Demonstration gegen die Regierung unerwünscht

Von Karl Weiss

Das „Berliner Fenster“ in den U-Bahnen der Hauptstadt darf die Demonstration der Bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung am 18. Oktober nicht ankündigen. Sie ist nämlich „gegen die Regierung“. Na, Demonstrationen „für die Regierung“ sind in Berlin halt selten.



Die Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung ( www.bundesweite-montagsdemo.com ) ruft zu ihrer zentralen Herbstdemonstration in Berlin für den Samstag, 16. Oktober unter dem Motto „Gegen die Regierung – Aufstehen für eine lebenswerte Zukunft – Weg mit Hartz IV“ auf.

Sie wollte nun im „Berliner Fenster“ Werbung dafür machen, das diese Werbung in allen U-Bahnen anbringt. Die Berliner Verkehrsbetriebe untersagten dies aber.
Angeblich könnten sich Regierungsbefürworter durch die Textpassage „Gegen die Regierung“ belästigt oder provoziert fühlen. Donnerwetter!

Die Montagsdemonstranten antworteteten in ihrer Pressemitteilung daraufhin mit „Erich Mielke und das Ministerium für Staatssicherheit lassen grüssen!“

Fred Schirrmacher, Pressesprecher der „Bundesweiten Montagsdemo“, hofft aber, dass sich andere Medien nicht zensieren lassen und die Zentrale Demo gegen die Regierung und Hartz IV ankündigen.

Wenn man auf die obige Startseite geht und dann auf „Busse nach Berlin“ klickt, kann man die nächste Mitfahrmöglichkeit zu dieser Demonstration erreichen.

Nach dem ‚Blutigen Donnerstag‘: CDU und FDP verlieren noch mehr Zustimmung

Von Karl Weiss

Nachdem die CDU noch einen Tag vor dem 30. 9. 2010, dem ‚blutigen Donnerstag‘ in Stuttgart, leicht erholt in der Forsa-Umfrage auf 30% der Stimmen derer kam, die noch zur Wahl gehen, ist sie in der aktuellen Forsa-Umfrage (13. 10. 10) wieder auf 29% abgerutscht . Ihr Partner FDP hat noch einmal einen Prozentpunkt verloren und muss mit prognostizierten 4% nun um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.



Zusammen sind beide auf einem Allzeittief gelandet: Nur noch 33%!

Dagegen haben die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke zusammen etwa 60%, nimmt man nur Grüne und SPD, so hat man 48%, das ist ein 15%-Vorsprung vor den jetzigen Regierungspartnern.

Das Frappierende daran ist: Die Grünen liegen mit 25% vor der SPD mit 23%. Würde eine zukünftige Bundestagswahl so ausgehen, hätten wir eine(n) grüne(n) Bundeskanzler(in)!

Natürlich besteht ein Riesenunterschied zwischen Antworten auf die „Sonntagsfrage“ und einer wirklichen Wahl, aber die riesige Lücke zwischen der Opposition mit 60% und der Regierung mit 33% kann sicherlich nicht leicht geschlossen werden. Wenn man dazu noch die 5%-Klausel nimmt, an der die FDP völlig scheitern könnte, wird die Lücke zu einer Schlucht.



Besonders beklemmend für die Regierung muss sein, dass ausgerechnet die Grünen nun schon der CDU auf die Pelle rücken, mit 25 gegen 29%. Wenn die Regierung so weitermacht, könnte die ehemalige Umweltpartei im nächsten Jahr schon Deutschlands Partei mit der theoretisch größten Wählerschaft sein.

Dazu kommt: Im nächsten Frühjahr sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Eine deftige Niederlage in Baden-Württemberg, dem Stammland der CDU, wo man seit Menschengedenken an der Regierung ist, könnte sogar zum Sturz von Frau Merkel führen, die ja ausdrücklich ihr Schicksal an das von „Stuttgart21“ gebunden hat.



Zwar setzt sie sich jetzt schon von dieser Aussage ab, nachdem der ausgespielte Trumpf mit dem Gewalt-Polizeiüberfall auf die Demonstranten gegen „Stuttgart21“ am 30. 9. 2010 nicht, wie gewollt, zur Einschüchterung und zum Schwanz einziehen geführt hat, aber ihr Überleben als Bundeskanzlerin liegt dann eben auch nicht mehr allein in ihrer Hand.


Veröffentlicht am 15. Oktober 2010 in der Berliner Umschau

Der ‘blutige Donnerstag’ war Absicht

Von Karl Weiss

Nun liegen glasklare Beweise vor: Merkel und Mappus, die ihr politisches Schicksal an „Stuttgart21“ gebunden hatten, haben wirklich den „blutigen Donnerstag“, wie dort inzwischen der 30. 9. 2010 genannt wird, genau so gewollt. Es ist bewiesen: Es gab keinerlei Provokationen oder Angriffe durch die Demonstranten, aber alles martialische Gerät der Polizei war bereits vor dem Eintreffen der Schülerdemonstration (11 Uhr vormittags) vor Ort.



Selbst die großbürgerliche „Financial Times Deutschland“ musste das zugeben: „Die Proteste gegen den unterirdischen Bahnhof laufen vergleichsweise friedlich. Donnerstag vor einer Woche setzte die Polizei dennoch Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Die Landesregierung begründete das damit, dass Pflastersteine aus der Menge geworfen worden wären. Später musste sie einräumen, dass es lediglich Kastanien waren. Eine Vorlage für die Spötter im Schlossgarten. Sie verkaufen nun Kastanien in Pralinentütchen mit der Aufschrift "Original Stuttgarter Pflastersteine".“



Dieses „You-Tube“-Video (das Video kann in der Originalveröffentlichung dieses Artikels angesehen werden:
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=13102010ArtikelPolitikWeiss1 ),
das eigene Aufnahmen der Projekt-Gegner von vor der Aktion bringt, als die Wasserwerfer bereits im Schlossgarten waren, ebenso wie die Ansammlung von Pfeffer-Spray-Spritzflaschen und die martialisch ausgerüsteten Polizisten, belegt unwiderleglich, das war generalstabsmässig genau so geplant, wie es ablief.



Wenn die terroristischen Angriffe der Polizei auf friedliche Kinder, Bürger und Senioren an diesem Tag im Stuttgarter Schlossgarten Antworten auf Aggressionen der Demonstranten gewesen wären, wie konnten sie von diesen Aggressionen schon vorher wissen, da doch alle Demonstrationen friedlich gewesen waren? Bereits vor 11 Uhr, das war der Zeitpunkt, als die Schüler-Demonstration den Schlossgarten erreichten sollten, so belegt das Video, waren die Wasserwerfer im Schlosspark aufgestellt und die Polizeiknüppel lagen bereit.

Das Video belegt weiter, es gab einen genau planmäßig durchgeführte Vorgehens-Anweisung, der Zeitplan wurde minuziös durchgeführt und ging auf. Man wusste, man würde verletzte Jugendliche und Senioren haben und das war es, was man wollte.



Merkel und Mappus hatten beschlossen, dem gemeinen Volk zu zeigen, wer der Stärkere ist, zu zeigen, man habe keine Chance. Einschüchterung, Angst machen, Daumen drauf, das war das Motto. Oder in anderen Worten: “Und seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt!“

Nun, wenn man die bei weitem größte Demonstration in Stuttgart am nächsten Tag sah, so scheint das nicht funktioniert zu haben. Die Reaktionäre können sich einfach nicht vorstellen, dass ihre Macht begrenzt ist und wie leicht sie hinweggefegt werden, wenn das Volk aufwacht.

Soweit sind wir allerdings noch nicht, aber der Widerstand gegen ‚Stuttgart21‘ ist ein Menetekel an der Wand des Palastes der Reaktionäre, das ihnen sagt, ihre Herrschaft wackelt bereits, daher auch die aufgeregten Reaktionen.



Dabei ist das unabhängig davon, ob das Reaktionäre der CDU/CSU, der SPD, der FDP oder der Grünen sind.

Wer, wie einige der Sprecher der Gegner von ‚Stuttgart21‘, einfach meint, man müsse ja nur im März die Grünen wählen und dann hätte man eine Rot-Grüne (oder Grün-Rote) Koalition und alle Probleme seien ausgestanden, den sollte man daran erinnern, was die Rot-Grüne Koalition unter Schröder und Fischer in Deutschland angestellt hat. Sie war das absolute Desaster, weit schlimmer als alle Schwarz-Gelben vorher.

Und nun noch, als „Zuckerle“ zusätzlich, was erst jetzt aufgedeckt wurde, hier als Meldung in „news25.de“ vom 12. Oktober 2010:

„Beim brutalen Polizeieinsatz für das industrielle und städtebauliche Programm “Stuttgart 21″ am 30. September im Stuttgarter Schloßgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Innenminister Heribert Rech (CDU), der Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, sowie Einsatzleiter Winfried Ellinger offenbar willentlich, gezielt und illegal eine Eskalation der Lage. Durch Recherchen von Parkschützern und der Stuttgarter Jugendoffensive gelang mittlerweile der Nachweis, dass Polizisten einer “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” (BFE) – die später in Uniform brutal gegen Demonstranten vorgingen – vorher einen mit Polizei-Westen gekennzeichneten Trupp Schläger in Zivil stellten, die zu Anfang der Proteste im Park eintreffende Schüler körperlich attackierten und versuchten zur Gegengewalt zu provozieren.“


Veröffentlicht am 13. Oktober 2010 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel



Wie jetzt bekannt wurde, hat die Polizei tatsächlich diesem 68-jährigen Mann eines der Augen mit dem Wasserwerfer herausgeschossen. Es steht nun fest, auf diesem Auge ist er blind. Doch auch das andere Auge hat schwere Schäden erlitten. der Mann ist fast vollständig blind. Merkel und Mappus haben nun einen fast vollständig Blinden auf dem Gewissen!



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

September: Fast 100 000 Stellen Arbeitsplatzabbau in einem Monat

Von Karl Weiss

Der September brachte erneut schlechte Zahlen der Beschäftigungssituation in den USA, wobei die offiziellen Zahlen auch noch geschönt sind (wie auch in Deutschland). Der Blog „wirtschaftsfacts.de“ nennt die Zahlen sogar katastrophal. Die Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft sank in diesem Monat weiter um 95 000 Stellen, obwohl die Arbeitslosenquote durch Manipulationen bei 9,6% blieb.



Diesmal war es hauptsächlich der öffentliche Sektor, der die schlechten Zahlen brachte. 159 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst verloren ihre Stelle. Dazu gehören jene Beschäftigten, die bei der Volkszählung beschäftigt waren (die in den letzten Monaten die Zahlen geschönt hatten) und die Beschäftigten in den Staatsverwaltungen, öffentlichen Einrichtungen und Gemeinden, die pleite sind und Stellen streichen müssen. Der grösste Verlust trat dabei im Bildungswesen auf. Wie interessant! Genau wie bei uns! Zuerst streichen sie immer an der Bildung!

Der private Sektor meldete 64 000 neue Stellen, aber die sind zum großen Teil von schlechter Qualität: Es wird u.a. von „temporären Aushilfsdiensten“ gesprochen.

Nur 14,8 Millionen der über 40 Millionen Arbeitslosen in der USA gehen in die offizielle Statistik ein. Woher man dann weiss, dass es über 40 Millionen sind? Nun, es erhalten über 40 Millionen Marken zum Einkauf im Supermarkt, die es nur für Arbeitslose gibt!



Die anderen Arbeitslosen wurden in Spezialstatistiken versteckt, die unklare Bezeichnungen haben. So gibt es zum Beispiel die „Langzeitarbeitslosen“ mit etwa 6,1 Millionen. Wenn ihr Anrecht auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist, werden sie nicht mehr als arbeitslos gezählt.

Und dann gibt es die „unfreiwillig in Teilzeit arbeitenden Personen“ mit 9,5 Millionen. Diese Zahl nahm allein in den letzten beiden Monaten um 943 000 zu! Das sind also Personen, denen die Stundenzahl gekürzt wurde (ein Kurzarbeitergeld gibt es nicht) oder die keinen Vollzeit-Job finden konnten. Sie werden alle als Arbeitende gezählt.



Schließlich gibt es auch noch die „nur marginal zur Erwerbsbevölkerung gezählten Personen“, die ebenfalls nicht in die Arbeitslosenstatistik eingehen, im Moment etwa 2,5 Millionen. Dazu gehören alle, die (jedenfalls offiziell) in den letzten vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht haben und solche, die es aufgegeben haben, nach Arbeit zu suchen, weil sie es für aussichtslos halten.

Es kann jetzt als sicher gelten, dass es für die USA im Moment keinen Ausweg aus der Krise gibt. Es müssten massenhaft Arbeitsplätze geschaffen werden, aber die hohe Staatsverschuldung lässt nur wenig Platz für Konjunkturprogramme.

So versucht die FED in den USA, durch andauerndes Aufkaufen neuer eigener Staatsanleihen künstliche Werte zu schaffen, die aber keinen realen Hintergrund haben. So wird die US-Wirtschaft immer mehr zu einer Gespenster-Veranstaltung.

Wie lange das gut geht? Wer weiss?

Metapher für kaltschnäuzige Cliquenwirtschaft

Von Karl Weiss

Ein Reporter des ‚Stern‘ hat recherchiert, wie der „schwäbische Filz“ aussieht, der „Stuttgart 21“ hervorgebracht hat. Die Treffen der Verfilzten fanden und finden nach diesen Angaben im Haus der Industrie- und Handelskammer auf der berühmten Halbhöhenlage über dem Stuttgarter Talkessel statt, dem „Weinberghäuschen“.



Dort trafen sich in den neunziger Jahren zur Planung von „Stuttgart 21“ die jeweiligen Ministerpräsidenten Späth, Teufel und Oettinger, der Minister Wissmann, der heutige Bahnchef Grube, damals bei Daimler-Benz für strategische Fragen zuständig (und damit für das gescheiterte „DaimlerChrysler“), Heinz Dürr, AEG-Sanierer und auch schon einmal Bahn-Chef und der erste, der Stuttgart 21 nachhaltig betrieb - und nicht zuletzt der Baufirma-Boss Rudi Häussler und andere Wirtschaftsbosse, darunter der Herr Stihl (das ist der mit den Motorsägen, die jetzt zum Abholzen gebraucht werden) und vor allem natürlich Herr Herrenknecht, der die bekannteste Tunnelbaufirma Europas unter sich hat, natürlich auch schwäbisch, die bereits den Gotthardt-Tunnel baute und den Elbtunnel in Hamburg.



Und wenn jemand fragt, wer beim Tunnel-Weltmeister Chef des Aufsichtsrats ist, na treffen wir schon wieder auf Lothar Späth! Vergessen darf man natürlich auch nicht den Chef des Hauses IHK Stuttgart, Herr Herbert Müller, der gerade stolz verkündet hat: Die Wirtschaft stände geschlossen hinter „Stuttgart 21“.

Da verwundert es natürlich nicht, dass Herr Häussler einen der grössten je erhaltenen Bau-Aufträge von „Stuttgart 21“ bekommen hat, dass das Projekt über mehr als 60 km Tunnel verfügt, die im wesentlichen überflüssig sind, aber dem Tunnelbauer Herrenknecht Aufträge bringen, und von den Firmen natürlich dankbare Spenden an CDU, FDP und SPD zurückfliessen (am liebsten jene Spenden, die in schwarzen Aktentaschen kommen und nicht die offiziell zugegebenen – wer die Taschen wohl jetzt bei der CDU entgegennnimmt, nachdem Schäuble krank ist?)



Und ebensowenig verwundert es: Die lokalen Zeitungen („Stuttgarter Nachrichten“, „Stuttgarter Zeitung“) gehören rein zufällig einer Firma, die –wiederum rein zufällig – von der Landesbank Baden-Württemberg (Chefs: Die Ministerpräsidenten) Geld für ihre Sanierung erhielt (inmmerhin 300 Millionen Euro) und nun mit strammer Befürwortung von Stuttgart 21 bezahlt.

Der „Stern“ schreibt:

„Die LBBW war hierfür [für die Überwindung von Bilanzschwächen des Pressehauses] ein idealer Partner. Vorsitzender ihrer Trägerversammlung ist Ministerpräsident Mappus.



In ihrem Verwaltungsrat hat die Politik das Sagen. Vorsitzender ist der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider, Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbands. Mitglieder des Verwaltungsrats sind unter anderem der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster, die CDU-Landesminister Wolfgang Reinhart (Berlin/Europa) und Willi Stächele (Finanzen), die Unternehmer Heinz Dürr und Dieter Hundt und Claus Schmiedel, Chef der SPD-Fraktion im Landtag. Der hielt Stuttgart 21 bis vor kurzem für "menschenfreundlich, umweltfreundlich und relativ schnell realisierbar".“

Herr Freudenreich, ehemals Chefreporter bei der „Stuttgarter Zeitung“ schreibt in seinem Buch „Die Taschenspieler – verraten und verkauft in Deutschland“ über diesen Filz, das Bahnprojekt Stuttgart 21 sei „zu einer Metapher für eine kaltschnäuzige Cliquenwirtschaft geworden“.

Seit dem grossen Kredit der Landesbank für den Pressekonzern berichteten in Süddeutschland die Zeitungen extrem positiv über „Stuttgart 21“ (auch die „Süddeutsche“ gehört jetzt dem Konzern.



ST 21 und STZ21 waren ein und dasselbe (Stuttgart 21 und Stuttgarter Zeitung21). Der frühere Chefredakteur der „Stuttgarter Zeitung“, Uwe Vorkötter, ist heute bei der „Berliner Zeitung“ und gibt zu: Es war ein Fehler, das Projekt zu einem der Zeitung zu machen. Ohne die „Stuttgarter Zeitung“ hätte es das Projekt nicht gegeben. Der jetztige Chefredakteur von STZ21 kommentiert: Sitzblockaden seien unangemessen, ziviler Ungehorsam ebenso.

Wenn man nun von den staatlichen Repräsentanten und der staatstreuen Presse ohne Unterlass zu hören bekommt, das Projekt habe schliesslich alle demokratischen Stationen durchlaufen und sei überall angenommen worden, so darf man dies als eine Beleidigung für den Prozess der „demokratischen Stationen“ in diesem Land auffassen. Denn das Volk, das rein theoretisch der „Souverän“ sein müsste, bekam weder die nötigen Informationen über das Für und Wider noch die Möglichkeit, darüber abzustimmen.

Von Demokratie keine Spur.


Veröffentlicht am 11. Oktober 2010 in der Berliner Umschau


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Alle wollen ihre Währung abwerten

Von Karl Weiss

Bereits in der vergangenen Woche hat der brasilianische Finanzminister darauf aufmerksam gemacht: Die aktuell um sich greifenden Versuche in verschiedenen Ländern, dem Wert ihrer Währung nach unten zu manipulieren, können in einen internationalen Währungs- und Handelskrieg münden. Er nannte keine Namen, aber die „Haupttäter“ sind offenbar die Vereinigten Staaten und China, die durch eine Manipulation ihrer Währungen nach unten ihre Exportchancen verbessern wollen.



In dem Masse, wie der Dollar an Wert verliert (gegenüber Euro oder Schweizer Franken), werden aber andere Länder auch aufmerksam und versuchen ihre Währungen ebenso zu drücken. Das betrifft hauptsächlich Japan und Großbritannien.

Die Warnung des brasilianischen Ministers in der letzten Woche war auch so verstanden worden, dass der Wert des brasilianischen Real ebenfalls heruntergedrückt werden soll. So hat Brasilien in dieser Woche denn auch die Abgabe für Ausländer bei reinen Finanz-Investitionen in brasilianischen Reais von 2% auf 4% erhöht, was aber angesichts der hohen Zinsen in Brasilien (Leitzins der Zentralbank liegt bei 10%) nicht den gewünschten Effekt gebracht hat.

Die Vereinigten Staaten, Japan und Großbritannien dagegen drücken den Kurs ihrer Währung erfolgreich mit einem Null-Zins und dem „quantitative easing“ (quantitative Lockerung), was auf den Aufkauf eigener Staatsanleihen in massivem Umfang hinausläuft – das ist eine andere Form von Drucken von Geld.

China dagegen legt den Wechselkurs einfach willkürlich fest – was bis jetzt jedenfalls von den anderen Staaten akzeptiert wird. Da China bei weitem der größte Gläubiger der Vereinigten Staaten ist, übt Washington Druck aus, die in Peking festgesetzten Wechselkurse anzuerkennen, denn China könnte natürlich seine US-Bonds auf den Markt werfen und damit den Zusammenbruch der US-Wirtschaft und des Dollars auslösen.



Andererseits hätte aber China nichts davon, denn dann wären alle eigenen Ersparnisse mit einem Schlag weg. Daher schichtet Peking lieber in kleinen Portionen in Euro um, was aber dann wieder zur Aufwertung des Euro beiträgt.

Der eigentlich Leidtragende von all der Drückerei des Werts der Währungen ist die Euro-Zone, die immer schwieriger in andere Länder exportieren kann. Dies wiegt besonders in Frankreich schwer, denn dort ist man nicht so wettbewerbsfähig wie Deutschland, das trotz Euro-Aufwertung noch recht ansehnlich exportiert. Nicht umsonst geht das Gerücht um, Frankreich stehe mit China in Geheimverhandlungen, um die Chinesen zur Aufwertung zu bringen.

Auch die Schweiz, die immer so stolz auf den hohen Wert des Schweizer Franken war, versucht bereits, den Wechselkurs ihrer Währung zu drücken.



Einen konkreten Schritt zum Beginn des Währungskrieges hat aber bis jetzt nur die USA gemacht, wo das Repräsentantenhaus einen Strafzoll für China-Waren beschlossen hat, weil Peking seine Währung nicht aufwertet.

Allerdings muss dies noch vom Senat bestätigt werden, was vor den Novemberwahlen sicherlich nicht mehr geschehen wird. So bleibt es bisher bei der Drohung.

Die Ökonomen erzählen uns, selbstverständlich würde es nie wieder zu einem generellen Währungs- und Handelskrieg kommen wie im Verlauf der Depression der Dreißiger Jahre, weil ja alle von damals gelernt haben, dabei gibt es nur Verlierer.

Nun muss man die Herren Ökonomen aber fragen, wie dann dies sein kann: Ausgerechnet jenes Land, das uns von ihnen immer als Vorbild hingestellt wurde, macht den ersten Schritt dazu.



Es gibt keinen Zweifel: Der immer wieder beschworene Wiederaufschwung nach der Krise in den USA findet nicht statt. Zwar gibt es in einigen Indizes langsame Anstiege, aber der Vorkrisenstand ist nirgends erreicht. Alle Konjunkturspritzen haben nur Strohfeuer entzündet.

Das Ganze vor dem Hintergrund einer riesigen Staatsverschuldung, die schon zum faktischen Bankrott einiger Bundestaaten geführt hat, was die Zentralregierung anscheinend nicht anficht.

Vor allem steigt die Arbeitslosigkeit seit dem Krisenbeginn in den USA unaufhaltsam an und dies führt zu einer generellen Konsumschwäche, was in den USA nicht durch einen Exportboom ausgeglichen werden kann. Das Aussenhandelsdefizit ist dort permanent.



Auch wenn bis Ende November nichts Weltbewegendes geschehen sollte, muss man dann mit bewegten Zeiten rechnen.

Wenn jemand ernsthaft anfängt, die Einfuhren mit Zöllen zu belegen, müssen die anderen nachziehen, ob sie wollen oder nicht, sonst würden sie einen neuen tiefen Fall in die Krise im eigenen Land riskieren. Am Ende könnte aber genau dies, der neue tiefe Fall in die Krise, für alle diese Länder das Ergebnis sein, so wie gehabt.

Besonders furchteinflößend ist dabei: Aus jener Situation in den Dreissiger Jahren kam die internationale Gemeinschaft damals nur durch den 2. Weltkrieg heraus.


Veröffentlicht am 7. Oktober 2010 in der Berliner Umschau

Gollum und Dekadenzwelle

Von Karl Weiss

Als unser allseits geliebter Westerwelle bei den Ärmsten im Land „spätrömische Dekadenz“ entdeckte, wurde er von einem Proteststurm, auch seiner eigenen Wähler, hinweggefegt. Die FDP, vorher auf stolzen 15%-Rossen, gurkt seitdem bei 5%.


Nur für den Fall, dass jemand nicht so vertraut ist mit "Stuttgart 21": Dies ist ein Foto des denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhofs mit kleinen Attributen, die hinein-ge-photoshopt wurden: Die chinesischen Flaggen und das Photo des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten am Turm des Bahnhofs.

Aber gab es nicht wirklich eine spätrömische Dekadenz? Ja, nur sie betraf die Reichen und Mächtigen der damaligen Sklavenhaltergesellschaft.

So hätte sich der Porschefahrer und Baden-Württembergische FDP-Minister Goll (oder Gollum?) vielleicht vorher überlegen sollen, ob er wirklich die Stuttgart21-Gegner als „wohlstandsverwöhnt“ und egoistisch darstellen sollte.

Die Bezeichnung „spätrömische Dekadenz“, die schliesslich von der FDP in die aktuelle Debatte geworfen wurde, könnte da fürchterlich auf den Herrenreiter und Porschefahrer Goll zurückschlagen.



Gollum erklärte der „Financial Times Deutschland“ in Bezug auf die Protestierer gegen das Wahnsinnsprojekt „Stuttgart21“, „dem Stuttgarter "Halbhöhenpublikum" gehe es nicht um die Kosten des Projekts, sondern bloß um die Belästigung durch die anstehenden Bauarbeiten.

"Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt", kritisierte Goll. "Man denkt nicht an die kommende Generation, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist."

Jemand, der in einer Regierung sitzt, die gerade eben verantwortlich war für einen massiven Polizei-Gewalt-Einsatz gegen eine Demonstration von 13- bis 15-jährigen Schülern, will den Menschen beibringen, an die kommenden Generationen zu denken? Hä? Hat der se noch alle?

Wenn er speziell vom Halbhöhenpublikum spricht, bezieht er sich auf die berühmten Halbhöhenlagen des Stuttgarter Talkessels, wo die gut Betuchten wohnen, also traditionelle Wähler von CDU und FDP, wahrscheinlich auch er selbst - falls er nicht in einer seiner erhabenen Stellung mehr angemessenen Residenz Statt hält, zum Beispiel einem Schloss.



Wollte er wirklich seine eigene Klientel in die Ecke der Dekadenz stellen?

Ob der Goll schon einmal davon gehört hat, was man nicht tun soll, wenn man im Glashaus sitzt?

Anscheinend haben die beiden FDP-Politiker Gollum und Dekadenzwelle eine Wette abgeschlossen, wer es zuerst fertigbringt, die FDP bundesweit unter 5% zu drücken und sie damit innerhalb der nächsten Jahre aus den deutschen Parlamenten zu katapultieren.



Nun, die Parallelen zur Endzeit des römischen Imperiums sind tatsächlich vorhanden.

Leute wie Gollum und Dekadenzwelle repräsentieren wirklich die Perversion der Politik, die auch im römischen Reich immer offensichtlicher wurde, je mehr man dem Untergang zustrebte. Die FDP ist der höchste Ausdruck der spätkapitalistische Dekadenz!



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

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- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Der Brief des Eisenbahnbundesamtes an Stuttgart-21 liegt nun vor

Von Karl Weiss

Bereits mehrmals haben sich Stimmen zu Wort gemeldet, die sagten, die Bäume im Schlossgarten durften von Stuttgart 21 gar nicht gefällt werden. Man habe dies nur zur Eskalation gestan, weil die Eskalation des Konflikts als einziger Ausweg gesehen wurde.

Dies wurde aber von den Stuttgart 21 -Verantwortlichen dementiert. Ein Verbot der Fällungen gäbe es nicht.

Als dann von einem Brief des Eisenbahnbundesamtes die Rede war, der dies zum Inhalt habe, wurde abgewiegelt. Der sei längst beantwortet und alles sei in Ordnung.

Nun aber ist der Brief an die Öffentlichkeit gekommen. Er wird hier als Kopie eingestellt. Sehen Sie auf das Datum: 30.9.2010. Das war der Tag der Fällungen mit dem Gewalteinsatz der Polizei.

Es war also weder Zeit, darauf zu antworten noch die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Man hätte die Aktion aber noch abbrechen können - das wollte man aber nicht.

Wie immer, wir werden belogen nach Strich und Faden.

Hier ist die erste Seite des Briefs als Facsimile:





Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

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Die Gewalt-Orgie wurde minutiös geplant und generalstabsmässig durchgezogen

Von Karl Weiss

Analysiert man nun, mit einigen Tagen Abstand, wie die Prügel- Pfefferspray- und Wasserwerfer-Orgie vom 30. 9.10. im Stuttgarter Schlossgarten einzuschätzen ist, so kommt man zu dem klaren Schluss: Merkel und Mappus haben das genau so geplant (beziehungsweise planen lassen) und mit Genauigkeit durchgeführt. Auf der Demonstration am nächsten Tag hiess die Kopfparole: "Rambo zeigt sein Gesicht." Es ist wichtig genau zu identifizieren, wer hier Rambo ist: Die Rambos heissen Merkel und Mappus!

Da waren kein dummen Zufälle im Spiel. Da sollte ein für alle Mal klargestellt werden: Demonstrationen haben ab sofort mit Gewalt zu rechnen. Wer sich nicht unterordnet, wird verletzt! Widerstand hat keinen Sinn, denn wir werden alles gewaltsam durchziehen!



Merkel und (BW-Ministerpräsident) Mappus wollten ein Exempel statuieren und haben es getan! Es geht hier natürlich nicht darum, ob Merkel und Mappus persönlich jede Einzelheit festgelegt haben. Üblicherweise hat die CDU/CSU für die Drecksarbeit ihre Spezialisten. Aber die generelle Linie wurde ohne den geringsten Zweifel von Bundeskanzlerin und Ministerpäsident vorgegeben.

Nachdem Frau Merkel in der Vorwoche offiziell die Durchsetzung des Projekts „Stuttgart 21“ als offizielle CDU- und Kanzler-Sache erklärt hat und die Landtagswahlen vom März in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über das Projekt, wäre es naïv anzunehmen, Frau Merkel und Herr Mappus hätten die weiteren Entwicklungen nun dem Zufall überlassen.

Sie sagten sich: Nun muss ein Gewalteinsatz der Polizei die Fronten klarstellen und danach werden wir auf die Grünen und auf die Eltern einschlagen, die Kinder auf Demonstrationen mitnehmen.

Da kam es gerade Recht, dass am 27. September eine Schülerdemonstration (13- bis 15-Jährige) für den 30. September angemeldet wurde. Das war der Tag der Entscheidung, sagten sich die Strategen der CDU/CSU und legten den Beginn der Abholzaktion im Stuttgarter Schlossgarten genau auf den Moment, als diese Schülerdemonstration um 11 Uhr am Schlossgarten ankäme.



Verletzte Schüler machen mehr Eindruck als verletzte Erwachsenen, so war die Rechnung. Auch wusste man, wie viele Ältere kommen würden, wenn die Abholzung begänne, denn es war ein Donnerstag Vormittag und die Meisten hatten zu arbeiten.

Man würde also vor allem verletzte Schüler und Ältere haben, das wird den Impakt noch vergrössern.

Aber man musste noch Polizei aus anderen Bundesländern anfordern, denn die Baden-Württembergischen Polizisten waren vorher nicht brutal genug gewesen. So wurde die Aktion in grossen Teilen von auswärtiger Polizei durchgezogen, hauptsächlich aus Bayern und Hessen.

Der massive Einsatz von Zentnern von Pfeffer-Spray war geplant, denn die Polizisten erschienen in martialischer Aufmachnung, mit geschlossenen Helmen, wie zu einem Mondspaziergang.



Auch die Wasserwerfer waren von Anfang an vorgesehen und anwesend. Sie wurden nicht etwa später herbeigerufen als Antwort auf angebliche Gewaltakte der Demonstranten. Man wusste, was man wollte und man zog es durch!

Vor allem aber sollte nun ein für alle Mal deutlich gemacht werden: In Deutschland gibt es kein Demonstrationsrecht mehr! Man hat den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten und zu verschwinden, wenn dies verkündet wird!

Die höchstrichterliche Rechtssprechung hierzu in Deutschland ist ausführlich und eindeutig: Wer sein Demonstrationsrecht wahrnimmt, braucht Anweisungen der Polizei, sich zu entfernen, keine Folge zu leisten!

Die physische Anwesenheit ist ein wesentlicher Teil des Demonstrationsrechts und es würde das gesamte Demonstrationsrecht aushebeln, wenn die Polizei nur jeweils sagen braucht: „Geht weg hier“ ... und man müsse das befolgen.

Die höchstrichterliche Rechtssprechung ist eindeutig: Sogenannte Sitzblockaden sind rechtmässig! Andererseits müssen die Sitzblockierer aber auch hinnehmen, von der Polizei weggetragen zu werden. Dass die Bürger dabei verletzt werden dürfen, war aber nicht Teil vom Urteil.

Das war der Staatsmacht schon lange ein Dorn im Auge. Das musste aufhören. Man forderte alle drei Mal auf, den Bereich hinter dem Zaun zu räumen. Dann begann man mit Wasserwerfern, Pfeffer-Spray und Wasserwerfern alle anzugreifen, die noch hinter dem Zaun waren – und der Vollständigkeit halber auch alle anderen.



Fuck you für höchstrichterliche Urteile! Wir machen neue Realität!

Warum sollten wir die Demonstranten einen nach dem anderen wegtragen, wenn man die Leute viel leichter mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer wegkriegt?

Stinkefinger für das Bundesverfassungsgericht!

Aber das war immer noch nicht ausreichend. Es musste auch verhindert werden, dass die Verletzten gleich vor Ort versorgt werden konnten. Man baute eine Sanitätsstation in beachtlicher Entfernung auf, denn die Verletzten können schliesslich nicht vor Ort verarztet werden! Wo kämen wir denn da hin?

Lesen Sie hierzu den Brief der Sanitäter, der nach dem Einsatz an das Ordnungsamt geschrieben wurde, hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/10/03/demosanitaeterbrief-an-das-ordnungsamt/

Und dann kam die Aufbereitung der Aktion: Man warf Stuttgarter Bürgern vor, ihre Kinder vor sich her in die Polizeisperren getrieben zu haben, man fragte scheinheilig, ob man wirklich seine Kinder mit zur Demonstration nehmen sollte, man sagte defintiv, es gäbe kein Widerstandsrecht gegen vom Parlament beschlossene Projekte, kurz:

Bleibt zu Hause und zieht den Schwanz ein, denn beim nächsten Mal wird es Tote geben.

Auch dieses mal wurden Todesopfer bereits kühl einkalkuliert. So liess man unter anderem einen Aktivisten, der auf einer Plattform in einem der Bäume in über 7 Meter Höhe war, von den Wasserwerfern herunterschiessen. Er überlebte zum Glück, aber das war nicht das Verdienst der Rambos.

Der Mann, der ein Auge verliert, weil man es ihm mit dem Wasserwerfer rausgeschossen hat, ist natürlich auch ein Menetekel, wie es Merkel und Mappus wollten. „Willst du eventuell noch beide Augen haben, gehe einfach nicht zu Demonstrationen!“, heisst die Botschaft.

Speziell spiesste man nun die Grünen auf, denn der ganze Protest ist natürlich nur ein Wahl-Konzept der Grünen Partei und hat keinerlei sachliche Grundlagen! Damit will man alle Nicht-Grünen von den Protesten weghalten, der wer will schon an Partei-Protesten teilnehmen, wenn er gar nicht in der Partei ist.

Ob alle diese Strategien aufgehen werden? Nun, bisher sieht es nicht danach aus. Am Tag nach der Gewalt-Orgie kamen noch mehr Stuttgarter (und auch einige Auswärtige) zur inzwischen schon traditionellen Freitags-Demonstration. Es wurden etwa 100 000 Teilnehmer gezählt!

In einer Stadt von 600 000 Einwohnern eine 100 000-Mann-Demonstration von fast ausschliesslich Einheimischen über ein lokales Thema, das dürfte bisher einmalig in der jungen Geschichte der Bundesrepublik sein.

Es scheint eher, als hätten Merkel und Mappus noch mehr Widerstand hervorgerufen.

Auch die Aufmerksamkeit, die diese Auseinandersetzung im Süd-Westen Deutschlands im ganzen Land erfährt, ist angewachsen. Es fanden Solidaritätsdemonstrationen und -Kundgebungen in folgenden Städten statt:

Berlin, Flensburg, Freiburg, Leipzig, Karlsruhe, München, Augsburg, Bielefeld, Erfurt, Hamburg, Kiel, Düsseldorf, Dortmund, Bremen, Neuss, Mainz, Ulm, Tübingen, Regensburg, Kassel, Chemnitz und Dresden. Und da sind nur die von Donnerstag gezählt. Weitere fanden am Freitag und am Wochenende statt.

Ja, so ist das sehr oft mit Reaktionären, die versuchen, sich mit Gewalt gegen das Volk durchzusetzen. Oft ist die Antwort des Volkes weit grösser, als es die Reaktionäre vertragen können.

Was nun kommt? Es ist zu befürchten, Merkel und Mappus werden gezielt auf das erste Todesopfer hinarbeiten. Doch ob das wirklich zum Abbruch der Proteste führen wird oder aber sie sogar weiter anheizt, steht dahin.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

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- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

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- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Das Projekt ist „Chaos und Panik“

Von Karl Weiss

Die gesamte Sache mit "Stuttgart 21" ist nun wegen des brutalen Einsatzes der Polizei auf dieses Thema fokussiert. Aber am Tag vor der Polizeigewalt hatte der Stern eine wichtige Geschichte zum Projekt veröffentlicht, die deshalb nicht untergehen darf:
Kurz nachdem „unsere“ Bundeskanzlerin ihr Schicksal und das ihrer Partei an das Wahnsinnsprojekt „Stuttgart 21“ gekettet hat, ist nun der Gau passiert (Grösster Anzunehmender Unfall): Geheimakten über Fehlplanungen und fehlende Planungen dieses Projekts drangen aus der Geheimhaltung der Bahn und erreichten den „Stern“, der natürlich am 29.9. nichts anderes zu tun hatte, als diese Inhalte in „stern.de“ zu veröffentlichen.

Offenbar weiss beim Projekt „Stuttgart 21“ die Linke nicht , was die Rechte tut. Nach Angaben des Stern wurden die Tunnel (das sind 60 Kilometer Tunnel in und um Stuttgart) allesamt vollständig ohne Oberleitungen und ohne Signalgebung geplant.

Offenbar war ursprünglich vorgesehen, zuerst alle Züge mit dem europäischen ETCS-System auszustatten, was dann aber aus Kostengründen scheiterte. Kein einziger Zug in Deutschland ist mit diesem System ausgestattet. Die Ausstatung auch nur einer Lokmotive oder Triebeinheit mit ETCS kostet nach diesen Angaben 300 000 Euro.

Selbst wenn man es schaffen könnte, die ICEs bis zur Fertigstellung der Tunnel damit auszustatten (wofür es aber keine Finanzplanung gibt), könnten alle anderen Züge (S-Bahnen, Nahverkehrs- und Regionalzüge) in den Tunnels gar nicht fahren. Der gesamte Nah- und Regionalverkehr von Stuttgart wäre also lahmgelegt, würden Bahn, Bund und Land (sowie die CDU) weiter an diesem Projekt festhalten!

Das liegt laut den Geheimakten daran, dass die 60 km Tunnel in „Stuttgart 21“ wegen des extrem schwierigen Untergrunds nicht mit dem „Regelprofil“ geplant sind. Sie werden kleiner und enger, sie haben einen reduzierten Radius von nur 4,05 Metern und bieten damit keinen Raum für Oberleitungen und Signalanlagen. Die können zwar durch das ETCS-System ersetzt werden, aber ... (siehe oben).

Der Stern zitiert aus Briefen an die DB Projektbau AG und vertraulichen Dokumenten, wo es heisst: Es fehlten „rohbaurelevante Angaben“ für die Tunnels und das Geamtprojekt „sehe man auf kritischem Weg“. Aus einem Protokoll vom Juli wird zitiert: „Aktuell fehlen systemrelevante Entscheidungen im Hinblick auf Oberleitungsanlagen und Signaltechnik." Und: "Derzeit keine Zulassung für System Stromschiene bei Geschwindigkeit 160 km/h."

Damit kann man schon jetzt vorhersehen: Die 60 km Tunnel werden später mit Oberleitungen und Signalanlagen nachgerüstet werden müssen, was voraussichtlich Hunderte von Millionen oder Milliarden kosten wird.

Doch das ist noch keineswegs alles, was aus den geheimen Akten hervorgeht. Dort wird vielmehr wiederholt von "Handlungsbedarf", "Mehrkosten", "erhöhten Kosten" und "Kostenrisiken" gesprochen und es heisst: „Wenn Auflagen aus den Fachtechnischen Prüfungen nicht in der Planung umgesetzt werden, wird keine Freigabe der Planung erfolgen, das Projekt kann nicht weitergeführt werden.“

Nach Angaben des Stern werden auf Hunderten von Seiten Mängellisten aufgeführt. Selbst so Grundlegendes wie der Brandschutz ist noch nicht geplant.

Es hat den Anschein, dass ein Projekt in der Anfangsphase der Planung schlicht und einfach einmal angefangen wurde (mit dem Abriss des Nordflügels des Hauptbahnhofs, der bereits Tatsache ist), um Marken zu setzen und später bei jeder Kostenerhöhung sagen zu können: „Nun sind wir schon so weit, jetzt kann nicht mehr abgebrochen werden.“

Diese Angaben des Stern reihen sich lückenlos in die anderen bereits vorliegenden Beurteilungen von Stellen ein, die nicht DB heissen, nicht Bundesregierung, nicht Landesregierung, nicht CDU und nicht Rathaus Stuttgart. Alle Gutachten, die es von aussen stehenden Stellen zum Projekt gibt, warnen vor seiner Realisierung und haben gute Gründe dafür.

Der wichtigste Grund ist, und den kann man im Gutachten des Bundesrechnungshofes zu diesem Projekt nachlesen:

Würde „Stuttgart 21“ durchgezogen (und damit 7 Milliarden Euro ausgegeben – in Wirklichkeit kann man schon sehen, das Projekt wird am Ende nicht unter 20 Milliarden zu haben sein), so wären alle verfügbaren Mittel für Jahrzehnte nur mit diesem Projekt bereits ausgegeben und die wichtigsten Investitionen der Bahn könnten nicht durchgeführt werden.

Dabei handelt es sich vor allem um den massiven Ausbau von Strecken für den Güterverkehr, so dass endlich wesentliche Teile des Güterverkehrs auf die Bahn gelegt werden können, was den Ausstoss von gesundheitsschädlichen, baumvernichtenden und klimaschädlichen Gasen in der Bundesrepublik glatt um die Hälfte reduzieren könnte.

Um das Desaster für Frau Merkel vollständig zu machen, hat „stern.de“ auch noch herausgefunden, dass eine Cousine von ihr bei den „Parkschützern“ in Stuttgart eingeschrieben ist. Das sind jene Projektgegner, die bereits angekündigt haben, sie würden sich an die Bäume ketten, wenn die Jahrhundert-Bäume im Stuttgarter Schlossgarten im Verlauf der Bauarbeiten zum Wahnsinnsprojekt gefällt werden sollen.


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Am Sonntag wird in Brasilien gewählt

Von Karl Weiss

Das ist ein fast unglaubliches Phänomen: Die Beliebtheit von Präsident Lula in Brasilien ist ungebrochen, obwohl hier alle, wirklich alle Medien ohne Unterlass gegen ihn hetzen. Seit Jahren hat Lula eine Zustimmung von etwa 80% in den Umfragen. Könnte Lula für eine dritte Amtszeit kandidieren, würde er mit einem Rekordergebnis gewählt. Er hat seine „Kanzleramtsministerin“ Dilma Roussef als Kandidatin „der Fortsetzung“ gekürt und sie führt in allen Umfragen zur Wahl. Am Sonntag wird in Brasilien gewählt.



Seit dem Amtsantritt Lulas vor 7 einhalb Jahren hat die Presse und das Fernsehen in nicht abreißender Folge Korruptionsskandale seiner Partei und seiner Regierung ans Tageslicht gebracht. Gerade jetzt vor der Wahl wurde ein neuer Skandal um die Nachfolgerin von Dilma Roussef als „Kanzleramtsministerin“ (hiesige Bezeichnung "casa civil") aufgedeckt.

Doch Lula bleibt weiterhin beliebt. Ein Präsident am Ende von 2 Amtszeiten mit 80% Zustimmung in der Bevölkerung dürfte einmalig auf der Welt sein.



Die designierte Nachfolgerin wird in Fernsehen und Presse als „Terroristin“ gebrandmarkt, weil sie während der Militärdiktatur in Brasilien in einer Oppositionsgruppe mitarbeitete und alle Diktatoren natürlich jegliche Opposition als „Terrorismus“ denunzieren.

Trotzdem kann Dilma, wie sie hier nur kurz genannt wird, auf fast 50% der Stimmen rechnen, während der Kandidat der brasilianischen Oligarchie, Serra, bei etwa 27% in den Umfragen liegt.



Wie ist so etwas möglich. Wie konnten die Medien in Brasilien so an Einfluss verlieren?

Weil das erste Mal in der Geschichte der Republik Brasilien von mehr als 100 Jahren ein Präsident nicht NUR an der persönlichen Bereicherung und der seiner Familie und Freunde gearbeitet hat, sondern auch einige Brosamen für das Volk hat fallen gelassen.

Während die erste Amtszeit noch gemischt mit neoliberalen „Reformen“ war, hat Lula in der zweiten Amtszeit konsequent die Massenkaufkraft gestärkt un d damit einen anhaltenden Boom ausgelöst. Die sozialen Programme wie „Bolsa familia“ (Familien-Stipendium) und andere haben den Ärmsten der Armen in Brasilien zumindest soviel zukommen lassen, dass sie keinen Hunger mehr leiden müssen. Die Erhöhung des Mindestlohn, Jahr für Jahr und immer einen Monat früher, hat zu einer Verdoppelung dieses monatlichen Mindestlohns auf heute 510 Reais (etwa 230 Euro) geführt.

Daraus ergab sich eine Injektion von Millionen von Reais in die Geldbeutel der nicht ganz so Armen. Diese Gelder gehen praktisch vollständig in den Konsum und drücken damit von unten in die Gesellschaft. Das führt zum Anwachsen der vorher kaum vorhandenen Mittelschicht. Auch massive Einstellungen im Staatsdienst und deutliche Lohnerhöhungen für die Staatsbediensteten trugen dazu bei.

Die Opposition und mit ihr der Monopol-Fernsehsender Globo und alle Zeitungen und Magazine spucken Gift und Galle: Die Staatsausgaben seien unverantwortlich aufgebläht, die Staatsquote zu hoch und wie alle die Glaubensbekenntnisse der „Wirtschaftswissenschaften“ noch heißen.

Vergleicht man aber die Staatsverschuldung mit der Deutschen, kommt die Überraschung: In Brasilien ist die Verschuldung nicht höher als die Devisen-Reserven, man ist also praktisch schuldenfrei. In Deutschland dagegen, wo alle Regeln eingehalten wurden, ist die Staatsschuld bereits unbezahlbar geworden.



Die Mittelschicht in Brasilien wird nach Schätzungen von Fachleuten in einer Anzahl von Jahren an die 50 Millionen Menschen herankommen, also die Größenordnung der gesamten Bevölkerung Großbritanniens.

Dazu trug nun auch das Wirtschaftswachstum bei, das im ersten Halbjahr bei 8,8% lag im Vorjahresvergleich, während im Vorjahr noch ein leichtes Minus zu verzeichnen war. Für das ganze Jahr rechnet man mit 7% Wachstum, was selbst für ein Schwellenland sehr hoch ist. Man kann ohne Übertreibung von einem Boom sprechen, was natürlich unter den gegebenen Umständen stark der Bevölkerung zu gute kommt.

Und die Bevölkerung merkt das und lohnt es mit der hohen Zustimmung zum Präsidenten.

Auch wenn 98 von Hundert schweren Problemen Brasiliens weiterhin nicht gelöst sind, erkennen die Menschen die Lösung zumindest zweier Probleme an: Der Hunger und die Staatsverschuldung.

Brasilien ist weiterhin ein Land mit einem praktisch nicht vorhandenen Gesundheitssystem für die breiten Massen, mit einer Rate der Gewalt-Kriminalität mit über 40 000 Toten pro Jahr, mit einer mörderischen Polizei, mit Gefängnissen, die mehr Hölle als sonst etwas sind, mit schwersten Umweltproblemen (Vernichtung des Regenwaldes), mit einem völlig ungelösten Verkehrsproblem, mit Favelas (Slums) in allen Großstädten



und fast ohne Kläranlagen, aber die Fortschritte sind trotzdem sichtbar für den „kleinen Mann“.

Ein wesentlicher Teil der positiven Zukunftsaussichten für Brasilien kommt aber aus den großen Ölfunden im Meer weit vor der brasilianischen Küste. Die halbstaatliche Petrobras hat soeben die größte Kapitalerhöhung einer Firma aller Zeiten durchgezogen mit etwa 70 Milliarden Euro und konnte alle neuen Aktien problemlos absetzen und am nächsten Tag noch eine Erhöhung des Aktienpreises um 2% feiern.



Diese riesigen Geldsummen braucht die Petrobras für die Erschließung der Ölfelder „Pre-Sal“ über 100 km vor der Küste in 2000 bis 3000 Meter Meerestiefe unter einer Salzschicht von über einem Kilometer Dicke. Die Bohrung und Erschließung solcher Ölfelder ist extrem aufwendig und lohnt sich eigentlich erst mit einem Ölpreis über 90 Dollar pro Barrel, aber die Petrobras ist zuversichtlich, der Ölpreis wird dorthin tendieren.

Speziell ist diese Erschließung weit aufwendiger als im Golf von Mexiko vor der US-Küste, weil dort praktisch keine Sicherheitsvorkehrungen vorgeschrieben sind, wie man an der Katastrophe der BP-Plattform „Deepwater Horizon“ sehen konnte. In Brasilien müssen dagegen die international anerkannten Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.

Heute ist die Petrobras von der Kapitalisierung her die zweitgrößte Firma der Welt, nur hinter der Exxon-Mobil.

Nach Schätzungen der Financial Times Deutschland könnte Brasilien in 15 bis 20 Jahren die fünftgrösste Volkswirtschaft der Erde sein, nur hinter den Vereinigten Staaten, China, Japan und Deutschland.

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erleidet Abfuhr

Von Karl Weiss

Nachdem die Neufassung des Sexualstrafrechts auf solche dehnbaren Begriffe wie „aufreizend“ abstellt und alle bis 18 als „Kinder“ definiert, so dass die Abbildung einer nackten 17-jährigen, die jemand aufreizend finden kann, bereits „Kinderporno“ wäre, und damit alle vernünftigen Regeln über wirkliches Kinderporno außer Kraft gesetzt wurden ("Kinderporno ist, wenn sexuelle Handlungen an, vor oder mit Kindern (bis 12) gezeigt werden"), bedeutet ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln eine wichtige Absicherung gegen die neuen absurden Regeln.


Hier haben wir so ein Beispiel-Foto aus einem FKK-Gelände. Jemand könnte es für "aufreizend" finden und dann wäre es nach der neuen Definition Kinderporno. Dabei spielt keine Rolle, ob die junge Dame schon 12 ist oder nicht, denn nun sind "Kinder" als alle bis 18 definiert.

Allerdings hat das Verwaltungsgericht nicht über eine Kinderporno-Anklage zu entscheiden gehabt, sondern um die Indizierung einer Website als „jugendgefährdend“ durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Der Besitzer der Web-Site hat gegen diese Indizierung geklagt und hat Recht bekommen (Verwaltungsgericht Köln, Aktenzeichen 7K/ 3575/01).

Um was ging es? Jene Website (fkk-online.de) hat Fotos von FKK-Stränden und FKK-Camps gezeigt, die nackte Menschen zeigen, darunter auch Kinder.

Der Bürger-Journalist hat bereits in einer Reihe von Artikeln davor gewarnt, dass nun harmlose Nacktfotos als angebliches Kinderporno definiert werden können.


Hier ein anderes Foto aus einem Nudisten-Bereich. Auch wenn es in Wirklichkeit völlig unschuldig ist, blicken Sie hier in diesem Moment einer langen Zeit im Gefängnis ins Gesicht, denn beide sind anscheinend noch nicht 18 (das wirkliche Alter spielt keine Rolle, sondern nur das scheinbare) und jemand fühlt sich aufgereizt bei diesem Foto. Man kann später jederzeit auf Ihrem Computer nachweisen, dass Sie dieses Foto angeklickt hatten. Tut mir leid, aber Sie sind gefasst! Sie Kinderporno-Konsument!

Siehe hier:

Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1 ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4148132/ )

Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2 ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4227933/ )

Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 3 ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4615876/ )

Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4378653/ )



Es passierte genau, was der Bürger-Journalist befürchtete: FKK-Fotos von Kindern wurden von der „Bundesprüfstelle“ als „jugendgefährdend“ eingestuft. Man höre sich an, wie die „Bundesprüfstelle“ dies begründet:

(Auszug aus dem Gerichtsbeschluss:)

„Die fotografierten Kinder würden ohne weitere menschliche Bezüge als Sexualobjekte dargestellt. Die Bilder dienten offensichtlich zur sexuellen Befriedigung des Betrachters. Das Internet-Angebot wirke sexualethisch desorientierend.“

Im einzelnen wurde dann noch auf Bilder eingegangen:

„Die sittliche Gefahrdung von Kindern durch diese Bilder sei durch folgendes gegeben: Die Bilder richten an Kinder und Jugendliche die Botschaft, für sich selbst in bestimmten Situationen die Rolle als Anschauungsobjekt zu akzeptieren und auf die unbedingte Unverletzlichkeit der eigenen Menschenwürde zu verzichten.


Hier wirds sogar noch zugespitzter. Nimmt die Dame nicht eine "aufreizende" Position ein - und sieht sie nicht wie unter 18 aus? Schon wieder sind Sie als "Kinderporno"-Konsument entlarvt, Sie Lüstling! Ins Gefängnis mit ihnen!

Die abgebildeten Kinder würden dem Betrachter fast immer frontal oder halbfrontal präsentiert. Durch die Haltung der Kinder und durch die Verwendung von Lichteffekten oder Körperhaltung (...) werde optisch ein „Lolita-Effekt“ bewirkt, dessen wesentliches Merkmal das Hinlenken des Blickes auf eine mit ernstem Ausdruck vorgetragene Sinnlichkeit des Kindes sei.

Dem Betrachter werde suggeriert, die Mädchen seien Kindfrauen, mit der gleichen erotischen Potenz und mit der gleichen sexuellen Gier ausgestattet wie eine erwachsene Frau.“

Ein solches Geschwurbel ist charakteristisch für die verklemmten Gemüter der Leute in der „Bundesprüfstelle“. Sie selbst als Betrachter beschreiben, was sie fühlen angesichts der Bilder und behaupten, andere Kinder und Erwachsene hätten dann den gleichen Eindruck.


Das ist ein typisches Foto, wie es stolze Väter an Nacktbadestränden zu knipsen pflegen. Nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers ist das aber Kinderporno, wenn jemand das "aufreizend" findet.

Jeder kann sich anhand der genannten Web-Site selbst informieren: Es handelt sich um ganz normale nackte Kinder an einem FKK-Strand oder in einem FKK-Camp.

Wenn die offensichtlich sexuell deutlich gestörten Leute der „Bundesprüfstelle“ erregt werden beim Anblick nackter Kinder, dann sollten sie sich in Behandlung begeben und nicht ihre Macht missbrauchen, um Nacktheit zu verteufeln.

Man sehe sich nur noch einmal das Ende des Textes an: Dort wird behauptet, erwachsene Frauen seien mit „sexueller Gier“ ausgestattet.

Ich würde mir so etwas als Frau nicht gefallen lassen. So etwas in einem offiziellen Gerichtsurteil eines deutschen Gerichts lesen zu müssen, das grenzt schon an .... na, lassen wir das!

Wäre die Zensur als „jugendgefährdend“ durchgegangen, hätte man sich in Deutschland auf haarsträubende Nacktheits-Prozesse vorbereiten können, so wie es heute schon in den USA üblich ist. Dort werden Frauen, die in der Öffentlichkeit stillen, in einigen Bundes-Staaten schon ins Gefängnis gesteckt!

Doch die Kölner Richter hatten ein Einsehen mit den Deutschen. Erfrischend, wie sie in der Begründung die Ablehnung und damit Aufhebung der Indizierung begründen:

„Die Bewertung der Fotografien durch die Bundesprüfstelle ist demnach nicht überzeugend. Da keine Kinder oder Jugendlichen in reizorientierter Pose abgebildet werden, handelt es sich um die schlichte Abbildung nackter Körper, die für sich allein nicht jugendgefährdend ist.“ Punktum!

Dieses Urteil stammt allerdings aus der Zeit vor der Verabschiedung der neuen Sexualstrafrechts-Regelungen. Es ist also möglich, dass ein zukünftiges Urteil dies für überholt erklärt. Auch enthält das Urteil den Begriff der ¨reizorientierten Pose“, der sicherlich von jedem anders verstanden wird.

Wenn aber von diesem Verständnis eine lange Gefängnisstrafe abhängt, so ist das unannehmbar. Man kann also weiterhin keine Entwarnung verkünden.

Chaos-Computer Club: „Was die da rauchen, hätten wir auch gern mal.“

Von Karl Weiss

Ab 1. November soll der neue elektronische Personalausweis (ePA) eingeführt werden. Nun haben Spezialisten vom Chaos Computer Club (CCC) praktisch demonstriert, dass der Ausweis mit längst bekannten Mitteln ganz einfach geknackt und ferngesteuert missbraucht werden kann. „Es geht um praxisrelevantes systemisches Versagen. Es ist ein Alltagsrisiko, Schadsoftware des heimischen PC!“ erklärte CCC-Sprecher Dirk Engling.

Die für jedermann problemlos im Netz erhältliche Software wurde bereits hunderttausendfach von Kriminellen benutzt, um an Kontendaten zu kommen. Engling erklärte weiter:

"Das bisher hohe Niveau bei der Fälschungssicherheit des deutschen Personalausweises wird durch die übereilte Einführung eines sowohl konzeptionell schwachen als auch technisch fragwürdigen Großprojekts ohne Not unterminiert. Mit dem ePA ist der Diebstahl des zukünftig wichtigsten Dokuments eines jeden Bürgers vom Kinderzimmer-Computer aus möglich"

Das Hauptproblem ist, mit dem Ausweis kann man rechtsgültig Verträge und anderes unterschreiben. Kann ein Außenstehender diese Unterschrift nutzen, so ist man zum Beispiel plötzlich verpflichtet, 100.000 Euro an jemanden zu zahlen, weil man dies (ohne eigenes Wissen) mit dem Ausweis unterschrieben hat. Man wird dann beweispflichtig, das nicht gewesen zu sein, was aber fast unmöglich zu beweisen ist.

Auf der Website des CCC heißt es:

„Verwendet der Ausweisbenutzer eines der billigen Lesegeräte, ist er gezwungen, seine geheime PIN über die Tastatur seines Rechners einzugeben. Lauscht nun eine versteckte Software-Komponente wie etwa ein sogenannter "Trojaner" auf dem Rechner diese Tastatureingaben mit, ist die PIN nicht mehr als vertraulich zu betrachten. Auch Taschenspielertricks, wie etwa mit der Maus anzuklickende virtuelle Tastaturen, bieten keinen ernstzunehmendem Schutz bei einem kompromittierten Computer. Mit dem Wissen um die PIN kann ein Angreifer nun den Ausweis nach Belieben benutzen, solange dieser auf einem Lesegerät liegt. Versteckt im Hintergrund kann er sich so online als Besitzer des Ausweise ausgeben, ohne dabei auf die übertragenen Daten Zugriff zu nehmen.“

Das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) sieht das naturgemäß anders: "Der Spagat zwischen Datenschutz und Bedienungskomfort ist gelungen" heißt es von dort.

Das kommentierte CCC-Sprecher Engling so: „Was die da rauchen, hätten wir auch gern mal.“


Veröffentlicht am 29. September 2010 in der Berliner Umschau

Die grüne Verschwörungstheorie: Frau Künasts Genie

Von Karl Weiss

Nun ist es heraus: Merkel ist Grüne. Es kann übehrhaupt keine andere Erklärung für das Verhalten der Bundeskanzlerin geben. Nachdem nun die letzten Meinungsumfragen zeigen: Die Grünen liegen gleichauf mit der SPD bundesweit bei 24% (in Baden-Württemberg und Berlin bereits vor der SPD), die CDU fällt unter 30% und eine mögliche Rot-Grüne Koalition hätte eine bequeme Mehrheit und könnte auch Grün-Rot heissen. Das kann natürlich nicht mit rechten Dingen zugehen.

Es gibt nur eine Erklärung:

Als Merkel damals nach der Wiedervereinigung in den Westen kam und sich vorstellte als Politikerin, war klar: Sie war Grüne. Doch die Grünen erkannten das Potential dieser Frau und baten sie, als „Fünfte Kolonne“ in die CDU einzutreten und dort Karriere zu machen. Das gelang ihr vorzüglich. Sie schaffte es bis zur Kanzlerin einer Grossen Koalition, wie wir alle wissen.


Hier der klare und unwiderlegliche Beweis: Merkel ist Grüne. Sie tauchte bei diesem Termin bei Opel in der Öffentlichkeit mit einem Kleid auf, das ihr über dem Bauch spannte und Falten schlug. Eine wirkliche konservative Bundeskanzlerin hätte da längst ein Modellkleid zum Ersatz gehabt. Doch bei den Grünen...

In dieser Funktion hätte sie natürlich nun ihrer grünen Seele freien Lauf lassen können, aber die Grünen baten sie, dies noch nicht zu tun. Die Zeit war noch nicht gekommen.

Es musste nämlich der SPD noch eine tödliche Niederlage beigebracht werden. Und das gelang: Die Bundestagswahlen von 2009 brachten das Desaster von 23 % für die SPD. Davon hat sie sich bis heute nicht absetzen können.

Damit war alles für die Grünen bereitet. Sie mussten nur noch ihrer Kanzlerin, nach den Wahlen an der Spitze einer schwarz-gelbenKoalition, die richtigen Stichworte geben und alles würde gut.

Vorher schon kam auch noch die Wirtschafts- und Finanzkrise, die alles noch erleichterte. Frau Merkel bewilligte Hunderte von Milliarden für die HRE-Bank, danach Hunderte von Milliarden für das Europäische Rettungspaket und war somit als CDU bei praktisch allen (ausser den Bankern) unten durch. Die Zustimmung zur CDU/CSU fiel wieder auf die 33% und begann langsam weiter abzusacken.

Wegen der FDP brauchte man sich keine Sorgen zu machen, die machte sich selbst kaputt. Wer solche brillianten Geister wie Westerwelle hat, braucht sie nur in verantwortungsvolle Positionen zu stecken und verliert automatisch Stimmen. Heute hat die FDP von ihren 14% gerade noch einmal 5% übrig.

Doch das reichte noch nicht aus für den grünen Coup, da war noch mehr erforderlich: Es mussten noch grosse, widersprüchliche Projekte gefunden werden, bei denen die Grünen als Retter der Menschheit und die CDU als Hauptfeind zu identifizieren wären. Und sie fanden sich:

Projekt Nummer eins war die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Die Kanzlerin brauchte das nur völlig gewissenlos zu propagieren und voranzutreiben und wesentliche Teile des Volkes würden automatisch von der CDU abspringen und zu den Grünen überlaufen. Da war es ein besonderes „Schmankerl“, als Merkel durchscheinen liess, sie hatte direkt mit den Kernkraftwerksbetreibern bis unmittelbar vor der Veröffentlichung der Pläne gemauschelt und ihnen auch noch einen Geheimvertrag zugesichert.



Anschliessend brauchte man nur noch die Inhalte des Geheimvertrages heraussickern zu lassen und die Empörung wesentlicher Teile des deutschen Volkes war garantiert. Selbst hartleibige CDU-Anhänger fanden das unerträglich.

Da fehlte dann nur noch die Schein-CDUlerin, die an die Öffentlichkeit trat und von einer Energie-Revolution redete – das Desaster war perfekt.

Aber auch all dies war immer noch nicht ausreichend. Bis dahin hatten sich zwar bereits Gleichstände zwischen SPD und Grünen ergeben in Berlin und Baden-Württemberg, wo die nächsten Landtagswahlen stattfinden, aber im Bund war die SPD noch vor den Grünen.

Nun musste ein Coup gelandet werden, der die Grünen defintitiv zur SPD aufschliessen liess, währen die CDU gleichzeitig weiter absinken müsste.

Das gelang. Dumm, wie alle CDUler ‚per defintionem‘ zu sein scheinen, hatte sich diese Partei in ein Projekt der Bundesbahn in Stuttgart und Baden-Württemberg hineinmanövrieren lassen, das schlicht Grossmannssucht im Quadrat bedeutet. Ein gefundenes Fressen für die geschundene Seele des Bundesbürgers. Irgendwo musste man dieser Gigantomanie nun endgültig ein Halt-Schild vorhalten.

Und da war es: Die CDU war in Stuttgart bis über beide Arschbacken im Projekt „Stuttgart 21“ versunken – wobei die Grünen als wesentlicher Widerpart erschienen. Das Projekt war, wie fast immer, völlig von den ursprüglichen Absichten losgelöst, es ging im wesentlichen fast nur noch um wahnwitzig grosse Verkaufsflächen der Konzerne genau im Zentrum von Stuttgart - und um die Ehre der CDU.



Da hatte man die CDU in der Falle. Nun nur noch die Proteste dagegen hochputschen und gleichzeitig die Tolpatschigkeit der CDU-Grössen zeigen.

Das gelang perfekt. Die Proteste gegen „Stuttgart21“ schwollen an und die CDU geriet mehr und mehr in eine Verteidigungsposition.

Schon bestand die Gefahr, dass dies zu einem Rückzug der Befürworter führen könnte, da kam wiederum die geniale Ader der Grünen-Führerin Künast zur Geltung: Sie empfahl der Merkel (was diese auch tat -), bevor sich Rückzugserscheinungen breit machen könnten, in einer offiziellen Erklärung im Bundestag die uneingeschränkte Unterstützung der CDU für dies Projekt zu proklamieren und – mehr noch – die kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg zu einer Abstimmung über dies Projekt zu erklären.

Das brachte nun endgültig den letzten noch denkenden CDUler auf die Barrikaden und die folgende Umfrage zeigte bereits, worauf man hinauswollte: Die CDU nun unter 30%, die Grünen bundesweit gleichauf mit der SPD bei 24% und die FDP bei 5%, während die Linken weiterhin bei 11% dümpeln.

Damit ist alles vorbereitet auf die grüne Machtübernahme. Die Bundeskanzlerin wird Künast heissen und die SPD als Koalitionsparter wird angesichts der taktischen Meisterleistungen dieser Politikerin wohl im wesentlich nur Lückenfüller sein.

Unklar ist bisher noch, wie Frau Künast das nächste Ziel, UN-Generalsekretärin, erreichen will.


Veröffentlicht am 27. September 2010 in der Berliner Umschau


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