Der Zynismus der ‚Welt’ zur beginnenden Klimakatastrophe

Von Karl Weiss

Die Versuche der Medien, im Auftrag der Erdöl- , Energie- und Autokonzerne die beginnende Klimakatastrophe und den konzern-gemachten Treibhausgas-Anstieg zu leugnen oder zu verniedlichen, nehmen immer kuriosere Formen an.



Den Vogel hat mal wieder Springer abgeschossen, diesmal mit seiner ‚Welt’.

In einem Artikel vom 15. Februar 2008 hat dies Blatt die Stirn besessen, unter der Überschrift „Klimaerwärmung verlängert das Leben“ seine Leser zum Besten zu halten.

Man berichtet über einen kleinen Teil einer Studie der britischen Regierung, in der die Entwicklung der Zahlen von Todesfällen dargestellt wird, die als durch große Hitze bzw. große Kälte verursacht gelten.



Auch in Großbritannien haben sich die Durchschnittstemperaturen in den letzten Jahren erhöht, was zu mehr Hitzeperioden und weniger extremen Kälteperioden geführt hat. Die Zahl der Toten durch extreme Hitze blieb aber im wesentlichen gleich zwischen den Jahren 1971 und 2003, während die Zahl der durch Kälte verursachten Toten um etwa ein Drittel abnahm.

"Von Kälte verursachte Sterblichkeit ist erheblich größer als die auf Hitze zurückzuführende, sowohl in Großbritannien als auch im übrigen Europa", heißt es in der Studie. Daraus ergab sich, die Zahl der auf extreme Temperaturen zurückzuführenden Todesfälle (nur ein winziger Teil aller Todesfälle) verringerte sich in diesem Zeitraum. Soweit, so gut. Nur hat dies seine Gründe: Zum Beispiel heißt es in der Studie, die Kleidung sei leichter geworden, gegenläufige Zwänge seien gefallen, was die Zahl der Hitzetoten beeinflußte.



Man merkt schon, diese (im Vergleich zu allen Todesfällen) geringe Veränderung hat nichts mit den Klimaveränderungen zu tun. Erst recht hat dies natürlich keinen Einfluss im Sinne einer „Verlängerung des Lebens“. Es werden hier schlicht und einfach Daten dazu missbraucht, den Eindruck zu erwecken, es handele sich bei der beginnenden Klimakatastrophe um geringfügige Erwärmungen, die sogar als positiv angesehen werden könnten.

Im Artikel wird dann auch gleich eine Umfrage gestartet, um zu überprüfen, ob die Lügenpropaganda gefruchtet hat. Man gibt auf die Frage, was man vom Klimawandel halte, vier mögliche Antworten:

- Klimawandel gibt es nicht

- Ist doch schön, wenns wärmer wird

- Ja, das kann nicht gut sein

- Der Klimawandel ist doch schon da







Gehorsam antworten denn auch die von Springer im Kopf verdrehten Leser:

- 53% : Klimawandel gibt es nicht

- 22%: Ist doch schön, wenns wärmer wird

- 4%: Ja, das kann nicht gut sein

- 21%: Der Klimawandel ist doch schon da.

Das ist ungefähr so, als würde man angesichts eines kommenden dritten Weltkriegs erklären, es gäbe ja sowieso zuviel Menschen auf der Erde.

Das wird an Zynismus nur noch übertroffen von Sarrazins € 3,68-pro-Tag-Rezepten.

Die bereits in den ersten Auswirkungen zu spürende Klimakatastrophe ist in keinster Weise charakterisiert durch einen geringfügigen generellen Temperaturanstieg ohne jede andere Auswirkung – auch wenn dies an einigen wenigen Orten der Erde bisher die einzige Veränderung gewesen sein mag.



Es gibt sogar Plätze, wo es für eine Zeit im Schnitt kühler wird. Im wesentlichen ist die Klimakatastrophe aber charakterisiert durch die generell viel höhere Energie, mit der alle Wetterabläufe ausgerüstet sind. Die Hitzewellen werden heisser, die Winde werden stärker, die Unwetter zerstörerischer, die Niederschläge intensiver, die Trockenperioden endloser usw.

Dazu kommen weitere mögliche Effekte wie der Anstieg des Meeresspiegels, die grundlegende Veränderung ökologischer Gleichgewichte und die Veränderung von Meeresströmungen.

Am Ende läuft der katastrophale Effekt der Klimakatastrophe auf die Verringerung und das Verschwinden von Trinkwasser und auf die Veringerung und das Verschwinden der pflanzlichen Oberfläche der Erde hinaus. Dies würde im fortgeschrittenen Stadium für den grössten Teil der Menschheit das Überleben unmöglich machen, wenn die Entwicklung nicht schnellstens gestoppt wird.



Angesichts dieser Gefahr zynisch mit Worten zu spielen, wie „Ist doch schön, wenns wärmer wird“ ist wirklich absurd. Der Springer-Verlag versucht – um mit Erich Kästner zu sprechen – uns den Kakau zu trinken zu geben, durch den er uns zieht. Man muss schon ein Springer-Blatt sein, um es auf dieses Niveau zu schaffen.

Veröffentlicht am 14. März 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Realität in Deutschland

Von Karl Weiss

Angesichts der frechen und arroganten Provokation des Berliner Senators Sarrazin, den Arbeitslosen zu erklären, sie könnten mit dem Geld von Hartz IV auskommen, wenn sie nur immer Leberkäse und Kartoffelsalat vom Plus-Markt essen und nur Wasser trinken, muss die Realität von Hartz IV wieder und wieder ins Gedächtnis gerufen werden. Wir dürfen nicht ruhen, bis Hartz IV gekippt ist!

Ein langes Arbeitsleben – und dann arbeitslos. 61 Jahre alt – und nun nicht genug zu essen. Die ARGE verweigert Hartz-IV-Zahlungen. Das Gericht verurteilt sie zu zahlen, denn die Unterstellungen der ARGE waren unhaltbar. Trotzdem wird nicht gezahlt. Man habe ja vier Wochen, um Rechtsmittel einzulegen. Das ist die Situation von Josef S., heute, hier, in Deutschland.

Welche Exzesse die von Party zu Party eilende Politikerkaste mit ihrem Hartz IV provoziert hat, zeigte sich einmal mehr an diesem Fall, der vom Erwerbslosen-Forum Deutschland (Elo-Forum) veröffentlicht wurde.

Nennen wir ihn Josef S.. Ihm wurde von der ARGE Dorsten unterstellt, mit seiner Vermieterin in eheähnlicher Gemeinschaft zu leben. Das war zwar nicht der Fall, aber was kümmert eine deutsche Behörde die Wirklichkeit.

Ausserdem wurde behauptet, der Sohn von Josef S. würde bei ihm leben. Der hat zwar in Wirklichkeit einen anderen Wohnsitz, was leicht nachprüfbar gewesen wäre, aber man muss ja dem Staat Geld sparen, also behauptet man einfach einmal darauf los. Schliesslich muss der Staat sein Geld für Militäreinsätze am Hindukusch verwenden.

Da Josef S. nun weder Verdienstbescheinigungen seiner Vermieterin beibringen konnte noch die seines Sohnes, zahlte man ihm nichts. Den ‚Sozialschmarotzern’ werden wir es zeigen, nicht wahr, liebe ARGE Dorsten?

Josef S. wurde die Wohnung fristlos gekündigt. Er lebte kurzzeitig von ein wenig Geld, das ihm eine mitleidige Seele geliehen hatte. Er hatte nicht mehr genug zu essen. Als er dies dem Sachbearbeiter sagte, erntete er ein Lächeln.

Vor Gericht hielt keine der Behauptungen der ARGE stand. Sie wurde verpflichtet zu zahlen. Trotzdem schickte man Josef S. aber nach Hause. Er werde einen Anruf bekommen. Auf den wartet er heute noch. Nicht genug zu essen. Wirklichkeit, heute, hier, in Deutschland.

Währenddessen hetzen die Politiker, die ihre Schäfchen längst im Trockenen haben, gegen die Arbeitslosen „Anspruchsdenken, Sozialschmarotzer!“.

Wird einer von ihnen angesprochen auf so einen Fall, so erklärt er, man brauche sich nur zu rasieren und die Haare zu schneiden, dann bekäme jeder Arbeit.

Die ARGE Dorsten gibt unterdessen Josef S., dem der Magen knurrt, täglich unterschiedliche Auskünfte. Einmal ist die zuständige Sachbearbeiterin nicht im Haus, ein anderes Mal heisst es, die zuständige Stelle habe den Gerichtbeschluss noch nicht weitergegeben, dann, man habe ja vier Wochen, um Rechtsmittel einzulegen.

Mertin Behrsing vom Erwerbslosen-Forum sagt: „Das ist absolut kein Einzelfall. Es ist menschenverachtend.“

Es sei vielmehr gängige Praxis. In Bonn z.B. sei in einem Fall erst dann gezahlt worden, als der Gerichtsvollzieher auf dem Weg war, den Dienst-BMW der Oberbürgermeisterin zu pfänden. Die Behörden verhielten sich laufend bewusst rechtswidrig.

Der Obrigkeitsstaat lässt seine Stimme aus der Gruft vernehmen: „Ich bin wieder da!“

Wird demnächst wieder jemand vorgeben müssen, ein Hauptmann zu sein, um wenigsten etwas zu essen zu bekommen? Wird es wieder in Köpenick sein oder diesmal in Dorsten?


Wesentliche Teile dieses Artikels wurden schon am 31.März 2007 in der Berliner Umschau veröffentlicht.


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

In eigener Sache

Von Karl Weiss

Dieses Blog war eigentlich nur eingerichtet worden, um meine (und Elmars) Artikel zugänglich zu halten, denn sie sind in der Regel nicht einfach Artikel mit aktuellem Inhalt, die zwei Tage später uninteressant sind, sondern meistens Artikel mit aktuellen Informationen, die Hintergründe und Zusammenhänge aufzeigen, was sie oft für lange Zeit aktuell und interessant machen kann.

Nun aber hat sich das Blog gewissermassen selbständig gemacht. Es hat eine eigene Bedeutung als Nachrichtenblog bekommen, als Politikblog, als Brasilien-Blog und auch als Quelle von Bild-Material. Es wird, unabhängig davon, wo meine Artikel zuerst erschienen, von einer beachtlichen Zahl von Menschen angeklickt.

Insgesamt gab es bis jetzt fast genau 580 000 Klicks auf dieses Blog (nach Blogcounter).

Die täglichen Klicks pendeln sich jetzt bei einer Zahl zwischen 1000 und 1200 ein (nachdem sie eine Zeit lang aus anders gearteten Gründen höher gelegen hatten), wobei etwa ein Drittel bis die Hälfte der Besucher mehr als einen Artikel anklicken.

Damit ist es bereits ein gut gelesenes Blog (speziell angesichts seines geringen Alters von eineinhalb Jahren), unabhängig von der Tatsache, praktisch nur Artikel enthalten zu haben, die woanders schon erschienen waren.

Deshalb habe ich mich entschieden, hier nun auch Originalveröffentlichungen von Artikeln von mir zu machen.

Weiterhin werde ich fein säuberlich registrieren, wenn ein Artikel schon irgendwo erschienen ist. Gibt es nichts dergleichen, ist es eine Erstveröffentlichung.

Ich habe jetzt auch die Funktion des Zufallsbilds auf dem Side-Bar aktiviert, um die grosse Zahl interessanter Bilder deutlich zu machen.

Israelischer Minister droht Palästinensern die Ausrottung an

Von Karl Weiss

Nun ist es also geschehen. Es war eigentlich schon klar, aber niemand durfte es aussprechen, ohne sofort des angeblichen Antisemitismus angeklagt zu werden. Die israelische Seite hatte sich bisher noch gehütet, es offiziell auszusprechen, doch nun wurde es gesagt: Die israelische Regierung droht den Palästinensern mit der ‚shoa’, also dem Holocaust, dem Versuch der vollständigen Ermordung des ganzen Volkes!

Niemand geringeres als der stellvertretende Verteidigungsminister Israels Matan Vilnai, ein ehemaliger Armee-General, einer der höchsten Amtsträger des zionistischen Staates, hat es in einer Rundfunkrede gesagt: Die SHOA würde über die Palästinenser kommen, wenn sie sich nicht allen Anordnungen Israels unterwerfen. Die Palästinenser wussten aber bereits vorher, dass der Zionismus im Grunde keine andere Möglichkeit hat, als Grundlage eines Staates zu überleben, wenn er nicht den Feind mit Mann und Maus ausrottet.


Dies Bild aus dem Libanonkrieg von 2006 zeigt in etwa die Richtung: Israelische Flugzeuge beschossen einen Krankenwagen, der weithin sichtbar mit einem Roten Kreuz gekennzeichnet war.

Zwar erschrak man über die Reaktionen und versuchte dann zurückzurudern, aber Worte schlüpfen nicht in den Mund zurück. Man sagte, shoa habe gar nicht die Bedeutung Holocaust, sondern meine „grosse Katastrophe“. Das hat kurze Beine. Mag dies früher die Bedeutung gewesen sein, doch seit dem faschistischen Genozid an europäischen Juden hat shoa nur noch eine Bedeutung: Holocaust. Kein Israeli würde dieses Wort in einem anderen Sinne benutzen.

Im Grunde ist dies auch logisch, wenn man sich die zionistische Ideologie ansieht. Diese sagt, ganz Palästina (bezogen auf die damalige britische Kolonie) sei Land der Juden. Niemand anderes könne da Ansprüche erheben. Bevor die Juden dorthin zogen, sei es menschenleer gewesen. Es gäbe keine palästinensisches Volk, das sei vielmehr eine Schimäre. Wie oft hat dies damals bereits Golda Meir gesagt?



Damit ist die Existenz auch nur eines Palästinensers bereits die lebende Anklage, alles auf einem grossen Lügengebäude aufgebaut zu haben. Selbst wenn es gelungen wäre, alle Palästinenser in Gaza und der Westbank in Lager oder umfriedete Gebiete zu sperren, wo man sie nach Belieben hungern, dursten, foltern und leiden lassen kann, selbst dann wäre jeder von ihnen noch eine lebende Anklage.

Der Zionismus kann letzendlich nur triumphieren, wenn alle ausgerottet sind – und das bezieht sich nicht nur auf die Palästinenser in Israel und den besetzten Gebieten, sondern auch auf die Vertriebenen, die in anderen arabischen Ländern leben.

Die Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Shatila in West Beirut mit (nach Angaben der "Monde diplomatique") wahrscheinlich mehr als 3000 dahingeschlachteten Palästinensern unter israelischer Oberaufsicht im September 1982 gaben einen Vorgeschmack auf das, was beabsichtigt ist, aber auch schon einen deutlichen Hinweis, worauf es hinausläuft. Hier die Site von wikipedia auf Englisch dazu.

Im Grunde ist es nun der Zeitpunkt der Wannsee-Konferenz, als die faschistischen Horden offiziell die Politik des Versuchs der Ausrottung aller Juden beschlossen, wenn dies auch damals nicht in einer Rundfunkrede bekanntgemacht wurde.



Wer sich noch den Sinn für geschichtliche Momente bewahrt hat, dem laufen die kalten Schauer den Rücken herunter.

So atemberaubend diese offene Aussage auch ist, sie hat doch auch ihr Gutes. Jetzt kann sich niemand mehr herausreden, man habe ja nicht gewusst. Jeder, der jetzt noch den Kurs der zionistischen Regierung Israels unterstützt, macht sich mitschuldig am nächsten Holocaust, dem zweiten innerhalb einiger Jahrzehnte.

Jede Person guten Willens muss nun helfen, den zionistischen Schlächtern in den Arm zu fallen, auch wenn er sich dafür als Antisemit bezeichnen lassen muss.

Der Springer-Presse, der deutschen Regierung, der Parlamentsmehrheit in Berlin und allen anderen, die sich völlig kritiklos immer auf die Seite des Zionismus stellen, muss nun ohne Unterlass klar gemacht werden: Sie unterstützen den nächsten Holocaust!

Von welchem Terror sind wir bedroht? Es ist unsere eigene Regierung!

Von Karl Weiss

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar 2008 die heimliche Durchsuchung aller privaten Computer durch Beauftragte des Staatsapparates für rechtmässig erklärt und damit die sogenannte „freiheitlich demokratische Grundordnung“ außer Kraft gesetzt.

Während uns die Polizei, die Bundesanwaltschaft, das Bundeskriminalamt und der Bundesinnenminister einreden wollen, wir seien vom Terror von islamistischen Gruppen bedroht, ignorieren sie vollständig den Terror, der auf unseren Straßen tagtäglich ist: Die brutalen Überfälle und Anschläge von Faschisten auf friedliche Bürger. In den ersten zehn Monaten 2007 wurden durch Fascho-Schläger mehr als 500 Menschen in Deutschland verletzt, über 80 mehr als im Vorjahreszeitraum. Aber ist dies wirklich der Terror, von dem wir am meisten fürchten müssen?

Während die ‚Bild’ im Einklang mit Politikern wie Koch, Beckstein, Podfalla und Kauder ausländische Jugendliche als eine drohende Gefahr für den deutschen Bürger darstellen, steigt Jahr für Jahr die Gewalt gegen uns, die von den Faschisten ausgeht und die von der Polizei in unverantwortlicher Weise verharmlost wird. Die Schläger-Taten ausländischer Jugendlicher dagegen sind weniger, geringer und nehmen zudem ab, wie uns die Statistik lehrt.



Interessant, dass es gerade Politiker sind, die den Faschisten ideologisch nahestehen, die uns da irreleiten wollen – natürlich immer mit heftigster Unterstützung der ‚Bild’.

Gefahr des neuen Faschismus?

Gewalttaten der Rechtsaussen haben zudem jetzt typischerweise mehr Opfer pro Einzelfall. D.h. die rechten Schläger treten in größeren Gruppen auf und nehmen sich gleich mehrere Menschen vor. Ebenso interessant ist: Die Zahl der Täter steigt nicht an, auch wenn weit mehr Opfer und höhere Opferzahlen pro Einzelfall gezählt werden.

Das weist darauf hin: Die faschistischen Schlägerhorden haben keinen wesentlichen Zulauf, obwohl sie in letzter Zeit offenbar mit deutlich mehr Geld gesponsort werden - sie werden nur immer brutaler.

Die gleichen Kräfte aus dem Grosskapital, die in den Zeiten der „Weimarer Republik“ Hitlers Horden mit Geld zu versorgen begannen und damit der faschistischen Partei die Mittel in die Hand gaben, aus einer Armee von Arbeitslosen eine SA-Armee zu machen, die Deutschlands Straßen unsicher machte, jene gleichen Kräfte („Der Schoss ist fruchtbar noch“) versuchen es nun erneut mit den gleichen Mitteln.

Doch sie haben nicht mit den aufgeklärten Bundesbürgern des 21. Jahrhunderts gerechnet. Es gibt keine Massenbasis für einen neuen faschistischen Deutschen Staat. Wir leben nicht in den zwanziger und frühen dreissiger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts.

Auf den Straßen dominieren nicht die Aufmärsche der SA, vor denen Antifaschisten fliehen müssen. Wenn heute Faschisten marschieren wollen, werden sie mit grossen Polizei-Aufgeboten vor den Antifaschisten abgeschirmt, die weit zahlreicher als die verlorenen Haufen von Faschisten kommen.

Die Deutschen haben gelernt. Eine Hitler–Herrschaft reicht. Niemand hat die geringste Lust, in noch so einen Strudel von Krieg, Terror, Völkermord und Zerstörung Deutschlands und anderer Länder gerissen zu werden, abgesehen von ein paar geistig Zurückgebliebenen, einer Gruppe von irren Sadisten und einer kleinen Anzahl von Ehrgeizlingen, die wissen, an anderer Stelle könnten sie nie aufsteigen.

Allerdings sind diese kleinen Gruppen sehr wohl in der Lage, ihren Terror immer mehr zu steigern. Ihre Anschläge auf Antifaschisten, auf Ausländer, auf Schwarze und Leute, die wie Türken aussehen, sowie auf Ausländerwohnheime und Häuser mit Ausländern werden ständig mehr. Wir können damit rechnen, jeder von uns kann Ziel oder „Kollateralschaden“ solcher Terroranschläge werden.

Ist Verlass auf die Polizei?

Von der Polizei und der sonstigen Obrigkeit ist kaum Unterstüzung im Kampf gegen diesen Terror zu erwarten, im Gegenteil. Kaum brennt wieder ein Haus mit Ausländern und müssen Leichen herausgetragen werden, verkünden Polizei und Staatsanwaltschaft, noch bevor die Asche kalt ist und geklärt werden kann, ob es Hinweise auf Brandstiftung gibt, es seien auf keinen Fall ausländerfeindliche Motive, die zu diesen Opfern geführt hätten.

Da wäre es kein Wunder, wenn kurz danach mal wieder eine Gruppe von Islamisten ausgehoben würde, die angeblich unmittelbar vor Terroranschlägen gestanden hätten, wie uns Schäuble, Bundesstaatsanwältin und Konsorten weismachen wollten. In Wirklichkeit waren sie beim letzten Mal (Sauerland-Bomber) von einem gelungenen Bombenanschlag so weit entfernt wie von Islamabad. Siehe hierzu auch: „Die Terroristen – Lügengespinst deutscher Sicherheitsbehörden“.



Es ist die Politikerkaste!

Was die freiheitlichen und die bürgerlichen Rechte, mit viel Blut und Schweiss erkämpft, wirklich ernsthaft bedroht, ist die Politikerkaste aus ach wie so christlichen Politikern und bis hinein in Kreise der sozialdemokratischen, liberalen und grünen, die ohne Zustimmung der Bevölkerung arme Leute in Afghanistan abschlachten lassen unter der Beteiligung von deutschen Truppen („Massaker an der Zivilbevölkerung – Deutsche Beteiligung“, die alle Telefongespräche und Internetkommunikation aufzeichnen lassen und so jederzeit Zugang zu fast allen Lebensäusserungen jedes Deutschen haben, die durch ihre Beamten alle Bankkonten überwachen lassen („Der gläserne Normalbürger, Teil 1“) und alle Auslandsüberweisungen an die US-Geheimdienste melden („Bankdaten Deutscher werden an US-Dienste weitergegeben“), die uns mit unseren Handys ständig orten können („Der gläserne Normalbürger, Teil 2“), die nach Belieben unsere Kreditkarten-Überweisungen zugänglich machen („Promt ging die Sache in die Hose“) und mehr und mehr Abhören und Video-Überwachen („Europa: Achtung! Alles wird erlaubt“).



Schon gibt es reihenweise Fälle, in denen Polizei, Staatsanwälte, Stadtverwaltungen und Gerichte die bürgerlichen Rechte mit Füssen treten.

Da gab es den Fall, in dem ein Antifaschist für Monate im Gefängnis verschwand, obwohl gegen ihn nichts anderes vorlag als Aussagen von Faschisten: „Strafe vor Verfahren vollstreckt“.

Da gab es den Fall eines jungen Demonstranten, der falsch angeklagt war, Polizisten getreten zu haben, was durch Zufall herauskam: „Verbeamtete Mafia“.



Da sieht in Frankfurt die Polizei einschliesslich des Polizeipräsidenten lächelnd zu, wie eine faschistische Gruppe, geschützt von Tausenden von Polizisten, Parolen grölt wie: „Gegen Demokraten helfen nur Granaten!“ oder „Linkes Gezeter – neun Millimeter!“ oder „Schlagt den Linken die Schädeldecke ein!“

Der gleiche Artikel zeigt auch, die Faschisten werden bereits – vor aller Augen – zum Schiesstraining zusammengezogen.



Da wird die Montagsdemonstration in Hannover in absurder Weise von Polizisten überfallen und die Gerichte geben der Polizei auch noch recht: „Absurde Polizeiübegriffe häufen sich“.



Da wird in England bei einem Faschisten das grösste Waffen- und Sprengstoff-Lager gefunden, das es je in einem Privathaus gegeben hat und die Behörden verharmlosen dies systematisch, die Medien berichten überhaupt nicht: „Grösster UK-Sprengstoff-Fund aller Zeiten“.

Da wird berichtet, wie die Politik auf die Ermordung einer Person dunkler Hautfarbe in Potsdam regierte. In jenem Artikel konstatiert selbst eine überregionale Tageszeitung in Deutschland: Polizei und Gemeinden würden „lange geübt" wegsehen, das Ganze grenze schon an Dienstpflichtverletzung. Da wird in Quedlinburg ein Junge von einer rechten Horde zusammengeschlagen und im Polizeibericht steht dann, einem "Streithahn" sei der Kiefer gebrochen worden. Da schlägt ein Rechtsradikaler in der Stadt Zerbst einem 16-Jährigen mit dem Bierglas ein Auge aus, nur weil der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gegen Nazis" trägt. Die Stadt aber lobt, wie friedlich das Fest verlaufen sei und spricht von einer "Rangelei unter Jugendlichen". Einer Hoteliersfrau, die ein dunkelhäutiges Kind hat, malen Täter an die Wand: "Ich hatte einen Traum, ein Neger hing am Baum! Ich hatte viele Träume, nur zu wenig Bäume." Die Polizei erklärt, zu den Motiven dieser Tat könne nichts gesagt werden(!): „Nur Mord, sonst alles in Ordnung“.

Frau Merkel gibt den Ton

All dem gibt Frau Merkel einen Rahmen, die, schon bevor sie Bundeskanzlerin wurde, erklärte, wir hätten keinen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft: „CDU: Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft!“.

All dies macht deutlich: Wir haben keine wirkliche Gefährdung von islamistischen Terroristen zu erwarten. Auch der Terror der Faschisten kann tödlich sein, wird aber nicht unsere ganze Gesellschaft aus den Angeln heben.

Wen wir fürchten müssen ist unsere eigene Regierung.

Sie geht nicht nur den Weg zum Überwachungsstaat, gegen den der DDR-Stasi-Staat eine Kleinigkeit war, sie beginnt auch aktiv alle wesentlichen bürgerlichen Rechte einzuschränken bzw. abzuschaffen („Soviel Stasi wegen des Terrors?“).

Das BVG-Urteil zur Freigabe der heimlichen Online-Durchsuchung

Nun kommt zu all diesem noch die Freigabe der „Bundestrojaners“ durch das Verfassungsgericht. Bereits die mögliche Gefährdung eines Menschenlebens kann ausreichender Vorwand sein. Eine solche Gefährdung kann immer behauptet werden, ohne dass dies konkret nachprüfbar wäre oder dass man die Möglichkeit hätte, gegen solche Durchsuchungen einstweilige Verfügungen zu erwirken oder sie sonstwie zu unterbinden. Die Untersuchung beinhaltet vielmehr, dass der Durchsuchte überhaupt nicht weiss, sein Computer wird ausgespäht.

Mit der Heimlichkeit ist das, was bei einer Hausdurchsuchung (und eine solche handelt es sich ja bei einer Computerdurchsuchung) als Barriere aufgebaut ist, niedergerissen worden. Der Richtervorbehalt wurde zwar gefordert, aber dies hat sich auch bei normalen Hausdurchsuchungen schon als stumpfe Waffe erwiesen. Zum einen segnen viele Richter alles ab, was ihnen vorgelegt wird, zum anderen kann man immer noch, wenn der Richter nicht mitzieht, plötzlich auf „Gefahr im Verzug“ abheben, worauf man ohne richterlichen Untersuchungsbefehl ins Privatleben des Bürgers eingreifen darf.

Jetzt braucht niemand mehr etwas missbrauchen, denn er hat freie Hand für jegliches Eindringen in die Intimspäre des Normalbürgers. Er braucht lediglich zu behaupten, es bestehe eine mögliche Gefährdung eines Menschenlebens oder der Gesundheit eines Menschen und schon darf er alles. Gibt der Richter keine Erlaubnis, erklärt er „Gefahr im Verzug“.

Eventuell kann jemand, der aus irgendwelchen Gründen erfährt, die Schnüffler waren in seinem Computer, viel später ein Urteil erreichen, dies sei unrechtmässig gewesen, nur hat das die gleiche Bedeutung wie wenn auf dem Mond eine Tür zufällt.

Die Hunderte von Menschen, die bei Demonstrationen bereits unrechtmässig viele Stunden eingekesselt wurden, können ein Lied davon singen. Der Staatsapparat tut es einfach, und wenn einer protestiert, bekommt man zu hören: „Gehen Sie doch vor das Verfassungsgericht, hahahaha!“ Viel , viel später steht in einem Gerichtsurteil, es war unrechtmässig, was die Polizisten erneut zu Lachkrämpfen veranlasst.

Kurz, das Verfassungsgericht hat sich zur Schiessbudenfigur gemacht und wird ab sofort nur noch als Verfassungsbruchgericht betitelt werden können.

Die hier freigegebene Praxis kann in keiner Weise mehr – selbst beim besten Willen – mit dem Grundsatz in Übereinstimmung gebracht werden, der im Grundgesetz ganz vorne steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“

Einige glauben auch positive Seiten im Urteil zu sehen, z.B. weil ausdrücklich erwähnt wird, man habe das Recht der „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität“ informationstechnischer Systeme, aber dies ergibt sich sowieso automatisch aus den allgemeinen Grundrechten im Grundgesetz. Im gleichen Urteil wird eben dieses Recht faktisch außer Kraft gesetzt, denn es kann nun mit der einfachen Behauptung eines angeblich gefährdeten Lebens und „Gefahr im Verzug“ ausgehebelt werden.

Zwar wird im Urteilstext auch ein erhöher Anspruch an den „Verdacht“ gestellt, indem gesagt wird, Vermutungen oder allgemeine Erfahrungsgrundsätze seinen für einen solchen Eingriff nicht ausreichend, aber der Grenzbereich von Verdacht und Vermutung ist breit und man hat ja keinerlei Möglichkeit, eventuell richterlich klären zu lassen, ob dieser Rahmen überschritten wurde, denn man weiss es ja gar nicht, wenn man durch den Bundestrojaner-Wolf gedreht wurde.

Da nützt es auch nichts mehr, dass die Verfassungsrichter sich wirklich ausführlich über die technischen Möglichkeiten und Beschränkungen informiert haben, wie aus dem Urteil hervorgeht, denn schon allein die Tatsache, es war ihnen bewusst, der Eingriff von Staats wegen in den Computer kann dort auch Veränderungen bewirken und somit der Manipulation Tür und Tor öffnen – z.B. die gesuchten Beweise dort „legen“, wie dies schon passiert ist (wenn auch wahrscheinlich noch nicht mit einem „Bundestrojaner“): „Der Bundestrojaner und die unterschobene Straftat“, hätte sie veranlassen müssen, ein absolutes Verbot der Verwendung dieser Technik auszusprechen.



Das ist der Kern des Urteils: Die Verfassungsrichter haben „vergessen“, eine Pflicht der Offenlegung der Online-Durchsuchung ins Urteil zu schreiben, wenn dort gewonnene Erkenntnisse später verwendet werden. Sie hätten dann nämlich auch eine Überwachungsstelle (Trojaner-Behörde) für alle Online-Untersuchungen vorschreiben müssen, damit dies nicht auch leicht umgehbar wird.

Haben die Polizei- und anderen Sicherheitsbehörden das Mittel des „Bundestrojaners“ technisch zur Verfügung (z.B. weil Microsoft verpflichtet wird, eine offene Flanke in seinem „Windows“ auf Deutsch frei zu lassen), so können sie das ja auch heimlich verwenden, solange keine Behörde (zum Beispiel die Datenschutzbeauftragten) solche „Trojaner“ unter Verschluss hat und nur mit richterlicher Genehmigung herausgibt. Aber von einer solchen Behörde steht nichts im Urteil.

Die Möglichkeit der illegalen Benutzung des Bundestrojaners ist gerade auch angesichts der aktuell vorgesehenen Verschärfung des Sexualstrafrechts von besonderer Bedeutung: „Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1“, „Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2“, „Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 3“.

Man kann nämlich einfach auf den Computern nach angeblichen Kinderporno-Bildern suchen. Nach der neuen Gesetzgebung ist bereits die Abbildung von 16- oder 17-jährigen oder von Personen, die so aussehen, als seien sie so alt, ein „Kinderporno“, wenn es jemand gibt, der die Abbildung für „aufreizend“ halten könnte. Da weder definiert ist, wie man feststellt, ob jemand aussieht wie unter 18 noch was „aufreizend“ ist, kann somit ein wesentlicher Teil der Bevölkerung hiermit inkriminiert werden, wenn man das nach eigenem Gusto auslegt.

Ja, sogar die Bilder der eigenen Kinder auf dem Computer, die als Babys oder Kleinkinder nackt am Strand spielen, werden zu „Kinderpornos“ nach dem neuen Gesetz, denn es könnten sich Personen finden, die sie „aufreizend“ finden. Vorher mussten „eindeutige sexuelle Handlungen an, von oder vor Kindern“ (bis 14) auf den Bildern zu sehen sein sein, doch das gehört nun alles zur Vergangenheit.

Sollte man bei einer Person, die man inkriminieren will, nichts dergleichen gefunden haben, kann man immer noch ein entsprechendes Bild (oder mehrere) dort legen.

Das BVG kann nicht einfach von der These ausgehen, die staatlichen Stellen würden schon immer ohne verborgene und illegale Absichten vorgehen. Es muss dafür sorgen, dass dies auch wirklich so ist.

Da dem BVG nach dem Text des Urteils die Möglichkeit einer illegalen Benutzung des Bundestrojaners gewärtig war, hätte es darauf mit dem absoluten Verbot solcher Eingriffsmaßnahmen in die Computer des Normalbürgers reagieren müssen. Es hat dies nicht getan und damit bewusst diese Möglichkeiten eröffnet.

Unter diesen Umständen wird ermöglicht, nach einer (heimlichen und illegalen) Online-Durchsuchung einfach eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme des Computers anzusetzen und die vorausgegangene Bundestrojaner-Attacke zu verheimlichen (denn sie war ja nicht durch das Urteil gedeckt). Damit ist es möglich geworden, einen wesentlicher Teil der männlichen deutschen Bevölkerung und auch einen Teil der weiblichen im Handumdrehen zu Kriminellen der schlimmsten Sorte zu stempeln ("Kinderschänder“) - unter Berücksichtigung der Möglichkeit, entsprechende Beweise zu "legen", sogar die ganze Bevölkerung - was man natürlich nach Belieben spezifisch auf Dissidenten der offiziellen Schäuble-Merkel-Politik anwenden kann.

In diesem Zusammenhang kommt gerade die Meldung aus den USA zum rechten Zeitpunkt: Die Zahl der Insassen der US-Gefängnisse hat die 1%-Marke der US-Bevölkerung überschritten. Da kan man sich vorstellen, was die US-Fans in der Politik mit uns vorhaben.

Wir werden jedes dieser Rechte mit Zähnen und Klauen zu verteidigen haben oder werden bald in einem Folterstaat leben, in dem beliebig zu Verdächtigen erklärte nach Gutdünken eingesperrt werden ohne jede Rechte, wie heute bereits Routine beim wesentlichsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten. Sowohl die christlichen wie die liberalen und sozialdemokratischen Politiker haben bereits klargemacht: Die USA bleibt ihr Vorbild. Entsprechendes haben wir zu erwarten.



Harte Zeiten

Es kommen harte Zeiten auf uns zu, Zeiten des Kampfes. „Sie oder wir“, das wird das Motto sein. Und Gnade uns Gott (oder wer auch immer), wenn es „sie“ sein würden!


Veröffentlicht am 1. März 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Eine Massenumfrage

Von Karl Weiss

Nach der Propaganda , die nicht nur die Bild, der Spiegel und bestimmte Blogs wie PI dominiert, sind alle Muslime potentielle Terroristen, Radikale, Massenmörder. Sie hassen die „westlichen Werte“, sind gegen die Gleichberechtigung der Frau und für das Hände-Abhacken. Auch offizielle Stellen wie der Bundesinnenminister legen solche Schlussfolgerungen nahe. Es wird sogar die Mär verbreitet, der Koran sei eine Anleitung zum Terror.



Nun hat aber das weltweit angesehene Umfrage-Institut Gallup eine Massenumfrage unter Muslimen gemacht, die ein ganz anderes Bild zeigt und die Propaganda als Lüge entlarvt. Es handelt sich nicht um eine der typischen Meinungsumfragen, bei denen von wenigen hundert oder Tausend Antworten auf die Gesamtheit geschlossen wird – was absolut umstritten ist - , sondern um eine echte Umfrage unter insgesamt etwa 50 000 Muslimen in 35 überwiegend islamischen Ländern.



Die Ergebnisse: Nur etwa 7% der Befragten werden als „politisch radikalisiert“ eingestuft, das meint also, sie unterstützen die Berechtigung von Terroranschlägen. Die anderen 93% dagegen nennt Gallup „politisch moderat“, d.h. sie lehnen Terror als politisches Mittel ab.

Diese Zahlen werfen natürlich gleich die Frage auf, wie würden diese Prozentzahlen aussehen, wenn man zum Beispiel Israelis befragen würde. Uri Avnery hat gerade eben berichtet, es gäbe in israel eine breite Unterstützung für gezielte Morde an politischen Gegnern, also Terrorismus. Das bezieht sich natürlich auf die privilegierte nicht-arabische Bevölkerung in Israel, die arabischen Israelis ohne jegliche bürgerlichen Rechte sehen das wohl anders.

Auch wäre es interessant, solche Prozentzahlen zu haben über Umfragen unter den extremistisch-christlichen Rechtsaussen in den USA. Was da wohl für Quoten der Zustimmung von Terror gegen die "Terroristen" herauskämen?

Auch die Mär, der Islam lehre seinen Anhängern den Hass auf das „westliche Wertesystem“, wird widerlegt: Dieses System und ein „faires politischen System, Demokratie und Menschenrechte“ werden als das genannt, was man am Westen am meisten bewundert, gleich nach der Technologie. Außerdem sehen die Muslime in ihrer überwiegenden Mehrheit keinen Gegensatz von Demokratie und ihren religiösen Werten.



Sehr interessant auch die Einstellung zur Gleichstellung der Frau: 85 Prozent aller Befragten im Iran, 90 Prozent in Indonesien und 61 Prozent in Saudi-Arabien treten für die gleichen Rechte für Männer und Frauen ein.

Ganz anders sehen allerdings die Ergebnisse aus, wenn es um die Einschätzung der US-Politik geht. Die weit überwiegende Mehrheit nimmt der US-Regierung nicht ab, ihre Überfälle auf islamische Länder seinen darin begründet, dass man die Demokratie bringen wolle. Auch von den politisch gemässigten antworten 67%, die USA sei eine „aggressive Macht“.



Das zeigt, die überwältigende Mehrheit der Muslims ist nicht nur vernünftig, sondern kann auch unterscheiden. Der US-Regierung wirklich abzunehmen, es ginge ihr darum, Demokratie nach Afghanistan, in den Irak und demnächst vielleicht in den Iran zu bringen, wäre ja verblendet – und das sind die Muslime eben in ihrer grossen Mehrheit nicht.

So sind denn auch die Eigenschaften, die man am meisten mit der offiziellen USA verbindet bei den Muslimen: Rücksichtslosigkeit, wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt, Aggressivität (...) und moralische Dekadenz

Vernünftige Menschen hatten schon ähnliches vermutet, aber nun ist es konkret bewiesen: Es gibt sie nicht, die behauptete generelle muslimische Weltverschwörung. Die meisten dort sind Menschen wie du und ich, vergleichbar Menschen mit religiösen Anschauungen und Überzeugungen in den westlichen Ländern.

Was Henryk Broder und Konsorten da zusammenstöpseln, ist schlicht und einfach 'bullshit', um mit unseren amerikanischen Freunden zu sprechen.


Veröffentlicht am 29. Februar 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

"Copa Libertadores", Südamerikas „Champions League“ hat begonnen

Von Karl Weiss

In Südamerika hat die Copa Libertadores begonnen, das Gegenstück zur Champions Leage. Der Turnus der südamerikanischen Vereinsmeisterschaften im Fußball (Copa Libertadores und Copa Sulamericána, das Gegenstück zur UEFA-Cup) wurde in extremer Weise dem Europas angepasst. Meister und Vizemeister jedes Landes (10 südamerikanische Länder sind im Verband) sind für die Libertadores qualifiziert – und zwar bereits für die Gruppenphase mit 32 Mannschaften.



Dazu kommen als Besonderheit die Pokalsieger der 10 südamerikanischen Länder plus die drei eingeladenen aus Mexiko, ebenfalls Meister, Vize und Pokalsieger. Von den beiden Ländern, die in den letzten Jahren fast alle Libertadores gewonnen haben, Argentinien und Brasilien, dürfen zusätzlich der dritte und vierte der Meisterschaft teilnehmen. Als letzter kommt noch der Vorjahressieger dazu und das ergibt 38 Teilnehmer

Zuerst kam die Qualifikationsphase, in der auf 32 Mannschaften reduziert wird. Es mussten in 6 Hin- und Rück-Spielen folgende zwölf antreten: Die Pokalsieger mit Ausnahme der von Brasilien und Argentinien, ergibt 9, dazu die beiden Vierten aus Brasilien und Argentinien, ergibt 11, plus eine ausgeloste Mannschaft von den Dritten aus Brasilien und Argentinien, das war diesmal die argentinische Mannschaft von Lanús.

Dieses Jahr sind in der Qualifikationsphase die Pokalsieger von Kolumbien, Uruguay, Bolivien, Venezuela, Paraguay und Ekuador ausgeschieden, das heißt, undezimiert gehen in die Gruppenphase 6 argentinische Vereine (weil der letztjährige Sieger Boca Juniors aus Argentinien war), 5 aus Brasilien sowie 3 aus Peru, Chile und Mexiko. Mit jeweils 2 Vereinen müssen sich zufrieden geben: Kolumbien, Paraguay, Ekuador, Uruguay, Bolivien und Venezuela

Die drei südamerikanischen Winzländer Französisch Guyana (das Teil Frankreichs ist), Guyana und Surinam sind nicht im Verband vertreten.

In der Gruppenphase kommen, wie in der Champions Leage, die ersten beiden der Gruppen weiter, womit 16 Vereine übrig sind, dann geht es in die Achtelfinale, Viertelfinale, Halbfinale und schliesslich Finale, wobei es hier kein einmaliges Finale an vorher bestimmtem Spielort gibt, sondern auch im Finale Hin- und Rückspiel gespielt wird.

Es gibt eine Besonderheit: Die 16 Vereine, die nach der Gruppenphase übrig sind, werden nach ihren Ergebnissen in der Gruppe in eine Tabelle eingeteilt, mit Punkten, Tordifferenz, Zahl der gewonnenen Spielen usw. Dann lässt man den Spitzenreiter (Nr.1) gegen den 16. antreten, den zweiten gegen den 15. usw.

Was Jahr für Jahr immer wieder zu Polemiken führt: Die Runden werden nicht gleichzeitig ausgetragen wie in der Champions Leage, sondern an unterschiedlichen Tagen, wobei Wünsche der Vereine nach Spielverlegungen berücksichtigt werden – oder auch nicht. Aus den anderen Länder wird seit Jahren moniert, dass dabei immer wieder argentinische und urugaianische Vereine bevorteiligt würden. Sie würden oft erst spielen, wenn sie schon wissen, wie sie spielen müssen, um bestimmten schweren Gegnern auszuweichen. Der südamerikanische Fussballverband hat seinen Sitz in Uruguai und ist praktisch völlig aus argentinischen und urugayanischen Funktionären gebildet. Die beiden Hauptstädte Buenos Aires und Montevideo sind nur eine einstündige Fahrt mit der Schnellfähre auseinander gelegen.

Die beiden Finalspiele sind für den 25. Juni und den 2. Juli vorgesehen.

Die Favoriten in diesem Jahr sind vor allem Vorjahressieger Boca Juniors, im Moment mit Sicherheit eine der besten Vereinsmannschaften der Welt, daneben die Meister von Brasilien São Paulo F.C. und von Mexiko, América.

In zweiter Reihe sind zu erwähnen die argentinischen Vereine River Plate und der Vorjahressieger der Copa Sulamericána Arsenal Sarandí. Von den brasilianischen Vereinen – ausser São Paulo – dürften die beiden Rio-Vereine Flamengo und Fluminense eine Chance haben, denn sie haben sich wesentlich verstärkt. Von Cruzeiro aus der Stadt Belo Horizonte, von wo dies geschrieben wird, und von Santos wäre es schon als Überraschung anzusehen, wenn sie ins Halbfinale kämen.

Aus Artikeln im Internet ist zu entnehmen, dass auch Colo Colo aus Chiles Hauptstadt Santiago diesmal einen guten Kader habe. Auch Chivas Gudalajara aus Mexiko muss unter die Favoriten der zweiten Reihe gerechnet werden.

Gelegentlich kann man in Europa am Kabelfernsehen einmal Spiele der Copa Libertadores sehen. Für Fußball-Liebhaber lohnt es sich, solche Spiele anzusehen.

Sie sind weit technischer und ereignisreicher (in der Regel) als die Champions-Leage-Begegnungen, die praktisch nur für die Fans der spielenden Vereine einen Erlebniswert haben, nicht für Liebhaber eines technischen und ereignisreichen Fussballs.

Das hängt damit zusammen, dass die besten Spieler der Welt in Europa in den Vereinen der Champions-Leage spielen und diese haben Lungenflügel und ein Herzkammer-Volumen, das es ihnen ermöglicht, mehr als 14 km in einem Spiel zu laufen.

Damit ist die „Taktik“ von Spitzenspielen in Europa reduziert auf: Greift jeden Spieler der gegnerischen Mannschaft sofort an, wenn er den Ball hat, und auch so schnell wie möglich mit einem zweiten Mann. Dadurch kann auch der beste Spieler fast keine Spielzüge mehr zustande bringen. Er hat höchstens Zehntelsekunden, bis er angegriffen wird und höchstens 2 Sekunden, bis er von zwei Mann angegriffen wird. Dann kann er nur noch versuchen zu verhindern, dass seine Mannschaft den Ball verliert.

Das ganze Spiel wird mit solchen Fussballmaschinen zu einem ständigen Hin und Her im Mittelfeld mit ganz seltenen Vorstössen. Seedorf, Cannavarro und Cafu dürften drei der grössten Lungenvolumen aller lebenden Menschen haben. Tore fallen, wenn überhaupt, fast nur noch aus Standardsituationen und aus Kopfbällen. Sehen Sie sich einmal in aller Ruhe das Endspiel der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland auf einem Video an. Dann wissen Sie, wo der heutige Spitzenfussball gelandet ist.

In Südamerika spielen dagegen (mit Ausnahmen) noch normale Menschen, deren Herzkammervolumen nicht das doppelte von der Norm darstellt und daher kann fast keine Mannschaft hier dieses konsequente „Zwei-Mann-Pressing“ ein ganzes Spiel lang durchhalten.

Sobald technisch gute Spieler aber einige Momente Zeit haben, wenn sie am Ball sind, kann man Spielaufbau, überlegte Vorstösse, geniale Steilvorlagen, Torschüsse und alles weitere sehen, was den Fußball früher (und heute noch im Amateurfussball) so attraktiv gemacht hat.

Grupo 1:

Cruzeiro (BRA)

Caracas (VEN)

San Lorenzo (ARG)

Real Potosí (BOL)



Grupo 2:

Estudiantes (ARG)

Deportivo Cuenca (EQA)

Danubio (URU)

Lanús (ARG)



Grupo 3:

Boca Juniors (ARG)

Colo Colo (CHI)

Unión Maracaibo (VEN)

Atlas (MEX)


Grupo 4:

Flamengo (BRA)

Coronel Bolognesi (PER)

Nacional (URU)

Cienciano (PER)



Grupo 5:

Universidad San Martin (PER)

River Plate (ARG)

Universidad Católica (CHI)

América (MEX)



Grupo 6:

Santos (BRA)

Cucuta Deportivo (COL)

San José (BOL)

Chivas Guadalajara(MEX)



Grupo 7:

São Paulo (BRA)

Sportivo Luqueño (PAR)

Atlético Nacional (COL)

Audax Italiano (CHI)



Grupo 8:

Fluminense (BRA)

Libertad (PAR)

LDU (EQA)

Arsenal Sarandí (ARG)


Veröffentlicht am 25. Februar 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Die Vorwahlen bei den Demokraten scheinen gelaufen

Von Karl Weiss

Barack Obama müsste der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden, wenn alles mit rechten Dingen zugeht. Bis vor kurzem konnte sich das Hauptquartier der Clintons sicher sein: Obama kann zwar spektakuläre einzelne Siege in den Vorwahlen erringen, aber die Nominierung wird am Ende sicher bei Hillary liegen. Das ist nun blankem Entsetzen gewichen. Hillary Clinton „vergaß“ sogar, ihrem Konkurrenten zum Sieg in Wisconsin zu gratulieren, was unabdingbar zum Ritual der US-Vorwahlen gehört.

Wisconsin ist ein arbeitsamer US-Bundesstaat an den Ufern des Michigan-Sees, der bereits etwa 50 km nördlich der Stadtgrenze von Chicago beginnt und sich bis in den hohen Norden nahe der Grenze zu Kanada hinaufzieht. Wisconsin ist die Hochburg der deutschen Einwanderung in den USA. Aus Milwaukee, seiner Hauptstadt, kommen einige berühmte Biere mit den Namen Schlitz, Pabst und Blatz. Der Standort war bevorzugt, denn im Winter lieferte der riesige Michigan-See beliebige Mengen Eis - und zum Bierbrauen braucht man Kälte. Damals gab es noch keine billigen Kühlaggregate.

Kalt war es auch am Wahltag der Vorwahlen in Wisconsin, so wird berichtet: 15 Grad C unter Null. Die Bevölkerung Wisconsins ist allerdings nicht so hoch, dass dieser Staat sehr viele Delegierte bei den Vorwahlen der demokratischen Partei dem Sieger zukommen lassen könnte. Trotzdem ist der Erdrutsch-Sieg Obamas in diesem Staat am 20. Februar 2008 (nach europäischer Zeit) der entscheidende Wendepunkt in der Vorwahl-Kampagne der demokratischen Partei.

Bis hierhin war Hillary überall als bei weitem Führende in allen Umfragen aufgetreten und konnte ihr leicht hochmütiges Lächeln aufsetzen, wenn sie von der Unerfahrenheit ihres Kontrahenten sprach. Auch ihr Ehemann, der frühere US-Präsident Bill „Don’t-bite-Monica“ Clinton, erklärte genüsslich nach Baracks Sieg in South Carolina, dort hätte auch Jesse Jackson einmal gewonnen, so den schwarzen Kandidaten als reinen Schwarzen-Kandidaten identifizierend. Selbst die Tochter des Ehepaares, Chelsea, wurde in den Wahlkampf eingespannt, was bei Manchen nicht so gut ankam.

Noch im Januar hatte Hillary mit mehr als 10 Prozentpunkten Vorsprung in landesweiten Umfragen vor ihrem Herausforderer geführt und entsprechend beruhigt war man im Hauptquartier. Man lehnte sich entspannt zurück und lanzierte einmal täglich eine Geschichte über Obama in die Presse, was der einmal gesagt haben soll usw. Diese Schmutzkampagne überzeugte ebenfalls nicht besonders.

Am Super-Tuesday Anfang Februar, als in 22 Bundesstaaten Vorwahlen stattfanden, konnte Obama zwar wirklich überraschen und gewann mehr Staaten als Hillary, aber in den entscheidenden, den grossen Bundesstaaten (mit Ausnahme seines Heimatstaates Illinois) gewann die strahlende Führerin in den Umfragen: New York, Californien, New Jersey und Massachussets.

Die Niederlage in Massachussets war sogar ein heftiger Rückschlag für Obama, denn der dortige Senator Ted Kennedy hatte sich kurz zuvor auf seine Seite geschlagen und dazu aufgefordert, ihn zu wählen. Trotzdem gewann Hillary diesen Bundesstaat mit hohem Vorsprung.

Es wurde deutlich, auf was die Clinton-Kampagne ihre Zuversicht begründen konnte: Hillary lag vor Osama bei den Frauen, bei den Hispanos, bei den Personen mit geringer Bildung und – wenn auch nur geringfügig - bei weissen Männern im allgemeinen. Obama führte lediglich bei den Schwarzen, den jungen Leuten (die erfahrungsgemäss kaum zur Wahl gehen) und bei Menschen mit höherer Bildung. Das Rennen schien gelaufen.

Doch dann, ab dem Tag des Super-Tuesday am 5. Februar, begann Obama in etwa einen Prozent-Punkt pro Tag gegenüber seiner Rivalin aufzuholen in landesweiten Umfragen. Er gewann fast alle Vorwahlen seitdem – inzwischen sind es bereits 11 Vorwahlen in ununterbrochener Reihenfolge, die an ihn gingen, darunter so wichtige Staaten wie Florida und Virginia. Er überholte Hillary sogar in der Anzahl der Delegierten auf dem Nominierungs-Parteitag.

Obama antwortete nicht auf die Anfeindungen, sondern pochte bei allen Veranstaltungen auf sein Wahlkampf-Motto: Change – Wandel. Um dies noch etwas deutlicher zu machen, wurde noch hinzugefügt: Wandel, der glaubhaft ist. Damit spielte er darauf an, dass Hillary zum Establishment in Washington gehört, das der kleine Mann in den USA für alle negativen Entwicklungen in letzter Zeit verantwortlich macht – und mit ihm Obama. Hillary, so suggeriert er, kann nicht glaubhaft Wandel repräsentieren.



Obama steht für die Hoffnung des US-Wählers, mit der Wahl des „richtigen“ Präsidenten könnten alle Probleme gelöst werden. Es ist hierfür nicht relevant, daß diese Hoffnung enttäuscht werden wird – im Moment gibt er, was die anderen nicht in diesem Maße vermögen: Hoffnung, es werde nicht so schlimm werden, Hoffnung auf bessere Zeiten, wenn das Wort Amerika nicht mehr weltweit für Folter, Entführung, Völkermord und Massaker stehen wird.



Doch was ist es, was genau in diesem Moment, in zwei Wochen im Februar, eine solche Drift, einen solchen Umschwung in der Wählermeinung verursachte? Das hat Präsident Clinton selbst bereits beantwortet: „It’s the economy, stupid!“

Die USA rutschen in diesem Moment in die Wirtschaftskrise. Es hat der Prozess der Entlassungen begonnen, es wird immer schwieriger, einen neuen Job zu finden, Millionen von Häuschenbesitzern wurden aus ihrem Haus geworfen.



Wer einen zweiten, einen dritten Job braucht, um die Familie ernähren zu können, findet ihn nicht mehr. Gleichzeitig steigen die Preise: Der strauchelnde Dollar macht Importprodukte teurer, dazu kommt der Erdölpreis auf Rekordniveau und die schnell steigenden Lebensmittelpreise. Jeder einzelne, der persönlich betroffen ist – und das werden schnell mehr – sucht nach Hoffnung und findet sie bei Barack Obama.

So kam denn der Wahltag in Wisconsin (daneben auch in Hawaii und im Staat Washington) am 19. Februar. Die Umfragen zeigten bereits einen leichten Vorsprung von Obama in Wisconsin, aber Hillary hatte eine spezielle Überraschung vorbereitet: Sie schickte ihre Tochter Chelsea nach Hawaii in den Wahlkampf, um Obama dort zu schlagen, wo er aufgewachsen ist. Das wäre eine tödliche Wunde für seine Ambitionen gewesen.

Doch nun liegen die Ergebnisse aus den drei Bundesstaaten vor. Hawaii ging an Obama, Washington zeigte beide etwa gleichauf, aber Wisconsin wurde von Barack Obama mit 15 Punkten Vorsprung gewonnen. Das ist ein Erdrutsch!

Nicht wegen der Zahl der Delegierten, die dort zu gewinnen waren, sondern weil fast alle Schwachstellen Obamas sich in Luft aufgelöst haben! Bei den Frauen liegt er nun gleichauf mit Hillary, bei den weissen Männern vorne und bei den Menschen mit geringer Bildung ist ihr Vorsprung auf wenige Prozente geschmolzen. Lediglich bei den Hispano-Stimmen ist Barack weiterhin deutlich im Nachteil. Auf der anderen Seite gehen nun junge Leute massiv zu den Wahlen im Gegensatz zu früheren Jahren – und das gibt jeweils den Ausschlag für ihn.

Noch am Tag der Wahlergebnisse verkündete ihr Wahlbüro kleinlaut: Anfang März bei den Vorwahlen in den beiden bevölkerungsreichen Bundesstatten Texas und Ohio müsse Hillary nun mindestens einen gewinnen. Damit hat man bereits auf die Tatsache reagiert, dass Ohio extrem ähnlich in der Bevölkerungs-Zusammensetzung wie Wisconsin ist: Wenig Schwarze, viele mit geringem Bildungsstand. Wenn Obama mit 15 Punkten Vorsprung in Wisconsin gewinnt, wird er auch in Ohio gewinnen und eventuell sogar erneut mit deutlichem Vorsprung!

So bleibt als Clintons einzige Hoffnung Texas. Dort gibt es aufgrund der mexikanischen Einwanderer einen hohen Anteil Hispano-Stimmen. Dies soll nun Hillary retten.

Hillary hatte aber bereits vorher den Tag der Vorwahlen in diesen beiden Staaten als ihren „Fire-Wall“ bezeichnet: Wenn es eng wird, dort wird sie mit hohem Vorsprung gewinnen. Wenn nun bereits Ohio aus dem Fire-Wall heraugebrochen ist und Texas wohl auch nicht jenen hohen Vorsprung ergibt, den sie erhofft hatte, so ist sie faktisch aus dem Rennen!

Danach kommt von allen bevölkerungsreichen Staaten nur noch Pennsylvania, mit einer Wählerstruktur extrem ähnlich wie Wisconsin und Ohio.
So kann der Berichterstatter heute die Voraussage wagen: Barack Obama wird Kandidat der demokratischen Partei bei den Präsidentenwahlen.

Zwar hat das demokratische Partei-Establishment theoretisch die Möglichkeit, entgegen den Ergebnisse der Vorwahlen trotzdem Hillary auf Schild zu heben, aber das würde die Chancen der Demokraten bei den Präsidentenwahlen beeinträchtigen.

Man kann nämlich bereits eine zweite Voraussage wagen: Wird Obama Kandidat, wird er auch die Präsidentenwahlen gewinnen, falls es der republikanische Maschinerie nicht erneut gelingt, mit und ohne Wahlmaschinen, die Wahlen massiv zu fälschen wie möglicherweise schon in den Jahren 2000 und 2004. Die Zahl der demokratischen Wähler, die zu den Vorwahlen in Wisconsin gingen, lag beim doppelten der Zahl der republikanischen.


Veröffentlicht am 21. Februar 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Dies könnte der Ausgangspunkt des dritten Weltkriegs werden

Von Karl Weiss

17. Februar 2008: Das könnte einmal in zukünftigen Geschichtsbüchern als Ausgangsdatum der Entwicklung zum dritten Weltkrieg charakterisiert werden. Auch wenn das nichts über die wirklichen Ursachen eines solchen Weltkrieges aussagt, könnte die vorgebliche „Unabhängigkeitserklärung“ des Kosovo von Serbien der Knackpunkt werden, an dem sich eine neue Zweiteilung der Welt in die „westlichen Mächte“ und eine „östliche Achse“, basiert auf Russland und China, festmacht.



Alle besonnenen Köpfe in der westlichen Welt (darunter die Regierungen von Spanien und Griechenland) haben bereits mehrfach dringend davon abgeraten, eine Abspaltung des Kosovo von Belgrad zu unterstützen. Putin hat in an Klarheit nicht zu übertrefffenden Worten deutlich gemacht: Dies würde als absolute Herausforderung an Alles begriffen werden, für was Russland steht. Wer ein „unabhängiges“ Kosovo anerkennt, schlägt den Handschuh ins Gesicht Russlands.

Der gerade eben wiedergewählte serbische Präsident Thadic hat bereits vor den Wahlen und nun erneut als wiedergewählter Präsident mit den eindringlichsten Worten, die vorstellbar sind, davor gewarnt: „EU, USA, erkennt auf keinen Fall eine Unabhängigkeitserklärung Kosovos an! Ich biete euch enge Anlehnung an die EU an, ich biete euch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit an, ich biete eine weitgehende Autonomie Kosovos an, aber erkennt niemals eine solche „Unabhängigkeit“ an!

Es gibt keine Notwendigkeit, wegen einer verschwindend kleinen Bevölkerung des Kosovo, die ohne jede Schwierigkeit weiterhin unter dem Schutz der EU als halbselbständige Provinz Serbiens weiterleben kann, internationale, nicht abzusehende Konsequenzen in Kauf zu nehmen, obwohl sich für die Provinz Kosovo überhaupt nichts zum Positiven wenden würde – im Gegenteil!

Die Kräfte, die sich da als neue Führer eines unabhängigen Landes aufplustern wollen – obwohl das Land doch nur zu einer Halb-Provinz Albaniens werden wird – sind faschistische und korrupte Politiker, die auch nicht annähernd so unterstützenswert sind wie Thadic.

Thadic hat deutlich gemacht, er wird, will er nicht von einem Proteststurm der Serben hinweggefegt werden, in keiner Weise mehr mit „dem Westen“ oder der EU eng zusammenarbeiten können, Europa wird sich ohne Not auf Dauer einen Todfeind innerhalb seiner Grenzen geschaffen haben – aber es hat alles nichts genutzt.

Die serbische Bevölkerung hat mit der Wahl Thadic hörbar einen Appell an die westlichen Mächte gerichte: „Seht nur, wir wählen einen Europa geneigten Politiker, aber macht dies nicht mit uns!“

Doch die Strategen in Washington, Brüssel und Berlin wollten nicht hören. „Wir müssen zu Ende bringen, was wir mit der Anerkennung Sloweniens, Kroatiens, Bosniens und Mazedoniens begonnen haben, auch der Kosovo muss unabhängig werden.“ Es geht darum, auf keinen Fall wieder die Hoffnung auf eine friedliche Welt aufkommen zu lassen, immer genügend Spannungen zu schaffen,wegen denen man sändig mit Terrorismus rechnen und daher alle bürgerliche Rechte abbauen muss.

In Wirklichkeit war damals, als man die Abtrennung von vier (inzwischen fünf) Ländern von Jugoslawien anerkannte, schon die Büchse der Pandora geöffnet worden, denn die internationalen völkerrechtlichen Regeln sahen unabdingbar vor: Die Abspaltung von Provinzen – sei es auch mit anderen Ethnien – darf niemals anerkannt werden, wenn der Zentralstaat dies nicht anerkennt.



Warum? Nun eben, weil dies die Büchse der Pandora öffnet! Es gibt tausende Provinzen in heutigen Staaten, die tendenziell die Forderung nach Abspaltung erheben könnten. Die ganze Welt würde ein Tollhaus, wenn man beginnt darauf einzugehen.

Doch auf dem Balkan hatte man – selten in der Geschichte – eine zweite Chance. Die Aufteilung Jugoslawiens war Tatsache und man hätte Kosovo bei Serbien lassen können und die Büchse der Pandora hätte sich wundersamerweise wieder geschlossen – weil geschichtliche Tatsachen neue Regeln schaffen, weil Dinge sich ändern können.

Doch niemand wollte hören. Die Serben müssen wieder und wieder zu spüren bekommen, dass man keine Sekunde Ungehorsam akzeptiert. „Sie sollen das bis ans Ende ihres Seins bereuen.“ Doch diesmal könnten es die Anderen sein, die einmal bereuen werden: „Hätten wir doch damals, 2008, den Kosovo nicht anerkannt. Diese undankbaren Albaner haben uns nur Ärger geschaffen.“

Es sei nur daran erinnert, welche Probleme die Türkei, der Irak, der Iran und Syrien mit ihrer kurdischen Minderheit haben.

Da gibt es auch die Fälle Berg-Karabach (Teil von Aserbeidschan), Süd-Ossetien und Abchasien, heute noch Teile von Georgien und Transnistrien, das nicht mehr zu Moldawien gehören will.

Es braucht hier nicht alles aufgezählt zu werden. Allein in Afrika gibt es an die Hundert Landesteile, die in irgendeinem Zusammenhang schon einmal als Kandidaten der Ablösung vom Zentralstaat genannt wurden.

Ja, weder Russland noch Serbien können im Moment etwas machen, sondern müssen zähnknirschend zusehen, wie ihnen ins Gesicht gespuckt wird. Ob dies aber positive Aussichten für die Zukunft zulässt, ist fraglich. Wem ins Gesicht gespuckt wird, der pflegt sich bei geeigneter Gelegenheit zu revanchieren.

Und da bieten sich die oben schon genannten Teilstaaten Berg-Karabach, Süd-Ossetien, Abschasien und Transnistrien an, Teile der dem Westen zugeneigten Staaten Aserbeidschan, Georgien und Moldawien. Würde es Russland zum Beispiel gelingen, die ganze Shanghai-Gruppe, also vor allem China, auf die Linie der Anerkennung dieser Staaten zu bringen, wenn sie sich für unabhängig erklärten, wäre dies eine Entwicklung, die der Westen ebenso zähneknirschend und machtlos hinnehmen müsste wie heute Russland und Serbien die „Unabhängigkeit“des Kosovo.

Das würde eine Konfrontation in noch stärkerem Aussmass als heute beinhalten.

Man stelle sich aber nur vor, Russland und China würden beginnen, nationalistische Separations-Bewegungen in den baskischen Gebieten Spaniens und Frankreichs und die katholischen Nordiren mit dreistelligen Millionenbeträgen jährlich zu unterstützen, wie dies die USA und Europa in Bosien, in Kroatien und in Slowenien getan haben. Dies wäre ein „casus belli“ in Reinkultur.

Gemach – weder Russland noch China werden dies tun in absehbarer Zukunft, denn dort sind weitsichtigere Politker an der Macht als bei Bushens, Sarkosys und Merkels. Aber wenn der Zeitpunkt gekommen ist, die Alleinherrschaft der USA (in Verbindung mit anderen westlichen Ländern) in Frage zu stellen, so werden dies probate Mittel sein.

Das würde aber dann bereits die direkte Entwicklung zu einem dritten Weltkrieg beinhalten. Es sei erinnert, Serbien – damals in Form eines serbischen Terroristen mit einem Anschlag auf den östereichischen Thronfolger – war bereits einmal Ansatzpunkt des Beginns eines Weltkrieges. Man schrieb das Jahr 1914 und es begann der erste Weltkrieg, der alles, was es bis dahin an Kriegen gegeben hatte, bei weitem in den Schatten stellte.


Veröffentlicht am 18. Februar 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Zusatz zum Artikel

Also ich will ja nicht angeben, aber dies habe ich im Forum des FDP-Bundesverbandes gefunden:

http://forum.fdp-bundesverband.de/read.php?4,1079952,1080941

"Re: Krieg in Georgien
geschrieben von: steiner (IP gespeichert)
erstellt am: 12. August 2008 02:40


Der gute Karl Weiss hat die Entwicklung schon am 17.02.2008 vorausgesagt:

[Link zu diesem Artikel]

Er scheint wirklich Ahnung zu haben wovon er schreibt.

Steiner"

Das wurde im Zusammenhang der Diskussion über den Ossetien-Krieg geschrieben.

Oder sollte ich, statt stolz zu sein, besorgt sein, was ich falsch gemacht habe, wenn mich ein FDP-ler lobt?

Nun, ich habe es wirklich vorausgesagt - und es müssen ja nicht unbedingt alle in der FDP ein Brett vor dem Kopf haben, nicht?

Und da gibt es auch noch einen anderen, der die beiden einschlägigen Artikel in einen Zusammenang stellt, im 'Freigeistforum':

http://www.freigeister-forum.de/phpBB2/viewtopic.php?t=2744&postdays=0&postorder=asc&start=30

"siar

geistige Leuchte



Anmeldungsdatum: 15.11.2005
Beiträge: 731

Verfasst am: 12.08.2008 04:01

Ich habe zwei interessante Kommentare gefunden, einer vom 17.02.2008 und einer von heute:

http://karlweiss.twoday.net/stories/4715451/
http://karlweiss.twoday.net/

Der Junge scheint ein kluges Köpfchen zu haben. Auf alle Fälle ist er jetzt erst mal bei meinen Favoriten.

bearnie besonders für Dich dürfte das interessant sein, da wird noch mal der Krieg in Serbien ein wenig aufgeschlüsselt.

Grüße

siar "

Also, die Freigeister sind mir denn doch irgendwie lieber als die FDP und an "siar" einen Gruss vom klugen Köpfchen.

Karl Weiss

Die Schuldigen sind hier und dort

Von Karl Weiss

In der Berliner Umschau wurde kürzlich berichtet: Die Vernichtung des Regenwaldes im Amazonasgebiet wurde nicht nur nicht verringert, sie geht vielmehr in immer schnelleren Rhythmus voran. Das wurde als überraschend bezeichnet, ist es aber nicht, wenn man die Umstände in Brasilien und auf der Welt kennt.

In den vergangenen 5 Monaten wurden nach ersten Satelliten-Auswertungen 3 235 Quadratkilometer Regenwald im Amazonasgebiet durch Abholzen oder Abbrennen vernichtet. Das heißt, die Zerstörung hat sich innerhalb eines Jahres um weitere 40% erhöht gegenüber dem Vorjahr (das einen etwa gleichbleibend hohen Stand der vernichtenden Aktivitäten gegenüber dem Jahr zuvor aufgewiesen hatte). Um Missverständnissen vorzubeugen: Im Jahr 2006 war die Zerstörung des Regenwaldes nicht etwa eingestellt worden, es war lediglich für kurze Zeit keine noch weitere Beschleunigung des Prozesses zu beobachten.

Nach Bekanntwerden dieser Zahlen rief Präsident Lula einen Krisengipfel ein, der aber nichts brachte außer der Erkenntnis, daß man sich nicht einmal auf die Ursachen einigen kann in der Brasilianischen Regierung

Die zuständige Ministerin Marina Silva sagte, die Ausweitung von Agrikultur-Aktivitäten sei verantwortlich, doch der hierfür zuständige Agrarminister behauptete, die Brasilianischen Groß-Agrarier hätten es gar nicht nötig, Regenwald für eine Ausweitung der Aktivitäten zu zerstören, denn es gäbe genug brachliegende Flächen außerhalb der Regenwaldgebiete.



So kurios dies klingen mag, beide haben recht. Die Großgrundbesitzer Brasiliens roden und brennen nach Belieben Regenwald ab, denn dies ist die billigste Methode, an neues Weide- und Ackerland zu kommen, obwohl riesige Flächen auf deren Besitzungen brachliegen, die staatdessen verwendet werden könnten. Diese benötigen allerdings mehr Aufwand, um für Viehweiden oder Ackerland hergerichtet zu werden und so geht man den Weg der billigsten Lösung, wie der Kapitalismus befiehlt.

Die Aussage des Agrarministers, die auch noch von Präsident Lula bestätigt wurde, diente aber eben dazu, die Groß-Agrarier von jeder Schuld freizusprechen, damit sie nach Belieben weitermachen können. Die Aussichten sind also nicht rosig.

Wenn – und das dauert nicht mehr lange bei der jetzigen Geschwindigkeit (der Zeitrahmen wird auf 10 bis 20 Jahre geschätzt) – wesentliche Teile des Amazonas-Urwaldes verschwunden sein werden, wenn nur noch mittelgrosse, unzusammenhängende Stücke übrig sein werden, wird irgendwann der Umschlagpunkt erreicht werden werden, ab dem der Urwald nicht mehr ausreicht, um genug seines eigenen Regens zu produzieren. Das würde einen wahrscheinlich unumkehrbarer Prozess verursachen, der zur Versteppung und Verwüstung des Amazonasgebiets führte.



Der viele Regen, nach dem der Regenwald benannt ist, ist ja keiner, der von irgendwelchen Ozeanen herangeführt wird (bzw. nur in kleinem Teil ein solcher), sondern ein selbst produzierter Regen. Die Riesenmenge an Blättern schwitzt Feuchtigkeit aus, die von der Hitze nach oben getragen wird und dann, in kälteren Luftschichten, kondensiert und zu Wolken und Regen führt.

Ab jenem Moment würde der ‚Point of no return’ erreicht sein, für den Amazonas-Urwald und wahrscheinlich für die Menschheit, wie wir sie kennen. Ist der Regen für die Urwaldpflanzen nicht mehr ausreichend, sterben sie fast alle ab (die meisten Urwaldpflanzen benötigen im Schnitt etwa 2 000 mm Niederschläge pro Jahr, wir hatten in Deutschland vor dem Einsetzen der Klimawandels etwa 500 mm pro Jahr). Innerhalb eines Jahrzehnts würde der Rest des Urwaldes größtenteils verschwunden sein. Das Amazonasgebiet würde zu einer Steppe oder Wüste werden. Was das für das Klima auf der Erde für Folgen hätte, kann man nur erahnen.

Die bisher durchgeführten Szenarien hierüber in Computer-Simulationen sind schlicht katastrophal. Durch die freigewordene Menge an CO 2 würde der Treibhauseffekt fast schlagartig noch weiter erhöht, der ja sowieso bereits auf eine Klimakatastrophe zusteuert. Das Klima würde allgemein schnell heißer werden - weit schneller, als bisher in den Vorhersagen angegeben.

Das würde zu einem Anstieg der Verdunstung von Wasser und von Energie in der Luftschicht weltweit in einem gigantischen Umfang führen. Dadurch würden in vielen Weltgegenden sintflutartige Regenfälle allen bebaubaren Boden sowie Pflanzen und Wälder wegschwemmen, gleichzeitig würden sich durch intensive Trockenperioden und Hitze die Wüsten schnell und unwiderruftlich ausdehnen sowie neue entstehen. Der Mangel an Boden, auf dem Pflanzen wachsen können, würde diesen Effekt anschließend noch verstärken, also ein weiterer selbstverstärkender Effekt.



Die extremen Klimaerscheinungen (Platzregen für Tage, mörderische Hitze und Trockenheit) würden sich intensivieren und die pflanzliche Oberfläche des Planeten mehr und mehr zerstören. Ob, in welchem Masse und wie noch Teile der Menschheit auf einer mehr und mehr der Pflanzen entkleideten Erdoberfläche überleben könnten, bleibt der Vorstellungskraft jedes Einzelnen überlassen.

Die Forscher weisen auch auf die ungehäuren Energiemengen hin, die ein großes Regenwaldgebiet bindet (weil die Energie in Pflanzensubstanz umgesetzt wird und - in kleinerem Ausmaß - weil Energie zum Verdunsten von Wasser verbraucht wird – dieser letztere Effekt befördert diese Energie in höhere athmosphärische Schichten), die ohne diesen Regenwald freigesetzt würden. Das Ausbleiben des Regenwald-Effekts hätte wahrscheinlich weitere katastrophale Folgen. Erscheinungen wie verheerende Sandstürme, Hurrikans und Tornados würden sich wohl vervielfachen und auf den ganzen Globus ausweiten.



Das brasilianische politische System verhindert, daß Lula, selbst wenn er wollte, einen tatsächlichen Kampf gegen das Abbrennen und Abholzen betreiben kann. Der brasilianische Präsident herrscht weitgehend über sogenannte „Vorläufige Dekrete“, die solange gelten bzw. in der Geltung verlängert werden können, bis das brasilianische Parlament sie mit Mehrheit für ungültig erklärt. Dabei müssen sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat mehrheitlich dagegen stimmen.

Lula muß nun andauernd an Hunderte von Parlamentarier und Senatoren Zugeständnisse machen, damit seine „Vorläufigen Dekrete“ nicht niedergestimmt werden bzw. er ein Gesetz durch das Parlament bringen kann. Er hat eine ganze Mannschaft von Kontaktpersonen ständig unterwegs, die zu den Parlamentariern Kontakt halten und die jeweiligen „Deals“ aushandeln.

Die meisten der brasilianischen Parlamentarier und Senatoren sind Mitglieder der Familien der Oligarchie Brasiliens, die sie sich gerne als ,Elite’ bezeichnen läßt (oder deren Beauftragte), d.h. der Großkapitalisten, der Großbankiers ,der Großgrundbesitzer und nicht zu vergessen die Groß-Holzhändler.

Was sie jeweils für sich aushandeln, ist ‚freie Hand’ für gewisse Geschäfte, die ihnen Vorteile bringen. Ein großer Teil davon sind eben genau Geschäfte mit Holzfirmen im Amazonasgebiet und neue Flächen für den Sojaanbau oder für Viehweiden. Unter ‚freie Hand’ ist zu verstehen, daß es keine Verfolgung entsprechender Übertretungen gibt, denn es ist in Brasilien natürlich offiziell verboten, Urwald abzuholzen oder niederzubrennen, ohne eine ausdrückliche Genehmigung dafür zu haben.

Im Endeffekt läuft das auf einen Deal hinaus: Die Oligarchie läßt Lula scheinbar regieren und bekommt dafür Straffreiheit für alle ihre Untaten. Daß sie, deren Familien alle schon schwerreich sind, sich um die Zukunft der Menschheit scheren, ist nicht zu erwarten. Die Raffsucht ist wohl unersättlich.

Ein Land, das von einer solchen Oligarchie beherrscht wird, braucht keine äußeren Feinde mehr.



Die diversen Umweltorganisationen wie „Rettet den Regenwald“, ,Friedensforum’ und andere können also getrost ihre Kampagnen einstellen, in denen behauptet wird, es wäre der Zuckerrohranbau für den Benzin-Ersatz Alkohol oder das Bio-Diesel, die für die Abholzung des Regenwaldes verantwortlich seien. Es ist die Oligarchie. Sie würde auf jeden Fall abbrennen und abholzen - mit Alkohol und Biodiesel oder ohne.

Das beeindruckendste Beispiel für Lulas persönliche Verbindung zu den Tätern ist der Gouverneur (Ministerpräsident) des Bundeslandes Mato Grosso, im Süden des Amazonasgebietes, ein gewisser Herr Maggi, der „König der Soja“, der grösste Sojaanbauer der Welt, der jedes Jahr seine Anbauflächen ins Regenwaldgebiet ausdehnt und so zu einem der reichsten Männer Brasiliens geworden ist. Er gehört einer kleinen Partei an, die bis heute Teil der parlamentarischen Koalition Lulas ist.

Würde Lula anfangen, ernsthaft die Verantwortlichen für die Urwaldzerstörung zu verfolgen, hätte er innerhalb kürzester Zeit ein Absetzungsverfahren am Hals (Impeachment), das auch noch begeistert von den brasilianischen Medien verfolgt würde, die natürlich auch in den Händen der ‚Elite’ (sprich Oligarchie) sind.



Andererseits hat Lula aber auch nicht das Geld, wirklich effektiv die Täter der Zerstörung der Regenwälder zu verfolgen. Dazu wären ja Tausende von öffentlichen Angestellten und Polizisten und/oder eine besondere Truppe des Militärs erforderlich, zusammen mindestens 100 000 Mann, die in den kritischen Gebieten stationiert und mit Hubschraubern ausgerüstet werden und dort mit harter Hand gegen die bewaffneten Banden der Großgrundbesitzer, Sägewerksbesitzer, Holzhändler, Goldsucher und Kokainschmuggler und deren Hintermänner vorgehen müßten.

Das Militär würde dabei schon gleich gar nicht mitmachen, denn ein Teil der Gelder, die dort verdient werden, laufen über Korruption natürlich auch an führende Militärs, die „ein Auge zudrücken“.

Das Geld, das für das Stoppen der Regenwaldvernichtung gebraucht würde, geht stattdessen an die imperialistischen Länder, deren Banken, Spekulanten und Großkonzerne. Nach letzter Schätzung hat Brasilien allein im Jahr 2005 (neuere Angaben liegen nicht vor) etwa 70 Milliarden Dollar (70 Billion Dollars) nur an Zinsen für seine angeblichen Schulden gezahlt. Es geht also nicht um Zurückzahlen der Schulden, sondern nur um die Zinsen (müßte Deutschland diese Summe jährlich an Zinsen aufbringen, wäre es bald bankrott).

Diese Schulden stiegen bis vor kurzem auch noch jährlich an, ohne daß Brasilien etwa neue Gelder bekommen hätte. Das geht über die Automatik der Umrechnungskurse.

Hätte Lula diese 70 Milliarden Dollar pro Jahr (nur Zinsen!) für Zwecke innerhalb Brasiliens, könnte er natürlich neben anderen dringen Maßnahmen auch, sofern er die politische Möglichkeit und den politischen Willen dazu hätte, das Abholzen und Abbrennen stoppen, völlig und sofort. Man könnte große Wiederaufholzungsprojekte durchführen usw.

Aber die Verhältnisse, sie sind nicht so, sie sind imperialistisch und kapitalistisch. Wenn wir es nicht bald schaffen, den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern, kann es zu spät sein. Die jetzige junge Generation und unsere Kinder und/oder Enkel könnten dann all das oben Genannte erleben.

Natürlich könnte man auch von den entwickelten Ländern aus etwas machen, um der Regenwaldvernichtung Einhalt zu gebieten. Man könnte z.B. einen generellen Einfuhrstopp von Tropenhölzern in allen OECD-Staaten beschliessen. Das würde zumindest das Einschlagen aus Holzgründen zum Stillstand bringen.

Ebenso könnte man auf den Wahnwitz verzichten, Schuld-Zinsen von einem Land zu verlangen, das mit diesen Schulden geboren wurde, als es unabhängig wurde. Seitdem waren die Schulden immer nur umgewälzt worden. Der entsprechende Zinsverzicht könnte dann an reale Fortschritte in der Verhinderung der Regenwaldvernichtung gebunden werden.

Aber Sie ahnen schon, man wird in den entwickelten Ländern selbstverständlich nichts dergleichen tun. Da müsste man ja auf Profite verzichten und die Welt ist schliesslich ausschliesslich zu dem Zweck da, die Profite von Konzernen und Banken zu erhöhen. Wer also von hier aus mit dem Finger auf Brasilien zeigt, auf den zeigen vier Finger auf ihn selbst zurück.


Dieser Artikel ist zum Teil auf früheren Artikeln basiert, der erste davon von Elmar Getto, nämlich „Lulas Brasilien, Teil 4“ und „Lulas Brasilien, Teil 7“. Er ist aber so aktuell wie nur denkbar.


Veröffentlicht am 15. Februar 2008 in der Berliner Umschau


Originalartikel

Über Verbrecherorganisationen: BND: Anders als ausländische Drecks-Geheimdienste?

Von Karl Weiss

Nachdem nun feststeht, die CIA bricht ganz nach Belieben jegliche Gesetze – so hat sie das Kennzeichen des Flugzeugs, mit dem Jean-Bertrand Aristide von ihr aus Haiti entführt wurde im Jahr 2004, schlicht und einfach gefälscht, wie jetzt geade enthüllt wurde: Siehe auch hier, - stellt sich die Frage, was man unserem deutschen Gegenstück, dem BND, alles zutrauen kann.

Das am meisten herausragende Stück: Der BND wußte bereits früh von der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Al Masri, hat aber bewußt nichts unternommen. Aus US-Quellen war die Entführung als „Irrtum" bezeichnet worden. Als aber Al Masri gegen die Verantwortlichen des „Irrtum" in den USA klagen wollte, wurde seine Klage nicht angenommen, denn es seien „Sicherheitsinteressen des Staates" betroffen.

Fragt sich, was ist an angeblichen Irrtümern Sicherheitsinteresse? Daß das Image unbeschädigt bleiben soll, ist ein Sicherheitsinteresse? Nein, in Wirklichkeit lag keinerlei Irrtum vor. Man hatte nur einmal mehr jemanden entführt, gegen den bestenfalls vage Verdachtsmomente aufgrund der üblichen Geheimdienst-„Quellen" vorlagen, die hinreichend bekannt sind: Exil-Afghaner, Exil-Iraker, Exil-Iraner und ähnliche schräge Gestalten., die ein Interesse haben, ständig neue Geschichten zu erfinden, so wie damals die über die irakischen Massenvernichtungswaffen.

Bei diesen Kreisen, mit denen die Geheimdienste wie der BND eng zusammenarbeiten, handelt es sich meist um bekannte Kriminelle, die aus Gründen aus jenen Ländern fliehen mußten, die auch in jedem anderen Staat zu Verurteilungen geführt hätten. Bekanntestes Beispiel ist der Verbrecher Alawi, der es im Irak bis zum Ober-Quisling der US-Besatzer gebracht hatte.

Der CIA hat bereits Routine darin, die verschiedenen „Unregelmäßigkeiten", die an die Öffentlichkeit dringen, als Pleiten, Pech und Pannen zu entschuldigen, so wie die völlige Untätigkeit vor den Anschlägen des 11. September, über die umfangreiche und leicht entzifferbare Kenntnisse vorlagen. Doch ebenso klar ist, daß diese Geheimdienste nicht einfach ein Haufen von Dummköpfen sind. Sie stellen nur als Pannen dar, was sie nicht offenlegen dürfen, weil sie selbst mit im Cockpit saßen.

Das ist das Problem des BND wie jedes Geheimdienstes. Da sich jeder vernünftige Mensch weigert, die Drecksarbeit für einen solchen Dienst zu erledigen, ist man automatisch auf Kriminelle, dubiose Elemente und verkrachte Existenzen angewiesen, soweit man nicht Leute durch Erpressung „anwirbt" (Hier ist nicht von den Agenten die Rede, sondern von den Informanten).

Dadurch sind die erhaltenen Informationen fragwürdig und nach objektiven Maßstäben nichts wert. Da sich die Geheimdienste aber natürlich nicht selbst auflösen werden, werden sie immer eine Wichtigtuerei mit diesen wertlosen Informationen betreiben, die dann zu solchen Ergebnissen führen wie bei Al Masri.

Irgendein „Informant" hatte wohl etwas über ihn behauptet, was sich später als aus den Fingern gesogen herausstellte. Ein US-Dienst hatte seinen mazedonischen Lakaien (da weiß man, warum Jugoslawien zerschlagen werden mußte) aufgetragen, sich ihn zu schnappen und die taten, was man sie hieß, nicht ohne lange Geiselhaft für Al Masri.

Die Geisel wurde dann von einem jener (nicht existenten) Entführungs-Folter-Flüge an einen unbekannten Ort gebracht, wahrscheinlich nach Afghanistan und hochnotpeinlich befragt. Monate weiterer Geiselhaft folgten. Als sich dann endgültig herausstellte, daß mit ihm nichts anzufangen war und schon gar nicht irgendetwas vorlag gegen ihn, wurde er irgendwo im Balkan ausgesetzt, so wie es oft Verbrecherorganisationen machen, wenn sie sich einer nutzlosen Geisel entledigen wollen.

Nur handelte es sich diesmal um eine offizielle Verbrecherorganisation, die CIA. Das deutsche Pendant dazu, der BND, mußte nun zugeben, daß einer der ihren bereits im Januar 2004 von der Geiselnahme Al Masris erfahren hatte. Wie das aber bei befreundeten Verbrecherorganisationen üblich ist, hacken sie sich gegenseitig keine Augen aus. Der BND tat so, als wüßte er nichts.

Eine offizielle Regierungsstelle, die über die Geiselnahme eines ihrer Bürger im Ausland erfährt, müßte natürlich eigentlich aktiv werden, die diplomatischen Kanäle nutzen, die Botschafter in den entsprechenden Ländern in Bewegung setzen, die Öffentlichkeit informieren, so wie das üblich ist, wenn z.B. im Irak Deutsche entführt werden.

In diesem Fall wußte man aber, daß der kriminelle Geiselnehmer CIA hieß und da gelten natürlich alle Regeln nicht mehr. Der CIA darf entführen, wen er will, Deutschland wird ihm nie in die Parade fahren, Fragen stellen oder gar an die Öffentlichkeit gehen, nein, das würde ja unserem Verbündeten, der US-Regierung, nicht gefallen. Bündnisverpflichtungen gehen natürlich über Menschenrechte.

Was, sie glauben, Sie haben ein Recht, nicht ohne Richterspruch Ihrer Freiheit beraubt zu werden? I wo! Ein Recht auf körperliche Unversehrtheit? Lächerlich!

Hätte irgend etwas Reales gegen Al Masri vorgelegen, so hätte man ihn einfach in Deutschland verhaften könne, einen Haftbefehl beantragen und ihn verhören, so wie das die Regeln vorschreiben. Aber man wußte natürlich, von welchen Gestalten man die Informationen hatte, und daß man denen nicht trauen kann. Die hätten nie für eine Verhaftung getaugt.

Rechtsstaat? Sch.... auf den Rechtsstaat. In Wirklichkeit war der immer eine Illusion. „Wir machen, was wir wollen. Später dann sagen wir einfach, das sei eine „Panne" gewesen," so wie es jetzt der BND tut.

Wer solche Grundsätze hat, dem ist alles zuzutrauen.


Dieser Artikel beruht auf einem, den die 'Berliner Umschau' veröffentlicht hat am 8. 6. 2006. Beeindruckend, wie aktuell, nicht?

Teil 2: Offizielle der USA warnten eine Spionageorganisation vor Verfolgung durch die CIA

Von Karl Weiss

Die Londoner Times hat veröffentlicht, wie US-Offizielle, beginnend im Jahr 2000, über eine private türkische Gesellschaft hoch geheime Atom-Unterlagen an Israel und an Pakistan (und damit später an den Iran, an Nord-Korea und an Libyen, wahrscheinlich auch an die Türkei und Saudi-Arabien) verkauft haben. Dieser Deal wird jetzt von Präsident Bush mit einer geheimen Gesetzesvorlage versucht nachträglich zu legalisieren. Es handelt sich um eine nach dem Atomwaffensperrvertrag international geächtete Tat – und um eine mit Todesstrafe bedrohte in den USA.



Die CIA hatte allerdings Wind von diesem Spionage-Ring bekommen und setzte eine seiner Organisationen darauf an. Offenbar waren die 'Neocons' unter Pearle und Wolfowitz noch nicht allmächtig in der US-Administration zu jenem Zeitpunkt und so konnte eine von Regierungs-Offiziellen begangene Straftat noch vom FBI (wo Sibel Edmonds abgehörte Telefongespräche der „Türkei-Connection“ übersetzte) und von der CIA beobachtet werden.

Die Warnung

Zu einem bestimmten Zeitpunkt des Jahres 2001 (Bush Junior war gerade 1 Jahr im Amt) kam eine Organisation mit dem Namen Brewster Jennings in Kontakt mit dem Spionage-Ring. Es handelte sich allerdings nicht, wie offiziell angegeben, um eine Technologie-Export-Firma, sondern um eine Geheimorganisation der CIA. Dort war Valerie Plame, inzwischen als die berühmteste aufgedeckte CIA-Agentin weltweit bekannt, der Spionage-Organisation auf der Spur.

Da kam aus Kreisen von US-Offiziellen (sprich also aus höchsten Kreisen der Bush-Administration) ein Hinweis an Vertreter der Türkei-Connection, die sich in den USA aufhielten, jeden Kontakt mit Brewster Jennings zu vermeiden. So kam die CIA nie dazu, den Komplott aufzudecken und auch im FBI wurde dafür gesorgt, dass keinerlei Informationen, die 'Türkei-Connection' betreffend, ausgeplaudert wurden (Wir haben schon gehört: Sibel Edmonds wurde entlassen und mit einem strafbewehrten Sprechverbot belegt).

Wer diesen Hinweis gab (oder geben liess), muss also einerseits im wesentlichen über die Aktivitäten der ‚Türkei-Connection’ und der darin verwickelten US-Regierungsmitglieder informiert gewesen sein und andererseits so weit oben in der Hierarchie gestanden haben, dass er über die Namen von CIA-Deckorganisationen und über die Aufgaben dieser einzelnen Organisationen informiert war. Das deutet auf Personen hin, die direkt im Weissen Haus mit Bush arbeiteten oder auf solche aus dem Büro des Vize-Präsidenten Cheney. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass Bush darüber nichts gewusst hat, zumal er ja jetzt das Gesetz in die Legislative eingebracht hat, das den Geheimnisverrat legalisieren soll.

Man ist hier also unmittelbar am Machtzentrum.

Das Interview

Welch verheerende Wirkung die Weitergabe von Atomgeheimnissen wie bei der ‚Türkei-Connection’ hat, wird auch aus einem Interview des pakistanischen Journalisten Hamid Mir deutlich, bekannt durch seine Interviews mit Osama Bin Laden. In diesem Fall interviewte er den Polen und ehemaligen CIA-Agenten David Dastych. Das Interview wurde hier auf Englisch veröffentlicht.



Hier einige Ausschnitte und die Übersetzung:

“Q: Do you know anything about some US officials selling nuclear secrets to others?

A: I do, but only through my American contacts in the Intelligence and the FBI. Some corrupt US officials of the Department of Defence and State Department facilitated the theft of US nuclear secrets (technology) from American national laboratories -- Los Alamos and Sandia -- to customers in several countries, including Pakistan. This procedure involved Israeli and Turkish intelligence and also Pakistan's ISI.

Dr A Q Khan's laboratories were brokers for nuclear proliferation to other countries, including Algeria, Iraq, Iran, Libya, Syria, Myanmar and other states looking for nuclear technology. This information first surfaced five years ago through reports of a Turkish-American FBI translator, Ms Sibel Edmonds. She was gagged by US court decision and only recently she disclosed more information, which is still being blocked by the Bush Administration. (...)

Q: Is it correct that US officials sold nuclear secrets not only to Pakistan but also to Israel and some Arab countries?

A: Of course, they did. The main recipient of the most of the US nuclear information was always Israel, specifically after the capture, sentencing and jailing of their main spy in the USA. Jonathan Pollard, whose handler was a former top Israeli intelligence officer Rafi Eitan (now member of the Israeli government and chairman of the Pensioners Party).

An informal group in the Mossad composed of right-wing operatives and working hand-in-hand with the Turkish and Pakistani Intelligence was offering US nuclear technology to some Arab countries and to other countries. They did this for profit and, in some cases also for political motives, for example, to get direct proof of some foreign states illegally purchasing nuclear materials or technology. At present, this might be used as a justification to prove that Iran is developing nuclear weapons.”



„Frage: Wissen Sie irgendetwas über den Verkauf von Atom-Geheimnissen durch bestimmte offizielle US-Stellen?

Antwort: Ja, durch meine Kontakte in den US-Geheimdiensten und im FBI. Einige bestechliche Beamte im Verteidigungs- und Aussen-Ministerium erleichterten den Diebstahl von technologischen US-Atom-Geheimnissen aus US–staatlichen Laboratorien – Los Alamos und Sandia -, die an Kunden in verschiedenen Ländern gingen, darunter Pakistan. Dieses Vorgehen wurde ausgeführt durch israelische und türkische Geheimdienste und auch den pakistanischen Geheimdienst ISI.

Die Laboratorien von Dr. A.Q. Khan waren Händler für die Weitergabe von Nuklear-Unterlagen an andere Länder, darunter Algerien, den Irak, Iran, Libyen, Syrien, Myanmar (Burma) und andere Staaten, die an Atombombentechnologie interessiert waren. Diese Information kam zum ersten Mal heraus vor fünf Jahren durch Berichte der türkisch-amerikanischen FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds. Durch einen US-Gerichtsbeschluss erhielt sie ein strafbewehrtes Sprechverbot und nur kürzlich konnte sie mit einem Teil dieser Erkenntnisse an die Öffentlichkeit gehen, während andere Informationen immer noch einem Veröffentlichungsverbot durch die Bush-Regierung unterliegen. (...)



Frage: Ist es korrekt, dass US-Regierungsbeamte Atom-Geheimnisse nicht nur an Pakistan, sondern auch an Israel und arabische Staaten verkauften?

Natürlich taten sie dies. Der Haupt-Empfänger der US-Atom-Informationen war immer Israel, speziell nach der Aufdeckung, Verurteilung und Gefängisstrafe ihres Haupt-Spions in den USA, Jonathan Pollard, dessen Kontaktmann ein früherer führender israelischer Geheimdienstagent war, Rafi Eitan (heute israelisches Regierungsmitglied und Vorsitzender der „Pensioners Party“).

Eine nicht-offizielle Gruppe innerhalb des Mossad, zusammengesetzt aus Rechtsaussen-Agenten, arbeitete Hand in Hand mit türkischen und pakistanischen Geheimdiensten. Sie boten arabischen Ländern, wie auch anderen, US-Atom-Technologie an. Sie taten es für Geld und in einigen Fällen auch aus politischen Motiven, um zum Beispiel direkte Beweise dafür zu bekommen, dass bestimmte Staaten illegalerweise Atom-Material und –Technologie aufkaufen. Im Moment mag dies benutzt werden als Verteidigung für die Behauptung, der Iran entwickele Atomwaffen.“

“Q: (…) how to control nuclear proliferation?

A: (…) I don't think the nuclear proliferation could be fully controlled any more. It slipped out of control completely.”

“Frage: (…) wie kann die Weiterverbreitung von Atomwaffen kontrolliert werden?

Antwort: (...) Ich glaube nicht, dass die Weiterverbreitung von Atomwaffen noch voll kontrolliert werden kann. Dies ist völlig ausser Kontrolle geraten.“



So stellt sich am Ende die Frage: Ist die ‚Türkei-Connection’ nur ein weiterer Fall von Spionage, in dem Regierungsgeheimnisse gegen Cash verkauft werden?

Nein, offensichtlich nicht, denn in Spionagefällen sind keine höchsten Regierungsbeamten einbezogen, die dafür sorgen, dass die Spione nicht auffliegen und die Weitergabe ungestört vor sich geht. Spionagefälle werden nicht nachträglich durch neue Gesetze legitimiert.

Komplott

Hier haben wir es vielmehr mit einem Komplott zu tun, in das höchste Regierungskreise der USA, wenn nicht Präsident und/oder Vize-Präsident selbst, einbezogen sind.

Welches Interesse hat die US-Regierung an der Verbreitung der Atomwaffentechnik, Verbreitung auch und gerade an arabische Staaten sowie an den Iran und an Pakistan? Welches Interesse hat sie daran, dass dadurch die Gefahr solcher Waffen auch in den Händen von Terroristen erhöht wird?

Nun, es ist der gleiche Grund, warum man 9/11 entweder mit organisiert oder jedenfalls bewusst hat geschehen lassen, der gleiche Grund, warum man dem Irak zuerst Chemie-Waffen geliefert hat und später versucht hat, sie als Vorwand für die Invasion zu benutzen,

Es geht darum, die Politik der Angst auf die Spitze zu treiben, das ganze Leben unter das Vorzeichen der Angst vor Terror und vor „Schurkenstaaten“ zu stellen, die Atombomben und anderes haben könnten und unter diesen Vorwänden in den freiheitlichen westlichen Gesellschaften Stück für Stück die bürgerlichen Freiheitsrechte abzubauen und sie in Diktaturen ohne bürgerliche Rechte umzuwandeln – immer mit dem Vorwand "Terroristen und andere" (siehe auch die Versuche, Tausende von Menschen als gefährliche Kinderschänder hinzustellen, weil sie ganz normale Fotos in den Computern haben, die eventuell als „aufreizend“ angesehen werden können).

Da wird dann leider – alles wegen des Terrorismus – nötig sein, sei es in den USA oder in Deutschland, alle Menschen Tag und Nacht vollständig zu überwachen, alle Computer direkt an die BKA-Computer anzuschliessen, Meinungsäusserungen der Wahrheitskommission vorzulegen, bevor sie veröffentlicht werden dürfen und ausserdem sollte man Familienangehörige, die als Dissidenten - und damit Terrorverdächtige – leider in Internationslager zu stecken waren, nicht mehr als zweimal im Jahr besuchen. Die Folter dort ist zu schrecklich anzusehen.

Das alles wird selbstverständlich nicht von heute auf morgen eingeführt, sondern nach und nach, in dem Maße, wie Terroranschläge geschehen, wie die Flut der „Kinderschänder“ in den Gefängnissen diese aus allen Nähten platzen lässt und wie auch Atombomben auftauchen bei Leuten, die sie nicht haben dürften.

Darum: Wehret den Anfängen!


Zum Teil 1 der 'Türkei-Connection'


Veröffentlicht am 12. Februar 2008 in der Berliner Umschau


Originalartikel