Giulianis Tochter wird nicht mit “Zero tolerance” bestraft

Von Karl Weiss

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Giuliani war für die Einführung der „Zero Tolerance Policy“ in der Metropole berühmt geworden. Heute ist das früher viel gelobte Rezept gegen die Kriminalität selbst im Urheberland bereits umstritten und weithin nicht mehr angewandt. New York selbst hat jene Regeln schon aufgehoben bzw. deutlich verändert („Zero point one tolerance“, ironisieren Kritiker).

Die Tochter Giulianis, die bei einem kleinen Ladendiebstahl erwischt wurde, bekam jetzt statt der von „Zero tolerance“ vorgeschriebenen Gefängnisstrafe einen Tag gemeinnützige Arbeit als Strafe, also genau jene Art von Strafen, die ihr Vater als „Förderung des Verbrechens“ verurteilt hatte.

1994 bis 2001 war Giuliani Bürgermeister von New York und wurde vor allem durch die Einführung der „Zero tolerance“-Regeln (Null Toleranz) bekannt.

Landauf, landab wurde sein Konzept als Strategie gegen die steigende Kriminalität gelobt. Für einige Jahre konnte die New Yorker Kriminalstatistik sogar eine leichte Abnahme verzeichnen, soweit man nicht die Schwere der Straftaten in Rechnung stellte.

Der damalige Hamburger Richter Schill, der durch absurd hohe Gefängnisstrafen für kleinere Vergehen aufgefallen war und es zu einer zeitweisen Berühmtheit gebracht hatte (so wie heute Sarrazin mit einer ähnlichen Attitüde), dann eine Partei gründete und bei den Hamburger Wahlen 18% der abgegebenen Stimmen (das waren fast 10 Prozent der Wahlberechtigten) erreicht hatte, versuchte auf der gleichen Schiene zu reiten, wurde aber vier Jahre später in seinem Exil in Brasilien dabei gefilmt, wie er mit Prostituierten Kokain schnupfte (was er selbst wahrscheinlich nicht mit unter 5 Jahren Gefängnis bestraft hätte).



So schnell vergeht der Ruhm der Welt (auch Sarrazin wird das bald sehen).

Auch Giuliani musste mit ansehen, wie bereits wenige Jahre nach der Einführung der „Null-Toleranz-Regeln“ so viele ungewollte Nebeneffekte entstanden waren, dass man sie fast überall in den Vereinigten Staaten aufheben oder abändern musste.

Ähnlich wie Schill, wurde er jetzt auch selbst betroffen. Seine Tochter wurde in New York bei einem kleinen Ladendiebstahl erwischt. Dass hätte nach der „Zero toleranz policy“ nicht unter einem Jahr Gefängnis bedeuten müssen, ohne Bewährung. Doch Caroline Giuliani bekam nur einen Tag gemeinnützige Arbeit aufgebrummt.

Genau diese Art von Bestrafung hatte Giuliani damals als „Förderung des Verbrechens“ angeprangert und seine eisenharte Linie verkündet:

Auch bei kleineren Vergehen und Ordnungswidrigkeiten ( Ladendiebstahl, öffentliches Urinieren, Missachten der Fussgängerampel, Schwarzfahren, Prostitution, Bei-sich-haben von verbotenen Drogen für den persönlichen Gebrauch, Anrempeln auf der Strasse, handgreifliche Auseinandersetzungen ohne Verletzungen mit bleibenden Folgen usw. usf.) bereits Gefängnisstrafen verhängen. Er meinte, die Karriere eines Verbrechers würde damit bereits zu Beginn mit der Gefängnis-Erfahrung gestoppt.

Die New Yorker fanden das zu grossen Teilen glaubwürdig. Er wurde gewählt und auch einmal wiedergewählt. Nur hätte nach seiner Theorie mit einigen Jahren Zeitverzug eine Verminderung der schweren Verbrechen (Mord, Totschlag, Raubmord, Banküberfall, Entführungen, Aggressionen mit bleibenden Folgen, Geiselnahmen, Freiheitsberaubung mit Folter, usw.) ergeben müssen, denn die Zahl der Verbrecher dafür hätte ja sinken müssen.

Tatsächlich sind die Zahlen dieser schweren Verbrechen in den USA (wie auch in New York selbst) steigend oder konstant auf hohem Niveau – und dies unabhängig davon, ob im jeweiligen Distrikt die „Zero tolerance policy“ angewandt worden war oder nicht.

Die einzigen wirklichen Effekte der „Zero toleranz policy“ war die völlige Überfüllung der Gefängniss und riesige Ausgaben für immer neue Gefängnisse (Heute geht die Zahl der Insassen in den USA in Richtung ein Prozent der Bevölkerung – in Bezug auf Schwarze ist diese Prozentzahl sogar weit höher). Das führte dann auch zu der Verschlimmerung der Zustände in den Gefängnissen.

So werden in den USA heute routinemässig Tausende von Gefangenen täglich in den Gefängnissen vergewaltigt, im Fall von Männern meist homosexuell und im Fall von Frauen „normal“. Die Vergewaltiger sind dabei in vielen Fällen Aufseher und Aufseherinnen der Gefängnisse, in anderen Fällen andere Gefangene, denen bewusst Gelegenheit gegeben wird, solche Vergewaltigungen durchzuführen.

Es mag zwar richtig sein, dass viele Verbrecher mit kleinen Übertretungen anfangen, aber das heisst eben nicht, dass kleine Übertretungen zwangsläufig später zu einer Verbrecherlaufbahn führen.

Ganz im Gegenteil: Die „Zero tolerance policy“ hatte sogar genau dies als Nebeneffekt: Durch die Gefängniserfahrung – gemischt mit Berufsverbrechern - kamen ganz normale Menschen überhaupt erst mit dem professionellen Verbrechen in Kontakt und schlugen dann eine solche Laufbahn ein.

Und so geht es immer wieder billigen Populisten, die an Vorurteile und Ängste der Menschen appelieren. Sie steigen kometenhaft auf, weil die Menschen verführbar sind. Aber danach, wenn sich die Realität einstellt und - natürlich - das scheinbar einleuchtende Rezept nicht funktioniert, verlöschen sie auch schnell wie Kometen.

Das war bei Hitler so, dessen „tausendjähriges Reich“ gerade einmal auf zwölf Jahre kam.

Das musste Roland Koch erleben, der glaubte, er hätte eine Karriere mit Kanzlerschaft und allem drum und dran mit dem Trick mit der Ablehnung des „Doppelpasses“ für Türken gestartet.



Heute ist er nicht einmal mehr Ministerpräsident, aber der Schaden ist angerichtet. Die Verweigerung der doppelten Staatsangehörigkeit, die in Wirklichkeit weltweit geduldet ist, verhindert zum Teil eine schnelle Integration von Türken in Deutschland.

Das erlebte Schill, der sich schon als der grosse „Rächer der Enterbten“ in Deutschland sah, weil er irrationale Ängste im Hamburger Kleinbürgertum wecken konnte – und das in einem Land, das weltweit eine der niedrigsten Kriminalitätsraten von allen grossen Ländern hat (will sagen von allen Ländern mit mehr als 80 Millionen Einwohnern).

Das musste Jörg Haider erleben, dessen Partei es in Österreich sogar zu einer Regierungsbeteiligung gebracht hatte. Sein Ende war ebenso charakteristisch wie tragisch, als er zu später Stunde aus einem Homosexuellen-Lokal kam, wo er über den Durst getrunken hatte und seinen Super-Schlitten in einen tödlichen Unfall steuerte.



Das werden auch alle Politiker erleben, die jetzt eine kurze Zeit des „Ruhmes“ geniessen, weil sie ihr Süppchen auf den irrationalen Ängsten kochen, es würde angebliche eine islamische Unterwanderung drohen.

Sei das in der Schweiz, wo man ein Verbot des Baus von Moscheen durchsetzen will, sei das in Holland, wo der Populist Geert Wilders bemerkenswert viele Stimmen bei den Wahlen einheimste, sei das in Deutschland, wo Sarrazin für einige Wochen zum meist genannten Mann des Landes wurde,



sei das in verschiedenen Ländern, wo man die Burka verbieten will oder sei das in Italien, wo Berlusconi sicherlich noch vor den Wahlen einen entsprechenden „Coup“ landen wird.

Bemerkenswert auch: Frau Merkel ist jetzt schon so verzweifelt, dass sie sich auch unter die Populisten einreiht und den dänischen Karikaturisten auszeichnet, der Mohammed als Terroristen zeichnete.

Auch wenn Sarkosy jetzt auf der Welle der Vorurteile gegen Zigeuner reitet, die Franzosen vergessen trotzdem nicht seine „Rentenreform“.

Nein, jegliche Politik, die auf dem Prinzip des Hasses und/oder der Angst beruht oder darauf, andere Völker oder Menschengruppen als minderwertig abzustempeln, wird immer über kurz oder lang scheitern und mit ihr die einschlägigen Politker.

Die Erklärung der Menschenrechte, die (u.a.) alle zu Gleichen erklärt, die jegliche Diskriminierung ablehnt und auch denen Rechte zugesteht, die Regeln übertreten haben, ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Errungenschaft der Menschheit und weist den Weg aus der der dumpfen, hasserfüllten und unterdrückerischen Welt des Mittelalters in eine bessere Zukunft.

Und siehe da, heute muss sich der „Ober-Sheriff“ Giuliani in New York freuen, dass seine Politik nicht weiter verfolgt wurde und seine Tochter mit einer deutlichen Verwarnung davonkommt.

Da muss man in viele Länder einmarschieren

Von Karl Weiss

Die Rechte der Frau, die doch so sehr verteidigt werden, dass man dafür Kriege führen muss, wurden nun flagrant verletzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Eine junge Ausländerin, noch nicht einmal volljährig, hatte Sex mit dem Chauffeur der Familie. Sie wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Am Montag, 6. September, war der letzte Verhandlungstag im Revisionsprozess dagegen, an dem die Verteidigung den mündlichen Vortrag hält.

Die Strafe ist verhängt worden, weil die junge Frau Sex gemacht hat – und Sex außerhalb der Ehe ist vom Koran verboten. Sie ist allerdings gar keine Muslimin. Dass der Chauffeur auch vor Gericht gekommen sei, davon hat man nichts gehört.

Warum das hier interessant ist? Weil doch die flagrante Verletzung der Rechte der Frauen angeblich einer der Gründe sei, warum man in Afghanistan stehe, warum man dem Iran mit dem Überfall droht und warum das Irak-Gemetzel stattfinden musste.

Also wird man jetzt logischerweise in die VAE eimarschieren müssen!

So wie auch in Israel – siehe diesen Artikel: „Und nun, Invasion in Israel?“ (https://karlweiss.twoday.net/stories/6495931/ )

Nun, Sie wissen natürlich schon, nicht im Traum denkt jemand daran, in die Emirate einzumarschieren. Das sind doch Verbündete! Und Verbündete dürfen natürlich auf den Rechten der Frau herumtreten, so viel sie wollen!

Nur wird es in solchen Fällen immer so unangenehm offensichtlich, dass die Sache mit den Rechten der Frau nichts mit den Gründen zu tun hat, warum der Irak-Krieg geführt wurde, warum man in Afghanistan steht und warum man droht, den Iran dem Erdboden gleich zu machen.

Und sei es noch so fein gesponnen – die Sonne bringt es an den Tag.

Und nun, was sind wohl die wirklichen Gründe, warum imperialistische Staaten und Allianzen so oft in besonders arme Staaten im Nahen und Mittleren Osten einmarschieren? Na eben!


Veröffentlicht am 15. September 2010 in der Berliner Umschau

Die ‘Süddeutsche’ “freakt out”

Von Karl Weiss

Unter dem Titel “Wie einst in Wackersdorf” hetzt ein Kommentator der “Süddeutschen” gegen die Protestbewegung, die das milliardenschwere Prestigeobjekt “Stuttgart 21” verhindern will. Mit Worten wie “hysterisch”, “teuflische Verschwörung”, “nichts Schlüssiges entgegenzusetzen” bedenkt er die weit überwiegende Mehrheit der Stuttgarter Bürger (und nicht nur sie).



Dieses Ergebnis einer infratest-Umfrage vom August zeigt, wie klar die Mehrheit in Stuttgart gegen das Projekt ist und wie die Opposition bis weit in die Wählerschaft der FDP und CDU hineinreicht.

Die Dummheit des Kommentars wird nur noch von den mangelnden Kenntnissen des Kommentators übertroffen, eines gewissen Beck. So vergleicht er mit den Protesten gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf in den 80er Jahren und behauptet, deren Bau sei von den Protesten verhindert worden. In Wirklichkeit hatten damals die Atomkonzerne herausgefunden, die Wiederaufbereitung würde gar nicht die erwarteten hohen Profite bringen und haben den Bau selbst stoppen lassen.

Ebenso behauptet er wahrheitswidrig in seinem Kommentar, die Anbindung an die neue ICE-Strecke von Ulm sei nur mit dem überteuerten Projekt ‘Stuttgart21’ möglich. In Wirklichkeit zeigt das Projekt “Kopfbahnhof”, das einige der Gegner entwickelt haben, wie eine Anbindung möglich ware , ohne 11 Milliarden Euro zum Fenster hinaus zu werfen, wenn allgemein sparen, speziell bei den Armen im Lande, angesagt ist.

Er greift die Phrase der Projekt-Planer von der “Jahrhundertchance” für Stuttgart auf und behauptet, die Gegner hätten dem “nichts Schlüssiges” entgegenzusetzen. In Wahrheit geht es vor allem darum, in extrem teuren Innenstadtlagen Platz für neue Konsumtempel zu schaffen, die auch die letzten kleineren Läden in Stuttgart zum Aufgeben zwingen werden.

Dann kommt er zum Punkt: Er bangt um die CDU als “Volkspartei”.

Eine 'Wahlniederlage in ihrem Stammland hätte für die gesamte Union verheerende Folgen'. Die Wiederwahl bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. Februar 2001 für Ministerpräsident Mappus sei gefährdet!

Na da kommen uns ja allen die Tränen!

Charakteristisch für einen Hardliner vom Typ Sarrazin dann auch, was er empfiehlt: Landesregierung und Bahn sollen das Projekt gegen alle Widerstände durchpauken. Ein Moratorium würde das Ende des Projekts bedeuten, dieser Forderung dürfe man auf keinen Fall nachgeben. Der poltische Schaden sei jetzt bereits angerichtet und würde nicht grösser werden, wenn man es gewaltsam durchsetzt.

Das ist die Qualitätspresse!

Veröffentlicht am 14. September 2010 in der Berliner Umschau


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Binnen-Nachfrage bleibt die Achilles-Ferse

Von Karl Weiss

Der „Aufschwung“ habe eingesetzt, hat man in Deutschland der Bevölkerung erzählt, nur weil viele Reiche im Ausland im Frühjahr Porsches, Mercedes, BMWs und Audis gekauft hatten. Nur ist die Zahl der Reichen begrenzt und damit ist der Schein-Aufschwung bereits vorbei. Im Juli setzten deutsche Firmen im Ausland 1,5% weniger ab als im Vormonat.



Das ganze produzierende Gewerbe setzte insgesamt nur 0,1% mehr als im Vormonat ab, während die Optimisten in Regierung und Wirtschafts-Instituten 1% mehr vorhergesagt hatten.

Damit ist man weiterhin weit vom Vorkrisen-Niveau entfernt. Die Krise ist nicht zu Ende. Im Gegenteil, das Ende ist überhaupt nicht abzusehen.

Die 0,1% Zuwachs sind zudem noch nicht inflationsbereinigt. Das ergibt für die realen Werte auch einen Rückgang. Auch wenn der Umsatz der deutschen gewerblichen Wirtschaft bis Mai 2010 fast auf das Vorkrisenniveau kam, ging dieser im Juni und Juli bereits wieder zurück und liegt nun um 13% unter dem letzten Vorkrisenmonat, August 2008. Der Inlandsumsatz liegt sogar 14% darunter.

Zwar kann die deutsche Automobilindustrie auf einen relativ guten Absatz verweisen, denn man exportiert nach China, andere asiatische Länder und in die USA, aber der Rest der bundesdeutschen Wirtschaft hat das Vorkrisen-Niveau noch nicht erreicht und die Juli-Zahlen belegen: Sie sind auch nicht dabei, dieses zu erreichen.

Dies führt – bei aller Sparhysterie – auch zu einem zweiten negativen Effekt: Die Verschuldung der Bundesrepublik steigt rasant. Im ersten Halbjahr 2010 verzeichnete der Kernhaushalt der BRD ein Finanzierungsdefizit (also die Notwendigkeit der Aufnahme neuer Schulden) von 32,9 Milliarden Euro – und das bei einer um 2,2% steigenden Wirtschaftsleistung in einem halben Jahr, dem höchsten Halbjahreszuwachs seit der Vereinigung.



Wird diese Aufwärtsbewegung nun nachhaltig gestoppt, wird das Defizit des 2. Halbjahres ja noch höher.

Was sich da zeigt, ist auch ein anderes deutsches Grundübel: Der Bundeshaushalt ist weitgehend abgekoppelt von der Wirtschaftsleistung, weil weder die großen Firmen nennenswert besteuert werden noch die Besitzer und Aktionäre. Während in den Vorstandsetagen bereits wieder die Freudentränen fließen, bleibt der Staat (und die Bevölkerung) im Tal der Tränen.

Es ist immer wieder das gleiche Lied: Da die Löhne in Deutschland massiv abgebaut wurden und die Arbeitslosigkeit weiterhin auf dem schon 2005 erreichten hohen Niveau liegt (man glaube nur nicht die offiziellen Arbeitslosen-Zahlen-Lügen), ist die Binnennachfrage eingebrochen – und dies schon vor der Krise. Alles hing und hängt nur am Export. Darum war der Wirtschaftseinbruch in der Krise in Deutschland auch höher als in vergleichbaren anderen Ländern, denn der internationale Waren-Austausch nahm zeitweise bis zu 50% ab in der ersten Phase der Krise.

Jetzt stehen wir am Ende der zweiten Phase der Krise. Ein Teil der allertiefsten Einbrüche wurde schon wettgemacht, aber im Großen und Ganzen ist das Vorkrisen-Niveau noch nicht wieder erreicht. Doch jetzt kündigt sich bereits die zweite Talfahrt dieser Krise an, ein erneuter Einbruch, welcher die dritte Phase der Krise einleitet. Die USA und China haben deutlich verschlechterte Vorhersagen und zum Teil gibt es in den USA schon klare Rückgänge. Dort aber, in USA und China, ist eben genau ein wesentlicher Teil des deutschen Exportmarktes.



Der andere ‚gut funktionierende‘ Exportmarkt sind die anderen EU-Länder. Doch dort ist mehr Heulen und Zähneknirschen als in Deutschland. Die EU wird Deutschland nicht aus der Krise holen, ebensowenig wie Deutschland die EU aus der Krise holen kann, denn die braucht Deutschland nur als Exportmarkt.

Damit zeichnet sich am Horizont Schlechtes ab für Deutschland.

Solange in Deutschland nicht massive Lohnerhöhungen durchgesetzt werden, ein genereller Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde eingeführt wird und die Leiharbeit auf tatsächlich zeitlich begrenzte Stellen beschränkt wird, solange also die Binnennachfrage nicht zum zweiten Bein der deutschen Ökonomie wird, bleibt Deutschland einbeinig und kann mit seinen Exporten nur den anderen hinterherhinken, die eine selbsttragende Wirtschaft haben.


Veröffentlicht am 13. September 2010 in der Berliner Umschau

GM: 25% unter Vorkrisenniveau

Von Karl Weiss

Soeben sind die August-Zahlen des Auto-Absatzes veröffentlicht worden. Außer für deutsche Luxus-Modelle verkaufen sich in den USA die Autos auf einem typischen Krisenniveau: 15 bis 25% unter Vorkrisenniveau. Besonders GM, Toyota und Ford sind betroffen. Damit sind die letzten Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufschwung in den USA den Bach hinunter gegangen.



Obwohl hochwertige deutsche Autos sich gut verkaufen in den USA, ist der Autoabsatz im August generell massiv eingebrochen, nachdem alle Unterstützungsmaßnahmen ausgelaufen waren und sich erneut Krisenanzeichen zeigten. Der aktuelle Neuwagenabsatz brach auf den niedrigsten Stand seit 27 Jahren ein. Damit ist der US-Autoabsatz auf die Größenordnung der 80er Jahre zurückgegangen. Haupt-Leidtragende: GM und Toyota.

Bei den US-Neuwagen-Händlern werden hohe und höchste Rabatte eingeräumt. Trotzdem lassen sich die großen Marken in den USA nur schwer verkaufen. Allein GM blieb um 25% unter dem Vergleichsmonat August 2009 – und das war schon in der Krise! Ford hat „nur“ ein minus von 10% gegenüber dem Vergleichsmonat eingefahren, aber auch das ist bedenklich. Ford konnte einen größeren Abstieg verhindern, weil man den Kleinwagen Fiesta aus Europa importiert hat und zu einem extrem attraktiven Preis verkauft.



Der dritte große US-Automobilhersteller, Toyota (das ist schon lange kein japanischer Konzern mehr), musste ebenfalls schmerzliche Einbrüche hinnehmen: Der Absatz fiel im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als ein Drittel!

Vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 hatte der Automarkt in den USA noch ein Volumen von rund 17 Millionen Fahrzeugen im Jahr. Inzwischen wurde die Vorschau für das Jahr 2010 auf 12 Millionen heruntergefahren. Nach den August-Zahlen steht bereits fest: Auch das wird nicht erreicht werden!

Als Antwort auf die Wirtschaftskrise haben die Firmen in den USA massiv entlassen. Außerdem wurden Löhne gekürzt. Das Ergebnis: Die große Masse der US-Amerikaner kann sich entweder kein Auto mehr leisten oder hat es im vergangenen Jahr gekauft, als es auch dort eine Abwrackprämie gab.



Außerdem überlegen sich Viele angesichts der rasch schlechter werden wirtschaftlichen Daten in den USA, in diesem Moment ein neues Auto zu kaufen.


Veröffentlicht am 11. September 2010 in der Berliner Umschau

Integration wird bewusst verhindert!

Von Karl Weiss

Nun ist also Sarrazins Buch draussen, einige haben es schon gelesen und einige Rezensionen liegen vor. Nur hat offenbar kaum einer begriffen, was eigentlich vor sich geht. Es geht darum, dem Linkstrend in der Bevölkerung zu stoppen und möglichst umzukehren. Die Herrschenden sind aufs Extremste alarmiert, denn der Fortgang des Linkstrends in der bisherigen Geschwindigkeit würde auf das Ende des Kapitalismus in der Frist von Jahren, höchstens Jahrzehnten, hinauslaufen. Tatsache ist, in der Bundesrepublik verhindert die Politik mit allen Mitteln die Integration von Islamis, um eine Sarrazin-Debatte anstossen zu können, so wie jetzt.



Das herrschende Monopolkapital und seine Politiker hoffen offenbar, wenn man die Gefahr des Überrollt-Werdens von "Islamisten" nur gross genug an die Wand malt, würden die Bundesbürger davon ablassen, immer weiter nach links zu rücken (man sehe nur eine der letzten Umfragen: „Neun von zehn Deutschen fordern neue Wirtschaftsordnung“.

So liess man denn Sarrazin (bzw. einen oder mehrere Schreiberlinge) eine Szenerie entwickeln, die in etwa auf folgenden massenhaften Fehlschlüssen beruht:

1. Die Deutschen würden weiterhin sinkende Geburtenraten in den nächsten hundert Jahren haben, während die islamischen Einwanderer ihre Geburtenraten ständig steigern würden, was dann in hundert Jahren auf eine „Übernahme Deutschlands“ durch den Islam hinausliefe.

Geburtenraten (oder andere Dinge) in einem Land über 100 Jahre vorauszusagen, ist genauso lach- und fehlerhaft wie alle Voraussagen über das Jahr 2000 in den Sechziger- und Siebziger Jahren.

Machen Sie sich den Spass und lesen sie, was man damals alles voraussagte – und das waren nur 30 oder 40 Jahre – Sarrazin aber weiss die Dinge 100 Jahre voraus! (z.B. hier einiges: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-16098361.html , wenn Sie ein wenig googeln, finden Sie noch viel, viel, mehr).

In Wirklichkeit werden sich die Geburtsraten im gleichen Masse angleichen, wie beide Bevölkerungsteile sich integrieren. Unmöglich genau vorauszusagen, wie lange das dauert. Längere Zeiträume kommen immer nur dann vor, wenn sich, wie in Berlin, ausgesprochene Ghettos bilden, in denen nur Ausländer aus einem Kulturbereich leben. Eine vernünftige Wohnungsbaupolitik mit staatlich geförderten Wohnungen kann dem leicht abhelfen – allerdings will man das offensichtlich in der Politik nicht.

2. Islamische Einwanderer seien immer und genetisch bedingt dümmer als Deutsche. Dadurch würde die Intelligenz generell abnehmen in Deutschland und die nötige Weiterentwicklng der deutschen Wirtschaft sei gefährdet.

Das ist hanebüchen, ja fast eine Lachplatte. Zunächst: Wer über Intelligenz spricht, ohne sie überhaupt definiert zu haben, ist ein Gaukler und Bauernfänger.

An verschiedenen Stellen wird sich auf Intelligenz nach Intelligenztest bezogen (Intelligenz-Quotient = IQ).

Die kann aber nicht genetisch bedingt sein, denn jeder halbwegs intelligente gebildete Erwachsene, der 3 Monate auf Intelligenztests büffelt, kann sein Ergebnis um 10 bis 20 Punkte steigern. Was erlernbar ist, kann nicht genetisch bedingt sein.

An anderer Stelle im Buch wird Intelligenz ganz anders definiert. Da wird nämlich der intelligente Teil der deutschen Frauen erwähnt, das seien die mit Hochschulabschluss (die ja zu wenig Kinder bekommen). Nun ist es unter allen Wissenschaftlern, die über dies Theama arbeiten, einstimmig, dass die Fähigkeiten, um einen Hochschulabschluss zu erlangen, praktisch vollständig erlernt sind und bestenfalls eine Art von Grundintelligenz vorhanden sein muss, die sowieso alle Menschen ausser Geistesgestörten oder Gehirnkranken bzw. solchen mit genetischen Störungen haben.

An der Stelle mit den Akademikerinnen, die keine Kinder bekommen, lässt Sarrazin auch einen seiner typischen Zahlenspielertricks los. Er behauptet, 40% der Akademikerinnen in Deutschland hätten keine Kinder und weist auf eine Quelle hin, nur in dieser Quelle steht: 24%! Und da sind noch die drin, die noch jünger sind und ihren Kinderwunsch auf später verschoben haben.

Damit bricht aber ein entscheidender Pfeiler seiner Theorie zusammen und das ganze Gebäude stürzt ein.

Wo soll da etwas genetisch bedingt sein?

Es gibt allerdings auch andere Definitionen von Intelligenz, die davon ausgehen, dass die Kapazitäten, Tendenzen und Vorlieben von Menschen sehr wohl auch genetisch angelegt sein dürften, nur ist das bestenfalls eine Tendenz, die dann während des Lebens ausgefüllt werden muss – und damit ist schon wieder nichts mehr wirklich genetisch bedingt.

Ausserdem bezieht sich diese Anschauung auf die unterschiedlichen Typen der Intelligenz, also soziale Intelligenz, mathematische Intelligenz, Sprach-Intelligenz, Musik-Intelligenz usw.

Kurz, bereits das Herangehen ans Thema ist ohne Sinn und Verstand (oder sollte man vielleicht sagen „ohne Intelligenz“?) – somit kann auch keine der Schlussfolgerungen einen Sinn ergeben.

3. Islamische Einwanderer hätten bereits bewiesen, sie seien nicht integrationsfähig. Alle anderen Gruppen von Einwanderern hätten sich in maximal 2 Generationen angepasst, nur die Mohammedaner könnten nicht integriert werden. Das sei durch die Religion bedingt.

Sämtliche Aussagen dieses Teils stimmen nicht. Vor allem hat Sarrazin (oder haben seine Schreiberlinge) „vergessen“ zu erwähnen, warum eigentlich eine erkleckliche Anzahl von islamischen Menschen nach Deutschland kam. In den 50er und 60er Jahren bis in die 70er hinein waren nämlich Werberkolonnen aus der Bundesrepublik in verschiedenen Ländern und dort besonders unter der ärmeren, ländlichen Bevölkerung unterwegs gewesen, in Griechenland, in Italien, in Spanien und eben in der Türkei wie auch in geringerem Masse in anderen Ländern.

Deutschland brauchte dringend Hilfsarbeiter, denn das deutsche Wirtschaftswunder war noch auf Handarbeit aufgebaut und die Deutschen waren zu wenige, als dass daraus ein Wunder hätte werden können.

So kamen eben auch aus der Türkei – und dort vor allem aus dem armen Landesinneren, aus Anatolien, wo der Islam noch kräftig praktiziert wurde, zunächst nur die Männer, die in Ausländerwohnheimen untergebracht wurden. Doch niemand ist gern lange allein. Schon in den 70er Jahren hatten viele das ihnen zustehende Recht wahrgenommen, ihre Frau nachgeholt und dann auch die Kinder. Diese Kinder haben oft heute schon wieder Kinder. Diese Kinder der dritten Generation sprechen oft schon kein akzentfreies türkisch mehr. Unter normalen Umständen hätten sie längst die deutsche Staatsbürgerschaft haben müssen, wenn nicht aus einer teuflischen Zusammenarbeit von CDU, SPD und türkischer Regierung alles getan würde um dies zu verhindern.

Das ist der bei weitem grösste Teil der „islamischen Einwanderer“. Der Anteil von Arabern dagegen, der von Iranern, von Irakern, von Afghanen, Palästinensern und Bosniern dagegen ist gering, allerhöchstens 20 %, alle zusammen genommen. Dazu kommt, hier werden auch kaufkräftige, hochgebildete Araber mitgezählt, die perfekt in Deutschland integriert sind, so wie ein Jordanier, den der Bürgerjournalist in Deutschland kannte. Es gibt Saudis mit Hochschulabschluss, Algerier, die Künstler sind, Tunesier als Facharbeiter, und so weiter und so weiter.

Sicherlich sind Personen mit einem niedrigen Bildungsniveau schwerer zu integrieren als hochgebildete, aber die wurden eben damals gesucht und sie haben dies hochindustrialisierte Deutschland mit aufgebaut. Weder moralisch noch nach internationalem Recht darf auch nur einer von ihnen in die Türkei zurückgeschickt werden, die viele der zweiten und dritten Generation ja auch nur von Besuchen kennen. Das Zurückschicken bzw. alternativ Verhungern-lassen ist ja die Konsequenz, die Sarazin unausgesprochen empfiehlt.

Das haarsträubendste ist aber vor allem die Behauptung, alle Nicht-Muslims würden sich perfekt und in kürzester Zeit integrieren. Wenn man jeweils exakt Menschen mit gleichen Bildungsstand vergleicht, so wird man feststellen, das ist gelogen.

Der Bürgerjournalist war in den 80er-Jahren mit einem italienischen Arbeiter befreundet, der ihn oft zu italienischen Festen einlud. Da konnte man dann die Menschen aus dem armen Süden Italiens sehen, viele der Frauen ohne Deutschkenntnisse, ihre alten Traditionen hochhaltend, die Kinder mit Problemen in der Schule, ohne gute Deutschkenntnisse – kurz, ein Ebenbild der türkischen Gemeinden - und all das ohne den Islam, alles ganz katholisch.

Später gingen sehr viele dieser Arbeiterfamilien, die sich noch nicht integriert hatten, freiwillig wieder in ihr Heimatland zurück (wie auch der Freund des Bürgerjournalisten), das ja schon in der EG und später EU war. Das war für die Türken aus offensichtlichen Gründen nicht so leicht, und so werden sie sicher mehr Zeit brauchen, sich anzupassen. Aber nichts lässt vermuten, sie würden, soweit sie in Deutschland bleiben, dies nicht tun oder gar mit allen Kräften vermeiden.

Sieht man zum Beispiel die erhebliche polnische Einwanderung im 19. Jahrhundert ins Ruhrgebiet, wo damals die Kohle-Zechen und die aufblühende Stahlindustrie Arbeitskräfte brauchte, so sind die Auseinandersetzungen dieser „nicht integrierwilligen“ Einwanderer mit den Alteingesessenen Legende. Bis tief ins 20. Jahrhundert zog sich die Assimilation hin, während wir es heute völlig normal finden, wenn wir mit einem Deutschen mit Namen Sawitzki, Podolski oder Szymaniak zu tun haben. Im Ruhrgebiet findet man bis heute fast kein Mietshaus, wo man nicht polnische Namen an den Klingeln findet.

Auch die USA, welche Sarrazin (oder seine Schreiberlinge) immer wieder als Vorbild heranziehen, sind ein schlechtes Beispiel für die verwegene Behauptung, alle anderen würden sich in maximal 2 Generationen integrieren. In einigen US-Städten gibt es bis heute Italiener-Viertel, wo die 6. oder 7. (oder mehr) Einwanderergeneration streng abgeschieden vom Rest der Einwohner ihre Traditionen pflegen (die Mafia in diesen Vierteln ist bereits mehrfach verfilmt) – ganz zu schweigen von den typischen Chinesen-Vierteln in einigen grossen US-Städten, wo man sich wirklich wie in China vorkommt.

Auch hier in Brasilien, ebenfalls ein Einwandererland, gibt es solche Beispiele. Die Japaner zum Beispiel, die in São Paulo schon viele Generationen im Stadtteil Liberdade weitgehend abgeschieden vom Rest der Stadt leben, haben sich viele ihrer Traditionen bewahrt. Der Bürgerjournalist ist, als er in São Paulo lebte, gerne hingefahren und hat sich einen Topf voll Jaksoba zu niedrigen Preisen geholt. Die ältere Frau, die da kochte, sprach kein Wort Portugiesisch, nur Japanisch.

Zusammengefasst: Integration von Ausländern in Deutschland funktioniert, soweit sie nicht politisch verhindert wird. Sie funktioniert nicht, wenn man verhindert, dass die in Deutschland Geborenen ihr Recht auf einen deutschen Pass bekommen und wenn man die Ghettoisierung zulässt bzw. sogar fördert, so wie speziell in Berlin (es gibt in keiner anderen deutschen Stadt auch nur halbwegs vergleichbare Zustände wie in Berlin).

Schwierigkeiten mit der Assimilation gibt es keineswegs nur mit Mohammedanern. Eine vernünftige Staatsbürgerschafts- und Wohnungsbaupolitik mit stattlich geförderten Wohnungen in gemischten Viertel würde diese Schwierigkeiten schnell ausräumen. Wer sich nicht anpassen kann, wird sowieso zurückgehen. Und integrierte Ausländer werden schnell dieselben Geburtenraten haben wie die Deutschen.

Nun wäre in Wirklichkeit ein sachliche Widerlegung von Sarrazins Thesen gar nicht nötig gewesen. Im Grunde weiss jeder, es gibt den Popanz nicht, den er da aufbaut.

Es ist genauso wie mit Hitler, der die bereits bestehenden Tendenzen des Antisemitismus ausnutzte, um die Juden zum Gespensterbild des Untergang Deutschlands zu machen. Heute versucht Sarrazin - und mit ihm auch einige seiner Unterstützer – ganz zu schweigen von der NPD und „Pro Deutschland“ – bereits bestehende Vorurteile gegen scheinbare Islamisten auszunutzen, um wiederum den Untergang Deutschlands an die Wand zu malen.

Auch wenn er damit zeitweise ein wenig Eindruck macht, es wird ihm genauso gehen wie Schill und anderen Populisten. Das Ziel von Populisten ist es immer, von den wirklichen Tätern, den Herren in den Vorstandsetagen von Banken und Konzernen abzulenken und andere Schuldige für die „schlechten Zeiten“ zu finden. Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen!

39 Peitschenhiebe für einen Sänger vor Männern und Frauen

Von Karl Weiss

Als eine der Begründungen, warum man in Afghanistan Krieg führt und den Iran auf der Liste der anzugreifenden Länder hat, wird immer die mittelalterliche Praxis der Bestrafung in muslimischen Ländern mit Peitschenhieben und ähnlichen altertümlichen Strafformen angeführt. Doch nun wurde in Israel eine solche Strafe vollstreckt. Wird man nun auch in Israel einmarschieren?


Ein sogenanntes Rabbiner-Gericht, so berichtet die ‘Jerusalem-Post’, hat den Sänger Erez Yechiel zu 39 Peitschenhieben verurteilt, weil er vor einem Publikum sang, das sowohl aus Männern als auch aus Frauen bestand. Die ‘Jerusalem Post’ erklärt uns leider nicht, was daran denn so verdammenswert sei. Wahrscheinlich sind die Rabbis der festen Überzeugung, dass dies aus der Bibel hervorgeht, auch wenn einige andere hundert Millionen von Interpreten der Bibel dies noch nicht gefunden haben.

Nun ist das natürlich nichts Neues. Extremistisch-fundamentalistische Religionsführer haben noch jeden Unsinn erfunden. Der moslemische Teil dieses Spektakels wird uns andauern und in ausführlicher Form unter die Nase gerieben, um die diversen Kriege im Nahen und Mittleren Osten rechtfertigen zu können. Nur haben jüdische und christliche religiöse Eiferer nicht weniger hypertrophe Eigenheiten erfunden als die muslimischen.

Ein schönes Beispiel ist eben dies aus Israel in Bezug auf fundamentalistische jüdische Autoritäten.

Aber auch die Christen haben da viel zu bieten. So haben christliche Eiferer zum Beispiel im US-Bundestaat Michigan durchgesetzt, dass Ehebruch mit bis zu lebenslänglich bestraft werden kann: “USA: Absurditäten des religiösen Extremismus”

Auch die Verurteilung von Jugendlichen zu 10 Jahren Gefängnis, die vor dem Erreichen des 18 Lebensjahrs Sex machen, ist eines solcher Beispiele: “Sex?? Gefängnis!”

Diese Liste könnte noch weitergeführt warden, z.B. mit diesem Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/4227933/ , aber belassen wir es im Moment hiermit.

Denn die spezielle Frage ist ja nun: Wenn dies als eines der Kriterien angeführt wird, warum man im Nahen und Mittleren Osten in Länder einmarschiert (die anderen erfundenen Begründungen haben sich ja schnell als haltlos herausgestellt), wird man denn nun auch in Israel einmarschieren, um die armen Sänger aus der Macht der Rabbiner-Gerichte zu befreien, die solche mittelalterlichen Urteile fällen? Nun, der geneigte Leser weiss natürlich die Antwort: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass die NATO, angeführt von den USA, in Israel einmarschieren würde.

Damit aber haben sich alle jene Lügen, warum man im Irak und in Afghanistan steht und droht, bald im Iran zu stehen, als haltlos herausgestellt.

Bleibt nur noch, die wirklichen Gründe für diese imperialistischen Überfälle auf arme Länder zu finden. Will jemand eine Wette eingehen, dass sich darin das Wort ‘Erdöl’ finden wird?

Nur noch der Nachwelt zur Kenntnis: Die Strafe an dem Sänger wurde mit einer Lederpeitsche ausgeführt, die der Vater eines der führenden Rabbiner aus Stierleder hergestellt hat. Wie es dem so Gestraften geht, schreibt die Jerusalem Post leider nicht. Aber Menschen sind ja schließlich auch nicht wichtig, wenn es um höhere Dinge geht, nicht wahr?

Veröffentlicht am 3. September 2010 in der Berliner Umschau

Zusatz zu den beiden Dossiers „Demographie, Renten und Alter“ von Elmar Getto, siehe hier: Teil1; Teil 2

Von Karl Weiss

Die Politiker meinen, wenn sie die Lüge nur oft genug wiederholen, werden wir anfangen sie zu glauben: Wieder und wieder behaupten sie, die kommende Rentenlücke sei demographisch bedingt, die Deutschen hätten zu wenig Kinder bekommen nach 1963 („Pillenknick“) und deshalb hätte man sich mit Rente ab 67, 70 usw. abzufinden. Das ist frech gelogen! Wenn die hohe und steigende Zahl von Kindern, welche die Deutschen im Zeitraum von 1947 bis 1963 bekamen, danach fortgesetzt worden wäre, so hätten wir heute 20 statt 10 Millionen Arbeitslose und keinen Cent mehr in der Rentenkasse.

Es ist ja nicht so, dass alle geborenen Kinder ab einem gewissen Alter in die Rentenkassen einzahlen, sondern so, dass nur die Arbeitnehmer dies tun, also jene, die Arbeit haben. Das ist der erste wesentliche Grund, warum diese Rentenkassen nicht so prall gefüllt sind, wie man das gerne hätte: Die Unternehmen in Deutschland haben seit dem Beginn der Siebziger Jahre etwa 10 Millionen Arbeitsplätze vernichtet, ziemlich genau die Zahl der heutigen Arbeitslosen in Deutschland. Alle diese Menschen haben dementsprechend nicht mehr (oder so gut wie nicht mehr) in die Rentenkassen eingezahlt.

Tatsächlich werden die hohen Geburtenzahlen von damals, die nun (ab 2012; 47+65=112) in Rente gehen, eine geringfügige Mehrbelastung für die Rentenkassen für etwa zwei Jahrzehnte (bis etwa 2028) verursachen (das Problem ist also die hohe Geburtenrate vorher, nicht die geringe hinterher), die allerdings angesichts der massiv gestiegenen Produktivität eben dieser Arbeitnehmer, die nun in Rente gehen, völlig verschwindend ist.

Da sind wir denn auch schon beim zweiten schwerwiegenden Grund, warum Geld in den Rentenkassen fehlt: Die gestiegene Produktivität hätte in Lohnerhöhungen umgesetzt werden müssen, denn Produktivität an sich bringt nichts für die Rentenkassen, sie muss zu Lohnerhöhungen führen und damit zu Steigerungen der (prozentual von der Lohnhöhe abhängigen) Einzahlungen.

In Wirklichkeit wurden die Löhne in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland aber nicht nach der Formel „Inflation plus gesteigerte Produktivität“ erhöht, nicht einmal annähernd. Die Statistiken zeigen, fast die gesamte gesteigerte Produktivität kam dem Vermögen der Konzerne und Vermögenden zu gute – in vielen Fällen wurde mit den Lohnerhöhungen nicht einmal die Inflation ausgeglichen.

Die Arbeiter wurden mit der angeblich mangelnden internationalen Wettbewerbsfähigkeit geschreckt – und die Politiker und Gewerkschaftsführer, statt diese Absurditäten anzuprangern, sangen das gleiche Lied. In Wirklichkeit ist Deutschland heute das Land mit der größten internationalen Wettbewerbsfähigkeit unter den größeren entwickelten Ländern, wenn man Lohnstückkosten und Wechselkurse in Rechnung stellt.

Nun, man könnte diese Politiker, Unternehmer und Gewerkschaftsführer persönlich mit ihrem Vermögen zur Rechenschaft ziehen, denn keiner von ihnen ist zu doof, um das zu kapieren, sie haben alle in vollem Bewusstsein der Folgen gehandelt, sie wussten, dies würde ein schönes Loch in die Rentenkasse reißen. Da sie alle in fettem Wohlstand leben, ließen sich da einige Ausgleichszahlungen erreichen – aber welche Justiz würde dies ekelerregende Volk verknacken – unsere bestimmt nicht, oder?

Doch all dies hätte immer noch nicht das wirklich erhebliche Loch in die Rücklagen für die Renten verursacht, wenn nicht noch die dritte große Ursache für das fehlende Geld in den Rentenkassen gewesen wäre, der ‚Rentenklau’.

Jahr für Jahr wurden von den Politkern Gelder aus der Rentenkasse entnommen und anderen Zwecken, die nicht Renten waren, zugeführt.

Das Blog ‚bohrwurm.net’ hat sich die Mühe gemacht, alle diese „Entwendungen“ aus den Rentenkassen zu dokumentieren, mit Quellenangaben und allem drum und dran. Die Tabelle für die Jahre 1957 bis 2002 ist dort nachzulesen. Ohne Zweifel haben diese Raub-Entnahmen in jenem Jahr nicht aufgehört.

Hier: http://www.bohrwurm.net

Wir werden also aktuell mit weit höheren Werten rechnen müssen, als sie Ende 2002 zusammengezählt wurden. Damals betrug der Rentenklau annähernd 393 Mrd. Euro, damit könnte man eine Menge Renten bezahlen. Leute, es wurden uns fast 400 Milliarden Euro aus unserer Rentenkasse gestohlen!!!!

Rechnet man die in der Tabelle ausstehenden Jahre noch dazu, mit dem Durchschnitt von etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr, so kommt man auf etwa 560 Milliarden Euro!

Das lasse man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen.

Wenn wir eines Tages die politischen Parteien dieses kapitalistischen Systems und ihre führenden Vertreter zur Rechenschaft ziehen werden, dann werden wir ihnen das hier vorrechnen, was für unsere Renten fehlt.

Ich denke, nicht eine dieser Parteien noch einer der führenden Vertreter werden danach noch mit einem Cent in der Tasche dastehen. Aber wir werden sie nicht verhungern lassen. Was mit dekadenten Führungspersonen von Raub-Organisationen geschehen wird, kann man im Film „Der letzte Kaiser von China“ besichtigen. Keine Folter, keine Schläge, aber harte Arbeit und Umerziehung.

Schwangerer Frau ALG 1 gestrichen – sie stand dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung

Von Karl Weiss

Die Unmenschlichkeit des Hartz-IV-Systems strahlt jetzt bereits in Nachbarbereiche aus. Während bisher noch die Arbeitslosigkeit im ersten Jahr, mit Arbeitslosengeld 1 (ALG I) , als vergleichsweise günstig angesehen wurde, zeigt sich der Wahnsinn dieses Hartz IV-Systems nun auch bereits dort, wo er eigentlich noch gar keine Anwendung finden dürfte.



Eine Frau aus Schleswig-Holstein wurde in der Schwangerschaft (wegen der Schwangerschaft???) gekündigt und ist seit Februar ohne Job. Voraussichtlicher Geburtstermin ist der Oktober. Bereits zwei Mal musste sie wegen einer drohenden Fehlgeburt ins Krankenhaus. Der Arzt verhängte ein absolutes Arbeitsverbot für die Frau bis zur Geburt, um weitere Risiken für das zukünftige Menschlein auszuschließen.

Daraufhin stornierte die “Agentur für Arbeit” (in Wirklichkeit Agentur ohne Arbeit) alle Zahlungen von ALG 1, weil dies nur für jene gälte, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Die Vertreterin der “Agentur für Arbeit” von der ARGE Lübeck erklärte, bei absolutem Beschäftigungsverbot bestünde keinerlei Möglichkeit von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Nur – die Frau hat für viele Jahre in eben diese Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

Es wurde zu diesem Fall erklärt, es bestünden eindeutige Anweisungen der Bundesagentur für solche Fälle.

Und damit sind wir bei unseren allseits heißgeliebten Politikern der Monopolparteien, die solche Dienstanweisungen zu vertreten haben.



Ja, fragen Sie einmal nach bei jenen Herren der CDU/CSU, die immer die geringe Geburtenrate in Deutschland anprangern, was sie zu ihrer Verantwortung in diesem Fall zu sagen haben angesichts einer Frau, die wahrscheinlich gezwungen sein wird, Arbeit anzunehmen und wohl einen natürlichen Abort erleiden wird.

Nun, diese Herren werden wahrscheinlich etwas von einer “unglücklichen Verkettung von Umständen” stottern, aber das ist es eben nicht. Dies ist gewollte Politik! Und das beschränkt sich keineswegs auf die Christlichen. SPD, FDP und Grüne waren an der Ausarbeitung und dem Durchpeitschen dieser Regeln genauso beteiligt.

Fragen Sie Frau Künast, wo sie war, als dies beschlossen wurde!

Bis heute hat dieser Abschaum keine Ausnahmeregeln für Härtefälle in die Gesetzgebung eingebaut!



Hier: http://www.ln-online.de/regional/2838310 können Sie Einzelheiten nachlesen einschließlich eines Fotos der schwangeren Frau.


Veröffentlicht am 31. August 2010 in der Berliner Umschau

Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“

Hartz-IV-Geschädigte dürfen kein politisches Amt annehmen

Von Karl Weiss

Der Bürger-Journalist hat schon über viele Sauereien der ARGEn berichtet, der Behörden, die für Hartz IV zuständig sind, aber diesmal scheint all dies noch getoppt zu werden: Die ARGE Wesel (Niederrhein) hat einem Betroffenen kein Hartz IV zugestanden, weil der im Stadtrat der Stadt sitzt und gemäß der Gemeindeordnung dafür einen monatlichen Betrag für die politische Arbeit zugestanden bekommt. Sie verlangt von ihm, dieses zweckgebundene Geld für seinen Lebensunterhalt zu veruntreuen.



Die ARGEn (wie weise von dem Namensgeber, diesen Namen zu verwenden: Hier liegt viel im ARGEn) sind jene Behörden, die den Arbeitslosen eigentlich die Regelsätze von Hartz IV zukommen lassen sollten, dies aber oft nicht tun, oder erst nach entwürdigenden Verhören oder nach mehrmaligen „Verlieren“ eingereichter Unterlagen oder erst, wenn ein Gericht sie dazu gezwungen hat.

Die ARGEn waren verantwortlich für jenen Fall, in dem ein Hartz-IV-Berechtigter als Delinquent behandelt wurde:

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

Sie waren verantwortlich, als ein Mensch nicht mehr genug zum Essen hatte:

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

Sie verlangten praktisch, jemand solle unter den Brücken schlafen:

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

Sie waren verantwortlich für Hunger in Deutschland:

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"



Sie sperrten einfach die Auszahlung und verwiesen auf den Rechtsweg, der lange dauern kann:

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Maß ist voll!"

Sie verursachten gewollt ein Chaos, das auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wurde:

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

Sie verursachen immer mehr Fälle von Obdachlosigkeit von Betroffenen:

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"



In diesem Artikel sind 19 Fälle geschildert, die sich die ARGEn zu schulde kommen ließen:

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

Die ARGEn ließen Betroffene im Dunkeln sitzen, kalt duschen und Wasser trinken:

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

Sie vertrieben Mieter:

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

Sie betreiben Sippenhaftung:

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

Sie kürzen die zustehenden Heizkostenzuschüsse und verlangen, nur noch Teile der Wohnung zu heizen:

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

Sie setzen vor Gericht durch, dass Sozialleistungsempfänger keinen Anspruch auf fabrikneue Kleidung mehr haben:

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

Sie heben die Freizügigkeit, die im Grundgesetz garantiert ist, für die Betroffenen auf:

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

Sie kümmern sich nicht um persönliche Notlagen:

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

Sie zwingen zur Prostitution:

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

Diese Aufzählung kann noch beliebig fortgesetzt werde und wird es hier nur nicht aus Platzmangel.



Doch jetzt hat eine ARGE wohl den Vogel abgeschossen: Die ARGE Wesel verlangt von einem Stadtverordneten, er solle seine finanzielle Entschädigung als Ratsherr für den Lebensunterhalt verwenden und nicht für die politische Arbeit und verweigerte ihm Hartz IV.

Und nun raten Sie einmal, von welcher Partei dieser Ratsherr ist. Ja , richtig, Sie haben es schon geahnt: Von der „Linken“. Von Jemandem von einer der Monopolparteien hätte niemand gewagt, das zu verlangen. Nun, die Ratsherren von diesen Parteien sind ja auch alle bestens versorgt, denn niemand würde einen solchen Politiker eine vernünftige Anstellung verweigern, bevor er in Hartz IV abrutscht – schließlich weiss man, was man an solchen Politikern hat.

Ja, dieser Ratsherr von den „Linken“ ist sogar der Fraktionsvorsitzende, wofür er sogar noch einen kleinen zusätzlichen Obolus bekommt.

Die Reaktion ist klar: Er erwägt, sein Amt aufzugeben, in das er gewählt wurde. Damit hätte die Regierung , die ja hinter den ARGEn steht, eine Möglichkeit, auf die Zusammensetzung von Stadträten Einfluss zu nehmen. Das Ganze nennt sich Demokratie, nicht?


Veröffentlicht am 30. August 2010 in der Berliner Umschau

Zehntausende Pädagogen fehlen, aber Anwärter werden nicht eingestellt

Von Karl Weiss

Lehrermangel droht! Der deutsche Philologenverband klagt: „Es fehlen 45 000 Lehrer!“. Doch Zehntausende von Lehramtsanwärtern bekommen keine Referendarstelle oder nach dem Referendar keine feste Anstellung! Was ist los? Bundesdeutsches Lehrerchaos!

Früher einmal waren die Deutschen weltweit bekannt für ihr Organisationstalent. Ein jüdischer Freund des Bürgerjournalisten hat sogar einmal jene jüdische Form des schwarzen Humors ins Extreme gedehnt, als er sagte: „Kein anderes Volk der Erde hätte das geschafft. Innerhalb von weniger als 4 Jahren 6 Millionen Juden! Nur die Deutschen!“

Das scheint sich gelegt zu haben. Soll man sagen „leider“ oder „Gott sei Dank!“?

Jedenfalls sind die deutschen Kultusministerien nicht ansatzweise in der Lage, Zahl und Verteilung unter den Bundesländern der Lehramtsanwärter (sprich Lehramtsstudenten der verschiedenen Fächer und Referendare) unter sich zu regeln, mit ihnen in Kontakt zu treten und für eine Versorgung sowohl der jungen Anwärter mit Referendarstellen und Lehrerstellen zu sorgen als auch der Schüler, die Lehrer brauchen.

Offensichtlich verhindern die persönlichen und Parteiinteressen der Kultusminister und ihrer Adjutanten sowie auch deren obrigkeitsstaatliche Ansichten („die sollen sich gefälligst bewerben“) eine positive Zusammenarbeit zum Wohl von jungen Lehrern und der Schüler. Dabei gibt es sogar die Institution der „Ständigen Konferenz der Kultusminister“, die bei so etwas helfen könnte. Aber auch diese Organisation scheint mehr mit Kleinkrieg beschäftigt zu sein als sonst etwas.

Da berichtet „heute“ vom ZDF zum Beispiel von einem Berliner Lehramtsanwärter, dessen eines Fach Mathematik ist, genau das, welches am meisten gesucht wird – wenn es denn gesucht würde. Er bestand 2008 die Abschlussprüfung mit 2,1, also einer wirklich guten Note.



Dann bewarb er sich um einen Referendarplatz und wurde für zwei Jahre nicht angenommen!! Dabei wird gerade in Berlin besonders laut über den Mangel an Mathelehrern geklagt. Erst jetzt, mehr als zwei Jahre später, bekam er einen Referendarplatz – in Hamburg!

Weiter berichtet ‚heute’, dass in Nordrhein-Westfalen jetzt, im Sommer 2010, von 2762 Bewerbern für Referendarstellen nur 957 angenommen wurden. Da spielt auch eine Rolle, dass sich in Nordrhein-Westfalen viele bewerben, die nicht dort ihren Abschluss gemacht haben.



Hessen dagegen, so wird berichtet, würde weit weniger Referendare annehmen, als es ausgebildet hätte.



In Bayern ist es wiederum so, dass für alle, die sich bewerben, Referendarstellen da sind. Allerdings werden später ein großer Teil von ihnen nicht als Lehrer eingestellt.



Dabei muss man auch berücksichtigen, dass viele der Anwärter für Referendarplätze und Lehrerstellen bereits an die 30 Jahre auf dem Buckel haben. Wer einige Scheine in einem Semester nicht schafft, muss wiederholen. Dann bekommt er auch Bafög gesperrt und ist gezwungen zu jobben, um sich über Wasser zu halten. Das führt dann dazu, dass er wiederum einige Scheine nicht schafft usw. Dazu kommen jetzt auch noch die Studiengebühren, die manche Studenten zwingen, semesterweise zu jobben.

Mit 30 hat man aber oft schon Verantwortlichkeiten. So mancher ist schon verheiratet oder will heiraten, hat eventuell schon ein Kind. Dann ist es fast unerträglich, zwei Jahre hingehalten zu werden, bis man auch nur eine Referendarstelle bekommt – ganz zu schweigen davon, dass man nicht weiß, ob und wo man danach als Lehrer angestellt wird.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat verlauten lassen, allein in Berlin würden im nun beginnenden Schuljahr bis zu 400 Mathematik- und Physiklehrer fehlen. Der zuständige Senator dagegen, Zöllner von der SPD, behauptet, da sei nichts dran.

Der Bürger-Journalist hat einen Lehrer gefragt, der sagte, es seien schon in den ganzen letzten Jahren Stellen eingespart worden. Nicht nur zwischen den Bundesländern, sondern auch innerhalb der Länder, sei die Organisation katastrophal. Eigentlich müsste immer ein Potential von Aushilfslehrern zur Verfügung stehen, wenn mal jemand krank wird. Tatsächlich würden aber immer mehr Stunden ausfallen.

Hört sich gut an, was? Das praktisch rohstoffreie Deutschland, das vollständig auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen ist, verschläft diese Aufgabe, weil die Politiker vollständig mit Intrigen und Antichambrieren in der Partei und gegen andere Parteien beschäftigt sind und für so unwichtige Dinge wie die Bildung unserer Jugend keine Zeit haben.

Noch eine Zahl, damit Sie auch sehen, es geht wirklich überall hanebüchen zu : In Brandenburg haben sich dieses Jahr 1039 Absolventen um Referendarplätze beworben. Nur 293 wurden angenommen.



Der Lehrer, unser wichtigstes Gut in Deutschland! Zuerst lässt man ihn Jahre auf einen Referendarplatz warten, dann hat er glücklich seine Referendarzeit abgedient und wird nicht in den Schuldienst übernommen. Er schlägt sich mit Taxifahren oder als Zeitarbeiter in einer Firma durch, nimmt anderen Leuten den Arbeitsplatz weg und wenn er dann eventuell drankäme, ist er eventuell schon gar nicht mehr in der Lage, Schulstunden zu geben.

Prost Mahlzeit, die Zukunft Deutschlands! Aber unsere Politiker, unsere Politiker, sind alles ehrenwerte Männer!


Veröffentlicht am 27. August 2010 in der Berliner Umschau

Die Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerfluchtwege werden nicht angetastet

Von Karl Weiss

Bei der angepeilten Einkommenssteuerreform der Bundesregierung ist nicht einmal ansatzweise davon die Rede, die Abschreibungsmöglichkeiten für Hochverdienende und Wohlhabende zu verringern und/oder die Steuerschlupflöcher der Millionäre ins Ausland zu stopfen.

Der Bürgerjournalist war an den Abschreibungsmöglichkeiten der Wohlhabenden interessiert. Er erkundigte sich daher bei einem deutschen Bekannten mit gehobenem Einkommen. Wenn er alles richtig verstanden, hat, ist das Schema ungefähr folgendes:

Die Person, die eine Verringerung ihrer Steuerlasten braucht, tritt als Anteilseigner in ein bestimmtes Geschäft ein. Im aktuellen Fall war es eine neue Shopping-Mall in einer Mittelstadt im Rhein-Neckar-Raum. Für die Anteilseigner fallen da mit dem Grundstückserwerb, während der ganzen Bauzeit und bis da alles vermietet ist (und Gewinne abwirft), nur Verluste an. Diese Verluste sind in Wirklichkeit mit den Zahlungen für den Anteil bereits abgegolten, aber er kann sie von der Steuer abschreiben, jedenfalls zum Teil.

So hat er es geschafft, während der ganzen dreijährigen Bauzeit und noch im darauffolgenden Jahr die Steuern um etwa 30% zu verringern. Als die Shopping-Mall dann fertig und vermietet war, konnte er seinen Anteil verkaufen. Das musste er dann zwar als Einkommen aus Vermögen angeben, hatte aber den geringeren Prozentsatz. Außerdem gab es noch einen Bonus in Form einer weiteren Abschreibungsmöglichkeit, weil das Shopping in einem Entwicklungsprogramm von Baden-Württemberg stand und die Investoren mit einer Steuererleichterung angelockt wurden.

Etwas ähnliches hatte er vorher schon mit einer Investition in den neuen Bundesländern gemacht, wo ebenfalls Investoren mit Steuererleichterungen „angelockt“ wurden. Die dortige Investition lieferte ihm bis vor kurzem „Verluste“, die er lange Jahre von den Steuern abschreiben konnte.

Warum all dies nur gut Betuchten zur Verfügung steht? Weil man für diese Investitionen große Mengen Geld braucht, die man entweder sowieso hat oder die einem eine Bank als Kredit gibt, weil sie die Kontenbewegungen des Kreditnehmers kennt. Der Bekannte sagte zum Beispiel, die Investition in den neuen Ländern kostete 700 000 Mark damals.

Und das sind nur die legalen Methoden, sagte er. Er kennt Leute mit größeren Mengen Geld, die auch illegale verwenden. Die einfachste Methode sei ein Konto in Österreich. Gleich hinter der Grenze an der Autobahn von München nach Innsbruck in der Nähe von Kufstein gäbe es einen kleinen Ort, wo es (völlig deplaziert) die Niederlassungen mehrerer großer Österreichischer Banken gibt. Dort seien die Kunden fast alle aus Deutschland. Österreich kennt noch Nummernkonten, bei denen also nie der Zusammenhang des Besitzers mit seinem Geld dokumentiert wird. Das ist gut, wenn man für dies Geld keine Steuern bezahlt hat. Allerdings steht Österreich schon unter Druck, diese „Steuerparadies-Eigenschaft“ aufzugeben.

Da ist es sicherer, das Geld auf einem Umweg nach Jersey oder Guernsey zu bringen. Das sind Steuerparadiese in Form von Kanalinseln, die offiziell zu Großbritannien gehören, aber eine eigene Steuergesetzgebung haben. In der Regel mache man dies über einen Agenten in London.

Und so geht denn dem deutschen Fiskus ein wesentlicher Teil der Steuern von Wohlhabenden verloren. Es gibt nicht auch nur den Ansatz von Verhandlungen mit dem britischen EU-Partner, eventuell die Steuerparadiese im Herzen Europas abzuschaffen. „Nein, nein, das wollen wir nicht, da liegt doch unser eigenes Geld!“

Auch die Justiz trägt zu diesen Steuerausfällen bei. Im Fall Zumwinkel (die Liechtenstein-Connection) zum Beispiel, dessen hinterzogenes Geld in Liechtenstein geortet worden war, wurde mysteriöserweise „vergessen“, in einem Teil der Fälle rechtzeitig Anklage wegen Steuerhinterziehung zu erheben und er kam mit einer lächerlichen Bewährungs- und Geldstrafe davon.

In Wirklichkeit geht es offenbar der großen Politik also nicht darum, die Schlupflöcher des Steuersystems für Wohlhabende zu stopfen und mehr Steuern einzunehmen, nein, man will mehr vom ‚kleinen Mann’ nehmen und an die Herrschenden umverteilen, das ist die Wahrheit.

Zum ersten Teil

Veröffentlicht am 25. August 2010 in der Berliner Umschau