Wichtige Information für Hartz-IV-Geschädigte

Von Karl Weiss

Wie die „Hartz4-Plattform“ mitteilt, können alle Hartz-IV-Geschädigten (wie man die Hartz-IV-Empfänger wohl bezeichnen muss) noch bis zur Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) Überprüfungsanträge über die Höhe der monatlichen Zahlung stellen, gegen entsprechende Ablehnungsbescheide Widerspruch einlegen und im Fall der Ablehnung des Widerspruchs den Weg zum Sozialgericht gehen.




Eventuell neue, höhere Regelsätze würden für entsprechende Antragssteller ab dem Zeitpunkt des Antrags gelten, auch wenn das BVG lediglich die Bundesregierung verpflichten sollte, in Zukunft erhöhte, dem wirklichen Bedarf angepasste Regelsätze ins Gesetz aufzunehmen.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte das BVG nach jahrelangem Zögern endlich 3 Klagen gegen Hartz IV zur Verhandlung und Entscheidung zugelassen und eine erste Anhörung durchgeführt. Neben einer Klage zur Höhe der Kinder-Regelsätze wurde dabei auch eine Klage gegen die eigentlichen Regelsätze zugelassen, die vom Hessischen Landesozialgericht als Anfrage an das BVG weitergereicht worden war, das war die Klage von Thomas Kallay. Eine Anzahl von Argen und Gemeinden bestreiten in Ablehnungsbescheiden, dass der Regelsatz wirklich zur Entscheidung steht, aber das sind entweder freche Lügen oder es ist dumpfe Unkenntnis.



Die Vertreter der Bundesregierung sahen äußerst schlecht aus auf der Anhörung, denn sie konnten die Höhe der Regelsätze nicht wirklich begründen. Es wurde vielmehr deutlich, dass diese in Wirklichkeit willkürlich – und zu niedrig - festgelegt worden waren. Wenn das BVG nicht noch unter dem Druck aus Berlin einknickt, müsste es für höhere Regelsätze und für höhere Prozentzahlen davon für Kinder entscheiden.

Der Überprüfungsantrag kann von jedem Hartz-IV-Berechtigten zu jedem Zeitpunkt vor dieser Entscheidung eingelegt werden, die wohl erst im Laufe dieses Jahres erfolgt. Man muss einen Überprüfungsantrag für Wiedergutmachungs-Rückzahlungen stellen. Die Hartz-IV-Plattform hat entsprechende Formulare (E-Mail: info@hartz4-plattform.de, Internet: www.hartz4-plattform.de )



Diese Anträge müssen wie die normalen Anträge bei der Arge oder Agentur eingereicht werden, also am besten persönlich abgeben, sich den Empfang bestätigen lassen und einen Zeugen (von außerhalb der Familie) mitnehmen, um die Abgabe beweisen zu können, falls die Empfangsbestätigung rechtswidrig verweigert wird. Diese Anträge werden in der Regel mit Ablehnungsbescheiden zurückgewiesen, aber man kann auch eine Entscheidung durch Beschwerde beim Sozialgericht erzwingen.

Wenn man den Ablehnungsbescheid erhält, muss man unbedingt innerhalb der gegebenen Frist Widerspruch beim Sozialgericht einlegen. Man wird zwar keine Entscheidung vom Gericht bekommen, weil die mit Bergen von Hartz-Fällen völlig eingedeckt sind, aber mit dem Einlegen des Widerspruchs hat man seinen Teil getan.

Nach Aussage der Hartz4-Plattform hat jeder mit einem solchen Antrag, der die Fristen einhält, ab dem BVG-Urteil Anspruch auf Nachzahlung des Unterschieds zum neuen Satz ab dem Zeitpunkt des Antrags. Ein hierzu befragter Rechtsanwalt sagte, dies müsse nicht unbedingt so sein, sei aber möglich.



In diesem Zusammenhang muss man auch noch erwähnen: Die Bundesregierung weiß wohl schon, sie kann diese Regelsätze nicht sachlich begründen und wird wohl den Prozess verlieren. Wie in mehreren vergangenen Fällen, wird sie wohl erneut die Ohrfeige „verfassungsfeindlich“ einstecken müssen. Das BVG wird wohl auf einem höheren - und in diesem Fall wirklich begründeten – Regelsatz bestehen.

Einer Mitteilung des Finanzministeriums zufolge (da ist jetzt unser lieber alter bekannter Schäuble Minister) hat man sich auch schon ausgedacht, wie man den moralischen Effekt des Abwatschens in einen Sieg umwandeln will: Man beklagt die zusätzlichen Ausgaben trotz angeblich leerer Kassen und kündigte bereits an, im Fall von erhöhten Hartz-Regelsätzen würde man die Sozialbeiträge erhöhen, in diesem Fall die Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

So hofft man die Kollegen in Arbeit gegen die Arbeitslosen ausspielen zu können. Nur hat in Wirklichkeit der Hartz-Regelsatz mit der Arbeitslosen-Versicherung gar nichts zu tun. Hartz wird aus Steuergeldern bezahlt, nicht aus Versicherungsbeiträgen.

Das hat allerdings auch noch eine Besonderheit. Eigentlich wären die über lange Jahre bezahlten Beiträge für jene Versicherung ausreichend gewesen, um auch Hartz IV zu zahlen, aber die Politiker haben diese Gelder zweckentfremdet eingesetzt. Vor allem floss es in Frühverrentungen und Altersteilzeit. Anstatt die Unternehmen, die sich so von Arbeitnehmern trennen konnten, diese Beträge zahlen zu lassen, waren die Politiker um die Unternehmensgewinne besorgt und ließen die Arbeitslosenversicherungs-Milliarden zu einem Selbstbedienungsladen der Unternehmen werden. So waren die Kassen bald leer, als die Arbeitslosigkeit anschwoll und man musste dann den Steuerzahler zur Kasse bitten, um Hartz IV zu zahlen.

Veröffentlicht am 6. Januar 2010 in der Berliner Umschau

Was kann man tun?

Von Karl Weiss

Verdächtig schnell hat sich das Medien-Echo auf das völlige Fiasko des Kopenhagen-Klima-Gipfels gelegt. Das wichtigste Ereignis von 2009 wird gerade mal am Ende der Jahresrückblicke kurz gestreift, ansonsten ist es aber schon zu den Akten gelegt. Nirgendwo konnte man einen wirklich ernsthaften Versuch lesen, hören oder sehen, zu ergründen, WARUM denn der Kopenhagen-Gipfel so grandios gescheitert ist.



Man war sich lediglich einig, dass die Abschlusspapiere nichts enthalten, was nicht längst vorher als Absicht verkündet worden war und nun erneut als unverbindliche Absicht erklärt wird.

Ja, der Bürger-Journalist hätte diesmal etwas darum gegeben, wenn seine Vorhersagen nicht gestimmt hätten, aber sie trafen voll ein. Bereits nach der ebenso gescheiterten Bali-Konferenz vor zwei Jahren hatte er geschrieben (17. Dezember 2007):



„Ein weiterer Flop. Nach dem absolut ergebnislosen Gipfel von Heiligendamm, nach den misslungenen Versuchen, die Doha-Runde der Welthandelsorganisation wieder in Gang zu bringen, nach dem Gipfel von Anaheim [Nahostkonferenz], der lediglich das Ergebnis brachte, man werde weiter verhandeln, ist nun auch der Weltklimagipfel auf Bali in Indonesien völlig ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Man schrieb zwar in einen Anhang, eigentlich bräuchte man 25 bis 40% weniger Ausstoß von CO2 bis 2020, aber darauf konnte man sich eben nicht als Verpflichtung einigen. Das einzig Konkrete wie in Anaheim: Weitere Verhandlungen sollen folgen.

Was geht also vor, was macht es unmöglich, internationale Vereinbarungen zu schließen?



Zum einen ist dies ein deutliches Anzeichen der absoluten Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, noch zur Lösung irgendeiner Frage der Menschheit beitragen zu können. Da der Kapitalismus noch nicht vom Sozialismus abgelöst wurde, geht er in seiner Endphase in die kapitalistische Barbarei über.

Das zeigt sich deutlich darin: Die Staaten als einzige Macht in den Ländern werden schwächer, [es ist ihnen immer weniger erlaubt, Verträge abzuschließen, die den Monopolen nicht in den Kram passen] und können immer weniger internationale Vereinbarungen abschließen. Gleichzeitig werden kriminelle Mafia-Organisationen und Unternehmen, die ähnlich wie solche agieren (siehe: Siemens), immer stärker und beginnen die Staatsmacht herauszufordern. Die Tendenz geht zu Warlord-Ländern, wo von internationalen Vereinbarungen nicht einmal mehr geträumt werden kann. Einige Entwicklungsländer sind schon weit fortgeschritten auf diesem Weg.

Die sozialistische Revolution steht in jeder Beziehung auf der Tagesordnung.“



Liest man heute einmal nach, welche Hoffnungen noch im Oktober, November und teilweise Anfang Dezember für den Kopenhagen-Gipfel geweckt wurden, ist das Abtauchen des Themas in die Versenkung drei Tage nach dem Ende der Konferenz absurd. Die Welt würde gerettet werden in Kopenhagen, jubilierte man. Ein 30 %iges Absenken des Treibhausgas-Ausstoßes (im Vergleich zu 1990) bis 2020 werde vereinbart werden, die USA und China würden ins Boot geholt werden, der frisch gebackene Nobelpreisträger Obama werde das Umwelt-Thema auf seine Fahnen heften und siegreich aus dem Gipfel hervorgehen mit weitgehenden Verpflichtungen, mit internationalen Kontroll-Mechanismen und mit Riesen-Investitionen in alternative Energieträger.

Doch das tatsächliche Ergebnis der Konferenz sind nur unverbindliche, leere Worte und der Hinweis auf weitere Verhandlungen und weitere Konferenzen. Wäre es da nicht des Schweißes der Edlen wert gewesen, die Ursachen dieses Desasters herauszufinden? Doch die „Analysen“ blieben seltsam allgemein. Die Politiker hätten sich als „unfähig“ erwiesen, die diplomatischen Kanäle seien nicht ausreichend genutzt worden, man hätte China mehr unter Druck setzen müssen, nein, Obama hätte mehr Druck gebraucht, usw.





Nun, tatsächlich hatte die chinesische Delegation schlicht und einfach alles abgelehnt, keine Verpflichtung, keine Überwachung, nichts! Tatsächlich war die Rede Obamas am letzten Konferenztag, die eigentlich einen Durchbruch hätte bringen sollen, von allen, die nicht engste US-Verbündete sind, als Enttäuschung bezeichnet worden und enthielt wirklich nur leere Worte, Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten – aber warum waren diese Leute denn nicht unter Druck gesetzt worden?

Einen kleinen Hinweis bekommt man, wenn man den Kommentar von Arbeitgeber-Präsident Hundt zum Scheitern der Konferenz hörte. Er sei enttäuscht, so Hundt, denn ein Abkommen hätte Verbesserungen der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie bedeuten können. So, ohne Abkommen, sei dies nicht erreicht worden.

Moment mal, ging es nicht um die Verhinderung der Umwelt-Katastrophe? Ja, das dachten Sie! In Wirklichkeit waren alle da, um ihren jeweiligen Monopolen (Groß-Konzernen und -banken) zu verbesserter Ausgangsstellung am internationalen Markt zu verhelfen. Und da hierzu nun mal unterschiedliche Interessen vorliegen, konnte natürlich keine Einigung erzielt werden.

Das ist eben das, was der Bürger-Journalist als Eintreten in die kapitalistische Barbarei bezeichnet hatte: Lauter Einzelinteressen. Die gemeinsamen interessieren nicht (mehr). Herr Hundt ist um das Klima genauso besorgt, wie darum, ob auf dem Mond eine Tür zufällt.



Der Kapitalismus kann kein einziges Problem der Menschheit mehr lösen. Wie viele Beweise wollen Sie noch?

Aber Kopenhagen war nicht nur ein Desaster, es gab auch zu Hoffnungen Anlass. Aber wegen dem, was vor den Toren der Konferenzgebäude vor sich ging. Bis zu 200.000 Menschen demonstrierten dort zeitweise. In vielen Teilen der Welt gab es große Proteste, die auch beginnen kämpferischer zu werden. Das gibt Hoffnung auf eine neue, kämpferische Umweltbewegung, getragen auch und gerade von der Jugend.

Kampf – sie verstehen keine andere Sprache!


Veröffentlicht am 4. Januar 2010 in der Berliner Umschau

USA: Sind erpreßte Geständnisse üblich?

Von Karl Weiss

12. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 26. Mai 2006 [mit ein paar Zusätzen], der weiterhin aktuell ist, denn in den USA gibt es weiterhin fast keine Video-Dokumentation von Verhören und die erpressten Geständnisse sind weiterhin üblich. Auch in Deutschland scheint diese Praxis nicht mehr ausgeschlossen.



Wie aus einem Artikel der „New York Times" vom 17. Mai hervorgeht, sind in den USA eine Anzahl von erpreßten Geständnissen aufgedeckt worden, die zur Verurteilung geführt haben, einschließlich einem Todesurteil. Durch die neue Methode des DNA-Vergleichs konnten alte Fälle neu aufgerollt und gelöst werden. Nun stellt sich die Frage, wie viele Hingerichtete, wie viele Verurteilte wurden mit erpreßten Geständnissen unschuldig verurteilt?

Diese Methode des Verhörens scheint bei Polizisten in den Vereinigten Staaten zum normalen Ausrüstungszeug zu gehören: Der Verdächtige, von dessen Schuld man überzeugt ist (schon angesichts der Riesenmenge Arbeit, die es machen würde, noch hinter anderen Verdächtigen herzuermitteln), wird bei den Verhören, bei denen das niemand nachprüfen kann, denn man ist allein mit dem Verdächtigen, mit Informationen gefüttert, die nur der Ermittler - oder der Täter - wissen können.



Hat er dann einmal ein Protokoll unterschrieben, indem eine solche Information ihm in den Mund gelegt wurde, kann man ihm klarmachen, daß er nun verloren ist, denn er hat eine Information gegeben, die nur der Täter wissen konnte.

Üblicherweise muß der so hereingelegte dann vor allem darauf bedacht sein, die Dauer seiner Gefängnisstrafe zu verringern oder die Todesstrafe zu verhindern, wenn es um Mord geht. Üblicherweise wird ihm von Staatsanwalt dann der Vorschlag zu einem ‚Deal’ gemacht: Wenn er sich vor Gericht einer minderen Straftat schuldig bekennt (zum Beispiel Totschlag statt Mord) wird der Staatsanwalt ihn nicht der schwereren Straftat anklagen (im Fall Mord entgeht er damit der Todestrafe).

So war es im Fall des wegen Totschlags zu langjährigem Gefängnis verurteilten New Yorker Douglas Warney, in dessen Fall jetzt mit DNA-Vergleich der wirkliche Täter gefunden wurde, ein Verurteilter wegen einer anderen Straftat. Die Staatsanwaltschaft wehrte sich lange gegen die Wiederaufnahme und Revision seines Urteils, aber letztendlich konnte er freigelassen werden.

Eine noch unglaublichere Art der Fälschung von Ermittlungsergebnissen wurde angewandt, wenn man einen geistig Behinderten als Verdächtigen vor sich hatte, wie in einem Fall im Staat Virginia, wo ein geistig behinderter Farmarbeiter, Earl Washington Jr., eine Vergewaltigung mit anschließendem Mord, reich an brutalen Details gestand, die nur der Mörder wissen konnte (oder der Ermittlungsbeamte). Die Polizisten hatten ihm die Details gesteckt und er hatte offenbar angefangen, selbst an seine Schuld zu glauben. Er wurde zum Tode verurteilt und stand nur Tage vor seiner Hinrichtung, als man mit dem jetzt zur Verfügung stehenden DNA-Vergleich nachwies, daß ein Anderer die Tat begangen hatte, ebenfalls ein Gefängnisinsasse.

Er konnte freigelassen werden und erhielt jetzt eine Abfindung vom Staat.

Beide haben ihre Freilassung einem Projekt der ‚Benjamin N. Cardozo School of Law’ zu verdanken, bei dem mit DNA-Vergleichen Verurteilungen überprüft werden. Man ist dort überzeugt, daß man noch viele solcher Fälle finden wird. Nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Polizei und die Staatsanwälte.

Der Artikel der NYT verlangt, daß in Zukunft alle Verhöre auf Band aufgenommen werden sollen. [Video-Beleg. Nach neuen Informationen ist dies bisher nur in wenigen Bundesstaaten vorgeschrieben. Ausserdem muss man sich fragen, ob die Praxis erpresster Geständnisse nicht auch hier einreisst, nachdem die Polizei - offenbar absichtlich - mit einer Unzahl von Aufgaben überhäuft und dann ohne Verstärkung gelassen wird, was eine vernünftige Ermittlungsarbeit fast unmöglich macht.]

Nachdenkliches zum neuen Jahr

Von Karl Weiss

Man mag mich für einfallslos halten, aber dieses Jahr werde ich schlicht und einfach meine Neujahrsgedanken vom letzen Jahr wiederholen. Irgendetwas sagt mir, das ergibt einen Sinn.

Dieses Mal wollte ich eigentlich wieder etwas Aufrüttelndes bringen zum neuen Jahr, so wie letztes Jahr [inzwischen schon vorletztes Jahr] den Weihnachtsartikel (hier: http://karlweiss.twoday.net/stories/4560017/), aber irgendwie kann ich angesichts des Massakers im Gaza-Streifen nur schwer etwas bringen, was das Leiden der Palästinenser dort nicht irgendwie zu relativieren erscheint [Der Jahrestag der Gaza-Massaker wird uns erneut in viele nachdenkliche Gedanken bringen].

So schreibe ich also etwas Nachdenkliches, einen Gedanken, der mir vor einiger Zeit kam, als ich ein Interview in CNN sah. Ich kann nicht mehr genau rekonstruieren, wann es genau war, aber es hatte einmal wieder einer jener Amokläufer zugeschlagen, die in den USA fast gang und gäbe sind. Eine Schule der Amish war überfallen worden und der Amokläufer hatte mehrere Schüler erschossen. Die Amish sind eine christliche Sekte, die alle modernen Errungenschaften ablehnt und lebt wie im 18. Jahrhundert. Da brachte CNN ein Interview mit dem Vater einer der ermordeten Schülerinnen. Man fragte ihn, ob er für die Todesstrafe für den Täter sei.

Da gab der Vater eine Antwort, die mir bis heute im Kopf herumschwirrt. Er sagte: "Wir müssen versuchen zu verzeihen, sonst wird Gott uns nicht verzeihen."

Ich erinnerte mich da meiner christlichen Erziehung und dass man da bei vielen Gelegenheiten herunterleierte: "...und vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern; ..."

Meine Güte, dachte ich bei mir, das ist ja wirklich Teil der christlichen Religion und die Christen müssten eigentlich danach handeln.



Dann dachte ich: Man stelle sich vor, nur mal theoretisch, nach den Anschlägen des 11. September wäre einer Präsident der Vereinigten Staaten gewesen, der dies gesagt hätte: "Wir müssen versuchen zu vergeben, denn sonst wird Gott uns nicht vergeben!"

Ich bin überzeugt, ab diesem Moment hätte die christliche Religion alle anderen ausgestochen gehabt. Die Attraktivität des Islam, des Buddismus, des Hinduismus usw. wäre völlig verblasst vor einer Religion, die auf eine solche Tat mit dem Versuch zu vergeben reagiert.

Ich stelle mir vor, selbst ich, der ich harter Verfechter des Atheismus bin, hätte mich wieder dem Christentum zuwenden können.

Die Frage, welche Religion führend in der Welt ist, wäre ein für alle Mal entschieden gewesen und die Frage des Verzeihens wäre zu einer zentralen Frage im Zusammenhang mit jeder Schuld geworden.

Phantastische Vorstellung!

Schweiz: 577 Millionen Franken an Grosskonzerne verschenkt

Von Karl Weiss

11. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 29. Mai 2007 [mit ein paar Zusätzen], der weiterhin aktuell ist, denn weiterhin werden den Monopolen (also den Grosskonzernen und -banken) die Geldmengen vorne und hinten reingeschoben, während man gleichzeitig die Armut erhöht und die Umwelt immer weiter zu einer Gefahr für die Menschen werden lässt.

Was es wirklich heißt, wenn man im Monopolkapitalismus lebt, in dem die Großkonzerne das Sagen haben, bekamen die Einwohner der kleinen Gemeinde Kölliken im Schweizer Kanton Aargau zu spüren. Eine Giftmülldeponie, auf der die Großkonzerne der Chemie und andere zu Spottpreisen ihren Giftmüll loswerden konnten, liegt unmittelbar am bewohnten Gemeindegebiet. Sie war über undichtem Gestein direkt neben einem großen Grundwasservorrat errichtet worden. Obwohl sie schon Jahrzehnte im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel stank, wurde immer nur abgewiegelt. Jetzt muss die Grube für 445 Millionen Franken auf Kosten der Steuerzahler ausgegraben werden – nachdem bereits 140 Millionen zur Sicherung ausgegeben werden mussten.



Alles begann 1976, als ein Tonwerk seine ausgebeutete Tonmine am Ortsrand von Kölliken versilbern wollte. Manchmal waren Tonminen schon über dichtem Gestein gewesen, also kam man auf die Idee, das Gelände zur Verwendung als „Sonder“-Mülldeponie zu verkaufen. Das ließ sich die Chemieindustrie in Basel und Umgebung nicht zweimal sagen.

Einer ist der Bluthund

Schnell hatte man eine Einigung mit den Kantonen Zürich und Aargau sowie der Stadt Zürich getroffen: Gemeinsam wurde eine Betreiberfirma gegründet und das Gelände gekauft. Großchemie findet natürlich auch immer Unverantwortliche, die Gefälligkeitsgutachten erstellen. In diesem Fall war es der Hydrogeologe Paul Nänny, der dem Ort blendende Bedingungen für eine Chemie-Mülldeponie attestierte, immer nach dem Motto: „Einer muss ja der Bluthund sein.“

Natürlich hätte zuerst eine genaue Untersuchung des Gesteins unter der Grube erfolgen müssen, um sicher sein zu können, dass es absolut dicht war. Das wurde aber nicht getan. „Es musste alles möglichst billig sein.“ erinnert sich einer der Geologen, der an der Planung beteiligt war.

Klar, die Großchemie hat Profite zu produzieren und nicht Sicherheit für die Bevölkerung.

Die Grube, in einer Hanglage direkt neben einer großen, grundwasserführenden Schicht gelegen, war absolut unmöglich als Giftmülldeponie, verharmlosend „Sondermülldeponie“ genannt. Selbst oberflächliche Untersuchungen hätten sofort ergeben, dass dies ein denkbar ungeeigneter Ort für so etwas war (wenn es denn dafür geeignete Orte geben mag). Der Untergrund war nämlich undicht.

Aber die Lage, fast genau im Zentrum von allen großen Chemiestandorten im Norden der Schweiz, war ideal. Die Transportkosten würden minimal sein. Schließlich hat die Großchemie Profite zu ... (siehe oben).

Chemikalienverseuchter Abfall abgestellt

Hier ergeben sich übrigens auffallende Parallelen zu der Lagerung hochstrahlenden Abfalls von Atomkraftwerken, die man auch in angeblich dichte Untergründe verbringen will, die aber, wenn man sich nicht auf Gefälligkeitsgutachten bezieht, eben nicht wirklich dicht sind.

Bereits im August 1977, noch bevor ein Entwässerungssystem angelegt und die Deponie in Kölliken eingeweiht worden war, lagerte man 10 000 Kubikmeter chemikalienverseuchten Aushubs hier ab.

Zum Chef der Anlage, die unter der Aufsicht des Aargauer Gewässerschutzamts stand, wurde der Departmentvorsteher eben dieser Behörde ernannt! Damit war klar, er konnte ja nicht als Aufsicht das bemängeln, was er als Chef tat. Guter Trick, nicht? Muss man sich merken.

Selbst wenn sie dicht gewesen wäre, hätte man sie natürlich noch abdichten müssen, aber auch das wurde nicht gemacht [Sondermülldeponien müssen immer mit extrem festen Plastikplanen unterlegt werden]. So bekamen die Bürger von Kölliken denn auch schon wenige Jahre nach der Einweihung die weniger freundliche Seite der Chemiekonzerne unmittelbar zu spüren: Aus dem Abwassersystem der Stadt begann es unerträglich zu stinken – nicht etwa nach dem, was man bei Abwasser erwarten würde, sondern mit undefinierbaren, ekligen Gerüchen.



Die Deponiebetreiber, die beiden Kantone, Zürich und die Schweizer Großchemie, hatten nämlich noch ein übriges getan, um den Bürgern ihre Geringschätzung zu beweisen: Sie leiteten das aufgefangene Abwasser der Deponie (nur ein geringer Teil des ganzen versickernden Abwassers) in das Abwassersystem und anschließend in die Kläranlage der Gemeinde (die Anschlusskosten des Betreibers dafür waren die gleichen wie für ein Einfamilienhaus!).

Billiger geht’s nimmer – in der Schweiz schon

Überhaupt die Kosten: 35 Franken pro Kubikmeter kostete (im Schnitt) das Einlagern auf der Deponie. So billig kann man fast überall in Europa heute nicht einmal mehr Schutt ablagern. Wenn Sie also, verehrter Leser, in jenen Jahren über hohe Gewinne der Schweizer Großchemie gelesen haben, hier erfahren Sie einen Grund dafür.

Es wurden während der Nutzungszeit mehrere Millionen Kubikmeter hochgiftigen Mülls hier eingelagert. Man geht von mindestens 320 000 Tonnen chemischer Gemische hauptsächlich unbekannten Charakters aus, wahrscheinlich in höchsten Masse giftig und auch giftige Schwaden abgebend.



Schließlich hat die Großchemie Profite zu ... (siehe oben).

Interessant ist eine Rechnung, wie viel Schweizer Franken vom ehrlich verdienten Geld der Schweizer, die brav Steuern zahlen, an die Konzerne geflossen sind bzw. noch fließen, damit diese sich billig und ohne haftbar gemacht zu werden, ihres chemischen Drecks entledigen können:

Die Betreibergesellschaft der Deponie hat in der ganzen Zeit 8 Millionen Franken eingenommen. Die bisher schon getätigten Sanierungsmaßnahmen kamen auf 140 Millionen Franken. Das jetzt nötige völlige Ausheben des gesamten Giftschlammes bis in eine bisher noch nicht eindeutig festgestellte Tiefe und seine korrekte Entsorgung wird voraussichtlich 445 Millionen Franken kosten, das ergibt im Saldo Kosten von 577 Millionen Franken.

Und nun raten Sie einmal, wie viel davon die Konzerne zu zahlen haben werden, die hier so wohlfeil ihre chemischen Sünden ablagern konnten? Richtig! Keinen einzigen Rappen! Alles wird vom Steuerzahler beglichen. Der hats ja schließlich!

Schließlich hat die Großchemie Profite zu ... (siehe oben).

Neben den Chemieabfällen der Großkonzerne wurden hier auch – damit man auch sicher gehen konnte, es würde schiefgehen – zyanidhaltige Stäube, Farbreste, giftige Schlacken und alte Quecksilberbatterien eingelagert. Um all dem noch die Krone aufzusetzen, ‚dumpte’ man hier auch die Rückstände (Schlacken) der umliegenden Müllverbrennungsanlagen (nun weiß der geneigte Leser auch, was die Stadt und der Kanton Zürich in dem Konsortium zu suchen hatten).

Wenn ihnen also demnächst wieder jemand erzählen will, die Schlacken einer geplanten oder in Bau befindlichen Müllverbrennungsanlage würden „sicher gelagert“, hier haben Sie ein Beispiel, was gemeint ist.

Unvorstellbarer Gestank

Insgesamt wurde in Kölliken von 1977 bis 1985 eingelagert. Bereits 8 Jahre nach dem ersten „Dump“ begannen sich nämlich die Chemikalien in der Deponie zu mischen, was zu Temperaturerhöhungen und schließlich zu spontanen Bränden auf der Deponie führte. Die Rauchgase, die ins Dorf zogen, waren stinkend und im wahrsten Sinne des Wortes atemberaubend. Einer der Bewohner sprach von einem „unvorstellbaren Gestank“. Es ist typisch bei ungeordneten Chemie-Deponien, dass das Vermischen von Chemikalien zu Temperaturerhöhungen führt, die im Extremfall zu spontanen Bränden führen können.

Bereits Jahre vorher hatte die Bevölkerung wegen der intensiven Gerüche reklamiert, die damals bereits in die Häuser eindrangen, ebenso über den Staub, der von der Deponie ins Dorf wehte und auf der Haut brannte. Aber der Gemeinderat von Kölliken wollte lieber nichts gegen den Kanton unternehmen, denn er ist von den Geldüberweisungen von dort abhängig.

Hier wird gleich noch ein anderes Kapitel deutlich, das nicht nur bei Giftmülldeponien greift. In den föderativen Systemen der Schweiz, der Bundesrepublik und Österreichs (und nicht nur hier) hat man die Nachteile alle nach unten geschoben, in die Gemeinden, wo die Bürger wohnen, während die Vorteile (fast unbegrenzte Geldmittel aufgrund der eingehenden Steuern) fast ausschließlich oben anfallen, im Zentrum, wo die Politikerkaste herrscht, aber keine Bürger wohnen.

Keine Gemeinde in den deutschsprachigen Ländern kann es sich ernsthaft leisten, sich mit der Landesregierung (in der Schweiz: der Kantonsregierung) anzulegen, bei Strafe der Austrocknung der Geldmittel. Genauso muss auch jedes Bundesland (jeder Kanton) Acht geben, kein wirklich ernstes Problem mit dem Bund zu bekommen, sonst droht ebenfalls die finanzielle Ebbe. So kann sich zum Beispiel die Stadt München (deren Regierung von der SPD gestellt wird) nicht mit dem Staat Bayern anlegen, selbst wenn dort Gestalten wie Stoiber (oder demnächst Beckstein) das Sagen haben. [Auch wenn dort inzwischen Seehofer sitzt, die Prinzipien bleiben die gleichen.]

Das wurde auch deutlich, als Hartz IV in Deutschland eingeführt wurde. Einige Länder liebäugelten mit der Alternative, die neuen Regeln in ihrem Land nicht durchzuführen (Begründungen dafür gab es ja zur Genüge), aber alle schwenkten bald auf den Bundeskurs ein, als von dort mit dem Geldhahn gewinkt wurde.

Natürlich, wie könnte es im Monopolkapitalismus anders sein, ist diese Art von Giftmülldeponie keine Ausnahme, sondern die Regel. Man stelle sich vor, wenn dies in der blitzsauberen Schweiz geschieht, wie es dann in anderen Ländern aussieht.

BASF, Dioxin & der nette Journalismus

So gab es zum Beispiel in einem kleinen Ort gleich in der Nähe von Ludwigshafen am Rhein, wo die mächtige BASF angesiedelt ist, heute der grösste Chemiekonzern der Welt, in den achtziger Jahren einen kleinen Aufruhr, als bekannt wurde, auf einer Deponie gleich am Ortsausgang hatte die BASF in den Fünfziger Jahren Giftabfälle gelagert, darunter solche mit dem Supergift Dioxin (das ist jener Stoff, mit dem – in geringsten Mengen – der ukrainische Präsident entstellt wurde).

Es gab dort damals eine Bürgerversammlung, auf der einer der Anwohner den anwesenden Umweltexperten fragte, wie weit ein Haus denn entfernt von einer solchen Deponie stehen müsse, um ohne Bedenken dort wohnen zu können. Dessen Antwort: „Ich wohne in Berlin (das war damals noch Westberlin), der Abstand dürfte ausreichen.“! Dies Problem ist übrigens bis heute nicht gelöst und keine Zeitung, kein Magazin und kein Radio kümmert sich darum [ Vom Fernsehen ganz zu schweigen}. Schließlich ist Journalismus ja dazu da, den Konzernen zu höheren Profiten zu verhelfen und nicht um den Menschen zu dienen, nicht wahr?

Die BASF hat beim Thema Mülldeponie noch ein anderes Eisen im Feuer: Gleich in der Nähe des Werkes (man muss schließlich Profit produzieren und kann kein unnützes Geld für Transporte hinauswerfen) besitzt man eine Altrhein-Insel, wo man „Gebäudeschutt und ähnliches“ deponiert. Allerdings hat der Berichterstatter einmal eine Führung auf der Insel mitgemacht und dort Thermometer entdeckt. Auf Befragen wurde erklärt, „zur Sicherheit“ beobachte man die Temperaturen in einer Tiefe von 10 und 20 Metern. Eines der Thermometer zeigte 45 ºC an! Wäre dort nur Gebäudeschutt gelagert, könnten solche Temperaturen nicht entstehen.

Man stelle sich vor, wie groß der Druck ist, die Profite zu erhöhen, wenn man kaltblütig riskiert, dass eines Tages die entsprechenden Chemikalien ins Rheinwasser gelangen und alles im und am Rhein vernichten – ganz zu schweigen von der Wasserversorgung Düsseldorfs und anderer Gemeinden.

Das Schweizer Magazin „Facts“ berichtet über den Fall Kölliken denn auch mit eindeutigen Worten: „20 Jahre Umweltskandal“ ... „haarsträubender Umweltkrimi“ ... „Episode aus einer Bananenrepublik“ ... „Horrorkabinett chemischer Stoffe“ ... „unfreiwilliges Monument für Schweizer Wirtschaftsförderung“ usw.

Dabei wurde noch nicht mit einem Wort erwähnt, was die Gesundheit der Bürger von Kölliken angeht. Es muss davon ausgegangen werden, dass die giftigen Schwaden, die durchs Dorf zogen, wie auch der Staub, der eingeatmet wurde, für eine Reihe von Krankheiten unter der Bevölkerung verantwortlich sind, z.B. Krebs. Wer den Film „Erin Brocovic“ gesehen hat, eine der Paraderollen von Julia Roberts, weiß, wie mühsam es ist, sich wegen Gesundheitsschäden mit Chemiekonzernen anzulegen. Der Film beruht ja auf wirklichen Ereignissen.

Raumanzüge mit Atemluftflaschen

Wie weit schwieriger wird es mit einer Betreibergesellschaft der Giftmülldeponie, die bereits im Konkurs steht.

Wie gesundheitsgefährdend die von der Köllikener Deponie ausgehenden Schwaden sind, wird jetzt angesichts der Sanierungsmaßnahmen erst richtig deutlich. Es wird eine riesige, völlig luftdichte Plastik-Halle über der Grube errichtet, die grösste freitragende Hallenkonstruktion der Schweiz. Warum? Weil die Dämpfe, die beim Abtragen auftreten werden, so schädlich sind, dass man sie nicht nach außen dringen lassen will.

Die Arbeiter, die innerhalb der Halle arbeiten werden, werden mit kompletten Raumanzügen ausgestattet werden, mit Atemluftflaschen, denn ihnen kann das Einatmen jener Luft nicht zugemutet werden, nicht einmal mit Schutzmaske! Man stelle sich vor, was die Köllikener alles schon eingeatmet haben!

Die gesamte Arbeit des Abtragens, Klassifizierens und schließlich des Zuführens zu korrekten Aufbearbeitsverfahren des gesamten dort gelagerten Gemisches von Chemie-Exkrementen wird fast 10 Jahre dauern! Am Ende dieser Zeit soll die ganze Riesenhalle wieder abgerissen und das Gelände einer neuen Nutzung zugeführt werden.

Man stelle sich vor, was wir dereinst im Sozialismus für Arbeit haben werden, diese allenthalben versteckten Deponien zu sanieren. Das kann Jahrhunderte dauern, bis wir alle diese Pockennarben des Kapitalismus ausgemerzt haben werden!

Kundus-Affäre: Ein Abgrund an Heuchelei

Von Karl Weiss

Die Medien bis hin zur „Welt“ überschlagen sich, Politiker-Rücktritte werden gefordert. Die Öffentlichkeit sei getäuscht worden, donnern Zeitungen. Was ist geschehen? Es hat sich herausgestellt, der Angriff in Afghanistan bei Kundus, der von deutschen Truppen angefordert wurde, war zum Umbringen einer Gruppe von Taliban vorgesehen, die Tanklaster waren nur Vorwand. Und das haben alle die ganze Zeit gewusst und verschwiegen – sowie das Gegenteil behauptet.



Also Politiker lügen bewusst und gekonnt, um ihre Untaten zu verdecken. Was ist daran neu? Was war das, als Joschka Fischer und Andere angebliche Massaker von Serbiens Milosevic gegen Kosovo-Albaner erfanden, um den Überfall auf das nicht gehorsame Serbien mit einer Scheinbegründung versehen zu können? Das war doch immer so. Alle Empörung jetzt über Afghanistan ist doch pure Heuchelei – auch und speziell, wenn sie von Grünen kommt!



Also die Kriege der USA und der NATO, die ja fast immer Gegnern mit einer Art von Guerillataktik gegenüberstehen, sind Kriege mit dem klaren Ziel, gezielt und soviel wie möglich der feindlichen Kämpfer umzubringen – und zwar nicht mit Scharfschützenfeuer, sondern mit Bombenteppichen, Napalm-Verbrennungen, Artillerie-Geschossen, Raketen und ins Ziel gesteuerten Bomben bzw. Raketen. Dabei wird auf eventuelle Zivilopfer nicht nur keine Rücksicht genommen, sondern sie werden bewusst einkalkuliert in die Strategie des Terrors. Was ist daran neu? Bereits im Vietnam-Krieg, der nicht nur von den USA geführt, sondern auch von der Bundesregierung unterstützt wurde, war dies genau die Taktik. Alle Empörung jetzt über die gleiche Vorgehensweise in Afghanistan ist nichts als Heuchelei!



Also die Kriege der USA und der NATO sind Terrorkriege, denn genau so definiert sich Terror: Mit Bomben und Raketen gezielt Menschenleben vernichten, völlig ohne Rücksicht auf eventuelle zivile Opfer. Was ist daran neu? Auch im Irak wurde ein Terrorkrieg der feinsten Art durchgeführt. Während selbst die US-Angaben über getötete angebliche feindliche Kombattanten nicht über 200 000 hinausgehen, berichten alle neutralen Beobachter über mindestens eine Million Ziviltote, viele über weit mehr, sogar mehr als 2 Millionen Ziviltote. Das ist relativ in Bezug auf die gesamte Bevölkerungszahl weit mehr als selbst Hitler vermochte. (Im Gedenken an diese Zivilopfer snd hier Fotos von Opfern im Irak in den Artikel gestellt.)



Das nennt man Terrorkrieg. Das war das, was Hitler versuchte, wenn er z.B. Canterbury mit Bomben auslöschen wollte, das war das, was damals die Alliierten, sprich USA und Großbritannien, mit den Terrorbombardierungen des bereits geschlagenen Deutschlands durchführten, z.B. den beiden Terrorangriffen mit Brandbomben und Feuersturm auf Dresden und Hamburg. Alle Empörung jetzt über die gleiche Vorgehensweise in Afghanistan ist nichts als Heuchelei.



Der Bürgerjournalist hat bereits einen Artikel über die Drohnen, die nichts als persönliche Mordkommandos sind, geschrieben und veröffentlicht, über ein Jahr her. Wenn jetzt also deutlich wird, wer diese Drohnen entwickelte, tut dies (Mordkommandos) auch in großem Umfang, wo man gar keine Drohnen braucht, sondern direkt mit den weitest entwickelten Jets riesige Explosionen und Feuerbälle hervorruft, die jedes Entkommen unmöglich machen. Also was sollen jetzt die Krokodilstränen, wenn erneut klar wird, man tötet gezielt „feindliche Kämpfer“, so wie schon seit dem Beginn des Imperialismus.



Imperialismus bedeutete immer Terrorkrieg (auch wenn er jetzt als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnet wird). Imperialismus nahm nie Rücksicht auf Menschenleben, auf Ziviltote, auf die Menschenrechtskonvention oder die Konvention gegen Kriegsverbrechen (oder vorher die „Haager Landkriegsordnung“).



Imperialismus ist das Kriegsverbrechen.



Das war bereits so, als die USA Spanien aus Kuba vertrieb, als sie Herr ganz Lateinamerikas werden wollten. Das war weiterhin so in den diversen Kolonialkriegen, z.B. dem der Briten gegen die Buren in Süd-Afrika unter Verwendung schwarzer Kämpfer, einem der brutalsten und blutrünstigsten Kriege aller Zeiten.



Später führte man Kriege gegen rebellierende Kolonien, der französische Krieg gegen Algerien wurde einer der berühmtesten, speziell weil Algerien gewann. Dann, als der Imperialismus herausgefunden hatte, dass man Kolonien viel leichter durch wirtschaftliche Abhängigkeit hält als durch dort anwesende Truppen unterdrückt, begannen die Kriege der neo-kolonialistischen Ära. Der berühmteste von ihnen war der Vietnamkrieg, wo einfach versucht wurde, mit brutaler Gewalt zu verhindern, dass Vietnam (und Kambodscha) sich dem kommunistischen Lager anschlössen, das damals allerdings schon zerfallen war.



Die pure Vorstellung, irgendein Land wolle sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, ist für die Imperialisten unerträglich. Sie sind die Herrscher der Welten, sie sind, die Alles bis ins kleinste bestimmen und regeln. Da sind blöde Regeln über Kriegführung nur hinderlich, also lasst sie uns einfach missachten. Wer wollte uns dafür anklagen, hä?



Die beiden Weltkriege waren imperialistische Kriege um die Vorherrschaft auf der Welt, der erste zwischen England, Frankreich und dem zaristischen Russland auf der einen Seite und dem deutschen Kaiserreich sowie der österreichischen Donaumonarchie auf der anderen Seite. Mitten drin mischten sich die USA ein und gewannen den Krieg.



Der zweite Weltkrieg war wiederum ein imperialistischer Krieg um die Vorherrschaft auf der Welt, allerdings mit der Besonderheit der damals noch sozialistischen Sowjetunion als am meisten betroffener Kriegspartei. Der Sieg gegen Hitlerdeutschland war für die Westmächte eine halbe Niederlage, denn die Sowjetunion ging extrem gestärkt aus dem Krieg hervor. Das ging soweit, dass der britische Premier Churchill danach sagte, man habe das falsche Schwein geschlachtet, will sagen, man hätte gemeinsame Sache mit Hitler gegen die Sowjetunion machen sollen. Es war also für die Imperialisten mehr ein Betriebsunfall als eine große antifaschistische Schlacht.



Trotzdem konnten sie nicht verhindern, dass in der danach gegründeten UN die Erklärung der Menschenrechte und die Konvention gegen Kriegsverbrechen (Genfer Konvention) verabschiedet wurden, die seitdem den Imperialisten ein Dorn im Auge sind. Allerdings haben sie so viel Macht, dass noch nie einer von ihnen auf dieser Grundlage angeklagt und verurteilt wurde.



Ja, Krieg mit Bomben, Raketen, Artilleriegeschossen, Drohnen usw. gegen Menschen ist ein Kriegsverbrechen. Selbst dann, wenn keine Zivilbevölkerung dabei betroffen würde. Ja, wenn dann zusätzlich noch die meisten Toten Zivilisten sind, wie bei fast allen Bomben- und Raketenangriffen, ist dies ein doppeltes Kriegsverbrechen.



Ja, der Imperialismus ist das Kriegsverbrechen.



Und alle, die heute sich empören, wenn man so Krieg führt wie in Kundus, dann sei man doch selbst Terrorist, haben Recht, kennen aber offenbar die Geschichte nicht. Ja, es sind nicht irgendwelche kleinen unbedeutenden Grüppchen von Halbverrückten, es ist der Imperialismus, der Terrorismus gegen die Menschheit bedeutet.


Veröffentlicht am 22. Dezember 2009 in der Berliner Umschau

Demographie - Hysterie und Realität

Von Karl Weiss

10. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 29. März 2006 [mit ein paar Zusätzen], der weiterhin aktuell ist, denn weiterhin wird die angebliche demographische Katastrophe in Deutschland beschworen, weil die Deutschen sich nicht wie die Karnickel vermehren. Angeblich seien Rentenkürzungen und Heraufsetzung des Rentenalters aus demographischen Gründen nötig.

Wie der Statistiker Prof. Bosbach von der FH Koblenz in den VDI-Nachrichten erklärt, sind die verbreiteten Theorien über eine Demographie-Desaster in Deutschland völlig unbegründet. Weder sinken die Geburtenraten über das hinaus, was schon in der Vergangenheit erreicht war, noch ist die deutsche die niedrigste auf der Welt. Irgendwelche Vorhersagen, die Deutschen würden aussterben, sind lächerlich angesichts der Zahlen. Bosbach spricht ausdrücklich von Horrorszenarien und Panikmache, um Deutsche für „Reformen" empfänglich zu machen.

Hier sind die nackten Fakten:Tatsächlich hat das statistische Bundesamt bekanntgegeben, daß in einer ersten Vorausschätzung (die genauen Zahlen werden erst nächstes Jahr zur Verfügung stehen) die Geburtenrate pro Frau in Deutschland 2005 bei 1,34 lag. Das ist in keinster Weise beunruhigend. Laut einer Vorausschau des Statistischen Bundesamtes (bei der überhaupt noch keinerlei Veränderungen einbezogen sind) würde eine solche Geburtenrate zu 75 Millionen Deutschen im Jahr 2050 führen, keineswegs eine schreckliche Vorstellung.

Man muß schließlich auch berücksichtigen, daß Deutschland eines der am dichtesten bevölkerten Länder der Welt ist. In Europa sind nur die Niederlande, Belgien und England dichter besiedelt. International gibt es da noch Bangladesh und einige wenige kleine Länder mit noch höheren Dichten.

Um nur einen Eindruck zu geben: Deutschland hat 231 Einwohner je Quadratkilometer, in den USA leben 31 Einwohner auf diese Fläche, in China 135.

Wenn ein wenig mehr Platz in Deutschland wird, kann dies also nur gut sein. Auch angesichts der Wohnsituation kann dies vorteilhaft sein, denn der Sozialwohnungsbau und Bau von bezahlbaren Wohnungen ist praktisch eingestellt. Würde die Bevölkerung noch steigen, hätten wir Mieten aufzubringen, die kaum noch zahlbar wären. Ganz zu schweigen davon, daß ja nicht einmal jetzt Arbeitsplätze für alle zur Verfügung stehen. Man denke, wie hoch die Arbeitslosigkeit würde, wenn die Deutschen begännen sich zu vermehren wie die Karnickel. [Wäre die Geburtenrate auf der Höhe von 1963 geblieben, hätten wir heute 20 Millionen Arbeitslose statt 10 Millionen.]

Auch hat Deutschland mit 1,34 pro Frau keineswegs die niedrigsten Geburtenraten aller Länder, allein in Europa sind es 11 Länder, die niedrigere haben: Slowakei mit 1,17, Tschechien mit 1,18, Slowenien mit 1,22, Polen mit 1,24, Litauen mit 1,25, Spanien mit 1,26, Griechenland mit 1,27, Rußland mit 1,28, Lettland mit 1,29, Italien mit 1,29 und Ungarn mit 1,30. Auch Japan hat mit 1,33 noch eine niedrigere Rate.

Dazu kommt, daß die Rate im endgültigen Ergebnis wahrscheinlich einen höheren Wert ergibt. Die vorläufige Rate wird nämlich lediglich mit einer Umfrage ermittelt, in der nach der Zahl der Kinder im Haushalt gefragt wird. Kinder, die nicht im Haushalt leben, werden gar nicht erfaßt. Im Verlauf der beiden davor liegenden Jahre war die Geburtenrate in Deutschland sogar angestiegen, von 1,36 im Jahre 2003 auf 1,37 im Jahre 2004.

Auch sind diese Zahlen nicht die niedrigsten seit dem 2.Weltkrieg. 1983 und 1986 lagen die Zahlen noch darunter in der damaligen Bundesreublik.

Auch der Anteil der kinderlosen Frauen in der Bundesrepublik wird üblicherweise überschätzt. So geistert im Blätterwald z.B. die Zahl von 40% der Akademikerinnen herum, die angeblich kinderlos seinen. Die wirkliche Zahl ist 21%.

Prof. Bosbach hebt hervor, daß es auch keinerlei Grund gibt anzunehmen, daß das Verhältnis von Jungen und Alten sich so verschieben würde, daß die Rentner nicht mehr versorgt werden könnten. Die Erwerbsfähigen (Menschen zwischen 20 und 60 Jahren[- nach der Zählung des Statistischen Bundesamtes]) werden im Jahr 2050 nach der Vorausschau des statistischen Bundesamtes im Verhältnis 100 zu 112 zu versorgenden Jungen und Alten stehen. Aber auch im Jahr 1970 war das Verhältnis schon 100 zu 100.

Die momentane Zahl (letzte Statistik 2001: 100 zu 82) scheint da deutlich niedriger, aber man muß berücksichtigen, daß man ja eigentlich noch alle Arbeitslosen und „Sonstigen" mit zu den zu Versorgenden zählen müßte, so daß bereits beweisen ist, daß diese Anzahl ‚nicht Erwerbstätiger’ tatsächlich versorgt werden kann.

Vom Autor sei noch angemerkt, daß es auch etwas unlogisch ist, wenn man alle mit mehr als 60 Jahren unter ‚nicht erwerbsfähig’ einreiht, während gleichzeitig das Rentenalter auf 67 erhöht wird. Es gibt also keinerlei Gründe, das Rentenalter zu erhöhen - außer dem, daß die Politiker Gelder aus den Rentenkassen zweckentfremded verwendet haben und die deshalb jetzt leer sind.

Bosbach weist allerdings darauf hin, daß der Produktivitätsanstieg natürlich unbedingt an die Beschäftigten weitergegeben werden muß, damit sich da keine Versorgungslücke auftut, d.h. also, die jährlichen Lohnerhöhungen müssen mindestens in der Höhe Inflation + Produktivitätsanstieg liegen. Wie Bosbach das wohl den Konzernen und Großbanken beibringen will?

Auch auf einen anderen Punkt weist Prof. Bosbach noch hin: Die Geburtenraten sind keineswegs ein unentrinnbares Schicksal. Man kann durch eine aktive Umverteilung zugunsten der wenig verdienenden Familien da einen deutlichen Effekt erreichen. Er nennt als Beispiel Frankreich, ein Land mit traditionell hohen Raten, wo die Geburtenrate bis 1993 auf 1,65 gesunken waren, als man eine solche Förderung begann. Heute liegt die Rate in Frankreich bei 1,90 (letzte bekannte Zahl von 2004).[Allerdings sollte man sich wirklich fragen, ob man sich nicht lieber über die niedrigen Geburtenraten freuen sollte.]

Schließlich und endlich, so Prof. Bosbach, kann man eben nicht nur von einer Seite herangehen und mehr zu Versorgende sehen, sondern muß auch berücksichtigen, daß die Werte der Volkswirtschaft ständig ansteigen. Mit der Vorhersage der Herzog-Kommission von durchschnittlich 1,25% jährlich hätten wir im Jahre 2050 eine um 84% höhere Gesamtleistung der Volkswirtschaft, rechnet man mit den 1,8 % der Rürüp-Kommission, kommt man sogar auf eine 140% höhere - und das ist bereits inflationsbereinigt. [Auch wenn diese Zahlen Wunschträume sind, muss man doch klar sehen: Die Wirtschaftsleistung wid dann so viel höher sein als heute, dass irgendeine Notsituation demographischer Ursache absolut nicht in Sicht ist.]

Ende der Menschheit, wie wir sie kennen – 10 Fragen und Antworten

Von Karl Weiss

Viel Unklares wird über die Klimakatastrophe gesagt. Sogar vom Weltuntergang ist die Rede. Ausserdem ist völlig einseitig von der Eisschmelze und dem Anstieg des Meeresspiegels die Rede, während jene Entwicklungen, die zum Ende der Menschheit, wie wir sie kennen, führen können, nicht ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden.



1. Ist die Klimakatastrophe bereits eingetreten?
Die Klimakatastrophe ist noch nicht eingetreten. Sie beginnt sich zwar bereits bemerkbar zu machen (man sehe nur die fast täglichen Meldungen über verheerende Überschwemmungen in irgendeinem Teil der Erde), aber wenn sie sich wirklich durchgesetzt hat, dann wird keine menschliche Anstrengung mehr verhindern können, dass die Menschheit, wie wir sie kennen, ausgelöscht wird. Dieser Zeitpunkt (‚point of no return‘) wird von Experten irgendwann zwischen 2020 und 2030 angesetzt, wenn wir bis dahin nicht eine völlige Abkehr von der Verbrennung fossiler Stoffe und hin zu regenerierbaren Energien durchsetzen. Dieses vorhergesagte Zeitfenster gilt allerdings nur, wenn bis dahin die Vernichtung der Regenwälder in Brasilien und Indonesien gestoppt wird. Andernfalls kann jener Zeitpunkt bereits früher eintreten.



2. Was bedeutet die Klimakatastrophe? Den Weltuntergang?
Nein, kein Weltuntergang. Die Welt (d.h. unsere Mutter Erde) ist vom Klima völlig unbeeindruckt. Sie wird sich weiter drehen und weiter um die Sonne wandern. Die Klimakatastrophe wird im Laufe der Zeit zur Auslöschung der Menschheit, wie wir sie kennen, führen. Es mögen eventuell an einigen Stellen ein paar Hundert Menschen unter besonderen Bedingungen überleben, aber DIE MENSCHHEIT wird verschwinden.



3. Heisst das, die Menschheit würde bis 2030 verschwinden - Und wie ist es mit der Grenze von 2 Grad weltweiter Erwärmung, die von den Politikern noch als sicher angesehen wird?
Nein, bis 2030 verschwindet die Menschheit nicht. Der Prozess der sich verschärfenden Klimakatstrophe bis zum Auslöschen der Menschheit, wie wir sie kennen, wird wahrscheinlich Jahrhunderte dauern. Das ausschlaggebende ist, dass ab einem Zeitpunkt zwischen 2020 und 2030 (‚point of no return‘) diese Entwicklung durch keine noch so grosse Anstrengung der Menschen mehr verhindert werden kann. Die von Frau Merkel ununterbrochene wiederholte These der zwei Grad Erwärmung soll nur dazu dienen, zu begründen, dass man nichts tun bräuchte. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Grundlage für die Annahme, dass der ‚Point of no return‘ erst bei mehr als 2 Grad weltweiter Erwärmung erreicht würde.





4. Was geschieht da so Verheerendes, dass man nichts mehr machen kann?Ab jenem Zeitpunkt werden die durch die globale Erwärmung verursachten Effekte so stark geworden sein, dass sie einen sich selbst immer mehr verstärkenden Prozess auslösen, der dann unbeeinflusst von allen menschlichen Einwirkungen ablaufen wird. Das ist vor allem das vollständige Auftauen der Permafrostgebiete im Norden Kanadas und Russlands (Kanada und Russland sind die zwei flächenmässig grössten Länder der Welt; der gesamte Norden beider Länder im Nordpolargebiet ist dauergefrorener Boden (Permafrost), der bisher nur im Sommer oberflächlich auftaute) mit der Freisetzung riesiger Mengen der beiden wichtigsten klimaschädlichen Gase Methan und CO2. Daneben ist ein wichtiger selbstverstärkender Effekt das völlige Verschwinden der Eiskappe am Nordpol, die auf dem Wasser schwimmt. Der Rückstrahleffekt der hellen Eisflächen auf die Wärmestrahlung der Sonne wird dann wegfallen und die Erwärmung der ganzen Erdathmosphäre katastrophal beschleunigen. Das gleiche gilt auch für die Gletscher, vor allem jene Eiskappen von Grönland und der Antarktis. Wenn sie schmelzen, steigt nicht nur der Meeresspiegel, was alleine die Menschheit noch nicht auslöschen wird, sondern es bleibt auch der Rückstrahleffekt der Wärmestrahlung von der Sonne aus. Ein zusätzlicher selbstverstärkender Effekt ist die Aufnahmefähigkeit der Weltmeere für CO2. Bei steigendem CO2-Gehalt der Luft nehmen die Weltmeere Teile dieses Gases auf (und verlangsamen solange auch noch die Entwicklung zur Klimakatastrophe). Dadurch versauern aber die Meere immer mehr und können dann immer weniger CO2 aufnehmen. Fällt dieser beruhigende Effekt weg, wird der Anstieg von CO2 in der Athmosphäre weit schneller als jetzt sein und weit extremere Klimaereignisse verursachen. Es gibt noch weitere selbstverstärkende Effekte, aber dies sind die wichtigsten.



5. Was ist aber der wesentliche Grund, warum die Menschheit im wesentlichen verschwinden wird?
Der wesentliche Grund wird die Verringerung der Pflanzenbedeckung der Erde bis hin zum Verschwinden des grössten Teils der Pflanzen sein. Da die Pflanzen die Basis alles tierischen und menschlichen Lebens sind (die Pflanzen produzieren den Sauerstoff, den wir atmen und sind die Basis unserer Ernährung), wird ein Überleben von Milliarden von Menschen nicht mehr möglich sein.



6. Aber wieso werden die Pflanzen verschwinden?
Es wird dann fast keine normalen Regenfälle mehr geben, sondern fast nur noch schwerste Unwetter mit 'stärker als Orkan'-Stürmen, sintflutartigen Regengüssen und Wassertromben. Dies wird mehr und mehr die Bäume entwurzeln und die Ackerböden und den Humus wegschwemmen – letztendlich in die Meere. Diese Unwetter werden sich mit mörderischen Hitze-und Trockenheitsperioden abwechseln, die ebenfalls dazu beitragen, die Pflanzen zu vernichten. Am Ende wird die ganze Landoberfläche aus Wüsten, unfruchtbaren Steppen, fast von allen Pflanzen befreiten Sand- und Felsböden und typischem Erosions-Brachland bestehen. Die Regengüsse bisher unbekannten Ausmasses werden auf keine Muttererde mehr treffen, die das Wasser zurückhält. Es wird vielmehr in höchster Geschwindigkeit ablaufen und in riesigen Flusstälern alles mit sich reissen, die danach wieder völlig trocken fallen.



7. Aber wenn die fruchtbare Erde in die Meere gespült wird, wird dann nicht dort das Algenwachstum angeregt? Könnten diese Algen dann nicht unsere Sauerstoffversorgung und unsere Nahrungsgrundlage werden?
Ja, aber auch dieser Effekt ist nur zeitweise eine Linderung der fortschreitenden Klimakatstrophe. Ein starkes Wachstum von Algen wird nämlich ganze Buchten und Meeresteile zu Todeszonen machen, denn die Algen sterben ab und verbrauchen dann zur Verwesung wieder den Sauerstoff, denn sie vorher hergestellt haben. Wasser ohne Sauerstoffgehalt wird nicht nur alle Meereslebewesen sterben lassen, sondern bei der anaeroben Verwesung dann auch giftige Gase erzeugen, wie H2S.



8. Aber wird nicht auch der Anstieg des Meerespiegels riesige Verwerfungen mit sich bringen? Ganz sicher! Man stelle sich nur vor: Fast die Hälfte der Menschheit lebt auf Gelände, das nicht mehr als 10 Meter über dem Meeresspiegel liegt, wird also umgesiedelt werden müssen – später sogar noch mehr. Die Vorstellung der Umsiedlung von vielen Milliarden Menschen grenzt ans Undenkbare. Es müssten riesige neue Städte aus dem Boden gestampft werden, mit Versorgungs- und Verkehrssystemen. Die Investitionen dafür würden selbst die jetzigen Bankhilfen übersteigen und die haben schon zur Überverschuldung vieler Länder geführt.



9. Die Menschheit wird also verhungern und an giftigen Gasen ersticken?
Ja, aber auch verdursten. Das Wasser wird nämlich nur noch sehr schwer aufzufangen sein und dadurch wird das Fehlen von Trinkwasser in weiten Teilen der Erde ein akutes Problem sein. Die meisten Menschen werden aber an den typischen Armuts-Krankheiten sterben, auf der Basis von um sich greifendem Elend, riesigen Kolonnen von Flüchtlingen, vermodertem Trinkwasser und Unterernährung.



10. Was können wir noch tun, um das zu verhindern?
Wir müssen schnellstens eine mächtige und entschlossene Umweltbewegung schaffen, befreit von den Grünen, die mit allen Mitteln gegen die grossen Konzerne und ihre Politiker durchsetzt, dass jegliche Verbrennung fossiler Stoffe eingestellt und die gesamte Energieversorgung auf erneuerbare Quellen umgestellt wird. Wenn wir das nicht tun, werden wir unseren Kindern und Kindeskindern Rede und Antwort stehen müssen, warum wir das nicht getan und damit zum Ende der Menschheit beigetragen haben.

Veröffentlicht am 7.12.2009 in der Berliner Umschau


Hier eine Anzahl Links zu Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben?

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Dossier ‘Totale Kreislaufwirtschaft’, Teil 1: Synthesis – Es ist längst möglich

- Dossier ‘Totale Kreislaufwirtschaft’, Teil 2

- Dossier ‘Totale Kreislaufwirtschaft’, Teil 3

- Dossier ‘Totale Kreislaufwirtschaft’, Teil 4

- Dossier ‘Totale Kreislaufwirtschaft’, Teil 5

Die Aussage des Agenten Samit im Moussaoui-Prozeß

Von Karl Weiss

9. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 23. März 2006 [mit ein paar Zusätzen], der weiterhin aktuell ist, denn weiterhin sind die angeblich von extremistischen Islamisten allein ausgeführten Terroranschläge vom 11. September 2001 die Begründung für die Kriege im Irak und in Afghanistan und in Pakistan und bald wahrscheinlich auch gegen den Iran sowie überall für den Abbau demokratischer Rechte, während weiterhin unklar ist, welche Rolle Agenten der US-Regierung bei diesen Anschlägen gespielt haben.



Die Aussage von FBI-Special-Agent Harry Samit hat sich als Katastrophe für die US-Regierung herausgestellt. Der FBI-Mann hatte klare Hinweise, daß Moussaoui in einen riesigen Komplott für einen Terroranschlag verwickelt war. Er wußte sogar, daß dieser Anschlag durch Verkehrsflugzeuge durchgeführt werden würde, die in Gebäude gelenkt werden sollten, aber die FBI-Oberen maßregelten den Agenten, statt seinen Hinweisen nachzugehen. Warum?

Jetzt wird mit aller Deutlichkeit klar, warum die Bush-Regierung nicht einen einzigen des Terrorismus Verdächtigen vor Gericht hat stellen lassen - außer eben Moussaoui. Bei dem konnte man nicht anders, weil er bereits zwei Wochen vor den Anschlägen festgenommen wurde.

Würde man aber andere, wie z.B. den ebenfalls gefaßten angeblichen 19. Verschwörer des 11. September, Binalshibh, vor Gericht stellen, dann hätten eben, wie im Fall Moussaoui, die Verteidiger das Recht, Angeklagte und Zeugen zu befragen und dann könnte die Wahrheit über den 11. September ans Tageslicht kommen oder jedenfalls ein Teil davon.



Die Aussage des FBI-Agenten vor dem Gericht in Alexandria, Virginia, USA, wurde zu einer einzigen Katastrophe für die offizielle USA. Selbst die ‚Süddeutsche’, sonst immer schnell bei der Hand, um Fragesteller zum Anschlag des 11. September lächerlich zu machen, konnte nicht umhin zu bemerken: "Die Details von Samits Aussagen sind teilweise erschütternd. Er mußte auf Befragen des Verteidigers einräumen, daß er seinen Vorgesetzten im Washingtoner Hauptquartier des FBI „kriminelle Fahrlässigkeit" vorgeworfen hat."

Und die sonst so leichtgläubige Zeitung, wenn es um "offizielle Versionen" geht, mußte sogar zugestehen, daß Samits Vorgesetzte zum Teil seine Warnungen vor einem drohenden Terroranschlag mit Flugzeugen "bewußt mißverstanden" hätten (Originalton ‚Süddeutsche’). Wenn man etwas bewußt mißversteht, dann hat man andere Absichten....

So weit geht die ‚Süddeutsche’ aber dann doch nicht, diese anderen Absichten zu hinterfragen [man weiss ja, wessen Spiel man spielen muss]. Tatsache ist, daß der Agent Moussaoui festnahm, weil er einen Hinweis von einer Flugschule bekommen hatte: Ein Ausländer mit arabischem Namen lernte Passagierliner fliegen, interessierte sich aber weder für Starts noch für Landungen. Der offenbar gut ausgebildete Agent Samit bemerkte sofort, daß er eventuell einem großen Anschlag auf der Spur war und zog alle Stränge.



Obwohl Moussaoui schwieg, hatte Samit bald herausgefunden, daß er wahrscheinlich einen islamistischen Fundamentalisten an der Angel hatte. Es gelang ihm sogar, einen Zusammenhang mit Osama Bin Laden herzustellen. Samit nahm Kontakt zum FBI in Frankreich auf (wußten Sie, daß die US-Bundespolizei in anderen Ländern Niederlassungen hat?) und bekam von dort die Verbindung mit Osama Bin Laden, der damals bereits als Verantwortlicher für die beiden Anschläge auf US-Botschaften in Afrika in höchstem Verdacht stand.
Moussaoui hatte in Tschetschenien Islamisten für dessen Truppe rekrutiert.

Bei jedem halbwegs bei Verstand befindlichem Menschen, ganz zu schweigen FBI-Verantwortlichen, hätten nun alle Warnlampen aufleuchten müssen, so wie auch bei Samit. Aber dessen Vorgesetzten versuchten verzweifelt, jede Aktivität Samits zu unterbinden. Es gibt keine vernünftige Erklärung dafür, als daß sie auf Anweisung von „weiter oben" [also oberhalb des FBI] handelten, wenn man höheren FBI-Chargen nicht komplette Verblödung vorwerfen will.

Die Vorgesetzten Samits strichen die Verbindung mit Bin Laden aus den Akten! Warum?

Samit versuchte verzweifelt, einen Durchsuchungsbefehl für Muossaouis Wohnung zu bekommen. Seine Vorgesetzten verboten ihm, sie zu beantragen. Warum?



Hätte er die Wohnung durchsuchen können, hätte er dort unter anderem die Teppichschneider gefunden [die wurden gefunden, als die Wohnung nach dem Anschlag durchsucht wurde], mit denen als Waffen kurz danach die Anschläge durchgeführt wurden, die fast 3000 Menschenleben kosteten. Allein dieser Hinweis, zusammen mit der Erkenntnis, daß entführte Flugzeuge zu den Anschlägen benutzt werden sollen, hätte bereits ausreichen können, um die Anschläge zu verhindern [wenn man sie hätte verhindern wollen].

Samit wußte auch, daß bereits eine Sonderkommission Bin Laden im FBI bestand und schickte seine Erkenntnisse dorthin. Sie wurden nicht beantwortet, bis die Anschläge stattgefunden hatten. Noch am Tag vor den Anschlägen, am 10. September 2001, versuchte Samit erneut, eine Erlaubnis zum Beantragen der Hausdurchsuchung zu bekommen - ohne Erfolg.

Schließlich kam bei dieser Aussage auch noch zu Tage, daß Samit bereits ausführlich vor einem Sonderermittler des Justizministeriums ausgesagt hatte, was bisher geheim gehalten worden war. Da er zweifellos einige der wichtigsten Dinge über die Vorgeschichte des 11. September wußte, hätte das Justizministerium diese Aussage an die Untersuchungs-Kommission des Senats über die Anschläge leiten müssen, hat dies aber nicht getan. Warum wurde sie geheim gehalten?



Samit hat insgesamt 70 Mal seine Vorgesetzten auf die Gefahr kommender Terroranschläge aufmerksam gemacht. Die entscheidende Stelle seiner Aussage lautete folgendermaßen: „Sie glaubten also, daß ein Terroranschlag bevorsteht, und Sie wurden daran gehindert, dem nachzugehen, nicht wahr?" „Yes, Sir"

Israel scheint jene Geschichte gefälscht zu haben

Von Karl Weiss

Vor vier Wochen kam Israel mit einer Story rüber, die sich nun als „Fake“ herauszustellen scheint. Angeblich hätten sie ein Schiff in der Nähe von Zypern aufgebracht, das iranische Waffen für die Hisbollah an Bord gehabt hätte. Man habe die Waffen beschlagnahmt und das Schiff wieder fahren gelassen. Allerdings gab es von Anfang an ungeklärte Fragen in dieser Affäre und es wird nun mehr und mehr klar, es war alles gefälscht.


Offenbar bereitet Israel einen neuen Überfall auf den Libanon vor. Als eines der Manöver, um eine Scheinbegründung für einen solchen Überfall auf ein anderes Land zu haben, wurde offenbar die Geschichte mit iranischen Waffen für die Hisbollah inszeniert. Es war schon völlig unklar, woher Israel von einer solchen Lieferung gewusst haben könnte. Es handelte sich zudem um ein Schiff unter deutscher Flagge. Unklar blieb, wieso die Besatzung nicht unter Anklage gestellt wurde. Warum wollte man einen Prozess um diesen Zwischenfall vermeiden?

Eigner und Besatzung schworen Stein und Bein, sie hätten überhaupt in keinem iranischen Hafen angelegt. Dazu hätte sie nämlich den Suez-Kanal durchquert haben müssen und um das Horn von Afrika herum in den Golf fahren. Das lässt sich leicht nachprüfen und es gibt darüber kein Register.

Nun behauptete Israel, die Waffen seien in einem syrischen Hafen an Bord genommen wurden. Der Eigner konnte aber nachweisen, das Schiff war in überhaupt keinem syrischen Hafen, er war viel mehr auf dem Weg in einen syrischen Hafen.

Israel machte sich nicht weiter die Mühe, neue Dinge zu erfinden, sondern blieb einfach bei ihrer Version. Die deutschen Eigner sagten, in den Containern, die Israel beschlagnahmt hätte, seien Industriegüter, die in einem türkischen Hafen an Bord genommen wurden und für einen syrischen Hafen bestimmt gewesen seien. Die israelischen Soldaten hätten gezielt gesucht und gefunden und die Container überhaupt nicht geöffnet, sondern direkt beschlagnahmt.

Interessanterweise machte sich Israel nicht einmal die Mühe, die Waffen in den Containern auf dem Schiff zu fotografieren, um zu belegen, was sie behaupteten. Immerhin ist das Aufbringen von Schiffen in internationalen Gewässern als Piraterie strafbar und müsste vor internationalen Gerichten verfolgt werden. Nun raten Sie einmal, ob es einen solchen Prozess gegen Israel geben wird? Na, Sie wissen schon die Antwort. Was andere nicht dürfen, wird Israel immer zugestanden. Selbst die Versenkung eines US-Schiffes blieb ungeahndet.

Immerhin – und das ließ erneut Zweifel aufkommen – veröffentlichte Israel Fotos, die Etikette zeigten, die von den Containern stammen sollte, auf denen der Name einer iranischen Organisation stand: “Ministry of Sepah“.

Genau das allerdings gab nun den klarsten Beweis, dass es sich um einen Fake handelt: Der Iran veröffentlichte eine Stellungnahme, die klarstellt, dass es bereits seit Jahrzehnten kein „Ministry of Sepah“ mehr gibt. Es heiße bereits seit 20 Jahren: ‚Defense Ministry’.

Israel, so der Iran, habe eine lange Geschichte von Anklagen gegen andere, wenn man von eigenen Verbrechen ablenken wolle, wie sie in diesem Fall im Goldstone-Report veröffentlicht wurden.

Nun, darin muss man dem Iran tatsächlich Recht geben.


Veröffentlicht am 4. Dezember 2009 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel
Israel hat ein Video anfertigen lassen, in dem Contrainer und Waffen gezeigt werden, aber auf festem Land. Neutrale Zeugen, dass es sich um die Container vom deutschen Schiff handelt, gibt es nicht. In dem Video werden Aufnahmen vom deutschen Frachter in einem Hafen zwischen die Bilder von den Waffen geschnitten, aber das beweist gar nichts - im Gegenteil, das ist eine typische Fälscher-Methode. Das Video kann man im Artikel in der Berliner Umschau sehen.

Seht euch Zimbabwe an!

Von Karl Weiss

8. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 7. März 2007 (mit kleinen Verbesserungen)), der aktuell wie nie ist, denn weiterhin ist Israel der Schlächter im arabischen Kernland, weiterhin unterstützt von den USA und der EU (was uns mitschuldig macht) und nach dem Massaker in Gaza vor nun fast genau einem Jahr scheint die Möglichkeit, dass in Israel noch zugehört wird, noch weiter schwindend.



Der Engländer Max Hastings hat am 27. Februar 2007 im britischen 'Guardian' einen Kommentar zu den Weißen in Zimbabwe, dem früheren Rhodesien, geschrieben, in dem er ausgeht von den Memoiren eines weißen Zimbabwer und die Tragödie dieses Landes und speziell der weißen Bevölkerung hervorhebt. Werden in der Zukunft die verbliebenen jüdischen und anderen zugezogenen Bürger des [dann] vormals Israel genannten Landes einen ähnlichen Abgesang hören? Noch gibt es die Möglichkeit, umzukehren, Frieden zu machen und den aggressiven, rassistischen Zionismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern, wo er hingehört.

Hier einige übersetzte Zitate aus dem Artikel:

„Peter Godwins’ neue Memoiren „When a Crocodile Eats the Sun“ dokumentiert in den lebendigsten Bildern die Erfahrung einer Nation ... (...) Godwin wuchs im alten Rhodesien auf ... (...) Er porträtiert die zusammengeschrumpfte weiße Gesellschaft, die sich mit Zähnen und Klauen an das Land klammert. Seine eigenen alt gewordenen Eltern verbrachten die letzten Jahre in Armut, Furcht und Schwierigkeiten, bedroht durch Mugabes Kriegsveteranen. Sie mussten zusehen, wie die Gesellschaft sich auflöste, die sie für ein halbes Jahrhundert gekannt hatten.

(...) Die Welt tut nichts.(...) Südafrika behandelt Robert Mugabe weiterhin als einen Alliierten.

(...) Ich habe aus Rhodesien berichtet vor 30 Jahren. Wir sahen eine arrogante, gnadenlose weisse Minderheit..., die sich selbst zu den Wächtern der Zivilisation im Herzen Afrikas erklärten. Sie ermordeten ohne Rücksicht, folterten freiweg, sie benutzten die Zensur, um ihre schlimmsten Exzesse verbergen zu können.

Ich sagte [den Weißen], sie müssten erkennen, wie allein sie auf der Welt seien. Sie glaubten es nicht. Das US- und britische Regierung würden sie nie allein lassen und dem „kommunistischen schwarzen Abschaum“ überlassen, sagten sie. (...)

Sie konnten nicht glauben, die ... schwarze Bevölkerung könnte sie militärisch besiegen. (...) Sie waren entschlossen, bis zur letzten Kugel zu kämpfen und sie taten es. Aber als die Portugiesen Moçambique verließen, das südafrikanische Regime die Unterstützung versagte und das Land militärisch und ökonomisch auf den Knien lag, gab das Smith-Regime auf.

Zu jenem Zeitpunkt hatte es schon zu viele Tote und Bitterkeit gegeben, als dass noch eine Versöhnung möglich gewesen wäre.(...) Es bleibt Quelle tiefer Traurigkeit für viele auf dem Kontinent geborene weiße Personen, dass ihre schwarzen Nachbarn sie niemals akzeptieren werden als Ihresgleichen.

So sehr Robert Mugabes Herrschaft [in Zimbabwe] monströs ist, mein Mitleid ist bei den schwarzen Zimbabwern, nicht bei der verschwindenden weißen Minderheit.“

Als der Berichterstatter dies las, musste er unwirklich an Israel denken. Könnte es sein, dass den europäischen Herrenmenschen dort ein ähnliches Schicksal bevorsteht, sie es aber, so wie damals die Rhodesier, nicht wahrhaben wollen?



Könnte es sein, könnten die Israelis, die heute dem Zionismus anhängen, aus der Geschichte lernen, könnten die Lektion annehmen: Niemals konnten bis an die Zähne bewaffnete Minderheiten auf die Dauer ihren Willen der Mehrheitsbevölkerung aufzwingen.

Könnte es sein, sie könnten erkennen: Jegliche weiteren Atrozitäten, begangen durch israelische Polizei oder Militär [oder auch Zivilisten], bringen sie dem Punkt näher, hinter dem eine Versöhnung nicht mehr denkbar ist, auf die sie einmal angewiesen sein könnten?

Könnte es sein, sie würden einsehen, sie hängen vollständig von der Unterstützung -, militärisch, finanziell und politisch - aus den Vereinigten Staaten ab? Würde diese eingestellt oder auch nur wesentlich verringert, wäre das Aufrechterhalten der Herrschaft in Frage gestellt.

Könnte es sein, sie könnten verstehen, jenseits jenes Punktes und ohne entsprechende US-Unterstützung könnten sie plötzlich im Hemd dastehen und nur noch Objekt wehmütiger Nachrufe sein, weil jene moralische Unterstützung auf Grund des Holocausts von so vielen Menschen in so vielen Ländern für sie sich bereits erschöpft hat und in Ablehnung umgeschlagen ist?

Ob jene Israelis noch zuhören? Kann man sie noch erreichen?

Seht euch Zimbabwe an!

'Freundesgemeinschaft'

Von Elmar Getto

7. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 28. November 2005 von Elmar Getto (mit einem kleinen Zusatz), der aktuell wie nie ist, denn weiterhin ist Hartz IV gültig, weiterhin werden Zahlungen eingestellt, wenn man mit jemandem zusammenlebt (oder dieser Verdacht besteht), weiterhin ist dies das absurdeste Gesetz dieser an absurden Gesetzen wirklich nicht armen Republik.



Nehmen wir einmal an, die Regierung würde die rechtliche Konstruktion „Freundesgemeinschaft" erfinden und in das Sozialgesetzbuch schreiben. Man würde sagen, es entspräche der Lebenserfahrung, daß Freunde in schweren Zeiten einander beistehen. Daher hätten jene, die Freunde in Arbeit haben, keine Recht, Arbeitslosengeld II (ALG II) zu beziehen, denn sie seien ja nicht wirklich bedürftig - oder sie müßten sich jedenfalls das Einkommen ihrer Freunde anrechnen lassen. Absurd? - Aber genau das hat die Politikerkaste mit der Einführung der ‚Bedarfsgemeinschaften’ getan.

Doch damit nicht genug: Nun würde die Regierung auch noch von der anderen Lebenserfahrung ausgehen, daß fast alle Menschen Freunde haben. Daraus ergäbe sich logisch, daß nur noch ALG II beziehen kann, wer nachweist, keine Freunde zu haben oder jedenfalls keine Freunde, die ihn unterstützen könnten. Sie würde die Regelungen des Sozialgesetzbuches 2 so ändern, daß der Nachweis erbracht werden müßte, freundlos zu sein oder nur Freunde zu haben, die auch arbeitslos sind, wenn man ALG II beziehen will. Noch absurder? - Genau dies tut jetzt aber die über alles geliebte große Koalition.



Ironie an >> Da würde dann endlich Schwung in den Arbeitsmarkt kommen, nicht wahr? Da praktisch niemand mehr ALG II beziehen würde, würden sage und schreibe 26 bis 27 Milliarden frei, um endlich den Unternehmen das Geld geben zu können, das sie dann animieren würde, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Innerhalb weniger Jahre würde die Arbeitslosigkeit zusammenschnurzeln wie ein Hamburger in der Bratpfanne und wer wären die am meisten Begünstigten? Richtig, die Arbeitslosen, die lediglich das kleine Opfer bringen mußten, für eine Zeit bei den Freunden unterzuschlupfen. Na, war es denn so schlimm? Hat doch fast gar nicht weh getan, oder? << Ironie aus.

Eigentlich gab es, als Prostituierten-Reisen-Hartz seine Vorschläge für den „Umbau des Arbeitsmarktes" vorlegte, ja längst die „eheähnliche Gemeinschaft" als rechtliche Einheit. Sie hatte ja bereits verschiedene rechtliche Implikationen und war schon vom Bundesverfassungsgericht definiert. Insofern war zunächst unklar, warum die Hartz IV-Erfinder, die damals noch viel größere Koalition aus Gelb, Grün, Rosa und Schwarz, den neuen Begriff der „Bedarfsgemeinschaft" einführten. So mancher schrieb dies einer scheinbar „handwerklich schlechten Machart" des ganzen Hartz-IV-Gesetzes zu, die allenthalben beschworen wird.



Im weiteren Verlauf stellte sich aber heraus, daß Hartz IV ganz genau im Sinne seiner Erfinder gemacht war und nichts handwerklich schlechtes daran war. Das ganze Chaos war geplant. Wer genau hinsah, bemerkte auch bereits, daß eben ganz bewußt eine neue rechtliche Kategorie geschaffen worden war mit der Bedarfsgemeinschaft. Man hatte das nur nicht so laut ausgesprochen im Sommer und Herbst 2004, denn da sollte ja noch von den wirklichen Intentionen abgelenkt werden, die man mit Hartz IV hatte, das Gesetz durchgesetzt und die Montagsdemos klein geredet werden.

Mit der Einführung ab Januar 2005 stellte sich dann beim genauen Hinsehen, heraus, daß die Definitionen der „eheähnlichen Gemeinschaft" eben nicht gemeint waren. Die Schnüffler aus den Arbeitsagenturen und ARGEn suchten nämlich, wie bald zu lesen war, nach den Zahnbürsten eines eventuellen Partners in den Badezimmern, nach einem zweiten Kopfkissen in den Betten und nach wenig bekleideten Männern, wenn man unangemeldet die Wohnung einer Frau stürmte. In seinen sogenannten „Mißbrauchsreport" führt Clement ausdrücklich solche Fälle als angeblichen Missbrauch auf. Zitate:

„Steht im Morgengrauen ein nackter Kerl auf dem Balkon, und es ist nicht der
Ehemann…"
„... wie sich beim Prüfbesuch herausstellt. Günter Meyer, ihr Lebensgefährte, kommt mit nacktem Oberkörper aus dem Ehebett..."
„ ... ein eigenes Zimmer kann der Lebensgefährte nicht vorweisen ..."
„... Die Kuhle im Ehebett stammt angeblich von der Nachbarin ..."
„...Der Prüfdienst sah nach, fand Männerhemden und -unterhosen auf der Wäscheleine ..."


Elmar Getto spricht auf der Stuttgarter Montagsdemo im Januar 2006

Und so geht es munter weiter. Aber das oberste Deutsche Gericht hatte eben nicht jeden, der mit einer Frau Sex macht, bereits als eheähnlichen Partner definiert (logischerweise), auch das zeitweilige Zusammenleben in einer Wohnung war nicht als solche definiert, sondern eben nur, wenn man, kurz ausgedrückt, aus einer gemeinsamen Kasse lebt. Dies aber, und auch das ist höchstrichterliche Rechtssprechung, kann von jeweiligen verdienenden Partner jederzeit widerrufen werden. Das Paar kann also weiterhin zusammenleben, aber eben nicht mehr aus einer gemeinsamen Kasse leben. Auch das ist logisch, denn im Falle, daß dies anders entschieden worden wäre, hätte sich eine Unterhaltspflicht aus der puren Tatsache des Zusammenlebens ergeben, was der Gesetzgeber eben nicht wollte. Auch hätte hier eine Mindestfrist eingeführt werden müssen (In Brasilien gibt es z.B. ein solches Gesetz: Ein Mann, der mehr als vier Jahre mit einer Frau zusammengelebt und sie voll unterhalten hat, wird ihr gegenüber unterhaltspflichtig, als ob er mir verheiratet gewesen wäre).

Es war offensichtlich, daß diese Definitionen der „eheähnlichen Gemeinschaft" den Hartz-Machern gar nicht schmeckten. Sie wollten jeden halbwegs verliebten Partner in eine Unterhaltspflicht drücken und erfanden zu diesem Zweck die Bedarfsgemeinschaft. Wie das gemeint ist, sagt der „Mißbrauchsreport" ganz klar: „Nur wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln oder mit Unterstützung von Partner oder Familie bestreiten kann, hat Anspruch ..."

Juristisch korrekt müßte es heißen: „...mit Unterstützung unterhaltspflichtiger Partner oder Familienmitglieder ...", aber dieser ‚kleine Unterschied’ ist gewollt. Man will einfach alle, die in irgendeiner Art und Weise zusammenleben, sei es als Wohngemeinschaft, sei es als Haupt- und Untermieter, sei es wirklich in einer eheähnlichen Gemeinschaft, zum Unterhalt der Kandidaten auf ALG II heranziehen.

Auch der Begriff „Familie" ohne die Erwähnung der Unterhaltspflicht ist absolut gewollt. In der Praxis werden Arbeitslosen Leistungen gestrichen, wenn sie bei Geschwistern, Onkeln oder Tanten mit Einkommen wohnen, obwohl die natürlich nicht unterhaltspflichtig sind.

Eigentlich hätte man dazu natürlich das Bürgerliche Gesetzbuch ändern und diese Unterhaltspflichten neu definieren müssen. Das hätte aber zu noch mehr Protest, zu noch mehr Unverständnis in der Bevölkerung geführt. Deshalb versucht man nun diese neue rechtliche Definition über die Hintertür einzuführen: Man verweigert einfach dem Arbeitslosen das ALG II und hofft dann, der eventuelle Partner oder Familienangehörige werde schon dafür sorgen, daß der(die)jenige nicht verhungert und nicht auf die Straße fliegt.

Was nun den zusätzlichen Skandal zu dieser Praxis darstellt, ist die Antwort der Richter auf diese Absurdität. Bis jetzt hat sich noch kein einziger Richter gefunden, der angesichts dieser neu geschaffenen Rechtslage sofort das Verfassungsgericht angerufen hätte, um zu klären, ob jetzt Einkommen von jemand angerechnet werden dürfen, der gar nicht unterhaltsverpflichtet ist (Richter dürfen, wenn sie aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes entscheiden sollen, direkt das Verfassungsgericht anrufen). Ein weiterer Skandal in der nicht gerade an Justizskandalen armen deutschen Geschichte.

Trotzdem kam es zu einer großen Anzahl von gewonnenen Gerichtsverfahren gegen die Anrechnung solcher Partnereinkommen. Dem will die neue Regierung nun einen Riegel vorschieben. Sie setzt eine neue Absurdität auf die vorherige: Jetzt soll der Arbeitslose Partner auch noch beweispflichtig sein, daß die Person(en), mit der(nen) sie zusammenlebt, keine Bedarfsgemeinschaft mit ihm bildet.

Da „Bedarfsgemeinschaft" aber - bewußt - nicht definiert wurde, ist ein negativer Beweis objektiv unmöglich - so wie andererseits auch ein positiver Beweis unmöglich wäre.

Man stelle sich vor, wie so eine Definition aussehen müßte: Bedarfsgemeinschaft ist, wenn
- mehr als drei mal Sex gemacht wurde
- sich eine Kuhle im Bett gebildet hat (mit genauen Definitionen der Matratzenhärte in Beziehung zur Mindesttiefe der Kuhle)
- mehr als einmal der Partner mit nacktem Oberkörper in der Wohnung angetroffen wurde
- mehr als einmal die Zahnbürste des Partners in der Wohnung angetroffen wurde (Nachweis über DNA)
- wenn mehr als einmal die Unterwäsche des Partners in der Wohnung gewaschen wurde
- wenn der Partner kein eigenes Zimmer hat
- wenn ein zweites Kopfkissen angeschafft oder jedenfalls festgestellt wurde
- usw. usf.
Die ganze Absurdität kann an diesen Beispielen gemessen werden, die ja allesamt den tatsächlich von Clement genannten Kriterien entsprechen.

Obwohl man nicht Jurist sein muß, um zu erkennen, daß die Bedarfsgemeinschaften widerrechtlich sind, urteilen Richter ab der zweiten Instanz fast durchweg „staatstreu". Leider ist zu erwarten, daß die deutsche Richterschaft bis auf wenige Ausnahmen auch die neue Anmaßung wieder schlucken wird, ganz zu schweigen vom Bundesverfassungsgericht, das ja nun schon fast ein Jahr Zeit hatte, seine Meinung zu Hartz IV bekanntzugeben, dies aber tunlichst vermeidet. Nun, wie sagte George W. Bush so schön: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns."

In der Schule hat man uns einmal beigebracht, daß die Demokratie vor allem durch die Gewaltenteiung definiert sei und daß der Sozialismus deshalb so schlecht sei, weil es dort keine Gewaltenteilung gebe.

Das Parlament, so lehrte man uns, habe eine Wächterfunktion gegenüber der Exekutive, der Regierung, denn dort gäbe es eine Opposition, die gegen die Regierungsmeinung stünde und dem Wähler die Möglichkeit gebe, bei der nächsten Wahl Sachentscheidungen gegen seinen Willen durch deren Wahl rückgängig zu machen. Wenn diese Wächterfunktion nicht funktioniere, gäbe es immer noch die dritte Gewalt, die Justiz, die eventuelle Überschreitungen der Befugnisse der Regierung korrigieren könnte.

Nun, unsere „Demokratie" zeigt ihr wahres, ihr diktatorisches Gesicht. Es gibt kaum noch jemand, der sich noch an das letzte Mal erinnern kann, als die Opposition gegen eine der großen Entscheidungen des Bundestages gestimmt hat und uns so die Möglichkeit gegeben hätte, solche Entscheidungen zu revidieren. Man gehe nur einmal diese großen Entscheidungen durch:

- Notstandsgesetze

- Aufrüstung durch Nato-Doppelbeschluss

- Einverleibung der DDR ohne Federlesens

- Praktische Aufhebung des Asylrechts

- Teilnahme am Überfall auf Jugoslawien

- Teilnahme am „Krieg gegen den Terrorismus"

- Teilnahme am Überfall auf Afghanistan

- Gesundheitsreform

- Gewähren von Deutschland als strategische Basis für die USA im Irakkrieg

- Hartz IV

- Annahme der EU-Verfassung

Alles Beschlüsse, in denen die „großen Volksparteien" in trauter Umarmung uns ohne Alternative ließen. Kein Wunder, daß die Bundestagswahl [das bezieht sich hier auf die Nundestagswahl 2005; die jetzige Bundestagswahl hat noch weit weniger Stimmen für die beiden "Volksparteien" gebracht.] für beide zusammen gerade einmal etwas mehr als 50% der Stimmen der Wahlberechtigten ergab, die bei weitem geringste Zustimmung seit mehr als 50 Jahren.

Und die Justiz als kontrollierender Faktor? Wo ist sie? Hat irgendjemand gehört, auch nur eine dieser Entscheidungen sei von der Justiz auch nur in Frage gestellt worden?

Nein, die Gewaltenteilung ist ein Fetisch und wir leben in der Diktatur des Kapitals, das wird nun immer mehr Menschen klar.


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"