„Der Kapitalismus ist out“

Von Karl Weiss

Eine Umfrage unter fast 30.000 Menschen in 27 Ländern des Erdballs im Auftrag der BBC ergab, dass sich nur noch kleine Minderheiten (11%) mit dem Kapitalismus, wie er sich uns präsentiert, für einverstanden erklären. Der Sozialismus als Alternative ist dagegen wieder im Aufsteigen begriffen in der Meinung der Menschen. Wer noch nicht für den Sozialismus ist, fordert jedenfalls grundlegende Verbesserungen im Kapitalismus, macht sich also noch Illusionen über die Reformierbarkeit des Systems.



51 Prozent der Befragten sagten, die Märkte müssten stärker reguliert werden. 23 Prozent waren für eine „völlig neue Wirtschaftsordnung“, also den Sozialismus.

Als notwendige Veränderungen im System wurden vor allem eine stärkere direkte Kontrolle von Unternehmen durch den Staat genannt (Mehrheiten in 15 der Länder) und eine gleichmäßigere Verteilung des Wohlstandes (Mehrheiten in 22 der Länder).

Einer der Leiter der Befragung, Doug Miller vom Umfrageinstitut Globe Scan, wunderte sich, dass der Fall der Mauer und des Ostblocks nicht dazu geführt hat, dass der Sozialismus „out“ ist. Ganz im Gegenteil. T-online titelt diese Meldung mit „Der Kapitalismus ist out“.

In Frankreich sind es zum Beispiel 43% der Befragten, die sich grundsätzlich gegen das bestehenden System aussprachen, in Mexiko 38% und in Brasilien 35%.

Bereits früher hatte sich etwa 50% der Bundesbürger für die Aussage entschieden „Der Sozialismus ist eine gute Idee, er wurde nur falsch umgesetzt.“


Veröffentlicht am 23. November 2009 in der Berliner Umschau

Die andere Seite der Medaille

Von Karl Weiss

6. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf jagt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 8. März 2006 (mit kleinen Verbesserungen), der aktuell wie nie ist, denn weiterhin ist das gesamte Rechtssystem der Bundesrepublik auf einer gigantischen Ungerechtigkeit basiert, auf der Nichtverfolgung der faschistischen Kriegsverbrecher. Dies macht den Staat Bundesrepublik schon allein deshalb zu einem Unrechtsstaat


Globke (rechts), hier mit Adenauer, war der wichtigste Interpret des Hitler-Regimes für die berüchigten Nürnberger Rassengesetze und damit der Haupt-Schreibtischverbrecher der Nazi-Zeit. Er wurde von Adenauer zum Staatssekretär gemacht und brachte sich nie für seine juristischen Untaten zu verantworten.

Am 4.3.06 meldete die Berliner Umschau, daß das Bundesverfassungsgericht endgültig die Ansprüche auf Entschädigungen von Überlebenden des Massakers von deutschen faschistischen Horden im griechischen Distomo während des 2. Weltkrieges abgelehnt hat. Allerdings wurde nur die eine Seite angesprochen, die formalrechtliche. Das BVG blieb innerhalb seiner bereits früher gezeigten Rechtsauffassung. Es soll aber auch noch die andere Seite gezeigt werden, die Fragwürdigkeit dieser Rechtssprechung.

Es war gleich nach der Gründung der Bundesrepublik, als alles darauf ausgerichtet war, daß dieser neue Staat die Speerspitze im antikommunistischen Kampf gegen die damals noch sozialistische Sowjetunion werden sollte. Was man nicht brauchen konnte, waren Blicke zurück auf die entsetzliche faschistische Herrschaft, Aufarbeitung von Verbrechen, Verurteilung deutscher Verbrecher. Es wurde, zusammen mit den Tätern, ein unausgesprochenes Bündnis der Mehrheit der neuen Bundesbürger mit ihrer Regierung getroffen, all dies nun ruhen zu lassen und nicht mehr dran zu rühren. Eine übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung, zu Tode erschreckt durch die Thesen der Kollektivschuld, brauchte nicht erst überzeugt zu werden, damit einverstanden zu sein.

Da gab es nun nur ein kleines, winziges Problemchen. Man hatte im Bereich von 200.000 bis 300.000 deutsche Schwerverbrecher aus der faschistischen Zeit in der Bundesrepublik leben, die eigentlich abzuurteilen waren. Zwar hatten die US-Behörden bereits die Freundlichkeit besessen, die wichtigsten Verbrecher über Italien mit Schiffen nach Südamerika zu bringen, zwar hatten sie außerdem bereits im Nürnberger Tribunal wenige Tausend verurteilt und später fast alle begnadigt (soweit sie nicht hingerichtet worden waren), so daß man diese alle bereits nicht mehr als "Problem" hatte, aber die Zahl derer, die als Verbrecher bekannt waren und in der BRD lebten, war immer noch immens. Es handelte sich u.a. um fast die gesamte Gestapo, um große Teile der SS und schließlich auch um wesentliche Teile der Kriegstruppen des faschistischen Staates. Damals war zwar der wahre Umfang der Kriegsverbrechen der Wehrmacht noch nicht bekannt, aber es waren doch zumindest die großen Massaker bekannt, die durch Wehrmachstangehörige durchgeführt wurden.

In ganz Europa (wie auch in der damaligen DDR) wurden faschistische Verbrecher abgeurteilt, nur in der Bundesrepublik so gut wie nicht. Der sicherste Ort in ganz Europa für einen Schwerverbrecher aus der faschistischen Zwangsherrschaft war die Bundesrepublik Deutschland. Obwohl die bei weitem grösste Anzahl dieser Verbrecher hier lebten, wurden in den anderen Ländern Europas mehr Personen für faschistische Verbrechen verurteilt als im Westen Deutschlands.

Es wäre eine völlig unwillkommene Ablenkung von den antikommunistischen Tagesaufgaben gewesen, hätte man alle diese Prozesse durchgeführt. So war es notwendig, ein rechtliches Instrument zu schaffen, das dies erübrigte. Gesagt, getan. Das oberste deutsche Gericht erfand zu diesem Zweck eine rechtliche Konstruktion, die fast alle Kriegsverbrecher von Schuld freisprach. Sie lautete in etwa folgendermassen:

Zur Zeit des deutschen Faschismus habe es noch keine Deklaration der Menschenrechte und über Kriegsverbrechen der UNO gegeben. Die deutschen Gesetze zur Zeit des Faschismus hätten aber die verschiedenen Kriegsverbrechen gar nicht sanktioniert, so daß diese in einem gewissermaßen rechtsfreien Raum begangen wurden. Der Rechtsgrundsatz, daß man nur für etwas verurteilt werden kann, was zum Tatzeitpunkt am Tatort bekanntermaßen verboten war, sei absolut.

Auch dies reichte noch nicht aus, jegliche Anklagen fallenzulassen. Es gab ja den normalen Mordparagraphen, der in anderen Ländern in diesen Fällen herangezogen wurde. So mußte man zusätzlich noch eine extreme Auslegung des Befehlnotstandes gelten lassen, so daß alle, die nicht selbst zu den obersten Befehlshabern gehörten, sich schon damit allein automatisch von den Anklagen befreien konnten. Angeblich seien alle Untergebenen, die sich weigerten, an Erschiessungen und anderen Mordtaten gegen die Zivilbevölkerung oder KZ-Insassen teilzunehmen, immer sofort selbst erschossen worden. Später stellte ich aber heraus, dass dies nicht stimmte. So sehr das faschisische Hitler-Regime ein Mord-, Unrechts-, Willkür- und strafrechtlich pervertiertes System war; wer sich solchen Einsätzen verweigerte, hatte in der Regel nicht um Leib und Leben zu fürchten.

Innerhalb kurzer Zeit waren fast alle Verfahren eingestellt. Soweit es doch einmal zu welchen kam, gab es fast immer Freisprüche. Die obersten Befehlshaber waren fast alle nicht mehr faßbar, so daß man hier auch nicht aktiv zu werden brauchte.

Was die Richter betraf, so wurde ebenfalls das Prinzip angewandt, daß Terrorurteile nicht inkriminiert werden könnten, wenn die Richter nach damals geltenden Gesetzen gehandelt hätten, unabhängig davon, ob diese Gesetze menschenrechtswidrig waren wie z.B. die Nürnberger Rassengesetze. Auf dieser Grundlage bekamen praktisch alle faschistischen Terror-Richter den Persilschein.

Der Begriff Persilschein enstand daraus, daß in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg viele Hunderttausende von faschistischen deutschen Tätern, die zunächst interniert worden waren wegen ihrer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, freigelassen wurden und dann bei ihren Familien mit ihren Habseligkeiten in einem Pappkarton ankamen, auf dem oft ‚Persil’ stand, mit einem Entlassungsschein, der sie von allen Anklagen befreite.



Einer der Militär-Richter, der noch in den letzten Kriegstagen Soldaten hatte aufknüpfen lassen, die sich versteckt hatten, um die letzten Tage des Krieges zu überleben und gefaßt wurden, brachte es später bis zum Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, ein gewisser Filbinger, der vor kurzem noch einmal kurz ins Rampenlicht trat, als die CDU Baden-Württemberg ihn bewußt als Provokation als Alterspräsident in die Bundesversammmlung wählte, die dann den Bundespräsidenten Köhler bestimmte.

Eine Lehrstunde in Geschichte, dokumentierend, daß die Partei, die diese Bundesrepublik am intensivsten geprägt hat, die CDU/CSU, weiterhin treu zu den Kriegsverbrechern steht.



Es war auch kein Kunststück, daß das oberste deutsche Gericht damals solche Rechtskonstruktionen entwickelte, denn es selbst bestand fast ausschließlich aus „belasteten" Richtern.

Logischerweise wurde diese Konstruktion dann konsequent auch auf alle Fragen von Entschädigungen und Wiedergutmachungen angewandt, so wie den jetzigen Fall Distomo.

Zwar gab es zur Zeit des deutschen Faschismus schon die gültige Haager Landkriegsordnung, so etwas wie den Vorläufer der UNO-Erklärung über Kriegsverbrechen, aber dort waren einige Dinge nicht klar genug formuliert, so daß unsere famosen Richter mit einer speziellen Auslegung denn auch dieses Hindernis umschiffen konnten. Darauf bezieht sich die Aussage in unserem Artikel vom Samstag, daß „Geiselerschießungen nach Kampfaktionen mit Nichtkombattanten in einem gewissen Rahmen von den Haager Abkommen nicht ausdrücklich verboten waren".



Später hat das oberste deutsche Gericht dann bis zu einem gewissen Grad jene Verbrechen von diesem Generalfreispruch ausgenommen, die aus der spezifisch „nationalsozialistischen" Ideologie entsprungen seien. Das lief darauf hinaus, daß nun doch Täter, soweit ihre Taten sich aus rassistischen Gründen gegen Juden richteten, zur Anklage kommen konnten. Der Zusammenhang der beiden Rechtsauffassungen läuft in der Praxis darauf hinaus, daß fast ausschließlich Taten gegen Juden anklagbar und wiedergutmachungsfähig sind, andere (bis auf wenige Ausnahmen) nicht. Bis zum heutigen Tag ist dies die antikommunistische Grundlage des - jetzt vereinigten - deutschen Staates, eine Rechtsauffassung, die außerhalb von Deutschland von praktisch niemanden geteilt wird.

In Zeiten, in denen Saddam Hussein der Taten gegen die Menschenrechte angeklagt ist, in denen das Verfahren gegen Milosevic läuft, in denen der chilenische Putschgeneral Pinochet sich Anklagen gegenüber sieht, kommt einem diese Rechtsauffassung - vorsichtig ausgedrückt - überholt vor.

Alle heutige Rechtssprechung ausserhalb der Bundesrepublik geht davon aus, daß es grundlegende Menschenrechte gibt, die - unabhängig von der Rechtslage in irgendeinem konkreten Staat - überall auf der Welt gelten. Wer gegen sie verstößt, ist auch dann schuldig, wenn sein konkretes Vorgehen an jenem Ort und zu jener Zeit, als er seine Verbrechen beging, nicht ausdrücklich verboten waren. Man geht davon aus, daß es ein allgemeines Verständnis aller Menschen über die grundlegendsten Rechte gibt, die über allen Gesetzen, Verfassungen und zeitgebundenen Rechtsnormen steht.



Man mag sich darüber streiten, auf welche Verbrechen dies nun genau zutrifft, aber alle sind sich darüber einig, daß dies sich vor allem auf Massaker an Zivilisten bezieht, sei es im Krieg oder außerhalb. Man ist heute der Auffassung, daß jeder verantwortliche Mensch weiß (und immer wußte), daß Massaker an Zivilisten (so wie in Distomo) Verbrechen sind und ihm daher kein Pardon gewährt werden kann, nur weil das zu jener Zeit in seinem Land nicht ausdrücklich unter Strafe stand. Das ganze Verfahren gegen Milosevic und auch das gegen Hussein beruht auf dieser Auffassung.

Das BVG hält nun dieser Auffasung entgegen, daß der Unterschied darin bestünde, daß es seit 1946 die UN-Erklärung der Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen gibt und daher seitdem dieses übergeordnete Recht gälte, aber zu Zeiten des Faschismus dies noch nicht der Fall gewesen sei.

Alle nicht-deutschen Völkerrechtler (bis auf wenige Ausnahmen) halten dies für an den Haaren herbeigezogen. Auch vor dieser UN-Erklärung wußte jeder verständige Mensch, daß Massaker an Zivilisten Verbrechen sind.

Wenn nun eine Anzahl von Politikern, darunter die im Artikel genannte Grünen-Politikerin, sich gegen dieses neue Urteil empören, wenn „Linkszeitung" und „Junge Welt" protestieren, so beweisen sie nur, wie wenig sie über die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland wissen. Diese Republik ist aufgebaut auf der Nicht-Bestrafung der faschistischen Verbrecher. Sie war von Anfang an ein Unrechtsstaat. Dies ist ihre Erbsünde, einer ihrer Grundbausteine. Würde man dies wegziehen, bräche das ganze Gebäude zusammen.

Und genau dies ist es, was die Bundesrepublik braucht. Sie in ihren Grundfesten erschüttern, die immer menschenfeindlich und imperialismusfreundlich waren. Es ist nicht dieses Urteil, das empörend ist, sondern das ganze Rechtssystem, das die Filbingers nach oben spült.

Handhaben gegen Dissidenten

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Ausgehend von den USA, wo eine unheilige Allianz zwischen rechtsextremistischen evangelischen Kirchen und der katholischen Kirche dies vorantreibt, wird überall auf der Welt eine Hysterie geschürt, die unter dem Vorwand der Bekämpfung sexueller Straftaten läuft, aber zum Inhalt hat, bereits die Nacktheit als solche zu einem Delikt zu machen und moralisch Zweifelhaftes (wie "Doktorspiele" oder Ehebruch) zu einem Verbrechen.

Ein typisches Beispiel hierfür wird am 23.10.09 aus dem US-Bundesstaat Virginia gemeldet. Der 29-jährige Eric Williamson stand um 6 Uhr morgens auf und tappte nackt, wie er schläft, zur Küche, um die Kaffeemaschine anzuwerfen. Dabei kam er an einem Fenster vorbei, durch das man ihn von außen sehen konnte.

Dort draußen lief gerade eine Mutter mit ihrem sieben Jahre alten Sohn vorbei und die beiden konnten den Nackten sehen. Da junge Männer (und nicht nur junge) oft mit einer Erektion aufwachen, darf davon ausgegangen werden, es war ein erigiertes Glied zu sehen.

Nun wurde Williamson wegen „Exhibitionismus“ angeklagt.

Jedem verständigen Menschen ist klar, dass ein qualitativer Unterschied besteht zwischen jemandem, der auf die Strasse geht, dort seinen Mantel öffnet und sein erigiertes Glied Kindern zeigt und jemanden, der in der eigenen Wohnung durch Zufall von außen gesehen wird.

In den USA ist Exhibitionismus in den meisten Staaten, mit hohen Strafen belegt, in Virginia „nur“ mit einem Jahr, obwohl es zum Allgemeingut der Fachleute gehört, dass Exhibitionisten harmlose Kerle sind und keine Kinder vergewaltigen. Auch darf der psychische Schaden eines Kindes, das ein erigiertes männliches Glied sieht, als äußerst gering bewertet werden.

Unabhängig davon, schon die Tatsache, dass eine solche Anklage gegen Williamson erhoben wurde, zeigt bereits, wie alle diese Dinge mit der angeblichen Unzahl an Kinder-Vergewaltigern und –Mördern aus dem Ruder gelaufen sind. Alle, auch harmlose „sexuelle Straftaten“ werden wie das Vergewaltigen oder Ermorden von Kindern behandelt.

Williamson mag diesmal davonkommen, wenn er aber einen Richter findet, der aus „moralischen Gründen“ mit der ständig steigenden Zahl der Untaten der „Kinderschänder“ aufräumen will, dann können ihm ein Jahr Gefängnis drohen. Einmal im Gefängnis, hat er eine gute Chance, dort weitere Strafen „einzufangen“, denn Übertretungen von Gefängnisregeln werden schon mal mit einem Jahr zusätzlich belegt. Dabei teilt man diese Regeln den Neulingen vorsichtshalber nicht mit, so dass sie sich unweigerlich plötzlich einer neuen Anklage gegenübersehen.

Rastet derjenige dann aus, wurden ihm gleich noch einmal einige Jahre aufgebrummt. Außerdem lässt man in vielen dieser Gefängnisse „Sexualtäter“ systematisch von homosexuellen Gefangenen vergewaltigen und sieht lächelnd zu.

Wird der Gefangene entlassen, wird er sofort in die Datei der „Sexual offenders“ aufgenommen und muss sich an- und abmelden, wo er sich auch niederlässt. Im Internet kann jeder die Daten der „Sexual offenders“ abrufen, die in seiner Stadt oder Nähe wohnen, mit Name, Lichtbild, Adresse und Art der Straftat. Es kam bereits verschiedentlich zu Lynchmorden.

Viele der als „Sexual offenders“ gebrandmarkten Personen versuchen zu fliehen und lassen sich unter anderem Namen in einem anderen Staat nieder. Eine große Anzahl lokaler Fernsehstationen, die in einem extremen Wettbewerb mit den landesweiten Sendern stehen, haben es sich zum Sport gemacht, solche „Sexal offenders“ auf der Flucht aufzuspüren und ins Gefängnis zu bringen. Auf das Nichtmelden stehen wieder Jahre von Gefängnis und in der Praxis oft viele, viele Vergewaltigungen.

In den USA ist bereits in vielen Staaten Ehebruch strafbar, in Michigan sogar unter Umständen mit lebenslänglich, siehe auch diesen Artikel: „USA: Absurditäten des religiösen Extremismus“.

Es wird auch versucht, homosexuelle Beziehungen wieder strafbar zu machen. Die Aufhebung des Abtreibungsverbots wird schon in mehreren Staaten durch spezielle Gesetze umgangen. In einigen Staaten ist Oralsex bereits ein Verbrechen, in einigen Analsex. Wo der Einfluss des religiösen christlichen Extremismus besonders stark ist, wie z.B. im Staat Georgia, ist auch bereits Sex unter 18 eine Straftat. Über einen besonders krassen Fall mit 10 Jahren Gefängnis ohne Bewährung für einverständlichen Sex unter Jugendlichen siehe diesen Artikel: „Sex? Gefängnis!“

Auch in Deutschland wird die aufgeklärte Haltung gegenüber dem Sex bereits wieder zurückgedreht zu absurden Bestrafungen für Dinge, die in den Rahmen der persönlichen Lebensführung fallen. So können nach dem neuen Sexualstrafrecht zum Beispiel die Besitzer von Fotos von FKK-Stränden wegen Besitz von Kinderporno angeklagt werden, wenn jemand diese Fotos ‚aufreizend’ finden könnte.

Die Politiker glauben sich profilieren zu können, wenn sie härtere Strafen für Kinderporno als ihre Leistung hinausposaunen, während sie in Wirklichkeit die Strafbarkeit auf Dinge ausgedehnt haben, die überhaupt kein Kinderporno sind, wie zum Beispiel Nacktfotos.

Das bietet Handhaben gegen breite Teile der Menschen in Deutschland und kann zur Verfolgung von Dissidenten missbraucht werden. Eine ausführliche Dokumentation über das neue Sexualstrafrecht in Deutschland ist in den drei Dossiers „Verschärfung Sexualstrafrecht 1“, „Verschärfung Sexualstrafrecht 2“ und „Verschärfung Sexualstrafrecht 3“ enthalten.

Wir oder sie – kein anderer Weg ist möglich

Von Karl Weiss

Vor zwei Jahren hat der Bürger-Journalist die These aufgestellt, dass es keinerlei bedeutende internationale Vereinbarung mehr geben wird, weil der Kapitalismus, dessen Ablösung bereits überfällig ist, schon ins Stadium der Barbarei übergeht. Nun scheint das vorauszusehende Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen dies zu bestätigen. Wer geglaubt hatte, Barack Obama würde den ausschlaggebenden Unterschied ausmachen, der sieht sich getäuscht.



Die These des Bürger-Journalisten steht in diesem Artikel: „Wir werden weiter verhandeln – bis die Welt in Scherben fällt“ vom 17. Dezember 2007.

Es steht praktisch bereits fest: Als Ergebnis des Kopenhagener Gipfels wird erklärt werden, wie man weiter verhandelt. Genau das gleiche Ergebnis hatte bereits das letzte weltweite Treffen bezüglich der Gefahr der Klimakatastrophe in Bali vor zwei Jahren. Welch Fortschritt! Man wird uns wieder die Hucke voll lügen, wie man sich doch einig gewesen sei und wie große Fortschritte man gemacht habe, aber das Papier am Schluss wird sechs Seiten haben und lediglich einen Plan für weitere Verhandlungen beinhalten (dieses Papier liegt bereits vor!).

Und das kurz vor Weihnachten. Welche Bescherung!

In der Süddeutschen vom 17.11. 09 wurden die Texte von insgesamt 7 „Experten“ zum „Klimawandel“ ins Netz gestellt, die bereits alle ihre Enttäuschung über das Fehlen des Willens zu einen verpflichtenden Abkommen in Kopenhagen ausdrücken. Allerdings benennt keiner von ihnen das Problem richtig, keiner von ihnen benennt die Verursacher und Hintermänner dieses Fiaskos und keiner von ihnen weiss einen Ausweg.



Nicht einer der Experten benennt das Problem klar als „Klimakatastrophe“. Es wird verniedlichend von Klimawandel geredet, von Klimaschutz und einer von ihnen behautet sogar: „Der Mensch wird deshalb nicht als Spezies aussterben . . .“ und legt nahe, die Menschheit, wie wir sie kennen, könnte überleben, wenn der „Point of no return“ in den nächsten Jahren überschritten wird und dann ein selbstbeschleunigender Prozess einsetzt, der von keiner menschlichen Anstrengung mehr gestoppt werden kann.

Zwar hat er rein formal Recht, denn er hat ja nur behauptete „als Spezies“. Tatsächlich könnte nach einer Klimakatastrophe eventuell hier oder dort ein kleines Grüppchen von Menschen unter speziellen Bedingungen überleben, aber „die Menschheit“ wird einer Klimakatastrophe eben zum Opfer fallen.






Die beiden oberen Bilder zeigen in beeindruckender Weise das Fortschreiten der Eisschmelze in Grönland, wie weit sie bereits vor fast 8 Jahren gekommen war. Allerdings ist die Aussagekraft durch die unterschiedlichen Aufnahmezeitpunkte eingeschränkt. Aber: Sowohl November als auch Mai sind in der Arktis-Region Teile des Winters. Der Sommer dauert nur von Juni bis August. Das untere Bild zeigt den Ort der Satelliten-Fotos und (in Farben) die Anzahl Tage in Grönland mit Eisschmelze.


Wer dieser spitzfindige Verdreher ist? Er heißt Reinhold Leinfelder und ist Berater der Bundesregierung über globale Umweltveränderungen. Na, die Bundesregierung weiss eben, welche Berater man sich holt, nicht wahr?

Auch die Vertreterin des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (ebenfalls ein wichtiger „Brain Trust“ der Bundesregierung) weckt Illusionen: „Die ökonomischen Kosten eines Scheiterns sind ungleich höher als die Kosten des Handelns.“ Nanu, dann sind also alle diese Regierungschefs, die sich da in Kopenhagen treffen sollen, ökonomisch völlig falsch beraten? Erstaunlich, nicht?

Frau Claudia Kemfert unterschlägt einfach, dass sie von einer weltweiten Ökonomie redet, von Kosten für die gesamte Menschheit, die durch rasches Handeln natürlich verringert würden. Sie unterschlägt (wie auch alle anderen „Experten“) die schlichte Wahrheit:

Im Kapitalismus gibt es keine gesamtwirtschaftliche Rechnung. Im Kapitalismus sind die Profite der großen (Monopol-) Konzerne das einzige gültige Kriterium. Und dazu gehören eben nicht zuletzt die großen Ölkonzerne, die großen Automobilkonzerne und die riesigen Energie- und Elektrizitätsvertreiber. Sie alle versprechen sich die höchsten Profite, wenn alles bleibt wie jetzt, denn bei neuen Technologien könnte ihre alleinige Vorherrschaft gefährdet sein.

Diese Monopolkonzerne (unter ihnen auch die Großbanken) sagen den Regierungen, was zu tun ist. Sie werden nicht an das praktische Auslöschen der Menschheit glauben, bis es zu spät ist – denn sie können nicht – die Profit-Gesetze des Kapitalismus sind eisern.

Frau Merkel wird in Kopenhagen keinem Kompromiss über Selbstverpflichtungen zustimmen. Nicht weil sie zu dumm ist, nicht weil sie keine gesamtwirtschaftlichen Rechnungen aufmachen kann (oder sagen wir, selbst wenn sie es könnte), sondern weil sie klare Aufträge hat von Vattenfall, EON, En BW und RWE, von Daimler, BMW und VW, von BP und Shell (im europäischen Rahmen). Diese und alle anderen Monopolkonzerne sind die Totengräber der Menschheit, wenn es uns nicht gelingt, sie aufzuhalten.



Wir oder sie – kein anderer Weg ist möglich.

Eine neue - von den Grünen befreite - Umweltbewegung, muss radikal und gegen alle Widerstände eine grundsätzliche Wende der Energiebasis zu erneuerbaren Energien durchsetzen, koste es was es wolle. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.


Veröffentlicht am 18. November 2009 in der Berliner Umschau

Lula will Kopenhagen doch noch zu einem Erfolg machen

Von Karl Weiss

Für den kommenden Klimagipfel in Kopenhagen wird bereits jetzt von fast allen Beobachtern ein völliges Fiasko vorausgesehen, vor allem weil die beiden Länder mit dem größten klimaschädlichen Ausstoß von Klima-Gasen, USA und China, bereits angesagt haben, sie würden sich zu gar nichts verpflichten. Auch Deutschland gehört zu den erklärten Verpflichtungs-Verweigerern.



In der Folge werden wohl auch alle anderen nichts Konkretes festlegen wollen und der Gipfel wird zu einem Austausch unverbindlicher Leerformeln werden. Der Brasilianische Präsident Lula hat nun einen letzten Versuch gemacht, die Großmächte zu beschämen und ist mit einer Selbstverpflichtung Brasiliens vorgeprescht.

Das brasilianische Kabinett hat beschlossen, bis zum Jahr 2020 36 bis 39 % (genau zwischen 36,1 und 38,9 %) der jetzigen CO2-Belastung zu kürzen, hauptsächlich durch eine Verringerung der Vernichtung von Regenwäldern, vor allem im Amazonasgebiet. Die anderen Maßnahmen, um dieses weit gehende Ziel zu erreichen, ist der Ersatz von Benzin als Kraftstoff durch aus Zuckerrohr gewonnenen Alkohol und der Ersatz von Diesel als Kraftstoff durch Biodiesel.



Diese Selbstverpflichtung Brasiliens stellt den Versuch da, die reichen und „entwickelten“ Länder zu veranlassen, ebenfalls eine Verpflichtung bis zum Jahr 2020 einzugehen.

Unter dem Druck der Energie-, der Öl- und der Automobilkonzerne haben praktisch alle ach wie so entwickelten Länder konkrete Ziele zur Verminderung des CO2-Ausstosses verneint. Es wäre mit Investitionen von nur einem Zehntel jener Gelder möglich, mit denen man Banken „gerettet“ hat, die Energiebasis im wesentlichen umzustellen. Das würde bedeuten: Weg von der Verbrennung von Kohle , Öl, Benzin, Diesel und Gas zur Wärme- und Energiegewinnung, hin zur Solarenergie, zu Sonnenbrennöfen, zur Windenergie, zur Erdwärme, zu Wärmepumpen, zu Wellenenergie, zu Gezeitenenergie und als Brückentechnologie auch zum Bio-Sprit (Alkohol als Benzin-Ersatz und Biodiesel statt Diesel).



Außerdem müsste der Raubbau von Wäldern überall eingestellt werden. Dabei stehen besonders Brasilien und Indonesien in der Pflicht, aber auch Kanada.

Es ist keineswegs garantiert, dass Brasilien die Selbstverpflichtung auch einhalten kann. Im nächsten Jahr sind hier Wahlen. Wen der voraussichtliche Kandidat der Oligarchie, Serra, gegen die Koalition der jetzigen Regierung gewinnt, weil die voraussichtliche Kandidatin Lulas, Wilma Roussef, fast unbekannt ist, wird die Oligarchie im größten Land Lateinamerikas wieder die ganze Macht in der Hand haben und vor allem ihren Agrargewinnen nachhetzen, was freies Abholzen im Amazonasgebiet bedeutet. Aber auch Lulas Koalition ist zum Teil aus Oligarchie-Teilen zusammengesetzt, die keinerlei Interesse haben, die Eroberung neuer Acker- und Weideflächen im Norden und Westen des Landes zu unterbinden.



So wie Lula bereits als der beliebteste Präsident aller Zeiten lavieren musste, um seine Regierungskoalition nicht zu gefährden, müsste dies auch Wilma Roussef tun, falls sie wirklich gewinnen sollte.

Demgegenüber haben wir in Deutschland, wie auch die Engländer, die Franzosen und die US-Amerikaner eine Regierung, die nicht laviert, sondern strikt Konzernkurs fährt. Dies wurde deutlich, als die große Koalition (die SPD erinnert sich schon gar nicht mehr daran) statt Investitionen in alternative Energien beschloss, in großer Zahl neue Kohlekraftwerke zu bauen und die Braunkohlengewinnung und die dazugehörigen Kraftwerke auszubauen statt stillzulegen. Mit dieser Entscheidung wurde es in Wirklichkeit bereits unmöglich, das Ruder des wachsenden CO2-Ausstosses herumzureißen und Verpflichtungen für die Verminderung einzugehen.



Wenn die Klimakatastrophe noch verhindert werden soll, die wahrscheinlich mit den Lebensbedingungen praktisch der ganzen Menschheit aufräumen würde, muss so schnell wie möglich eine neue Umweltbewegung, befreit von den Grünen, die Überlebenschance für die Menschheit einfordern.


Veröffentlicht am 16. November 2009 in der Berliner Umschau

Man frage die West-Banken und den Präsidenten

Wie ein paar deutsche Banken 200 Milliarden Euro einsteckten

Von Karl Weiss

5. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf hetzt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 8. August 2006 (mit einem kleinen Zusatz), der aktuell wie nie ist, denn weiterhin wird behauptet, riesige Geldmengen liefen in den Osten, ohne zu sagen, wo sie am Ende blieben und weiterhin wird behauptet, die DDR-Indrustie sei völlig marode gewesen. Dieser Artikel gehört bereits seit langem zu den 20 meistgelesenen im Blog.

Als letztes Jahr die 15 Jahre Währungsunion zwischen der Bundesrepublik und der in den letzten Zügen liegenden DDR gefeiert wurde, hätte jemand mit feinem Gehör auch die Sektkorken in den Vorstandsetagen einiger deutscher Großbanken knallen hören können, denn es war 15 Jahre her, daß sie eines der größten Geschäfte aller Zeiten gemacht hatten: 200 Milliarden Euro mit einem Streich.

Es hat sicherlich auch noch andere Riesengeschäfte gegeben, aber dieses war mit Sicherheit eines der größten. Die DDR-Banken, die ja als Staatsbanken in einer Planwirtschaft völlig andere Aufgaben zu erfüllen hatten als die BRD-Banken, wurden schlicht und einfach für einen Appel und ein Ei an die westdeutschen Banken verhökert. Soweit Schulden der Ostbetriebe gegenüber diesen Banken vorhanden waren, trat der westdeutsche Steuerzahler als Bürge auf.

Große Nutznießer waren unter anderem die Dresdner Bank und die Deutsche Bank, die beiden größten Privaten. Aber auch andere Banken wurden bedacht: Die Berliner Bank bekam die 'Berliner Stadtbank', die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangen war, die Genossenschaftsbank West die 'Genossenschaftsbank' Ost und die Westdeutsche Landesbank Girozentrale die 'Deutsche Außenhandelsbank'.

Der Staat DDR hatte ja den Betrieben Gelder für ihre Investitionen zukommen lassen müssen. Das wurde formal in Form von sogenannten Krediten durch die (staatseigenen) Banken getan, waren aber in Wirklichkeit Subventionen. Die DDR-Staats-Betriebe (also fast alle) mußten ja ihre Gewinne vollständig an den Staat abführen, konnten nichts in Rücklagen legen, um etwa Investitionen durchzuführen.

Als nun diese Staatsbanken abgewickelt wurden, gingen diese scheinbaren Kredite, über Jahre gezahlte Investitionsgelder, als Forderungen an die DDR-Betriebe mit an die Westbanken über.

Ganz plötzlich hatten alle DDR-Staatsbetriebe riesige Schulden. Das war ja im DDR-System so nicht vorgesehen. Der Begriff 'Kredite' für diese Gelder war fehl am Platz. Sie mußten nicht zurückgezahlt werden. Statt dessen hatte man ja die gesamten Gewinne abgeführt.

Dadurch waren fast alle vorherigen DDR-Staatsbetriebe im selben Moment praktisch pleite. Man hatte ja keine Rücklagen, weil die Gewinne abgeführt worden waren. Plötzlich mußte man aber hohe Summen an Westbanken zurückzahlen und hohe Zinsen und Zinseszinsen begleichen, weil der Begriff 'Kredite' so genommen worden war, wie man ihn im Westen verstand. Von wegen marode Betriebe. Das einzig marode war die Moral jener Abwickler.

Man sehe sich nur einmal an, was für Geschäfte da getätigt wurden: Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale bekam die 'Deutsche Außenhandelsbank' für schlappe 430 Millionen Mark. Ein Schnäppchen! Mit ihr kamen nämlich Kreditforderungen an Ost-Betriebe in Höhe von etwa 7 Milliarden Mark. Das ist mehr als 16 mal so viel.

Die Berliner Bank mußte für die 'Berliner Stadtbank' 49 Millionen Mark bezahlen. Doch der Kreditberg, der als „Bonus“ mitkam, betrug 11,5 Milliarden Mark, das ist etwa das 235-fache des Kaufpreises.

Die Genossenschaftsbank West hatte 120 Millionen für die 'Genossenschaftsbank' Ost zu berappen, doch gleichzeitig erhielt sie Verbindlichkeiten von 15,5 Milliarden Mark, also etwa 129 mal so viel. Das sind Geschäfte, bei denen selbst erfolgsgewohnten Bankern ein Leuchten in die Augen steigt.

Auf diese Art und Weise wurden insgesamt an die 200 Milliarden Euro (nicht Mark!) an die Banken vergeben.

Nun, mögen Sie sagen, da war ja auch ein großes Risiko drin, denn die Ostbetriebe konnten das alles ja nicht zahlen. Genau. Das wußte natürlich auch der damalige Staatssekretär im Finanzministerium der Regierung Kohl, der für die Währungsunion zuständig war. Also sagte man sich, da müssen wir als Bund mit einer Kreditgarantie bürgen, denn sonst gehen ja die armen Banken pleite, wenn sie ihre Kredite nicht "zurückgezahlt" bekommen.

Merken Sie, worauf es hinausläuft? Genau!

Die Ostfirmen sind fast alle Pleite gegangen. Ist ja logisch, wenn sie zuerst alle Gewinne immer abführen mußten, damit Honecker seinen aufwendigen Lebensstil leben konnte und dann als Kredite zurückzahlen mußten, was man ihnen für Investitionen gegeben hatte.

Uns wurde erzählt, die Firmen im Osten seien heruntergekommen gewesen bis zum geht nicht mehr. Jetzt wissen wir, was wirklich geschah.

Wer am Ende alle diese „Schulden“an die Banken zahlen mußte, waren wir, der deutsche Steuerzahler.

Das alles geht übrigens aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor. Es gab schon damals auch Politiker, die vor einem solchen Vorgehen warnten, z.B. der CDU-Mann Rupert Scholz. Danach hat man nicht mehr viel von ihm gehört. Na eben. Auch das 'Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung' hat vergeblich gewarnt.

Während man uns weismachte, die Wiedervereinigung sei so teuer und wir müßten alle zum ‚Aufbau Ost’ beitragen, war es in Wirklichkeit der Profit-Aufbau von West-Banken, wohin wesentliche Teile der Gelder flossen.

Ach so, es wurde noch nicht gesagt, wer denn der Staatassekretär im Finanzministerium war, der hierfür und für die Währungsunion zuständig war. Sein Name war Horst Köhler. Kennen wir den Namen nicht irgendwoher? Richtig, das ist doch der Bundespräsident.

Nun ahnt man, warum dafür gesorgt wurde (die Banken?), daß er zunächst Präsident des Internationalen Währungsfonds und später Bundespräsident wurde. Man muß sich schließlich für 200 Milliarden Euro dankbar zeigen.

Wenn Ihnen demnächst wieder erklärt wird, verehrter Leser, es sei kein Geld da und es müsse gespart werden, dann fragen Sie doch einmal nach den 200 Milliarden Euro, die aus unseren Steuergeldern den Banken in den Rachen geschoben wurden.

Und wenn Ihnen erklärt wird, Unmengen von Geld liefen in den Osten, dann fragen Sie, wo die denn geblieben sind.

Und wenn Ihnen erklärt wird, alle DDR-Betriebe seien marode gewesen, dann wissen Sie es jetzt besser.

Tennessee Eisenberg mit 12 Kugeln hingerichtet

Von Karl Weiss

Nur Aufklärung wolle er, beteuert der Bruder. Der Bruder von Tennessee Eisenberg, der mit zwölf Polizeikugeln im Körper hingerichtet wurde. Es geschah am 30. April 2009 in Regensburg, Bayern. Die Polizei wurde zu einem Haus gerufen, wo ein Mann sagte, er werde von einem anderen bedroht.



Als die Polizei dort ankam, hatte sich der andere Mann, der mit Tennessee Eisenberg in einer Wohngemeinschaft lebte, in ein naheliegendes Sonnenstudio geflüchtet. Tennessee wurde im Treppenhaus mit einem Küchenmesser in der Hand angetroffen. Statt ihn sachgemäß zu entwaffnen und zur Klärung der Umstände mitzunehmen (Entwaffnung von „Mann mit Messer“ gehört zu jeder Polizisten-Grundausbildung), beginnen die Polizisten auf ihn zu schießen. Insgesamt 17 Schüsse wurden abgegeben, 12 trafen nach einem vorläufigen Obduktionsbericht den 24-jährigen, davon ein Teil von hinten(!).

Der Bruder, der auf Erklärungen der Polizei wartet, bekommt keinerlei Antworten auf seine Fragen. Die Polizei mauert. Der zuständige Staatsanwalt hat bereits entschieden, es habe sich um „Notwehr“ gehandelt. In einer, wie von allen unabhängigen Beobachter bemerkt wurde, extrem schnellen Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft jegliche Schuld von Polizisten geleugnet und alle beteiligen Polizisten wieder zum Dienst freigegeben.

Die Familie Eisenberg hat nun ein Anwaltsbüro in Regensburg beauftragt, zu klären, was wirklich vor sich ging und ob man von „Notwehr“ sprechen könne. Der Anwalt erklärt, es waren insgesamt sieben oder acht bewaffnete Beamte am Tatort und sie hatten es mit einem offenbar in einer Lebenskrise stehenden jungen Mann zu tun, der als „körperlich schwach“ beschrieben wird. Da kommt Notwehr nicht in Frage.

Die Polizei mauert bis hinauf zum obersten bayerischen Polizisten. Gutachten, u.a. ein ballistisches und eines auf Drogen im Blut sind bestellt, werden aber aus unerklärlichen Gründen nicht fertig.

17.Juni, Fragestunde im Landtag. Diese Fragestunde und ihre Vorgeschichte schildert die „Süddeutsche“ in einem Artikel vom 17.9. so:

"Die Opposition im Landtag erweckte den Eindruck, als handele es sich hier um ein lokales Ereignis, um einen kleinen Ausrutscher, der die große Politik nicht beschäftigen müsse. Erst drei Wochen nach dem Einsatz stellte die SPD einen Antrag, die Staatsregierung möge "sobald als möglich" über die Vorgänge in Regensburg berichten. Eine Woche später baten die Grünen um eine Stellungnahme der Regierung. Von der Regierungspartei FDP, die sich sonst so viel auf die Verteidigung der Bürgerrechte zugute hält, gab es nicht einmal eine Presseerklärung.

Am 17. Juni informierte der Innenminister dann den Innenausschuss des Landtags über die Ausschreitungen von Hooligans, und am Rande ging es dann auch noch ein wenig um Tennessee Eisenberg. Der Minister sagte - so gut wie nichts: "Die Art und Weise, in der der Polizeieinsatz eskalierte, ist auch für mich immer noch nicht begreifbar." Dieser Satz Herrmanns umreißt recht genau, was bis heute an Erkenntnisgewinn aus dem Ministerium drang.

Nicht begreifbar aber ist vor allem, dass für die Opposition damit alles gut war. Sie gab sich mit den Erklärungen zufrieden, dass man den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen könne.“

Diese Konzentration der Kritik auf die Opposition ist allerdings etwas verwunderlich, ist es doch die Regierung, die Amtsvorgesetze dieser Staatsanwaltschaft ist und die auf die unerklärlich schnelle Freisprecherei der Polizisten hätte reagieren müssen.

Es wird auf Zeit gespielt, bis das Interesse der Öffentlichkeit abgeflaut ist.

Inzwischen liegt schon der offizielle Obduktionsbericht vor. Die Polizisten hatten behauptet, sie hätten mit Schlagstoff-Einsatz und Pfefferspray versucht, Tennessee zu überwältigen, das sei aber nicht gelungen. Der Obduktionsbefund: Keine Spuren von Schlagstock-Einsatz oder Pfefferspray. Die Polizisten haben gelogen. Der Bruder fragt, warum sie nicht dazu stehen können, was sie getan haben.

Die Rechtsanwälte sind teuer. Die Familie hat ein Spendenkonto eingerichtet und eine Website unter www.tennessee-eisenberg.de/.

Der von den Polizeikugeln durchsiebte Mann kann bis heute nicht beerdigt werden, weil die Leiche noch nicht freigegeben ist. Die Familie kann zu keinem Grab gehen. Da alles offen ist, kann man nicht trauern. Die Nicht-Freigabe einer Leiche über 4 Monate ist einsamer Rekord.

Am 17.9.2009 gab es Neuigkeiten. Ein von der Familie des Opfers in Auftrag gegebenes Gutachten wurde veröffentlicht. Der Gutachter belastet einen der Schiess-Polizisten schwer: Die letzten vier Schüsse, von denen einer der tödliche war, wurden in einer Situation angegeben, als der Student bereits von vielen Kugeln getroffen war und keinerlei (auch nur theoretische) Gefahr mehr darstellen konnte. Auf die grundlegende Frage, dass ein geistig verwirrter, schwacher Mann mit einem Messer sowieso keine Gefahr für sieben oder acht bewaffnete Polizisten darstellt und daher von Notwehr keine Rede sein kann, geht auch dieses Gutachten nicht ein.

Die „Süddeutsche“, die immerhin drei Artikel über den Fall veröffentlichte, hat nichts weiter geschrieben. Einer der Artikel war überschrieben: „Tod nach Polizeiaktion“. Nein, nein, er ist nicht unter dem Kugelhagel von Polizisten zusammengebrochen, er ist nach einer nicht näher genannten Polizeiaktion gestorben. Nun, sterben müssen wir ja alle, nicht?

Nun lasst uns alle Tennessee Eisenberg vergessen. Im Grunde nicht wichtig, wenn unsere Polizei mordet, oder?


Veröffentlicht am 13. November 2009 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel

Gerade rechtzeitig zu diesem Artikel kam ein Offener Brief von Regensburger Bürgern an die Bayerische Justizministerin (Fachvorgesetzte aller Staatsanwälte in Bayern):

Offener Brief an Justizministerin Beate Merk

Sehr geehrte Frau Merk,

wir als Regensburger Bürger fordern, dass endlich ein Richter mit dem Fall Tennessee Eisenbergs betraut wird, um den Einsatz neutral, wahrheitsgetreu und nach rechtsstaatlichen Prinzipien aufzuklären.

Eine solche Aufklärung des Polizeieinsatzes durch ein unabhängiges Gericht liegt nicht nur im Interesse der Angehörigen. Sie liegt nicht nur im Interesse der beteiligten Polizisten. Sie liegt im Interesse einer aufgeklärten Öffentlichkeit, die weiter auf die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat und ihrer Organe vertrauen können will. Die bisherige Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft trägt eher dazu bei, dieses Vertrauen zu untergraben.

Unmittelbar nach dem Einsatz spricht der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel von Notwehr. Diese Bewertung gibt er ab, obwohl ihm noch keinerlei Details bekannt sind. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann schließt sich dieser Auffassung wenig später an.

Der von den Ermittlungsbehörden eingeschaltete Gutachter untersucht den Leichnam weder auf Schlagstockeinsatz noch auf Pfefferspray, er skizziert keine Schusskanäle und erstellt keine Gewebepräparationen. Blutspritzer an der Wand werden ausdrücklich nicht berücksichtigt. Die beteiligten Polizisten werden tagelang nicht vernommen. Es vergehen fast drei Monate, bis die Ermittlungsakten vorliegen. Die Rechtsanwälte der Familie erhalten erst nach mehrmaligem Nachhaken Einsicht.

Auf eigene Kosten gibt Tennessees Familie ein Privatgutachten in Auftrag, das belegt: Es gibt keine Spuren von Pfefferspray im Gesicht oder in den Augen von Tennessee, es gibt keine Spuren eines Schlagstockeinsatzes. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die vier Schüsse, die Tennesssee schließlich getötet haben, erst abgegeben wurden, nachdem sich kein Polizeibeamter mehr in Gefahr befunden hat. Der Schütze stand demnach an der Eingangstür, etwa eineinhalb Meter von Tennessee entfernt, der zu diesem Zeitpunkt bereits von acht Kugeln getroffen war. Die Position des Schützen hat der Gutachter anhand der Blutspritzer und der Zeugenaussagen der Polizisten rekonstruiert, die das LKA zuvor bewusst ignoriert hatte.

Das ist der momentane Stand der Dinge. Nach wie vor ist nicht absehbar, wann, geschweige denn, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird, und damit ein Gerichtsverfahren einleitet. Dabei gibt es ausreichend Gründe, um anzunehmen, dass staatliche Gewalt unverhältnismäßig und überzogen angewendet wurde. Es gibt erhebliche Zweifel daran, dass die Aufklärung des Einsatzes ausgewogen und mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt wurde. Von Transparenz kann ohnehin keine Rede sein. Im Gegenteil: Es drängt sich der Eindruck auf, dass die ermittelnden Behörden alles getan haben, um die viel zu frühe Bewertung „Notwehr“ durch ihre Untersuchungen zu untermauern. Erst ein privat finanziertes Gutachten brachte neue Fakten und Gesichtspunkte zutage, nicht die Staatsanwaltschaft Regensburg, nicht die Kripo Amberg und nicht das Landeskriminalamt. Das untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Die weitere Bewertung der Fakten und Beweise kann nicht länger Polizei und Staatsanwaltschaft vorbehalten bleiben. Das ist – nach sechs Monaten Ermittlungsdauer – nun Aufgabe eines unabhängigen Richters. Daran müssen alle, denen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am Herzen liegen, ein Interesse haben. Und das Wichtigste: Darauf haben alle, die auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vertrauen sollen, ein Anrecht.

Dieses Recht fordern wir ein und wenden uns dabei ausdrücklich auch an Sie, Frau Beate Merk, als weisungsbefugte Justizministerin: Es ist Zeit, der Wahrheit auf den Grund zu gehen!
Geben Sie das Verfahren in neutrale Hände!

Mit freundlichen Grüßen,

Die Regensburger Bürger

An den Haaren herbeigezogen

Von Karl Weiss

4. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf jagt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 14. Juli 2006, der aktuell wie nie ist, denn weiterhin werden aufgedeckte Schein-Anschläge benutzt (Kofferbomber, Sauerland-Bomber), um Bedrohung glaubhaft zu machen.

„Anschlag verhindert, Anführer festgenommen“, „Das FBI verhinderte das Attentat, mit dem Wall Street überfluten sollte (sic!).“ So klingen die Schlagzeilen der bürgerlichen Presse am 8. Juli 2006, in diesem Fall die der „Süddeutschen“, die es so eilig mit der Meldung hatte, daß sie mit der deutschen Grammatik durcheinander kam.

Ein gewisser Assem Hammoud sei schon vor einiger Zeit im Libanon festgenommen worden und habe bekannt, der „Philosophie der Al Quaida zu folgen und einen Gefolgschaftseid auf Osama Bin Laden geschworen zu haben.“ Er habe zusammen mit einer Gruppe einen Anschlag auf den Holland-Tunnel in New York geplant, der Manhattan mit New Jersey verbindet. „Die Explosion hätte New Yorks Finanzdistrikt um die Wall Street mit einer Flutwelle unter Wasser setzen sollen.“

Soviel haarsträubenden Schwachsinn in einer so kurzen Meldung unterzubringen, das dürfte ein neuer Weltrekord sein.

Zunächst einmal gibt es keine Al Quaida, wie Tony Blair bereits vor einem Jahr verkündet hat. Will die bürgerliche Presse Tony Blair der Lüge bezichtigen? Wie kann man also die Philosophie einer Organisation folgen, die es gar nicht gibt?

Wenn der Mann im Libanon in Haft ist, so weiß heute jeder, daß dort gefoltert wird. Irgendwelche Geständnisse von irgend etwas, die jemand unter Folter abgibt, haben keinen Wahrheits- oder Beweiswert, wie immer bei Folter. Weiß das die bürgerliche Presse nicht? Natürlich weiß sie das!

Wie kann der FBI ein Attentat verhindern, wenn der Mann im Libanon gefaßt wurde. Hat der FBI eine Tochterorganisation im Libanon?

Der Holland-Tunnel geht unter dem Hudson-River durch, etwa 20 bis 50 Meter unterhalb des Straßenniveaus des New Yorker Finanzdistrikts. Wenn er gesprengt würde, würde der Tunnel überflutet, aber es gibt keine Möglichkeit, daß eine Flutwelle Wall Street überflutet. Wasser fließt nach unten. Weiß das die bürgerliche Presse nicht?

Warum wagt man es, solche an den Haaren herbeigezogenen Meldungen in Zeitungen zu schreiben und damit die Leser ins Gesicht zu schlagen, so als ob sie Dummköpfe wären?

Weil ein Drohszenario aufrechterhalten werden soll, das imperialistische Überfälle auf andere Länder und den Abbau der bürgerlichen Rechte rechtfertigen soll.

Also noch einmal, zum Mitschreiben: Al Quaida ist der Deckname des CIA für eine ihrer Gruppen gewesen, als Osama Bin Laden dort der Anführer war. Nach Angaben von US-Regierungsstellen hat sich die Gruppe später von ihren Auftraggebern getrennt und eigenständig Anschläge geplant. Das ist aber unglaubwürdig, denn man hätte die Gruppe von Osama Bin Laden schon längst auffliegen lassen können, wenn sie denn, wie behauptet, in Höhlen in den Bergen des Grenzgebietes zwischen Afghanistan und Pakistan haust.

Viel wahrscheinlicher ist, daß all das, was Al Quaida zugeschrieben wird, in Wirklichkeit auf dem Mist westlicher Geheimdienste gewachsen ist. Dabei mag man sich naiver und todesbereiter islamischer Hysteriker bedienen, aber die Hintergründe gehen in das Langley-Hauptquartier und andere westliche Stasi-Hauptquartiere.

Bei der ganzen PSY-OP („psychologischen Operation“, so nennt nach einer Veröffentlichung der „Washington Post“ der CIA selbst diese Desinformationskampagnen) geht es um das Täuschen der Öffentlichkeit über die wahren Gründe der imperialistischen Kriege und Überfälle im ölreichen Orient.

Auch will man die demokratischen Rechte in den westlichen Ländern abbauen und braucht dazu Drohszenarios, denn sonst müßte man ja zugeben, daß es gegen das Aufbegehren der Völker gegen das überlebte System geht.

Weit mehr als alle Inlands-Produkte zusammen

Von Karl Weiss

Er wird „Mr.Doom” genannt, denn er hat die Krise vorhergesagt (im Gegensatz zu fast allen anderen bürgerlichen Ökonomen, allerdings hat der Bürgerjournalist sie schon vor ihm vorhergesagt): Nouriel Roubini, Professor der Ökonomie an der Universität von New York. Nun sagt er, nach der damaligen Blase, die sich auf riskanten Hypotheken aufgebaut hatte, eine neue, noch weit größere Blase voraus: Die Carry-Trade-Blase. Sie werde, so Roubini, den „größten koordinierten Vermögenskollaps der Geschichte“ hervorrufen.



Also eins nach dem anderen. Was sind Carry-Trades? Also, man leiht sich Dollars, die im Moment (für die Herren Spekulanten, für Sie nicht, Sie Nichtsnutz!) überreichlich und zu Null Prozent Zinsen zur Verfügung stehen, sagen wir 2 Milliarden Dollar (Roubini belegt sogar, dass es Dollar zu Negativ-Zinsen gibt, aber lassen wir das nun einmal außen vor). Dann investiert man dieses Geld in einer Wirtschaft (oder einen Wert), die reale Zinsen anbietet, sagen wir: Auf dem brasilianischen Aktienmarkt, der gerade boomt.

Nach drei Monaten hat man dort dann seine Aktien wieder verkauft und 20% Gewinn gemacht, also 400 Millionen Dollar. Zusätzlich hat der Dollar aber während dieser Zeit noch 5% gegen den Brasilianischen Real verloren, das ergibt noch einmal 100 Millionen Dollar. Für die Reais, die man da gewonnen hat, kauft man jetzt wieder Dollar und kann sich über ein Geschäft freuen, das in drei Monaten 500 Millionen Dollar gebracht hat, also glatte 25% in drei Monaten, das macht aufs Jahr 100 Prozent Gewinn.

Toll, was?

Und das machen nun alle. Das kann man mit Rohstoffen machen oder mit allen Werten, die steigen.

Man kann auch einfach nur gegen den Dollar wetten. Man verkauft Dollars zum heutigen Kurs zu einem zukünftigen Datum. Man hat diese Dollars aber gar nicht, man wird sie an jenem zukünftigen Datum kaufen. Ist der Dollar weiter gefallen, hat man gewonnen.

Nun, so sagt Roubini, wird aber der Moment kommen, in dem der Dollar aufhört zu fallen – aus welchem konkreten Grund auch immer – Roubini sagt, er kann ja nicht bis auf Null fallen. Dann könnten zum Beispiel der brasilianische Real beginnen zu fallen und mit ihm die brasilianische Börse und gleichzeitig auch die Rohstoff-Preise.

Dann müssten alle diese Millionen von Spekulanten (die sitzen üblicherweise in Bank-Hochhäusern, aber es gibt auch andere) innerhalb weniger Tage alle diese Positionen auflösen und Dollars kaufen. Das würde zu einem katastrophalen Anstieg des Dollars führen und dazu, dass alle diese Millionen von Spekulanten immense Mengen an Geld verlieren. Typischerweise ist das ja Geld, das ihnen gar nicht gehört, sondern das ihnen gutgläubige Einleger zur Verfügung gestellt haben.

Wenn das eintritt, also die Blase platzt, so meint Roubini, könnte das zu noch weit spektakuläreren Crashs von Banken und von ganzen Ökonomien führen als vor einem Jahr (beim Crash vor einem Jahr ging ja nur die isländische Ökonomie auf Grund).

Vor allem hätten dann die Staaten aber auch nicht mehr das Geld, um wieder haufenweise Banken und Versicherungen zu retten – oder wenn sie es dennoch geben, würden die Staaten als solche bzw. ihre Währung als solche zusammenbrechen. (Dieser letzte Absatz steht nicht in Roubinis Artikel, aber die Folgerung ist logisch).

Hier steht Roubinis Artikel.

Nach Roubinis Angaben werden in diesem Moment Hunderte von Millionen von solchen Carry-Trades veranstaltet und keiner von ihnen geht über weniger als Millionen Dollar.

Millionen mal Millionen mal Hundert = ...... na, rechnen Sie selbst nach.

Das wäre jedenfalls weit mehr als alle Brutto-Inlandsprodukte der Welt zusammen (zum Vergleich: Das Welt-„Gross-Domestic-Product“ (nach PPP-Methode) von 2006 war etwa 6 500 Milliarden US-Dollar; siehe auch diesen Artikel ).


Veröffentlicht am 11. November 2009 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel
Die Aussage am Schluss de Artikels ist etwas grob (weil es hier auf ein paar hundert Milliarden nicht ankommt). Der exakte Begriff für die hier genannte Zahl 6 500 Milliarden Dollars ist "Brutto-Inlandseinkommen", auch wenn oben im Artikel der Begriff "Inlands-Produkt" verwendet wird, was nahelegen könnte, es sei vom "Brutto-Inlandsprodukt"(BIP) die Rede. Die beiden Werte sind aber verbunden und liegen beide in der gleichen Grössenordnung.

Ausserdem ist die Währung bei der Zählung des "Gross Domestic Product" nach der PPP-Methode nicht US-Dollar, sondern "Internationaler Dollar", eine künstliche Währung, welche die Kaufkraft der einzelnen Währungen besser repräsenteren soll. Aber auch hier sind die Werte in der gleichen Grössenordnung. Wer mehr wissen will, kann sich hier informieren: "Brutto-Sozialprodukt: China und Indien schon auf Platz 2 und Platz 4"

41,7% Jugend-Arbeitslosigkeit

Von Karl Weiss

Hatten wir vorletzte Woche noch geschrieben: „Die Briten schlagen alle Minus-Rekorde“ (https://karlweiss.twoday.net/stories/6011424/ ), meldet sich jetzt ein anderer Kandidat für Krisen-Minus-Rekorde zu Wort: Spanien. „Und wir, haben wir etwa nichts zu bieten?“ Tatsächlich gibt es so viele Kandidaten für die mieseste Krisen-Situation, dass man mit den Berichten kaum noch nachkommt. Spanien ist zweifellos ein erstklassiger Kandidat.

Spanien hat nun 3,8 Millionen Arbeitslose – und das sind nur die offiziell registrierten. Das sind über 35% mehr als vor einem Jahr. Spaniens Besonderheit (zusammen mit den USA und Großbritannien) ist die Verbindung der Wirtschaftskrise mit einer Immobilienkrise. In allen drei Ländern hatte sich eine Immobilienblase aufgebaut, also ein gewaltiger Preisanstieg der Haus- und Wohnungspreise, der Wohnungsbesitzern die Möglichkeit gab, hohe Hypotheken aufzunehmen. Als dann im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise die Wohnungspreise begannen steil zu fallen, hatten Viele nach kurzer Zeit mehr Schulden als das ganze Haus noch Wert war.

Die schlimmste Folge der Immobilienkrise aber war das fast völlige Erliegen der Bautätigkeit. Über 700.000 der Arbeitslosen waren vorher Bauarbeiter. Die Zahl verkaufter Häuser bzw. Wohnungen fiel auf unter 35.000 pro Monat, während sie noch vor zwei Jahren bei über 80.000 im Monat lag.

Die spanische Arbeitslosigkeit beträgt jetzt 19,3% (Angabe von 'eurostat' für September). Damit übertrifft man nun sogar die desaströsen Zahlen der USA. Allerdings können beide Länder wegen der stark unterschiedlichen Bevölkerungszahl nicht so einfach verglichen werden.

Im spanischen Fall war die Situation – ähnlich wie in Deutschland – stark durch die Freigabe befristeter Arbeitsverhältnisse gekennzeichnet. Vor allem Jugendliche und junge Leute bekamen fast nie feste Anstellungen. So ließen die spanischen Unternehmen die Arbeitsverhältnisse auslaufen und hatten nicht einmal die Arbeit, kündigen zu müssen.

Das Ergebnis sind die hohen Arbeitslosenzahlen und speziell die höchste Jugendarbeitslosigkeit aller vergleichbaren Länder: 41,7% der Jugendlichen in Spanien (Angaben für September) sind arbeitslos! EU-Vergleichszahl: 20,1% Jugendarbeitslosigkeit.

Auch in Spanien sinkt das Brutto-Inlandsprodukt bereits das fünfte Quartal in Folge und das laufende Quartal wird nicht besser aussehen, wenn auch der Absturz nicht mehr so brutal ist.

Dabei versuchte die spanische Regierung noch, die Konjunktur anzukurbeln und verschuldete sich weiter. Nun aber wird (wie auch in den Fällen USA und Großbritannien) die Verschuldung selbst zum Hauptrisiko. Die gesamte Verschuldung Spaniens (Regierung, Unternehmen und Haushalte) beträgt 2 700 Milliarden Euro. Heute muss Spanien bereits höhere Zinsen anbieten, um noch Staatsanleihen loszuwerden. Zusammen mit Griechenland und Irland gefährdet Spanien damit die Stabilität des Euro. Deutschland und Frankreich könnten es noch bitter bereuen, in den Euro eingestiegen zu sein.


Veröffentlicht am 10. November 2009 in der Berliner Umschau

Wir brauchen den Sozialismus

Von Karl Weiss

Alles Gesundbeten hat nichts geholfen. Die Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht nur nicht beendet, sie geht gerade in die zweite Phase großer neuer Probleme. Wie auch die erste Phase wurde diese eingeläutet mit der Pleite einer Grossbank. War es am 15.9.08 die Pleite der Lehmann Brothers, so ist es am vergangenen Wochenende die Pleite der CIT Group gewesen, die nach der erstgenannten die größte Bankpleite der Welt ist



Gleichzeitig wurde ein neuer großer Milliardenbedarf von Fannie Mae in den USA, dem größten Immobilienfinanzierer der Welt, gemeldet. Damit werden die finanziellen Möglichkeiten der US-Regierung, die bereits an die äußerste Grenze der möglichen Neuverschuldung gegangen ist, noch enger.

Auch die von der deutschen Regierung aus unerfindlichen Gründen gerettete Hypo Real Estate hat erneut weiteren Milliarden-Bedarf angemeldet, den die Bundesregierung offenbar erneut bedienen wird. Die Insolvenz dieser Bank hätte keinen größeren Einfluss auf die Finanzmärkte gehabt als die der Lehmann Brothers.



Nach Angaben der FED, der (privaten) US-Zentralbank, stehen die Subprime-Kredite, also Hypothekenkredite mit äußerst fraglicher Rückzahlungswahrscheinlichkeit, heute wieder bei etwa 20% der ausstehenden Kredite. Das ist exakt der Stand vom Anfang der Krise, der ausschlaggebende Faktor für das Eintreten in die Finanzkrise (die Wirtschaftskrise war in den USA bereits im Dezember 2007 ausgebrochen).Man kann also erneut mit dem Platzen einer Blase rechnen.

Dass die Politik in Wirklichkeit weiß, dass die Krise nicht zu Ende ist, kommt auch darin zum Ausdruck, dass weder die US-Notenbank, noch die Bank von England noch die europäische Zentralbank die Leitzinsen erhöht haben. Angesichts der riesigen Verschuldungen müsste dies nämlich geschehen, wenn sich erste Anzeichen einer Erholung bemerkbar machten.



Inzwischen wurde offiziell zugegeben, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit in den USA jetzt bei 17,5% liegt. Damit haben die USA die höchste Arbeitslosigkeit aller Industrieländer, eine Arbeitslosigkeit, wie sie sonst nur in Entwicklungsländern angetroffen wird.

Da klingt es fast lächerlich, wenn für die USA im dritten Quartal ein Wirtschaftswachstum von 3,5% gemeldet wird und behauptet wird, die Krise sei zu Ende. Dieses scheinbare Wachstum wurde nur durch Gelddrucken „gefertigt“ und repräsentiert keinerlei realen Zuwachs an Werten. Die Industrieproduktion liegt weiterhin am Boden, wenn auch durch das Programm „Cash for Klunkers“ ein geringfügiges Wachstum im Bereich unter 1% erreicht wurde. Sobald das Programm ausläuft, steht man wieder vor dem Nichts. Wenn keine Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn es keine Lohnzahlungen gibt, kommt man auch nicht aus der Krise.



Was tatsächlich passiert, ist: Die Kapitalvernichtung, welche die Krise mit sich bringt, soll der ganzen Gesellschaft auferlegt werden, ebenso die Spekulationsverluste. Dagegen muss gekämpft werden.

Wer glaubt, er wird durch die Krise kommen, wenn er sich nur gut weg duckt, bald werde es wieder besser, wird bald merken, wie schief er liegt. Das Monopolkapital an der Macht wird jeden Einzelnen zur Kasse bitten. Nur Kampf kann das Schlimmste verhindern.



Dieser bereits stinkende Kapitalismus hat nur mehr Krieg, Not, Elend, Arbeitslosigkeit, Massaker, Verblödung und Erniedrigung zu bieten. Wir brauchen den Sozialismus - und so schnell wie möglich!


Veröffentlicht am 9. November 2009 in der Berliner Umschau

Großer Atomunfall in Krümmel/Geesthach wurde geheimgehalten

Von Karl Weiss

3. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf jagt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 1. April 2006, der aktuell wie nie ist, zumal die neue Regierung die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke beschlossen hat.




Unter dem Titel „Der Tod an der Elbe" hat das ZDF eine Dokumentation fertiggestellt, die eine sensationelle Enthüllung enthält: An verschiedenen Stellen um das Kernkraftwerk Krümmel an der Elbe und in der Umgebung des Kernforschungszentrums GKSS in Geesthach, in unmittelbarer Nähe Hamburgs, ist der Boden schwer durch radioaktive Substanzen verseucht. Bodenproben ergaben u.a. Gehalte an Plutonium und Thorium. Der Report wird im ZDF am Sonntag, 2.April 2006 um 23.30 ausgestrahlt. Arbeitende, die morgens früh raus müssen, werden ihn also nicht sehen können.

Damit sind die jahrelangen offiziellen Dementis von Regierungen und Behörden über einen entsprechenden Atomunfall widerlegt. Wir wurden alle bewußt belogen, um die Superprofite der Betreiber mit Kernkraftwerken nicht zu gefährden.

"Im Herbst 1986, da gibt es Augenzeugenberichte, hat es auf dem Hochufer, wo die Kernforschungsanlage GKSS steht, einen großen Brand gegeben", erklärt Kernphysiker Dr. Sebastian Pfugbeil von der "Gesellschaft für Strahlenschutz" in Berlin dem ZDF. Die ZDF-Reporterinnen Barbara Dickmann und Angelica Fell haben vierzehn Monate lang die Hintergründe der weltweit einzigartigen Häufung an Kinderleukämie in der Elbmarsch recherchiert.



Insgesamt gab es in der Umgebung der beiden Atomzentren 16 Fälle von Kindern mit der Blutkrebserkrankung, während statistisch dort höchstens ein Fall alle 60 Jahre hätte auftreten dürfen.

Es gab bereits offizielle Untersuchungen hierüber, die aber alle zu keinem Ergebnis kamen. Man hatte aber „vergessen", dort Bodenproben zu nehmen, um eine eventuelle Verursachung durch radioaktive Strahlen zu untersuchen.

Die Autorinnen: "Unser Bericht deckt zahlreiche Merkwürdigkeiten auf und widerlegt offizielle Untersuchungsergebnisse. Auch an der Tatsache, daß nirgendwo sonst so viele Kinder an Leukämie erkranken und sterben, ist nicht zu rütteln".

Im Jahr 1992 wurde bereits eine Kommission von international anerkannten Wissenschaftlern eingesetzt, um herauszufinden, was am 12. September 1986 geschah. Doch nach jahrelangen Versuchen der Aufklärung traten sechs der acht Mitglieder der Fachkommission „Leukämie" zurück, weil, wie sie sagten, ihre Tätigkeit von offiziellen Stellen systematisch behindert wurde. Daraufhin schloß das Land Schleswig-Holstein die Akten.

D.h., wir werden und wurden nicht nur systematisch belogen von der Politiker-Brut und ihren Gehilfen in manchen Amtsstuben, sie sorgen auch durch ihren Einfluß dafür, daß ihre Sauereien nicht herauskommen.

Warum war man damals so wild darauf, diesen Störfall zu vertuschen? Es war 1986, Tschernobyl war gerade passiert. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen war bereits für einen Atomausstieg. Noch dieser Störfall – und die Kernenegie in Deutschland wäre erledigt gewesen. Milliardengewinne, die Betreiber seitdem aus den Atommüllschleudern holten, wären gefährdet gewesen. Da geht man schon mal über 16 Kinderleichen.