Schweiz: 577 Millionen Franken an Grosskonzerne verschenkt

Von Karl Weiss

11. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 29. Mai 2007 [mit ein paar Zusätzen], der weiterhin aktuell ist, denn weiterhin werden den Monopolen (also den Grosskonzernen und -banken) die Geldmengen vorne und hinten reingeschoben, während man gleichzeitig die Armut erhöht und die Umwelt immer weiter zu einer Gefahr für die Menschen werden lässt.

Was es wirklich heißt, wenn man im Monopolkapitalismus lebt, in dem die Großkonzerne das Sagen haben, bekamen die Einwohner der kleinen Gemeinde Kölliken im Schweizer Kanton Aargau zu spüren. Eine Giftmülldeponie, auf der die Großkonzerne der Chemie und andere zu Spottpreisen ihren Giftmüll loswerden konnten, liegt unmittelbar am bewohnten Gemeindegebiet. Sie war über undichtem Gestein direkt neben einem großen Grundwasservorrat errichtet worden. Obwohl sie schon Jahrzehnte im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel stank, wurde immer nur abgewiegelt. Jetzt muss die Grube für 445 Millionen Franken auf Kosten der Steuerzahler ausgegraben werden – nachdem bereits 140 Millionen zur Sicherung ausgegeben werden mussten.



Alles begann 1976, als ein Tonwerk seine ausgebeutete Tonmine am Ortsrand von Kölliken versilbern wollte. Manchmal waren Tonminen schon über dichtem Gestein gewesen, also kam man auf die Idee, das Gelände zur Verwendung als „Sonder“-Mülldeponie zu verkaufen. Das ließ sich die Chemieindustrie in Basel und Umgebung nicht zweimal sagen.

Einer ist der Bluthund

Schnell hatte man eine Einigung mit den Kantonen Zürich und Aargau sowie der Stadt Zürich getroffen: Gemeinsam wurde eine Betreiberfirma gegründet und das Gelände gekauft. Großchemie findet natürlich auch immer Unverantwortliche, die Gefälligkeitsgutachten erstellen. In diesem Fall war es der Hydrogeologe Paul Nänny, der dem Ort blendende Bedingungen für eine Chemie-Mülldeponie attestierte, immer nach dem Motto: „Einer muss ja der Bluthund sein.“

Natürlich hätte zuerst eine genaue Untersuchung des Gesteins unter der Grube erfolgen müssen, um sicher sein zu können, dass es absolut dicht war. Das wurde aber nicht getan. „Es musste alles möglichst billig sein.“ erinnert sich einer der Geologen, der an der Planung beteiligt war.

Klar, die Großchemie hat Profite zu produzieren und nicht Sicherheit für die Bevölkerung.

Die Grube, in einer Hanglage direkt neben einer großen, grundwasserführenden Schicht gelegen, war absolut unmöglich als Giftmülldeponie, verharmlosend „Sondermülldeponie“ genannt. Selbst oberflächliche Untersuchungen hätten sofort ergeben, dass dies ein denkbar ungeeigneter Ort für so etwas war (wenn es denn dafür geeignete Orte geben mag). Der Untergrund war nämlich undicht.

Aber die Lage, fast genau im Zentrum von allen großen Chemiestandorten im Norden der Schweiz, war ideal. Die Transportkosten würden minimal sein. Schließlich hat die Großchemie Profite zu ... (siehe oben).

Chemikalienverseuchter Abfall abgestellt

Hier ergeben sich übrigens auffallende Parallelen zu der Lagerung hochstrahlenden Abfalls von Atomkraftwerken, die man auch in angeblich dichte Untergründe verbringen will, die aber, wenn man sich nicht auf Gefälligkeitsgutachten bezieht, eben nicht wirklich dicht sind.

Bereits im August 1977, noch bevor ein Entwässerungssystem angelegt und die Deponie in Kölliken eingeweiht worden war, lagerte man 10 000 Kubikmeter chemikalienverseuchten Aushubs hier ab.

Zum Chef der Anlage, die unter der Aufsicht des Aargauer Gewässerschutzamts stand, wurde der Departmentvorsteher eben dieser Behörde ernannt! Damit war klar, er konnte ja nicht als Aufsicht das bemängeln, was er als Chef tat. Guter Trick, nicht? Muss man sich merken.

Selbst wenn sie dicht gewesen wäre, hätte man sie natürlich noch abdichten müssen, aber auch das wurde nicht gemacht [Sondermülldeponien müssen immer mit extrem festen Plastikplanen unterlegt werden]. So bekamen die Bürger von Kölliken denn auch schon wenige Jahre nach der Einweihung die weniger freundliche Seite der Chemiekonzerne unmittelbar zu spüren: Aus dem Abwassersystem der Stadt begann es unerträglich zu stinken – nicht etwa nach dem, was man bei Abwasser erwarten würde, sondern mit undefinierbaren, ekligen Gerüchen.



Die Deponiebetreiber, die beiden Kantone, Zürich und die Schweizer Großchemie, hatten nämlich noch ein übriges getan, um den Bürgern ihre Geringschätzung zu beweisen: Sie leiteten das aufgefangene Abwasser der Deponie (nur ein geringer Teil des ganzen versickernden Abwassers) in das Abwassersystem und anschließend in die Kläranlage der Gemeinde (die Anschlusskosten des Betreibers dafür waren die gleichen wie für ein Einfamilienhaus!).

Billiger geht’s nimmer – in der Schweiz schon

Überhaupt die Kosten: 35 Franken pro Kubikmeter kostete (im Schnitt) das Einlagern auf der Deponie. So billig kann man fast überall in Europa heute nicht einmal mehr Schutt ablagern. Wenn Sie also, verehrter Leser, in jenen Jahren über hohe Gewinne der Schweizer Großchemie gelesen haben, hier erfahren Sie einen Grund dafür.

Es wurden während der Nutzungszeit mehrere Millionen Kubikmeter hochgiftigen Mülls hier eingelagert. Man geht von mindestens 320 000 Tonnen chemischer Gemische hauptsächlich unbekannten Charakters aus, wahrscheinlich in höchsten Masse giftig und auch giftige Schwaden abgebend.



Schließlich hat die Großchemie Profite zu ... (siehe oben).

Interessant ist eine Rechnung, wie viel Schweizer Franken vom ehrlich verdienten Geld der Schweizer, die brav Steuern zahlen, an die Konzerne geflossen sind bzw. noch fließen, damit diese sich billig und ohne haftbar gemacht zu werden, ihres chemischen Drecks entledigen können:

Die Betreibergesellschaft der Deponie hat in der ganzen Zeit 8 Millionen Franken eingenommen. Die bisher schon getätigten Sanierungsmaßnahmen kamen auf 140 Millionen Franken. Das jetzt nötige völlige Ausheben des gesamten Giftschlammes bis in eine bisher noch nicht eindeutig festgestellte Tiefe und seine korrekte Entsorgung wird voraussichtlich 445 Millionen Franken kosten, das ergibt im Saldo Kosten von 577 Millionen Franken.

Und nun raten Sie einmal, wie viel davon die Konzerne zu zahlen haben werden, die hier so wohlfeil ihre chemischen Sünden ablagern konnten? Richtig! Keinen einzigen Rappen! Alles wird vom Steuerzahler beglichen. Der hats ja schließlich!

Schließlich hat die Großchemie Profite zu ... (siehe oben).

Neben den Chemieabfällen der Großkonzerne wurden hier auch – damit man auch sicher gehen konnte, es würde schiefgehen – zyanidhaltige Stäube, Farbreste, giftige Schlacken und alte Quecksilberbatterien eingelagert. Um all dem noch die Krone aufzusetzen, ‚dumpte’ man hier auch die Rückstände (Schlacken) der umliegenden Müllverbrennungsanlagen (nun weiß der geneigte Leser auch, was die Stadt und der Kanton Zürich in dem Konsortium zu suchen hatten).

Wenn ihnen also demnächst wieder jemand erzählen will, die Schlacken einer geplanten oder in Bau befindlichen Müllverbrennungsanlage würden „sicher gelagert“, hier haben Sie ein Beispiel, was gemeint ist.

Unvorstellbarer Gestank

Insgesamt wurde in Kölliken von 1977 bis 1985 eingelagert. Bereits 8 Jahre nach dem ersten „Dump“ begannen sich nämlich die Chemikalien in der Deponie zu mischen, was zu Temperaturerhöhungen und schließlich zu spontanen Bränden auf der Deponie führte. Die Rauchgase, die ins Dorf zogen, waren stinkend und im wahrsten Sinne des Wortes atemberaubend. Einer der Bewohner sprach von einem „unvorstellbaren Gestank“. Es ist typisch bei ungeordneten Chemie-Deponien, dass das Vermischen von Chemikalien zu Temperaturerhöhungen führt, die im Extremfall zu spontanen Bränden führen können.

Bereits Jahre vorher hatte die Bevölkerung wegen der intensiven Gerüche reklamiert, die damals bereits in die Häuser eindrangen, ebenso über den Staub, der von der Deponie ins Dorf wehte und auf der Haut brannte. Aber der Gemeinderat von Kölliken wollte lieber nichts gegen den Kanton unternehmen, denn er ist von den Geldüberweisungen von dort abhängig.

Hier wird gleich noch ein anderes Kapitel deutlich, das nicht nur bei Giftmülldeponien greift. In den föderativen Systemen der Schweiz, der Bundesrepublik und Österreichs (und nicht nur hier) hat man die Nachteile alle nach unten geschoben, in die Gemeinden, wo die Bürger wohnen, während die Vorteile (fast unbegrenzte Geldmittel aufgrund der eingehenden Steuern) fast ausschließlich oben anfallen, im Zentrum, wo die Politikerkaste herrscht, aber keine Bürger wohnen.

Keine Gemeinde in den deutschsprachigen Ländern kann es sich ernsthaft leisten, sich mit der Landesregierung (in der Schweiz: der Kantonsregierung) anzulegen, bei Strafe der Austrocknung der Geldmittel. Genauso muss auch jedes Bundesland (jeder Kanton) Acht geben, kein wirklich ernstes Problem mit dem Bund zu bekommen, sonst droht ebenfalls die finanzielle Ebbe. So kann sich zum Beispiel die Stadt München (deren Regierung von der SPD gestellt wird) nicht mit dem Staat Bayern anlegen, selbst wenn dort Gestalten wie Stoiber (oder demnächst Beckstein) das Sagen haben. [Auch wenn dort inzwischen Seehofer sitzt, die Prinzipien bleiben die gleichen.]

Das wurde auch deutlich, als Hartz IV in Deutschland eingeführt wurde. Einige Länder liebäugelten mit der Alternative, die neuen Regeln in ihrem Land nicht durchzuführen (Begründungen dafür gab es ja zur Genüge), aber alle schwenkten bald auf den Bundeskurs ein, als von dort mit dem Geldhahn gewinkt wurde.

Natürlich, wie könnte es im Monopolkapitalismus anders sein, ist diese Art von Giftmülldeponie keine Ausnahme, sondern die Regel. Man stelle sich vor, wenn dies in der blitzsauberen Schweiz geschieht, wie es dann in anderen Ländern aussieht.

BASF, Dioxin & der nette Journalismus

So gab es zum Beispiel in einem kleinen Ort gleich in der Nähe von Ludwigshafen am Rhein, wo die mächtige BASF angesiedelt ist, heute der grösste Chemiekonzern der Welt, in den achtziger Jahren einen kleinen Aufruhr, als bekannt wurde, auf einer Deponie gleich am Ortsausgang hatte die BASF in den Fünfziger Jahren Giftabfälle gelagert, darunter solche mit dem Supergift Dioxin (das ist jener Stoff, mit dem – in geringsten Mengen – der ukrainische Präsident entstellt wurde).

Es gab dort damals eine Bürgerversammlung, auf der einer der Anwohner den anwesenden Umweltexperten fragte, wie weit ein Haus denn entfernt von einer solchen Deponie stehen müsse, um ohne Bedenken dort wohnen zu können. Dessen Antwort: „Ich wohne in Berlin (das war damals noch Westberlin), der Abstand dürfte ausreichen.“! Dies Problem ist übrigens bis heute nicht gelöst und keine Zeitung, kein Magazin und kein Radio kümmert sich darum [ Vom Fernsehen ganz zu schweigen}. Schließlich ist Journalismus ja dazu da, den Konzernen zu höheren Profiten zu verhelfen und nicht um den Menschen zu dienen, nicht wahr?

Die BASF hat beim Thema Mülldeponie noch ein anderes Eisen im Feuer: Gleich in der Nähe des Werkes (man muss schließlich Profit produzieren und kann kein unnützes Geld für Transporte hinauswerfen) besitzt man eine Altrhein-Insel, wo man „Gebäudeschutt und ähnliches“ deponiert. Allerdings hat der Berichterstatter einmal eine Führung auf der Insel mitgemacht und dort Thermometer entdeckt. Auf Befragen wurde erklärt, „zur Sicherheit“ beobachte man die Temperaturen in einer Tiefe von 10 und 20 Metern. Eines der Thermometer zeigte 45 ºC an! Wäre dort nur Gebäudeschutt gelagert, könnten solche Temperaturen nicht entstehen.

Man stelle sich vor, wie groß der Druck ist, die Profite zu erhöhen, wenn man kaltblütig riskiert, dass eines Tages die entsprechenden Chemikalien ins Rheinwasser gelangen und alles im und am Rhein vernichten – ganz zu schweigen von der Wasserversorgung Düsseldorfs und anderer Gemeinden.

Das Schweizer Magazin „Facts“ berichtet über den Fall Kölliken denn auch mit eindeutigen Worten: „20 Jahre Umweltskandal“ ... „haarsträubender Umweltkrimi“ ... „Episode aus einer Bananenrepublik“ ... „Horrorkabinett chemischer Stoffe“ ... „unfreiwilliges Monument für Schweizer Wirtschaftsförderung“ usw.

Dabei wurde noch nicht mit einem Wort erwähnt, was die Gesundheit der Bürger von Kölliken angeht. Es muss davon ausgegangen werden, dass die giftigen Schwaden, die durchs Dorf zogen, wie auch der Staub, der eingeatmet wurde, für eine Reihe von Krankheiten unter der Bevölkerung verantwortlich sind, z.B. Krebs. Wer den Film „Erin Brocovic“ gesehen hat, eine der Paraderollen von Julia Roberts, weiß, wie mühsam es ist, sich wegen Gesundheitsschäden mit Chemiekonzernen anzulegen. Der Film beruht ja auf wirklichen Ereignissen.

Raumanzüge mit Atemluftflaschen

Wie weit schwieriger wird es mit einer Betreibergesellschaft der Giftmülldeponie, die bereits im Konkurs steht.

Wie gesundheitsgefährdend die von der Köllikener Deponie ausgehenden Schwaden sind, wird jetzt angesichts der Sanierungsmaßnahmen erst richtig deutlich. Es wird eine riesige, völlig luftdichte Plastik-Halle über der Grube errichtet, die grösste freitragende Hallenkonstruktion der Schweiz. Warum? Weil die Dämpfe, die beim Abtragen auftreten werden, so schädlich sind, dass man sie nicht nach außen dringen lassen will.

Die Arbeiter, die innerhalb der Halle arbeiten werden, werden mit kompletten Raumanzügen ausgestattet werden, mit Atemluftflaschen, denn ihnen kann das Einatmen jener Luft nicht zugemutet werden, nicht einmal mit Schutzmaske! Man stelle sich vor, was die Köllikener alles schon eingeatmet haben!

Die gesamte Arbeit des Abtragens, Klassifizierens und schließlich des Zuführens zu korrekten Aufbearbeitsverfahren des gesamten dort gelagerten Gemisches von Chemie-Exkrementen wird fast 10 Jahre dauern! Am Ende dieser Zeit soll die ganze Riesenhalle wieder abgerissen und das Gelände einer neuen Nutzung zugeführt werden.

Man stelle sich vor, was wir dereinst im Sozialismus für Arbeit haben werden, diese allenthalben versteckten Deponien zu sanieren. Das kann Jahrhunderte dauern, bis wir alle diese Pockennarben des Kapitalismus ausgemerzt haben werden!

Kundus-Affäre: Ein Abgrund an Heuchelei

Von Karl Weiss

Die Medien bis hin zur „Welt“ überschlagen sich, Politiker-Rücktritte werden gefordert. Die Öffentlichkeit sei getäuscht worden, donnern Zeitungen. Was ist geschehen? Es hat sich herausgestellt, der Angriff in Afghanistan bei Kundus, der von deutschen Truppen angefordert wurde, war zum Umbringen einer Gruppe von Taliban vorgesehen, die Tanklaster waren nur Vorwand. Und das haben alle die ganze Zeit gewusst und verschwiegen – sowie das Gegenteil behauptet.



Also Politiker lügen bewusst und gekonnt, um ihre Untaten zu verdecken. Was ist daran neu? Was war das, als Joschka Fischer und Andere angebliche Massaker von Serbiens Milosevic gegen Kosovo-Albaner erfanden, um den Überfall auf das nicht gehorsame Serbien mit einer Scheinbegründung versehen zu können? Das war doch immer so. Alle Empörung jetzt über Afghanistan ist doch pure Heuchelei – auch und speziell, wenn sie von Grünen kommt!



Also die Kriege der USA und der NATO, die ja fast immer Gegnern mit einer Art von Guerillataktik gegenüberstehen, sind Kriege mit dem klaren Ziel, gezielt und soviel wie möglich der feindlichen Kämpfer umzubringen – und zwar nicht mit Scharfschützenfeuer, sondern mit Bombenteppichen, Napalm-Verbrennungen, Artillerie-Geschossen, Raketen und ins Ziel gesteuerten Bomben bzw. Raketen. Dabei wird auf eventuelle Zivilopfer nicht nur keine Rücksicht genommen, sondern sie werden bewusst einkalkuliert in die Strategie des Terrors. Was ist daran neu? Bereits im Vietnam-Krieg, der nicht nur von den USA geführt, sondern auch von der Bundesregierung unterstützt wurde, war dies genau die Taktik. Alle Empörung jetzt über die gleiche Vorgehensweise in Afghanistan ist nichts als Heuchelei!



Also die Kriege der USA und der NATO sind Terrorkriege, denn genau so definiert sich Terror: Mit Bomben und Raketen gezielt Menschenleben vernichten, völlig ohne Rücksicht auf eventuelle zivile Opfer. Was ist daran neu? Auch im Irak wurde ein Terrorkrieg der feinsten Art durchgeführt. Während selbst die US-Angaben über getötete angebliche feindliche Kombattanten nicht über 200 000 hinausgehen, berichten alle neutralen Beobachter über mindestens eine Million Ziviltote, viele über weit mehr, sogar mehr als 2 Millionen Ziviltote. Das ist relativ in Bezug auf die gesamte Bevölkerungszahl weit mehr als selbst Hitler vermochte. (Im Gedenken an diese Zivilopfer snd hier Fotos von Opfern im Irak in den Artikel gestellt.)



Das nennt man Terrorkrieg. Das war das, was Hitler versuchte, wenn er z.B. Canterbury mit Bomben auslöschen wollte, das war das, was damals die Alliierten, sprich USA und Großbritannien, mit den Terrorbombardierungen des bereits geschlagenen Deutschlands durchführten, z.B. den beiden Terrorangriffen mit Brandbomben und Feuersturm auf Dresden und Hamburg. Alle Empörung jetzt über die gleiche Vorgehensweise in Afghanistan ist nichts als Heuchelei.



Der Bürgerjournalist hat bereits einen Artikel über die Drohnen, die nichts als persönliche Mordkommandos sind, geschrieben und veröffentlicht, über ein Jahr her. Wenn jetzt also deutlich wird, wer diese Drohnen entwickelte, tut dies (Mordkommandos) auch in großem Umfang, wo man gar keine Drohnen braucht, sondern direkt mit den weitest entwickelten Jets riesige Explosionen und Feuerbälle hervorruft, die jedes Entkommen unmöglich machen. Also was sollen jetzt die Krokodilstränen, wenn erneut klar wird, man tötet gezielt „feindliche Kämpfer“, so wie schon seit dem Beginn des Imperialismus.



Imperialismus bedeutete immer Terrorkrieg (auch wenn er jetzt als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnet wird). Imperialismus nahm nie Rücksicht auf Menschenleben, auf Ziviltote, auf die Menschenrechtskonvention oder die Konvention gegen Kriegsverbrechen (oder vorher die „Haager Landkriegsordnung“).



Imperialismus ist das Kriegsverbrechen.



Das war bereits so, als die USA Spanien aus Kuba vertrieb, als sie Herr ganz Lateinamerikas werden wollten. Das war weiterhin so in den diversen Kolonialkriegen, z.B. dem der Briten gegen die Buren in Süd-Afrika unter Verwendung schwarzer Kämpfer, einem der brutalsten und blutrünstigsten Kriege aller Zeiten.



Später führte man Kriege gegen rebellierende Kolonien, der französische Krieg gegen Algerien wurde einer der berühmtesten, speziell weil Algerien gewann. Dann, als der Imperialismus herausgefunden hatte, dass man Kolonien viel leichter durch wirtschaftliche Abhängigkeit hält als durch dort anwesende Truppen unterdrückt, begannen die Kriege der neo-kolonialistischen Ära. Der berühmteste von ihnen war der Vietnamkrieg, wo einfach versucht wurde, mit brutaler Gewalt zu verhindern, dass Vietnam (und Kambodscha) sich dem kommunistischen Lager anschlössen, das damals allerdings schon zerfallen war.



Die pure Vorstellung, irgendein Land wolle sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, ist für die Imperialisten unerträglich. Sie sind die Herrscher der Welten, sie sind, die Alles bis ins kleinste bestimmen und regeln. Da sind blöde Regeln über Kriegführung nur hinderlich, also lasst sie uns einfach missachten. Wer wollte uns dafür anklagen, hä?



Die beiden Weltkriege waren imperialistische Kriege um die Vorherrschaft auf der Welt, der erste zwischen England, Frankreich und dem zaristischen Russland auf der einen Seite und dem deutschen Kaiserreich sowie der österreichischen Donaumonarchie auf der anderen Seite. Mitten drin mischten sich die USA ein und gewannen den Krieg.



Der zweite Weltkrieg war wiederum ein imperialistischer Krieg um die Vorherrschaft auf der Welt, allerdings mit der Besonderheit der damals noch sozialistischen Sowjetunion als am meisten betroffener Kriegspartei. Der Sieg gegen Hitlerdeutschland war für die Westmächte eine halbe Niederlage, denn die Sowjetunion ging extrem gestärkt aus dem Krieg hervor. Das ging soweit, dass der britische Premier Churchill danach sagte, man habe das falsche Schwein geschlachtet, will sagen, man hätte gemeinsame Sache mit Hitler gegen die Sowjetunion machen sollen. Es war also für die Imperialisten mehr ein Betriebsunfall als eine große antifaschistische Schlacht.



Trotzdem konnten sie nicht verhindern, dass in der danach gegründeten UN die Erklärung der Menschenrechte und die Konvention gegen Kriegsverbrechen (Genfer Konvention) verabschiedet wurden, die seitdem den Imperialisten ein Dorn im Auge sind. Allerdings haben sie so viel Macht, dass noch nie einer von ihnen auf dieser Grundlage angeklagt und verurteilt wurde.



Ja, Krieg mit Bomben, Raketen, Artilleriegeschossen, Drohnen usw. gegen Menschen ist ein Kriegsverbrechen. Selbst dann, wenn keine Zivilbevölkerung dabei betroffen würde. Ja, wenn dann zusätzlich noch die meisten Toten Zivilisten sind, wie bei fast allen Bomben- und Raketenangriffen, ist dies ein doppeltes Kriegsverbrechen.



Ja, der Imperialismus ist das Kriegsverbrechen.



Und alle, die heute sich empören, wenn man so Krieg führt wie in Kundus, dann sei man doch selbst Terrorist, haben Recht, kennen aber offenbar die Geschichte nicht. Ja, es sind nicht irgendwelche kleinen unbedeutenden Grüppchen von Halbverrückten, es ist der Imperialismus, der Terrorismus gegen die Menschheit bedeutet.


Veröffentlicht am 22. Dezember 2009 in der Berliner Umschau

Demographie - Hysterie und Realität

Von Karl Weiss

10. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 29. März 2006 [mit ein paar Zusätzen], der weiterhin aktuell ist, denn weiterhin wird die angebliche demographische Katastrophe in Deutschland beschworen, weil die Deutschen sich nicht wie die Karnickel vermehren. Angeblich seien Rentenkürzungen und Heraufsetzung des Rentenalters aus demographischen Gründen nötig.

Wie der Statistiker Prof. Bosbach von der FH Koblenz in den VDI-Nachrichten erklärt, sind die verbreiteten Theorien über eine Demographie-Desaster in Deutschland völlig unbegründet. Weder sinken die Geburtenraten über das hinaus, was schon in der Vergangenheit erreicht war, noch ist die deutsche die niedrigste auf der Welt. Irgendwelche Vorhersagen, die Deutschen würden aussterben, sind lächerlich angesichts der Zahlen. Bosbach spricht ausdrücklich von Horrorszenarien und Panikmache, um Deutsche für „Reformen" empfänglich zu machen.

Hier sind die nackten Fakten:Tatsächlich hat das statistische Bundesamt bekanntgegeben, daß in einer ersten Vorausschätzung (die genauen Zahlen werden erst nächstes Jahr zur Verfügung stehen) die Geburtenrate pro Frau in Deutschland 2005 bei 1,34 lag. Das ist in keinster Weise beunruhigend. Laut einer Vorausschau des Statistischen Bundesamtes (bei der überhaupt noch keinerlei Veränderungen einbezogen sind) würde eine solche Geburtenrate zu 75 Millionen Deutschen im Jahr 2050 führen, keineswegs eine schreckliche Vorstellung.

Man muß schließlich auch berücksichtigen, daß Deutschland eines der am dichtesten bevölkerten Länder der Welt ist. In Europa sind nur die Niederlande, Belgien und England dichter besiedelt. International gibt es da noch Bangladesh und einige wenige kleine Länder mit noch höheren Dichten.

Um nur einen Eindruck zu geben: Deutschland hat 231 Einwohner je Quadratkilometer, in den USA leben 31 Einwohner auf diese Fläche, in China 135.

Wenn ein wenig mehr Platz in Deutschland wird, kann dies also nur gut sein. Auch angesichts der Wohnsituation kann dies vorteilhaft sein, denn der Sozialwohnungsbau und Bau von bezahlbaren Wohnungen ist praktisch eingestellt. Würde die Bevölkerung noch steigen, hätten wir Mieten aufzubringen, die kaum noch zahlbar wären. Ganz zu schweigen davon, daß ja nicht einmal jetzt Arbeitsplätze für alle zur Verfügung stehen. Man denke, wie hoch die Arbeitslosigkeit würde, wenn die Deutschen begännen sich zu vermehren wie die Karnickel. [Wäre die Geburtenrate auf der Höhe von 1963 geblieben, hätten wir heute 20 Millionen Arbeitslose statt 10 Millionen.]

Auch hat Deutschland mit 1,34 pro Frau keineswegs die niedrigsten Geburtenraten aller Länder, allein in Europa sind es 11 Länder, die niedrigere haben: Slowakei mit 1,17, Tschechien mit 1,18, Slowenien mit 1,22, Polen mit 1,24, Litauen mit 1,25, Spanien mit 1,26, Griechenland mit 1,27, Rußland mit 1,28, Lettland mit 1,29, Italien mit 1,29 und Ungarn mit 1,30. Auch Japan hat mit 1,33 noch eine niedrigere Rate.

Dazu kommt, daß die Rate im endgültigen Ergebnis wahrscheinlich einen höheren Wert ergibt. Die vorläufige Rate wird nämlich lediglich mit einer Umfrage ermittelt, in der nach der Zahl der Kinder im Haushalt gefragt wird. Kinder, die nicht im Haushalt leben, werden gar nicht erfaßt. Im Verlauf der beiden davor liegenden Jahre war die Geburtenrate in Deutschland sogar angestiegen, von 1,36 im Jahre 2003 auf 1,37 im Jahre 2004.

Auch sind diese Zahlen nicht die niedrigsten seit dem 2.Weltkrieg. 1983 und 1986 lagen die Zahlen noch darunter in der damaligen Bundesreublik.

Auch der Anteil der kinderlosen Frauen in der Bundesrepublik wird üblicherweise überschätzt. So geistert im Blätterwald z.B. die Zahl von 40% der Akademikerinnen herum, die angeblich kinderlos seinen. Die wirkliche Zahl ist 21%.

Prof. Bosbach hebt hervor, daß es auch keinerlei Grund gibt anzunehmen, daß das Verhältnis von Jungen und Alten sich so verschieben würde, daß die Rentner nicht mehr versorgt werden könnten. Die Erwerbsfähigen (Menschen zwischen 20 und 60 Jahren[- nach der Zählung des Statistischen Bundesamtes]) werden im Jahr 2050 nach der Vorausschau des statistischen Bundesamtes im Verhältnis 100 zu 112 zu versorgenden Jungen und Alten stehen. Aber auch im Jahr 1970 war das Verhältnis schon 100 zu 100.

Die momentane Zahl (letzte Statistik 2001: 100 zu 82) scheint da deutlich niedriger, aber man muß berücksichtigen, daß man ja eigentlich noch alle Arbeitslosen und „Sonstigen" mit zu den zu Versorgenden zählen müßte, so daß bereits beweisen ist, daß diese Anzahl ‚nicht Erwerbstätiger’ tatsächlich versorgt werden kann.

Vom Autor sei noch angemerkt, daß es auch etwas unlogisch ist, wenn man alle mit mehr als 60 Jahren unter ‚nicht erwerbsfähig’ einreiht, während gleichzeitig das Rentenalter auf 67 erhöht wird. Es gibt also keinerlei Gründe, das Rentenalter zu erhöhen - außer dem, daß die Politiker Gelder aus den Rentenkassen zweckentfremded verwendet haben und die deshalb jetzt leer sind.

Bosbach weist allerdings darauf hin, daß der Produktivitätsanstieg natürlich unbedingt an die Beschäftigten weitergegeben werden muß, damit sich da keine Versorgungslücke auftut, d.h. also, die jährlichen Lohnerhöhungen müssen mindestens in der Höhe Inflation + Produktivitätsanstieg liegen. Wie Bosbach das wohl den Konzernen und Großbanken beibringen will?

Auch auf einen anderen Punkt weist Prof. Bosbach noch hin: Die Geburtenraten sind keineswegs ein unentrinnbares Schicksal. Man kann durch eine aktive Umverteilung zugunsten der wenig verdienenden Familien da einen deutlichen Effekt erreichen. Er nennt als Beispiel Frankreich, ein Land mit traditionell hohen Raten, wo die Geburtenrate bis 1993 auf 1,65 gesunken waren, als man eine solche Förderung begann. Heute liegt die Rate in Frankreich bei 1,90 (letzte bekannte Zahl von 2004).[Allerdings sollte man sich wirklich fragen, ob man sich nicht lieber über die niedrigen Geburtenraten freuen sollte.]

Schließlich und endlich, so Prof. Bosbach, kann man eben nicht nur von einer Seite herangehen und mehr zu Versorgende sehen, sondern muß auch berücksichtigen, daß die Werte der Volkswirtschaft ständig ansteigen. Mit der Vorhersage der Herzog-Kommission von durchschnittlich 1,25% jährlich hätten wir im Jahre 2050 eine um 84% höhere Gesamtleistung der Volkswirtschaft, rechnet man mit den 1,8 % der Rürüp-Kommission, kommt man sogar auf eine 140% höhere - und das ist bereits inflationsbereinigt. [Auch wenn diese Zahlen Wunschträume sind, muss man doch klar sehen: Die Wirtschaftsleistung wid dann so viel höher sein als heute, dass irgendeine Notsituation demographischer Ursache absolut nicht in Sicht ist.]

Ende der Menschheit, wie wir sie kennen – 10 Fragen und Antworten

Von Karl Weiss

Viel Unklares wird über die Klimakatastrophe gesagt. Sogar vom Weltuntergang ist die Rede. Ausserdem ist völlig einseitig von der Eisschmelze und dem Anstieg des Meeresspiegels die Rede, während jene Entwicklungen, die zum Ende der Menschheit, wie wir sie kennen, führen können, nicht ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden.



1. Ist die Klimakatastrophe bereits eingetreten?
Die Klimakatastrophe ist noch nicht eingetreten. Sie beginnt sich zwar bereits bemerkbar zu machen (man sehe nur die fast täglichen Meldungen über verheerende Überschwemmungen in irgendeinem Teil der Erde), aber wenn sie sich wirklich durchgesetzt hat, dann wird keine menschliche Anstrengung mehr verhindern können, dass die Menschheit, wie wir sie kennen, ausgelöscht wird. Dieser Zeitpunkt (‚point of no return‘) wird von Experten irgendwann zwischen 2020 und 2030 angesetzt, wenn wir bis dahin nicht eine völlige Abkehr von der Verbrennung fossiler Stoffe und hin zu regenerierbaren Energien durchsetzen. Dieses vorhergesagte Zeitfenster gilt allerdings nur, wenn bis dahin die Vernichtung der Regenwälder in Brasilien und Indonesien gestoppt wird. Andernfalls kann jener Zeitpunkt bereits früher eintreten.



2. Was bedeutet die Klimakatastrophe? Den Weltuntergang?
Nein, kein Weltuntergang. Die Welt (d.h. unsere Mutter Erde) ist vom Klima völlig unbeeindruckt. Sie wird sich weiter drehen und weiter um die Sonne wandern. Die Klimakatastrophe wird im Laufe der Zeit zur Auslöschung der Menschheit, wie wir sie kennen, führen. Es mögen eventuell an einigen Stellen ein paar Hundert Menschen unter besonderen Bedingungen überleben, aber DIE MENSCHHEIT wird verschwinden.



3. Heisst das, die Menschheit würde bis 2030 verschwinden - Und wie ist es mit der Grenze von 2 Grad weltweiter Erwärmung, die von den Politikern noch als sicher angesehen wird?
Nein, bis 2030 verschwindet die Menschheit nicht. Der Prozess der sich verschärfenden Klimakatstrophe bis zum Auslöschen der Menschheit, wie wir sie kennen, wird wahrscheinlich Jahrhunderte dauern. Das ausschlaggebende ist, dass ab einem Zeitpunkt zwischen 2020 und 2030 (‚point of no return‘) diese Entwicklung durch keine noch so grosse Anstrengung der Menschen mehr verhindert werden kann. Die von Frau Merkel ununterbrochene wiederholte These der zwei Grad Erwärmung soll nur dazu dienen, zu begründen, dass man nichts tun bräuchte. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Grundlage für die Annahme, dass der ‚Point of no return‘ erst bei mehr als 2 Grad weltweiter Erwärmung erreicht würde.





4. Was geschieht da so Verheerendes, dass man nichts mehr machen kann?Ab jenem Zeitpunkt werden die durch die globale Erwärmung verursachten Effekte so stark geworden sein, dass sie einen sich selbst immer mehr verstärkenden Prozess auslösen, der dann unbeeinflusst von allen menschlichen Einwirkungen ablaufen wird. Das ist vor allem das vollständige Auftauen der Permafrostgebiete im Norden Kanadas und Russlands (Kanada und Russland sind die zwei flächenmässig grössten Länder der Welt; der gesamte Norden beider Länder im Nordpolargebiet ist dauergefrorener Boden (Permafrost), der bisher nur im Sommer oberflächlich auftaute) mit der Freisetzung riesiger Mengen der beiden wichtigsten klimaschädlichen Gase Methan und CO2. Daneben ist ein wichtiger selbstverstärkender Effekt das völlige Verschwinden der Eiskappe am Nordpol, die auf dem Wasser schwimmt. Der Rückstrahleffekt der hellen Eisflächen auf die Wärmestrahlung der Sonne wird dann wegfallen und die Erwärmung der ganzen Erdathmosphäre katastrophal beschleunigen. Das gleiche gilt auch für die Gletscher, vor allem jene Eiskappen von Grönland und der Antarktis. Wenn sie schmelzen, steigt nicht nur der Meeresspiegel, was alleine die Menschheit noch nicht auslöschen wird, sondern es bleibt auch der Rückstrahleffekt der Wärmestrahlung von der Sonne aus. Ein zusätzlicher selbstverstärkender Effekt ist die Aufnahmefähigkeit der Weltmeere für CO2. Bei steigendem CO2-Gehalt der Luft nehmen die Weltmeere Teile dieses Gases auf (und verlangsamen solange auch noch die Entwicklung zur Klimakatastrophe). Dadurch versauern aber die Meere immer mehr und können dann immer weniger CO2 aufnehmen. Fällt dieser beruhigende Effekt weg, wird der Anstieg von CO2 in der Athmosphäre weit schneller als jetzt sein und weit extremere Klimaereignisse verursachen. Es gibt noch weitere selbstverstärkende Effekte, aber dies sind die wichtigsten.



5. Was ist aber der wesentliche Grund, warum die Menschheit im wesentlichen verschwinden wird?
Der wesentliche Grund wird die Verringerung der Pflanzenbedeckung der Erde bis hin zum Verschwinden des grössten Teils der Pflanzen sein. Da die Pflanzen die Basis alles tierischen und menschlichen Lebens sind (die Pflanzen produzieren den Sauerstoff, den wir atmen und sind die Basis unserer Ernährung), wird ein Überleben von Milliarden von Menschen nicht mehr möglich sein.



6. Aber wieso werden die Pflanzen verschwinden?
Es wird dann fast keine normalen Regenfälle mehr geben, sondern fast nur noch schwerste Unwetter mit 'stärker als Orkan'-Stürmen, sintflutartigen Regengüssen und Wassertromben. Dies wird mehr und mehr die Bäume entwurzeln und die Ackerböden und den Humus wegschwemmen – letztendlich in die Meere. Diese Unwetter werden sich mit mörderischen Hitze-und Trockenheitsperioden abwechseln, die ebenfalls dazu beitragen, die Pflanzen zu vernichten. Am Ende wird die ganze Landoberfläche aus Wüsten, unfruchtbaren Steppen, fast von allen Pflanzen befreiten Sand- und Felsböden und typischem Erosions-Brachland bestehen. Die Regengüsse bisher unbekannten Ausmasses werden auf keine Muttererde mehr treffen, die das Wasser zurückhält. Es wird vielmehr in höchster Geschwindigkeit ablaufen und in riesigen Flusstälern alles mit sich reissen, die danach wieder völlig trocken fallen.



7. Aber wenn die fruchtbare Erde in die Meere gespült wird, wird dann nicht dort das Algenwachstum angeregt? Könnten diese Algen dann nicht unsere Sauerstoffversorgung und unsere Nahrungsgrundlage werden?
Ja, aber auch dieser Effekt ist nur zeitweise eine Linderung der fortschreitenden Klimakatstrophe. Ein starkes Wachstum von Algen wird nämlich ganze Buchten und Meeresteile zu Todeszonen machen, denn die Algen sterben ab und verbrauchen dann zur Verwesung wieder den Sauerstoff, denn sie vorher hergestellt haben. Wasser ohne Sauerstoffgehalt wird nicht nur alle Meereslebewesen sterben lassen, sondern bei der anaeroben Verwesung dann auch giftige Gase erzeugen, wie H2S.



8. Aber wird nicht auch der Anstieg des Meerespiegels riesige Verwerfungen mit sich bringen? Ganz sicher! Man stelle sich nur vor: Fast die Hälfte der Menschheit lebt auf Gelände, das nicht mehr als 10 Meter über dem Meeresspiegel liegt, wird also umgesiedelt werden müssen – später sogar noch mehr. Die Vorstellung der Umsiedlung von vielen Milliarden Menschen grenzt ans Undenkbare. Es müssten riesige neue Städte aus dem Boden gestampft werden, mit Versorgungs- und Verkehrssystemen. Die Investitionen dafür würden selbst die jetzigen Bankhilfen übersteigen und die haben schon zur Überverschuldung vieler Länder geführt.



9. Die Menschheit wird also verhungern und an giftigen Gasen ersticken?
Ja, aber auch verdursten. Das Wasser wird nämlich nur noch sehr schwer aufzufangen sein und dadurch wird das Fehlen von Trinkwasser in weiten Teilen der Erde ein akutes Problem sein. Die meisten Menschen werden aber an den typischen Armuts-Krankheiten sterben, auf der Basis von um sich greifendem Elend, riesigen Kolonnen von Flüchtlingen, vermodertem Trinkwasser und Unterernährung.



10. Was können wir noch tun, um das zu verhindern?
Wir müssen schnellstens eine mächtige und entschlossene Umweltbewegung schaffen, befreit von den Grünen, die mit allen Mitteln gegen die grossen Konzerne und ihre Politiker durchsetzt, dass jegliche Verbrennung fossiler Stoffe eingestellt und die gesamte Energieversorgung auf erneuerbare Quellen umgestellt wird. Wenn wir das nicht tun, werden wir unseren Kindern und Kindeskindern Rede und Antwort stehen müssen, warum wir das nicht getan und damit zum Ende der Menschheit beigetragen haben.

Veröffentlicht am 7.12.2009 in der Berliner Umschau


Hier eine Anzahl Links zu Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben?

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Dossier ‘Totale Kreislaufwirtschaft’, Teil 1: Synthesis – Es ist längst möglich

- Dossier ‘Totale Kreislaufwirtschaft’, Teil 2

- Dossier ‘Totale Kreislaufwirtschaft’, Teil 3

- Dossier ‘Totale Kreislaufwirtschaft’, Teil 4

- Dossier ‘Totale Kreislaufwirtschaft’, Teil 5

Die Aussage des Agenten Samit im Moussaoui-Prozeß

Von Karl Weiss

9. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 23. März 2006 [mit ein paar Zusätzen], der weiterhin aktuell ist, denn weiterhin sind die angeblich von extremistischen Islamisten allein ausgeführten Terroranschläge vom 11. September 2001 die Begründung für die Kriege im Irak und in Afghanistan und in Pakistan und bald wahrscheinlich auch gegen den Iran sowie überall für den Abbau demokratischer Rechte, während weiterhin unklar ist, welche Rolle Agenten der US-Regierung bei diesen Anschlägen gespielt haben.



Die Aussage von FBI-Special-Agent Harry Samit hat sich als Katastrophe für die US-Regierung herausgestellt. Der FBI-Mann hatte klare Hinweise, daß Moussaoui in einen riesigen Komplott für einen Terroranschlag verwickelt war. Er wußte sogar, daß dieser Anschlag durch Verkehrsflugzeuge durchgeführt werden würde, die in Gebäude gelenkt werden sollten, aber die FBI-Oberen maßregelten den Agenten, statt seinen Hinweisen nachzugehen. Warum?

Jetzt wird mit aller Deutlichkeit klar, warum die Bush-Regierung nicht einen einzigen des Terrorismus Verdächtigen vor Gericht hat stellen lassen - außer eben Moussaoui. Bei dem konnte man nicht anders, weil er bereits zwei Wochen vor den Anschlägen festgenommen wurde.

Würde man aber andere, wie z.B. den ebenfalls gefaßten angeblichen 19. Verschwörer des 11. September, Binalshibh, vor Gericht stellen, dann hätten eben, wie im Fall Moussaoui, die Verteidiger das Recht, Angeklagte und Zeugen zu befragen und dann könnte die Wahrheit über den 11. September ans Tageslicht kommen oder jedenfalls ein Teil davon.



Die Aussage des FBI-Agenten vor dem Gericht in Alexandria, Virginia, USA, wurde zu einer einzigen Katastrophe für die offizielle USA. Selbst die ‚Süddeutsche’, sonst immer schnell bei der Hand, um Fragesteller zum Anschlag des 11. September lächerlich zu machen, konnte nicht umhin zu bemerken: "Die Details von Samits Aussagen sind teilweise erschütternd. Er mußte auf Befragen des Verteidigers einräumen, daß er seinen Vorgesetzten im Washingtoner Hauptquartier des FBI „kriminelle Fahrlässigkeit" vorgeworfen hat."

Und die sonst so leichtgläubige Zeitung, wenn es um "offizielle Versionen" geht, mußte sogar zugestehen, daß Samits Vorgesetzte zum Teil seine Warnungen vor einem drohenden Terroranschlag mit Flugzeugen "bewußt mißverstanden" hätten (Originalton ‚Süddeutsche’). Wenn man etwas bewußt mißversteht, dann hat man andere Absichten....

So weit geht die ‚Süddeutsche’ aber dann doch nicht, diese anderen Absichten zu hinterfragen [man weiss ja, wessen Spiel man spielen muss]. Tatsache ist, daß der Agent Moussaoui festnahm, weil er einen Hinweis von einer Flugschule bekommen hatte: Ein Ausländer mit arabischem Namen lernte Passagierliner fliegen, interessierte sich aber weder für Starts noch für Landungen. Der offenbar gut ausgebildete Agent Samit bemerkte sofort, daß er eventuell einem großen Anschlag auf der Spur war und zog alle Stränge.



Obwohl Moussaoui schwieg, hatte Samit bald herausgefunden, daß er wahrscheinlich einen islamistischen Fundamentalisten an der Angel hatte. Es gelang ihm sogar, einen Zusammenhang mit Osama Bin Laden herzustellen. Samit nahm Kontakt zum FBI in Frankreich auf (wußten Sie, daß die US-Bundespolizei in anderen Ländern Niederlassungen hat?) und bekam von dort die Verbindung mit Osama Bin Laden, der damals bereits als Verantwortlicher für die beiden Anschläge auf US-Botschaften in Afrika in höchstem Verdacht stand.
Moussaoui hatte in Tschetschenien Islamisten für dessen Truppe rekrutiert.

Bei jedem halbwegs bei Verstand befindlichem Menschen, ganz zu schweigen FBI-Verantwortlichen, hätten nun alle Warnlampen aufleuchten müssen, so wie auch bei Samit. Aber dessen Vorgesetzten versuchten verzweifelt, jede Aktivität Samits zu unterbinden. Es gibt keine vernünftige Erklärung dafür, als daß sie auf Anweisung von „weiter oben" [also oberhalb des FBI] handelten, wenn man höheren FBI-Chargen nicht komplette Verblödung vorwerfen will.

Die Vorgesetzten Samits strichen die Verbindung mit Bin Laden aus den Akten! Warum?

Samit versuchte verzweifelt, einen Durchsuchungsbefehl für Muossaouis Wohnung zu bekommen. Seine Vorgesetzten verboten ihm, sie zu beantragen. Warum?



Hätte er die Wohnung durchsuchen können, hätte er dort unter anderem die Teppichschneider gefunden [die wurden gefunden, als die Wohnung nach dem Anschlag durchsucht wurde], mit denen als Waffen kurz danach die Anschläge durchgeführt wurden, die fast 3000 Menschenleben kosteten. Allein dieser Hinweis, zusammen mit der Erkenntnis, daß entführte Flugzeuge zu den Anschlägen benutzt werden sollen, hätte bereits ausreichen können, um die Anschläge zu verhindern [wenn man sie hätte verhindern wollen].

Samit wußte auch, daß bereits eine Sonderkommission Bin Laden im FBI bestand und schickte seine Erkenntnisse dorthin. Sie wurden nicht beantwortet, bis die Anschläge stattgefunden hatten. Noch am Tag vor den Anschlägen, am 10. September 2001, versuchte Samit erneut, eine Erlaubnis zum Beantragen der Hausdurchsuchung zu bekommen - ohne Erfolg.

Schließlich kam bei dieser Aussage auch noch zu Tage, daß Samit bereits ausführlich vor einem Sonderermittler des Justizministeriums ausgesagt hatte, was bisher geheim gehalten worden war. Da er zweifellos einige der wichtigsten Dinge über die Vorgeschichte des 11. September wußte, hätte das Justizministerium diese Aussage an die Untersuchungs-Kommission des Senats über die Anschläge leiten müssen, hat dies aber nicht getan. Warum wurde sie geheim gehalten?



Samit hat insgesamt 70 Mal seine Vorgesetzten auf die Gefahr kommender Terroranschläge aufmerksam gemacht. Die entscheidende Stelle seiner Aussage lautete folgendermaßen: „Sie glaubten also, daß ein Terroranschlag bevorsteht, und Sie wurden daran gehindert, dem nachzugehen, nicht wahr?" „Yes, Sir"

Israel scheint jene Geschichte gefälscht zu haben

Von Karl Weiss

Vor vier Wochen kam Israel mit einer Story rüber, die sich nun als „Fake“ herauszustellen scheint. Angeblich hätten sie ein Schiff in der Nähe von Zypern aufgebracht, das iranische Waffen für die Hisbollah an Bord gehabt hätte. Man habe die Waffen beschlagnahmt und das Schiff wieder fahren gelassen. Allerdings gab es von Anfang an ungeklärte Fragen in dieser Affäre und es wird nun mehr und mehr klar, es war alles gefälscht.


Offenbar bereitet Israel einen neuen Überfall auf den Libanon vor. Als eines der Manöver, um eine Scheinbegründung für einen solchen Überfall auf ein anderes Land zu haben, wurde offenbar die Geschichte mit iranischen Waffen für die Hisbollah inszeniert. Es war schon völlig unklar, woher Israel von einer solchen Lieferung gewusst haben könnte. Es handelte sich zudem um ein Schiff unter deutscher Flagge. Unklar blieb, wieso die Besatzung nicht unter Anklage gestellt wurde. Warum wollte man einen Prozess um diesen Zwischenfall vermeiden?

Eigner und Besatzung schworen Stein und Bein, sie hätten überhaupt in keinem iranischen Hafen angelegt. Dazu hätte sie nämlich den Suez-Kanal durchquert haben müssen und um das Horn von Afrika herum in den Golf fahren. Das lässt sich leicht nachprüfen und es gibt darüber kein Register.

Nun behauptete Israel, die Waffen seien in einem syrischen Hafen an Bord genommen wurden. Der Eigner konnte aber nachweisen, das Schiff war in überhaupt keinem syrischen Hafen, er war viel mehr auf dem Weg in einen syrischen Hafen.

Israel machte sich nicht weiter die Mühe, neue Dinge zu erfinden, sondern blieb einfach bei ihrer Version. Die deutschen Eigner sagten, in den Containern, die Israel beschlagnahmt hätte, seien Industriegüter, die in einem türkischen Hafen an Bord genommen wurden und für einen syrischen Hafen bestimmt gewesen seien. Die israelischen Soldaten hätten gezielt gesucht und gefunden und die Container überhaupt nicht geöffnet, sondern direkt beschlagnahmt.

Interessanterweise machte sich Israel nicht einmal die Mühe, die Waffen in den Containern auf dem Schiff zu fotografieren, um zu belegen, was sie behaupteten. Immerhin ist das Aufbringen von Schiffen in internationalen Gewässern als Piraterie strafbar und müsste vor internationalen Gerichten verfolgt werden. Nun raten Sie einmal, ob es einen solchen Prozess gegen Israel geben wird? Na, Sie wissen schon die Antwort. Was andere nicht dürfen, wird Israel immer zugestanden. Selbst die Versenkung eines US-Schiffes blieb ungeahndet.

Immerhin – und das ließ erneut Zweifel aufkommen – veröffentlichte Israel Fotos, die Etikette zeigten, die von den Containern stammen sollte, auf denen der Name einer iranischen Organisation stand: “Ministry of Sepah“.

Genau das allerdings gab nun den klarsten Beweis, dass es sich um einen Fake handelt: Der Iran veröffentlichte eine Stellungnahme, die klarstellt, dass es bereits seit Jahrzehnten kein „Ministry of Sepah“ mehr gibt. Es heiße bereits seit 20 Jahren: ‚Defense Ministry’.

Israel, so der Iran, habe eine lange Geschichte von Anklagen gegen andere, wenn man von eigenen Verbrechen ablenken wolle, wie sie in diesem Fall im Goldstone-Report veröffentlicht wurden.

Nun, darin muss man dem Iran tatsächlich Recht geben.


Veröffentlicht am 4. Dezember 2009 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel
Israel hat ein Video anfertigen lassen, in dem Contrainer und Waffen gezeigt werden, aber auf festem Land. Neutrale Zeugen, dass es sich um die Container vom deutschen Schiff handelt, gibt es nicht. In dem Video werden Aufnahmen vom deutschen Frachter in einem Hafen zwischen die Bilder von den Waffen geschnitten, aber das beweist gar nichts - im Gegenteil, das ist eine typische Fälscher-Methode. Das Video kann man im Artikel in der Berliner Umschau sehen.

Seht euch Zimbabwe an!

Von Karl Weiss

8. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 7. März 2007 (mit kleinen Verbesserungen)), der aktuell wie nie ist, denn weiterhin ist Israel der Schlächter im arabischen Kernland, weiterhin unterstützt von den USA und der EU (was uns mitschuldig macht) und nach dem Massaker in Gaza vor nun fast genau einem Jahr scheint die Möglichkeit, dass in Israel noch zugehört wird, noch weiter schwindend.



Der Engländer Max Hastings hat am 27. Februar 2007 im britischen 'Guardian' einen Kommentar zu den Weißen in Zimbabwe, dem früheren Rhodesien, geschrieben, in dem er ausgeht von den Memoiren eines weißen Zimbabwer und die Tragödie dieses Landes und speziell der weißen Bevölkerung hervorhebt. Werden in der Zukunft die verbliebenen jüdischen und anderen zugezogenen Bürger des [dann] vormals Israel genannten Landes einen ähnlichen Abgesang hören? Noch gibt es die Möglichkeit, umzukehren, Frieden zu machen und den aggressiven, rassistischen Zionismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern, wo er hingehört.

Hier einige übersetzte Zitate aus dem Artikel:

„Peter Godwins’ neue Memoiren „When a Crocodile Eats the Sun“ dokumentiert in den lebendigsten Bildern die Erfahrung einer Nation ... (...) Godwin wuchs im alten Rhodesien auf ... (...) Er porträtiert die zusammengeschrumpfte weiße Gesellschaft, die sich mit Zähnen und Klauen an das Land klammert. Seine eigenen alt gewordenen Eltern verbrachten die letzten Jahre in Armut, Furcht und Schwierigkeiten, bedroht durch Mugabes Kriegsveteranen. Sie mussten zusehen, wie die Gesellschaft sich auflöste, die sie für ein halbes Jahrhundert gekannt hatten.

(...) Die Welt tut nichts.(...) Südafrika behandelt Robert Mugabe weiterhin als einen Alliierten.

(...) Ich habe aus Rhodesien berichtet vor 30 Jahren. Wir sahen eine arrogante, gnadenlose weisse Minderheit..., die sich selbst zu den Wächtern der Zivilisation im Herzen Afrikas erklärten. Sie ermordeten ohne Rücksicht, folterten freiweg, sie benutzten die Zensur, um ihre schlimmsten Exzesse verbergen zu können.

Ich sagte [den Weißen], sie müssten erkennen, wie allein sie auf der Welt seien. Sie glaubten es nicht. Das US- und britische Regierung würden sie nie allein lassen und dem „kommunistischen schwarzen Abschaum“ überlassen, sagten sie. (...)

Sie konnten nicht glauben, die ... schwarze Bevölkerung könnte sie militärisch besiegen. (...) Sie waren entschlossen, bis zur letzten Kugel zu kämpfen und sie taten es. Aber als die Portugiesen Moçambique verließen, das südafrikanische Regime die Unterstützung versagte und das Land militärisch und ökonomisch auf den Knien lag, gab das Smith-Regime auf.

Zu jenem Zeitpunkt hatte es schon zu viele Tote und Bitterkeit gegeben, als dass noch eine Versöhnung möglich gewesen wäre.(...) Es bleibt Quelle tiefer Traurigkeit für viele auf dem Kontinent geborene weiße Personen, dass ihre schwarzen Nachbarn sie niemals akzeptieren werden als Ihresgleichen.

So sehr Robert Mugabes Herrschaft [in Zimbabwe] monströs ist, mein Mitleid ist bei den schwarzen Zimbabwern, nicht bei der verschwindenden weißen Minderheit.“

Als der Berichterstatter dies las, musste er unwirklich an Israel denken. Könnte es sein, dass den europäischen Herrenmenschen dort ein ähnliches Schicksal bevorsteht, sie es aber, so wie damals die Rhodesier, nicht wahrhaben wollen?



Könnte es sein, könnten die Israelis, die heute dem Zionismus anhängen, aus der Geschichte lernen, könnten die Lektion annehmen: Niemals konnten bis an die Zähne bewaffnete Minderheiten auf die Dauer ihren Willen der Mehrheitsbevölkerung aufzwingen.

Könnte es sein, sie könnten erkennen: Jegliche weiteren Atrozitäten, begangen durch israelische Polizei oder Militär [oder auch Zivilisten], bringen sie dem Punkt näher, hinter dem eine Versöhnung nicht mehr denkbar ist, auf die sie einmal angewiesen sein könnten?

Könnte es sein, sie würden einsehen, sie hängen vollständig von der Unterstützung -, militärisch, finanziell und politisch - aus den Vereinigten Staaten ab? Würde diese eingestellt oder auch nur wesentlich verringert, wäre das Aufrechterhalten der Herrschaft in Frage gestellt.

Könnte es sein, sie könnten verstehen, jenseits jenes Punktes und ohne entsprechende US-Unterstützung könnten sie plötzlich im Hemd dastehen und nur noch Objekt wehmütiger Nachrufe sein, weil jene moralische Unterstützung auf Grund des Holocausts von so vielen Menschen in so vielen Ländern für sie sich bereits erschöpft hat und in Ablehnung umgeschlagen ist?

Ob jene Israelis noch zuhören? Kann man sie noch erreichen?

Seht euch Zimbabwe an!

'Freundesgemeinschaft'

Von Elmar Getto

7. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 28. November 2005 von Elmar Getto (mit einem kleinen Zusatz), der aktuell wie nie ist, denn weiterhin ist Hartz IV gültig, weiterhin werden Zahlungen eingestellt, wenn man mit jemandem zusammenlebt (oder dieser Verdacht besteht), weiterhin ist dies das absurdeste Gesetz dieser an absurden Gesetzen wirklich nicht armen Republik.



Nehmen wir einmal an, die Regierung würde die rechtliche Konstruktion „Freundesgemeinschaft" erfinden und in das Sozialgesetzbuch schreiben. Man würde sagen, es entspräche der Lebenserfahrung, daß Freunde in schweren Zeiten einander beistehen. Daher hätten jene, die Freunde in Arbeit haben, keine Recht, Arbeitslosengeld II (ALG II) zu beziehen, denn sie seien ja nicht wirklich bedürftig - oder sie müßten sich jedenfalls das Einkommen ihrer Freunde anrechnen lassen. Absurd? - Aber genau das hat die Politikerkaste mit der Einführung der ‚Bedarfsgemeinschaften’ getan.

Doch damit nicht genug: Nun würde die Regierung auch noch von der anderen Lebenserfahrung ausgehen, daß fast alle Menschen Freunde haben. Daraus ergäbe sich logisch, daß nur noch ALG II beziehen kann, wer nachweist, keine Freunde zu haben oder jedenfalls keine Freunde, die ihn unterstützen könnten. Sie würde die Regelungen des Sozialgesetzbuches 2 so ändern, daß der Nachweis erbracht werden müßte, freundlos zu sein oder nur Freunde zu haben, die auch arbeitslos sind, wenn man ALG II beziehen will. Noch absurder? - Genau dies tut jetzt aber die über alles geliebte große Koalition.



Ironie an >> Da würde dann endlich Schwung in den Arbeitsmarkt kommen, nicht wahr? Da praktisch niemand mehr ALG II beziehen würde, würden sage und schreibe 26 bis 27 Milliarden frei, um endlich den Unternehmen das Geld geben zu können, das sie dann animieren würde, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Innerhalb weniger Jahre würde die Arbeitslosigkeit zusammenschnurzeln wie ein Hamburger in der Bratpfanne und wer wären die am meisten Begünstigten? Richtig, die Arbeitslosen, die lediglich das kleine Opfer bringen mußten, für eine Zeit bei den Freunden unterzuschlupfen. Na, war es denn so schlimm? Hat doch fast gar nicht weh getan, oder? << Ironie aus.

Eigentlich gab es, als Prostituierten-Reisen-Hartz seine Vorschläge für den „Umbau des Arbeitsmarktes" vorlegte, ja längst die „eheähnliche Gemeinschaft" als rechtliche Einheit. Sie hatte ja bereits verschiedene rechtliche Implikationen und war schon vom Bundesverfassungsgericht definiert. Insofern war zunächst unklar, warum die Hartz IV-Erfinder, die damals noch viel größere Koalition aus Gelb, Grün, Rosa und Schwarz, den neuen Begriff der „Bedarfsgemeinschaft" einführten. So mancher schrieb dies einer scheinbar „handwerklich schlechten Machart" des ganzen Hartz-IV-Gesetzes zu, die allenthalben beschworen wird.



Im weiteren Verlauf stellte sich aber heraus, daß Hartz IV ganz genau im Sinne seiner Erfinder gemacht war und nichts handwerklich schlechtes daran war. Das ganze Chaos war geplant. Wer genau hinsah, bemerkte auch bereits, daß eben ganz bewußt eine neue rechtliche Kategorie geschaffen worden war mit der Bedarfsgemeinschaft. Man hatte das nur nicht so laut ausgesprochen im Sommer und Herbst 2004, denn da sollte ja noch von den wirklichen Intentionen abgelenkt werden, die man mit Hartz IV hatte, das Gesetz durchgesetzt und die Montagsdemos klein geredet werden.

Mit der Einführung ab Januar 2005 stellte sich dann beim genauen Hinsehen, heraus, daß die Definitionen der „eheähnlichen Gemeinschaft" eben nicht gemeint waren. Die Schnüffler aus den Arbeitsagenturen und ARGEn suchten nämlich, wie bald zu lesen war, nach den Zahnbürsten eines eventuellen Partners in den Badezimmern, nach einem zweiten Kopfkissen in den Betten und nach wenig bekleideten Männern, wenn man unangemeldet die Wohnung einer Frau stürmte. In seinen sogenannten „Mißbrauchsreport" führt Clement ausdrücklich solche Fälle als angeblichen Missbrauch auf. Zitate:

„Steht im Morgengrauen ein nackter Kerl auf dem Balkon, und es ist nicht der
Ehemann…"
„... wie sich beim Prüfbesuch herausstellt. Günter Meyer, ihr Lebensgefährte, kommt mit nacktem Oberkörper aus dem Ehebett..."
„ ... ein eigenes Zimmer kann der Lebensgefährte nicht vorweisen ..."
„... Die Kuhle im Ehebett stammt angeblich von der Nachbarin ..."
„...Der Prüfdienst sah nach, fand Männerhemden und -unterhosen auf der Wäscheleine ..."


Elmar Getto spricht auf der Stuttgarter Montagsdemo im Januar 2006

Und so geht es munter weiter. Aber das oberste Deutsche Gericht hatte eben nicht jeden, der mit einer Frau Sex macht, bereits als eheähnlichen Partner definiert (logischerweise), auch das zeitweilige Zusammenleben in einer Wohnung war nicht als solche definiert, sondern eben nur, wenn man, kurz ausgedrückt, aus einer gemeinsamen Kasse lebt. Dies aber, und auch das ist höchstrichterliche Rechtssprechung, kann von jeweiligen verdienenden Partner jederzeit widerrufen werden. Das Paar kann also weiterhin zusammenleben, aber eben nicht mehr aus einer gemeinsamen Kasse leben. Auch das ist logisch, denn im Falle, daß dies anders entschieden worden wäre, hätte sich eine Unterhaltspflicht aus der puren Tatsache des Zusammenlebens ergeben, was der Gesetzgeber eben nicht wollte. Auch hätte hier eine Mindestfrist eingeführt werden müssen (In Brasilien gibt es z.B. ein solches Gesetz: Ein Mann, der mehr als vier Jahre mit einer Frau zusammengelebt und sie voll unterhalten hat, wird ihr gegenüber unterhaltspflichtig, als ob er mir verheiratet gewesen wäre).

Es war offensichtlich, daß diese Definitionen der „eheähnlichen Gemeinschaft" den Hartz-Machern gar nicht schmeckten. Sie wollten jeden halbwegs verliebten Partner in eine Unterhaltspflicht drücken und erfanden zu diesem Zweck die Bedarfsgemeinschaft. Wie das gemeint ist, sagt der „Mißbrauchsreport" ganz klar: „Nur wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln oder mit Unterstützung von Partner oder Familie bestreiten kann, hat Anspruch ..."

Juristisch korrekt müßte es heißen: „...mit Unterstützung unterhaltspflichtiger Partner oder Familienmitglieder ...", aber dieser ‚kleine Unterschied’ ist gewollt. Man will einfach alle, die in irgendeiner Art und Weise zusammenleben, sei es als Wohngemeinschaft, sei es als Haupt- und Untermieter, sei es wirklich in einer eheähnlichen Gemeinschaft, zum Unterhalt der Kandidaten auf ALG II heranziehen.

Auch der Begriff „Familie" ohne die Erwähnung der Unterhaltspflicht ist absolut gewollt. In der Praxis werden Arbeitslosen Leistungen gestrichen, wenn sie bei Geschwistern, Onkeln oder Tanten mit Einkommen wohnen, obwohl die natürlich nicht unterhaltspflichtig sind.

Eigentlich hätte man dazu natürlich das Bürgerliche Gesetzbuch ändern und diese Unterhaltspflichten neu definieren müssen. Das hätte aber zu noch mehr Protest, zu noch mehr Unverständnis in der Bevölkerung geführt. Deshalb versucht man nun diese neue rechtliche Definition über die Hintertür einzuführen: Man verweigert einfach dem Arbeitslosen das ALG II und hofft dann, der eventuelle Partner oder Familienangehörige werde schon dafür sorgen, daß der(die)jenige nicht verhungert und nicht auf die Straße fliegt.

Was nun den zusätzlichen Skandal zu dieser Praxis darstellt, ist die Antwort der Richter auf diese Absurdität. Bis jetzt hat sich noch kein einziger Richter gefunden, der angesichts dieser neu geschaffenen Rechtslage sofort das Verfassungsgericht angerufen hätte, um zu klären, ob jetzt Einkommen von jemand angerechnet werden dürfen, der gar nicht unterhaltsverpflichtet ist (Richter dürfen, wenn sie aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes entscheiden sollen, direkt das Verfassungsgericht anrufen). Ein weiterer Skandal in der nicht gerade an Justizskandalen armen deutschen Geschichte.

Trotzdem kam es zu einer großen Anzahl von gewonnenen Gerichtsverfahren gegen die Anrechnung solcher Partnereinkommen. Dem will die neue Regierung nun einen Riegel vorschieben. Sie setzt eine neue Absurdität auf die vorherige: Jetzt soll der Arbeitslose Partner auch noch beweispflichtig sein, daß die Person(en), mit der(nen) sie zusammenlebt, keine Bedarfsgemeinschaft mit ihm bildet.

Da „Bedarfsgemeinschaft" aber - bewußt - nicht definiert wurde, ist ein negativer Beweis objektiv unmöglich - so wie andererseits auch ein positiver Beweis unmöglich wäre.

Man stelle sich vor, wie so eine Definition aussehen müßte: Bedarfsgemeinschaft ist, wenn
- mehr als drei mal Sex gemacht wurde
- sich eine Kuhle im Bett gebildet hat (mit genauen Definitionen der Matratzenhärte in Beziehung zur Mindesttiefe der Kuhle)
- mehr als einmal der Partner mit nacktem Oberkörper in der Wohnung angetroffen wurde
- mehr als einmal die Zahnbürste des Partners in der Wohnung angetroffen wurde (Nachweis über DNA)
- wenn mehr als einmal die Unterwäsche des Partners in der Wohnung gewaschen wurde
- wenn der Partner kein eigenes Zimmer hat
- wenn ein zweites Kopfkissen angeschafft oder jedenfalls festgestellt wurde
- usw. usf.
Die ganze Absurdität kann an diesen Beispielen gemessen werden, die ja allesamt den tatsächlich von Clement genannten Kriterien entsprechen.

Obwohl man nicht Jurist sein muß, um zu erkennen, daß die Bedarfsgemeinschaften widerrechtlich sind, urteilen Richter ab der zweiten Instanz fast durchweg „staatstreu". Leider ist zu erwarten, daß die deutsche Richterschaft bis auf wenige Ausnahmen auch die neue Anmaßung wieder schlucken wird, ganz zu schweigen vom Bundesverfassungsgericht, das ja nun schon fast ein Jahr Zeit hatte, seine Meinung zu Hartz IV bekanntzugeben, dies aber tunlichst vermeidet. Nun, wie sagte George W. Bush so schön: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns."

In der Schule hat man uns einmal beigebracht, daß die Demokratie vor allem durch die Gewaltenteiung definiert sei und daß der Sozialismus deshalb so schlecht sei, weil es dort keine Gewaltenteilung gebe.

Das Parlament, so lehrte man uns, habe eine Wächterfunktion gegenüber der Exekutive, der Regierung, denn dort gäbe es eine Opposition, die gegen die Regierungsmeinung stünde und dem Wähler die Möglichkeit gebe, bei der nächsten Wahl Sachentscheidungen gegen seinen Willen durch deren Wahl rückgängig zu machen. Wenn diese Wächterfunktion nicht funktioniere, gäbe es immer noch die dritte Gewalt, die Justiz, die eventuelle Überschreitungen der Befugnisse der Regierung korrigieren könnte.

Nun, unsere „Demokratie" zeigt ihr wahres, ihr diktatorisches Gesicht. Es gibt kaum noch jemand, der sich noch an das letzte Mal erinnern kann, als die Opposition gegen eine der großen Entscheidungen des Bundestages gestimmt hat und uns so die Möglichkeit gegeben hätte, solche Entscheidungen zu revidieren. Man gehe nur einmal diese großen Entscheidungen durch:

- Notstandsgesetze

- Aufrüstung durch Nato-Doppelbeschluss

- Einverleibung der DDR ohne Federlesens

- Praktische Aufhebung des Asylrechts

- Teilnahme am Überfall auf Jugoslawien

- Teilnahme am „Krieg gegen den Terrorismus"

- Teilnahme am Überfall auf Afghanistan

- Gesundheitsreform

- Gewähren von Deutschland als strategische Basis für die USA im Irakkrieg

- Hartz IV

- Annahme der EU-Verfassung

Alles Beschlüsse, in denen die „großen Volksparteien" in trauter Umarmung uns ohne Alternative ließen. Kein Wunder, daß die Bundestagswahl [das bezieht sich hier auf die Nundestagswahl 2005; die jetzige Bundestagswahl hat noch weit weniger Stimmen für die beiden "Volksparteien" gebracht.] für beide zusammen gerade einmal etwas mehr als 50% der Stimmen der Wahlberechtigten ergab, die bei weitem geringste Zustimmung seit mehr als 50 Jahren.

Und die Justiz als kontrollierender Faktor? Wo ist sie? Hat irgendjemand gehört, auch nur eine dieser Entscheidungen sei von der Justiz auch nur in Frage gestellt worden?

Nein, die Gewaltenteilung ist ein Fetisch und wir leben in der Diktatur des Kapitals, das wird nun immer mehr Menschen klar.


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

Wir repräsentieren die Aufklärung

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Zu den Artikeln gegen Euch in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ und Eurer Gegendarstellung, die in der Berliner Umschau eingestellt wurde.

Ich habe die Auseinandersetzung verfolgt, zumal ich die E-Mails der „Steinbergrecherche“ abonniert habe und so jeweils den neuesten Stand erfuhr.



Zunächst darf ich Euch meine Solidarität aussprechen und die Stellungnahmen in der „Neuen Rheinischen Zeitung“, speziell die vom Zeitgenossen Stoodt, verurteilen. Ich wäre sicherlich zu jener Veranstaltung im Club Voltaire in Frankfurt gekommen, wenn ich in Deutschland gewesen wäre und hätte mitgeholfen, sie zustande kommen zu lassen.

Da ich selbst bereits in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ geschrieben habe, zusammen mit Herrn Hans Georg von jenem Blatt (siehe hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10117 ), fühle ich mich auch persönlich betroffen, nicht nur als Linker und Bürger-Journalist. Heute scheint es so, als müsste ich mich glücklich schätzen, weil dort weitere Beiträge von mir nicht mehr angenommen wurden. Es wäre eine Tragödie, wenn ein Blatt, das den Namen von Karl Marxs Zeitschrift benutzt, nun in die Hände von Leuten aus dem Umfeld der Anti-Deutschen-Szene gefallen sein sollte.

Was Herrn Stoodt betrifft, ist er nach meiner Kenntnis ein aufrechter Antifaschist. Offensichtlich hat er sich von Leuten beeinflussen lassen, die ihn veranlasst haben, seinen Namen für eine schlechte Sache herzugeben, nämlich euch ans Bein zu pinkeln. Wieso er seinen Namen unter einen Artikel gesetzt hat, der gar nicht von ihm zu sein scheint und eine Menge falscher Behauptungen aufstellt (unten belege ich weitere), entzieht sich meinem Verständnis.

Speziell bin ich aber nun persönlich angesprochen, denn die Stoodtsche Erklärung behauptet, die „Berliner Umschau“ sei „Querfront“, also Zusammenarbeit von radikal Linken mit extrem Rechten. Ich bin aber eben einer der linken Kommentatoren der Berliner Umschau und müsste daher logischerweise mit Faschisten zusammenarbeiten. Bei einem solchen Vorwurf hört bei mir die Toleranz auf und ich erkläre hiermit Stoodt zu einer Dreckschleuder. Wieso er sich zu dieser Erklärung hat hinreißen lassen, ist mir schleierhaft.

Die Vorwürfe „Querfront“ gab es in den letzten Jahren immer wieder – nur kamen sie praktisch ausschließlich aus der Ecke „Anti-Deutsche“. Speziell in „indy-media“ war der Vorwurf „Querfront“ fast täglich im Gebrauch – auch dort muss man davon ausgehen, alles ist längst von „Anti-Deutsch“ und Umfeld übernommen worden.

Geht man den einzelnen Fällen nach, bei denen jemand „Querfront“ vorgeworfen wird, so wird mit lächerlichen Argumenten gearbeitet. Zunächst: „Querfront“ wird immer nur Linken vorgeworfen, nicht ein einziger Fall, wo Faschisten Querfront vorgeworfen wurde. Wie kann jemand mit Rechten zusammenarbeiten, wenn es rechts gar keinen Widerpart gibt?

Das ist auch logisch, denn für Rechte wäre es ja ein großer Erfolg, wenn es ihnen irgendwie gelingen könnte, in einen linken Zusammenhang eingebunden zu werden. Für Linke dagegen ist der Vorwurf Querfront praktisch Rufmord.

Was dann an „Beweisen“ kommt ist hanebüchen. In der Regel wird abgeleitet, weil jemand einem rechten Magazin („Junge Freiheit“) ein Interview gegeben habe, sei er „Querfront“. Meistens wusste derjenige gar nicht, wem er da ein Interview gibt.

Da wurde zum Beispiel behauptet, die MLPD sei „Querfront“. Beweise? Ein Sprecher der MLPD habe einmal auf der gleichen Kundgebung gesprochen wie ein Abgeordneter, der später nach ganz rechts abgewandert sei. Außerdem gäbe es in Würzburg eine Buchhandlung „Neuer Weg“, die u.a. extrem rechtes Material vertreibe. Da der Verlag der MLPD auch „Neuer Weg“ heißt, sei damit die Querfront bewiesen.

Phantastische Beweisführung, was?

Im Fall der „Berliner Umschau“ wird argumentiert, der Eigner, Martin Müller-Mertens, habe früher mal an einem anderen Objekt gearbeitet, das u.a. in einer Zeitschrift von Vertriebenen angekündigt worden sei. Das belegt genau was???

Was Stoodt zitiert, um der Berliner Umschau „Querfront“ zu „beweisen“, ist in zwei der drei Fälle ein uraltes, schwer verständliches, anonymes Gemurre aus „indy-media“, offenbar beides aus der gleichen Quelle. Es wird behauptet und als Beleg eine andere Behauptung gebracht. Nachprüfbare Quellen: Fehlanzeige – dazu offenbar aus der Anti-Deutschen Ecke. Da müssten bei Stoodt eigentlich einige Warnlampen angegangen sein. Hätte er auch die Kommentare unten drunter gelesen, wäre ihm schon aufgefallen, wie man das einschätzen muss: Reine Dreckschleuderei, gekünstelte „Insider“-Attitude („ich weiß alles“) ohne tatsächlich nachprüfbare Fakten, kurz: Typisches „Anti-Deutsche“-Geschmiere.

Der dritte Beleg, bei dem er sich ausdrücklich von der Quelle distanziert (warum bringt er es dann?) ist ein Artikel aus RF-news, der überhaupt nicht über „Querfont“ geht, sondern über die Frage, ob die Berliner Umschau eine linke Zeitung ist. Es wird bemängelt, dass über Faschisten im Ton bürgerlicher Blätter „objektiv“ berichtet wird, nicht im Ton linker Blätter. Nur hat die Berliner Umschau auch nie behauptet, ein linkes Blatt zu sein, also ein schlichtes Missverständnis.

Typisch auch, was man den Akteuren im Club Voltaire vorwirft: Davidson plädiert, man könne auch mit traditionell Rechten Kontakt haben. Ich geh davon aus, er meint damit keine Faschisten. Selbstverständlich kann und soll jeder Kontakt mit allen möglichen Menschen im Volk haben, auch und gerade, wenn sie nicht mit unseren Ansichten übereinstimmen. Wir prangern ja gerade an, dass die Politik jeden Kontakt zu den Menschen verloren hat. Wir müssen uns immer auch wieder mit rückständigen Ansichten auseinandersetzen. Linke Grüppchen in hermetischer Abgeschiedenheit sind geradezu das klassische Beispiel von Absurditäten.

Auch ist es schlicht absurd uns vorzuwerfen, dass einige der aufklärerischen Themen von Linken dann auch von Rechten aufgegriffen werden, denn auch sie versuchen sich als „gegen die Regierung“ darzustellen, wie zum Beispiel das 9/11-Thema. Nach dieser Logik müssten wir uns sofort von Themen zurückziehen, die auch von Faschisten aufgegriffen werden. Auf diese Art könnten uns die Faschisten alle Themen aus der Hand schlagen. So dürften wir zum Beispiel nicht mehr gegen Hartz IV sein, weil auch die Faschisten vorgeben, dagegen zu sein. Diese Argumentation ist so absurd, dass sie zwangsläufig auf die Argumentierenden zurückfällt. Wer dafür ist, sich von Faschisten alle Themen aus der Hand nehmen zu lassen, kommt selbst in die Nähe von Faschisten, denn er lässt sich von Faschisten vorschreiben, was er tut oder nicht.

Das klassische Argument aller dieser Rechten ist aber das: Wenn ihr die Taten des Staates Israel kritisiert, seid ihr Antisemiten. Ebenso wie die „Verschwörungstheoretiker“: Beides reine Totschlagargumente - wie auch das der Querfront -, die auf ihre Urheber zurückfallen. Wer mit Totschlagargumenten arbeitet, hat keine und ist damit schon überführt.

Wann hätte es je eine „Querfront“ gegeben in der Geschichte aller kapitalistischen Gesellschaften seit dem 18. Jahrhundert? Niemals! Herr Stoodt, nennen Sie auch nur ein Beispiel! Rechts und links finden nicht zusammen, sie haben nämlich grundsätzlich entgegengesetzte Ziele und Ideale.

Es ist vielmehr eine Propagandabehauptung aus der kapitalistischen Trickkiste: Links und rechts sei alles dasselbe. Beide wollten nur „unsere demokratische Grundordnung“ beseitigen. In Wirklichkeit arbeitet dieser Staat intensiv mit den Faschisten zusammen und ist alles Andere als eine Demokratie. Ein wesentlicher Teil der Funktionäre und Mitglieder der NPD sind Staatsangestellte oder von Staat bezahlte Spitzel. Ohne sie hätte die NPD überhaupt keine Existenz als Partei. Die Linken dagegen, das sind die Gegner, gegen die vorgegangen wird, denn die wollen eben eine wirkliche Demokratie und sind daher gefährlich in einer kapitalistischen Monopoldiktatur. Man sehe sich nur die Aktionen der Polizei bei Faschistenaufmärschen mit Gegendemonstrationen an. Wer das sieht, weiß alles.

Wenn eine unserer Regierungsparteien, die FDP, den faschistischen Putsch in Honduras aktiv unterstützt, dann weiß man, auf welcher Seite die stehen.

Was die Berliner Umschau betrifft, das ist eine Internetzeitung, kein linkes Organ wie die Linke Zeitung, die Junge Welt oder ähnliche. Zwar hat die Berliner Umschau mit Charly Kneffel und mir zwei linke Kommentatoren, aber das wars denn auch. Die große Mehrzahl der Artikel könnte auch in jedem Massen-Blatt stehen. Also kein linkes Blatt.

Ich schreibe nun über 4 Jahre in der Berliner Umschau (vorher: Rbi-aktuell) und habe nie einen Artikel dort gefunden, der rechtsextremes oder faschistisches Gedankengut propagiert hätte. Ich bin mit der Richtung vieler Artikel nicht einverstanden (weil sie einen bürgerlichen Standpunkt einnehmen), aber das ist ja nicht der Punkt. Wenn ich ein Medium will, das meine Gedanken wiedergibt, dann mach ich ein Blog – und das habe ich getan: http://karlweiss.twoday.net.

Kurz: Es gibt einen ganz anderen Grund, warum „Anti-Deutsche“ und Umfeld so gerne andere der „Querfront“ anklagen: Sie selbst, frühere Linke, haben sich nach rechts begeben, zu Positionen, die sie dazu bringen, mit US- und Israel-Fahnen zu Demonstrationen zu kommen. Wer sich mit den wichtigsten Massaker- und Massenmörder-Staaten gemein macht, der hat nicht einmal mehr Mitleid verdient, sondern nur die Feindschaft eines jeden Menschen guten Willens.

Wenn sich Stoodt rühmt, keinerlei Gemeinsamkeiten mit Anti-Deutschen verdächtig zu sein, so mag das für die Vergangenheit gelten. Spätestens mit dieser offensichtlich nicht gut überlegten Unterschrift unter einer Stellungnahme gerät er in deren unmittelbare Nähe. Herr Stoodt, überlegen Sie sich ernsthaft, ob Sie das aufrechterhalten wollen.

Aus diesem Grund, liebe Freunde von der Arbeiterfotographie, lassen wir uns nicht ablenken von unserer Arbeit, denn es gibt ausreichend Menschen, die uns zuhören, die nicht wissen, was sie tun sollen, aber eine Riesen-Wut im Bauch haben. Wir haben ihnen zu helfen, die komplizierten Verhältnisse auf die Reihe zu bekommen.

Ihr habt wesentlich für ein besseres Verständnis beigetragen und auch ich bemühe mich, dies zu tun.

Wir stehen auf den Schulterns Voltaires und anderer, welche die Aufklärung repräsentieren. Wir müssen uns ihrer Wert erweisen. Leute wie Stoodt und andere werden hoffentlich bald bemerken, in wessen Nähe sie da gelangt sind.

Dieser Kapitalismus und seine Fahnenträger (US- und Israel-Fahnen) haben nur noch Krieg, Not, Untergang, Krisen und Verblödung zu bieten, wir dagegen repräsentieren die Zukunft der Menschheit.

Die Linkezeitung kann man nicht mehr ernst nehmen

Von Karl Weiss

Nun hat sich die Linkezeitung ge-outet: Man erklärte, jeder der nicht von der offiziellen unhaltbaren Version über die Anschläge des 11. September in den USA überzeugt ist, sondern von einer Mitwirkung von offiziellen US-Stelle ausgeht (sogenannte „9/11-truth-Bewegung“), sei ein Verschwörungstheoretiker (das typische Totschlagargument von jenen, die keine haben) und als solcher automatisch ein Anhänger der Thesen über die Alleinherrschaft der „Illuminaten“ und als solcher automatisch ein Gläubiger der „Protokolle der Weisen von Zion“ und als solcher automatisch Antisemit und als solcher automatisch ein Rechtsextremer oder Faschist.



Damit hat man dann gleich die Kumulierung aller Totschlagargumente erreicht. Für die Linkszeitung bedeute das aber: Wer solch absurden Totschlags-Zusammenhängen Raum in der Zeitung gibt, hat sich automatisch aus der Reihe ernst zu nehmender linker Positionen verabschiedet.

Mit Datum vom 22. 11. 2009 wurde in der „Linkezeitung“ ein Artikel von Bernd Merling vom Blog „faschismus2“ veröffentlicht, der diesen absurden Totschlag-Rundschlag verzapft. Das sind klare „antideutsche“ Positionen oder solche, die stark von dem „antideutschen“ Unsinn beeinflusst sind. Damit muss man davon ausgehen, dass Kreise um die „Antideutschen“ sich in der Linkezeitung eingenistet haben oder dort sogar schon dominieren.



Damit muss die Linkezeitung aus der Reihe der linken ernst zu nehmenden Veröffentlichungen gestrichen werden. Die Positionen der Antideutschen ist die bedingungslose Unterstützung der Imperialisten gegen die Anti-Imperialisten. Wer sich vom Anti-Imperialismus verabschiedet hat, ist nicht mehr zu den Linken zu zählen.

Zwar sagt der Artikel noch gnädig, nicht alle Zweifler an der offiziellen Verschwörungstheorie des 11. September seien damit schon „per se" faschistisch, aber damit wird die absurde Behauptung dieses Zusammenhanges nur noch klarer im Artikel.

Auch die Überschrift des Artikels zeigt bereits, woher jetzt bei der Linkezeitung der Wind weht: „Verschwörungstheorien – Gefahr für die Demokratie“. Seit wann sorgen sich Linke um die angebliche Demokratie? Nein, liebe Linkezeitung, wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur der Monopolkapitalisten in Vorständen und Banken. Daher kann auch keine Demokratie Gefahr laufen.

Auch in der Zusammenfassung am Ende des Artikels sieht man, wie die Pro-Imperialistische Einstellung nun durchschlägt: „Verschwörungstheorien ... verfestigen ... Vorurteile, schaffen Aggressionen, führen zu Rückzug aus ... Mitgestaltungsmöglichkeiten und sind somit eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft.“



Nein, liebe Linkszeitung, wer für „Mitgestaltungsmöglichkeiten“ in diesem System eintritt, dies für eine demokratische Gesellschaft hält und vor Aggressionen gegen dieses System warnt, der hat seinen Frieden mit dem Imperialismus gemacht, der tritt für die Bundeswehr im Afghanistan ein und wird bald mit US- und Israelfahnen auf Demonstrationen gegen Faschisten erscheinen.

Nein, liebe Linkezeitung, wer die offizielle Version des Ablaufes der Anschläge vom 11. September in den USA bezweifelt (und man muss sie bezweifeln, denn sie ist in sich widersprüchlich), der ist nur rational und nicht ein Halbirrer, der Märchen aus dem 18. Jahrhundert glaubt. Wer ihm das anhängen will, hat üble Absichten damit.


Veröffentlicht am 26. November 2009 in der Berliner Umschau

Gezielte Verarmungspolitik

Von Karl Weiss

Auch jetzt noch, nach den Wahlen, versuchen die Politik und die Massenmedien den Bundesbürger an der Nase herumzuführen. Während sie andauernd von „guter Konsum-Laune“ der deutschen Verbraucher faseln, basiert auf Meldungen der „Gesellschaft für Konsumforschung“, wo anscheinend berufsmäßige Fälscher sitzen, ist die Wirklichkeit eine andere.

Im September (jetzt veröffentlichte Zahlen des statistischen Bundesamtes) fielen die Umsätze im Großhandel in Deutschland real (also unter Herausnahme der Preisänderungen) um 9,8% im Vergleich zum Vorjahr. Im Vergleich zum August lag der Rückgang (preis-, kalender- und saisonbereinigt) bei 1,7%. Die gleichen Zahlen in Bezug auf den Einzelhandel lagen bei real 3,9% weniger gegen den Vorjahresmonat und real 0,5% gegen den Vormonat.

Doch das ist noch keineswegs alles: Nimmt man nämlich statt der realen Umsätze (also preisbereinigt) die nominalen, also in Euro, so sind die Rückgänge noch höher, es gibt also Preisverringerungen oder mit anderen Worten das Gespenst: Deflation!

Nominal fiel nämlich der Großhandels-Umsatz im Jahresvergleich September-September um 17,2% und gegen den Vormonat um 2,8%; sowie der Einzelhandelsumsatz im Jahresvergleich um 4,8%.

In der Regel geht man davon aus, dass die Umsätze im Lebensmittel-Einzelhandel außer in einigen kaum vorstellbaren Extremsituationen nie zurückgehen, oder im Normal-Fall nur um die Verminderung der Bevölkerung (die liegt in Deutschland um 0,1% im Jahr und kann daher vernachlässigt werden).

Nun, wir haben eine solche kaum vorstellbare Extremsituation: Der Einzelhandelsumsatz sinkt auch im Lebensmittel-Einzelhandel und zwar sowohl nominal wie auch real! Der Bundesbürger ist im Schnitt gezwungen, auf billigere Marken oder Lebensmittel überzugehen! Eventuell sind auch schon einige dabei, die schlicht und einfach weniger Lebensmittel kaufen, weil es nicht mehr für die gewohnte Menge reicht.

Hier die Zahlen für den Lebensmittel-Einzelhandelsumsatz: Im September-September-Jahresvergleich real minus 2,3% und nominal minus 3,7%. Im Laufe der letzten zwei Jahre ist damit der Einzelhandel mit Lebensmitteln um mehr als 6% zurückgegangen.



Das unterscheidet Deutschland auch ganz klar von anderen europäischen Ländern: Im Vergleich mit Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Niederlande, Belgien, Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Portugal, Irland und Griechenland ist die Entwicklung in Deutschland bezüglich der Einzelhandelsumsätze von 2005 bis 2009 am negativsten.

Das sind die Erfolge der Schröder- und dann der Merkel-Regierung: Gezielte und brutale Verarmung der breiten Mehrheit der deutschen Bevölkerung, während für die Zocker an den Derivate-Börsen der Himmel offen steht: Wenn sie sich verzocken, springt die Regierung mit Steuerzahlergeld in die Bresche!

Der Ex-Bankier Jürgen Jahnke nimmt diese Entwicklung mit spitzem Bleistift aufs Korn in diesem Artikel in seinem mit vielen interessanten Statistiken gespickten Internet-Portal.

Allerdings kann er nicht sehen, dass dies eine Verarmungspolitik ist, und zwar eine absichtliche: Es wird den weniger Bemittelten genommen, so dass sie in die Armut absinken und den Reichen gegeben, die damit dann die Zockereien finanzieren, die uns in die Finanzkrise geführt haben. Er meint, es habe mit einer Verunsicherung der Verbraucher zu tun (was auch ein Faktor sein mag), aber der Begriff Verunsicherung ist wohl für jemanden, der sich einfach nicht mehr leisten kann, was er noch vor kurzem konsumierte, nicht der richtige.


Veröffentlicht am 25. November 2009 in der Berliner Umschau

Produktion steigt ohne Stellenzuwachs

Von Karl Weiss

Die US-Industrieproduktion sei im Oktober erneut leicht gestiegen, erklärt die US-Notenbank, allerdings nur um 0,1%, gegenüber dem Vormonat. Das wäre immerhin der vierte Monat in Folge mit einer leichten Steigerung. Sieht man allerdings den Vergleich zum Vorjahresmonat an, so bricht die Illusion gleich zusammen: Minus 7,1% nach – 6,1% im September. Gleichzeitig wird schon wieder heftig in Derivaten spekuliert, dass die Bankpforten wackeln.


Die Produktionssteigerung wurde völlig ohne neue Arbeitsplätze geschafft. Es wurden im Gegenteil weitere Arbeitsplätze vernichtet. Wie das geht? Fragen Sie die US-Statistiker!

Der Einbruch in der Industrieproduktion seit dem Beginn der Wirtschaftskrise in den USA (Dezember 2007) beträgt -12,3 %. In diesem Zusammenhang muss allerdings darauf hingewiesen werden, was schon in diesem Artikel erläutert wurde: „Fortschreitende Des-Industrialisierung der USA“: Der Anteil des Industrieumsatzes am gesamten Brutto-Inlands-Produkt (BIP) der USA war bereits am Beginn der Krise auf 11, 47% gesunken! Das sind Werte eines Schwellenlandes, aber nicht die einer Industrienation!

In Deutschland zum Vergleich beträgt der Anteil der Industrieproduktion am BIP 23,5% (2008), der des gesamten produzierenden Gewerbes sogar bei 26%.



So wundert es denn auch nicht, wenn man über die USA liest: „Im Oktober 2009 waren nur noch saisonbereinigte 11,675 Millionen Arbeitnehmer im verarbeitenden Gewerbe (Manufacturing) beschäftigt. Die Anzahl der Industriejobs ist auf dem tiefsten Stand seit April 1941!“. Elf einhalb Millionen von 300 Millionen Einwohnern!

Der „Manufacturing Output“, das würde man auf Deutsch ‚Absatz des verarbeitenden Gewerbes’ nennen, fiel dagegen im Gegensatz zu den drei vorhergehenden Monaten, um 0,1% gegen den Vormonat. Der Einbruch dieses Wertes gegenüber dem Höchststand im Dezember 2007 beträgt 14,2%.

Auch von der Front der Hypotheken-Schuldner schlechte Nachrichten: 15% aller Hypotheken in den USA sind bereits in Vollstreckung oder drohen bald in Vollstreckung zu gehen (das bedeutet, diejenige Familie wird ihr Haus verlieren). Die umfangreichen Hilfen für Hypothekenschuldner durch die Regierung haben die Situation nicht verbessern können.

Kurz: Die Riesenmengen von Dollar, die Obama in die Wirtschaft der Vereinigten Staaten gepumpt hat, die vor allem den Banken zugute kamen und die für kurze Zeit die Illusion eines beginnenden Wiederaufschwungs aufkommen ließen, sind fast ohne Ergebnis auf die wirkliche Produktion der USA geblieben – vor allem aber auf die Beschäftigung. Dafür ist aber die Staatsverschuldung auf Werte gestiegen, die mehr und mehr unbezahlbar werden. Die USA nähern sich dem Staatsbankrott.

Veröffentlicht am 24. November 2009 in der Berliner Umschau