochen fotografiert und gefilmt wurde.

• die bereits Hunderttausende von Oppositionellen in ihren eigenen Ländern konsequent überwachen lassen, in den Karteien haben und nur darauf warten, sie „aus dem Verkehr zu ziehen“,

• die in ihren eigenen Ländern die Polizei mehr und mehr brutalisieren und Übergriffe gegen oppositionelle Demonstrationen begehen lassen,

• die Tausende von eigenen Soldaten der Strahlung von Uran-Munition aussetzen mit der Folge von Tausenden von Toten, ohne die geringsten Skrupel,

• die ihre Länder in Überwachungs- und Obrigkeitsstaaten umwandeln,

• die internationale Vereinbarungen wie die Genfer Konventionen, die UN-Statuten, das Kyoto-Protokoll, den Atomwaffen-Sperrvertrag, die START-Vereinbarungen usw. in der Luft zerreissen, so als ob das beliebige Papiere wären,

• die in geheimen gemeinsamen Aktionen Menschen von Geheimdienstleuten entführen und sie in Foltergefängnisse wie Guantánamo und andere bringen liessen, ohne Gericht, ohne Anklage, ohne Recht,

• die oppositionelle Demonstrationen durch Staatsbedienstete unter Brechen jeglichen Rechtes „aufmischen“ liessen, um den Medien „Krawall“-Szenen bieten zu können,

• deren Politik Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern jährlich vor Armut sterben lässt (Millionen jährlich, nicht 6 Millionen einmalig),

ja, was war von ihnen zu erwarten?

Trotzdem liess sich Geldorf wiederum mit diesen Politikern ablichten, ebenso wie U2-Bono. Grönemeyer dagegen lehnte dies ab. „Die benutzten uns nur, um ihr Image aufzubessern.“ Was schon bei einigen seiner Liedertexte zu vermuten war, bestätigt sich: Der Mann besitzt Intelligenz.

Der Kapitalismus ist längst reif, abgelöst zu werden. Er kann nicht nur keine einziges der Probleme der Menschheit mehr lösen, er ist zu DEM Problem der Menschheit geworden. Da er aber immer noch nicht abgelöst wird, tut er, was alles tut, wenn es tot ist und in Verwesung übergeht: Zerfall. Unser einziges vorhandenes Gesellschaftssystem ist in Zerfall eingetreten. Dafür war Heiligendamm der Beleg.

Der Gipfel wurde ja Jahre und Monate vorbereitet. Auf der Ebene der Ministerien der G8-Staaten hatte man die Vereinbarungen vorzubereiten und dann so zu tun, als seien sie auf dem Gipfel unter übermenschlichen Anstrengungen der Präsidenten und Premiers zustande gekommen. So lief das früher. Diesmal wurde nicht eine einzige wirkliche Vereinbarung abgeschlossen, einfach nichts.

Die Ministerien waren nicht in der Lage, ein einziges Thema zu finden, eine einzige kleine Übereinstimmung, die man als Ergebnis des Gipfels hätte präsentieren können. Die Grosskonzerne, die jene Politiker zu repräsentieren haben, sind so gross geworden, die Konkurrenz unter ihnen so zugespitzt, der Rhytmus der Übernahmen und Fusionen so hektisch, dass es keine Möglichkeit mehr von Kompromissen gibt, nur Konfrontation.

Das ist immerhin bemerkenswert und stellt eine neue Qualität dar. Nicht einmal mit den Eingeladenen am Katzentisch, China, Indien, Brasilien und Südafrika, war mehr eine einfache winzige Vereinbarung möglich.

Man hätte ja den Gipfel unter einem Vorwand verschieben können, versuchen noch ein Thema zu finden oder eine winzige Gemeinsamkeit, aber auch das tat man nicht. Offenbar wusste man schon, auch mit mehr Zeit war keinerlei Kompromiss mehr zu erwarten.

Das heisst, der Kapitalismus, der internationale Imperialismus kann keinerlei Einigung mehr finden, nicht einmal über Randthemen. Nur Kriege dräuen noch am Horizont. Das einzige Mittel internationaler Politik, das für eine Zeit lang im Kapitalismus sogar eine positive Richtung einschlug, die internationale Vereinbarung, ist nicht mehr anzuwenden. Es wird keinerlei Einigungen mehr geben, nicht in der Dohar-Runde, nicht über die aufkommende Klimakatastrophe, nicht über Hunger und Elend in der Welt, nichts, nichts, nichts!

Interessant speziell, man war über wirtschaftliche Themen völlig uneins. Es war u.a. eine Vereinbarung über die Hedge-Fonds angepeilt. Daraus wurde nichts. Man wollte eine gemeinsame Erklärung zu China abgeben und die Regierung dort auffordern, die Währung aufzuwerten, nichts davon in der Abschlusserklärung. Man wollte etwas zu den Gefahren der Inflation vereinbaren, nichts. Lediglich eine Bestätigung der bereits zeit zwanzig Jahren gültigen Regeln des Neoliberalismus. Damit ist die bereits im Anrollen befindliche Wirtschaftskrise wohl nicht weiter hinausschiebbar. Es kann sogar nicht ausgeschlossen werden: Der Juni wird später exakt als der erste Monat der Wirtschaftskrise bezeichnet werden.

Wurde das Problem von Russland mit den USA gelöst, die Stationierung von Raketen in Polen und der tschechische Republik, angeblich zur Abwehr iranischer Raketen, in Wirklichkeit zur Bedrohung Russlands? Nein. Die US-Regierung weigert sich weiterhin, dies Projekt aufzugeben und Russland droht mit Gegenmassnahmen.

Zum am meisten mit Spannung erwarteten Thema, den Massnahmen zum Abwenden der Klimakatastrophe, gab es ebenfalls keinerlei Einigung. Die USA, der weltweit grösste Kohlendioxid-Produzent, weigert sich weiterhin, irgendwelche auch nur auf dem Papier bindende Vereinbarungen einzugehen und/oder in das Kyoto-Protokoll zurückzukehren, das ja von ihnen mit beschlossen wurde. China und Indien, die wahrscheinlich demnächst bereits die Luftverschmutzer Nr. 2 und 4 auf der Welt sein werden, denken nicht entfernt daran, irgendwelche Einschränkungen zu akzeptieren. Die EU und Japan haben sich bereits vor dem Gipfel verpflichtet, ihren CO2-Ausstoss bis 2050 auf 50% der Werte von 1990 zu reduzieren, das kann nicht als Ergebnis des Gipfel gefeiert werden und es wäre ausserdem bestenfalls ein Tropfen auf den heissen Stein.



Die Klimakatastrophe wird nicht bis 2050 warten, bis die Herrschaften geruhen, aktiv zu werden – oder nicht einmal das. Nach allen seriösen Einschätzungen wird die Klimakatastrophe ab einem Zeitpunkt zwischen 2020 und 2030 unumkehrbar werden, weil sie selbst verstärkende Bedingungen schafft. Wenn bis dahin nicht Wesentliches geändert wurde, wird es innerhalb von 200 bis 300 Jahren keine Menschheit mehr geben, wie wir sie kennen, ohne dass dieser Prozess dann noch aufhaltbar wäre.

Dazu kommt, die Verpflichtung der EU und Japans ist nicht einklagbar, nicht definitiv. Man sagt lediglich, das wolle man tun. Das sind Politiker-Versprechungen, denen man international genauso wenig vertrauen kann wie auf der nationalen Ebene. Frau Merkel, die nun vollmundig Erklärungen abgibt, hat da nämlich selbst eine Leiche im Keller. Sie war Umweltministerin unter Kohl und hat eine 20%ige Verminderung des CO2-Ausstosses bezüglich 1990 bis 2005 versprochen gehabt und nicht eingehalten. Wie soll man ihr jetzt glauben?

Im Gegenteil, die Entscheidung, Bio-Diesel zu besteuern, hat den vielversprechenden Ansatz auf diesem Gebiet abgewürgt, wo Deutschland Vorreiter war. Das hat Frau Merkel zu verantworten. Sie ist also in Wirklichkeit genau auf dem Gegenkurs zu einer Wende in der Energiegewinnung.

Die einen also verpflichten sich gleich zu gar nichts und den anderen kann man nicht glauben. Eine prächtige Gesellschaft!

Als einzige Nation unter den grössten 10 Wirtschaften auf der Erde hat sich die Nummer 10, Brasilien, ein konsequentes Programm zum Ersetzen von fossilen Energieträgern gegeben. Bis 2020 will man sowohl das Benzin als auch den Diesel vollständig ersetzt haben durch Alkohol und Bio-Diesel. Dann gibt es nur noch einige Erdgaskraftwerke in Brasilien, die noch fossile Stoffe verbrennen, aber die machen nicht einmal 5% der dortigen Energiegewinnung aus.

Das könnte jede der anderen Nationen auf dem Gipfel auch tun, aber dann wären natürlich die Interessen der Öl-Multis angekratzt und daher darf man nicht.

Und das gross angekündigte Thema Afrika? Kein einziges neues Ergebnis! Man wiederholte, was man bereits vor zwei Jahren sagte, man wolle insgesamt 60 Milliarden über die kommenden Jahre bereitstellen. Nur – von diesem Geld haben die afrikanischen Länder in den letzten zwei Jahren keinen Cent gesehen! Warum sollte man glauben, nun käme es dort an? Zudem ist der wesentliche Teil dieser Werte nicht als Schenkung vorgesehen oder als Erlass von Schulden, sondern als neue Kredite. Die erhöhen nur noch weiter die bereits unerträgliche Zinslast der Entwicklungsländer, anstatt irgendeine Erleichterung zu bringen.

Das ist wie mit dem Geld, das alle nach dem Tsunami Ende 2005 versprachen. So gut wie nichts davon ist wirklich in den betroffenen Regionen angekommen.

Die entwickelten Länder könnten mit einem Federstrich wesentliche Probleme der Entwicklungsländer, in Afrika und anderswo – lösen. Sie bräuchten nur ihre absolut absurden Agrarsubventionen einstellen. Sie würden gleichzeitig Geld sparen und den Entwicklungsländern eine faire Chance im Wettbewerb der Lebensmittel-Märkte geben. Aber die Agrarsubventionen gehen hauptsächlich an Grosskonzerne, darum darf man nicht.

Der Übergang in die kapitalistische Barbarei hat aber noch Besonderheiten. Es ist nicht einfach nur eine Rückkehr zu jenen Zeiten des entstehenden Kapitalismus im 18. Jahrhundert, als in Manchester in England Kinder mehr als 12 Stunden täglich in Textilfabriken schuften mussten für einen Hungerlohn, was dieser freundlichen Art von Kapitalismus den Namen Manchester-Kapitalismus eingetragen hat, es ist vielmehr hauptsächlich die generelle Kriminalisierung der Gesellschaft.

In dem Masse, wie die Staatsmacht zurückweicht, füllen kriminelle Mafia-Organisationen die Lücken. Grosskonzerne und –banken einerseits und bis an die Zähne bewaffnete organisierte Kriminalität werden mehr und mehr eins. Die Fälle Deutsche Bank- Mannesmann, Volkswagen – Hartz und Siemens sind nur die Spitze des Eisbergs der Kriminalisierung der Grosskonzerne und nur der Anfang. Im gleichen Masse wachsen kriminelle Mafia-Organisationen überall mit kaum glaublicher Geschwindigkeit und verstecken sich hinter Firmen-Masken.

Überlegen Sie nur, wann haben Sie das letzte Mal gehört, dass eine Gruppe von Verbrechern, die Führer von kriminellen Mafia-Organisationen sind, angeklagt wurden? Sie können sich nicht erinnern? Ja, das kommt daher, diese Prozesse haben nicht stattgefunden, niemand kann sich erinnern. Die Verfolgung der organisierten Kriminalität wurde nämlich fast völlig eingestellt. Stattdessen sollen laut Frau Merkel Leute verfolgt werden, die jemand auf der Strasse anrempeln.

Der Übergang in die kapitalistische Barbarei stellt nichts anderes dar als die Aufgabe des kapitalistischen Staates und seine Überführung in 'Warlord-Country', also eine Gesellschaft, in der Reiche und Mächtige herrschen, die sich eine Privatarmee leisten können. Sie unterdrücken die Bevölkerung und bekriegen sich mit den anderen Warlords. Die Gesellschaft ist dann „Jeder gegen Jeden“ und „Rette sich, wer kann“.

Der Zustand, wie er in Afghanistan herrscht, das ist, was uns alle erwartet, wenn wir dem nicht ein Ende bereiten!

Wir haben also ein Stadium des Kapitalismus erreicht, in dem keinerlei ins Gewicht fallende internationale Vereinbarungen mehr möglich sind und wir stehen vor einer sich verstärkenden Klimakatastrophe, die das Bestehen der Menschheit bedroht, während gleichzeitig der Kapitalismus beginnt in die Barbarei abzugleiten und uns ein ‚Warlord Country’ droht.

Es bleibt nur ein Weg: Kampf gegen die Grosskonzerne und ihre Politiker und für eine totale Wende in der Energiegewinnung und der Schaffung einer kompletten Kreislaufwirtschaft.

Ebenso werden wir uns überlegen mussen, ob wir nicht den Imperialismus besser durch einen anderen Gesellschaftsansatz ersetzen sollten, zum Beispiel echten Sozialismus.


Veröffentlicht in der Berliner Umschau am 11. Juni 2007

Originalartikel

So machen das Berufspolitiker

Von Karl Weiss

Da gibt es also vor Wahlen jetzt die Institution, daß man im Internet Fragen an die Kandidaten vor Wahlen stellen kann, genannt ‚Kandidatenwatch’. Der CDU-Kandidat Dr. Pflüger wurde dort vor den Berliner Senatswahlen 2006 mit einem meiner Artikel aus der „Berliner Umschau“ konfrontiert. Wie er sich da herausgeredet hat, ist ein Lehrstück. Ein Lehrstück für das aalglatte an Berufspolitikern, aber auch ein Lehrstück, für wie dumm diese Berufspolitker ihre Wähler halten.

Nicht dass diese Antworten irgendetwas am Wahlergebnis geändert hätten, aber es ist immerhin bemerkenswert, das Ergebnis jener Wahlen war für die CDU das abgrundtiefste Wahldesaster seit ihrer Gründung, man rutschte deutlich ab auf etwa 21% der abgegebenen Stimmen, bezogen auf Wahlberechtigte auf etwa 13%.

Der Artikel war jener, in dem der Raub an den Steuerzahlern angeprangert wurde, der durch das Schenken von insgesamt 14 Milliarden Euros jährlich aus Steuergeldern an die christlichen Kirchen in Deutschland manifestiert wird (zusätzlich zur Kirchensteuer und zusätzlich zu den Zuschüsse für Kindergärten, Krankenhäuser usw.).

Die Fragestellerin in der ‚Kandidatenwatch’ wollte vom Kandidat Pflüger wissen, wieviel davon auf Berlin entfällt und speziell, ob die Zahl stimmt, nur 10% der Kirchensteuergelder flössen in Soziales.

Die Antwort des CDU-Kandidaten auf diesen Artikel ist bemerkenswert: Zunächst sagt er: „ich (...) kann die dort erwähnten Zahlen nicht bestätigen.“ Das ist im Politiker-Kauderwelsch die Umschreibung für: Ich kann sie nicht widerlegen. Könnte er nämlich, hätte er es sofort getan. Nichts desavouiert einen ganzen Artikel mehr, als wenn dort auch nur eine Zahl nicht stimmt.

Das kann er aber natürlich nicht zugeben. Also muss er anfangen zu tarnen und zu täuschen, den Wähler ein wenig an der Nase herumführen. Und das ist einfach. Man benutzt eine andere Basis für die Prozente als im Artikel, man definiert das "Soziale" neu und dann braucht es noch etwas ideologischen Politikersprech.

Dann umgeht er die Beantwortung der Fragen nach den Zahlen des geschenkten Geldes an die Kirchen und dem Berliner Anteil und geht direkt auf die Frage nach dem Sozialen:

„Die evangelische Kirche Deutschlands beispielsweise gibt für ihre Kindertagesstätten, Diakonie, Kinder- und Jugendarbeit, für Gemeindearbeit sowie Bildungswesen und Wissenschaft ca. 38,4 % ihrer Einnahmen aus. Hinzu kommen 20,7 % für den Pfarrdienst und Religionsunterricht. Die restlichen Einnahmen [soll wohl Ausgaben heißen] schlüsseln sich unter anderem für die Unterhaltung denkmalgeschützter Gebäude (13%), Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit und Altersvorsorge der Mitarbeiter sowie dem Friedhofswesen auf. Alle diese sozialen Dienstleistungen stehen den Gemeindemitgliedern, aber auch allen anderen Hilfesuchenden offen.“

Zunächst weicht er der Vergleichbarkeit mit der 10%-Zahl aus, indem er nur noch von den evangelischen Kirchen redet. Dann redet er nicht von den Kirchensteuereinnahmen, sondern von den Gesamteinnahmen.

Was er dann zu „sozialen Dienstleistungen“ zählt, ist aber wirklich höchst eigenartig: Diakonie, Kinder- und Jugendarbeit, Gemeindearbeit, Bildungswesen und Wissenschaft, Pfarrdienst und Religionsunterricht.

Es mag für die evangelischen Kirchen unabdingbar sein, in Kinder- und Jugendarbeit zu investieren, um ihren Nachwuchs zu sichern und in Gemeindearbeit und Pfarrdienst, um die Gläubigen bei der Stange zu halten, aber dies als „soziale Dienstleistungen“ zu bezeichnen, ist denn doch etwas weit hergeholt. Was die evangelischen Kirchen unter „Bildungswesen und Wissenschaft“ verstehen, also die Theologie und die damit zusammenhängenden Dinge, wird von anderen Teilen derBevölkerung nicht direkt als Wissenschaft bezeichnet (um es freundlich auszudrücken) – vor allem aber hat es nichts mit „Sozialem“zu tun.

Dies alles unter „soziale Dienstleistungen, die allen Hilfesuchenden offenstehen“ zu subsummieren, ist schon ein wenig dreist.

Wenn der CDU-Abgeordnete dies alles unter „Soziales“ nennen muß, so kommt der Verdacht auf, die Zahl von 10% für wirklich Soziales sei nicht weit hergeholt.

Doch nun kommt der Teil, wo er rechtfertigen muß, warum außerhalb der Kirchensteuer soviel Geld an die Kirchen fließt. Er stellt die Zahlen überhaupt nicht in Frage, sondern beginnt mit Politiker-Jargon:

„Der Staat unterstützt die Kirchen wie jede andere gesellschaftliche Gruppe bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Der Staat verdeutlicht damit seine Stellung als Kultur- und Sozialstaat und betont die notwendige Mitwirkung der Kirchen, die einen nicht unerheblichen Beitrag zur kulturellen, sozialen und ethischen Ausgestaltung unserer Gesellschaft leisten.“

Er hätte auch schreiben können: „All diese 17 Milliarden jährlich gehen völlig zu Recht an die Kirchen, denn sie schützt uns vor dem Bösen“.

Nach einem Ausflug in den Bereich der Krankenhäuser und Sozialverbände, nach dem gar nicht gefragt war, kommt er nochmal auf die Rechtfertigung der 17 Milliarden aus Steuergeldern an die Kirchen zurück:

„Die CDU beruft sich auf ein christliches Menschenbild und steht beispielsweise für die werteorientierte Ausbildung unserer Kinder und die Beibehaltung des Wahlpflichtfaches Religion an Berliner Schulen. Wir betonen und würdigen damit die wichtige gesellschaftspolitische Rolle, die die Kirchen in unserem Land erfüllen.“

Gut gebrüllt Löwe! Es wäre auch einfacher gegangen: „Die CDU unterstützt aus ganzem Herzen die Schenkungen des Staates an die Kirchen von 17 Milliarden Euros jährlich!“

Trotz so überzeugender Antworten kommt nun aber ein anderer Fragesteller im Internet bei „Kandidatenwatch“, beklagt die ausweichenden Antworten, bezweifelt das „Soziale“ bei CDU-Pflüger und fragt nach weiteren Geldern, die an die Kirchen gehen.

Nun wird Herr Dr. Pflüger von der CDU ein wenig ungeduldig mit den Fragestellern:

„(..) ich teile daher nicht Ihre enge Auffassung von dem, was sozial ist.“ weist er den Fragesteller zurecht. Selbst den „Pfarrdienst...“ will er zum „Sozialen“ gezählt wissen.

Schließlich kommt er nicht umhin, erneut die großzügigen Schenkungen aus der Staatskasse rechtfertigen zu wollen. Lesen wir genau, was er schreibt:

„Die CDU fühlt sich als Partei dem christlichen Menschenbild verpflichtet und würdigt und unterstützt die wichtige Funktion, die die christlichen Kirchen in unserer Gesellschaft übernehmen.“

Hatten wir das nicht schon weiter oben? Genau!


Wie das mit dem christlichen Menschenbild genau aussieht, deutet dieses Bild an. Kohl war 1976 Parteivorsitzender, der unsägliche faschistische Terrorrichter Filbinger sein Stellvertreter. Später erfuhren wir, Kohl sicherte seine Wiederwahl durch schwarze Kassen, die wiederum vom heute so aktiven Schäuble verwaltet wurden. Das christliches Menschenbild bildet sich also aus schwarzen Kassen und Faschismus.

Es wird deutlich, daß unsere Politiker-Charaktermasken ihre eigentliche Ideologie in einigen wenigen auswendig gelernten vorgefertigten Sprüchen von sich geben, die sie, bestenfalls etwas verändert in der Diktion, ununterbrochen von sich geben – immer nach dem Motto: „Die Wiederholung macht die Wahrheit!“

Kein Wunder, daß die CDU im tiefsten Tal der Zustimmung zu ihrer Politik seit den Anfängen der Bundesrepublk steht. Die Wähler sind eben nicht so dumm. Selbst wenn sich manche einlullen ließen - immer mehr wachen jetzt auf.


Veröffentlicht in der Berliner Umschau, hier mit kleineren Zusätzen.

Ein Vertreter der brasilianischen korrupten Oligarchie als Kriegshetzer

Von Karl Weiss

Einer der wichtigsten Repräsentanten der brasilianischen Oligarchie im Bundesstaat Amazonas - der an Venezuela und Kolumbien angrenzt - der Senator der hauptsächlichen rechten Oppositionspartei PSDB Arthur Vigilio, gleichzeitig der Parteiführer im Senat in Brasilia, hat in einer Hetz- und Hassrede im brasilianischen Senat am 4. Juni 2007 gegen den Präsidenten von Venezuela, Cháves, wahrscheinlich unbeabsichtigt die Strategie der lateinamerikanischen Oligarchien gegen die Bedrohung, die Chávez Politik für sie darstellt, ausgeplaudert: Er sagte, Chávez habe einen Hochrüstungswettlauf begonnen und es werde einen Krieg zwischen Kolumbien und Venezuela geben.

Der Hintergrund: Der Senat in Brasilia hatte eine Resolution verabschiedet, die Chávez aufrief, die Konzession für den Hetz-TV-Sender RCTV zu verlängern, ohne darauf einzugehen, dass der Sender nicht nur in den Putsch gegen Chávez verwickelt war, sondern auch einen Kommentar sendete, in dem deutlich verständlich zur Ermordung Chávez aufgerufen wurde.

Der venezuelanische Präsident hatte darauf reagiert, indem er den brasilianischen Senat „Papagei der US-Regierung“ genannt hatte. Dies nun wiederum wurde von Vigilio zum Anlass genommen, Venezuela anzudrohen, seine Partei würde die Aufnahme Venezuelas in den Mercosur verhindern.



Venezuela wurde bereits im Dezember 2005 in einem feierlichen Akt in den Mercosur aufgenommen, die Freihandelszone zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Dies war allerdings nicht der offizielle Akt der Aufnahme, wie wir ihn in der EU kennen, sondern in Wirklichkeit nur die feierliche Feststellung, dass der Pakt und Venezuela den Prozess der Aufnahme in Gang gesetzt haben, in etwa vergleichbar mit dem offiziellen Beginn der Verhandlungen der EU mit einem Aufnahmekandidaten. Unter anderem müssen neue Vollmitglieder durch die jeweiligen Kammern der Parlamente der Mitglieder aufgenommen werden. Hat auch nur eine dieser Kammern etwas dagegen (z.B. der brasilianische Senat), kann der Kandidat nicht aufgenommen werden.

Das war aber nur eines der zu erwartenden Hindernisse für diesen Prozess. Auch ist die Aufnahme in den Mercosur für Venezuela nicht essentiell - eher schon ungekehrt. Man kann die Wirkung einer Freihandelszone auch mit bilateralen Verträgen erreichen, die offensichtlich nicht der Zustimmung der Kammern der Legislative unterliegen.

Ausser sich vor Wut

Warum die Rede Vigilios von Bedeutung ist: Er hat sich in Rage geredet, offenbar ausser sich vor Wut, natürlich nicht wegen einer Äusserung Chávez, sondern wegen dessen Politik, welche die Alleinherrschaft der Oligarchie in Venezuela ernsthaft bedroht. Würde das Schule machen, so sähen sich ja auch die anderen Oligarchien von US-Gnaden in den lateinamerikanischen Ländern bedroht, ihre Herrschaft angekrazt oder sogar bedroht zu sehen.



Virgilio, der wichtigste politische Repräsentant der Oligarchie im Staat Amazonas, der eine gewaltige Fläche umfasst, ist mit Sicherheit in engem Erfahrungs- und Meinungsaustausch nicht nur mit Verbindungspersonen zu der US-Regierung, sondern speziell auch mit den wichtigsten Repräsentanten der venezuelanischen und der kolumbianischen Oligarchie.

Vigilio, einmal in Eifer und Rage bei der Rede, scheint dann einen Moment vergessen zu haben, dass die Kriegspläne, in die er wohl schon eingeweiht war, geheim sind und hat den angestrebten Krieg erwähnt.

Er tat dies zwar in der Form, als ob Chávez der Kriegstreiber sei, aber es weiss jeder, Chávez hat keinerlei aggressive Politik gegenüber seinem Nachbarn Kolumbien gezeigt, sich im Gegenteil sogar auffallend zurückgehalten in Bezug auf Provokationen, die von dort kamen. Damit ist klar, von welcher Seite dieser Krieg betrieben wird.



So kann man jetzt in etwa die wesentlichen Kernpunkte des Plans erkennen, mit dem der US-Imperialismus zusammen mit den von ihm gepäppelten Oligarchien Lateinamerikas die Gefährdung durch Cháves Politik eliminieren wollen:

Akt 1:
Kurz vor dem Ablauf seiner Konzession schickt der TV-Sender RCTV einen Kommentar in den Äther, in dem deutlich zur Ermordung Chávez aufgefordert wird.

Akt 2:
Wie erwartet wird daraufhin angekündigt, die Konzession nicht mehr zu verlängern.

Akt 3:
Angeführt von US-Agenturen, betreibt der gesamte westliche Mediendschungel eine Hetzkapagne gegen Chávez, er sei ein Diktator und in seinem Land gäbe es keine Pressefreiheit.



Akt 4:
Zur gleichen Zeit wird von der US-Regierung bekannt gegeben, Venezuela unterstütze nicht den Kampf gegen den Drogenhandel, der angeblich so vorbildlich von Kolumbien geführt würde. Venezuela sei zum sicheren Hafen für Drogenhändler geworden und die Chávez-Regierung sei korrupt. Siehe hierzu auch den Artikel: „Nächster Stop: Venezuela?“

Akt 5:
Parallel dazu wird in Venezuela selbst eine Destabilisierungskampagne geführt, die der „Weltöffentlichkeit“ klar machen soll, Chávez regiere gegen sein Volk und dieses müsse befreit werden. Dazu sind in Venezuela die US-Organisationen Canvas und Freedom House, mit Millionen von Geldern ausgerüstet, unterwegs. Siehe hierzu auch den Artikel: „US-Regime versucht Venezuela zu destabilisieren.“


Dies ist ein US-Spezialschiff für Landeoperationen, hier fotografiert bei einem Manöver vor Curaçao, direkt vor der venezuelanischen Küste

Akt 6:
Nun geht es in die Zukunft: Voraussichtlich wird nun Kolumbien wieder und wieder erklären, es fühle sich von Venezuela provoziert und es müsse eine angeblich massive Aufrüstung Venezuelas mitmachen, ohne es zu wollen. Wiederholt bittet Kolumbien die Schutzmacht USA um Schutz gegen das aggressive Venezuela.

Akt 7:
Es werden Grenzschwischenfälle provoziert, die von den vereinigten westlichen Massenmedien als aggressive Akte Venezuelas dargestellt werden. "Vergeltungsschläge" der kolumbianischen Luftwaffe gegen venzuelanische Ziele sollen Venezuela weiter herausfordern. Der Weltsicherheitsrat verabschiedet auf Initiative der US-Regierung eine Resolution, in der er Venezuela unter Androhung ungenannter Massnahmen auffordert, von seiner aggressiven Politik gegen Kolumbien Abschied zu nehmen und mit den USA und Kolumbien im Kampf gegen die Drogen zusammenzuarbeiten.

Akt 8:
Soldaten in venezuelanischen Uniformen werden gefilmt, wie sie auf kolumbianischem Boden Drogenhändler aus einem Gefängnis befreien und viele kolumbianische Soldaten umbringen. Erst Jahrzehnte später wird zugegeben werden, es hat sich natürlich um kolumbianische Soldaten gehandelt.

Akt 9:
Kolumbien erklärt daraufhin Venezuela den Krieg und bittet als angeriffenes Land die Schutzmacht USA um Hilfe. Kolumbianische Truppen dringen in Venezuela ein, während die US-Luftwaffe Caracas bombardiert, aus dem unerklärlicherweise die weisse Oberschicht bereits eine Woche vorher geflohen ist.

Wie das weitergehen würde, das bliebe reine Spekulation. Wichtig ist für den Moment: Der Kernpunkt des Plans ist vorzeitig ausgeplaudert worden.


Veröffentlicht am 5. Juni 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute"


Originalartikel

Kapitalisten: Es fehlen Ingenieure und Fachkräfte

Von Karl Weiss (einer der Ingenieure, die jetzt in Deutschland fehlen)

In hochqualifizierten Berufen im Elektro-, Metall- und Baubereich – d.h. bei Ingenieuren und qualifizierten Facharbeitern – sei ein Mangel an Arbeitskräften vorhanden, so tönt es aus verschiedenen Organisationen der Kapitalistenseite und – wie ein Echo – aus der Bundesagentur für Arbeit. Dies haben den Kapitalisten alle Fachleute und die Gewerkschaften vorausgesagt. Sie haben sich aller Ingenieure und qualifizierten Facharbeiter über 50 Jahre (und jünger) entledigt, um vermeintlich Kosten zu sparen und nun geht das Geheule los.

Seit Jahren, ja Jahrzehnten, ist es in den Betrieben der Elektro-, Bau- und Metallbranche die grosse Mode, scheinbar Kosten zu verringern durch Entlassungen und Frühverrentungen sowie Abschieben in die 58-er Regelung der Mitarbeiter von mehr als 50 Jahren (nicht nur dieser, aber bevorzugt dieser). In Wirklichkeit hat man dadurch zunächst Kosten gespart, die aber nun mit doppelter Wucht auf die Unternehmen zurückschlagen, weil man mangels Sachverstand und Arbeitskraft Aufträge ablehnen muss, verliert oder nicht im vereinbarten Zeitraum fertigstellen kann.

Man sehe sich nur jene Waggonbaufirma von Daimler-Benz an, die nicht in der Lage war, die versprochenen Züge mit Neigetechnik zum Laufen zu bekommen, die dann in Italien gekauft werden mussten (Fall Pendolino). Man sehe sich nur die absurden Verzögerungen bei der LKW-Maut an. Man sehe sich an, wie der neue Super-Airbus Jahr für Jahr weiter verschoben werden muss. Man sehe sich die frappanten Mängel bei der Magnet-Schwebebahn an. Da waren allesamt „junge, dynamische“ Firmen am Werk.

Die Schlaumeier, die da Kosten gespart haben, sind meistens schon nicht mehr in der Firma und diese muss nun mit den Folgekosten leben, die meist höher sind, als das, was man damals eingespart hat.

Dazu kommt der Effekt des jetz in höchster Mode stehenden „Shareholder-Value“. Die damaligen Einsparungen sind nämlich nicht etwa in der Firma geblieben für Investitionen, Modernisierungen, Automation oder ähnliches, sie wurden an die Aktionäre bzw. Anteilseigner ausgeschüttet und sind weg. Für die Firma stellten sie überhaupt keine Einsparungen dar. Die jetzt anfallenden zusätzlichen Kosten aber (zum Teil sind es auch einfach entgangene Gewinne) fallen voll der Firma zu Lasten. Die Anteilseigner werden sich nicht im mindesten daran beteiligen. Sie werden vielmehr klagen, das Unternehmen sei nicht mehr so lukrativ, wie es war und die jetzige Administration verantwortlich machen, die zu jener Zeit meist noch gar nicht das Sagen hatte.

Man lasse sich vor diesem Hintergrund auf der Zunge zergehen, was der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Klaus-Dieter Teufel, dazu zu sagen hat: "Es fehlen den Unternehmen nicht nur Ingenieure, sondern auch Facharbeiter für das verarbeitende Gewerbe, vor allem in der Metall- und Elektroindustrie. (...) Der Arbeitsmarkt in der Region ist nahezu leergefegt."

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom 4. Juni 2007 würden laut seinen Angaben vor allem Mekatroniker sowie Dreher und Fräser mit CNC-Qualifikation gesucht. Der Unternehmerverband schätzt, dass allein bis 2010 in der Region Berlin rund 100 000 Fachkräfte fehlen werden.

Ja, wenn man automatisch nur die zählt, die jünger als 50 sind, dann fehlen Fachkräfte. Würde dieser Unternehmensvertreter und seine Kollegen in den Vorstandsetagen einmal die Augen aufmachen, so würden sie sehen, es sind Tausende und Abertausende von Ingenieuren und qualifizierten Facharbeitern über 50 in Hartz IV oder zum Teil noch im Arbeitslosengeld.

Allein jene, die bisher schon in die 58-er Regelung abgeschoben wurden und sich dann plötzlich in Hartz IV wiederfanden, gehen in die Zehntausende (immer bezogen auf Facharbeiter und Ingenieure).

Dazu kommen jene, die in Frührente geschickt wurden und dadurch die Kassen der Rentenversicherungen völlig unnötig leerten.
In den Vorstandsetagen und Personalabteilungen ist aber eine Jugendlichkeitshysterie ausgebrochen, die es ihnen unmöglich macht, zu sehen, dass ein Spezialist mit 50 Jahren keineswegs am Ende ist.

Es wird argumentiert, ältere Arbeitnehmer seien wenig flexibel, wären manchmal etwas langsam, oft nicht auf dem aktuellen Stand der Technik, hätten manchmal festgefahrene überholte Meinungen oder würden oft ihre Kenntnisse nicht mit den Jüngeren teilen.

Nun, was die Flexibilität angeht, da mag tatsächlich manchmal ein Defizit bestehen, aber das werden die älteren Mitarbeiter spielend mit ihrer Erfahrung ausgleichen. Die Sache mit den jungen Mitarbeitern, die so wunderbar schnell sind, ist wahrscheinlich mehr eine falsche Sicht der Dinge. Wenn jemand mit wenig Erfahrung auch noch übereilt handelt, dann wird kaum viel Sinnvolles herauskommen. Der ältere Mitarbeiter mag vielleicht manchmal langsamer erscheinen, weil er lieber zuerst alles durchüberlegt, aber dann hat es auch mit hoher Wahrscheinlichkeit Hand und Fuss.

Der Vorwurf, nicht aktualisiert zu sein und eventuell überholte Meinungen zu haben, trifft wohl hauptsächlich den Kapitalisten. Hat er ihn auf Weiterbildung geschickt, ihm ein Sabbat-Jahr gegönnt? Nein? Na, sehen Sie.

Was das Weitergeben der Erfahrungen an Jüngere angeht, so mögen wirklich so manche Ältere da gesündigt haben. Sahen sie doch, wie Leute, nur wenig älter als sie selbst, aufs Altenteil geschickt wurden. Da wollten sie versuchen sich unentbehrlich zu machen. Auch hier wieder der Fluch der bösen Tat (Abschieben der Älteren), die ständig Böses muss gebären.

Unternehmen, die eine gesunde Mischung von Alt und Jung aufweisen, werden im Schnitt besser wegkommen als die angeblich so dynamischen mit – wie es immer in den Stellenanzeigen heisst – „einem jungen Team“. Was soll an einer Firma, in der Erfahrung fehlt, dynamisch sein?

Doch hören wir, was der Unternehmerverbands-Teufel auf die Frage antwortet, ob man denn nicht versäumt hätte rechtzeitig auszubilden. „Der Bedarf dafür war einfach nicht da.“

Ja, man hat eben nicht für den kommenden Bedarf ausgebildet, sondern nur für den damals aktuellen. Genauso wirft man Leute, seien es Ältere oder auch quer durch die Reihen, auf die Strasse, ohne sich daran zu orientieren, dass man sie ein Jahr später vielleicht schon wieder braucht.

So sind die Gesetzmässigkeiten des Kapitalismus. Der Kapitalist kann nicht zukünftige Vorteile kalkulieren, er muss heute Profit machen. Wenn in der Zukunft die Dinge anders stehen, dann macht er eben wieder das Gegenteil von dem, was er gerade eben noch tat. Nur der momentane Profit zählt.

Das zeigt einmal mehr, der Kapitalismus ist nicht für eine sinnvolle Lösung der Probleme der Menschheit geeignet. Er wird immer dem kurzfristigen Profit nachlaufen und kann, selbst wenn er wollte, nicht die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, schon gar nicht die längerfristigen.


Veröffentlicht am 5. Juni 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Schöne neue Schäuble-Welt

Von Karl Weiss

In der Zeit der faschistischen Herrschaft in Deutschland waren in allen Wohnblocks Blockwarte eingeteilt worden, die jede mögliche oppositionelle Regung zu melden hatten. Meistens wurden fanatische Faschisten für diese Aufgabe eingeteilt. Nun hat der Staatsbetrieb Bundesbahn alle seine „Zugbegleiter“ zu neuen Blockwarten ernannt. Sie sollen alle anreisenden G8-Kritiker melden.

Die Geschichte der Blockwarte in der Hitlerherrschaft ist bekannt und erschütternd. Der Blockwart als faschistisches Spitzelorgan war eine der extremsten Auswüchse jener Zeit. Tausende wurden denunziert, wenn sie zum Beispiel einen der vielen Witze erzählt hatten, die über die Nazi-Grössen im Umlauf waren oder wenn sie nach 1942 die Wahrheit aussprachen, dass der Krieg verloren war.

Tausende und Abertausende der Denunzierten verschwanden in den Folter- und Todeskellern der Gestapo oder in KZs, wurden in die Todeskompanien im Krieg versetzt oder wurden von faschistischen Terrorichtern verurteilt, oft zum Tode.

Nach 1947, als man plötzlich den neuen (west)deutschen Staat als aggressive Speerspitze gegen die damals noch sozialistische Sowjetunion brauchte, kamen alle die kleinen und grossen Nazis wieder in Rang und Würden. So wurden viele der früheren Blockwarte Hausmeister und tyrannisierten die Bevölkerung weiter. Es gab keine Verurteilungen von Blockwarten wegen ihres unmenschlichen Denunziantentums.

Auch die Terrorrichter kamen wieder in Richterämter. Kein Wunder, dass fast keiner der faschistischen Verbrecher mehr verurteilt wurde.

Nun hat die Deutsche Bundesbahn, bisher noch Staatsbetrieb, ihre „Zugbegleiter“ zu neuen Blogwarten ernannt und erwartet von ihnen, die anreisenden G8-Demonstranten zu bespitzeln.



In einer Dienstanweisung heißt es: "Da die globalisierungskritische Szene nicht unbedingt als solche zu identifizieren ist", sei "anlassbezogen eine Vormeldung von größeren Reisegruppen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern (z.B. Rostock) an interne Stellen vorzunehmen".

In der letzten Zeit hatten sich bereits bei anderen grossen Demonstrationen gezielte Polizei-Provokationen und Störaktionen gegen anreisende Gruppen von Demonstranten gerichtet. Man hielt solche Gruppen auf, durchsuchte sie stundenlang, so dass sie erst dort ankamen, als die Demo schon vorbei war. Hinterher schätzte die Polizei noch die Teilnehmerzahlen nach unten und abends in der Tagesschau erschienen dann nur die Polizei-Zahlen.



Langsam erscheint die Fratze des Obrigkeits- und Überwachungsstaates am Horizont, den man schon auf dem Misthaufen der Geschichte wähnte. Merkel, Beckstein, Schäuble und Beck preschen gegen die Bevölkerung vor.



Jetzt beginnt man immer besser zu verstehen, warum Schäuble den Faschisten und Terorrichter Filbinger auf der Totenbahre geehrt hat.

Keine Einschränkung des Demonstrationsrechts!


Veröffentlicht in "Journalismus - Nachrichten von heute" am 1. Juni 2007, hier geringfügig ergänzt

Originalartikel