Was ist in Lateinamerika los?

Von Karl Weiss

Die offiziöse US-Organisation “Freedom House”, die bereits eine unrühmliche Rolle beim Ablösen der US-kritischen Regierungen von Serbien und der Ukraine gespielt hat, ist in Venezuela aktiv. Unter Führung von Peter Ackermann, einem Spezialisten in Destabilisierungs-Strategien, sponsort man mit Millionenbeträgen Chávez-kritische Aktivitäten und Personen. Auch die Organisation „Center for Applied Non-Violent Action and Strategies“ (Canvas), die bereits in Georgien und der Ukraine Massenaufmärsche organisiert hat, ist in Venezuela aktiv.



Ebenso werden bestimmte venezuelanische Journalisten mit fetten Studienaufenthalten in den USA zu beeinflussen versucht. Siehe im Einzelnen dazu hier:

http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=2309

Der Pressesprecher der US-Botschaft in Venezuela erklärte, man sei stolz auf diese Programme.

Nach Angaben der US- und venezuelanischen Journalistin Eva Golinger sehen Flugblätter, die von „Freedom House“ gesponsort wurden, extrem ähnlich aus wie solche, die in Serbien, der Ukraine und in Georgien verwendet wurden. Diese Flugblätter riefen zu einer Massendemonstration am 26. Mai 2007 auf, als die Auseinanderstzungen um den Fernsehsender RCTV zum Höhepunkt kamen.



Wie wir hier alle gemerkt haben, wurde gleichzeitig unter Führung von US-Presseagenturen eine internationale Hetzkampagne gegen die Regierung Hugo Cháves vom Zaum gebrochen, weil sie die Sendeerlaubnis des reaktionären Hetzsenders nicht verlängert hat.

Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang mit einem deutlich verständlichen Aufruf eines Kommentaristen dieses Senders, den Präsidenten zu ermorden. Dies sollte offenbar die erwartete Reaktion hervorrufen, die Lizenz nicht zu verlängern, was dann „Freedom House“ und „Canvas“ mit Massendemonstrationen in eine Art von Volksaufstand verwandeln wollten, der offenbar an jenem Wochenende beginnen sollte.

Dass diese Taktik nicht aufgegangen ist, liegt wohl hauptsächlich daran, dass es in Venezuela nicht eine korrupte Regierung von ehemaligen KP-Apparatschicks abzulösen gilt, sondern die extrem populäre Regierung Hugo Chávez, die bereits in wiederholten Abstimmungen und Wahlen mit erdrückenden Mehrheiten gewonnen hat. Die Wiederwahl vor kurzem hatte fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das kann kein Präsident oder Premier in den hochgelobten westlichen Demokratien vorweisen.

Während in Georgien, Serbien und der Ukraine lediglich in der Bevölkerung bereits verhasste Politiker abgewählt werden mussten, deren üble Geschäfte und Verwicklung in Korruption Legende war, haben es bis heute noch nicht einmal die wutschnaubenden venezuelanischen Medien gewagt, Cháves auch nur einer Unregelmässigkeit ernsthaft anzuklagen. Genau gesagt, gibt es immer wieder Behauptungen, aber nicht einmal wurde eine Anklage vor Gericht gebracht.

Alle lateinamerikanischen Länder mit Ausnahme Kubas wurden und werden von einer skrupellosen und korrupten Oberschicht beherrscht, einer Oligarchie, meistens nur aus einigen zig, einigen Hundert oder bis zu tausend stinkreichen Familien bestehend, die alle wichtigen Positionen auf sich vereinigen oder mit Personen ihres Vertrauens besetzt haben. Dazu gehören die hohen Ämter der Exekutive und des Militärs ebenso wie die wesentlichen Ämter in der Justiz und auch in der Gesetzgebung. Ein Bäumchen-wechsel-dich-Spiel von zwei, drei oder vier Parteien, die im wesentlichen alle Ämter unter sich aufteilen, wird mit wechselnden Personen und Mehrheiten gedreht, so dass auf den ersten Blick ein scheinbar demokratisches Karussel von Machtwechseln erscheint. In Wirklichkeit haben die Wähler nie mehr als die Wahl, welches Mitglied oder welchen Vertreter der Oligarchie sie bevorzugen.

Charakteristisch an diesen Systemen ist, dass alle Massenmedien ebenfalls in den Händen der Oligarchie sind.

Ebenso ist charakteristisch, dass die Mitglieder der Oligarchie in den USA studieren oder ihren MBA machen, dass sie selbst als hohe Militärs oder Personen ihres Vertrauens im US-amerikanischen Fort Benning „ausgebildet“ werden, dass man an der Fifth Avenue oder einer anderen schicken Adresse in den USA eine Zweitwohnung hat, dass man Teile seiner Zeit in den USA zubringt und auch sonst in jeder Beziehung seine enge Verbundenheit mit der einzigen Supermacht zum Ausdruck bringt.

Diese Oligarchie ist grundsätzlich eine Oligarchie von US-Gnaden. Die jeweilige US-Regierung gesteht ihnen zu, sich unvorstellbar zu bereichern und verlangt dafür die absolute Unterordnung unter die US-Interessen. Muckt einmal jemand auf oder beginnt in einem Land die Oligarchie die Kontrolle zu verlieren, lassen die US-Regierungen einen Militärputsch stattfinden und herrschen dann mit harter Hand eine Zeit per Diktatur.

Manchmal musste man auch selbst eingreifen wie in den Fällen Grenada und Panama oder musste eine längerdauernde Kampagne mit militärischen und anderen Mitteln führen, um wieder die „richtigen“ Leute an die Macht zu bringen, wie in Nikaragua.

In den letzten Jahren jedoch hat sich das Bild in Lateinamerika geändert. Es haben sich alle Anzeichen einer revolutionären Gärung eingestellt. Das heisst, es gibt noch keine revolutionären Aufstände, aber immer mehr Aktivitäten aus dem Volk heraus, die den sanften Schlaf der Oligarchie und die selbstverständliche Oberherrschaft des „grossen Bruders aus dem Norden“ zu stören drohen.

Besonders deutlich werden diese Aktivitäten in Venezuela, wo sich immer mehr Cooperativen bilden und auch Zugang zu Waffen bekommen, um sich gegen die Grossgrundbesitzer wehren zu können und in Bolivien, wo bereits zwei Präsidenten gestürzt wurden und mit der Wahl von Evo Morales zum ersten Mal ein Präsident mit Indio-Abstammung in Lateinamerika gewählt wurde. Den Minenarbeitern in Bolivien ist der Reformeifer von Morales aber noch zu gering.

Ein anderes Beispiel sind die Bürgerinitiativen in Equador gegen die rücksichtslose Zerstörung der Umwelt durch die Ölkonzerne. Auch der „Argentinazzo“ im Dezember 2001 in Argentinien war eines dieser Anzeichen. Der Präsident musste aus dem Land flüchten und es wurden Neuwahlen angesetzt. Auch in Mexiko gibt es mächtige oppositionelle Bewegungen, die sogar schon so etwas wie kleine „befreite Gebiete“ geschaffen hatten.

In Brasilien ist es hauptsächlich die Landlosenbewegung MST, die mit Besetzungen von Land und von Regierungsgebäuden auf sich aufmerksam macht, aber auch die Studenten werden immer unruhiger. Im Moment ist gerade seit mehr als einem Monat die Direktion der grössten staatlichen Universität Brasiliens, USP in São Paulo, besetzt.

Doch die Reaktion ist wach geworden und hat, Land für Land, eine Gegenstrategie entwickelt. Meistens beruht sie auf sozialdemokratischen Parteien, die man aufkommen oder sogar an die Macht kommen lässt, wenn es angebracht erscheint. Dabei nennen sich diese Parteien nie sozialdemokratisch (in Brasilien hat sogar eine der reaktionären Oligarchie-Parteien den Namen „sozialdemokratisch“ okkupiert), aber die Inhalte sind es.

Wir können ja in Europa ein Lied von der Sozialdemokratie singen. Sie ist es, die bisher imer noch die Revolution verhindert hat – und dies nicht nur in Deutschland 1918.

So sind inzwischen in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern sozialdemokratische Parteien mit im Detail unterschiedlicher Ausrichtung, aber generell dem bekannten Programm, an der Macht. In Brasilien mit Lula, in Argentinien mit Kirchner, in Chile mit Bachelet, in Uruguay mit Vásquez, in Nicaragua mit dem ‚geläuterten’ Ortega und in Equador mit Correa.

In Peru und Mexiko wurden durch die Oligarchie in Zusammenarbeit mit US-Agenten durch massive Wahlfälschungen noch einmal die Wahl sozialdemokratischer Kandidaten verhindert.

Diese sozialdemokratischen Politiker fahren im wesentlichen einen deutlich von den USA unabhängigeren Kurs als es die üblichen Parteien der Oligarchien getan haben. Zugleich versuchen die Oligarchien, diese Parteien und Persönlichkeiten mit viel, viel Geld und den Möglichkeiten der Korruption in ihren eigenen Dunstkreis zu ziehen, soweit sie nicht längst dort sind, wie z.B. Brasiliens Lula.

War im Jahr 2003 noch unterschriebene und feststehende Tatsache, dass ab 1. Januar 2005 eine Freihandelszone über alle amerikanischen Länder hinweg unter Führung der USA, die sogenannte ALCA, in Kraft tritt und nur noch die Details des Vertrages geklärt werden mussten, so hatte sich bis zum vorhergesehenen Termin bereits alles geändert. Die neuen Präsidenten verlangten von der US-Regierung Zugeständnisse bezüglich des abgeschotteten und subventionierten US-Agrar-Marktes, was diese ablehnt und nicht im Traum daran denkt zuzugestehen.

So wurde bis heute nichts aus der ALCA und die US-Regierung versucht stattdessen mit individuellen Verträgen mit den Ländern, eins nach dem anderen, den gleichen Effekt zu erzielen: Den bevorzugten und vollen Zugang von US-Firmen zu den Märkten, billligen Arbeitskräften, Rohstoffen, privatisierten Firmen öffentlicher Dienstleistungen und zu den Börsen und Devisenmärkten ohne Restriktionen. In Peru und Kolumbien hat es Massendemomstrationen gegen die jeweils von den Oligarchie-Regierungen angestrebten Verträge mit den USA gegeben.

Von diesen Massendemonstrationen kann man in unseren Massenmedien nichts lesen, dafür umso mehr über die kleinen in Venezuela.

Demgegenüber sind die Präsidenten Boliviens und Venezuelas nicht als sozialdemokratisch zu bezeichnen, jedenfalls nicht im Sinne der heutigen Sozialdemokratie. Sie hängen der Ansicht an, wie sie etwa auch ‚Die Linke’ in Deutschland vertritt, es sei möglich, innerhalb des Kapitalismus ein humanes System zu etablieren. Chávez spricht offen vom „Sozialismus“. Allerdings kann Sozialismus eben nicht von oben erklärt werden, sondern benötigt unausweichlich die Aktion von unten, von den Arbeitern und dem Volk.

Darum ist es leicht einzusehen, warum die USA vor allem in Venezuela aktiv wird. Offenbar glaubt man, mit den gleichen Mitteln wie in Osteuropa auch in Südamerika farbige oder Obst-„Revolutionen“ inszenieren zu können. Natürlich bekommt man auch mit dem Einsatz von Dollarmillionen auch Leute zusammen, aber am Ende muss man eben doch darauf vertrauen, dass noch weit mehr zu solchen Aufmärschen zum Sturz von Regierungen kommen, als direkt mit grünen Scheinen dazu gebracht wurden.

Das aber klappt eben in Venezuela nicht so wie in Osteuropa. Zu den Demonstrationen, wie es sie jetzt wieder gab anlässlich der Nicht-Verlängerung der Lizenz des Fernsehsenders, kommt immer die gleiche Gruppe von Leuten, die schon dmals vor dem Putsch gegen Chávez 2002 die „vorbereitenden Demonstrationen“ absolviert haben und später beim sogenannten Generalstreik (der in Wirklichkeit eine General-Aussperrung war) wieder, als man glaubte, ein Plebiszit könne Chávez von der Macht bringen. Chávez drehte den Spiess um, erklärte sich mit dem Plebiszit einverstanden und gewann haushoch.

Diese Art von Demonstrationen kennt man in praktisch allen lateinamerikanischen Ländern. Es fällt dort meistens auf, wie kunstvoll geschminkt viele Damen in der Demonstration sind und mit welchen Luxuskarossen man zur Demo fährt. Es handelt sich um Mitglieder der Oligarchie selbst, um solche, die gerne in diesen feinen Kreis aufgenommen werden wollen und solche, die sich von der Hetze der Massenmedien haben beeinflussen lassen.

Das typische an solchen Demonstrationen (die Frauen tauchen dort oft mit Kochtöpfen und Kochlöffel auch und machen Krach) ist, sie finden obligatorisch vor Putschen oder Putschversuchen statt. Sei es in Brasilien 1964, sei es in in Chile 1973, oder in Argentinien 1966 und 1976, es wird jeweils mit „getürkten“ Demonstrationen, auf denen die Damen oft unerklärlich gut angezogen sind, ein scheinbarer Ruf des Volkes nach Veränderung inszeniert. Die Putschisten erklären dann später, sie hätten nur dem Willen des Volkes gehorcht.

Tatsache ist, die Demonstrationen dieser Art kommen kaum je über 10 000 Menschen hinaus. Vergleicht man z.B. die Montagsdemonstrationen in Deutschland im Jahr 2004, bei denen an einigen Montagen um die 200 000 Menschen auf der Strasse waren oder jene im letzten Jahr in Frankreich gegen die Verschlechterungen im Arbeitsrecht für Jugendliche, bei denen mehrmals über 1 Million Menschen demonstrierten, so wird einem schon klar, es handelt sich nicht um die „Stimme des Volkes“ bei jenen Demonstrationen von Reaktionären.

Typischerweise wurden damals, in den 60er- und 70er-Jahren, solche Demonstrationen als Demonstrationen „Für die Familie“ ausgegeben. Angeblich hätten die jeweiligen gewählten Regierungen die „Werte der Familie“ vergessen und die müssten wieder in den Mittelpunkt der Politik kommen.

Wenn man sich die späteren Praktiken der Militärdiktatoren ansieht, so scheint es eine besondere Ironie, wenn sie sich ausgerechnet auf „Werte der Familie“ beriefen. Hier nur ein kurzer Ausschnitt aus einem Artikel zur Folter,

http://karlweiss.twoday.net/stories/3772375/

in dem auch die Praktiken der Folterschergen Pinochets dargestellt wurden, die wohl kaum mit „Werten der Famile“ in Übereinstimmung zu bringen sind:

„In Chile wurden meist ganze Familien von bekannten Oppositionellen aus den Häusern geholt und in die Folterhöhlen gebracht. Dort wurde dann nicht nur jeweils vor den Augen der anderen Familienmitglieder gefoltert, sondern auch systematisch Sex zwischen den Familienmitgliedern erzwungen, um sie zu demütigen. Der Vater musste es mit seiner Tochter treiben, wenn nicht, wurde die Tochter vor seinen Augen mit Stromstössen in der Vagina gefoltert, die Mutter mit dem Sohn, Geschwister miteinander usw.“

Nachdem der Versuch nun misslungen ist, in Venezuela wegen des Fernsehsenders einen scheinbaren Volksaufstand zu inszenieren, dürften die US-Oberen nun wieder auf die Pläne eines direkten Eingreifens zurückkommen.

In einem Artikel zu diesem Thema

http://karlweiss.twoday.net/stories/3416554/

war schon erwähnt worden: Die USA haben bereits begonnen, Venezuela wegen angeblich nicht genügendem Kampf gegen den Kokain-Schmuggel ins Fadenkreuz zu nehmen. Der weitere Ablauf wurde schon versucht vorherzusagen:

„Es kann kein Zweifel bestehen, diese Anklagen werden nur die ersten einer Reihe sein. Mehr und mehr werden die Massenmedien voll sein von Berichten über die katastrophale Rolle Venezuelas im Kokain-Schmuggel. Schließlich wird nichts anderes übrig bleiben, als den UN-Sicherheitsrat anzurufen, der Venezuela unter Drohung mit Sanktionen zur Zusammenarbeit mit der friedliebenden USA im aufopfernden Kampf gegen die Drogen ermahnen wird. Gleichzeitig wird der US-Präsident bereits verlauten lassen, dass im Fall Venezuela "keine Option” vom Tisch ist, auch nicht die militärische. Nun, das Szenario braucht nicht weiter beschrieben werden, alle kennen es.“

Die US-Regierung weiss auch sehr gut, weie man Spannungen schürt. Es fanden bereits einige provokative See-Manöver direkt vor der venezuelanischen Küste statt.


Foto eines US-Spezialschiffs für Landungsoperationen vor Curaçao, unmittelbar vor der venezuelanischen Küste

In diesem Zusammenhang darf natürlich nicht vergessen werden: Venezuela ist inzwischen zum Land mit den grössten bekannten Ölreserven geworden.





Nun, wenn die US-Regierung, wenn sie das Thema Iran erledigt hat, eine Invasion oder Bombardierung Venezuelas planen, so werden sie sich wohl ein weiteres Mal, so wie im Irak, die Zähne daran ausbeissen. Hatte man im Irak noch einen verhassten Diktator abgelöst, so wird man in Venezuela nicht nur auf den Widerstand einer Gruppe der Bevölkerung stossen, wie im Irak mit den Sunniten, sondern wird wohl den erbitterten Widerstand fast der gesamten Bevölkerung gegen sich haben, so wie dies bereits in Vietnam der Fall war.

„Wer es erleben wird, wird es sehen“ sagt man hier in Brasilien.


Veröffentlicht am 1. Juni 2007 in der Berliner Umschau, hier leicht redigiert und ergänzt und mit Fotos versehen


Originalartikel


Zusatz zum Artikel vom 8.6.07:

Wer ein typisches Anzeichen einer Diktatur darin sieht, dass Sender geschlossen werden, der mag sich die Liste der Senderschliessungen in angeblichen Demokratien ansehen. Diese Sender hatten allesamt weit weniger getan als aktiv an einem Putschversuch teilzunehemen und die Ermordung des Staatspräsidenten zu fordern:

Dezember 1996: Uruguay: Den Radiosendern 94.5 FM und Concierto FM wurde die Sendeerlaubnis entzogen

Kanada Juni 1999 - Aufhebung der Lizenz von Country Music Television

USA April 1999 - Aufhebung der Lizenz von FCC Yanks Trinity License
USA April 1998 Aufhebung der Lizenz von DAILY DIGEST
USA 1981 - Aufhebung der Lizenz von WLNS-T
USA 1969 - Aufhebung der Lizenz von WLBT-TV

Spanien April 2005 - Schließung von offenen Radio- und TV-Sendern in Madrid
Spanien Juli 2004 - Aufhebung der Lizenz von TV Laciana

Frankreich Dezember 2005 - Schließung von TF1
Frankreich Dezember 2004 - Aufhebung der Lizenz von Al Manar
Frankreich Februar 1987 - Lizenzentzug für TV 6


England Januar 2007 - Lizenzentzug für Look 4 Love 2
England Dezember 2006 - Entzug der Lizenz des Teleshopping-Kanals AUCTIONWORD
England November 2006 - Entzug der Lizenz StarDate TV. 24
England August 2006 - Lizenzentzug für ONE TV

Irland 1990 - Lizenzentzug vor Sendestart von TV3

Russland März 2002 - Schließung von TV-6

Brasilien, Argentinien und Kolumbien noch in der "Copa Libertadores" vertreten

Von Karl Weiss

Inzwischen haben die Viertelfinale der ‚Copa Libertadores’ stattgefunden, dem südamerikanischen Gegenstück der Champions Leage. In Brasilien wurden die Halbfinals des Pokals gespielt. Die ersten Runden der brasilianischen Meisterschaft haben viele Überraschungen gebracht – und das tausendste Tor von Romário.

Beginnen wir mit der „Libertadores“. Die Viertelfinalspiele liessen nichts an Klasse und Spannung zu wünschen übrig. Libertad aus der paraguayanischen Haupstadt Assunçon trotzte dem hohen argentinischen Favoriten Boca Juniors Buenos Aires in dessen eigenen Stadion, genannt „Bonbonniere“, ein 1:1-Unentschieden ab, konnte aber die Erwartungen im Rückspiel nicht erfüllen. ‚Boca’ wurde seiner Favoritenrolle mit einem 3:1 auf gegnerischen Platz gerecht und ist jetzt der Hauptfavorit auf den Titel.

Cúcuta aus der gleichnamigen kolumbianischen Stadt, das bereits im Achtelfinale überrascht und den peruanischen Vertreter ausgeschaltet hatte, wartete auch gegen einen der zwei verbliebenen uruguayanischen Clubs, Nacional Montevideo, mit zwei starken Leistungen auf. Zun Hause legte man ein 2:0 vor, um dann in Montevideo den Sack mit einem 2:2 zuzumachen. Man wird jetzt gegen Boca Juniors anzutreten haben. Theoretisch dürfte das die Endstation sein.

Santos, frischgebackener Meister des brasilianischen Staates São Paulo, hatte mit America Mexico Stadt einen der wesentlichen Favoriten und den letzten verbliebenen mexikanischen Vertreter als Gegner. Beim Hinspiel in Mexico Stadt erreichte man mit einem 0:0 eine aussichtsreiche Ausgangsposition. Zum Rückspiel in der Vila Belmiro (der Stadtteil von Santos, in dem das vereinseigene Stadion liegt) konnte man mit einem ausgeruhten Team antreten, denn man hatte am Sonntag vorher eine fast vollständige Reservemannschaft in der brasilianischen Meisterschaft spielen lassen – und prompt gegen einen Aufsteiger verloren.

Beim Gegner aber war es genau umgekehrt. Der hatte zwei Tage nach diesem Spiel das entscheidende Spiel im Endspurt der mexikanischen Meisterschaft auszutragen. Die zählt aber für America mehr. So trat man in Santos mit einer fast nur aus Reservespielern bestehenden Elf an.

Der Berichterstatter hatte das Glück, dieses Spiel am Fernsehen verfolgen zu können. Es konnte an Klasse ohne weiteres mit einem Viertelfinale der Champions Leage mithalten. Wenn jene mexikanische Mannschaft die Reserve war, dann muss man sich fragen, wie dann die erste spielt. Auch die Fernsehkommentatoren bemerkten, es gab in der Spielstärke fast keinen Unterschied zu jenem Team, welches das Heimspiel bestritten hatte.

Erwartungsgemäss spielte Santos deutlich offensiver als der Club aus Mexiko Stadt, aber ein hervorragend nach vorn getragener Konter liess America mit 1:0 in Front gehen. Auch zur Halbzeit stand es noch so. Santos liess Chancen im Dutzend aus. Davon eine auch von Zé Roberto, was einen gleich an seine Vorstellung im letzten Jahr bei den Bayern erinnerte.

Das Spiel fand vor den Augen Pelés, des besten Spielers von Santos und der Welt, im strömenden Regen statt, doch zur Mitte der zweiten Hälfte liess der Regen nach, die aufopfernd kämpfenden mexikanischen Ersatzspieler wurden langsamer und die technische Überlegenheit Santos begann sich durchzusetzen. Nun kam America kaum noch aus der eigenen Hälfte heraus. Logische Folge waren zwei Santos-Tore, die der Mannschaft aus der brasilianischen Hafenstadt das Tor zum Halbfinale aufstiessen, während America sich erneut mit dem guten Eindruck zufriedengeben musste, den die mexikanischen Teilnehmer nun schon seit Jahren in der Libertadores hinterlassen – ohne am Ende ganz vorne zu sein.

Zé Roberto erwies sich erneut als wichtige Stütze von Santos und war an der Entstehung beider Tore beteiligt. Inzwischen hat auch der brasilianische Nationaltrainer Dunga erkannt, auf welch weltmeisterlichen Niveau Zé Roberto spielt, der eigentlich schon auf dem Altenteil war, und ihn ins Aufgebot für die „Copa America“ berufen, die demnächst die Nationalmannschaften Südamerikas um die im Zweijahresrhythmus ausgetragene südamerikanische Krone austragen werden.

Die vierte und letzte Auseinandersetzung des Viertelfinales schliesslich führten die brasilianische Mannschaft Gremio Porto Alegre, letztjähriger Dritter der brasilianischen Meisterschaft und soeben Meister des Staates Rio Grande do Sul geworden, und den zweiten verbliebenen uruguayanischen Club gegeneinander, Defensor Montevideo.

Das erste Spiel in Montevideo war eine einseitige und klare Sache. Das hoch eingeschätzte Team von Gremio holte sich eine 2:0-Abreibung. Im Rückspiel im brasilianischen Süden (nur etwa 250 Kilometer von der uruguayanischenn Grenze entfernt) hätte man also mit drei Toren Unterschied gewinnen müssen, um weiterzukommen. Das war extrem unwahrscheinlich. Doch Gremio schaffte in einem Kraftakt ebenfalls ein 2:0 in der regulären Spielzeit. Nun war Elfmeterschiessen angesagt. Die beiden ersten uruguayanischen Schützen trafen das Gebälk bzw. die Ränge des „Olympischen Stadions“ von Porto Alegre. Die vier ersten brasilianischen Schützen dagegen trafen ins Ziel. Damit war mit Gremio der zweite brasilianische Verein im Halbfinale, wo er nun auf den anderen brasilianischen Vertreter Santos trifft.

Damit ist sichergestellt: Ein brasilianischer Verein wird im Endspiel stehen. Diesmal kann aber nicht passieren, was in den letzten zwei Jahren der Fall war, als jeweils zwei brasilianische Vereine das Endspiel unter sich ausmachten, 2005 São Paulo und Atletico Paranaense und 2006 Internacional Porto Alegre und São Paulo.

Im brasilianischen Pokal legten in den beiden Halbfinalbegnungen die beiden ersten Heimmannschaften jeweils einen Zweitorevorsprung vor, was es fast unmöglich machte, im zweiten Spiel das Geschick noch drehen zu können. Fluminense Rio de Janeiro hatte Brasiliense mit 4:2 abgefertigt, den besten Club aus der Hauptstadt, während Botafogo Rio de Janeiro bei Figuerense aus der Hauptstadt des südlichen brasilianischen Staates Santa Catarina, Florianopolis, sich eine 2:0-Niederlage abgeholt hatte.

Die Rückspiele begannen beide mit einem schnellen Tor der unterlegenen Mannschaft, so dass die Anhänger von Brasiliense und Botafogo Hoffnung schöpfen konnten. Botafogo schaffte auch das 2:0, was ein Elfmeterschiessen im Maracana-Stadion bedeutet hätte (im brasilianischen Pokal gibt es keine Auswärtstor-Regelung). Doch dann schlugen die im ersten Spiel siegreichen Mannschaften zurück. Fluminense erreichte noch den 1:1-Ausgleich, während Figuerense kurz vor Schluss der Begegnung mit dem Anschlusstor noch das Elfmeterschiessen verhindern konnte.

Damit stehen also Fluminense und Figuerense im Pokalendspiel, das in Brasilien in zwei Spielen auf den jeweiligen Heimplätzen der Vereine ausgetragen wird.

Die Halbfinale der „Copa Libertadores“, ebenso wie die beiden Endspiele des brasilianischen Pokals, werden am 30. (bzw. 31.) Mai sowie am 6. (bzw. 7.) Juni ausgetragen (die beiden späteren Termine treffen nur auf die Boca Juniors-Spiele zu).

Im Mai wurden bereits die ersten drei Spieltage der brasilianischen Meisterschaft absolviert.

Als wichtiges Ereignis ist das tausendste Tor von Romário zu vermelden, das er im heimischen Stadion São Januario (einem kleinen vereinseigenen Stadion von Vasco Rio de Janeiro in der Nähe des Maracana-Stadions) per Elfmeter gegen den Aufsteiger Sport Recife erzielte und damit zum 3:1-Sieg seiner Mannschaft beitrug.


Romário mit dem zweimaligen brasilianischen Nationaltrainer Parreira (WMs 1994 und 2006) bei seinem Abschiedspiel von der Nationalmannschaft vor zwei Jahren

Mit 41 Jahren als lupenreiner Stürmer noch in der ersten Division einer der grossen Fussballnationen zu spielen und dann auch noch auf 1000 Tore zu kommen, das muss ihm erst einmal einer nachmachen. Er ist nun in den exklusiven Club der „Tausender“ aufgerückt, in den es bisher nur Pelé (mit über 1200 Toren wohl auf Dauer einmalig – und das als Mittelfeldspieler, nicht als Stürmer) und der Ungar Puskas (ebenfalls Mittelfeldspieler, allerdings aus einer Zeit des offensiven Fussballs) geschafft haben, der letztes Jahr verstorben ist (bei dieser Zählung ist der gesamte Fussball vor dem zweiten Weltkrieg ausgeblendet, denn er ist wirklich nicht mit dem heutigen vergleichbar).

Siehe zu Romário auch noch diesen ausführlicheren Artikel:

http://karlweiss.twoday.net/stories/3688824/

Nach drei Spieltagen hat nur eine Mannschaft alle drei Spiele gewonnen: Parana Clube aus Curitiba, der gerade eben noch die Endspiele der Staatsmeisterschaft gegen einen drittklassigen Verein verloren hatte. Dahinter bildet sich ein Verfolgerfeld aus vier Vereinen, die mit 7 Punkten eine gute Ausgangsposition haben: Corinthians São Paulo, Palmeiras São Paulo, Vasco Rio de Janeiro (mit Romário) und Botafogo Rio de Janeiro.

Klingt fast wie eine Aufzählung derer, die nicht als Favoriten in die Meisterschaft gingen, aber im Fussball will eine Tabelle nach drei Spielen nichts heissen.
Dazu kommt, dass die beiden im Moment wahrscheinlich besten Mannschaften Brasiliens, Gremio und Santos, einen Teil der Spiele bisher mit Reservemannschaften bestritten haben, weil sie Mittwochs noch in der „Taça Libertadores“ eingespannt sind (Santos steht mit drei Punkten auf einem Abstiegsplatz).

Nun, bis Ende Dezember ist es lang und es wird noch viel Wasser (und Pisse) den Tieté hinunterfliessen. Der Tieté, das ist der kleine unschuldige Fluss, der das Pech hatte, genau dort entlang zu fliessen, wo die 20-Millionenstadt Sâo Paulo wuchs (Grösste Stadt der südlichen Hemispäre). Heute ist er ein schwarzer, stinkender Abwasserkanal, weil er fast alle Abwässer der Metropole aufnehmen muss.


Veröffentlicht am 30. Mai 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Den vorhergehenden Artikel zum Südamerikanischen Fussball kann man hier lesen.

Die Giftmülldeponie Kölliken: Wie die Grosschemie Reibach macht

Von Karl Weiss

Was es wirklich heißt, wenn man im Monopolkapitalismus lebt, in dem die Großkonzerne das Sagen haben, bekamen die Einwohner der kleinen Gemeinde Kölliken im Schweizer Kanton Aargau zu spüren. Eine Giftmülldeponie, auf der die Großkonzerne der Chemie und andere zu Spottpreisen ihren Giftmüll loswerden konnten, liegt unmittelbar am bewohnten Gemeindegebiet. Sie war über undichtem Gestein direkt neben einem großen Grundwasservorrat errichtet worden. Obwohl sie schon Jahrzehnte im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel stank, wurde immer nur abgewiegelt. Jetzt muss die Grube für 445 Millionen Franken auf Kosten der Steuerzahler ausgegraben werden – nachdem bereits 140 Millionen zur Sicherung ausgegeben werden mussten.



Alles begann 1976, als ein Tonwerk seine ausgebeutete Tonmine am Ortsrand von Kölliken versilbern wollte. Manchmal waren Tonminen schon über dichtem Gestein gewesen, also kam man auf die Idee, das Gelände zur Verwendung als „Sonder“-Mülldeponie zu verkaufen. Das ließ sich die Chemieindustrie in Basel und Umgebung nicht zweimal sagen.

Einer ist der Bluthund

Schnell hatte man eine Einigung mit den Kantonen Zürich und Aargau sowie der Stadt Zürich getroffen: Gemeinsam wurde eine Betreiberfirma gegründet und das Gelände gekauft. Großchemie findet natürlich auch immer Unverantwortliche, die Gefälligkeitsgutachten erstellen. In diesem Fall war es der Hydrogeologe Paul Nänny, der dem Ort blendende Bedingungen für eine Chemie-Mülldeponie attestierte, immer nach dem Motto: „Einer muss ja der Bluthund sein.“

Natürlich hätte zuerst eine genaue Untersuchung des Gesteins unter der Grube erfolgen müssen, um sicher sein zu können, dass es absolut dicht war. Das wurde aber nicht getan. „Es musste alles möglichst billig sein.“ erinnert sich einer der Geologen, der an der Planung beteiligt war.

Klar, die Großchemie hat Profite zu produzieren und nicht Sicherheit für die Bevölkerung.

Die Grube, in einer Hanglage direkt neben einer großen, grundwasserführenden Schicht gelegen, war absolut unmöglich als Giftmülldeponie, verharmlosend „Sondermülldeponie“ genannt. Selbst oberflächliche Untersuchungen hätten sofort ergeben, dass dies ein denkbar ungeeigneter Ort für so etwas war (wenn es denn dafür geeignete Orte geben mag). Der Untergrund war nämlich undicht.

Aber die Lage, fast genau im Zentrum von allen großen Chemiestandorten im Norden der Schweiz, war ideal. Die Transportkosten würden minimal sein. Schließlich hat die Großchemie Profite zu ... (siehe oben).

Chemikalienverseuchter Abfall abgestellt

Hier ergeben sich übrigens auffallende Parallelen zu der Lagerung hochstrahlenden Abfalls von Atomkraftwerken, die man auch in angeblich dichte Untergründe verbringen will, die aber, wenn man sich nicht auf Gefälligkeitsgutachten bezieht, eben nicht wirklich dicht sind.

Bereits im August 1977, noch bevor ein Entwässerungssystem angelegt und die Deponie in Kölliken eingeweiht worden war, lagerte man 10 000 Kubikmeter chemikalienverseuchten Aushubs hier ab.

Zum Chef der Anlage, die unter der Aufsicht des Aargauer Gewässerschutzamts stand, wurde der Departmentvorsteher eben dieser Behörde ernannt! Damit war klar, er konnte ja nicht als Aufsicht das bemängeln, was er als Chef tat. Guter Trick, nicht? Muss man sich merken.

Selbst wenn sie dicht gewesen wäre, hätte man sie natürlich noch abdichten müssen, aber auch das wurde nicht gemacht. So bekamen die Bürger von Kölliken denn auch schon wenige Jahre nach der Einweihung die weniger freundliche Seite der Chemiekonzerne unmittelbar zu spüren: Aus dem Abwassersystem der Stadt begann es unerträglich zu stinken – nicht etwa nach dem, was man bei Abwasser erwarten würde, sondern mit undefinierbaren, ekligen Gerüchen.



Die Deponiebetreiber, die beiden Kantone, Zürich und die Schweizer Großchemie, hatten nämlich noch ein übriges getan, um den Bürgern ihre Geringschätzung zu beweisen: Sie leiteten das aufgefangene Abwasser der Deponie (nur ein geringer Teil des ganzen versickernden Abwassers) in das Abwassersystem und anschließend in die Kläranlage der Gemeinde (die Anschlusskosten des Betreibers dafür waren die gleichen wie für ein Einfamilienhaus!).

Billiger geht’s nimmer – in der Schweiz schon

Überhaupt die Kosten: 35 Franken pro Kubikmeter kostete (im Schnitt) das Einlagern auf der Deponie. So billig kann man fast überall in Europa heute nicht einmal mehr Schutt ablagern. Wenn Sie also, verehrter Leser, in jenen Jahren über hohe Gewinne der Schweizer Großchemie gelesen haben, hier erfahren Sie einen Grund dafür.

Es wurden während der Nutzungszeit mehrere Millionen Kubikmeter hochgiftigen Mülls hier eingelagert. Man geht von mindestens 320 000 Tonnen chemischer Gemische hauptsächlich unbekannten Charakters aus, wahrscheinlich in höchsten Masse giftig und auch giftige Schwaden abgebend.



Schließlich hat die Großchemie Profite zu ... (siehe oben).

Interessant ist eine Rechnung, wie viel Schweizer Franken vom ehrlich verdienten Geld der Schweizer, die brav Steuern zahlen, an die Konzerne geflossen sind bzw. noch fließen, damit diese sich billig und ohne haftbar gemacht zu werden, ihres chemischen Drecks entledigen können:

Die Betreibergesellschaft der Deponie hat in der ganzen Zeit 8 Millionen Franken eingenommen. Die bisher schon getätigten Sanierungsmaßnahmen kamen auf 140 Millionen Franken. Das jetzt nötige völlige Ausheben des gesamten Giftschlammes bis in eine bisher noch nicht eindeutig festgestellte Tiefe und seine korrekte Entsorgung wird voraussichtlich 445 Millionen Franken kosten, das ergibt im Saldo Kosten von 577 Millionen Franken.

Und nun raten Sie einmal, wie viel davon die Konzerne zu zahlen haben werden, die hier so wohlfeil ihre chemischen Sünden ablagern konnten? Richtig! Keinen einzigen Rappen! Alles wird vom Steuerzahler beglichen. Der hats ja schließlich!

Schließlich hat die Großchemie Profite zu ... (siehe oben).

Neben den Chemieabfällen der Großkonzerne wurden hier auch – damit man auch sicher gehen konnte, es würde schiefgehen – zyanidhaltige Stäube, Farbreste, giftige Schlacken und alte Quecksilberbatterien eingelagert. Um all dem noch die Krone aufzusetzen, ‚dumpte’ man hier auch die Rückstände (Schlacken) der umliegenden Müllverbrennungsanlagen (nun weiß der geneigte Leser auch, was die Stadt und der Kanton Zürich in dem Konsortium zu suchen hatten).

Wenn ihnen also demnächst wieder jemand erzählen will, die Schlacken einer geplanten oder in Bau befindlichen Müllverbrennungsanlage würden „sicher gelagert“, hier haben Sie ein Beispiel, was gemeint ist.

Unvorstellbarer Gestank

Insgesamt wurde in Kölliken von 1977 bis 1985 eingelagert. Bereits 8 Jahre nach dem ersten „Dump“ begannen sich nämlich die Chemikalien in der Deponie zu mischen, was zu Temperaturerhöhungen und schließlich zu spontanen Bränden auf der Deponie führte. Die Rauchgase, die ins Dorf zogen, waren stinkend und im wahrsten Sinne des Wortes atemberaubend. Einer der Bewohner sprach von einem „unvorstellbaren Gestank“. Es ist typisch bei ungeordneten Chemie-Deponien, dass das Vermischen von Chemikalien zu Temperaturerhöhungen führt, die im Extremfall zu spontanen Bränden führen können.

Bereits Jahre vorher hatte die Bevölkerung wegen der intensiven Gerüche reklamiert, die damals bereits in die Häuser eindrangen, ebenso über den Staub, der von der Deponie ins Dorf wehte und auf der Haut brannte. Aber der Gemeinderat von Kölliken wollte lieber nichts gegen den Kanton unternehmen, denn er ist von den Geldüberweisungen von dort abhängig.

Hier wird gleich noch ein anderes Kapitel deutlich, das nicht nur bei Giftmülldeponien greift. In den föderativen Systemen der Schweiz, der Bundesrepublik und Österreichs (und nicht nur hier) hat man die Nachteile alle nach unten geschoben, in die Gemeinden, wo die Bürger wohnen, während die Vorteile (fast unbegrenzte Geldmittel aufgrund der eingehenden Steuern) fast ausschließlich oben anfallen, im Zentrum, wo die Politikerkaste herrscht, aber keine Bürger wohnen.

Keine Gemeinde in den deutschsprachigen Ländern kann es sich ernsthaft leisten, sich mit der Landesregierung (in der Schweiz: der Kantonsregierung) anzulegen, bei Strafe der Austrocknung der Geldmittel. Genauso muss auch jedes Bundesland (jeder Kanton) Acht geben, kein wirklich ernstes Problem mit dem Bund zu bekommen, sonst droht ebenfalls die finanzielle Ebbe. So kann sich zum Beispiel die Stadt München (deren Regierung von der SPD gestellt wird) nicht mit dem Staat Bayern anlegen, selbst wenn dort Gestalten wie Stoiber (oder demnächst Beckstein) das Sagen haben.

Das wurde auch deutlich, als Hartz IV in Deutschland eingeführt wurde. Einige Länder liebäugelten mit der Alternative, die neuen Regeln in ihrem Land nicht durchzuführen (Begründungen dafür gab es ja zur Genüge), aber alle schwenkten bald auf den Bundeskurs ein, als von dort mit dem Geldhahn gewinkt wurde.

Natürlich, wie könnte es im Monopolkapitalismus anders sein, ist diese Art von Giftmülldeponie keine Ausnahme, sondern die Regel. Man stelle sich vor, wenn dies in der blitzsauberen Schweiz geschieht, wie es dann in anderen Ländern aussieht.

BASF, Dioxin & der nette Journalismus

So gab es zum Beispiel in einem kleinen Ort gleich in der Nähe von Ludwigshafen am Rhein, wo die mächtige BASF angesiedelt ist, heute der grösste Chemiekonzern der Welt, in den achtziger Jahren einen kleinen Aufruhr, als bekannt wurde, auf einer Deponie gleich am Ortsausgang hatte die BASF in den Fünfziger Jahren Giftabfälle gelagert, darunter solche mit dem Supergift Dioxin (das ist jener Stoff, mit dem – in geringsten Mengen – der ukrainische Präsident entstellt wurde).

Es gab dort damals eine Bürgerversammlung, auf der einer der Anwohner den anwesenden Umweltexperten fragte, wie weit ein Haus denn entfernt von einer solchen Deponie stehen müsse, um ohne Bedenken dort wohnen zu können. Dessen Antwort: „Ich wohne in Berlin (das war damals noch Westberlin), der Abstand dürfte ausreichen.“! Dies Problem ist übrigens bis heute nicht gelöst und keine Zeitung, kein Magazin und kein Radio kümmert sich darum. Schließlich ist Journalismus ja dazu da, den Konzernen zu höheren Profiten zu verhelfen und nicht um den Menschen zu dienen, nicht wahr?

Die BASF hat beim Thema Mülldeponie noch ein anderes Eisen im Feuer: Gleich in der Nähe des Werkes (man muss schließlich Profit produzieren und kann kein unnützes Geld für Transporte hinauswerfen) besitzt man eine Altrhein-Insel, wo man „Gebäudeschutt und ähnliches“ deponiert. Allerdings hat der Berichterstatter einmal eine Führung auf der Insel mitgemacht und dort Thermometer entdeckt. Auf Befragen wurde erklärt, „zur Sicherheit“ beobachte man die Temperaturen in einer Tiefe von 10 und 20 Metern. Eines der Thermometer zeigte 45 ºC an! Wäre dort nur Gebäudeschutt gelagert, könnten solche Temperaturen nicht entstehen.

Man stelle sich vor, wie groß der Druck ist, die Profite zu erhöhen, wenn man kaltblütig riskiert, dass eines Tages die entsprechenden Chemikalien ins Rheinwasser gelangen und alles im und am Rhein vernichten – ganz zu schweigen von der Wasserversorgung Düsseldorfs und anderer Gemeinden.

Das Schweizer Magazin „Facts“ berichtet über den Fall Kölliken denn auch mit eindeutigen Worten: „20 Jahre Umweltskandal“ ... „haarsträubender Umweltkrimi“ ... „Episode aus einer Bananenrepublik“ ... „Horrorkabinett chemischer Stoffe“ ... „unfreiwilliges Monument für Schweizer Wirtschaftsförderung“ usw.

Dabei wurde noch nicht mit einem Wort erwähnt, was die Gesundheit der Bürger von Kölliken angeht. Es muss davon ausgegangen werden, dass die giftigen Schwaden, die durchs Dorf zogen, wie auch der Staub, der eingeatmet wurde, für eine Reihe von Krankheiten unter der Bevölkerung verantwortlich sind, z.B. Krebs. Wer den Film „Erin Brocovic“ gesehen hat, eine der Paraderollen von Julia Roberts, weiß, wie mühsam es ist, sich wegen Gesundheitsschäden mit Chemiekonzernen anzulegen. Der Film beruht ja auf wirklichen Ereignissen.

Raumanzüge mit Atemluftflaschen

Wie weit schwieriger wird es mit einer Betreibergesellschaft der Giftmülldeponie, die bereits im Konkurs steht.

Wie gesundheitsgefährdend die von der Köllikener Deponie ausgehenden Schwaden sind, wird jetzt angesichts der Sanierungsmaßnahmen erst richtig deutlich. Es wird eine riesige, völlig luftdichte Plastik-Halle über der Grube errichtet, die grösste freitragende Hallenkonstruktion der Schweiz. Warum? Weil die Dämpfe, die beim Abtragen auftreten werden, so schädlich sind, dass man sie nicht nach außen dringen lassen will.

Die Arbeiter, die innerhalb der Halle arbeiten werden, werden mit kompletten Raumanzügen ausgestattet werden, mit Atemluftflaschen, denn ihnen kann das Einatmen jener Luft nicht zugemutet werden, nicht einmal mit Schutzmaske! Man stelle sich vor, was die Köllikener alles schon eingeatmet haben!

Die gesamte Arbeit des Abtragens, Klassifizierens und schließlich des Zuführens zu korrekten Aufbearbeitsverfahren des gesamten dort gelagerten Gemisches von Chemie-Exkrementen wird fast 10 Jahre dauern! Am Ende dieser Zeit soll die ganze Riesenhalle wieder abgerissen und das Gelände einer neuen Nutzung zugeführt werden.

Man stelle sich vor, was wir dereinst im Sozialismus für Arbeit haben werden, diese allenthalben versteckten Deponien zu sanieren. Das kann Jahrhunderte dauern, bis wir alle diese Pockennarben des Kapitalismus ausgemerzt haben werden!


Veröffentlicht am 29. Mai 2007 in Journalismus - Nachrichten von heute

Originalartikel

Was die US-Regierung nicht wahr haben will

Von Karl Weiss


Die Foltermethoden der USA und einiger Staaten, die es von ihnen gelernt haben, sind aufgrund von Abu Ghraib und Guantánamo ein weithin beachtetes Thema. Sie behaupten, so würden sie Informationen erhalten, die Menschenleben retten. Doch was ist Folter wirklich?

Folter ist noch nie in der Geschichte der Menschheit dazu verwendet worden, um Wahrheit zu ermitteln und wird es auch jetzt nicht. Sie ist auch gar nicht dazu geeignet. Ein Gefolterter wird, wenn er spricht, alles sagen, was seine Peiniger hören wollen oder was er glaubt, daß sie hören wollen. Dabei kann sogar einmal die Wahrheit sein, sie ist aber durchweg aus der Masse der erfundenen Aussagen nicht herauszufinden.



Auch schon Folter: So verpackt werden die Gefangenen auf den bekannten CIA-Folterflügen transportiert

Das liegt hauptsächlich daran, dass Folter ja auch nie dazu dient, an die Wahrheit zu kommen. Folter wurde in der Geschichte der Menschheit millionenfach verwendet. Es gibt kein Land, das sie nicht kennt. Die Gründe für Folter sind im wesentlichen die folgenden:

1. Die Folternden - meistens der Staat und seine Staatsdiener - wollen bestimmte Aussagen haben, meistens Geständnisse oder Beschuldigungen gegen Andere.



Beispiele für 1 sind u.a. erfolterte Geständnisse, die einfach die Fälle schnellstmöglich lösen sollen. Das war z.B. bei der englischen Polizei der Fall, die Sprengstoffanschläge der IRA aufklären sollte. Man griff sich einfach irgendwelche als Sinn Fein-Anhänger bekannte Personen, die zur fraglichen Zeit in jener Stadt waren und folterte sie solange, bis sie gestanden, die Bomben gelegt zu haben. Peinlich nur, daß sich nach vielen Jahren unschuldigem Gefängnisaufenthalt herausstellte, daß nicht einer der Verurteilten beteiligt gewesen war. Die wirklichen Täter konnten nach so vielen Jahren dann auch nicht mehr gefunden werden.

2. Die Folternden wollen Bestätigungen ihrer Thesen oder Theorien

Ein Beispiel dafür waren ein großer Teil der Foltern durch die katholische Kirche im Mittelalter und bis tief ins siebzehnte und achtzehnte (z.T. auch noch neunzehnte) Jahrhundert hinein. Man wollte beweisen, daß es den Teufel gibt und zwar in konkreter, ‚leibhaftiger’ Form, der direkt ins menschliche Leben eingreift und Besitz nimmt von Menschen. So ließ man denn die angeblichen Hexen in aller Ausführlichkeit und mit vielen Details gestehen, wie sie sich mit ihm getroffen und sich an ihn verkauft haben und natürlich - nicht zu vergessen - es mit ihm getrieben haben.



3. Die Folternden wollen Angst und Schrecken unter Gegnern, Regimegegnern und Oppositionellen verbreiten.

Es ist offensichtlich, dass Guantánamo und andere Folterlager ebenso wie die Entführungen und die Transporte von Opfern in Flugzeugen um die ganze Welt durch die US-Regierung vor allem potentielle Täter in Angst versetzen sollen. Ob diese Rechnung aufgeht, läßt sich bezweifeln.



Unter der faschistischen Hitlerdiktatur hatten die meisten der wenig zimperlichen Horden in den Folterkellern einfach diese Aufgabe. Man kann sich kaum an Fälle erinnern, in denen auch nur behauptet wurde, man habe gefoltert, um die Wahrheit herauszukriegen. Das konnte man eben auch nicht. Auch die Foltermethoden waren nicht dazu angetan, denn meistens wurden die Opfer schnell ohnmächtig und waren nach wenigen Stunden oder Tagen bereits ermordet.

4. Die Folternden wollen Macht- und andere Lustgefühle erleben (nicht umsonst ist bei vielen Foltern eine erniedrigende und/oder eine sexuelle Konnotation gegeben).

Beispiele dafür sind speziell die Foltern in Chile durch in den USA ausgebildete Täter und jene in Afghanistan und Abu Ghraib im Irak durch US-amerikanische Täter sowie einige der bekannt gewordenen Foltern durch britische Soldaten.

Man zwingt die Opfer z.B. zur Nacktheit - für die Täter das Gefühl der Überlegenheit und ein sexueller Anreiz. Man läßt Hunde bis wenige Zentimeter vor dem Penis von Opfern schnappen. Man zwingt Männer zu gestellten homosexuellen Szenen. Man baut ganze Haufen aus nackten Körpern, so als ob man eine Gruppensexszene hätte. Man läßt sich eine Frau über den zusammengeschrumpelten Penis eines Mannes lustig machen. All dies beinhaltet das Weiden an Angst und Erniedrigung der Opfer ebenso wie das Erleben von Überlegenheits- und Wichtigkeitsgefühlen.

Das Erleben von Machtgefühlen soll laut Psychologen einer der stärksten psychischen Anreize sein.

Dazu kommt die sexuelle Stimulierung. Es gibt Folterer, die beim Foltern unmittelbar zum Höhepunkt kommen, aber vor allem die Möglichkeit, sich später an die Szenen zu erinnern, wenn man masturbiert. Deshalb ist auch die Verwendung von Photos, Filmen und Videos bei Foltern so häufig. Die Täter können sich die Szenen später erneut ansehen und die erlebten Gefühle wiederholen bzw. sich beim Ansehen stimulieren.

Das dürfte auch der Grund sein, warum man so häufig die Gefolterten dazu zwingt, sich zu masturbieren oder sich gegenseitig zu masturbieren. Offenbar sind die Videoszenen mit Masturbation oder gegenseitiger Masturbation bis zur Ejakulation beim späteren Ansehen für diese Leute extrem anregend.

Soweit man bei Foltern Stromschläge verwendet, werden die Elektroden bevorzugt an den Geschlechtsteilen angelegt.

Auch das männliche Vergewaltigen, meist "Sodomisieren" genannt, ist eine häufig angewandte Methode. Offensichtlich handelt es sich da um homosexuelle oder bisexuelle Wärter bzw. Folterknechte, manchmal auch um Mitgefangene oder aussenstehende Personen, die extra zu diesen Zwecken herangeholt werden. Typisch ist in diesem Zusammenhang das häufige Erwähnen, Jungen und junge Männer seinen davon betroffen.

Hier der Bericht über die Folter eines Mannes aus Chile, der während der chilenischen Militärdiktatur von Folterern gequält wurde, die in den Vereinigten Staaten ausgebildet worden waren:

"(...) sie rissen mir die Klamotten vom Leib, brachten mich in einen Raum mit metallenen Bettgestellen, fesselten mich an eines davon, machten Kabel und Elektroden mit Haken und Nägeln an meinen Füßen, Händen, der Nase, Ohren, Zahnfleisch, After, Penis und den Hoden fest und begannen mich mit Strom zu foltern, den sie mit einem Kurbelgenerator erzeugten."



Jetzt ein Auszug aus dem offiziellen US-Bericht, eine Aufzählung der Folterpraktiken durch US-Truppen in Abu Ghraib und Fort Bucca im Irak:

"(...)
* Videoaufzeichnung und Fotografieren von nackten männlichen und weiblichen Gefangenen.



* erzwungenes Arrangieren von Gefangenen in verschiedenen sexuell eindeutigen Stellungen für Fotografien;



* Gefangene zwingen, ihre Kleidung abzulegen und sie über mehrere Tage am Stück nackt sein zu lassen;



* nackte männliche Gefangenen zwingen, Frauenunterwäsche zu tragen [oder, wie auf dem Foto, dem Gefangenen seine eigene gebrauchte Unterhose über den Kopf ziehen];



* Gruppen männlicher Gefangener zwingen, zu masturbieren, während sie fotografiert und gefilmt werden [hier wieder das Masturbieren, dabei soll sowohl die Form verwendet worden sein, die Gefangenen sich selbst masturbieren zu lassen als auch die des gegenseitigen Masturbierens von zwei Gefangenen wie auch jene, in der sie in einen Kreis gestellt werden und gezwungen werden, jeweils den rechts von ihnen Stehenden zu masturbieren. Dabei wird manchmal auch ein Ziel in die Mitte gestellt, auf das die Ejakulation gespritzt weden soll.
Es gibt auch eine Aussage, dass Gefangene gezwungen wurden, sich gegenseitig mit dem Mund den Penis zu stimulieren, um sie dann anschliessend mit Fotos ihrer "homosexuellen Aktivitäten" zu konfrontieren.
In einem anderen Fall hat ein Gefangener berichtet, er habe zwei US-Amerikaner, offensichtlich Homosexuelle, die nicht zu den Wärtern gehörten, mit der Hand und dem Mund am Penis stimulieren müssen, bis sie zur "Klimax" kamen.]

* nackte männliche Gefangene in einem Haufen zu arrangieren (...)



* einen nackten Gefangenen auf eine Kiste zu stellen, mit einer Kapuze über dem Kopf und an seinen Fingern, Zehen und Penis Drähte zu befestigen, um elektrische Folter zu simulieren;



* "Ich bin ein Vergewaltiger" auf das Bein eines Gefangenen zu schreiben, (...) und ihn dann nackt zu fotografieren [In diesem Fall behaupteten die Wächter, der Gefangene habe einen anderen vergewaltigt. In Wirklichkeit wurde er wahrscheinlich zu einer homosexuellen Vergewaltigung gezwungen];



(...)
* ein MP-[Militärpolizei]-Wachmann hat Sex mit einer Gefangenen;
[In diesem Fall wurde behauptet, es habe ich um einverständlichen Sex gehandelt, aber im Verhältnis Wachmann-Gefangene gibt es keinen gewaltfreien Sex.]

* Militärhunde (ohne Maulkörbe) zu benutzen, um Gefangene einzuschüchtern und zu ängstigen [Man liess die Hunde auch] (...)beißen und ernsthaft ... verletzen;





(...)
(...) beschrieb Camp Bucca (Irak) als ‚Folterlager’, wo Soldaten Gefangene schlugen und erniedrigten, indem sie sie z. B. nackt übereinander schichteten oder zwangen, sexuelle Posen einzunehmen (...) er habe gesehen, wie Soldaten Gruppen von nackten Gefangenen aneinander fesselten."



Auf dem Photo kann man zum Beispiel sehen, wie ein nackter Gefangener gezwungen wird, sich zwischen die geöffneten Beine eines anderen zu legen. Ein dritter Gefangener, der an den Füssen an den zweiten gekettet ist, muss die Gruppe umarmen und einen homosexuellen Sex vortäuschen.

Ebenso ist aus Abu Ghraib bekannt, dass Wärter oder Wärterinnen Männer sexuell stimulierten, um eine Erektion hervorzurufen. Auch im Fall des obigen Photos kann davon ausgegangen werden, die Männer wurden gezwungen, sich zu masturbieren oder wurden sexuell stimuliert, um eine Erektion zu bekommen. Es muss sich also wahrscheinlich ein Mann mit Erektion zwischen die Beine eines anderen mit Erektion legen und wird von einem dritten mit Erektion umarmt.

Es gibt auch die Version: Man erzählt einem Gefangenen, der andere, der jetzt käme, sei homosexuell und habe deshalb bereits einen 'Harten' in Erwartung der innigen Berührung mit ihm. In Wirklichkeit hat man ihn sexuell stimuliert. Dem anderen erzählt man das gleiche vom Ersten, der ebenso stimuliert wurde und so werden beide in eine enge Umarmung mit einem Mann mit Erektion gezwungen, von dem sie annehmen müssen, er sei homosexuell. Es sollen auch Gefangene in solchen Situationen angewiesen worden sein, ihren Phallus am anderen Mann zu reiben.

Es gibt auch ein Photo von einem Gefangenen mit Erektion.



Die Rolle der Wächterin Frau England, die ja im Vordergrund dieses Bildes steht (siehe oben), ist nicht klar. Es gibt aus anderen Folterhöhlen Berichte von Wächterinnen, die sich einen Sport daraus machten, immer wieder Gefangene mit der Hand bis zum Höhepunkt zu stimulieren.

Zu Abu Ghraib muss vor allem auch noch darauf hingewiesen werden, dass mehrere Gefangene unter Folter starben. Genauere Umstände sind aber nicht an die Öffentlichkeit gekommen.



Hier ein Bild einer der Leichen von Abu Ghraib



Auch dieses Bild ist aus Abu Ghraib. Der Gefangene mit der schweren Schädelverletzung soll auch gestorben sein.[Ein Freund hat mich noch darauf aufmerksam gemacht: Auch bei diesem Gefangenen, obwohl schon schwer verletzt, kann man noch eine teilweise Erektion sehen.]

Hier Auszüge aus einem Bericht über Folter in Algerien:

"Die sexuelle Folter ist sehr weit verbreitet. (...) Die Geschlechtsorgane sind, (...) bevorzugte Körperstellen für die Anwendung der Folter mittels Elektroschocks, Aufhängen und Verbrennungen. (...)

Die Sodomisierung ist keineswegs eine seltene Praktik. Davon betroffen sind vor allem Jugendliche, über die sich die Folterer hermachen. Sie kann direkt erfolgen, indem die Folterer die Reihe nach ihr Opfer vergewaltigen, oder indirekt, indem sie den Lauf ihrer Pistole oder einen Besenstiel in den Anus ihres Opfers einführen. (...) zwingen sie ihr Opfer, sich auf eine Flasche zu setzen. (...)

Die Vergewaltigung: Viele Frauen - Ehefrauen, Mütter oder Töchter von Bürgern, die des "Terrorismus" beschuldigt werden - wurden verhaftet und sexueller Gewalt, u.a. der Vergewaltigung, ausgesetzt. (...)

Das hier erwähnte Sodomisieren muss man sich so vorstellen, dass entsprechend veranlagte Wärter bzw. Folterknechte, manchmal auch Mitgefangene oder aussenstehende Männer, die extra dazu herangeholt werden, die Jungen bzw. jungen Männer von hinten nehmen, einer nach dem anderen, so dass die Gequälten vielfache Vergewaltigung über sich ergehen lassen müssen und jeder einzelne Folterer viele Jugendliche 'abfertigt', alles in Anwesenheit aller oder auch einzeln jeweils in ihren Zellen. Oft entstehen dann Pausen, wenn einer der Vergewaltiger zum Höhepunkt gekommen ist. Dann werden die Jungen gezwungen, ihn so lange zu stimulieren - meist mit dem Mund - bis er wieder bereit zur nächsten Vergewaltigung ist. Dabei wird häufig fotografiert oder gefilmt.

Bei Folter von Frauen ist die sexuelle Komponente meistens noch ausgeprägter.
Gefoltert wird fast immer eine nackte Frau. Während der Folter, z.B. mit Elektroschocks, werden oft Frauen zusätzlich noch als Sexobjekt missbraucht, z.B. von Wärtern oder anderen Männern, die an ihren Brüsten lutschen, während sie 'sich einen herunter holen', die ihren Phallus an ihnen reiben, die ihn zwischen ihren Brüsten reiben und ähnliches.

Aus Chile existiert ein Photo, das die Folter einer nackten Frau zeigt, offenbar mit Hammerschlägen auf die Fingernägel, während sie auf dem Schoss eines nackten Folterknechts sitzt, der seinen Phallus zwischen ihren Hinterbacken reibt und ihre Brüste mit den Händen umfängt.

Das Einführen von Gegenständen und auch Tieren in die Vagina ist eine häufige Methode. Auch bei Frauen ist das Zwingen zu gestellten homosexuellen Handlungen oft Teil der Folter.

Die wichtigste Foltermethode bei weiblichen Gefangenen ist die Vergewaltigung, manchmal auch Massenvergewaltigung. Über mehrere Hundert Männer, die nacheinander eine Frau vergewaltigten, wurde berichtet.

Häufig müssen gefangene Frauen auch die Peiniger mit dem Mund befriedigen. Im Extremfall wurde in Chile während der Militärdiktatur eine nackte Frau über eine Woche lang angebunden und musste täglich alle Wärter (über 30) mit dem Mund befriedigen, davon eine Anzahl mehrmals am Tag. Das über sie gespritzte und geflossene Sperma sowie jenes, das sie ausgespuckt hatte, blieb an ihr kleben. Sie war danach so völlig mit angetrocknetem Sperma bedeckt, dass man sie kaum noch als menschliches Wesen erkennen konnte. Davon existierte ein Foto.

Ebenso lässt man Frauen vergewaltigen durch andere Gefangene oder Wärter, Sex machen mit Tieren und fotografiert und nimmt Videos auf.

Es wird, wenn möglich, auch Inzest erzwungen.

In Chile wurden meist ganze Familien von bekannten Oppositionellen aus den Häusern geholt und in die Folterhöhlen gebracht. Dort wurde dann nicht nur jeweils vor den Augen der anderen Familienmitglieder gefoltert, sondern auch systematisch Sex zwischen den Familienmitgliedern erzwungen, um sie zu demütigen. Der Vater musste es mit seiner Tochter treiben, wenn nicht, wurde die Tochter vor seinen Augen mit Stromstössen in der Vagina gefoltert, die Mutter mit dem Sohn, Geschwister miteinander usw.

Auch die homosexuelle Variante wurde oft erzwungen. Der Vater musste den Sohn von hinten nehmen oder vice versa, die Mutter mit der Tochter den berühmten Oralsex 69 machen.

Die Frau und Tochter eines der bekanntesten Linken in Chile wurden vor seinen Augen zu dieser Form von Sex gezwungen. Dabei war auch er angebunden beim Zusehen. Seine Tochter musste vorher mit dem Mund seinen Penis stimulieren und man machte Fotos von ihm mit Erektion angesichts des Oralsexes von Frau und Tochter. Ebenso hatte man Fotos gemacht, als seine Tochter ihm 'einen blasen' musste. Diese Fotos wurden später vielen Menschen zugänglich gemacht, um ihn allgemein zu desavouieren.

Einem anderen bekannten Politiker, der mit Allende verbunden war, wurde Ähnliches angetan. Man machte einen 16mm-Film von fast 10 Minuten, wie er und sein minderjährigen Sohn sich gegenseitig den Penis mit Lutschen zur Erektion brachten und wie er dann seinen Sohn von hinten nahm, während der sich bis zum Orgasmus masturbierte. Dieser Film wurde ebenfalls während der Herrschaft Pinochets und auch noch danach herumgezeigt, um den Politiker zum Objekt allgemeinen Abscheus zu machen.

Eine besondere Erniedrigung wurde durch das Zwingen zu Sex mit Hunden erreicht. Man hatte man speziell dafür dressierte Schäferhunde, die angebundene und gefesselte nackte Frauen penetrierten. Auf einer Foto-Reihe wird gezeigt, wie drei Frauen mit dem Bauch nach unten liegend jeweils auf einem Stuhl angebunden waren und von zwei Schäferhunden wieder und wieder 'bestiegen' wurden. Neben jedem der drei Stühle stand einer der Folterknechte und sorgte dafür, dass die Hunde mit ihrem langen spitzen roten Phallus auch die richtige Körperöffnung penetrierten. Das Ganze zog sich offenbar über geraume Zeit hin. In manchen Fällen liess man dabei die Familie zusehen, auch darüber hinaus gab es oft viele Zuschauer. Speziell kamen zu solchen Gelegenheiten immer einige Militärs, die sich bei diesem Anblick 'einen herunter holten'. Es wurde auch fotografiert und gefilmt.

Als verspäteter Beitrag zum Tode Pinochets seien hier einige Berichte von Frauen und Mädchen in Auszügen zitiert, um deutlich zu machen, wie "zivilisiert" und geschmackvoll Pinochet und seine Folterknechte waren:

Frau, gefangengenommen im Oktober 1975, im Regiment Arica in La Serena:

"Ich war im fünften Monat schwanger, als ich gefangen genommen wurde. … Stromfolter an Rücken, Vagina und After; (...) auf dem Boden mit gespreizten Beinen festgehalten wurden mir Ratten und Spinnen in Vagina und After eingeführt, ich fühlte, wie sie mich bissen, ich wachte in meinem eigenen Blut auf; sie zwangen zwei Gefangenenärzte, mit mir Sex zu haben, (...) ich wurde an Orte gebracht, wo ich unzählige Male und immer und immer wieder vergewaltigt wurde, manchmal musste ich den Samen der Vergewaltiger schlucken oder ich wurde mit ihrem Ejakulat im Gesicht und auf dem ganzen Körper beschmiert; (...)

Frau, Región Metropolitana, 1974:

Nachdem ich von den Folterern vergewaltigt wurde, wurde ich schwanger (...). Ich erlitt Elektroschocks, (...) und Verbrennungen mit Zigaretten. Sie zwangen mich, Drogen zu nehmen, vergewaltigten mich, ließen einen Hund mit mir Sex haben und führten lebende Ratten in meine Vagina und meinen gesamten Körper ein. Sie zwangen mich, Sex mit meinem Vater und meinem Bruder zu haben, die auch gefangen waren (...)

Mädchen, 14 Jahre, VII. Region, 12 Tage im Gefängnis, 1973:

"… Ich wurde nackt ausgezogen (...) Danach zog sich einer von ihnen die Hosen aus und holte seinen Penis raus und zwang mich, ihn mit meinem Mund steif zu machen. Danach kam der andere und danach der nächste... (...) waren es (...) Militärs, denen ich es mit dem Mund machen musste, (...) kam in meinem Mund (...)"

Von einem Mädchen, ebenfalls minderjährig, in Chile wurde berichtet:

Sie war berühmt für ihre Schönheit, vor allem die grossen, festen Brüste und den birnenförmigen Hintern. Es erschien die ganze militärische Hierarchie in dem Foltergefängnis, um sie nackt zu sehen, es sich von ihr mit dem Mund oder den Händen 'besorgen' zu lassen oder sich an oder auf ihrem Körper zu befriedigen.

Wenn die Berichte stimmen, wurde sie täglich vier Stunden nackt in einem speziellen Raum angebunden, wo sie begrabscht wurde, sich an ihr gerieben wurde und man sie zwang, oral oder manuell die Phallen zu "bedienen". Sie soll immer gleich drei auf einmal 'abzufertigen' gehabt haben, einen mit dem Mund und zwei mit den Händen. Aussen herum standen andere Militärs, die sich bei dem Anblick befriedigten. Alles wurde fotografiert. Auf einem der Fotos, die herumgereicht wurden, sollen 15 erigierte Penisse zu sehen gewesen sein (fünf davon besonders klein). Die Gesichter der Militärs, soweit erkennbar, wurden auf den Fotos abgedeckt.

Ein anderes Bild, wahrscheinlich mit dem gleichen Mädchen, zeigt sie mit einer Schlinge um den Hals, die sie zwingt aufrecht zu stehen, sonst zieht sie sich zu. Hinter ihr steht eine Militär mit heruntergelassener Hose und reibt seine Phallus zwischen ihren Hinterbacken, während er ihre Brüste mit den Händen drückt. Neben ihr stehen zwei Militärs mit offenem Hosenstall, deren Phallen sie reibt und auf einem Stuhl vor ihr steht ein anderer Militär, ebenfalls mit den Phallus sichtbar, den sie lutschen muss.

Sie wurde zwar nicht durch Penetration vergewaltigt, aber alles andere musste sie über ich ergehen lassen. Höhere Dienstgrade durften sie allein für sich haben. Sie legten sich auf sie, lutschten an den grossen Brüsten und rieben den Phallus an den Oberschenkeln bis zum Höhepunkt. Andere bevorzugten die Form, dass das Mädchen auf dem Bauch liegend gefesselt wurde und sie sich auf sie legten, die Brüste umfassten und ihren 'Schwanz' zwischen den Hinterbacken des Mädchens rieben. Eine dritte Form des Einzelsex mit hohen Offizieren war die, den Phallus zwischen ihren Brüsten zu reiben. Auch hiervon gibt es jeweils Fotos. Auf einem der Fotos kann man im Hintergrund über einem Stuhl eine chilenische Generalsunform erkennen.

Von dem gleichen Mädchen (eventuell war es auch ein anderes) ist auch bekannt, dass sie wöchentlich in die Residenz eines der Generäle gebracht wurde, wo sie dem Sohn des Generals zur Verfügung gestellt wuerde, der selbst kaum viel älter als sie war. Der Sohn liess sie jeweils "lutschen" bis er 'kam', wobei er sie zwang, das Ejakulat zu schlucken. Er versuchte auch jeweils, sie durch Lecken und Reiben am Kitzler zum Höhepunkt zu bringen. Auch davon wurden Fotos gemacht.

Ein anderer General hatte offenbar eine bisexuelle Geliebte. Das Mädchen wurde an einen Ort gebracht, wo es stundenlang der Geliebten zu homosexuellem Sex zur Verfügung stehen musste, während der General zusah und sich stimulierte. Die ganze Szene wurde wieder gefilmt, wobei der General nur als Schatten im Vordergrund zu sehen ist.

In einer der Sektionen in Chile war es an der Tagesordnung, dass man gefangene Frauen dazu zwang, miteinander in 69-Stellung Oralsex zu machen. Die Wärter (und eigens eingeladene Personen, hauptsächlich Militärs) standen aussen herum, machten Fotos und befriedigten sich bei dem Anblick.

In einer anderen Sektion machte man sich eine Freude daraus zu versuchen, gefangene Frauen zum Höhepunkt zu bringen und dies zu dokumentieren. Man hatte Gummiphallen und Vibratoren. Besonders bei jungen Frauen und Mädchen, die noch keine oder wenig sexuellen Erfahrungen hatten, aber auch bei anderen Frauen, gelang dies auch öfters. Die Frauen wurden gezwungen sich selbst zu stimulieren. Man machte dann Fotos und Filme von der Frau in Extase mit dem Sex-Werkzeug in der Vagina. Diese Fotos wurden dem Ehemann oder Vater gezeigt. Wenn er nicht bestimmte Angaben machte, würde dies Foto oder dieser Film veröffentlicht.

In Chile wurden nach der Diktatur auch die Filmaufnahmen und Fotos zum Erpressen von Ex-Gefangenen und Angehörigen benutzt. Man drohte mit dem Veröffentlichen, wenn Aussagen gegen die Folterer gemacht würden. Speziell Abbildungen von Sex Vater-Tochter, Mutter-Sohn, Vater-Sohn, von verheirateten Frauen mit anderen Männern, von Sex mit Tieren (die Hunde in einer der Sektionen waren bekannt dafür, dass sie bereits eine Erektion bekamen, wenn sie eine nackte Frau sahen und rochen), von doppelter Penetration von Frauen (von vorn und hinten) und von erzwungenen homosexuellen Handlungen, sowohl unter Männern als auch unter Frauen, wurden dazu verwendet.

Die hier erwähnten Beschreibungen von Fotos aus Chile entstammen einem persönlichen mündlichen Bericht eines Chilenen an den Autor.

Aber auch die Folterknechte anderer Ländern stehen diesen um nichts nach. Auffallend ist, dass es sich oft um engste Verbündete der Vereinigten Staaten handelt, die so viel Freude am Foltern haben (aber nicht nur):

Hier Auszüge aus einem Bericht von Frauen-Folterungen aus der Türkei:

"Während ihr die Augen verbunden waren musste sie sich nackt ausziehen, (...) Einer der Beamten zog sich ebenfalls aus und rieb seine Hände und seinen Penis an ihr. [Gemeint ist, dass er sie von hinten umfasst und die Brüste ergriffen und gedrückt hat, während er den Phallus zwischen ihren Hinterbacken rieb, bis er zum Orgasmus kam.](...) Am letzten Tag ihrer Polizeihaft sei sie wieder nackt ausgezogen und sexuell belästigt worden. [Wiederum die Befriedigung zwischen den Hinterbacken].(...) Die Polizisten hätten versucht ihr den [Wasser-] Schlauch in den Anus einzuführen.

Auch N.C. berichtete, dass sie in ähnlicher Weise wie S.Y. sexueller Folter unterworfen wurde [In ihrem Fall hat der Folterer sich nicht zwischen den Hinterbacken, sondern an ihrem Oberschenkel befriedigt.]. Unter anderem sei sie mit Vergewaltigung bedroht und an ihre eine Vergewaltigung vorgetäuscht worden [gemeint ist, der Folterer hat sich an ihr befriedigt ohne einzudringen], und ihr wäre ein Penis in den Mund eingeführt worden, während ihre Hände auf dem Rücken gefesselt waren.[Auch hier blieb es natürlich nicht beim Einführen in den Mund, sondern sie wude auch gezwungen zu lutschen und den Mann zum Höhepunkt zu bringen. In der Regel wird die Frau dann auch mit dem Sperma beschmiert.]"

Hier ein Auszug eines Berichts über Folter an Frauen in China:

"(...) Wir weiblichen (...) wurden alle nackt ausgezogen und mit gespreizten Beinen 26 Tage lang auf ein Bettbrett gebunden. Wir (...) erlitten sexuelle Übergriffe von Polizisten, Ärzten und männlichen Insassen."

Dieser Bericht ist eine wenig deutlich Form der Aussage, dass die Frauen 26 Tage ununterbrochen vergewaltigt und sexuell missbraucht wurden.

[Zusatz zu diesem Bericht: Ein E-Mail-Kontakt von mir sagt, er kenne diesen Fall. Es habe sich um Mitglieder einer religiösen Sekte gehandelt haben, die in China verfolgt wird. Man hat die Mitglieder der Sekte in Männer und Frauen getrennt. Die Männer wurden zu Tode gefoltert, die Frauen in grossen Schlaf-Sälen eine neben der anderen mit weit gespreizten Beinen ans Bett gebunden. Insgesamt sollen dies über dreihundert Frauen gewesen sein.
Dann habe man ganze Garnisonen von Polizisten dorthin geschafft und die Polizisten alle diesen Frauen ununterbrochen vergewaltigen lassen. Das ganze habe sich fast über einen Monat hingezogen. Es seinen auch andere Gefangene des selben Lagers gezwungen worden, die Frauen zu vergewaltigen, ebenso wie das Aufsichtspersonal und die Ärzte, die sich auch darum kümmerten, die Frauen zum weiteren Vergewaltigen am Leben zu halten und Verletzungen zu versorgen.

Hier aus einem Bericht über Übergriffe mit Folter des Militärs in Indonesien:

"Dann legten die Soldaten ein erhöhtes Brett auf den Strand. Die beiden mußten sich auf das Brett legen. Ihr Freund wurde dann gezwungen, J. zu vergewaltigen. Zwei Soldaten hielten ihre Beine fest, zwei andere ihre Arme und der Freund wurde zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Die anderen Soldaten sahen zu, einige machten (...) Fotos."

Es ist offensichtlich: Photos und Videos dienen in den meisten Fällen dazu, sich später sexuell zu befriedigen.

Es wird aus solchen Berichten in aller Deutlichkeit klar: Folter hat mit vielem zu tun, doch am wenigsten mit dem Finden von Wahrheit.

In der Regel haben die meisten Folterer zu allen Zeiten angegeben, es ginge ihnen um die Wahrheit, aber dies hat lediglich dazu gedient, ihre wahren Intentionen zu verstecken. Das ist heute nicht anders.


Dieser Artikel beruht im wesentlichen auf dem früheren Artikel "Folter - Die CIA-Folterflüge und die europäischen Regierungen" (siehe auch Top 10 Artikel), aber mit dem alleinigen Bezug auf die Folter, ausserdem leicht redigiert und später noch mit einem Zusatz versehen.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:


- Bush und Rumsfeld foltern!

- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Interviews mit Guantánamo-Insassen

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

- US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Folter, Folter ohne Ende


Zusatz zum Artikel (31.3.09)

Wie um den Inhalt dieses Artikels zu bestätigen, kommt jetzt, nach der Bush-Ära, ans Tageslicht: Folter hat nichts mit Wahrheitsfindung zu tun. Sehen Sie diesen Artikel von heute: (http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/USSpezialisten-gestehen-ein-Folter-lohnt-sich-nicht/story/12485631)

"Im Kampf gegen den Terror erlaubte die Bush-Regierung das von Menschenrechtlern harsch kritisierte «Waterboarding». Bei dieser Foltermethode wird die verhörte Person durch simuliertes Ertränken in Todesangst versetzt. Dank der harten Gangart bei den Verhören von mutmasslichen Terroristen hätten Geheiminformationen gewonnen werden können, mit denen eine Reihe von Anschlägen gegen die USA verhindert wurden, sagte Cheney im CNN-Interview.

Viele Informationen waren veraltet oder falsch

Was der frühere US-Vizepräsident sagte, stösst nicht nur bei politischen Gegnern auf Widerspruch. Selbst ehemalige ranghohe Regierungsbeamte der Bush-Administration, die in die Verhörpraxis der Geheimdienste eingeweiht waren, geben inzwischen zu, dass Foltermethoden wie das «Waterboarding» nichts bringen, wie die «Washington Post» berichtet. In vielen Fällen waren Informationen aus Folterungen veraltet oder sogar falsch.

Diese These veranschaulicht «The Washington Post» am Beispiel von Abu Zubaida. Der 38-jährige Palästinenser war vor sieben Jahren in Pakistan von der CIA verschleppt und in ein Geheimgefängnis gebracht worden, wo er wiederholt - auch mit «Waterboarding»- gefoltert wurde. Die US-Geheimdienste hielten Abu Zubaida zunächst für einen führenden Kopf des Terrornetzwerks al-Qaida mit besten Verbindungen zum Chefterroristen Osama bin Laden. Die CIA überschätzte jedoch die Bedeutung von Abu Zubaida.

Hunderte von Agenten auf der Suche nach Phantom

Mehr noch: Die Folterung des vermeintlichen Topterroristen lieferte kaum brauchbare Informationen. Die «Post»: «Die Enthüllungen von Abu Zubaida lösten eine Serie von Alarmen aus, und sie schickten Hunderte von CIA- und FBI-Agenten auf die Suche nach einem Phantom.» Er sei vielleicht ein Helfer von Terroristen, aber niemand mit Kenntnissen von Anschlagsplänen. «Abu Zubaida als Mastermind von irgend etwas zu machen, ist lächerlich», sagte ein früherer Mitarbeiter des US-Justizministeriums, der die Ermittlungen gegen den 38-jährigen Palästinenser aus nächster Nähe mitbekommen hatte."

Polizei verhilft altem Kampflied der Arbeiter zu einer Renaissance

Von Karl Weiss

Kaum zu glauben, aber wahr. Wenn es der ‚Stern’ bringt - der hat bestimmt kein Interesse, so etwas zu erfinden. Das Singen der Internationale, einem Kampflied der Arbeiter aus dem 19. Jahrhundert, das weiterhin sehr frisch klingt, hat einer Gruppe von Gegnern des G8-Gipfels einen unfreiwilligen Gefängnisaufenthalt eingetragen.

Private Sicherheitskräfte hatten angerufen bei der Polizei, weil vor dem Hotel in Heiligendamm, in dem im Juni die G8-Herren tagen wollen, eine Gruppe die Internationale sang. Wurden sie etwa von der Polizei belehrt, man darf in Deutschland die Internationale singen? Nein!



Ganz im Gegenteil, die Polizei liess die Truppe „Kavala“ eingreifen, die auf die Verfolgung von G8-Gegnern spezialisiert ist. Am Ortsausgang von Heiligendamm passte diese Einsatztruppe die Sangeskünstler ab. Die Personalien wurden festgestellt, die Personen durchsucht. Man erklärt offen, es ginge um das Singen der Internationale. Es stellte sich heraus, die musikfreudigen Herren waren Wissenschaftler und Studenten aus mehreren Ländern.

Einer von ihnen war aus Rostock, Martin Krämer, seines Zeichens Doktor der Agrarwissenschaften, 35 Jahre alt. Auf die Frage, ob es denn seit Neuestem verboten sei, die Internationale zu singen, wurden die Polizisten fuchtig. Er und ein anderer Sänger wurden festgenommen und aufs zuständige Polizeirevier in Bad Doberan gebracht. Sie seien ein Sicherheitsrisiko.

Chorknaben und Russen

Unter den Chorknaben waren auch Russen. Sie mobilisieren einen Duma-Abgeordneten in Moskau. Der hat einen Draht zu Putin. Der musste sich genau zu diesem Zeitpunkt gerade von Frau Merkel anhören, Russland sei keine Demokratie, denn man verfolge Oppositionelle, die Demonstrationen machten. Alle wissen, was er geantwortet hat.



Schäuble ehrt den verstorbenen Faschisten Filbinger

Kurz danach werden die Festgenommenen schnell entlassen. Wenn internationale Diplomatie betroffen ist, dann sind die Sangesfreudigen plötzlich kein Sicherheitsrisiko mehr.

Obrigkeits- und Überwachungsstaat

Wer hätte das gedacht, die Internationale! Sie war in Frankreich entstanden, unmittelbar nachdem die Pariser Kommune, der erste sozialistische Staat, im Blut ertränkt worden war.

Wer also geglaubt hatte, die Internationale sei vielleicht schon etwas verstaubt, muss sich eines Besseren belehren lassen. Sie ist der Staatsmacht des gerade in Entwicklung befindlichen Obrigkeits- und Überwachungs-Staates in Deutschland ein Dorn im Auge, und offenbar ein gewaltiger.

Also, nun wissen wir, wie wir sie erinnern können, das WIR das Volk sind: Die Internationale, so aktuell wie je. Man braucht auch kein Arbeiter zu sein, um sie zu singen, aber speziell die Arbeiter sollten sie erneut zu ihrer Hymne machen. Die Politiker-Kaste und ihr Gewaltapparat versteht auf Anhieb, was gemeint ist. Das ist toll.



Für alle, die eventuell noch nicht vertraut mit dem deutschen Text sind, hier ist er:

Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
die stets man noch zum Hungern zwingt!
Das Recht wie Glut im Kraterherde
nun mit Macht zum Durchbruch dringt.
Reinen Tisch macht mit den Bedrängern!
Heer der Sklaven, wache auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger
Alles zu werden, strömt zuhauf!

|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. :|

Es rettet uns kein höh'res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!

|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. :|

In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,
wir sind die stärkste der Partei'n
Die Müßiggänger schiebt beiseite!
Diese Welt muss unser sein;
Unser Blut sei nicht mehr der Raben,
Nicht der nächt'gen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben
dann scheint die Sonn' ohn' Unterlass!

|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. :|


Veröffentlicht am 24. Mai 2007 in Journalismus - Nachrichten von heute

Originalartikel

China wächst in beeindruckendem Masse

Von Karl Weiss

Jedes Jahr erneut werden mit Spannung die offiziellen Zahlen der internationalen Vergleiche der Brutto-Sozialprodukte der Länder erwartet, speziell jetzt, nachdem die neuen Vergleichsmethoden China bereits in der Nähe der USA sehen. Nach den jetzt veröffentlichten ersten Zahlenreihen der CIA hat China aber bisher die USA noch nicht überholt. Die Reihenfolge der ersten vier bleibt unverändert: USA, China, Japan, Indien.

In diesem Artikel (Dossier) wurde bereits der internationale Vergleich der Bruttosozialprodukte (genau gesagt Brutto-Inlandseinkommen, in Englisch: Gross Domestic Product - GDP) für die Zahlen des Jahres 2005 vorgestellt. Ebenso wurde dort über die zwei Methoden gesprochen, mit denen diese Vergleiche angestellt werden können: Die übliche, die von den offiziellen Wechselkursen der Währungen ausgeht und die Methode PPP (Purchasing Power Parity), die versucht, die wirkliche Kaufkraft zwischen den Ländern zu vergleichen, was offenbar weit realistischere Zahlen ergibt.

Es gibt drei Institutionen, die solche Listen mit internationalen Vergleichen des GDP herausgeben: Die CIA (die tut auch einmal etwas Nützliches) veröffentlicht bereits zum Jahresanfang eine Liste, die auf Schätzungen beruht, dann kommt der Internationale Währungsfond (IWF, auf Englisch: International Monetary Found, IMF) und als drittes die Weltbank, die jene Zahlen aufgrund der Angaben der nationalen Institute ausarbeiten. Die beiden letzteren stehen allerdings erst gegen die Jahresmitte zur Verfügung.[Nun liegen auch die zahlen des IWF vor, siehe unten 'Zusatz zum Artikel']

Im Moment kann also nur die Schätzung wiedergegeben werden, welche die CIA bereits für die Zahlen von 2006 herausgegeben hat.

Zum Vergleich seien hier noch einmal (aus dem oben verlinkten Dossier) die Zahlen von 2005 berichtet (ebenfalls nach der PPP-Methode, es ergibt keinen Sinn mehr, die Zahlen auf der Basis offizieller Wechselkurse zu vergleichen, die von völlig sachfremden Faktoren wie Spekulation beeinflusst sind):

2005-Zahlen

“Hier die Liste der ersten Zehn 2005, GDP (Brutto-Inlandseinkommen) nach PPP-Methode, mit der absoluten Zahl des IMF (in Milliarden "Internationalen Dollar" - Billions of Dollar im Englischen -) und den Prozentzahlen von der Gesamtsumme aller Inlandseinkommen weltweit von IMF/CIA:

1. USA // 12 278 // 20,3% / 20,8 %
2. China // 9 412 // 15,4 % / 13,7 %
3. Japan // 3 911 // 6,4% / 6,6%
4. Indien // 3 633 // 5,9% / 6,2%
5. Deutschland // 2 522 // 4,1% / 4,1%
6. UK // 1 833 // 3,0% / 3,1%
7. Frankreich // 1 830 // 3,0% / 3,1%
8. Italien // 1 668 // 2,7% / 2,8%
9. Brasilien // 1 577 // 2,6% / 2,6%
10.Russland // 1 576 // 2,6% / 2,6%

Zum Vergleich:

Welt // 61 078 // 100%
EU // 12 427 // 20,3/20,4%
Summe der ersten 10 // 40 240 // 65,8/65,6%”

„Danach gibt es die Gruppe der Nationen 11 bis 15, die in allen ... Aufstellungen, allerdings in verschiedener Reihenfolge, die folgenden Länder umfasst: Kanada, Spanien, Mexiko, Südkorea und Indonesien.“

2006-Zahlen

Die Liste für 2006 (nach CIA) sieht folgendermaßen aus (ebenfalls wieder in Milliarden internationaler Dollars):

1. Vereinigte Staaten // 12 980 // 19,9%
2. China // 10 000 // 15,4%
3. Japan // 4 220 // 6,5%
4. Indien // 4 042 // 6,2%
5. Deutschland // 2 585 // 4,0%
6. UK // 1 903 // 2,9%
7. Frankreich // 1 871 // 2,9%
8. Italien // 1 727 // 2,7%
9. Russland // 1 723 // 2,7%
10. Brasilien // 1 616 // 2,5%

Zum Vergleich:
Welt // 65 000 // 100%
EU // 12 820 // 19,7%
Summe der ersten Zehn: 42 667 // 65,6%

Die folgenden auf der Liste (Plätze 11 bis 15) sind die gleichen wie letztes Jahr, diesmal (bei der CIA) in folgender Reihenfolge: Südkorea, Kanada, Mexiko, Spanien, Indonesien.

Wer mehr und genaueres sowie spezielle Zahlen bestimmter Länder wissen will, kann in das englische Wikipedia (en.wikipedia.org) gehen, dort als Suchbegriff GDP eingeben und dann unten auf der Seite auf "List of countries by GDP (PPP)" klicken.

Vergleich

Vergleicht man die Zahlen von 2005 und 2006, so sind wesentliche Veränderungen festzustellen:

1. China verweist mit seinem außerordentlichen Wachstum alle anderen Länder auf die Plätze. Es nähert sich mit deutlicher Geschwindigkeit dem GDP der Vereinigten Staaten an und wird diese voraussichtlich bald überholen. Es hat (nach diesen Zahlen der CIA) fast zwei Prozent des Welt-GDP in einem einzigen Jahr zugelegt, das ist fast soviel wie das ganze GDP der Nummer Zehn, Brasilien. Sowohl die USA als auch die EU haben an Anteil des Welt-GDP verloren, obwohl die USA z.B. ein kräftiges Wachstum um die 700 Milliarden Dollar aufweisen konnte. Hier kommt noch dazu, dass die CIA-Zahlen im letzten Jahr China stark unterschätzten im Vergleich zu den Zahlen des WMF und der Weltbank. Wenn dies diesmal wieder so ist, so kann man auf eine Überraschung gefasst sein, wenn deren Zahlen für 2006 veröffentlicht werden. Vielleicht ist China bereits Nummer 1 der Welt oder jedenfalls sehr nahe den USA.

2. Fast alle anderen Länder unter den ersten Zehn haben Anteile am Welt-GDP verloren, mit Ausnahme von Indien, das seinen Anteil etwa halten konnte (also auch kräftig wuchs) und von Russland, das fast ebenso stark wie China wuchs (wenn auch auf weit kleinerer Grundlage) und Brasilien überholte. Russland hält jetzt den 9. Platz auf der Welt und bedroht bereits ernsthaft den 8. Platz Italiens. Das letzte der vier „Emerging Countries“ (BRIC-Countries: Brasilien, Russland, Indien, China), Brasilien, dagegen hat mit einem niedrigen Wachstum von etwa 4% den 9. Platz verloren.

3. Der Anteil der ersten Zehn am Welt-GDP blieb praktisch genau gleich. Abgesehen von den starken Veränderungen, die jene drei Volkswirtschaften China, Indien und Russland verursachen, sind die Zahlen bei generell geringem Wachstum also sehr vergleichbar mit dem Vorjahr. Es gibt kein Aufholen der Entwicklungsländer, aber auch kein Davonlaufen der entwickelten Länder (immer abgesehen von jenen drei Ländern).

4. Das Wachstum der USA um etwa 700 Milliarden Dollar ist praktisch völlig auf die Kriege zurückzuführen, die man führt, den Irak-Krieg, den in Afghanistan und die Hilfe für Israel im Krieg gegen den Libanon im Juni.

Diese 700 Milliarden Dollar repräsentieren ziemlich genau die Ausgaben für diese Kriege im Jahr 2006 (Die Kriegsausgaben gehen in dem Masse in die GDP-Zahlen ein, wie sie Firmen-Einkommen für die Waffenkäufe erzeugen und wie sie persönliche Einkommen für die Soldaten erbringen). Finanziert wurde all diese Militärausgaben durch neue Staatsanleihen, die in großen Teilen von China und Japan gekauft wurden (was auf das Finanzieren dieser Kriege hinausläuft). Auf der anderen Seite heißt dies, die US-Wirtschaft hat (fast) keinerlei Wachstum mehr aufzuweisen, wenn nicht kriegsbedingt.

Das belegt, was bereits wiederholt hier gesagt wurde: Ohne die „Kriege gegen den Terror“ wäre längst eine Weltwirtschaftskrise ausgebrochen, denn die US-Wirtschaft hätte keinerlei Wachstum mehr, was nach bisherigen Erfahrungen auf alle anderen übergreift. Eine der wesentlichen wirklichen Gründe für den Irak-Krieg, wie auch für die aktuelle Ausweitung der Aktionen in Afghanistan, ist der Versuch des Hinauszögerns der Wirtschaftskrise.

Dies hat allerdings alle Spannungen innerhalb des weltweiten Finanzsystems weiter geschürt, was nach aller Logik zu einer weit tieferen Krise führen müsste, wenn sie schließlich doch ausbricht. Man muss davon ausgehen, die Finanz-und Wirtschaftsexperten der US-Regierung suchen in diesem Moment verzweifelt einen Ausweg aus dieser Situation, der die USA nicht in eine abgrundtiefe Krise wirft.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies zur Wahnsinnstat eines Überfalls auf den Iran führt, um weiter Zeit zu gewinnen.

Doch dann würde den USA eine Rechnung präsentiert, die sie nicht zahlen können: Die Ölrechnung. Würde im Zuge eines Iran-Überfalls der Ölpreis in die Nähe der 100 Dollar pro Barrel steigen oder sogar höher – und das ist extrem wahrscheinlich -, würde die Rechnung für das importierte Öl der USA so ansteigen, dass Japan und China dies nicht mehr finanzieren könnten. Dann wäre die Weltwirtschaftskrise unaufhaltbar – und es wäre abzusehen, die USA könnten am Ende dieser Krise und dieser Kriege ihren Status als alleiniger Herrscher der Welten verloren haben.

Veröffentlicht am 24. Mai 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel


Zusatz zum Artikel (8.10.2007)

Jetzt liegen auch die Werte des IMF (International Monetary Found) für 2006 vor. Auch hier, wie bei den CIA-Zahlen, hat China noch nicht die USA eingeholt, ebensowenig wie Indien Japan. Allerdings sind beide nicht mehr weit entfernt.

Noch einmal: Hier handelt es sich nicht um die "traditionellen" Vergleiche des "Bruttosozialprodukts" (genau gesagt: 'Gross Domestic Product' - Brutto Inlandseinkommen), die nach den normalen Wechselkursen des Weltmarkt vergleicht, sondern um eine andere Methodik, genannt PPP, die auf einem vergleich auf der Basis der wirklichen Kaufkraft der Währungen im Land beruht.

Wer sich genauer informieren will, gehe auf den Link im obigen Artikel zum Artikel über die Zahlen von 2005.

Hier die Zahlen des IMF - GDP–PPP- 2006:

(MID= Milliarden Internationale Dollars)

Welt //100%//66229 MID

EU//21,0%//13881 MID

1. USA//19,7%//13021 MID
2. China//15,1%//9984 MID
3. Japan//6,3%//4171 MID
4. Indien//6,3%//4159 MID
5. Deutschland//3,9%//2559 MID
6. Grossbritannien//3,2%//2122 MID
7. Frankreich//2,9%//1935 MID
8. Italien//2,7%//1791 MID
9. Russland//2,6%//1727 MID
10. Brasilien//2,6%//1701 MID

In der Folge: Spanien, Mexiko, Kanada, Südkorea, Indonesien, alle mit um die 1000 Milliarden Internationalen Dollar. Danach ein grösserer Abstand, hinter dem es mit etwa 700 Milliarden weitergeht.

Vollständige Liste hier

"Kanak Attack"

Von Karl Weiss


In diesem Teil von “Kampf der Kulturen“ wird nun untersucht, wie es denn nun mit der Gefährdung „des Westens“ aussieht. Stehen wir wirklich kurz vor der Übernahme der Regierungen in Europa und den USA durch die Muslims?

Im ersten Teil von „Kampf der Kulturen“ (hier) hatten wir uns erst einmal klar gemacht, dass es sich um einen Krieg der Religionen handelt, der da gepredigt wird, nicht um einen der Kulturen. Weiterhin wurde uns klar, wie der Kern der „jüdisch-christlichen Werte“ aussieht, die wir angeblich gegen den Ansturm des Islam verteidigen müssen. Beim genaueren Hinsehen stellte sich heraus, sie stellen sich eigentlich nicht so verteidigenswert dar.

In diesem Teil also die Bedrohung. Es wird von interessierten Kreisen so dargestellt, dass wir hier in Europa unter einer Einkreisung durch den Islam leben, der demnächst die Regierungen in Europa und dann wohl auch in den USA übernehmen wird.

Sieht man sich die Länder an, die wesentlich vom Islam geprägt sind, wie z.B. Marokko, Algerien, Ägypten bzw. sogar den Islam als Staatsreligion haben, wie etwa Pakistan, der Iran, aber auch Saudi-Arabien, ebenso wie jene Länder, die zwar eine mehrheitlich islamische Bevölkerung haben, aber eine relativ feste Trennung von Staat und Religion aufweisen, wie etwa Syrien, der Libanon, die Türkei oder Indonesien (früher auch der Irak – man sehe sich an, was der Überfall der USA mit seinen Verbündeten angerichtet hat), so kommen wir schnell zu dem Schluss: Selbst wenn sich diese Länder alle zusammenschließen würden (wofür nicht die geringsten Anzeichen bestehen) und einen Angriff auf Europa oder die USA oder gar auf beide unternehmen würden, bestünde nicht die geringste Gefahr. Sie sind weder militärisch noch von den Kräften her, die wirtschaftlich einen solchen Krieg unterstützen und unterhalten müssten, in der Lage, auch nur eine Bedrohung darzustellen für die modernen militärisch hochgerüsteten Staaten Europas oder gar für die die USA.

Würden diese Länder tatsächlich einen solchen Angriff wagen, wofür nichts spricht, so wäre ein solcher Krieg innerhalb von Wochen beendet und die islamischen Länder hätten eine vollständige Niederlage erlitten.



Dies ist so offensichtlich, dass die Apologeten des „Krieges der Kulturen“ dies auch gar nicht behaupten. Was also sagen sie?

Sehen wir uns zu diesem Zweck einen Artikel an, der in der „Welt“ im Internet am 17. April 2007 unter dem Titel „Die dritte Angriffswelle auf Europa rollt“ erschien, von einem US-Ex-Professor, der sich als Experte in Islamfragen vorstellt, einem gewissen Bernard Lewis. Man könnte natürlich auch einen Text von Henryk Broder verwenden, aber damit würde man ihm schon zu viel Ehre erweisen.

Lewis schreibt dort, wie sich diese Leute die Gefährdung durch den Islam vorstellen: „Die dritte Angriffswelle nimmt eine andere Form an: Terror und Einwanderung.“



Vorher hatte er die beiden ersten Angriffswellen vorgestellt: Die erste war jene, die im Mittelalter von Arabern und Mauren geführt wurde und sogar für kurze Zeit zu einer Besetzung des heutigen Spaniens führte. Die zweite sei jene Attacken gewesen, die durch die Türken in der Zeit der Renaissance und kurz danach vorgebracht wurden. 1453 hatte man Konstantinopel erobert, das ab dann zu Istanbul wurde. In der Folge wurde für eine ganze Zeit der Balkan oder jedenfalls bedeutende Teile davon erobert und gehalten. 1528 und 1683 konnte man bis Wien vorstoßen und die Stadt belagern, wurde aber jeweils zurückgeschlagen.

Nun, kommt also die dritte Angriffswelle und sie wird durch Terror und Einwanderung vorgetragen. Der Artikel in der ‚Welt online’ kommt zusammen mit einem Bild ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem Artikel, wo allerdings die Worte „Kanak Attack“ zu sehen sind. Man merkt die Absicht an der Auswahl des Bildes. So führt man faschistische Schlagworte in einen Welt-Artikel ein, ohne dies explizit getan zu haben.

Lesen wir einmal, wie sich Lewis das etwa vorstellt:

„In Europa haben die Muslime auch die Freiheit der Meinungsäußerung und der Bildung, die ihnen zu Hause fehlt. (...) Dies ist ein großer Anreiz für Terroristen, die emigrieren. Terroristen haben in Europa – und bis zu einem gewissen Grad in Amerika – eine viel größere Freiheit, Anschläge zu planen und auszuführen als in den meisten islamischen Ländern.

(...)

In Europa wie in den Vereinigten Staaten ist eine häufige Antwort Multikulturalismus und Political Correctness gewesen. In der islamischen Welt erlegt man sich keine solchen Zurückhaltungen auf. Man ist dort sehr identitätsbewusst. Muslime wissen, wer und was sie sind und was sie wollen – eine Eigenschaft, die wir großteils verloren zu haben scheinen. Den radikalen Muslimen ist es gelungen, in Europa Verbündete zu finden. Nach links üben sie eine Anziehungskraft auf die antiamerikanischen Segmente in Europa aus, für die sie sozusagen die Sowjetunion ersetzt haben. Nach rechts üben sie eine Anziehungskraft auf die antijüdischen Segmente in Europa aus, für die sie die Achsenmächte ersetzen. Es ist ihnen gelungen, unter beiden Flaggen beachtliche Unterstützung zu gewinnen. Für einige Leute in Europa ist der Hass offenbar stärker als ihre Loyalität.“

(...)

Einige Türken in Deutschland machen davon [einem angeblichen Schuldgefühl wegen des Holocausts] sehr geschickt Gebrauch, um mit deutschen Schuldgefühlen herumzuspielen, damit effektive Maßnahmen zum Schutz der deutschen Identität verhindert werden – die, wie andere in Europa, mehr und mehr gefährdet wird.

(...)

Ist die dritte Welle erfolgreich? Das ist gar nicht ausgeschlossen. Muslimische Einwanderer haben einige klare Vorteile. Sie haben Glut und Überzeugung, die in den meisten westlichen Ländern entweder schwach sind oder ganz fehlen. Sie sind überzeugt von der Gerechtigkeit ihrer Sache, während wir viel Zeit damit verbringen, uns selbst zu erniedrigen. Sie verfügen über Loyalität und Disziplin und – was vielleicht am wichtigsten ist – sie haben die Demografie auf ihrer Seite.“

Interessant, was wir von diesem Mann aus den USA über Europa lernen, nicht wahr? Haben Sie Europa wiedererkannt? Wenn sie das nicht eindeutig mit einem „Nein“ beantworten können, dann sind Sie auch schon Opfer der „Kampf-der-Kulturen-Propaganda“ geworden.

Stellen wir uns einige einfache Fragen. Sind die Muslims in Europa wirklich hierher gekommen, um die Macht in Europa zu übernehmen? Oder weil sie Terroranschläge begehen wollen? Die Türken in Deutschland zum Beispiel. Wurden sie nicht in den 50er und 60er-Jahren mit Anwerbekolonnen aus der Türkei geholt? Waren diese Anwerbekolonnen der damaligen Bundesregierung etwa Instrumente des extremistischen Islamismus?

Sind wirklich in Europa (und den USA) weit mehr Terroranschläge islamistischer Extremisten verübt worden als in den Ländern des Norden Afrikas und des Nahen Ostens? Nach offizieller Version wurden drei bei uns ausgeübt, über 40 dort (in dieser Zählung sind die Anschläge in Israel und jene im Irak nicht mitgezählt).

Ist es wirklich so, dass es einen beständigen Antiamerikanismus in Europa gibt (also eine Ablehnung der Vereinigten Staaten als Land und als Volk, nicht der dortigen Regierung), der früher als Sympathie mit der Sowjetunion zum Ausdruck kam und heute als Sympathie mit extremistischen Muslims?

Ist es wirklich so, dass die „Multikulti-Aktivitäten“, also die Versuche, Immigranten zu integrieren, indem man die eigene Kultur öffnet, zur Unterstützung von extremistischen muslimischen Terroristen geführt haben?

Ist es wirklich so, dass die Ablehnung rassistischer Hetze (hier fälschlich und absichtlich mit dem unsinnigen Konzept der ‚political correctness’ bezeichnet) zur Unterstützung von Terroristen führt?

Ist es wirklich so, dass Europa voll von „antijüdischen Elementen“ ist (gemeint sind offenbar Faschisten), die früher die Achsenmächte (also das faschistische Deutschland und das faschistische Italien) unterstützt haben und heute die extremistischen Islamisten unterstützen? Sind die faschistischen Gruppierungen in Europa nicht sogar genau auf Gegenkurs, nämlich jenem, der die Ausweisung der Immigranten und speziell der Muslims fordert (in verdächtiger Nähe zur Position des Professors)?

Nutzen die Türken in Deutschland wirklich „geschickt“ ein angebliches allgemeines Gefühl des Schuld wegen des Holocausts aus, um Vorteile für die Positionen des extremistischen Islamismus zu erlangen? Gibt es überhaupt einen erwähnenswerten extremistischen Islamismus unter den Türken in Deutschland?

Kennen Sie in ihrem Bekannten- und Familienkreis oder sonst in ihrer Umgebung auch nur einen einzigen, der Schuldgefühle wegen des Holocausts hat oder der viel Zeit damit verbringt, sich selbst zu erniedrigen?

Sind jene, die uns solche Schuldgefühle einreden wollen, wie die „Antideutschen“ und Herr Broder, der Spiegel und die Springerpresse, nicht genau jene, welche die Positionen des „Kampfes der Kulturen“ verbreiten, so wie Professor Lewis, der ja nicht umsonst im Springerblatt „Welt“ übersetzt wird. Jene, die uns immer einreden wollen, wir dürften die Regierungen Israels und der USA wegen ihrer Schlächtereien nicht beschuldigen, denn wir hätten ja noch eine Schuld abzutragen und das sei „Antisemitismus“, wenn man die israelischen Terrorüberfälle anklagt?



Brauchen wirklich die extremistischen Islamisten nur weiterhin „in so großer Zahl“ nach Europa zu emigrieren und viele Kinder kriegen, dann haben sie in absehbarer Zeit in Europa die zahlenmäßige Mehrheit (Demographie)? Sind wirklich alle oder fast alle Mohammedaner, die nach Europa kamen und kommen, extremistische Islamisten?

Gibt es wirklich eine stark steigende Zahl solcher Immigranten in letzter Zeit (die Immigration nach Europa ist heute bei etwa einen Zehntel der Zahlen in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts)? Ist es nicht so, dass bei einer Fortführung der heutigen Zahlen von Immigration und Geburtenüberschuss die Mohammedaner (angenommen, es seinen alle extremistische Islamisten) noch etwa 1000 Jahre bräuchten, um zu einer zahlenmäßigen Mehrheit zu kommen in Europa?

Man braucht nur diese Fragen zu stellen, um zu sehen, die Aussagen des Professors sind Unsinn.

Gleichzeitig konnten wir auch noch bemerken, diese Positionen des „Kampfes der Kulturen“ stehen in ideologischer Nähe zum Faschismus, der uns ebenfalls einreden will, wir hätten Schuldkomplexe wegen des Holocausts und die Ausländer in Europa seien unser Untergang, so wie man uns damals einreden wollte, die Juden seien unser Untergang.

Es gibt keine Gefährdung durch islamische Einwanderung. All dies wird von interessierten Kreisen erfunden, um uns auf den Geschmack zu bringen, den Kriegskurs der US-Regierung, der israelischen Regierung und ihrer Vasallen in der NATO, einschließlich Frau Merkel, zu unterstützen.



Allerdings haben wir in diesem zweiten Teil noch nicht den eigentlichen Terrorismus islamistischer Extremisten untersucht. Das wird einem dritten Teil vorbehalten bleiben.


Veröffentlicht in der Berliner Umschau am 24. Mai 2007

Originalartikel

Folter in Afghanistan – BRD-Regierung mitverantwortlich

Von Karl Weiss

Wenn in Afghanistan deutsche Soldaten sterben, so muss man sich erinnern, warum die afghanische Bevölkerung einen so abgrundtiefen Hass auf die Besatzer hat. Lange bevor der Irak überfallen wurde und lange bevor die Folterpraktiken in Guatánamo bekannt wurden, haben US-Soldaten bereits in Afghanistan gefoltert und gemordet. Diese Taten sind nie gesühnt worden. Die Meldungen stammen aus dem Mai 2005. Die Bundesregierung hatte ausreichend Zeit, sich als Teil der afghanischen Besatzungsmacht davon zu überzeugen und Konsequenzen zu ziehen. Sie hat es nicht getan. Damit ist Frau Merkel mitverantwortlich für diese Folter, so wie es vorher schon Herr Schröder war.

Es handelte sich bei den Gefolterten um Gefangene, die als Soldaten der damals offiziellen Staatsmacht Afghanistan gegen die eindringenden NATO-Truppen gekämpft hatten, die also offensichtlich das Recht hatten, nach den Kriegsgefangenenregeln der Genfer Konvention behandelt zu werden.

Hier einige Ausschnitte aus den 2005 bekannt gewordenen internen US-Untersuchungs-Berichten von Übergriffen und Morden von US-Soldaten in Afghanistan im Gefangenenlager Bagram (das war also gleich nach dem Überfall auf Afghanistan, lange bevor das KZ Guantánamo eröffnet wurde und lange vor Abu Ghraib):


"Es gab die Genfer Konventionen für Kriegsgefangene, aber keine für Terroristen", so ein Feldwebel über die Vorgehensweise – und alle wurden als Terroristen angesehen.

Schlafentzug für bis zu 72 Stunden war allgemein üblich.

Ein Stabsfeldwebel Corsetti wurde häufig als "König der Folter" bezeichnet. Er wurde später in das irakische Gefängnis Abu Ghraib versetzt.

"Das war irgendwie eine akzeptierte Sache, man konnte jemandem das Knie ins Bein rammen" sagte der schon genannte Feldwebel in der Untersuchung.

Hauptmann Bering bezeichnete als Standard-Vorgehensweise: "Es gab einen Grundsatz, demnach Gefangene für mindestens 24, manchmal 72 Stunden nach ihrer Gefangennahme vermummt, gefesselt und isoliert wurden."

Schläge waren an der Tagesordnung. Der Gefangene Habibullah wurde mit den Händen an die Decke gehängt.

Den die Verhöre führenden Soldaten wurde trotz mehrfachen Anforderungen kein Übersetzer zur Verfüng gestellt. [Es handelte sich also offensichtlich um systematische Folter ohne auch nur den Versuch, an Informationen zu gelangen.]

Habibullah wurde andauernd wegen „Ungehorsam“ geschlagen und getreten, weil er ja nicht verstand, was zu ihm gesagt wurde.



Abu Ghraib: Durch Folter ermordeter Gefangener

Am Morgen des 2. Dezember hustete Habibullah und beklagte sich über Schmerzen in der Brust. Sein rechtes Bein war steif und sein rechter Fuß geschwollen. Die Soldaten hielten Abstand zu Habibullah, "weil er viel Schleim aushustete". Danach wurde er weiterhin geschlagen und nicht ärztlich untersucht. In seiner Zelle hing er mit den Händen an die Decke gefesselt und mit einer Kapuze vershen. Während der weiteren Mißhandlungen starb er offenbar. Anscheinend wurde er noch nach seinem Tod weiter geschlagen. Als man den Tod feststellte, war er schon kalt.

Unter den Sodaten habe Habibullahs Tod "nicht sonderlich viel Besorgnis erregt, da er natürlich schien."

Ein anderer Gefangener war Dilawar. Wenn er, wie üblich, in die Beine getreten wurde, rief er immer „Allah“. Alle Soldaten wurden zu ihm geschickt, um ihn zu treten und alle lachten, wenn er jedes mal „Allah“ rief. Es waren mindestens 100 Tritte in die Beine.



Folterszene Abu Ghraib: Blutender nackter Gefangener - eventuell bereits ermordet

Danach war er so verletzt, dass er nicht mehr stehen und sitzen konnte. Da er nicht, wie befohlen, an die Wand gelehnt saß, wurde er 10 Minuten lang von 2 Soldaten gegen die Wand geschlagen. Später begann Dilawar zu schreien und sie hängten ihn mit den Händen an die Decke, damit er aufhöre.
Da Dilawar nicht mehr sitzen oder stehen konnte, wurde er für Verhöre hochgehalten, indem man die Kapuze von hinten drehte und ihn so strangulierte.

Der Gerichtsmediziner, der seine Leiche untersuchte, sagte, seine Beine seien zu Brei geschlagen gewesen. Er habe ähnliche Verletzungen bei jemandem gesehen, dem ein Bus über die Beine gefahren war.



Folterszene Abu Ghraib: Gefangener mit schwerer Kopfwunde

Einer der Soldaten sagte, bereits vor den letzten Verhören von Dilawar hätten sie alle den Eindruck gehabt, daß er unschuldig sei. [Ein weiterer Hinweis, daß nicht gefoltert wurde, um Informationen zu erlangen.]

Man muss sich diese Berichte vom ‚zu-Brei-Schlagen’ von Menschen ganz langsam und aufmerksam durchlesen. Das sind unsere westlichen Werte, die uns angeblich so haushoch über islamische Extremisten stellen! Dies wurde in unserem Namen und im Namen der ‚westlichen Werte’ getan!

Wenn man Bush am Fernsehen von Demokratie schwafeln hört, darf man nicht vergessen, wer dafür verantwortlich war.



Das Charakteristische an diesen zu-Tode-Foltern-Geschichten ist, daß keiner der Täter irgendeine nennenswerte Strafe erhielt (lediglich Verwarnungen, Strafversetzungen und ähnliches) und daß all dies von der US-Administration konsequent geheim gehalten wurde. Erst 2005, Jahre später, kam die Wahrheit durch eine Indiskretion ans Tageslicht. Damit wurden diese Folter-Exzesse zu offiziellen Taten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die große US-amerikanische Nation, die den Freiheitsgedanken über die Welt verbreitet hat, deren Vorbild von der französischen Revolution nachgeahmt wurde und später von anderen (nicht umsonst steht im Hafen von New York die Freiheitsstatue aus Frankreich, nicht umsonst hat diese das Leuchtfeuer der Freiheit in der erhobenen Hand, das von New York aus in alle Welt leuchten soll), die Anziehungspunkt so vieler freiheitsliebenden Menschen aus aller Welt war, sie selbst gibt jetzt die Freiheit auf, sie beginnt den Abbau der Rechte, die das Wort Freiheit beinhaltet?



Was ist in sie gefahren? Warum? Was ist so entscheidendes passiert, daß alles, was jeder US-Amerikaner von klein auf gelernt hat, nicht mehr würdig ist verteidigt zu werden?

Nun, sagt man von offizieller Seite, es wurden in den USA am 11. September 2001 Anschläge mit Flugzeugen begangen, die fast 3 000 Menschenleben, davon die meisten US-Bürger, gefordert haben. Das habe alles geändert.

Aber, der amerikanische Befreiungskrieg, in dem sich der Vorläufer der USA diese Rechte erkämpft hat, forderte weit mehr als 3 000 Menschenleben, warum sollte man jetzt alles aufgeben wegen 3 000 Menschenleben?

Es ist offensichtlich, daß diese Argumentation vorgeschützt ist. Es muß andere Gründe geben, daß die offizielle Politik der Vereinigten Staaten es nicht mehr für nötig hält, ein Fanal der Freiheit zu sein.



Im Kern gibt es keine andere Möglichkeit, als daß die neue Bedingung der Vereinigten Staaten als einzige Supermacht, als bei weitem stärkste ökonomische und militärische Macht aller Länder, die Grundlage dieser Entscheidung ist. Aber sind die USA das nicht bereits über 15 Jahre? Weshalb sollten sie so lange brauchen, um eine Umstellung ihrer Politik in die Gänge zu bringen. Es muß sich im Kern um eine Entwicklung handeln, die erst genau in diesen 15 Jahren vor sich ging.

Es handelt sich zweifellos um das, was als „Globalisierung“ bekannt ist, aber damit nicht beschrieben ist. Der Kern dieser Entwicklung ist in der End- (und am meisten zugespitzten) Phase des Kapitalismus eine massive Umstrukturierung der Großkonzerne und Großbanken in einem Prozeß der sprunghaft verschärften internationalen Konkurrenz zwischen ihnen. Die US-amerikanischen Konzerne sehen dabei oft, aber nicht immer nur gut aus.

Über ihren Staat, den Staat Vereinigte Staaten von Amerika, haben sie darum einen weit verschärften, agrressiven Kurs gegen die anderen Großkonzerne und –banken aufgenommen, die sich nun verzweifelt zur Wehr setzen und ihre Staaten ebenfalls Maßnahmen ergreifen lassen, um deren Profit noch weiter zu erhöhen (z.B. Hartz IV zur generellen Senkung des Lohnniveaus und ähnliches).



Während die Mächtigen in den USA vorher neben dem Eingreifen über ihren Geheimdiest CIA und kleineren militärischen Überfällen und Übergriffen stark auf die Faszination setzten, die die USA ausübte, hat man nun, seit dem Beginn des Überfalls auf Afghanistan, den Teil „Faszination“ weitgehend weggelassen, setzt in der Hauptseite auf unmittelbaren militärischen Überfall und militärische Besetzung und in der Nebenseite weiterhin auf die Wühl-, Terror- und Desinformations-Tätigkeit des CIA.

Was weiterhin zu vielen Bedenken Anlaß gibt, ist die Haltung der deutschen Politik zu diesen Enthüllungen. Die Bundeswehr hat ja Afghanistan zusammen mit den US-Truppen überfallen und hält es jetzt zusammen mit ihnen besetzt. Die Bundesregierung (und die damalige Opposition, die mitbeschlossen hat,) ist damit für alles, was in Afghanistan durch Besatzungstruppen getan wird, mitverantwortlich.

Auch wenn sie eventuell angäbe, sie sei von den US-Behörden über diese Gefängnisse und die Vorgänge darin die ganze Zeit über getäuscht worden, so war ja 2005, nachdem die Berichte an die Öffentlichkeit gelangt sind, eine Reaktion nötig. Entweder die Bundesregierung hätte protestiert, Aufklärung gefordert, Bestrafung und neutrale Untersuchungen oder sie wurde zur Mittäterin.



Nun, wie zu erwarten, hat die BRD-Regierung in keiner Weise auf die Veröffentlichungen reagiert. Sie wußten wohl längst Bescheid. Das ist auch kein Wunder, denn es war ja schon seit längerem bekannt, daß die Bush-Regierung die Folter für diese Gefangenen freigegeben hatte, ohne daß dies zu irgendwelchen Interventionen Anlaß gab. Man muß weiter gehen und fragen, ob auch deutsche Soldaten in Folter und Mord in Afghanistan verwickelt sind (Diese Frage beschäftigt ja bereits einen Untersuchungsausschuss).

Der deutsche Staat hat ja auch in anderer Weise bereits kundgetan, daß man mit dem Ende der Freiheitsrechte für Gefangene, die man zu Terroristen erklärt, einverstanden ist. Die beiden Prozesse in Hamburg gegen Motassedegh und einen anderen Mitbewohner, die nicht mehr und nicht weniger des Wohnens zusammen mit einem mutmasslichen Terroristen angeklagt wurden, sprechen jeglicher Freiheitsrechte Hohn.

Nicht nur, daß die ganze Anklage bereits unannehmbar ist, da man die US-amerikanischen Behauptungen bezüglich einer Durchführung der Anschläge vom 11. September einfach als Tatsachen nimmt, obwohl die US-Behörden bis jetzt in keiner Weise konkrete Beweise der Öffentlichkeit oder dem Gericht vorgelegt haben.

Obwohl die US-Behörden (nach ihren Angaben) einen der Mitverschwörer in Gewahrsam haben, eröffneten sie bis heute, über 5 Jahre nach den Anschlägen, keinen Prozess gegen ihn, erwarten aber, daß deutsche Gerichte dessen schriftliche Geständnisse glauben, ohne ihn befragen zu können. Man muss sich fragen, wie deutsche Staatsanwälte und Richter dazu kamen, dies mit sich machen zu lassen und sogar zu einer Verurteilung kamen.

Die Freiheit ist also nicht nur in den USA, sondern auch bei uns, nur noch ein Gut, das – je nach Gutdünken – angewandt werden kann oder nicht.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:


- Bush und Rumsfeld foltern!

- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Interviews mit Guantánamo-Insassen

- Warum wird gefoltert?

- US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Folter, Folter ohne Ende

Satire

Von Karl Weiss

Da nun gerade ein Posten frei ist für eine wirklich verdienstvolle Persönlichkeit, nachdem unser lieber Freund Wolfowitz durch eine hässliche Schmutzkampagne verfluchter linker Hetzer gezwungen wurde zurückzutreten, ist es an der Zeit, sich einer Persönlichkeit zu erinnern, die nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten bewiesen hat, dem höheren Ruhm unseres geliebten amerikanischen Vaterlands zu dienen: Luis Posada Carriles!

Natürlich werden gewisse interessierte Kreise nun mit dem Argument kommen, Carriles habe keine einschlägigen Erfahrungen, aber das lenkt nur vom Kern der Frage ab. Welche einschlägigen Erfahrungen hatte Wolfowitz? Na, sehen Sie! Welche einschlägigen Erfahrungen hatte Bolton für das Amt des UNO-Botschafters? Na, sehen Sie! Welche Erfahrungen hatte Gonzales (auch Amerikaner mit Latino-Abstammung) für den US-Generalstaatsanwalt? Na, sehen Sie! Was hatte der Chef der FEMA (verantwortlich für das New Orleans-Desaster) vorzuweisen außer ein Republikaner zu sein? Na, sehen Sie!

Für eine verantwortliche internationale Spitzenaufgabe, die natürlich auch eine Anzahl von gut bezahlten Posten für Familienangehörige und Geliebte beinhaltet, braucht man vor allem Männer der Tat, Männer, die in ihrer Vorgeschichte bewiesen haben, auch den Tod nicht zu scheuen, wenn es darum geht, zum höheren Ruhm unserer geliebten amerikanischen Nation beizutragen.

Das hat Wolfowitz bewiesen und so hat es Carriles. Wolfowitz war der entscheidende Planer für die Demokratie, die unsere hochverehrten Truppen dem Irak gebracht haben. Er hat sich den Hass aller Terroristen der Welt zugezogen, indem er den weisen Plan der Übernahme der Macht im Irak durch unserer großen Nation wohlgesonnene Politiker entwickelt und in die Tat umgesetzt hat. Hunderttausende von Terroristen wurden seitdem dort ausgeschaltet. Nur bösartige linke Hetzer behaupten, das seinen Zivilpersonen gewesen.

Schließlich – wie will jemand Zivilpersonen und Terroristen unterscheiden? Na, sehen Sie!

In ähnlicher Weise hat sich auch Carriles verdient gemacht. In seinem Fall war es ein ganzes kubanisches Flugzeug voller Terroristen. Er hat es in die Luft gejagt. So hat auch er sich den Hass aller Terroristen - und natürlich der bösartigen linken Hetzer – zugezogen und schwebt, wie Wolfowitz, täglich in Lebensgefahr.



Wolfowitz: Tod von Tausenden von US-Soldaten und Zivilisten im Portfolio

Natürlich behaupteten diese linken Hetzer später, es habe sich um ein Flugzeug voller kubanischer Zivilpersonen gehandelt – aber man weiß ja, von wo solche Aussagen kommen. Alle Kubaner, die auf der richtigen Seite stehen, leben längst in Miami und Umgebung. Wer dort in Kuba blieb, ist sowieso ein Terrorist. Hat man nicht gerade wieder Fidel Castro zugejubelt? Na, sehen Sie!

Jeder weiß schließlich, die üble Achse des Bösen erstreckt sich von China über Nordkorea und den Iran nach Venezuela und endlich nach Kuba. Übrigens habe ich gehört, wir sollen jetzt auch Russland mit in diese Aufzählung einbeziehen, nachdem der dortige Präsident, der bezeichnenderweise so ähnlich heißt wie das Wort Hure auf Spanisch, es gewagt hat, der lieben Freundin des großen amerikanischen Volkes, der Deutschen Merkel, Widerworte zu geben. Nachdem sie ihn darauf aufmerksam gemacht hatte, er dürfe Demonstrationen von Oppositionellen nicht unterdrücken, hatte der es doch tatsächlich für nötig befunden, Frau Merkel zu sagen, sie habe ja auch Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in ihrem Land verbieten lassen.

Der Mann versteht offenbar nicht: Es gibt gute Opposition, das ist jene, die wir mit unserer CIA unterstützen und es gibt böse Opposition, das sind die bösartigen linken Hetzer. Hat man doch bei diesen Leuten, die dort an einem heiligen Ort in Deutschland (jedenfalls heißt der so) gegen unsere geliebten Führer demonstrieren wollen, terroristisches Material gefunden: Wecker, Drähte und China-Böller. Da hätten sie doch den ganzen Gipfel mit in die Luft sprengen können! Jeder weiß doch: Wecker, Drähte und China-Böller sind das tägliche Brot der Terroristen.

Und noch mehr, man hat auch Flaschen dort gefunden und außerdem Benzin und Öl, versteckt im Tank und im Motor eines Autos in der Garage, womit man ja, wie jeder weiß, Molotov-Cocktails herstellt, also eine offensichtliche terroristische Vereinigung!

So war es doch tatsächlich so, dass eines dieser Länder der Achse des Bösen, Venezuela, Carriles eingesperrt hatte mit der Anklage des Terrorismus, so als ob Bombenanschläge von der Seite der Guten Terrorismus wären. Lächerlich! Glücklicherweise konnte er aber aus dem Gewahrsam der Bösen fliehen und kam in unser herrliches Heimatland Amerika.



Luis Posada Carriles: Flugzeug mit 74 Personen an Bord in die Luft gesprengt

Wie, damals war Chávez noch gar nicht an der Macht in Venezuela, sondern ein US-freundlicher Präsident? Na, jedenfalls muss es auch schon damals böse Kräfte in Venezuela gegeben haben, sonst hätten sie ja einen Helden wie Carriles nicht eingesperrt.

Auch die lange Gefängnisstrafe, zu der er in Panama, zum Glück in Abwesenheit, verurteilt wurde, wegen terroristischer Morde und Anschläge, ist natürlich nichts als ein Komplott der Bösen mit den Linken, denn es war doch offensichtlich, er hat in Zusammenarbeit mit der CIA gebombt, wenn nicht sogar in deren Auftrag. Na gut, bei einem seiner Bombenanschläge wurde auch ein Italiener getötet, aber das ist eben der Preis, den man zahlen muss, will man die Welt frei halten von Terroristen und linkem Gesindel.

Da nun jeder weiß, die CIA ist der konzentrierte Ausdruck des Guten und der Demokratie auf der Welt, so ist es ja völlig logisch, man kann ihn unmöglich an Panama (oder gar Venezuela) ausliefern, das wäre ja Verrat an der eigenen Sache!

Es gab aber immerhin schlechte Menschen in Amerika, die ihn sogar ins Gefängnis gebracht und angeklagt haben. Daran sieht man, auch hier, im Land der Freien, in der Heimat der Mutigen, gibt es dunkle Gestalten, die anscheinend ähnlich wie die bekannten linken Hetzer nicht verstehen, Gut und Böse zu unterscheiden.

Nun hat das Gericht in Miami (wo sonst?) aber endgültig festgestellt, der Mann ist selbstverständlich unschuldig und hat das Recht, sich in den USA aufzuhalten, so als ob man mit irgendeinem Recht hätte etwas anderes entscheiden können. Er wurde dementsprechend freigelassen und hat keine weiteren Probleme zu erwarten. Damit ist der Weg frei für seine Präsidentschaft bei der Weltbank.

Nun ist auch das andere Argument widerlegt, das jemand gegen die Präsidentschaft von Carriles bei der Weltbank hätte vorbringen können, denn Wolfowitz war natürlich eng verbunden mit der US-Regierung und mit den Organisationen, welche die Amerikaner beschützen, wie dem CIA und anderen. Nur ist nun auch klar geworden, das trifft ebenfalls auf Carriles zu. Auch er ist zweifellos intim mit offiziellen US-Stellen. Wahrscheinlich war und ist er die ganze Zeit Agent der CIA gewesen, nur dürfen die das natürlich nicht offen sagen.

Damit ist er geradezu prädestiniert für die Position in der Weltbank. Da nun Wolfowitz dort – wohl auch mit seiner Geliebten (vielleicht auch anderen, wie Freunden und Bekannten) -ausziehen wird, ist dann wohl auch Platz für eine Anzahl von Mitgliedern der Carriles-Familie. Nach letzten Meldungen brauchen dort 19 Personen einen gut dotierten Posten – ein Privileg, das einem Helden der Nation natürlich auch zusteht.

Da trifft es sich gut, dass die Europäer in der Weltbank gerade versprochen haben, wieder dem US-Präsidenten die Wahl des Präsidenten der Weltbank zuzugestehen, so wie das seit 1940 der Fall ist. Somit ist denn die wirkliche Unabhängigkeit der Weltbank von allen linken und terroristischen Kräften gewährleistet. Damit dürften die letzten Hindernisse auf dem Weg von Carriles in die Weltbank aus dem Weg geräumt sein.


Artikel veröffentlicht am 21. Mai 2007 bei "Journalismus - Nachrichten von heute"


Originalartikel

Unter dem Vorwand der 'Nationalen Sicherheit' wird die Überwachung absolut

Von Karl Weiss

Die Europäische Union will auf Vorschlag der deutschen Bundesregierung (als Präsidentschaft der EU) in einem "Europäischen Rahmenbeschluss zur Datensicherheit" den Datenschutz und die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre vollständig abschaffen. Behörden, die mit der „nationalen Sicherheit“ betraut sind, also die Militärs, die Geheimdienste, die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Bundespolizeien, sollen generell ausgenommen sein von allen Schutzregelungen der Bürger.

Die Rechte von Verdächtigten und die Rechte aller europäischen Bürger auf Schutz ihrer Privatsphäre würden vollständig aufgehoben, wenn man nur immer nationale Sicherheitsinteressen vorschiebt.

Außerdem soll diesen Behörden ausdrücklich der Datenaustausch mit Drittstaaten genehmigt werden. Die geht offenbar auf Druck der US-Regierung zurück, die ein Interesse hat, auf alle europäischen Datenerhebungen zugreifen zu können.

Der EU-Rat soll dann ein zentrales europäisches Datensystem unter sich haben, zu dem alle genannten Behörden der Mitgliedstaaten Zugriff haben.

Dies meldete der Heise-News-Ticker am 19. März 2007. Er bezieht sich dabei auf ein von der Bürgerrechtsorganisation ‚Statewatch’ veröffentlichtes Papier. Dieses Papier steht hier zur Verfügung (in Englisch, pdf-Dokument).

Scham über Bord geworfen

Das war im März. Bis heute gibt es kein Dementi der Bundesregierung. Man hat also längst alle Scham bezüglich der Überwachung der Bundesbürger über Bord geworfen.



Stuttgarter Montagsdemo. Im Hintergrund die Polizeiwagen, aus denen ununterbrochen fotografiert und gefilmt wurde

Damit würden praktisch alle Regelungen des deutschen Datenschutzes bezüglich dieser Behörden (und andere hierfür gibt es ja nicht) flachfallen – soweit diese sich auf „Nationale Sicherheits-Interessen“ berufen. Das würde natürlich auch die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Regelungen zu Fall bringen, die ein informationelles Selbstbestimmungsrecht beinhalten und die den Bereich der Privatsphäre ausdrücklich schützen, ebenso alles, was die Einschränkungen von Ermittlungen betrifft, die auf einem Generalverdacht beruhen (Rasterfahndung).

Alles möglich: Nationale Sicherheit

Auch würde damit uneingeschränkt jegliche Abhör- und Beobachtungs-Massname freigegeben, man muss nur vorschützen, es ginge um nationale Sicherheit. Das gleiche gilt für den direkten Eingang in die internetangeschlossenen Computer aller Bundesbürger ebenso wie die Beobachtung innerhalb ihrer Wohnungen (‚Großer Spähangriff’), das Abhören innerhalb der Wohnungen (‚Großer Lauschangriff’), die Überwachung des gesamten E-Mail-Verkehrs (das ist jetzt schon der Fall), aller Interneteinträge (ebenfalls), der Telefone (ohne richterliche Genehmigung), aller Handys nach Ort und Telefongesprächen, ganz zu schweigen von der Überwachung öffentlicher Orte usw.



Ebenso gilt dies für Hausdurchsuchungen, die diesen Behörden dann jederzeit möglich sind ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl – sie müssen nur immer „Interessen der nationalen Sicherheit“ vorschützen.

Guten Morgen Stasi



Zwar sollen in der Regelung der europäischen Datenbank auch Rechte der Bürger aufgenommen werden, so z.B. eine Überwachungsstelle der Datenerhebung und ein Recht der Information der betroffenen Bürger, aber all dies wird im gleichem Moment auch schon wieder ausgehebelt, denn die Behörden können eine solche Überwachung oder Benachrichtigung verhindern, „wenn die Arbeit der Ermittler behindert sowie die öffentliche Ordnung oder nationale Interessen beeinträchtigt werden könnten oder dem Begehr Geheimhaltungs-Anforderungen entgegen stehen“.

Kurz, man muss immer nur nationale Interessen, nationale Sicherheit und notwendige Geheimhaltung vorgeben und alles ist erlaubt – die Stasi lässt grüssen.



Damit wird über den Umweg einer EU-Richtlinie natürlich auch das deutsche Grundgesetz ausser Kraft gesetzt, denn europäisches Recht schlägt immer nationales Recht und das Bundes-Verfassungsgericht kann nicht europäische Richtlinien überprüfen.

Im Vergleich hierzu sind die Regelungen in den Vereinigten Staaten noch vergleichsweise fast rechtsstaatlich.

Schöne neue Merkel-Beckstein-Welt!



Originalartikel

Soldaten wurden durch abgereichertes Uran verstrahlt

Von Karl Weiss

Nach den neuesten Angaben US-amerikanischer Veteranen-Vereinigungen sind es jetzt bereits 11 000 Tote und 518 739 arbeitsunfähig erkrankte ehemalige US-Sodaten, deren Krankheit und Tod auf den Einsatz von abgereichertem Uran in Geschossen der US-Streitkräfte zurückgeführt werden muss. Die Medien der USA, wie auch unsere Massenmedien in Europa verharren in völligem Stillschweigen über diesen Skandal oder versuchen ihn zu verharmlosen.

Arthur Bernklau, Vorsitzender der Vereinigung „Veteranen für verfassungsmäßiges Recht” in New York hat erklärt, die Anzahl von toten US-Soldaten durch „depleted Uranium“(abgereichertes Uran) habe die Marke von 11 000 überschritten. Das abgereicherte Uran ist als Ursache des „Golf-Krieg-Syndroms“ bekannt, an dem nach seinen Angaben im Moment 325.000 der 580.000 Soldaten leiden, die im ersten Golfkrieg 1991 eingesetzt waren. Die Zahl bezieht sich auf Veteranen, die dauernd arbeitsunfähig sind (Unter "Veteranenen" versteht man im Englischen ehemalige Soldaten).



Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Herstellung von Uran-Atombomben. Das hoch radioaktive Uran 235, nur in kleinsten Mengen im natürlichen Uran vorhanden, wird für Atombomben angereichert und hinterlässt dabei grosse Mengen Uran mit vermindertem Anteil an U235 und mit verminderter Strahlung.

Munition mit diesem Stoff extrem hoher Dichte statt Blei in den Geschossen hat eine besondere Durchschlagskraft (Uran ist noch schwerer als Blei).

In Wirklichkeit ist dieses Uran aber nur unwesentlich weniger strahlend als natürliches Uran, das eine der am stärksten und am längsten strahlenden natürlichen Substanzen darstellt. Das Uran ist weiterhin ein radioaktiver Stoff mit allen Wirkungen ionisierender Strahlungen wie Krebs, langsamem Dahinsiechen und Tod.

Obwohl bekannt war, was die Munition mit abgereichertem Uran den eigenen Soldaten antut, wurde sie auch beim Überfall auf Afghanistan und den Irak verwendet. Sie ist dort weiterhin im Einsatz. Auch Israel hat im zweiten Libanonkrieg im Juli 2006 diese Munition eingesetzt. In Deutschland ist diese Munition gelagert.

Nach Angaben Bernklaus sind einschliesslich von Irak- und Afghanistan-Veteranen im Moment insgesamt 518.739 ehemalige Soldaten wegen des „Golf-Krieg-Syndroms“ arbeitsunfähig, berichtet „American Free Press“ in Washington. Nach den Erfahrungen mit den Veteranen des ersten Golfkriegs wird eine große Zahl von ihnen noch daran sterben.

Diese Tatsachen werden in den Massenmedien der USA (und Europas) nicht berichtet oder verniedlicht. Bringt man überhaupt etwas, wird gesagt, es handele sich um Behauptungen der Familien der Erkrankten oder Toten und die US-Militärbehörden würden energisch dementieren: Es gäbe überhaupt kein "Golf-Krieg-Syndrom".

Verschiedene Stellungnahmen des US-Militärs legen sogar nahe, es handele sich um "eingebildete Kranke". Würde einer der Journalisten, die so etwas kolportieren, einmal seiner Pflicht nachkommen und selbst recherchieren, würde er darauf stossen: Die Veteranen-Vereinigungen haben stichhaltige Beweise. Es handelt sich eindeutig um Strahlenkrankheit bzw. durch Strahlung verursachte Krankheiten, belegt mit ärtzlichen Attesten und ausführlichen klinischen Untersuchungen. Es kann überhaupt keinen Zweifel geben: Diese Erkrankungen und Todesfälle sind real und man weiss auch genau, woher dies kommt.

Die Soldaten sind während der Zeit ihres Einsatzes zum einen der unmittelbaren Strahlung ausgesetzt, die von der in ihrer Nähe gelagerten Munition mit Uran ausgeht. Sie entwickeln so die leichten bis mittleren Symptome der Strahlenkrankheit, die von Abgeschlagenheit, Kopfschmerzen, "Gefühl von Kater" bis hin zu Übelkeit, Erbrechen, Gliederschmerzen und in schweren Fällen Krampfanfällen geht. Bei höheren Dosen kann diese Strahlenkrankheit bis zum Tod führen.

Was aber die schweren Krankheiten und Todesfälle angeht, die erst eine Zeit nach der Rückkehr in die Heimat auftreten, das eigentliche "Golfkrieg-Syndrom", so sind die Ursachen andere:

Beim Abschiessen der Uran-Munition wird Staub von der Urankapsel bzw. Uranspitze des Geschosses (es handelt sich im wesentlichen um Artilleriemunition, Geschosse der Bordwaffen von Flugzeugen und um Panzermunition) in der Nähe des Abschussortes (wo also die eigenen Soldaten sind) aufgewirbelt. Die Soldaten verschlucken ihn oder atmen kleine Mengen dieses Staubs ein, der sich dann im Körper festsetzt. Von dort geht dann eine ununterbrochene Strahlung aus, die mit der Zeit die typischen Krankheiten hervorbringt, die andauernde Mengen von radioaktiven Strahlen hervorbringen: Neben der eigentlichen Strahlenkrankheit (wie oben beschrieben) vor allem Krebs, meistens in Form von Leukämie.

Die Ursache, warum im aufgewirbelten Staub nach dem Abschuss einer Artilleriegeschosses oder einer Panzergranate auch abgereichertes Uran enthalten ist, ist einfach: Geschosse werden im Lauf durch dort angebrachte Rillen zur Rotation gebracht, weil rotierende Geschosse eine ruhigere Flugbahn haben. Diese Rillen schaben automatisch kleine Mengen (Körnchen) Metall von der Oberfläche ab, die von der Explosion des Treibsatzes mit aus dem Lauf befördert werden und sich mit dem sonstigen aufgewirbelten Staub mischen.

Beim Aufprall der Geschosse (meistens sind es ja explodierende Geschosse) wird dann durch die Explosion das Uran fein pulverisiert und bildet wieder den Staub, der eingeatmet zu einem langen Leiden mit schliesslichem Tod führt.

Der Staub setzt sich dann, bleibt aber dort: Strahlend für weitere Zehntausende von Jahren. Im Irak sind schon die typischen hohen Zahlen von Kinderleukämie aufgetreten, die auf ein hohes Niveau radioaktiver Strahlung hindeuten (wie auch in Deutschland in der Elbmarsch bei Geesthach).



Kein Wunder, dass die Massenmedien zögern, diese Tatsachen zu berichten: Wird hier doch die tatsächliche Fratze des US-Imperialismus sichtbar, der nicht nur als gigantische Kriegsmaschinerie Tod und Verderben über andere Länder bringt, sondern der auch nicht davor zurückschreckt, die eigenen Soldaten wie ein menschenfressendes Ungehäuer zu verschlingen.

Aber 11 000 Tote sprechen eine eindeutige Sprache: Schluss mit dem Verschweigen dieses Skandals!

Regierung des Verfassungsbruches angeklagt

Von Karl Weiss

Einen bemerkenswerten Vortrag hat die Justizministerin der Kohl-Regierung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 7. Mai 2007 auf einem Datenschutzkongress in Berlin gehalten. Sie warf der Bundesregierung nicht mehr und nicht weniger vor, als „den verfassungspolitischen Aufstand zu proben“. Sie bezog sich dabei auf den „Schäuble-Katalog“ und die anderen Schritte zum Überwachungsstaat.

Sie erklärte klar, ein autoritärer Staat werde versucht einzuführen und das Grundrecht aller Bundesbürger auf informationelle Selbstbestimmung werde versucht auszuhebeln, also das Recht, nicht ohne konkreten Verdacht Eingriffe in seine persönlichen Daten und sein Leben hinnehmen zu müssen. Der vom Bundesverfassungsgericht (BVG) ausdrücklich geschützte „Kernbereich privater Lebensgestaltung“, der nur bei konkreten Verdachtsmomenten angetastet werden dürfe, sei der Ausforschung aufgrund völlig undefinierter eventuell anstehender „zukünftiger Gefahren“ ausgesetzt.

Damit sagt sie, auch wenn sie es nicht so ausgedrückt hat, die schwarz-rote Koalition sei dabei, einen Staatstreich durchzuführen und das Grundgesetz zu einem Haufen unnützen Papier zu machen. Oder mit anderen Worten: Der Verfassungsfeind ist Schäuble, der Chef des „Verfassungsschutzes“.



Schäuble, hier bei der Ehrung des Faschisten Filbinger

Die, wie sie es nennt, „freiheitliche Gesellschaftsordnung“ sei auf den Ideen der Aufklärung (John Lockes, Charles de Montesquieus) basiert, was im Grundgesetz an vielen Stellen zum Ausdruck komme. Stattdessen sei eine „leviathanische Ordnung“ angestrebt, das wäre etwa mit dem deutschen Kaiserreich 1871 bis 1918 zu charakterisieren.

In ihrem Vortrag „Grenzen der Freiheit und das Unbehagen an der Überwachung“ auf der vom Handelsblatt und Euroforum veranstalteten Tagung nannte die Ex-Ministerin mit dem unaussprechlichen Namen diese Bestrebungen ein „verfassungspolitisches Desaster“ und bezog sich auf folgende neue Gesetze, Verordnungen und Praktiken:

• Der große Lauschangriff (Abhören von Wohnungen Verdächtiger)

• Die neuen Befugnisse des Zollkriminalamtes (Heimliche Überwachung des Brief-, Internet- und Telefonverkehrs)

• Das niedersächsische Polizeiaufgabengesetz (Telefon- und Internetüberwachung, Personenortung, Verbindungsdatenerfassung, Überwachen von Begleit- und Kontaktpersonen, „vorsorgende Strafverfolgung“)

• Die Rasterfahndung (Fahndungserfassung von Hunderttausenden oder Millionen von Bundesbürgern ohne Anfangsverdacht)

• Das Luftsicherheitsgesetz (Abschießen von Verkehrsflugzeugen)

• Die Novelle der Telekommunikationsüberwachung (Speichern aller Telefon-, Handy- und Internet-Kommunikationen der gesamten Bevölkerung)

• Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung (das läuft auf etwas extrem vergleichbares mit dem ‚Großen Lauschangriff’ hinaus)

• „Präventive“ Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamt

• On Line-Durchsuchungen (Bundestrojaner)

• Neufassung des Zollfahndungsgesetzes (Heimliche Überwachung von Brief-Telefon- und Internet-Verkehr ohne konkreten Tatverdacht; ist dies für die Zollfahnder erst einmal durchgesetzt, sind die gleichen Rechte für die Polizei nur noch ein Katzensprung)

• Änderungen des Pass- und Mautgesetzes (elektronischer Fingerabdruck und andere biometrische Merkmale im Pass mit genereller Lagerung der Daten aller Bundesbürger, Verwendung der Mautdaten zur Verfolgung und Ortsbestimmung von Personen ohne konkreten Anfangsverdacht)

• „Anti-Terror-Datei“ (Zusammenschalten der personenbezogenen Datensammlungen von Polizei und Geheimdiensten, Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei)

Zu dieser Liste: Es sind noch nicht alle diese Gesetze und Verordnungen beschlossen. Ein Teil von ihnen wurde vom BVG zurückgewiesen und wird im Moment gerade umformuliert, um dann erneut „ins Rennen geschickt“ zu werden. Ein anderer Teil bezieht sich auf Neuerungen, die im Gesetzgebungsverfahren befinden oder gerade als Gesetze formuliert werden. Alle diese Späh-, Registrier- und Horch-Aktionen sind aber erklärtes Ziel von Schäuble und Merkel.

Als charakteristisch nennt die Ex-FDP-Ministerin die bei der Neufassung des Zollfahndungsgesetzes installierte Formulierung, die Gewinnung von Erkenntnissen aus dem Privatbereich abgehörter Personen sei nur noch dann unzulässig, wenn sie ALLEIN erfasst würden, oder mit anderen Worten, ist bei einem abgehörten Telefongespräch auch nur eine Aussage vorhanden, die eventuell auf die Vorbereitung einer möglichen Straftat hindeuten könnte, ist das gesamte Gespräch mit allen persönlichen Details legal verwendbar. Dabei ist besonders kennzeichnend, dass nur noch allgemein von „Straftaten“ gesprochen wird. Da könnte also zum Beispiel das Vorbereiten einer Graffiti-Sprüherei zum Vorwand dienen, das gesamte Privatleben von Personen auszuforschen.

Was die Ex-Ministerin nicht gesagt hat, allerdings beim Lesen der entsprechenden Verweise zu Artikeln über diese Fälle auffällt: Es geht bei der ganzen Sache überhaupt nicht gegen den Terrorismus, also Anschläge auf unbeteiligte Zivilpersonen (woher auch, solche Anschläge werden ja gar nicht durchgeführt in Deutschland, außer von Faschisten – und die sind nicht gemeint), es geht um etwas ganz anderes: Man hat Angst vor der wirklichen Opposition, die der Bevölkerung, die nicht im Parlament vertreten ist.



Montagsdemo in Stuttgart; im Hintergrund zwei Polizeiwagen, aus denen ununterbrochen gefilmt und fotographiert wurde

Das wurde zum Beispiel bei den konkreten Fällen des niedersächsischen Polizeiaufgabengesetzes deutlich: Einer der Fälle, in denen das gesamte Privatleben ausgeforscht wurde, war ein Student, der im Verdacht stand, an Kundgebungen gegen die Atom-Castor-Transporte teilgenommen zu haben.

Der damalige Kläger gegen das Gesetz hatte in der Begründung für seine Betroffenheit vorgebracht, er gehe regelmäßig in eine Kneipe, in der eine Lenin-Büste aufgestellt ist und spreche dort mit den Leuten, daher falle er möglicherweise unter die Definition der betroffenen Personen (die eventuell in der Zukunft eine Gefahr für das eventuelle Verüben von Straftaten darstellen könnten).



Daher weht der Wind. Den „Sozialstaat“, den es in Wirklichkeit sowieso nie gab, haben wir abgeschafft, jetzt müssen wir mit dem Widerstand des Volkes rechnen und dagegen müssen wir eine umfassende Stasi-Praxis einführen.



Schöne neue Schäuble-Welt!


Artikel veröffentlicht in Journalismus-Nachrichten von heute am 15. Mai 2007

Originalartikel