Die Legende vom Sparen

Von Karl Weiss

Landauf, landab erklären Politiker, Medien und auch ein Teil der irregeleiteten Bundesbürger, es müsse eben gespart werden. Es sei eben nicht mehr so viel zu verteilen da und da müsse jeder sein Scherflein beitragen. Kein Kindergarten, öffentliche Bäder geschlossen, öffentlicher Nahverkehr unbezahlbar, mehr als 30 Kinder in einer Klasse: Tut uns ja so leid, aber man muß sparen. Es fehlt einfach Geld an allen Ecken und Enden!

Die allgemeine Sparorgie ist nichts als eine Legende, das ganze Spargetue ist nicht mehr als „bullshit", wie sich unsere amerikanischen Freunde auszudrücken pflegen.



Leider haben sich auch bereits weite Teile der 'Linken' auf diese Sprachregelung eingelassen. In Berlin, wo sie mitregieren, erklären die „Genossen", es sei eben kein Geld da.

Wenn man sich den Bundeshaushalt ansieht, so müßte der also geschrumpft sein - 30, 40%. Das ist aber wundersamerweise nicht der Fall. Er ist im wesentlichen gleichgeblieben. Nur kleine Veränderungen von Jahr zu Jahr, mal etwas nach unten, mal etwas nach oben. Moment mal, wie kann das sein, wenn doch überall das Geld hinten und vorne fehlt?

Warum glauben die Politiker eigentlich, wir seien so dumm, daß wir nicht einmal die Zahlen des Bundeshaushalts der letzten Jahre und dieses Jahres vergleichen können?



Das Ganze begann unter der Regierung Kohl. Die Monopolkonzerne hatten ageordnet, daß nun Schluß mit lustig sein mußte, soziale Leistungen sollten rigoros abgebaut werden. Gehorsam startete Kohl die erste Sondierung, den ersten Versuch, massiv Soziales abzubauen und zu sehen, was geschieht. Doch die Regierung Kohl und die Herren der Konzerne fielen voll aufs Maul. Man hatte dort angefangen, wo die größte Kampfkraft der Arbeiter lag: Man versuchte als erstes, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kappen und bereitete bereits das Ende der Steuerbefreiung der Nacht- und Schichtzuschläge vor.

Daraufhin begannen Streiks in mehreren großen Betreiben, hauptsächlich bei Mercedes, zunächst befristet. Praktisch alle Arbeiter machten mit. Die SPD-gelenkten Gewerkschaftsführungen sahen die große Gelegenheit, der scheinbar unschlagbaren Kohl-Regierung eins auszuwischen und ihre Partei als Alternative anzupreisen. Sie organisierten die Streiks und Kohl mußte schnellstens zurückrudern, um nicht in die Situation zu geraten, die ein Villepaine in Frankreich vor zwei Jahren kennengelernt hat.



Der Mythos der Kohl-Regierung war vorbei, der Weg war frei für Schröders und Fischers Sieg 1998 in den Bundestagswahlen. Das war genau, was die Monopole nun brauchten. Sie wußten, das die Arbeiter ohne die SPD-Führer nur schwerlich streiken konnten, also brauchte man die SPD an der Regierung. Und so geschah es. Die meisten, die damals SPD und Grüne wählten, glaubten, ein kleineres Übel gegenüber der CDU-FDP-Regierung gewählt zu haben. In Wirklichkeit hatte man genau das gewählt, was die Monopole nun wollten.

Bereits kurz nach der Regierungsübernahme beschloß Rot-Grün die größte Unternehmenssteuer-Entlastung, die Deutschland je gesehen hat. Es wurden alle Arten von Abschreibungsmöglichkeiten eingeführt, speziell für all jene Dinge, die große Konzerne abschreiben wollen. So kam man zum Ergebnis, daß die Monopolkonzerne in vielen Fällen praktisch keine Steuern mehr zahlen brauchten, z.T. sogar Geld aus anderen Jahren wieder herausbekamen.

Du verlagerst deine Fertigung nach Polen? Klar, daß du alle Kosten dafür abschreiben kannst! Dein Gewinn ist in Irland angefallen? Brauchst du in Deutschland keine Steuern mehr bezahlen, auch wenn lediglich der Verkauf über Irland abgewickelt wurde! Deine Aktien sind gefallen? Kannst du von den Steuern absetzen! Kosten für Entlassungs- und Frühpensionierungsaktionen? Kannst du von den Steuern absetzen! Die Krise hat dir Verluste beschert? Dafür bekommst du Steuern vom letzten Jahr wieder raus! Usw. Usf. Insgesamt fehlen seitdem etwa 100 bis 150 Milliarden Euros jedes Jahr im Staatssäckel, während in den Vorstandsetagen ohne Unterlaß die Sektkorken knallen.

Wie sich bald zeigen sollte, wurden diese verluste aber fats vollst6andig in die Gemeinden verlagert, w6ahrend der Bundeshaushalt fast gleich blieb. In den gemeinden, wo die Bürger wohnen, fehlt es vorne und hinten, oben im Bund, wo die Politiker hausen, ist weiterhin Überfluss angesagt.

Diese ganze „Reform" wurde zunächst in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, weil die Folgen nicht unmittelbar zu sehen waren. Noch schien ja alles seinen gewohnten Gang zu gehen.

Charakteristisch war auch, daß diese Unternehmenssteuer-Abschaffung praktisch nicht auf kleinere Betriebe anzuwenden war. Für sie blieben die Steuern vielmehr im wesentlichen gleich hoch. Da wurde klar wie kaum je zuvor, daß wir nicht mehr im normalen Kapitalismus, sondern im Monopolkapitalismus leben, in dem nur die großen, die Monopol-Konzerne das Sagen haben.

Als dann, bereits während der ersten rot-grünen Legislaturperiode, nach und nach die öffentlichen Leistungen in den Kommunen (und auch Ländern) abgebaut zu werden begannen, merkten zunächst nur wenige, daß es das Geld der Konzerne war, das nicht mehr in den Kommunen und Ländern ankam, die daraufhin Grundlegendes zu streichen begannen.

Es begann die Zeit der Privatisierungen, der „Public-Private"-Konzepte, das Herunterfahren der Lehrerstellen, das Schließen von Schulen, die Krankenhäuser ließ man einschnurzeln usw. usf.

Aber auch auf Bundesebene würden Leistungen für den Bürger abgebaut. Die Bahn wurde aufs Abstellgleis gefahren, die Post zum Tode verurteilt, der öffentliche Nahverkehr mehr und mehr ausgedünnt.

Man stelle sich nur vor, wenn die Unternehmensbesteuerung noch so wäre wie zu Kohls Zeiten. Es stünden zwischen 100 und 150 Milliarden Euros mehr zur Verfügung. Man könnte eine wirkliche Familienförderung durchführen, Kindergärten für alle anbieten, die Schulklassen verkleinern, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und billigere Tickets anbieten, die Bahn zu einem wirklichen Verkehrsmittel für Alle und alle Güter ausbauen - zu angemessenen Preisen -, die öffentlichen Bäder wieder öffnen, die preiswerten Wohnungen in der öffentlichen Hand lassen, die Krankenhäuser zu wirklichen Gesundheitszentren machen - und hätte immer noch Geld übrig für weitere wichtige Aufgaben.

Stattdessen wurde all dies Geld den Großkonzernen in den Rachen geworfen, die sich dafür mit mehr und mehr Entlassungen und Stellenabbau bedankten.

Als es dann 2002 wieder ans Wählen ging, hattten schon eine Reihe von Rot-Grün-Wählern gemerkt, daß von „kleinerem Übel" keine Rede sein konnte. Doch mit dem Trick vorzugeben, man werde sich nicht am Irak-Krieg der US-Regierung beteiligen, konnte Rot-Grün noch ein zweites Mal triumphieren, wenn auch knapp und nicht für eine ganze Legislaturperiode. In Wirklichkeit war der Beitrag der Bundesrepublik als „Etappe" für den völkerrechtswidrigen Krieg weit größer als zum Beispiel der von Spanien oder Italien und ist es bis heute, während deren Truppen längst zu Hause sind.

Nun wurde das zweite große „Reform"-Projekt der Monopole in Auftrag gegeben. Diesmal sollte der massive Abbau von Löhnen, die Einführung von Niedrigstlöhnen und das Durchlöchern des gesamten Netzes von Tarifverträgen erreicht werden. Man war sich klar, dies war nicht dadurch möglich, daß man einfach in den Tarifrunden minus 10% forderte. Es wurde das Projekt Hartz IV geboren, erstellt in einer Komission durch die Monopolverbände und Schröder zum Umsetzen vorgelegt, der dann auch keine Zeit verlor.



Man mußte die Arbeitslosen in Armut stürzen, sie demütigen bis aufs Unterhemd, so daß der Fall in die Arbeitslosigkeit für die Arbeiter (und Angestellten) zum absoluten Alptraum würde. Dann brauchte man nur noch Entlassungen ankündigen und konnte jegliche Verschlechterung durchsetzen, denn damit würden ja angeblich jene Entlassungen verhindert. In Wirklichkeit wird zuerst verschlechtert und dann doch entlassen. Ebenso würde man so einen Niedrigstlohnbereich einführen können, denn der wäre ja immer noch besser als Hartz IV.

So wurde dann - wieder unter dem Vorwand von angeblichem Sparen - Hartz IV durchgezogen. In Wirklichkeit war jedem klar, der rechnen konnte, daß Hartz IV selbstverständlich keinen Cent Einsparung bringen, sondern eher mehr kosten würde, so wie es dann ja auch kam. Auch daß Hartz IV natürlich nicht einen mehr in Arbeit bringen würde, die ihren Mann ernährt, war völlig klar. Es ging ja auch nicht um Einsparungen und nicht um Arbeitsplätze, sondern um mehr Profite für die großen Monopolkonzerne.

Man braucht sich nur die Unternehmensberichte durchsehen, die für die Jahre 2005, 2006 und jetzt auch schon 2007 veröffentlicht wurden: Es hat geklappt, die Profite haben Höhen erreicht, die selbst hartgesottenen Spitzen-Managern die Freudentränen in die Augen treiben.

Insoweit hört es sich auch immer wieder rührend an, wenn bemängelt wird, daß Hartz IV doch eine so riesige Bürokratie geschaffen habe, daß es so schlecht gemacht sei. Es ist genauso gemacht, wie es sein sollte.



Aber selbst wenn wir dies alles nicht berücksichtigen. Wenn wir einfach sagen: Nun, mehr als da ist, ist eben nicht in der Steuerkasse, wäre denn dann wenigstens die Sparhysterie gerechtfertigt?

Nicht die Bohne.

Sieht man sich nämlich genau an, für was alles Geld da ist, Millionen und Milliarden von Euros da sind, wird klar, daß mans wirklich hat, aber eben nur für das, was man will.

Schweigen wir hier von Militärausgaben und Auslandseinsätzen, für die immer genug Geld da ist, nehmen wir andere Beispiele.

Reden wir hier auch nicht von den gewaltigen Kosten für die Betreuung, den Transport und die Aufbewahrung der Atommüllabfälle, für die jene Energie-Konzerne keinen Cent bezahlen müssen.

Fangen wir mal mit den ca. 100 Milliarden Euro an, die Deutschland jedes Jahr in die Europäische Union zahlt. Jeder Cent davon ist rausgeworfenens Geld. Diese unglaubliche Summe von Geld wird nämlich fast ausschließlich für zwei Dinge ausgegeben: Für die Brüsseler Bürokratie und für Subventionen, die fast ausschließlich an Reiche und Konzerne gehen.

Daß die Brüsseler Bürokratie so überflüssig ist wie ein Kropf, bracht nicht mehr eigens erläutert zu werden. Um Verordnungen darüber zu schaffen, um wieviel cm die Verpackung größer sein darf als das Produkt, dafür braucht man keinen Apparat von 21 000 Bürokraten, das könnte im Einvernehmen der Länderministerien geregelt werden - wenn so etwas denn regelwürdig ist.

Aber auch die Subventionen Europas, laufen sie unter dem Namen Agrarsubventionen oder Regionalfonds oder anderen, haben keinerlei Daseinsberechtigung. Weder die kleinen Bauern werden davor gerettet, ihre Höfe aufgeben zu müssen noch werden unterentwickelte Regionen Europas gestützt. In Wirklichkeit sind das alles Gelder, die am Ende in den Taschen von Superreichen, Politikern und Großkonzerne landen.

Was man mit 100 Milliarden jährlich alles Sinnvolles anfangen könnte!

Um sich nur einmal ein Bild zu machen, was da für eine Schlange am Busen der Steuerzahlen genährt wurde, hier einige Zahlen vom unabhängigen österreichischen Europa-Abgeordneten Hans-Peter Martin zum Beamten-Futtertrog Brüssel:

Die durchschnittliche Pension eines Europa-Beamten beträgt 5.509 Euro, das ist der Durchschnitt, also vom Pförtner bis zum Generaldirektor. Die Ausgaben allein für Pensionen dieser Beamten sind seit 1999 um 75% angestiegen. Heute stehen bereits Pensionszusagen fest, die den europäischen Steuerzahler mit 22,8 Milliarden Euro belasten werden - bei wohlgemerkt, wie gesagt, nur 21.000 Beamten!



Bereits jetzt gibt es 7.500 ehemalige Euro-Beamte, wie z.B. Skandalnudel Bangemann. Die durchschnittliche Pension der Spitzenbeamten beträgt 10.500 Euro! Allein die Pensionsleistungen kommen heute auf 491,5 Millionen Euro jährlich. 2004 gab es eine Sonderregelung, daß die Beamten bereits mit 50 in Pension gehen konnten, während unsereiner bis 67 warten muss, bis er seine Mini-rente bekommt. Gehen sie in Pension, bekommen sie zunächst einmal 6 Monate ihr Gehalt weiter, dann für 5 Jahre 70%. Das alles sind keine Renten, sondern Pensionen, für die also bestenfalls symbolische Eigenleistungen eingezahlt werden. Na, man hats ja!

Aber nicht nur für den allseits unbeliebten Brüsseler Wasserkopf und seine Subventionen wird Geld zum Fenster hinaus geworfen.

Ein besonders interessantes Kapitel ist das Übergeben von Hunderten von Millionen von Euros an Firmen, die dies absolut nicht brauchen. Zum Beispiel trifft das zu auf die FIFA. Es handelt sich um eine der reichsten Handels-Firmen im ganzen Sportgeschäft. Was sie verkauft? Sportrechte! Die Rechte, die sie für die WM in Deutschland verkauft hat, darunter Fernsehrechte, Werberechte, Eintrittskarten usw. werden auf größenordnungsmäßig 3 Milliarden Schweizer Franken geschätzt, allein die Fernsehrechte kosteten 1,8 Milliarden Euro.

Nun, verehrter Leser, wenn Sie eine Firma aufmachen, die in Deutschland etwas verkauft, dann müssen Sie natürlich dafür Steuern zahlen. Nicht so die FIFA. Ihr wurde im Rahmen der deutschen Bewerbung für die WM 2006 im Jahre 1998 zugesagt, daß sie völlig steuerbefreit sein würde. Damit hat man nach „Wikipedia" auf etwa 250 Millionen Euro verzichtet.

In diesen 250 Millionen Euro aber noch keineswegs eingeschlossen die ganzen Polizeiaufgebote und sonstigen staatlichen Maßnahmen, um die WM zu organisieren und abzusichern. Auch das alles, was von jeder anderen Firma natürlich bezahlt werden müßte, wird der FIFA umsonst gegeben. Aber man hats ja, warum soll man dann nicht ein bißchen der FIFA abgeben, nicht wahr?

So könnte man noch seitenweise weitermachen. Von Milliarden, die monatlich an die christlichen Kirchen fliessen, von weiteren Milliarden, für die unbedingt riesige Truppentransporter gekauft werden mussten, von weiteren Milliarden, die in den Leipziger Flughafen flossen, um schnell überallhin auf der Welt Truppen fliegen zu können usw. usw. Es wird Geld verpulvert, daß es eine Art hat, während man uns gleichzeitig weismachen will, es würde gespart und es sei kein Geld vorhanden.


Dieser Artikel war in seiner ursprünglichen Form bereits im Jahr 2006 erschienen. Es ist wirklich auffallend, wie aktuell er ist, obwohl nur leicht aktualisiert, gerade jetzt, als allüberall Milliardenbeträge zur Rettung von Banken und Landesbanken übrig sind und mit vollen Händen ausgegeben werden.

Kreislaufwirtschaft und Kryo-Recycling statt Müllverbrennung

Von Karl Weiss

Die Müllverbrennung ist heute Deutschland- und Europaweit die Methode der Wahl, um die Mengen an Abfall zu verringern und um hohe Profite für Betreibergesellschaften solcher Anlagen zu erzielen. Dagegen steht das moderne Kryo-Recycling-Verfahren, das die Zukunftslösung in der Trennung von Abfallstoffen und damit zur Vorbereitung ihrer stofflichen Wiederverwendung darstellen dürfte.



Die Gefahren der Müllverbrenung liegen nicht nur in der völlig ungerechtfertigten Vernichtung hochwertiger Stoffe, die mit relativ geringem Aufwand zu neuen Wertstoffen umgewandelt werden könnten, sondern auch in den gefährlichen Stoffen, die an die Luft, in die Umwelt und in Restabfall-Deponien abgegeben werden.

Die Behauptung, die Verbrennung mit Energiegewinnung von z.B. wertvollen Kunststoffen sei eine „energetische Wiederverwendung“, ist eine lächerliche Schönrednerei. Es ist die Vernichtung eines hochwertigen Stoffes, in den die Gesellschaft eine Menge Arbeit und Energie gesteckt hat, um was zu gewinnen? Energie!

Nur kann diese Energie kinderleicht durch ein System von Sonnen-Paneelen in den Wüsten der Welt gewonnen werden, ohne deshalb andere Stoffe vernichten zu müssen. Siehe den ersten Teil des Dossiers Totale Kreislaufwirtschaft.



Die Kunststoffe werden nicht recycelt!

Allein die deutsche Müllverbrennung wird auf etwa 25 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr an vernichteten Werten geschätzt. Kann sich die Gesellschaft das leisten? Dazu kommt auch noch das unverschämte Täuschen der Menschen, die fein säuberlich ihre Kunststoffabfälle von anderem Müll trennen und die Plastikverpackungen in den Geschäften abgeben und dann erleben müssen: Ein wesentlicher Teil dieser Kunststoffe wird zusammen mit Restmüll in Müllverbrennungsanlagen verbrannt. Ein anderer Teil dient als teilweiser Kohleersatz in Hochöfen (wird also ebenfalls verbrannt), ein weiterer wird in Zement-Drehrohröfen verbrannt.

Der Anteil der wirklich wiederverwendeten Abfälle von Kunststoffen dagegen ist nach Expertenangaben, die nicht der Verbrennungslobby angehören, gering. Hierzu schreibt die Bürgerbewegung Total Recycling: „... beziffern namhafte Kunststoffchemiker die werkstoffliche Recyclingquote von Thermoplasten auf 10 - 12 % der Produktionsmenge (SCHWARZL, 1990; JOCHEN, 1998; PFAENDNER, 1998; Huckestein, 2000). Dabei macht die direkte Rückführung von Produktionsabfällen (Verschnitt- und Ausschussware), also das sog. In-House-Recycling innerhalb der Hersteller- oder Verarbeiterfirmen, den größten Teil aus.“

Das bedeutet nichts anderes, als dass über 90% der gebrauchten Kunststoffe, die in deutschen Haushalten in vorbildlicher Weise getrennt und zu den Sammelstellen gebracht werden und die gebrauchten Kunststoff-Verpackungen, die in die Tonnen des „Grünen Punkts“ wandern, anschliessend nicht recycelt, sondern verbrannt werden!

Dies ist ein Skandal absurden Ausmasses!



Müllverbrennung

Dazu kommt, wie man an verschiedenen Beispielen, wie Köln und Mühlheim gesehen hat: Müllverbrennungsanlagen sind Korruptionsmühlen! Kaum eine, bei der nicht ein Korruptionsfall aufgedeckt wurde oder vermutet, aber nicht untersucht wird.

Doch die Müllverbrennungsanlagen haben noch viele andere „Nebenwirkungen“.

Eine wichtige ist verursacht durch das Mischen von Kunststoffabfällen mit Restmüll: Das Kochsalz aus dem Restmüll verursacht zusammen mit den Kunststoffen bei den hohen Verbrennungstemperaturen das Entstehen von chlorierten Ringverbindungen wie chlorierte Benzole und Phenole und sogar chlorierte Biphenyle wie das berühmte Supergift Dioxin. Auch wenn nicht Dioxin entsteht, sind alle diese Verbindungen Atemgifte, wenn sie aus den Schornsteinen der Müllverbrennungsanlagen in der Form von an Feinstaub gebundenen Tröfchen in die Luft hinaus gelassen werden, oft auch krebserregend und speziell Allergien-Verursacher.

Auch entstehen Halon und FCKW-Verbindungen, die aus den Fabriken durch die Arbeitsschutzverordnung längst verbannt sind, aber der Allgemeinheit in der Nähe von Müllverbrennungsanlagen zugemutet werden (und nicht nur in der Nähe!).

Dazu kommen die Schwermetalle, die aus den Kunststoffen stammen können oder auch aus dem Restmüll. Während sie im Müll typischerweise als wasserunlösliche und nicht magenlösliche Salze vorliegen, werden sie durch die hohem Verbrennungstemperaturen aktiviert. Sie entweichen zum Teil aus den Schornsteinen in Form organischer Schwermetallverbindungen oder als flüchtige Salze.

Ein eigener Grund, alle Müllverbrennungsanlagen stillzulegen ist natürlich auch der Ausstoss von zusätzlichem CO2 – und dies, obwohl inzwischen alle wissen, dies ist der Grund für die globale Erwärmung, die inzwischen schon in eine Klimakatastrophe überzugehen beginnt.







Doch damit nicht genug, die Halone und FCKWs schaffen auch eine neues Problem mit der Ozonschicht, die sich gerade zu erholen begann.

Aber es geht noch weiter: Eines der schwersten Probleme jeder Müllverbrennungsanlage sind die in den Elektrofiltern abgetrennten hochgiftigen Stäube und die anfallenden Schlacken. Aus einer Tonne Müll, der aus völlig harmlosem Hausmüll und aus ebenso inoffensiven Kunststoffabfällen besteht, entstehen in einer Müllverbrennungsanlage etwa 5 Tonnen verunreinigte Abluft und eine halbe Tonne giftiger Stäube und Schlacken.

Versucht man dann die Schlacken noch irgendeiner Verwertung zuzuführen, z.B. Tennisplatz-Kieselrot, so können beim Zerbrechen der Körnchen hochgiftige eingeschlossene Gase freigesetzt werden, die dann zu unerklärlichen Erkrankungen der Sportler führen.

Alle genannten Schwermetallverbindungen und chlorierten Kohlenwasserstoffe sind typische fettlösliche Giftstoffe, die – einmal in den Körper gelangt, z.B. durch Schlachtvieh, sich in den Fettzellen des Körpers anreichern und – selbst in kleinen Monatsmengen aufgenommen,nach Jahren eine ernste Gefährdung darstellen und zu scheinbar unerklärlichen Vergiftungen, z.B. bei Krankheiten, führen können.

Noch gefährlicher ist es, wenn solche Stoffe in Nervenzellen oder ins Immunsystem kommen. Sie können schwere Störungen auslösen, von AIDS-ähnlichen Symptomen bis hin zu Persönlichkeitsveränderungen. Sie können auch die Blut-Hirnschranke schädigen, so dass öllösliche Stoffe ins Gehirn gelangen können und das Verhalten von scheinbar Geisteskranken auslösen.

Für alle diese Effekte gibt es keine Mindestmengen, denn die Stoffe können sich über Jahre anreichern und dann gefährliche Konzentrationen erreichen. Die Beteuerungen der Betreiber, die Müllverbrennungsanlagen würden keine Giftstoffe oberhalb der erlaubten Grenzwerte ausstossen, sind daher Schall und Rauch (im wahrsten Sinne des Wortes).

Mit den abgeschiedenen Stäuben und den Schlacken schaffen die Müllverbrennungsanlagen ausserdem ein neues Sondermüllproblem, das es vorher gar nicht gab. Wertvolle abgedichtetet Lagerräume für Sondermüll müssen so mit völlig unnötigem und überflüssigem Sondermüll belegt werden und stehen nicht mehr für solche Sondermüllmengen zur Verfügung, die tatsächlich nicht zu vermeiden sind.

Schliesslich ist noch zu erwähnen: Die Müllverbrennngsanlagen erzeugen Salz-, Fluss- und Schwefelsäure, die – vom Regen aus der Luft geholt – als „Saurer Regen“ zum Waldsterben beitragen.



Der Feinstaub und Fein-Russ aus den Müllverbrennungsanlagen trägt generell zur Feinstaubproblematik bei, die speziell in deutschen Grosstädten bereits alarmierende Grössenordnung erreicht hat. Lungengängige Feinstäube und Feinrusse verursachen Lungenkrebs!

Generell bedenklich sind die aus fluorhaltige Kunststoffabfällen stammenden Fluor-Gehalte in den Abgasen (Flusssäure-Gas), Feinstäuben (verschieden Fluoride und organische Fluorsubstanzen) und wasserlöslichen Fluorsalzen (zusammen mit Regen).
Fluor kommt in der Natur praktisch nur als inoffensiver Flussspat vor. Alle anderen Fluorverbindungen sind potentiell der Gesundheit und den Lebewesen abträglich. Im Laufe von Jahren tonnenweise solche Stoffe in die Luft zu blasen ist unverantwortlich.

Eine Reihe von Schwermetallen, die in den Abgasen von Müllverbrennungsanlagen nachzuweisen sind, wie z.B. Kobalt, sind krebserregend. Auch bei solchen krebserregenden Substanzen, die sich im Körper anreichern können, gibt es generell keine verträglichen Höchstmengen.



Nach Ansicht der „Bürgerbewegung Total Recycling“ sind Müllverbrennungsanlagen „absolut zweifelsfrei chaotische Großsyntheseanlagen von Giftstoffen mit Langzeitwirkung“.



Kryo-Recycling



Das Kryo-Recycling ist die heute wohl am meisten fortgeschrittene Methode der Trennung von Abfällen zur Wiederverwertung, speziell der Kunststoff-Abfälle und Elektronik-Abfälle, aber auch in Mischung mit anderen Abfällen. Sie wurde von Prof. Dr. med Harry Rosin zusammen mit anderen Experten entwickelt. Prof Rosin ist jener Erfinder, der als erster auf die Gefahren der damals verwendeten Kühlgase für die Ozonschicht hingewiesen hat und den Öko-Kühlschrank entwickelte, der heute die Voraussetzung dafür ist, dass sich die Ozonschicht schon zu erholen beginnt.

Das Kryo-Recycling beruht auf der Methode des Abkühlens der „Abfälle“, was sie versprödet (ein seit vielen Jahrzehnten bekannter Effekt) und einer Feinvermahlung zugänglich macht (thermoplastische Kunststoffe sind bei Raumtemperatur nicht zu vermahlen, weil sie die Mahlwalzen zusetzen).

Das Mahlgut kann anschliessend durch verschiedene bereits bekannte Methoden in reine Aussgangsstoffe getrennt werden, was Voraussetzung für eine fast vollständige Wiederverwertung der vorher für Abfälle gehaltenen Stoffe ist.

Unter den Trennverfahren für das sich ergebende feine Pulver sind die nach der Dichte mit längst ausgereiften Verfahren die am meisten angewandten. Dazu kommt für Stoffe mit fast gleicher Dichte spektroskopische Trennverfahren. Man kann so praktisch alle Abfallstoffe und speziell die problematischen Kunststoff-Fraktion und Elektronic-Teil-Fraktion der Abfallstoffe in fast völlig reine Pulver der einzelnen Inhaltsstoffe trennen, was eine Wiederverwendung von fast allen von ihnen in bekannten Verfahren ermöglicht.

Für Kunststoffe gilt dabei: Man braucht für ihre Gewinnung aus Abfällen nur etwa 10% der Energie im Vergleich zu jener, die Kunststoffe neu herzustellen.

Beim Kryo-Recycling wird im Gegensatz zum bereits früher bekannten Cryo-Verfahren (mit C) nicht flüssiger Stickstoff zum Abkühlen verwendet, sondern ein Gasgemisch aus Propan, Ethan und Methan, das bei -160 Grad eine vorzügliche Aufbereitung zum Vermahlen garantiert. Dadurch wird der extrem hohe Energiebedarf zur Herstellung verflüssigten Stickstoffs vermieden und mit gemässigten Kosten eine vollständige Trennung der Komponenten von z.B. Kunststoffen, aber auch von Handys, Computern und anderen elektronischen Geräten ermöglicht, was die praktisch vollständige stoffliche Wiederverwertung garantiert. Im Vergleich zum Stickstoff-Verfahren belaufen sich die Kosten nur auf etwa ein Zehntel, weil das kalte Gas nicht verloren geht, wie beim Abkühlen mit flüssigen Stickstoff, sondern im geschlossenen Kreislauf geführt wird.

Prof . Rosin schreibt zu den Grundsätzen des Verfahrens:

„Wenn "Müll" nicht mehr Müll hieße, wer käme auf die Idee, teure Ware in Deponien zu vergraben oder schadstoffbildend zu verbrennen? Die Gefahren der Schadstoffbildung durch "Müll"-Verbrennung spitzten sich extrem zu, als sich ab etwa 1990 die ersten großen Abfallberge aus alten Computern anhäuften. Wohin damit ? Elektronikschrott - zusammen mit Alt-Kunststoffen und "Restmüll" - zu verbrennen, erzeugt eine der schlimmsten Giftküchen: Die Gehäuse waren/sind oft aus PVC und die Leiterplatinen mit Flammschutzmitteln imprägniert (bis zu 8 Gew.% Fluor oder Brom). Die Metalle, besonders Kupfer, wirken bei hohen Temperaturen als chemische Katalysatoren für Tausende neu entstehende Gifte, wie z.B. Vinylchlorid, Phosgen usw. - bis hin zu den Dioxinen vom Typ des "Seveso-Giftes" und den noch viel giftigeren Fluor- und Brom-Dioxinen!“

(siehe hier.)

Statt die wertvollen Plastikstoffe wirklich wiederzuverwerten, werden sie unter anderem auch (wiederum mit hohem Energieaufwand) zu flüssigen chemischen Rohstoffen gecrackt, aus denen dann (erneut mit hohem Aufwand) wieder Kunsststoffe hergestellt werden können – ein absurdes Verfahren.

Das Kryo-Recycling nutzt dagegen die hochwertige Struktur des Kunststoffes maximal aus. Oberflächen der Kunststoffteile, die durch Oxidation ein verändertes Verhalten aufweisen, können zudem praktisch vollständig von den inneren Teilen der Kunststoffe (60 – 80%) getrennt werden, die unmittelbar wie der eben neu hergestellte Kunststoff einsatzfähig sind, während die anoxidierten Oberflächen für weniger hochwertige Anwendungen zu Verfügung stehen.

Es wurde bereits nachgewiesen: Das Verfahren kann sowohl für thermoplastische Kunststoffe wie Polyethylen und Polypropylen angewandt werden, die aufgeschmolzen und so in neue Formen gespritzt werden können, als auch für elastomere und duroplaste Kunststoffe, wie Polyamide, Polyetylenterephthalat (PET), Kunstgummi usw. Oft kann man Duroplaste auch bei Raumtemperatur vermahlen. Sie können nach dem Mahlen mit speziellen Verfahren oberflächlich aktiviert werden, so dass sie erneut zum Formen des ursprünglichen Kunststoffes eingesetzt werden können.

Das Kryo-Recycling-Verfahren ist bis heute noch nicht grosstechnisch erprobt, weil heftigste politische Widerstände die Investitionen für eine solche Erprobung verhindert haben. Unsere heissgeliebten Politiker sehen ihre Möglichkeiten schwinden, mit „kleinen Nebeneinnahmen“ aus den Müllverbrennungsanlagen zu rechnen. Zudem sind sie in der Ideologie verhaftet, die Behandlung von Abfallstoffen müsse Profite für eine Firma erbringen.

In dieser Hinsicht aber ist die umwelt- und zukunftsfreundliche Wiederverwendung und Aufbereitung zur Wiederverwendung der Müllverbrennung klar unterlegen. Den (umsonst angelieferten) Müll zu verbrennen und den gewonnenen Strom (oder eventuell Fernwärme) in das Netz einzuspeisen ist für die Betreibergesellschaft ein gutes Geschäft, aber für die Menschen eine Katastrophe.

Hier zeigt sich ein weiteres Mal, wie der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Probleme der Menschheit zu lösen, weil seine Mechanismen die Interessen der Gemeinschaft nicht kennen, nur die Profitinteressen.


Veröffentlicht am 8. April 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Das grenzt schon an leichte Formen von Folter

Von Karl Weiss

Hatte irgendeiner noch Zweifel an der sadistischen Veranlagung unserer Politiker von christlicher, „sozial“demokratischer, grüner und liberaler Provenienz, so kann er die nun getrost vergessen. Es geht bei der Gestaltung von Hartz IV anscheinend wirklich um sadistische Quälereien.



Das sei übertrieben? Na, lesen Sie dies erst einmal.

Das Bundessozialgericht in Kassel muss nun in Bundesunsozialgericht umbenannt werden, denn es hat abgesegnet, was sich die die Arbeitsagenturen bzw. Arbeitsgemeinschaften (ARGE) als Quälereien für die Arbeitslosen ausgedacht haben. Eigentlich steht im Gesetz, es müssen neben der Miete auch die Nebenkosten ersetzt werden – und jeder weiss, was Nebenkosten sind: Sie umfassen zumindest Strom, Wasser, Heizung, Warmwasser (falls zentral), Gas (soweit vorhanden) und meist auch noch einiges andere.

Ein Teil dieser Nebenkosten kommt nicht in die jährliche Nebenkostenabrechnung, sondern wird vom Mieter direkt mit dem Versorgungsunternehmen abgerechnet, aber es bleiben doch Nebenkosten.



Nun haben die ach wie so beliebten deutschen Politiker und ihre Helfershelfer in den Arbeitsagenturen und ARGEn dies einfach umdefiniert, denn sie wussten ja, wozu Hartz IV geschaffen wurde: Die Arbeitslosen sollen als abschreckendes Beispiel dienen, damit jene, die noch Arbeit haben, jede, aber auch jede Verschlechterung hinnehmen, die verspricht (wenn auch falsch), nicht auch in diese Lage zu kommen.

Dazu müssen die Arbeitslosen logischerweise höllisch gequält werden und das tut man.

Strom und Warmwasser keine Nebenkosten!

Man definierte: Strom und Warmwasser gehört nicht zu den Nebenkosten. Anders ausgedrückt: Der ALG-II-Empfänger bekommt diese Kosten nicht ersetzt. Entweder er bringt sie aus den 347 Euro auf oder er muss eben im Dunkeln sitzen und kalt duschen.

Das grenzt schon an leichte Formen von Folter.



Nun weiss man aber bereits zur Genüge: Jene 347 Euro reichen auch so schon hinten und vorne nicht für einen normalen Lebenswandel. Der Berliner SPD-Wirtschaftssenator Sarrazin hat uns ja den Gefallen getan, uns vorzurechenen, von was für einem Frass wir leben müssen, wenn wir arbeitslos sind. Von seiner Veröffentlichung, die nach hinten losging, haben wir speziell erfahren: Es sind keinerlei Getränke vorgesehen! Der Arbeitslose muss Wasser trinken!

<< Wo kämen wir denn da hin, wenn unnütze Glieder der Gemeinschaft auch noch Getränke bekämen! Sollen sie Wasser trinken und uns noch auf den Knien danken, dass sie das überhaupt bekommen! Man stelle sich vor: Ein Arbeitsloser mit einem Glas Bier! Das wäre doch unerhört! Oder gar einen Fruchtsaft? Kommt nicht in Frage! Da könnte er ja länger leben als vorgesehen und uns weiter auf der Tasche liegen! Gesunde Ernährung? Für die nicht! Sollen sie so schnell wie möglich verrecken! >>

Danke, Herr Sarrazin, dass Sie uns so eindrücklich klar gemacht haben, was sie von den Millionen Arbeitslosen halten! Sonst hätte die geringfügige Möglichkeit bestanden, wir hätten vielleicht noch einen Rest von Vertrauen für Ihre SPD und/oder die anderen Parteien aufgebracht, die Hartz IV beschlossen haben und umsetzen: Die CDU/CSU, die Grünen und die FDP.

Und nicht zu vergessen, die dahinter stehen: Deren Auftraggeber in den Konzern- und Bank-Zentralen.

So ist nun klar geworden, was vorher mehr vermutet wurde:

Die Arbeitslosen müssen im Dunkeln sitzen, kalt duschen und Wasser trinken!


Veröffentlicht am 7. April 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

In eigener Sache

In dieser Woche kann dieses Blog den 600 000. Besucher feiern (laut 'Blogcounter'). Das ist schon ganz nett für ein Blog, das kaum viel mehr als eineinhalb Jahre auf dem Buckel hat, für ein Blog, das ja bis vor kurzem nur Artikel enthielt, die schon anderswo erschienen waren. Erst jetzt habe ich mich ja entschlossen, hier auch Erstveröffentlichungen zu bringen.

Dabei ist bemerkenswert, dass fast 540 000 dieser Besuche auf den Zeitraum der letzten 12 Monate entfallen (ebenfalls laut 'Blogcounter').

Es handelt sich bei dieser Zahl nicht etwa um die Anzahl von Klicks auf Artikel oder Bilder, sondern um die Anzahl der Besucher. Die Anzahl der Klicks insgesamt ist pro Tag meist etwa beim doppeltem der Zahl der Besucher (auch dies laut 'blogcounter').

Aus der Zahl der Klicks, die direkt ohne 'Referrer' auf die Startseite kommen, geht hervor: Etwa ein Drittel der Besucher sind "treue Leser", die dies Blog wahrscheinlich in der Lesezeichen-Liste haben oder anderweitig direkt auf die Startseite oder eine andere registrierte Seite gehen.

Ein weiteres Drittel kommt über Bild-Abfragen auf dies Blog, hauptsächlich über 'images.google'. Dies Blog ist also eine beliebte Quelle für Abbildungen, speziell für Nachrichtenbilder.

Das letzte Drittel kommt über andere 'Referrer' hierher, davon ein grosser Teil über Suchmaschinen. Der grösste andere 'Referrer' ist 'Net-News-Global'.

Die blanke Wut

Von Karl Weiss

Wer glaubte, im Land von Hartz IV, in dem das Verfassungsgericht die heimliche Ausforschung der Computer freigegeben hat, könne nichts noch Absurderes geschehen, hat sich getäuscht. Jetzt werden die entlassenen Arbeiter pleite gegangener Unternehmen noch mit Forderungen nach Lohnrückzahlungen verfolgt!

Wie in der Sendung ‚Fakt‘ im Ersten Fernsehen berichtet wurde (hier), lässt die neue Konkursordnung zu – beschlossen von unseren heissgeliebten Politkern - , dass der Konkursverwalter bzw. Insolvenzverwalter die in der letzten Zeit vor der Pleite des Unternehmens gezahlten Löhne von den Mitarbeitern zurückfordern kann. Dies gilt dann, wenn die Arbeitnehmer Anzeichen dafür hatten, die Firma könnte dicht machen.

In einem von insgesamt vier Fällen wurden die Löhne von mehreren Mitarbeitern (wahrscheinlich aber von allen) zurückgefordert und es gibt bereits ein Gerichtsurteil, das tatsächlich den Arbeiter Uwe Trautmann verurteilt, etwa 3 700 Euro an den Insolvenzverwalter zurückzuzahlen. Der zuständige Richter argumentierte, Trautmann habe ja bereits Verspätungen in der Lohnauszahlung bemerkt, also habe er Anzeichen gehabt, die Firma stehe vor dem Ende. Wenn er dort weiterhin arbeite und Geld in Form von Lohn für diese Arbeit aus der Firma abziehe, so sei er nach dem Wortlaut der neuen Insolvenzordnung verpflichtet , dies Geld zurückzuerstatten, damit es den Gläubigern der Firma zur Verfügung gestellt werden kann.

Bevor die Insolvenzordnung von unseren heissgeliebten „Volksparteien“ geändert worden war, waren Löhne grundsätzlich unantastbar und ausstehende Löhne sogar bevorzugt gegenüber Gläubigerforderungen. Aber genau das hat man aus der neuen Fassung gestrichen.

Neben Trautmann sollen in der gleichen Firma laut dem „Ersten“ etwa 100 weitere Mitarbeiter Schreiben mit der Forderung der Lohnrückzahlung erhalten haben. In einer anderen Firma, die ebenfalls die Pforten schliessen musste, hat es Heiner Conrad erwischt. Von ihm wurden 3 300 Euro zurüchgefordert und die Amtsrichterin in Gera bestätigte die Berechtigung dazu. Nun weiss Konrad nicht, woher das Geld nehmen.

Soweit, mit 4 Firmen in Sachsen (nach Angaben des sächsischen DGB), in denen eine unbekannte Anzahl von Arbeitern (wahrscheinlich über 100) auf Lohnrückzahlung verklagt wurde, war der Stand im letzten Jahr. Nun hat das „Erste“ in einer neuen Sendung dieses Jahr aufgedeckt, die Sache mit den Lohnrückforderungen ist bereits flächendeckend.

Als Beispiel wird die Hinterlassenschaft der bankrott gegangenen Firma „Holz-Nützel“ aufgegriffen. Vom Arbeiter Keven Ortleb werden mehr als 3000 Euro Lohn aus den letzten drei Monaten der Firma zurückverlangt, denn er habe wissen können, die Firma gehe pleite. Auch hier waren die Löhne am Ende mehrfach verspätet ausgezahlt worden.

Insgesamt 120 frühere Arbeitnehmer von Holz-Nützel wurden vom Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der in den letzten drei Monaten erhaltenen Löhne und Gehälter verklagt.

Der Insolvenzverwalter hört auf den schönen Namen Irrgang und man möchte meinen, dieser Name sage etwas über seine Taten, aber die Richter sind da anderer Meinung. Er bekommt vor Gericht Recht. Es steht so in der Insolvenzordnung.

Herr Baumann vom Rechtsschutz des sächsischen DGB sagt dazu: „...müsste man alle Arbeitnehmer bundesweit in Kenntnis setzen, dass bei einer verzögerten Lohnzahlung, sofort de facto selbst gekündigt wird oder die Arbeitskraft sofort zurückgehalten wird. Oder man eben schauen muss, dass man vielleicht sogar selbst einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht stellt.“



Der Beitrag im „Ersten“ hat allerdings nicht nachgefragt, warum der DGB nicht eine Kampagne gegen diese Praktiken und diese Gesetzesänderung begonnen hat. Nun, es ist klar: Da sitzen Gewerkschaftsführer, denen zum Teil das SPD-Parteihemd näher ist als als der DGB-Rock. Und wer hat diese Änderung der Insolvenzordnung durchgeboxt?

Ja, Sie haben richtig geraten: Schröder mit seiner SPD – und auch noch unterstützt von den Grünen, die natürlich auch nichts von dieser Geschichte wissen wollen. Sie haben immerhin den Ver.di-Vorsitzenden Bsirske in ihren Reihen, aber von dem hat man diesbezüglich auch nichts gehört – na warum wohl?

Nun hat die CDU natürlich Gelegenheit, Punkte gut zu machen und sie hat daher dieses heisse Eisen aufgegriffen und mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin die Abänderung dieses Paragraphen durchgesetzt – oder? Pustekuchen. Die CDU/CSU ist genauso auf Tauschstation wie die Urheber-Parteien.

Kennzeichnend die Reaktion, als das „ Erste“ bei dem zuständigen Justizministerium nach einem Gespräch hierüber fragte. Man gebe kein Interview zu diesem Thema, herrschte man die Fernsehreporter an. Stattdessen wurde eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, in der man behauptete, die Arbeitnehmer seien genügend geschützt im Fall von Insolvenzen, denn sie könnten ja Konkursgeld beantragen.

Nur hat die Sache einen kleinen Haken: Das Konkursgeld ist niedriger als die Rückforderungen! Ausserdem ist es als Hilfe vorgesehen, bis man wieder Arbeit findet, nicht als Aufbesserung für Pleitengläubiger. Aber wer kümmert sich um solche Kleinigkeiten, wenn man das Bundesjustizministerium ist. Da ist man schon genug beschäftigt, noch mehr Geld den Grosskonzernen zuzuschustern, da hat man keine Zeit, sich um kleine Leute zu kümmern, die zuerst arbeitslos werden, weil die Firma pleite geht und dann auch noch ihr hart verdientes Geld aus den Rippen geleiert bekommen.

Auch die deutschen bürgerlichen Medien haben nichts über diesen Skandal gebracht, „Fakt“ im „Ersten“ blieb die einzige Stimme, obwohl Beiträge im ersten Fernsehprogramm ja nun nicht gerade geheim sind.

Der oben schon erwähnte gerupfte Uwe Trautmann bekam vom Insolvenzverwalter auch noch den zynische Rat, doch seine Ersparnisse aufzulösen. Nur: Er hatte 4,32 Euro Stundenlohn. Von was sollte er da Ersparnisse anlegen?

Auf die Frage, was angesichts dieser Dinge in ihm vorgeht, antwortet er: „Die Wut! Die blanke Wut!“


Veröffentlicht am 31. März 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Die armen Titanier

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Von Elmar Getto


Weil er so humorvoll ist, hier noch einmal dieser Artikel über den Jupitermond Titan, der ursprünglich in "RBI-Aktuell" am 1. Februar 2005 erschien.

Nach neuesten Erkenntnissen ist Condolezza Rice bereits seit Tagen dabei, die Invasion auf den Titan zu planen, um den Titaniern Demokratie zu bringen.

Das wird ein Massaker!

Mein Mitgefühl mit den Titaniern ist groß, ja schon fast grenzenlos. Hat doch die europäische Sonde Huygens, als sie auf dem Titan, dem Saturnmond, gelandet ist, eine schreckliche Entdeckung gemacht:

Die ganze Oberfläche des Mondes ist voller Kohlenwasserstoffe: Es regnet Methan, es gibt Meere voller Butan und Hexan und längerkettigere Kohlenwasserstoffe, sogenannte Öle, bilden ganze Sümpfe.

Öle? Öle! Eben!

Während man auf unserem armen Planeten kilometertief bohren oder teure Bohrinseln ins Meer stellen muß, ist das Öl und Gas dort schlicht und einfach im Überfluß auf der Oberfläche vorhanden, man muß es nur ins Raumschiff pumpen! Noch dazu sind die begehrten Kohlenwasserstoffe dort nicht in Form zäher, hochviskoser Massen vorhanden, sondern bereits fertig in kleinen Molekülen, die man hier Benzin, Diesel und Erdgas nennt.

Daß dies die Aufmerksamkeit von US-Ölkonzernen geweckt hat und die ihre Leute (George W., Condolezza und andere) bereits darauf angesetzt haben, braucht nicht zu verwundern. Es wird für die nächsten Wochen erwartet, daß Condolezza auf ihrer nächsten größeren Rede als Außenministerin bereits die Titanier in die Liste der „Vorposten der Tyrranei“ aufnimmt. Voraussichtlich wird die titanische Tyrranei vorgezogen und wird bereits nach dem Iran drankommen.

Damit bleibt genug Zeit, um einen gesetzten älteren Herrn aus Schweden dorthin zu senden, um als UN-Missionär zu klären, ob dort Titanier vorhanden sind. Man kann bereits mit Sicherheit sagen, daß sein Aussage vor dem Weltsicherheitsrat, es seien keine Titanier zu finden gewesen, noch am gleichen Tag von Condolezza widerlegt werden wird, denn es liegen sichere Geheimdiensterkenntnisse vor, daß es Titanier gibt, daß dort eine Tyrannei herrscht, der Tyrann Abdul Ben Assad heißt und den ganzen Planet Erde bedroht.

Wir werden mit Sicherheit von einer Mission hören, die den Titan in wenigen Tagen vollständig erobert, die Angriffsabsichten Abduls Ben Assads auf die Erde aufdeckt und nach einiger Suche auch ihn selber aufspürt. Bereits nach wenigen Monaten werden demokratische Wahlen stattfinden, in denen Botschafter Negroponte mit überwiegender Mehrheit gewählt wird. Die „eingebetteten Reporter“ werden in den wenigen Momenten, in denen sie in ihren Betten aufwachen, Stein und Bein schwören, sie hätten die Titanier und Abdul gesehen, allerdings werden aus Sicherheitsgründen keine Photos erlaubt sein.

Erst viel später wird man erfahren, daß aus Sicherheitsgründen alle Titanier in Sondergefängnisse gebracht werden mußten, wo aber weithin mit absolut humanen Methoden gefangen gehalten wird. Wenn einzelne Soldaten über ihre Befugnisse hinausgingen und Titanier gefoltert haben sollten, so werden sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Einer der US-Soldaten hatte allerdings die Anweisungen nicht richtig gelesen und hatte auf dem Titan ein Streichholz entzündet. Damit ging der ganze Mond in einer Explosion auf, da all die vielen Kohlenwasserstoffe ja leicht entzündlich sind. Von der Erde aus war aber nicht mehr als ein kleiner Lichtblitz zu sehen.

Die Tatsache, daß es auf dem Titan keinen Sauerstoff gibt und somit auch kein Brand entstehen kann, ist absolut ohne Bedeutung, denn die US-Regierung hat sich von der Abwesenheit bestimmter Dinge an einem Ort noch nie davon abhalten lassen, dort Tod und Zerstörung zu verbreiten.

Der Fall Kurnaz und was "Kanzlerkandidat" Steinmeier damit zu tun hatte

Von Karl Weiss

Da Steinmeier im Moment gerade zum Kanzlerkandidaten hochgejubelt wird, hier noch einmal jener Artikel, in dem sein Basis-Unrecht aufgedeckt wird. Ein Unrechtskanzler?

Wenn die Bundesrepublik Deutschland denn je eine Rechtsstaat war - was zu bezweifeln ist -, dann hat sie spätestens 2002 aufgehört, einer zu sein. Schröder sei Dank. Der Fall Kurnaz spricht Bände über das, was die Rot-Grüne Koalition unter „Rechtsstaat” verstand. Auf Deutsch heißt das Obrigkeitsstaat. Der Hauptakteur: Der damals im Kanzleramt zuständige Steinmeier.

Das Ganze begann eigentlich schon vorher, als die CDU mit ihrer Kampagne gegen den Doppelpass (zwei Staatsbürgerschaften) mit Vorurteilen gegen Türken Wahlerfolge erreichen wollte, was dann logischerweise auch einen der unglaublichsten von allen, Roland Koch in Hessen, auf den Ministerpräsidentenstuhl gebracht hat - an dem er heute noch klebt.

Was in jedem Land der Welt gang und gäbe ist und auch in Deutschland vorher schon praktiziert wurde und hier und bei anderen weiterhin praktiziert wird, nämlich die Duldung des Beibehaltens der vorherigen Staatsbürgerschaft für einbürgerungswillige Ausländer, wurde nun plötzlich für Türken verboten.

Die offiziellen Regelungen lauten, daß Alle nur die deutsche Staatsbügerschaft annehmen können, wenn sie die vorherige gleichzeitig ablegen. In der Praxis wird der Doppelpass weiterhin geduldet, wenn es sich um Franzosen, Engländer, Liechtensteiner oder Schweden handelt, nur bei den Türken geht man hinterher, so daß eine absurde Situation für jene Türken entsteht, die in Deutschland geboren wurden und ins Erwachsenenalter kommen, wie das für Murat Kurnaz zutraf.

Obwohl internationales Recht ihnen in diesem Fall die deutsche Staatsbürgerschaft zuspricht und sie sowieso nach so vielen Jahren vor Abschiebung durch internationales Recht geschützt sind, tut Deutschland so, als seien sie noch keine Bundesbürger, um dem Wortlaut des CDU-Antidoppelpass-Gesetzes zu genügen.

Weder das Bundesverfasungsgericht noch der Europäische Gerichtshof oder das Europäische Menschenrechtstribunal haben bisher die Bundesregierung für diesen Bruch internationalen Rechts verurteilt. Rechtsbruch, wenn er denn auf verbreiteten Vorurteilen beruht, darf geschehen. Wenn Sie demnächst mal zufällig eines Rechtsbruchs angeklagt sind, erinnern Sie sich daran!

Kurnaz war also kein deutscher Staatsbürger, aber nach internationalem Recht in Deutschland mit allen Rechten ausgestattet und nicht deportierbar, als er, 18jährig, 2001 den Islam entdeckte und mehr über ihn wissen wollte. Er reiste nach Pakistan und begann den Islam zu studieren. Nur hatte er das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

Die pakistanische Regierung war damals offenbar von der US-Regierung aufgefordert worden, eine gewisse Anzahl von Islamisten, also islamischen „Gotteskriegern“, an die US-Truppen zu liefern, die gerade eben Afghanistan überfallen hatten und kaum Islamisten auftreiben konnten.

Die pakistanische Regierung gehorchte, aber sie machte sich nicht die Mühe, eventuelle pakistanische Islamisten an die US-Regierung zu liefern. Stattdessen lieferte man einfach eine Anzahl von willkürlich in Pakistan festgenommenen Ausländern, die irgendetwas mit dem Islam zu tun hatten, aber, wie sich später herausstellte, nichts mit „Gotteskriegern“ gemein hatten. Einer von ihnen war der Deutsche (ohne diese Staatsangehörigkeit) Murat Kurnaz.

Wie in Pakistan üblich, wurden die festgenommenen Ausländer erst einmal ein wenig gefoltert. Die USA sollten später erklären, sie wären dafür nicht verantwortlich. Murat Kurnaz wurde u.a. „sexuell gefoltert“, sprich vergewaltigt. US-Regierungen sind natürlich nie verantwortlich für das, was sie anderen anordnen.

Als Kurnaz den Amerikanern in Afghanistan übergeben wurde, brachte man ihn zusammen mit anderen „feindlichen Kämpfern“ nach Guantánamo. Bereits nach kurzer Zeit stellte sich heraus, daß Kurnaz nichts mit militant-extremistischem Islamismus zu tun hatte. Bereits im Jahre 2002 wurde daher bei der türkischen Regierung und bei der Bundesregierung angefragt, ob man den geplagten Folterknechten im kubanischen US-Stützpunkt nicht den Jungen (er war nun 19 Jahre alt) abnehmen wollte. Er habe nichts ausgefressen.

Die türkische Regierung fühlte sich nicht zuständig, weil es sich eindeutig um einen Deutschen handelte, auch wenn er formal noch den türkischen Pass hatte. Er war in Deutschland geboren und hatte nie woanders gelebt als in Deutschland, man wußte nicht einmal, ob er überhaupt türkisch sprach.

Und nun kommt die „rechtsstaatliche“ deutsche rot-grüne Regierung ins Spiel. Obwohl sie verpflichtet war, Kurnaz aufzunehmen, weil er in Deutschland dauerhaft Bleiberecht erworben hatte, lehnte man ab, ihn den Amis abzunehmen.

Die Begründung dafür ist absurd (der heutige Aussenminister Steinmeier): Man "wollte sich keine Terroristen ins Land holen". Obwohl die "oberste internationale Instanz in Terrorismus", die US-Behörden, ihn für schuldlos erklärte, erfand die deutsche Regierung einen terroristischen Hintergrund für Kurnaz, um einen Türken weniger in Deutschland zu haben. Man verurteilte ihn mit dieser Entscheidung zu 4 weiteren Jahren Guantánamo.

Damit waren alle rechtsstaatlichen Regeln gebrochen. Neben der Verweigerung des Staatsbürgerschft erklärte man ihn jetzt schuldig für Taten, von denen man wußte, daß er sie nicht begangen hatte. Damit hat der deutsche Rechtsstaat, wenn es ihn denn gab, aufgehört zu existieren.

Das sind exakt die Zustände, wie sie in obrigkeitsstaatlichen feudalen Regimen herrschten - oder in den dunkelsten Militärdiktaturen heute: Willkürakte der Obrigkeit, Anklagen, von denen man weiß, daß sie falsch sind, beliebig langes Festhalten ohne Gerichtsverfahren, Folter.

Und dies auch noch zur Beachtung für jene, die immer noch glauben, die SPD sei ein kleineres Übel: Die jetzige Bundesregierung unter CDU-Merkel hat Kurnaz aufgenommen. Aber um gleich dem Irrtum vorzubeugen, nun sei die CDU das kleinere Übel, hat man ihn gleich angeklagt: Er sei verdächtig, einer terroristischen Vereinigung anzugehören!

Die Übel sind übel und die BRD ist ein Unrechtsstaat.


Artikel der Berliner Umschau vom 29. August 2006, hier aktualisiert und redigiert.

Hamburg: Grüne als Schill-Ersatz für Ole

Von Karl Weiss

Ein Kommentator im Internet nannte es beim Namen, als er über den Kniefall der Grünen (genau: Grün-Alternative Liste) in Hamburg gegenüber der CDU von Ole van Beust berichtete: „Huren der Macht“. Obwohl sie natürlich wissen, niemand, der Grün wählte, wollte eine Neuauflage einer van-Beust-Koalition, haben die Grünen einer schwarz-grünen Regierung zugestimmt.



Und das mit dem gleichen van Beust, der sich nicht gescheut hatte, mit einem Schill zu koalieren und ihn sogar zum Innensenator der Hansestadt zu machen.

Die Grünen stellen also nun einen Schill-Ersatz dar. Das scheint ihnen nichts auszumachen, so verludert sind sie schon, wenn die Fleischtöpfe der Macht winken.



Insoweit hat jetzt ein unappetitliches Filmchen, das jemand in ‚You Tube‘ eingestellt hat, eine gewisse Bedeutung gewonnen.

Es zeigt nämlich Schill beim „Koksen“ (Kokain-Konsum) und in einer zweiten Szene, in der er sagt, nun wirke das „Koks“ bei ihm. Danach zieht er im Film noch über Schwarze („Neger“) her. Das Filmchen ist so unschön, dass wir es hier nicht verlinken. Es reicht, wenn man weiss, was drauf ist.



Erwartete man nun, dass Schill sich aus seinem brasilianischen Exil zu Wort meldete , eventuell über einen deutschen Anwalt und erklärt, das sei natürlich nicht er auf dem Film, das sei alles gestellt mit Schauspielern, so sah man sich getäuscht.

Stattdessen ist nun eine Berliner Rechtsanwältin aufgetaucht in Schills Namen und hat die Authentizität der Bilder bestätigt (Zeitungsmeldungen vom 17.3.08).

Da wird nun nämlich eine alte Episode wieder aufgewärmt, die spielte, als Schill Senator der Hansestadt Hamburg war – was diese jetzt am liebsten nicht mehr wahr haben wollte.



Ihm war damals aus Quellen, die nicht ans Tageslicht kamen, vorgeworfen worden, er konsumiere Kokain. Empört wies Schill dies zurück und gab auch eine Haarsträhne zur Untersuchung, wobei allerdings nicht gesichert war, es sei seine. Kein Kokain wurde gefunden und die Hamburger CDU, die jetzt mit den Grünen ins Bett will, dröhnte nur so von Empörung: Das sei eine unglaubliche und infame Rufmordkampagne gegen Schill mit dem Kokain. Haben die Grünen diese heftige Verteidigung Schills vergessen? Na, wenn eine Regierungsbeteiligung lockt, mit ausgewachsenen Senatoren-Posten, da lässt schon einmal ein wenig das Gedächtnis nach.

Bleibt noch nachzutragen, was es mit dem Video-Film auf sich hat, nachdem den Grünen wohl nicht mehr zu helfen ist auf ihren Weg in die Umarmung mit van Beust.

Das Filmchen wurde offenbar in Schills neuer Wahlheimat Brasilien aufgenommen. Nach Zeitungsangaben soll er in Rio de Janeiro leben. Nachforschungen in der Gaststätte, in der angeblich verkehren soll, haben allerdings zu keinem Ergebnis geführt.

Anscheinend hat sich Schill in Brasilien deutsche Freunde angelacht, die nicht nur Gutes wollten (auf dem Video wird deutsch gesprochen). Sie haben wohl eine mehrtägige Party mit Schill, Kokain und Prostituierten gefeiert und alles durch ein einseitig verspiegeltes Glas aufgenommen.

Es soll sich um insgesamt 18 Stunden Video-Material handeln, dabei auch und vor allem ausgedehnte Sex-Szenen mit Gruppen-Sex und allem drum und dran. Ironisch dabei: Die Sex-Szenen sollen mit schwarzen Prostituierten sein. Schill hat also wirklich nichts für Schwarze übrig, aber sehr viel für schwarze Prostituierte. Nur noch Ekel vor solchen Persönlichkeiten, die sich auch noch als Retter der Enterbten aufspielten!

Man habe bereits letztes Jahr versucht, Schill mit diesem Film zu erpressen. Nachdem Schill abgelehnt hatte, versuchte man das Material Hamburger Politikern und dann an verschiedene Verlage zu verkaufen, offenbar ohne Erfolg.

Nun hat sich als einzige Veröffentlichung die ‚Bild‘ interessiert gezeigt, ausgerechnet jenes Blatt, das damals zusammen mit dem Schwesterblatt ‚Hamburger Morgenpost‘ den seinerzeitigen Richter Schill so hochgejubelt hat, dass er nach der Gründung der Schill-Partei in Hamburg 19% der Wählerstimmen bekam. Seine Tiraden bezüglich Kriminellen und Ausländern kamen bei einer bestimmten Klientel an, die sonst eher CDU wählt oder auch schon mal die Faschisten.

Der Skandal war schon damals, dass van Beust und die CDU mit ihm koalierten, obwohl diese Art von Charakter nun ja zur Genüge bekannt ist und man wusste, man wird sich ‚merde‘ einhandeln. Aber man brauchte ihn zum Regieren und so gab man den Innensenatorposten an einen erklärten Gegner der Menschenrechte.

Und van Beust war der Hauptverantwortliche. Auch er musste sich bewusst gewesen sein, von einem Schill kann nur Schmutz kommen, aber er wollte Regierender Bürgermeister werden und da ist jede noch so dreckige Koalition recht.

Und in diesem Dreck wollen sich nun die Grünen suhlen.


Veröffentlicht am 20. März 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

US-Gefängnis-System immer fürchterlicher

Von Karl Weiss

Das US-Gefängnis-System hat alle denkbaren Grenzen überschritten und ist zu einem Unterdrückungssystem ungehäuren Ausmaßes geworden. In der letzten Woche hat die Zahl der Gefängnisinsassen die 1%-Marke der Bevölkerung überschritten. Damit haben die USA den bei weitem höchsten Gefangenen-Anteil an der Bevölkerung und übertreffen auch das 8 Mal bevölkerungsreichere China in der Zahl der Gefängnisinsassen.



Die New York Times berichtete am 12. März: Im nördlichen Arkansas in den USA wurde eine mexikanische Frau, Mutter von drei Kindern, in eine winzige Zelle in einem Gerichtsgebäude gesteckt und dort für 4 Tage „vergessen“, ohne Essen, ohne Trinken, ohne eine Möglichkeit sich hinzulegen außer auf dem blanken Boden und ohne eine Toilette. Die Zelle ist eigentlich nur für die kurze Zeitspanne vorgesehen, die man auf seine Gerichtsverhandlung warten muss.

Die Frau, Adriana Torres-Flores, war vorher schon Opfer des US-Justiz-Systems geworden. Sie ist eine illegale Einwanderin aus Mexiko, die bereits seit 19 Jahren in den USA lebt, wo auch alle drei Kinder zur Welt kamen. Sie hat damit nach internationalem Recht Anspruch auf Daueraufenthalt in den USA und hätte auch in Kürze, nach den Präsidentenwahlen, die Möglichkeit bekommen, sich einbürgern zu lassen.

Man versuchte sie dazu zu bringen, sich bei einem Verfahren gegen sie in Fayetteville der ihr zur Last gelegten Vergehen (illegale Einwanderung) schuldig zu bekennen, dann käme sie frei. Sie wusste aber, sie würde danach sofort abgeschoben und würde ihre Kinder nicht mehr sehen und wäre außerdem als Verurteilte nie mehr in der Lage, sich legalisieren zu lassen. Daher bekannte sie sich unschuldig. Das führte, wie in den USA üblich, zur sofortigen Einkerkerung. Im US-Justiz-System wird man scharf herangenommen, wenn man es wagt, sich für nicht schuldig im Sinne der Anklage zu bekennen und damit den Staatsanwalt herauszufordern.



Üblicherweise stirbt eine Mensch, wenn er drei Tage nichts zu trinken hat, aber extrem gesunde Menschen können auch vier Tage überleben, was dann allerdings schwere bleibende Schäden verursacht – wegen der völligen Deshydratisierung des Körpers.

Die Frau wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, nachdem sie gefunden worden war. Über ihren Zustand liegen keine Angaben vor.

Little Rock, Hauptstadt von Arkansas, war in den Fünfziger und Sechziger Jahren bereits eine, wenn nicht DIE Hochburg der US-Rassisten und des Klu-Klux-Clan. Es musste dort zum Teil mit brachialer Polizeigewalt die absolute Rasssentrennung aufgehoben werden. Das geschah unter dem Präsidenten John F. Kennedy und seinem Bruder, dem damaligen Justizmnister Bob Kennedy, die später beide unter ungeklärten Umständen ermordet wurden. Aber selbstverständlich war es nicht die rassistische US-Rechte, die für diese Morde verantwortlich war.

Der spätere US-Präsident Clinton ist aus Arkansas und lebte lange dort, wie auch seine Frau, heute Anwärterin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Bill Clinton war dort zwei Mal Gouverneur. Niemand kann den beiden vorwerfen, sie hätten dort ernstlich etwas im Sinne freiheitlicher Werte verändert. Arkansas gilt in den USA als der zweit-rückständigste Staat, übertroffen nur von Mississippi. Unter den Clintons änderte sich nichts daran.

Die Verantwortlichen des Gerichtsgebäudes versichern, es sei ein „Versehen“ gewesen, man habe die Frau schlicht in der Zelle vergessen.

Die Sprecherin einer Menschenrechtsorganisation aus Little Rock, Frau Rita Sklar, sagte allerdings: „Wir sehen im ganzen Bereich des nordwestlichen Arkansas ein generelles Problem der rassisistischen Benachteilung und des Machtmissbrauchs. Es gibt schwere Probleme mit der Behandlung von „Latinos“ und mit heuchlerischen Stellungnahmen von Staatsbediensteten.“


Veröffentlicht am 19. März 2008 in der Berliner Umschau, hier leicht redigiert

Originalartikel

Dieses System muss weg!

Von Karl Weiss

Der “International Monetary Found” (IMF) ist eine der wichtigsten internationalen Finanz-Institutionen und darf aus allen möglichen Gründen berechtigterweise kritisiert werden, aber nicht dafür, dass er nicht konservativ genug wäre. Nun aber hat dieser IMF die Regierungen der reichen Länder aufgefordert, „das Undenkbare zu denken“ in Bezug auf die fortschreitende internationale Finanz- und Wirtschaftskrise.



Was ist damit gemeint? Es wird gewarnt, es könne sein, dass sich die Finanzkrise, die sich durch Banken und Fonds-Organisationen ausbreitet, die beginnende Wirtschaftskrise weiter vertieft, weil die Möglichkeiten der Unternehmen, sich billig zu refinanzieren, bedroht sein könnten und dass die sich die beginnende Wirtschaftskrise weiter negativ auf die bereits bestehende Finanzkrise auswirkt, indem die schwindende Kaufkraft die Umsätze beeinträchtigt und dann auf die Renditen durchschlägt, die wiederum die bestehenden Finanzierungen in Frage stellen und damit eine Abwärtsspirale in Gang setzen.

Am Ende, so darf man die Warnung verstehen, könnte das gegenseitige Hochschaukeln der Finanz- und der Wirtschaftskrise zu einem Desaster wie jenem der 29-er Krise führen (in den USA „Die Große Depression“ genannt), welche die gesamte Weltwirtschaft und alle Finanzinstitutionen bis praktisch an den 2. Weltkrieg heran zurückwarf und ungehäures Elend in vielen Ländern auslöste.

Man weist dabei besonders auf die katastrophalen Begleitumstände hin:

• Der US-Dollar, immer noch die internationale Leit- und Reserve-Währung, ist in einem anscheinend unaufhaltsamen Entwertungsprozess begriffen, er steuert im Moment auf 1,60 im Vergleich zum Euro zu, aber niemand wagt eine Wette, dort würde er haltmachen. Er reisst die Weltwirtschaft mit hinunter, solange er nicht abgelöst ist.

• Der Erdölpreis, heute der wichtigste Leitpreis der Weltwirtschaft, beginnt sich in der Nähe von 110 Dollar pro Barrel einzunisten (was noch vor kurzem als Katastrophenszenario galt) und es sieht nicht so aus, als würde er bald wieder sinken, auch wenn er kurzzeitig abgerutscht ist.

• Der Goldpreis, früher die ausschlaggebende Zahl, aber auch heute noch einer wichtigsten Anhaltspunkt für Alles, was vor sich geht, hat nun endgültig das 1000 Dollar/Feinunze-Niveau überschritten - vor einem Jahr noch undenkbar -, was für die Weltwirtschaft und die Finanzwelt als entscheidendes Signal gewertet wird.

• Die schon bekannten Zahlen der US-Wirtschaft für das erste Quartal sind besorgniserregend, um das wenigste zu sagen. Man muss damit rechnen, dies Quartal wird bereits das erste negative Ergebnis gegenüber dem vorherigen Quartal ergeben, was bereits die Hälfte der offiziellen Deklaration des Beginns der Wirtschaftskrise bedeuten würde.

Bei allem, was im Moment vor sich geht (wenn man zum Beispiel den praktischen Bankrott von Bear Stearns betrachtet, einer der ganz großen Investmentbanken der USA – auch wenn dieser Bankrott mit Steuerzahlergeldern (200 Mrd. Dollar!) in einen Verkauf umgewandelt wurde), ist die Möglichkeit, das Ganze würde in einer schwächlichen Krise wie der von 2001 bis 2003 enden, praktisch bereits auszuschließen, wenn auch noch nicht feststeht, es wird eine Krise von jenem Ausmaß sein, das selbst die „Große Depression“ von 1929 bis 1936 übertrifft.



Wenn also der IMF warnt, es müsse „das Undenkbare gedacht“ werden, ist dies eine klare Warnung, es kann eben genau dazu kommen und die Regierungen sollen sich darauf einstellen.

Die „Zeit“ nennt dies in einem Artikel die „Kernschmelze des Finanzsystems“. Man höre nur, welche Massnahmen da ernsthaft diskutiert werden: „...die vorübergehende Nationalisierung von (...) Banken“, „... Gesetze, die die Institute dazu zwingen, ihren Kunden Kreditschulden zu erlassen...“, „...eine staatliche Gesellschaft, die Immobilien erwirbt...“. Welch unerhörte Absurditäten! Da hat Würth ja direkt recht, das wäre die „Edel-DDR“! Nur hat das im Gegensatz zu seiner Ansicht nichts mit „der Linken“ zu tun, sondern mit der „Fed“. Verkehrte Welt!

Eine Krise dieser Grössenordnung in der heutigen Situation ist nämlich kaum mit der damaligen zu vergleichen, als die Menschheit kaum 1 Milliarde Menschen umfasste. Heute sind es 6,5 Milliarden!. Das Ausmass der Arbeitslosigkeit, des Elends, der generellen Armut würde alles vorher Bekannte übertreffen.

Die Menschen würden sich das natürlich nicht so einfach gefallen lassen, zumal die Superreichen natürlich weiter superreich wären und die Politiker weiterhin von Party zu Party eilen würden.

Soziale Aufstände bisher unbekannten Aussmasses wären die offensichtlichen Folgen in vielen Ländern der Industrie-Welt und man stellt sich bereits darauf ein:
Der Überwachungsstaat, die Rasterfahndung, die Lokalisierung der Handys, die Überwachung der Konten, die Video-Überwachung, das Eindringen in die Computer und vieles mehr wird entwickelt, denn man wird potentielle Anführer solcher sozialer Bewegungen rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen wollen.


Auf diesem Photo kann man Elmar im Januar 2006 auf der Stuttgarter Montagsdemo sehen. Im Hintergrund erkennt man die Polizeiwagen, aus denen ununterbrochen fotografiert und gefilmt wurde. Warum wohl?

Entsprechende Ausweitungen der Gefängnis-Kapazitäten sind bereits im Bau.

Lassen wir uns nicht an der Nase herumführen. Der Überwachungs- und Unterdrückungsstaat ist bereits am Anrollen, denn man weiss, mit der Wirtschaft wird keine Staat mehr zu machen sein und Mehr und Mehr werden zur Überzeugung kommen: Dieses System muss weg!


Veröffentlicht am 18. März 2008 in der Berliner Umschau, hier leicht redigiert

Originalartikel

Wie die Superreichen und Kriminellen Steuern vermeiden und Geld waschen

Von Karl Weiss

Der Fall der Steuerbetrüger mit ihrem Geld in Liechtenstein hat viel Staub aufgewirbelt. Zumwinkel musste unmittelbar sein Amt niederlegen. Tausende von Superreichen sind im Fokus der Ermittlungsbehörden. Aber handelt es sich lediglich um etwa 2000 von den Wohlhabenden, die Steuern hinterziehen?

Verwunderung kann man an einigen Stellen im Blätterwald feststellen: Warum sind Bundesregierung und BND hinter ihresgleichen her? Man zahlt einen schönen Batzen Geld für gehackte Informationen und zieht dann prominente Deutsche wie Zumwinkel zur Verantwortung? Ist der Kapitalismus vielleicht doch gerecht? Nichts dergleichen. Man spießt ein paar Wenige auf, um anderen Gelegenheit zu geben, das Geld besser zu verstecken.


Ex-Postchef Zumwinkel

Es geht wohl darum, die Superreichen zu warnen: Geht mit eurem Geld nicht mehr in die Schweiz, nicht mehr nach Liechtenstein. Schafft es in die wirklichen Steuerparadiese, wo auch Richter keinen Einblick bekommen und wo die Computer gegen Hacker gesichert sind.

Die Schweiz hat in den letzten Jahren bereits angefangen, auf richterliche Anordnung Auskünfte über Bankkonten zu geben, wenn es um Gelder geht, die aus öffentlichen Mitteln veruntreut wurden. In Liechtenstein ist ganz offenbar der Schutz der Computer unzureichend.

Der brasilianische Politiker Paulo Maluf zum Beispiel, der „F.J. Strauß Brasiliens“, eng mit der Militärdiktaur verbändelt und von den Militärs mehrmals zum Gouverneur von São Paulo ernannt, war so unvorsichtig, einen Teil seines Geld nicht rechtzeitig aus der Schweiz abgezogen zu haben. Als es um Bereicherung an öffentlichen Geldern im Milliardenbereich ging, gab die Schweiz auf richterliche Anfrage Millionenbeträge an, die er dort auf einen Konto hatte und später nach Jersey überwies.

Maluf war und ist in so viele Skandale verwickelt, dass ihm sogar ein eigenes Verb in der brasilianischen Sprache gewidmet wurde: Unter „malufar“ versteht man, öffentliche Gelder zu stehlen und allgemein öffentliche Korruption.

Aus gegebenem Anlass haben wir uns an eine Person gewandt, die weiss, wie Superreiche ihr Geld verstecken und ums Steuerzahlen herumkommen. Er ist ebenso Experte in Geldwäsche. Seine Aussagen sind hier zusammengefasst in den Worten des Berichterstatters:

Zeugnis eines Insiders

„Zunächst einmal rät man Jedem mit viel Geld und kriminellen Intentionen, eine legale Fassade zu schaffen (dies gilt nicht nur für Supereiche, die riesigen Aktien- und sonstigen Wertpapierbesitz haben, sondern auch für Drogenhändler, Menschenhändler, Schmuggler, Waffenschieber, Mafia-Bosse usw.). In der Regel wird dazu im eigenen Land (also in unserem Fall in Deutschland) eine Firma aufgemacht und diese Firma arbeitet wirklich und bringt Geld ein. Besonders geeignet sind hierfür Brokerfirmen (also Handel mit Wertpapieren) und Im- und Exportfirmen.

Man lässt die Firma auf ihrem Gebiet arbeiten, setzt einen fähigen Mann an die Spitze der Firma, man zahlt dort Steuern, versteuert das Kapitalentgelt, das man dort einnimmt, bis zum letzten Cent und gibt überall an, man sei Besitzer dieser Firma und habe daher gewisse Geldmittel. Man kann jederzeit beweisen, es handelt sich nicht um eine Scheinfirma, sondern um eine echte und man nimmt von dort Geld ein. Selbstverständlich müssen alle Angestellten jener Firma von den ‚sonstigen Aktivitäten’ streng ferngehalten werden.

Diese legalen Firmen kann man von Zeit zu Zeit auch nutzen, um dort Verluste anfallen zu lassen, falls dies aus Steuergründen angebracht ist.

Dann kommt der zweite Schritt; man „lässt sein Geld arbeiten“ bzw. lässt Gewinne entstehen bei seinen Aktivitäten mit Vorliebe ausserhalb des eigenen Landes. Man kommt dann um unangenehmen Dinge herum, wie zum Beispiel jemand mit schwarzem Geldkoffer über Grenzübergänge gehen zu lassen (man erinnere sich an die „Geldzuflüsse“ von Helmut Kohl). Wenn man also in Deutschland lebt, wird man seine Erträge im wesentlichen in den USA oder in England anfallen lassen oder nach Möglichkeit gleich „offshore“. Unter „offshore“ versteht man Steuer- und Fiskal-Paradiese, die üblicherweis auf Inseln angelegt wurden, worauf dieser Begriff hinweist.

Die berühmtesten dieser Inseln sind die Bahamas, die zu den USA gehören und nur eine Flug-Stunde vom Flughafen Miami entfernt sind, die Cayman-Inseln und Jersey im Kanal, das zu Grossbritannien gehört.

Man lässt also die Gewinne zum Beispiel in den USA oder England anfallen. Dort hat man dann Geschäftsbeziehungen zu einer Anwaltskanzlei, die – geschützt vom Anwaltsgeheimnis - die mehr oder wenige schmutzige Arbeit für einen erledigt. Solche Kanzleien gibt es in diesen Ländern Hunderte. Die müssen dafür natürlich grosszügig an den Erträgen beteiligt werden. Da wird dann oft mit den berühmten schwarzen Geldkoffern gearbeitet, die einer der Anwälte der Kanzlei dann persönlich auf eine Bank auf den Bahamas bringt oder eben auf Jersey. Zugang zu seinem Geld hat man dann auch über diese Anwaltskanzlei.

Während man selbst als Reisender bei Nachforschungen nachzuweisen wäre, so wie ebenfalls eine für einen arbeitende oder einem nahestende Person, handelt es sich bei den Anwälten um Bürger des entsprechenden Landes, deren Reise innerhalb des Landes überhaupt nicht registriert wird.

Das Buch „The Client“ von John Grisham, das auch verfilmt wurde, zeigt ein wenig von diesem Schema der Anwaltskanzleien, die für das Geld Superreicher arbeiten. Allerdings sind von dieser Art des Service eher die sehr Reichen, aber noch nicht die Superreichen betroffen.

Da gibt es nämlich Limitierungen, die hauptsächlich mit den Geldkoffern zusammenhängen. In 100-Dollar-Noten passen nämlich in einen typischen Geldkoffer nur etwa 1 Million Dollars. Bei den Euro ist es etwas leichter, weil es da die 500-Euro-Noten gibt. Da kann man in einen extra grossen Geldkoffer schon mal 5 Millionen quetschen. Allerdings kann man mit Koffern voller Geld immer auch erwischt werden und das könnte zu Unannehmlichkeiten führen

Geldwäsche

5 Millionen sind aber für die wirklich Superreichen „peanuts“. Man kann ja nicht hundert Mal jemand reisen lassen, wenn man 500 Millionen Euro transferieren will. In diesem Fällen muss dann eben der vollständige Service der Geldwäsche her. Unter „Geldwäsche“versteht man einen doppelten Akt: Zunächst die Loslösung des Namens des Besitzers von seinem Geld und danach der Wiedereinführung in das Vermögen des Besitzers mit einem scheinbar legalen Ursprung.

Für den ersten Teil davon sind wieder jene Anwaltsbüros zuständig, aber auch Privatbanken und die Spezialabteilung der grossen Banken für besonders reiche Kunden haben üblicherweise einen solchen „Dienst“. Im wesentlichen geht das Loslösen des Gelds vom Namen des Besitzers so, dass es in Finanztransaktionen so lange gestückelt und hin- und herbewegt wird, bis es nicht mehr nachverfolgbar ist. So kann man zwar später nachweisen, da waren einmal 200 Millionen Euro auf dem Konto des Superreichen A., aber es ist nicht nachvollziehbar, wohin sie gingen. Da man nichts nachweisen kann, bleibt für ihn immer die Behauptung, das sei lediglich eine treuhänderisch verwaltete Summe gewesen, das man auf dem Konto habe eingehen lassen, dann aber abgehoben und an den Besitzer bzw. von ihm angegebene Konten ausgezahlt habe.

In Wirklichkeit wird das Geld von A. aber auf Hunderte von Konten verteilt, von denen keines auf seinen Namen oder den seiner Familienmitglieder läuft. Es beginnt ein heftiges Herum-Überweisen verschieden hoher Beträge nach da und dort und nachdem die Spur sich verloren hat, kann man das Ganze wieder auf einem Konto der Anwaltskanzlei zusammenfassen.

So manch einer der Leser mag schon einmal ein Spam-E-Mail bekommen haben, in dem ihm leicht verdientes Geld versprochen wird, wenn man sich an Bank-Transaktionen beteiligt. Antwortet man auf so ein E-Mail, bekommt man ein Formular zum Ausfüllen mit allen persönlichen Daten und ausserdem Anweisungen, was zu tun ist. Da heisst es dann, man müsse auf den eigenen Namen ein Konto bei einer Bank eröffnen und bekäme dann von Zeit zu Zeit Geldbeträge darauf überwiesen. Die müsse man dann gestückelt auf Anweisung an anzugebende Konten weiterüberweisen. 5% (manchmal gibt es auch mehr) dürfe man aber selbst behalten. Ein nettes leichtes Geldverdienen. Hat nur einen Haken. Man ist an Geldwäsche-Aktionen beteiligt und kann sich plötzlich, wenn das auffliegt, auf der gleichen Anklagebank wie die Russenmafia wiederfinden oder ähnliche freundliche Herren (siehe auch unten den Erfahrungsbericht).

Der zweite Akt der Geldwäsche ist die wunderbare Geldvermehrung für den Supperreichen, die ihm eine legale Quelle verschafft. Heutzutage wird diese zweite Phase meist mit Spekulationsgewinnen legalisiert.

Es gibt auch andere bekannte Schemata, wie die mit Lotteriegewinnen, die mit berühmten Kunstwerken, die man zufällig billig erstehen konnte, die mit extrem teueren Sammlerbriefmarken, die man zufällig im Album des Sohnes entdeckt hat, die mit grossen Diamanten und anderen Edelsteinen, die Casino-Schiffe, die falsche Quittungen über grosse Gewinne im Spiel ausstellen und noch viele mehr.

Die Spekulationsgewinne funktionieren über Brokerfirmen oder Banken. Es wird angegeben, man habe viel Geld auf einen bestimmten Bond, eine bestimmte Aktie, eine Commodity oder ähnliches gesetzt. Dann sei der Kurs gestiegen und man habe mit Gewinn verkauft. Es gibt auch die „Put-Options“, bei denen man auf fallende Kurse setzt. In Wirklichkeit sind diese Bestätigungen gefälscht. Die Kurs-Gewinne bzw. -Verluste gab es wirklich, aber man hat gar nicht spekuliert. In Wirklichkeit hat man der Bank das Geld von der Anwaltsfirma zur Verfügung stellen lassen und die hat die Spekulationsgeschichte ge“faked“.

Was die Anwaltsfirmen und Banken für diese kleinen „Liebesdienste“ verlangen, ist beträchtlich. Man wird bei diesen Transaktionen um die 70 bis 80% seines Geldes los. Aber 30 oder 20% von einer Milliarde, die man unmöglich mit seinem Namen in Verbindung bringen durfte, sind immer noch 300 oder 200 Millionen, die man nun plötzlich völlig legal auf seinem Konto hat. Das ist dann zwar Geld auf den Cayman-Inseln zum Beispiel, aber das kann man dann oft auch ganz legal nach Deutschland überweisen lassen. Man muss dann nur den Beleg über die Legalisierung parat haben und niemand kann einem irgendetwas nachweisen.

Diese hohen „Money-Laundering-Fees“ sind auch einer der Gründe, warum die Banken so unglaubliche Gewinne einstecken. Dagegen ist das Geschäft der Kleinkredite bestenfalls eine legale Fassade.“

Soweit also die Aussagen eines Insiders.

Er hat betont, nach seiner Schätzung nehmen mindestens 90% der Reichen, der sehr Reichen und der Superreichen in der einen oder anderen Form solche Dienste in Anspruch, die zumindest auf Steuerhinterziehung hinauslaufen, oft aber auch mit den kriminellen Wurzeln dieser Gelder zusammenhängen. Kaum einer zahlt z.B. in einem Land wie Deutschland Steuern für seine wirklichen Einnahmen über die der legalen Fassade hinaus, zumal den Grenzern an den Übergängen zur Schweiz ausdrücklich verboten wurde, verdächtig aussehende Herren mit Koffer zu untersuchen (siehe hierzu auch das Buch „Ermitteln verboten“ von Jürgen Roth).

Der bekannte US-Schauspieler Don Johnson („Miami Vice“) wurde einmal mit höheren Summen an einem dieser Übergänge erwischt (Auch US-Bürger lassen ihre Erträge im Ausland anfallen, zum Beispiel in Deutschland). Er liess seine Beziehungen zu höchsten Kreisen spielen. Er wurde nie wegen irgendetwas angeklagt oder verurteilt.

Seitdem ist es deutschen Grenzbeamten angeblich verboten, auffällige Kofferträger (Grenzbeamte haben nach Jahren ein deutliches Gefühl für diese Spezies von Mensch entwickelt) diskret zur Seite zu nehmen und ihnen ihre Geheimnisse zu entlocken.

Der Übergang in die Schweiz bedeutet dabei nicht die Anlage des Geldes in der Schweiz, sondern den Transfer zu einem Ort ausserhalb der EU. Dann kann man in Zürich unbeachtet ein Flugzeug in jedes Land der Welt nehmen.

Dass die USA wie auch Grossbritannien innerhalb ihrer eigenen Grenzen je ein Geldwäsche- und Steuerparadies betreiben, ist ein Skandal für sich. Die beiden Regierungen beteuern offiziell ihre Entschlossenheit, Geldwäsche zu bekämpfen und ermöglichen sie in Wirklichkeit, ähnlich wie die Beteuerungen der Bundesregierung, die dann den Weg in die Schweiz offenhält.

Es wäre ein Leichtes, die Aktivitäten auf den Bahamas und Jersey zu unterbinden und die Regierungen von einschlägigen Inselstaaten unter Druck zu setzen und eventuell mit Sanktionen zu belegen, wenn sie ihre Geldwäsche-Erleichterungen nicht einstellen. Es ist offensichtlich: Die Regierungen wollen dies nicht stoppen. Die dortigen Akteure sind ja selbst meist in solche Geschäfte verwickelt.

Anwerben von Geldwäschern

Für das Zig-fache Herum-Überweisen von Geldern beim Geld waschen braucht man ja eine riesige Anzahl von Konten, die möglichst auf Namen lauten sollten, die weder auf den eigentlichen Eigner zurückzuführen sind noch auf das Anwaltsbüro oder auf die Bank oder Brokerfirma, die das Ganze managen.

Ein Journalist, Bekannter des Insiders, hat einmal eine Reportage über die Anwerbungen solcher Strohmann-Figuren schreiben wollen und berichtet folgendes:

„Ich habe auf ein unaufgefordert zugesandtes E-Mail reagiert. Daraufhin hat man mir Fragebögen zum Ausfüllen geschickt sowie Anweisungen für das Vorgehen. Ich sollte ein neues Konto bei einer von ihnen angegebenen Bank auf meinen Namen einrichten. Dort würden Beträge eingehen, die ich auf Anweisung gestückelt weiterüberweisen sollte.

Nachdem ich das Konto eingerichtet hatte und alle Angaben per E-Mail an eine E-Mail-Adresse in Russland (Endung: .ru) geschickt hatte (als Name war ein typisch rusischer Name angegeben), bekam ich Besuch von einem Herren, der überhaupt nicht russisch, sondern sehr deutsch war. Er sei im Auftrag meiner neuen Geschäftspartner hier und wolle sehen, ob alles in Ordnung ist. Man scheckte also, ob die Adresse stimmte. Er ging mit mir zur Bank und überprüfte, es gibt dort das Konto mit jener Nummer auf meinen Namen.

Er sagte, meine Geschäftspartner würden keine Spässe verstehen und ich solle nicht versuchen irgendwann einmal das Geld nicht weiterzuüberweisen. Nur meine 7% dürfe ich behalten.

Ich versuchte mehr aus ihm herauszubekommen, aber er schwieg sich über alles Andere aus. Als er ging, versuchte ich ihm zu folgen. Er stieg in eine dicke Limouisine, die er auffallend weit weg von meiner Wohnung geparkt hatte. Ich konnte ihm eine Zeit lang mit dem Auto folgen. Ausserhalb der Stadt hielt er auf freiem Feld urplötzlich an und winkte mich zu sich heran. Er sagte, es sei nicht angebracht, ihn zu verfolgen. Das Geschäft mit mir würde nicht zustandekommen. Ab dann wurden meine E-Mails nicht mehr beantwortet. So kam leider keine Reportage zustande.“

Es sei also dringend davon abgeraten, sich auf solche Geschäfte einzulassen. Es ist nicht lustig, es mit Kriminellen zu tun zu haben, denen die Kugel sicherlich sehr locker im Lauf sitzt. Und hier ist zum wesentlichen Teil organisierte Gross-Kriminalität involviert.

Inwieweit allerdings Reiche, die „nur“ ein paar zig Millionen Steuern hinterziehen wollten, auch zu den Grosskriminellen gezählt werden, wird man ja bald sehen, wenn die Prozesse gegen Zumwinkel und Co. anlaufen werden. Das Gefühl sagt einem, sie werden genauso davon kommen wie Kohl, wie Hartz, wie Ackerman und Esser.


Veröffentlicht am 17. März 2008 in der Berliner Umschau, hier leicht redigiert


Originalartikel

Menschenrechte unteilbar? - ...das muss man sich alles mal vorstellen ...

Von Karl Weiss

Angesichts des nun offen ausgesprochenen Absicht und Androhung des Holocaustes an den Palästinensern durch einen israelischen Minister muss man noch einmal in Erinnerung rufen, was ein deutscher Spitzendiplomat 2006 anlässlich des zweiten Libanonkrieges gesagt hat Der Artikel, veröffentlicht in der "Berliner Umschau", erschien während dieses Krieges.

Mehrere Veröffentlichungen und Interviews bekannter Persönlichkeiten machen deutlich, auf wie dünnes Eis sich Israel mit seinem Libanon-Überfall und die USA mit ihrem „Neuen Nahen Osten“ vorgewagt hat. Wer nicht gerade einschworener Freund des Zionismus ist, kritisiert klar und unmißverständlich diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Neben dem Israeli Uri Avnery und einer Anzahl von bedeutenden Persönlichkeiten der USA, wie Gore Vidal, Naomi Klein und Noam Chomsky haben auch die Italienerin Guiliana Sgrena, der portugiesische Nobelpreisträger José Saramago und der englische Schriftsteller Harold Pinter in diesem Sinne Stellung genommen. Selbst absolut unverdächtige Personen, wie der FDP-Politiker und frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt Helmut Schäfer sagen, daß nun Schluß sein muß mit der blinden Solidarität gegenüber Israel. Die Menschenrechte, so sagt er, können nicht geteilt werden.

Solange die deutschen unsäglichen Politiker in ihren Ämtern sind, können sie natürlich nur wiedergeben, was ihre Auftraggebern in den Konzern- und Bankzentralen ihnen vorgegeben haben. Sind sie aber einmal auf dem Altenteil (und nicht in vielen einschlägigen Aufsichtsräten), so können sie auch einmal die Wahrheit sagen. Insofern sind Schäfers Äußerungen im Deutschlandfunk von besonderer Bedeutung.

Er weist darauf hin, daß Israel ja auch schon 1982 im Libanon einmarschiert ist. Damals ging es um die Vertreibung der PLO. Er sagt, auch damals gab es bereits eine „Sicherheitszone“ im Südlibanon, schon damals habe das nicht funktioniert.

Das Problem im Nahen Osten ist nicht die Hisbollah, sondern daß Israel das Palästinenserproblem nicht lösen will. Es müsse jetzt endlich Druck auf Israel ausgeübt werden, damit man sich einer Lösung des Palästinenserproblems nähert. Er verweist darauf, daß mit der „Road Map“ ein Plan vorliege, nur willige Israel einfach nicht ein.



Er weist daraufhin, daß Israel ja keineswegs etwa gegen die Hisbollah kämpft, sondern gegen die gesamte libanesische Bevölkerung und daß das nicht hingenommen werden darf. Es werde die Infrastruktur eines Landes zerstört.

Als besonders absurd bezeichnet er die Haltungen einiger Politiker, die in Bezug auf den Nahen Osten von Deutschland nur Unterwerfungsgesten gegenüber Israel für angemessen halten. Das sei absurd. Es sei im Auswärtigen Amt sogar schon die Rede davon gewesen, daß Deutschland nun den Wiederaufbau Libanons finanzieren müsse, das von Israel zerbombt wurde.

Er sagt, es sei Unsinn, von Staatsräson zu reden, daß Israel nicht widersprochen werden dürfe. Die Oberste Staatsräson laute Völker- und Menschenrecht.



Dann wird er noch deutlicher:

„Es ist unerträglich, und man muß wirklich sagen, wer glaubt, mit Gewalt und den Bruch der Genfer Konventionen könne er Frieden erreichen, der wird scheitern. Aber auch das Ansehen des Westens leidet durch diese Verhaltensweise, durch das zögerliche Verhalten der Vereinigten Staaten. Hier muß man auch die Frage stellen dürfen, diese Zerstörungen im Libanon, die massiven Zerstörungen, die es hier gibt, die Beschädigung des Öltanks jetzt, diese Umweltkatastrophe, die Bombardements der Elektrizitätswerke in Gaza als Antwort auf die Gefangennahme eines israelischen Soldaten, das muß man sich bitte alles einmal vorstellen. Das kann nicht dazu führen, daß hier Ruhe eintritt und Frieden und alle Nachbarstaaten klatschen in die Hände, wenn es da eine Sicherheitszone gibt. Sondern hier muß die Frage gestellt werden, Regreß muß gezahlt werden, auch von denen, die immer noch diese Waffenruhe hinauszögern. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sind in allererster Linie zu nennen durch ihre Vetos. Das muß wirklich jetzt auf den Tisch und da muß man auch den Mut haben, die Dinge einmal anzusprechen.“

Regreß - ja, man stelle sich vor! Als er noch im Auswärtigen Amt war, hörte man nichts dergleichen von ihm. Da kann man gespannt sein, wann das nächste Mal von Regreß die Rede ist.