Festgeklopft seit 1995!

Von Karl Weiss

Wurde das Volk bei der Entscheidung über ‚Stuttgart21‘ beteiligt? Nein! Hatte es irgendwann eine Chance, dagegen Einspruch zu erheben, mitzubestimmen oder das Projekt abzulehnen? Nein! Das sind die Ergebnisse von Recherchen des Journalisten Andreas Zielcke von der „Süddeutschen Zeitung“. Sein Artikel „Der unheilbare Mangel“ war am 19. 10. 10 nur wenige Stunden auf der Startseite der „SZ“. Dann wurde er ins Kleingedruckte abgeschoben.



Allerdings erlebte er später eine Wiederauferstehung als „Am meisten verschickt“. Die „Süddeutsche Zeitung“ ist bereits seit einiger Zeit Teil des Stuttgarter Pressekonzerns, der wesentlich für die Propaganda für ‚Stuttgart21‘ zuständig war.

Der Journalist legt im Artikel dar: ‚Stuttgart21‘ wurde am 18. April 1994 aus der Taufe gehoben. Auf einer „kurzfristig einberufenen Pressekonferenz“ legten der Bahnchef, der Ministerpräsident, der Oberbürgermeister und weitere Honoratioren das Projekt auf den Tisch. Es wird sogar berichtet, den Herrschaften sei "eine diebische Freude über ihren geglückten Überraschungscoup anzumerken" gewesen.



Es waren bereits alle wesentlichen heutigen Bestandteile drin. Auch die Kostenschätzung, die damals mit „Preisstand 1/93“ angegeben wurde. Sie ist heute weiterhin gültig! Hier liegt bereits ein wesentlicher Einspruchsgrund: Die Preise sind seit damals gestiegen und es muss zunächst eine vernünftige Kostenvorhersage auf den Tisch, bevor eineinhalb Jahrzehnte später auf dieser Kostenschätzung basierend Tatsachen geschaffen werden dürfen.

Ebenso ist klar, die vor diesem Termin bereits durchgeführten Arbeiten zum Projekt wurden in aller Hast durchgeführt, was noch heute zu schweren Mängeln des Projekts führt. (siehe auch diesen Artikel: „‚Stuttgart21‘ – Der GAU“ http://karlweiss.twoday.net/stories/8373902/ )



Die beiden Schwesterprojekte ‚Frankfurt21‘ und ‚München21‘, bei denen es ebenfalls um das Ersetzen von Kopfbahnhöfen durch unterirdische Durchgangsbahnhöfe ging, wurden erst im Juni 1996 der Öffentlichkeit vorgestellt, also mehr als 2 Jahre später. Beide wurden von den Ratsherren der jeweiligen Städte beraten und abgelehnt. Es war offensichtlich, der ungeheure finanzielle Aufwand stand in keiner Relation zu den Vorteilen.

Allerdings hatten die Stuttgarter nie Gelegenheit, mit den Münchener und Frankfurter Argumenten gegen ‚Stuttgart21‘ vorzugehen, denn schon lange bevor die beiden Schwesterprojekte überhaupt vorgestellt wurden, waren in Stuttgart in höchster Eile bereits endgültige Beschlüsse geschaffen worden. Bereits am 7. November 1995, ohne irgendwelche erwähnenswerten öffentlichen Debatten, wurde eine „Rahmenvereinbarung“ zwischen Bahn, Bund, Land und Region getroffen, die das Projekt festschrieb. Kurz danach, noch im gleichen Monat, ohne größere Aussprache, ohne irgendwelche Anhörungen von Fachleuten oder etwas Ähnlichem dazu, ohne der Bevölkerung klar gemacht zu haben, was da auf sie zukommt (nur positive Artikel über das Projekt, nicht eine einzige Abwägung von Vor- und Nachteilen) beschloss das Stuttgarter Stadtparlament am 30. November 1995 das Projekt „Stuttgart21“ – man kann sagen, in aller Heimlichkeit.



Als 2009 ein Volksbegehren gegen das Projekt versucht wurde, urteilte das Stuttgarter Verwaltungsgericht, dieses sei nicht zulässig, denn bei Erfolg würde die Stadt zu einer rechtswidrigen Aktion gezwungen, nämlich die Rahmenvereinbarung von 1995 aufzukündigen. Sprich, nach der Rahmenvereinbarung und dem Stadtratsbeschluss war bereits alles niet- und nagelfest abgeschlossen, keinerlei Möglichkeit zur Revision. Anders ausgedrückt, es gibt nichts mehr über das Projekt zu diskutieren, außer dass es umgesetzt werden muss auf Biegen und Brechen.

Irgendeine auch nur formale Bürgerbeteiligung ist seit November 1995 ausgeschlossen. Und das für ein „Jahrhundertprojekt“, das erst eineinhalb Jahre vorher überhaupt zum ersten Mal vorgestellt worden war. Hätte die Stuttgarter Obrigkeit wenigstens gewartet, bis die beiden Schwesterprojekte vorgestellt worden waren, hätten die Stuttgarter eben auch negative Seiten des Projektes kennengelernt. So aber waren alle zugänglichen Informationen bis zum Zeitpunkt, ab dem nichts mehr ging, ausschließlich positive.



Dafür sorgten die beiden einzigen erwähnenswerten Stuttgarter Zeitungen, die „Stuttgarter Nachrichten“ und die „Stuttgarter Zeitung“, die beide zum gleichen Konzern gehören (wie auch die „Süddeutsche Zeitung“), der sich das Projekt zu eigen gemacht hatte.

Da stellt sich natürlich auch die Frage, ob man sich heute wirklich so einfach auf einen Beschluss berufen kann, der eineinhalb Jahrzehnte zurückliegt. In Wirklichkeit lag das Projekt ja lange in der Mottenkiste, weil die Finanzierung nicht gesichert war. Erst 2009 wurde es wieder ans Tageslicht geholt, als das Land einen Teil der Kosten übernahm. Gibt es keine Mindestfrist, innerhalb derer das Projekt zumindest begonnen worden sein muss? Kann ein Beschluss , der zum Beispiel hundert Jahre zurückliegt, heute wirklich gültig sein?



Es ist also frech gelogen, das Projekt habe alle demokratischen Prozesse durchlaufen. Ja, man muss sogar fragen, ob dieser „Nichts-geht-mehr-Beschluss“ des Stuttgarter Stadtrates vom 30. November 1995 wirklich ausreichend sein kann, um ein Projekt diesen Umfanges (das noch dazu erst 2009 in Bau ging) zu legitimieren. Da der wesentliche Teil der Finanzierung vom Bund (Bahn) aufgebracht wird und auch ein Teil vom Land Baden–Württemberg, muss die Frage gestellt werden, ob bei einem „Jahrhundertprojekt“, das am Ende wahrscheinlich um die 18 bis 20 Milliarden Euro kosten wird (wenn es verwirklicht wird), nicht auch die Zustimmung des Bundestags und des Landesparlaments erforderlich gewesen wäre.

Wie auch immer, eine irgendwie geartete Bürgerbeteiligung hat nie stattgefunden.

Nun wird dagegen argumentiert, man hätte ja die Parteien abwählen können, bevor sie das beschließen konnten. Nun, der Journalist hat auch das recherchiert. Ist ebenfalls falsch. Zwischen der Vorstellung des Projekts und dem absoluten Festklopfen („irreversibel“) gab es lediglich die Wahl des Gemeinderats am 12. Juni 1994, wenige Wochen nach der Vorstellung auf der Pressekonferenz. Damals war das Projekt überhaupt nicht im Wahlkampf. Niemand konnte ja auch wissen, dieser Gemeinderat würde bereits endgültig über „Stuttgart21“ beschließen.



Schließlich gibt es noch das Argument, dies alles sei ja in Planfeststellungsverfahren ausgelegen und man hätte dagegen Einsprüche einlegen können. Auch das ist nicht richtig. In Planfeststellungsverfahren haben Eingaben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie lediglich Korrekturen und Detailbeschwerden formulieren. Jene aber, die das ganze Projekt ablehnen und/oder durch Alternativen ersetzen wollen, bleiben unberücksichtigt.

Das ist auch die wesentliche Schuld, die der Journalist bei den Politikern und der Bahn sieht. Man habe niemals auch ein einziges Alternativprojekt geprüft, auch nur eine vergleichende Studie zwischen mehreren Varianten durchgespielt, niemals auch nur einen Gedanken verschwendet, ob ein paar Minuten Zeitgewinn für einen ICE wirklich so viel Geld wert sind (dieser Zeitgewinn für den ICE ist übrigens völlig theoretisch – es wird ihn wahrscheinlich gar nicht geben).



Die Hauptschuld gibt der Journalist der Bahn. Er schreibt:

„Von Anfang an, also seit dem 18.April 1994, weigerte sich die Bahn mit hartnäckiger Konsequenz, alternative Pläne für die Einbindung Stuttgarts in eine schnelle Fernverkehrsmagistrale Paris - Budapest oder eben nur für die Modernisierung des Stuttgarter Knotenpunkts zu entwickeln. Die absolutistische Ja/Nein-Logik, die heute den Konflikt so unlösbar erscheinen lässt, war dem Projekt vom ersten Tag an aufgebürdet. Entweder wir untertunneln die Stadt und beseitigen den Kopfbahnhof, oder alles bleibt beim Alten. So rigoros, anders gesagt, so erpresserisch setzte die Bahn die Gemeinde unter Druck.“

Damit ist das fast einzige, gebetsmühlenartig wiederholte Argument widerlegt, das der demokratischen Teilhabe, der Offenheit gegenüber alternativen Überlegungen für Jahre und des demokratischen Prozesses, der „schließlich einmal zum Abschluss“ kommen müsse.



Der Vollständigkeit halber sei hier noch kurz erwähnt, wie Frankfurt zum Beispiel das Problem des Kopfbahnhofs gelöst hat, der einige Minuten Verzögerung für Hochgeschwindigkeitszüge bedeuten kann, denn er hat eine länger dauernde langsame Ein- und Ausfahrt als bei Durchgangsbahnhöfen:

Ein Teil der ICEs, die Frankfurt anlaufen, werden überhaupt nicht mehr in den Hauptbahnhof geführt, sondern halten nur am Bahnhof Frankfurt-Flughafen. Für die Reisenden kein wesentliches Hindernis, denn von dort gehen in kurzen Zeitabständen S-Bahnen zum Hauptbahnhof (oder eventuell auch schon in andere Zielrichtungen).

Das gleiche ist auch in „Stuttgart21“ vorgesehen. Auch dort soll der Flughafen-Bahnhof zu einem ICE-Haltepunkt ausgebaut werden. Die Befürworter des Projekts haben allerdings nicht bemerkt, dass sie damit ihr wesentlichstes Argument, den kleinen Zeitgewinn für die ICEs, bereits verloren haben, denn dann braucht man ja eben den Hauptbahnhof gar nicht zum Durchgangsbahnhof zu machen, wie Frankfurt perfekt beweist.


Veröffentlicht am 1. November 2010 in der Berliner Umschau



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- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

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- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

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- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

CDU/CSU und FDP schlagen nur noch blindwütig um sich

Von Karl Weiss

Politiker leben von Umfrage zu Umfrage. Jetzt haben sich die aktuellen und nun bereits vier, fünf Mal wiederholten Umfrageergebnisse bei der Union und der FDP ‚gesetzt‘. Sie können nicht mehr ignorieren, sie sind klar in der Minderheit und der Trend hat sich auch schon verfestigt: Die Union schwankt um die 30%, die FDP um die 5 %. Und dies nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundesweit.



Man sehe sich dagegen noch die Umfragen vom Juli an. Das ist nur drei Monate her! Da lag die CDU bei 34% und die FDP bei 10. Die Grünen hatten es damals immerhin schon auf 18% gebracht.

Bei den Prozentzahlen muss man ja auch noch sehen, dass fast nur noch die Hälfte der Wahlberechtigten zu den Wahlen gehen. 30% stellen also nur etwas mehr als 15% der Erwachsenen dar, 24% nur etwas mehr als 12% und 5% nur etwas mehr als 2,5%.

Die FDP muss nun sogar um das Wiedereinziehen in den Bundestag fürchten – ganz zu schweigen von den Landtagswahlen, die bis dahin noch anstehen. Unter diesen Voraussetzungen ist auch in Frage gestellt, ob es die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode schafft. In der Zeit bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg – weniger als ein halbes Jahr - ist kaum zu erwarten, dass sich ein so tiefgreifender Trend völlig umkehrt – es sei denn, Unerwartetes tritt ein.



Aber sowohl für die FDP, die früher in Baden-Württemberg schon den Ministerpräsidenten stellte, als auch für die CDU ist Baden-Württemberg DAS Stammland (bei der Union gibt es natürlich auch noch das Stammland Bayern, aber das ist ja von der Schwesterpartei besetzt).

Andere bevölkerungsreiche Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen waren ja früher einmal SPD-Stammländer. Alle drei hatte die SPD an die CDU (jeweils zusammen mit der FDP) verloren. Doch nun muss auch die dortige Herrschaft schon als nur noch zeitweilig angesehen werden – Nordrhein-Westfalen ist ja bereits gekippt.

Das alles geht den armen Politikern der Rechten nun ans Gemüt (Schluchz! Schluchz!). Man verliert zusehends die Contenance.



Ein deutliches Signal gab bereits der baden-württembergische Ministerpäsident Mappus, als er mit Wasserwerfern, Pfefferspray und einer speziell auf „Behandlung“ von gewaltbereiten Demonstranten eingeschossenen Polizei-Prügeltruppe auf die friedlichen Demonstranten gegen ‚Stuttgart21‘ losgehen liess, was zu vielen Verletzungen führte, woraufhin der oben genannte Trend in den Umfragen sich verfestigte.

Das war nicht unbedingt taktisch geschickt, aber taktisches Geschick ist ja nicht gerade die Stärke von Reaktionären.



Bereits vorher hatte Frau Merkel – völlig ohne Notwendigkeit hierfür – die ganze bundesweite CDU auf das Projekt ‚Stuttgart21‘ festgelegt, hatte die Landtagswahlen in Baden- Württemberg im März zur Volksabstimmung über das Projekt erklärt und hatte durchschimmern lassen, ihr eigenes Schicksal sei mit ihm verbunden.

Das war nicht unbedingt taktisch geschickt, aber taktisches Geschick ... usw. usw.

Als nun im Landtag von Baden-Württemberg der Antrag der SPD auf Ermöglichung einer Volksabstimmung über das Prokjekt behandelt wurde, liess man den Antrag kühl abblitzen, liess sich auf keine lange Debatte ein, sondern stimmte ihn mit der Mehrheit nieder.



Das war nicht unbedingt taktisch geschickt, aber ... usw. usw.

Am darauffolgenden Tag wurde im Umwelt-Ausschuss des Bundestags der Ablauf der Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke diskutiert und bestimmt. Geschäftordnungsanträge der Grünen wurden da einfach für unzulässig erklärt und gar nicht behandelt. Das ist eine undemokratische Methode, die auch Hitler schon im Reichstag angewandt hat, als er sein Ermächtigungsgesetz durchboxte. Das bietet den Grünen nun reichlich Stoff, den man ihnen doch eigentlich nicht bieten wollte.

Das war nicht undingt ... usw.usw.



Als dann die eigentliche Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke kam, erschienen die Grünen einheitlich in schwarzer Kleidung mit einem gelben Andreas-Kreuz, dem Anti-Atom-Symbol von Gorleben. Das verleitete den FDP-Politiker van Essen zu der Aussage, in der Geschichte sei es nicht gut gewesen, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet im Parlament erschienen sei, damit eindeutig auf die Uniformierung der Hitler-Abgeordneten bei eben genau jener Verabschiedung der Ermächtigungsgesetze anspielend, die man tags zuvor schon in Erinnerung gerufen hatte.

Nun, das hätte er sich vielleicht überlegen sollen. Wenn ausgerechnet die rechten Parteien FDP und CDU, die nach dem Krieg zur neuen Heimat der alten Hitler-Faschisten geworden waren, nun Andere mit den Hitleristen vergleichen, dann schlagen solche Aussagen leicht auf die Urheber zurück.



Das war nicht undedingt ... usw. usw.

Schliesslich der CSU-Parteitag. Man glaubt immer noch in seichten trüben rechten Gewässern fischen zu müssen und beschliesst verschärfte Massnahmen gegen „Integrationsverweigerer“. Dass es die so gut wie gar nicht gibt, aber keine Sprachkurse angeboten werden, spricht sich inzwischen schon herum. So macht eine ganze Partei sich selbst zum Gespött!

Zum Ausgleich wurde eine Frauenquote eingeführt. Ja, ja, man höre: Frauenquote in der CSU! Seehofer hatte gelesen, dass das Absacken der Union gerade und auch auf den Verlust vieler Frauen-Stimmen zurückzuführen sei. Was hilft dagegen? Atomkraftwerke abschalten? Nein! Frauenquote!

Allerdings werden alle Berichte darüber mit der Tatsache geschmückt, dass in Mitgliedschaft und Funktionärstum der CSU die Zahl der Frauen verschwindend gering ist, noch stärker als bei anderen Parteien. Der Schuss geht also genau nach hinten los.



Das war nicht unbedingt ... usw. usw.

Kurz: Man schlägt nur noch wild und blindwütig um sich!

Dem deutschen Volk tut das gut, denn nun zeigt sich ein wenig deutlicher die Fratze der Reaktion und der Brandstifter hinter den Biedermann-Gesichtern der Herren Politiker.

Nur mache man sich nichts vor:

Die jetzt davon hauptsächlich profitieren nach den Regeln der Bürgerlich-Diktatorischen „Demokratie“, die SPD, die sich in den Umfragen auf 24% festgesetzt hat und die Grünen, die zwischen 20 und 25% schwanken, werden um keinen Deut besser sein.



Oder muss man daran erinnern, wer für Hartz IV hauptverantwortlich war und für die Freigabe der US-Kriegsmachinerie gegen Serbien, um es in die Steinzeit zurückzubomben mit Tausenden von Zivil-Toten?


Veröffentlicht am 2. November 2010 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel(3.11.10)

Nun sind beim nächsten Unions-Politiker alle Sicherungen durchgebrannt und er hat sogar seine im Grunde faschistische Haltung deutlich gemacht:

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat den Bahnhofs-Gegner Walter Sittler in die Nähe eines Nazi-Propagandisten gerückt. Die SPD forderte gestern die Abberufung Strobls aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Der CDU-Politiker sei als Vorsitzender dieses Gremiums „völlig ungeeignet und nicht länger tragbar“, schrieb SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an seinen Unions-Kollegen Peter Altmaier.

Auslöser des Konflikts war eine Veröffentlichung Strobls in seinem Newsletter „Berlin Aktuell“. Dort hatte er ein Foto Sittlers mit der Unterschrift versehen: „Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung“.

Damit hat Strobl deutlich gemacht, dass er weiterhin in faschistischem Gedankengut befangen ist. Es waren die Faschisten, die "Sippenhaft" gelten und Söhne wegen Sünden ihrer Väter büssen liessen.

Im übrigen war es neben der FDP vor allem die Union, die damals Nazis in ihre Reihen aufnahm und vor weiterer "Verfolgung" schützte.

Es ist also nicht so unheimlich klug von CDUlern, an die Figuren der Hitler-Zeit zu erinnern.



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Nach den Umfragen ist Dilma Roussef noch vorne

Von Karl Weiss

Am Sonntag findet die Stichwahl für das Amt des Präsidenten von Brasilien statt. In den Umfragen führt bisher noch Dilma Roussef von der Partei der Arbeiter, die von Präsident Lula als Nachfolgerin auserkoren wurde und die erste Frau in der Präsidentschaft des Landes wäre. Bisher noch etwa 10% zurück in den Umfragen liegt José Serra, der Kandidat der brasilianischen Oligarchie, die Brasilien seit der Erklärung der Republik im Jahr 1889 unter ihrer Knute hatte.

Nun hat wenige Tage vor dem entscheidenden Wahlgang der Papst in Rom eine öffentliche Erklärung an die Bischöfe Brasiliens abgesetzt, in der sie auffordert, „für das Leben“ in den brasilianischen Wahlkampf einzugreifen. Wenn Katholiken von „Leben“ sprechen, dann meinen sie nicht das miserable, das die katholischen Autoritäten seit Jahrhunderten der Mehrheit der Menschen zumuten, sondern sie meinen Embryonen, die nach ihrer Ansicht unter keinen Umständen abgetrieben werden dürfen.

Ist der Mensch einmal geboren, dann gilt die Sorge der katholischen Kirche nicht so sehr dem Überleben des Menschen, was ihre Beteiligung an und Unterstützung von Kriegen belegt, aber vor der Geburt, da muss der Embryo unter allen Umständen erhalten werden nach ihrer Doktrin.

Diese zynische Behandlung des „Lebens“ ist in Brasilien noch Gesetz. Es darf auch bei Vergewaltigung nicht abgetrieben werden, es darf in den ersten drei Monaten nicht abgetrieben werden, es darf auch bei Lebensgefahr der künftigen Mutter nicht abgetrieben werden, ja nicht einmal ein 11-jähriges Mädchen, das hier nach einer Vergewaltigung schwanger wurde, durfte eine Abtreibung bekommen.

Präsident Lula hatte schon einmal erkundet, ob man nicht zumindest in den Extremfällen die Abtreibung straffrei stellen könnte, hat dann aber nach dem Aufschrei der „offiziellen“ Katholiken lieber die Finger davon gelassen.

Es wird schon im ganzen Wahlkampf versucht, dieses Thema zum Hauptthema der Wahl zu machen. Man setzt darauf, dass ein überwiegender Teil der Brasilianer gläubig katholisch ist und dass zusätzlich ein Teil evangelikalen Kirchen und Sekten angehört, die ebenfalls die Abtreibung unter allen Umständen bestraft sehen wollen.

Nicht dass in Brasilien weniger abgetrieben würde als etwa in Deutschland, nur sind hier die Abtreibungen illegal und damit sterben weit mehr Schwangere beim Versuch der Abtreibung, die oft unter prekären Umständen durchgeführt wird, als etwa in Deutschland, wo es eine legale Möglichkeit der Abtreibung gibt.

Doch auch das Leben dieser Mütter kann die katholische Kirche nicht erschüttern. Da wird deutlich, es ging nie und geht nicht um „Leben“, es geht darum, die Macht der Kirche über Gesetze des Staates zu demonstrieren.

Nun wird, unmittelbar vor dem entscheidenden Wahltermin, von allen katholischen Kanzeln gepredigt, man habe als Katholik Serra zu wählen, denn bei Frau Roussef könne man nicht sicher sein, ob sie nicht doch ein Gesetz einbringt, das Abtreibungen bei Vergewaltigung und bei Lebensgefahr für die Mutter von Strafe freistellt.

Am Sonntagabend wird man sehen, ob der Papst wirklich noch einen so grossen Einfluss im grössten katholischen Land der Erde hat, dass er den nächsten Präsidenten bestimmt

Ewige Baustellen, Hochgeschwindigkeitstrassen und Langsamfahrstellen

Von Karl Weiss

Mit Blick auf ‚Stuttgart21’ schreibt Sebastian Beck in der ‚Süddeutschen‘: „Wie viele solch unsinniger Großprojekte kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland noch leisten?“ Er betont und macht nun öffentlich, was der Bundesrechnungshof bereits vor geraumer Zeit in seiner Stellungnahme feststellte: Würden die wahnsinnigen Milliardensummen für ‚Stuttgart21‘ stattdessen für den Ausbau des Güterverkehrs ausgegeben, könnte man wesentliche Teile des Lkw-Verkehrs durch Deutschland auf die Schiene verlegen, was eine Halbierung der Schadstoffe über Deutschland bedeuten könnte.



Aber was sollen schon Schadstoffe? Was bedeuten schon Menschenleben?

Was wichtig ist, ist die Anhäufung weiterer Millionen und Milliarden bei denen, die sie sowieso schon haben, durch Geschäfte mit ‚Stuttgart21‘, durch Geschäfte mit den freiwerdenden Flächen im Zentrums Stuttgarts, wenn die gesamten Gleise herausgerissen und unterirdisch gelegt werden und durch Geschäfte in den dort entstehenden Konsumtempeln und speziell natürlich durch die daraus entstehende Parteispenden (natürlich jene in den schwarzen Aktentaschen – die im Kohl-Prozess legalisiert wurden -, nicht die offiziell zugegebenen ‚Peanuts‘).

Als Beispiel nennt Journalist Beck die Strecke zwischen München und Augsburg, für die 1998 mit großem Pomp der erste Spatenstich mit Theo Waigel und Edmund Stoiber gesetzt wurde. Bis heute ist dies lächerlich kleine Stück eines viergleisigen Ausbaus nicht fertig. Es handelt sich lediglich um 43 Kilometer schnurgerader Strecke. Es scheint manchmal eine 1-Mann—Baustelle zu sein. Der Journalist fragt, wenn dieses kurze Stück von der Bahn nicht in einem vernünftigen Zeitrahmen fertiggestellt werden kann (die Fertigstellung ist jetzt für 13 Jahre nach jenem Spatenstich vorgesehen), wie diese Bahn dann ein Milliardenprojekt wie ‚Stuttgart21‘ schultern will.



Er erinnert daran, dass es die Bahn offensichtlich für ihre einzige Aufgabe hält, schnelle ICEs durch Gegend brausen zu lassen, zu Preisen, fügt man da hinzu, die sich sowieso kein Normalsterblicher mehr leisten kann.

So waren die wesentlichen Investitionen der Bahn in den letzten Jahren die beiden Schnellfahr-Strecken München-Nürnberg und Frankfurt-Köln, die beide wesentlich teurer wurden als veranschlagt. Nimmt man diesen Maßstab, sind die 18 Milliarden für ‚Stuttgart21‘ wahrscheinlich sogar niedrig geschätzt, es wird wohl mehr auf 20 Milliarden Euro hinauslaufen.



Aber was haben diese Gross-Investitionen der Bahn eigentlich geschaffen? Der Journalist schriebt: „Selbst auf der sechs Milliarden Euro teuren Strecke zwischen Frankfurt und Köln fahren pro Stunde und Richtung lediglich 2,4 Züge - prognostiziert wurden in der Planung sechs Züge. Oder die Schnellfahrstrecke von München nach Nürnberg - sie hat statt 2,3 Milliarden am Ende 3,6 Milliarden Euro gekostet. Für Güterzüge ist sie gesperrt, nachts liegt sie brach.“

Der Artikel ist überschrieben mit „Der Irrsinn deutscher Verkehrspolitik“. Auch ‚Stuttgart21‘, würde es je fertiggestellt, wäre eine reine ICE-Investition. Der eigentlich sinnvolle Teil der neuen Strecke des Albaufstiegs zwischen Ulm und Stuttgart wird nicht für Güterzüge zu befahren sein. Damit wird diese Strecke ebenfalls eine Auslastung von 1 bis 3 Zügen pro Stunde haben.



Dagegen ist der Güterverkehr auf vielen Strecken an die Grenze der Auslastung gelangt. Michael Holzhey, ein Berliner Verkehrsexperte, hat unlängst in einem Gutachten für das Umweltbundesamt ausgerechnet, dass sich mit elf Milliarden Euro die Transportleistung des Güterverkehrs auf der Schiene verdoppeln ließe.

Das ist genau die Größenordnung eines Betrags, wie sie jetzt in ‚Stuttgart21´ investiert werden soll. Was dort ausgegeben wird, steht nicht mehr für sinnvolle Projekte zur Verfügung.



Beck schreibt: „In den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten hat die Bahn mit Unterstützung der Politik zweistellige Milliardenbeträge in den Bau von Fernverkehrsstrecken investiert - ohne dass sich an der Dominanz des Autos und Flugzeugs etwas geändert hätte.“

Auch der Ausbau der Rheintalstrecke, speziell für den Güterverkehr, wäre wichtig. Dort kommen die Transporte aus den Häfen von Rotterdam und Genua. Doch sie wird erst nach 2030 fertig.

Zusammenfassend schließt Beck: „... die Bahnpolitik in Deutschland folgt irrationalen Regeln. Sie produziert ein Stückwerk aus ewigen Baustellen, Hochgeschwindigkeitstrassen und Langsamfahrstellen.“


Originalveröffentlichung




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Nichts ist überzeugender als eine Hochadelige im Fernsehen

Von Karl Weiss

Hallo, liebe Frau Stephanie von und auf und zu Guttenberg. Heute kann ich nicht mehr anders als mich direkt an Sie selbst zu wenden, auch wenn Sie natürlich für mich in unerreichbarer Ferne sind. Ein schmutziger Plebejer - pfui Spinne! - und eine eine wahrhaftige Hochadelige.

Ich wende mich, auch wenn ich das natürlich nicht verdiene, direkt an Sie, Frau von und auf und zu Guttenberg, weil ich höre, Sie seien in der Sendung „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ in RTL 2.

Wie ich hier höre, werden dort Fallen für mögliche Kinderschänder aufgestellt und Sie beteiligen sich daran, solche Figuren dann vor die Fernsehkamera zu zerren und somit an den Pranger. Niemand weiss, ob der das getan hätte, hätten Sie ihn nicht eingeladen. Seine Identität wird nicht definitiv geschützt.

Ich nehme an, Sie wissen, das ist eine Straftat – ich meine von Ihnen, nicht von dem möglichen Delinquenten. Sie sind mit mit einem Rechtsanwalt verheiratet, Sie wissen, was Sie tun bzw. hätten sich leicht bei Ihrem Gatten schlau machen können – aber Sie wissen, niemand wird Sie belangen, denn Sie sind eine Schönheit, Sie sind die Ehefrau vom Verteidigungsminister und Sie sind Hochadelige. Wer wollte Sie belangen?

Weiter höre ich, große Teile der Unterhaltungen zwischen der Schauspielerin, die eine Dreizehnjährige spielt und dem möglichen Kinderschänder werden nicht gezeigt. Können Sie garantieren, da wird nicht geschummelt? Kann es sein, dass der angebliche Kinderschänder mit Dingen angelockt wurde, die nichts mit Kinderschänden zu tun haben?

Ich höre außerdem, die angeblichen Kinderschänder würden gezeigt, wie sie sich mit dem Fernsehteam unterhalten, aufgenommen mit versteckter Kamera und dann dem Fernsehpublikum vorgespielt. Sie können nicht wirklich ernsthaft glauben, das sei legal, oder, liebe Frau von und zu und auf? Selbstverständlich darf Bildmaterial nur ins Fernsehen, wenn der Betroffene zugestimmt hat. Oder wollen Sie behaupten, der hätte zugestimmt?

Ich lese, Sie hätten gesagt: "Wir wahren hier, so gut es geht, Persönlichkeitsrechte. Wir müssen uns aber daran erinnern, dass wir über Täter sprechen."

Liebe Frau von und zu und auf, es kann wohl nicht wahr sein, dass Sie „so gut es geht“, keine kriminellen Akte begehen. Meinen Sie nicht, dass es der Frau des Verteidigungsministers gut anstände, sich immer und jedes Mal an die Legalität zu halten?

Darf ich alleruntertänigst darauf aufmerksam machen, dass es allein noch kein Vergehen darstellt, mit einer Dreizehnjährigen Kontakt aufzunehmen und sich mit ihr zu treffen - ausser man kann unlautere Absichten nachweisen? Es mag sein, dass Sie vermuten, später wäre es zu Vergehen oder Verbrechen gekommen, aber niemand kann für ein vermutetes zukünftiges Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Das kann man nur für solche, die man wirklich begangen hat - oder wenn belegbar ist, was man vorhatte.

Ich höre, liebe Frau von und zu und auf, einer der möglichen Kinderschänder, dessen Identität aufgedeckt wurde, sei nach der Sendung verschwunden. Die Familie befürchtet Selbstmord. Meinen Sie wirklich, liebe Frau von und zu und auf, der deutsche Verteidigungsminister sollte mit einer Frau verheiratet sein, die mögliche Delinquenten in den Selbstmord treibt?

Oder liegt das bei Ihnen einfach im Blut? Immerhin hat der Hochadel ja über viele Jahrhunderte feudal geherrscht, war Gesetz und Richter zugleich und bog sich das Recht so lange zurecht, wie es ihm passte, ja - und natürlich, der Pranger war immer ein beliebtes Mittel beim Hochadel. Glücklicherweise hat schließlich und endlich die Aufklärung gesiegt und den Hochadel in seine Schranken gewiesen. Sollten Sie vielleicht auf eine Wiederauferstehung des Feudalismus hinarbeiten?

Alle wissen, was Ihre Vorfahren mit deren Untertanen – unseren Vorfahren – angestellt haben, wie zum Beispiel den Dreißigjährigen Krieg, an dessen Ende die Hälfte der europäischen Bevölkerung tot war, eine Leistung, die nicht einmal Hitler fertig gebracht hat.


Veröffentlicht am 26. Oktober 2010 in der Berliner Umschau

Die Verschuldung Englands ist überirdisch

Von Karl Weiss

Während bei Europa alle von den PIIGS-Staaten sprechen, also Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien, ist das Land der europäischen Gemeinschaft, das am nächsten zum Abgrund steht, England, oder besser gesagt: Großbritannien. Die Verschuldung erstreckt sich auf alle Bereiche der Gesellschaft dort, man hat geringe industrielle Wertschöpfung und stattdessen eine ausgeuferte Finanzindustrie, die mehr Teil des Problems als Teil der Lösung ist.



Im abgelaufenen Fiskaljahr 2009/10 (Ende September 2010) betrug die Neuverschuldung 11,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Großbritanniens, gemäß den statistischen Maßgaben aus dem Maastricht Vertrag. Dies entsprach einer Neuverschuldung von 159,823 Mrd. Britische Pfund. Die konsolidierte Staatsschuld stieg Ende September auf 1,000398 Billionen britische Pfund bzw. auf 71,3% des Brutto-Inlands-produkts (BIPs), nach 55,9% im Fiskaljahr 2008/09.

Auch die gesamte Verschuldung der privaten Haushalte betrug im August 2010 gewaltige 1,457 Billionen britische Pfund, davon waren 1,24 Billionen britische Pfund ausstehende Hypothekenschulden. Die privaten Haushalte sind immer noch mit durchschnittlich 126,8% der verfügbaren Einkommen verschuldet und sogar mit 224% der Summe aller Bruttolöhne und -gehälter aus dem Jahr 2009!

Der eine oder andere mag vielleicht nicht verstehen, was das heißt, aber der Bürger-Journalist kann ihm versichern, das ist katastrophal!

Nach Ansicht des Bloggers von „Querschuesse.de“ beruht der Erfolg des Kapitalismus zuvorderst auf zwei Säulen, auf exzessiver Kreditexpansion und auf billig verfügbarer Energie. Wenn das so ist, dann ist Großbritannien am A......

Alle Bereiche der britischen Gesellschaft sind hoffnungslos überschuldet und die billige Energie, die mit dem Nordseeöl gekommen war, versiegt.

GB, das viele Jahre lang Ölexporteur war, ist zum Importeur geworden – und zwar bereits seit 2005. Im Gesamtjahr 2009 musste Netto Rohöl im Wert von 2,997 Mrd. Britische Pfund importiert werden. Im laufenden Jahr wird hochgerechnet auf Basis der ersten 8 Monate ein Defizit (Nettoimport) von -4,743 Mrd. britischen Pfund auflaufen.

Großbritannien kann auch seine eigene Bevölkerung nicht ernähren. Großbritannien ist nach der Bundesrepublik das zweitgrößte Land der EU mit etwa 60 Millionen Einwohnern. Im Jahr 2009 betrug das Defizit an Nahrungsmitteln dort unglaubliche -17,171 Mrd. Britische Pfund ( das sind -19,52 Mrd. Euro).

Das hängt natürlich damit zusammen, das Großbritannien nach Bangla Desh und den Niederlanden das Land mit der dritthöchsten Bevölkerungsdichte auf der Erde ist (Die Bundesrepublik ist da die Nummer 4). Es ist einfach nicht genügend Acker- und Weideland zwischen den bewohnten Gebieten übrig, um die Bevölkerung ernähren zu können.

Nun mag jemand argumentieren, auch Deutschland habe ein großes Defizit aus dem Import von Ölprodukten und könne sich auch nicht selbst ernähren. Richtig, nur gibt es da einen entscheidenden Unterschied: Deutschland ist eines der, wenn nicht das am weitesten entwickelte Industrieland der Erde. Die deutsche Industrie schafft Export-Werte, die allein im Moment 46% des Brutto-Inlandsproduktes ausmachen. Demgegenüber können die Reste der fast völlig abgewrackten englischen Industrie weniger als 5% des BIP an Exporten aufweisen.

Zwar wurde das über Jahre von den Finanzdienstleistungen wettgemacht, die der riesige Finanzplatz London produzierte und die auch als BIP gezählt wurden. Nur gibt es seit dem Beginn der Krise da ein kleines Problem: Es werden keine Werte mehr produziert, es wird eher Wert aufgefressen, damit Banken überleben können.

So erklären sich die Werte der britischen Staatsverschuldung und der Verschuldung der Staatsbürger.

Inzwischen haben das auch bereits die Konservativen und Liberalen gemerkt, die vor einem halben Jahr an die Regierung kamen. Sie haben, wie das die Regeln der kapitalistischen Wirtschaft vorschreiben, sofort massive Sparprogramme eingeleitet. Die sind so massiv, dass die Briten noch gar nicht gemerkt haben, was da auf sie zukommt. Wie immer, werden sie zu einer wirtschaftlichen Krise führen.

Wenn das alles verwirklicht wird, dann werden die Briten noch die Griechen beneiden – und die sind bereits in einem Loch ohne Boden verschwunden. Natürlich wird auch dort beim kleinen Mann gespart. Wir können doch nicht unsere Freunde, die Großverdiener, belasten, nicht wahr?

Hier ein kurzer Text aus der FAZ zu diesem Thema:

„Mit Bangen warten die Briten auf das radikale Sparprogramm. Die Maßnahmen werden das härteste Sanierungsprogramm für die öffentlichen Haushalte, das GB je schultern mußte. Innerhalb 4 Jahre werden Ausgabenkürzungen von 84 Mrd. britische Pfunds sowie 29 Mrd. Pfunds an Steuererhöhungen anstehen. Allein im öffentlichen Sektor rechnet man mit über 600.000 Arbeitsplätzen, die gestrichen werden. Viele Ministerien müssen ihren Etat um mindestens 25% mindern.“

Wie gesagt, die sind am A.......


Veröffentlicht am 25. Oktober 2010 in der Berliner Umschau

Vorzeichen eines tiefen Falls?

Von Karl Weiss

Der europäische Markt von Pkws ist weiterhin schrumpfend. Da nützen keinerlei Erfolgsmeldungen von Mercedes, BMW oder Porsche, ebensowenig wie jene von Volkswagen/Audi, denn die beziehen sich alle auf den Export bzw. Produktion in anderen Ländern. Hier, innerhalb der erweiterten EU, gibt es ein Minus von 9,6% von Neuzulassungen zum Vorjahresmonat, der sechste Rückgang in Folge im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat.



Das ist vor allem auf den Rückgang der Neuzulassungen in den großen Ländern der EU zurückzuführen, also in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien, in Italien und in Spanien.

Der deutsche Automarkt, der traditionell seit vielen Jahren der größte war, ist nun sogar hinter den von Großbritannien zurückgefallen, mit einem Minus von 17,8% ,weit schlechter als der Durchschnitt von – wie gesagt –knapp -10%.



Die Zahl der Neuzulassungen in Deutschland ist gegenüber dem Allzeithoch im Juli 2009 (das war der ‚Boom‘ der Abwrackprämie) sogar um etwa 42% zurückgegangen.

Damit kann sogar gesagt werden, die Schwäche am deutschen Automobilmarkt, der traditionell immer der größte europäische Markt war, ist mit für die schwache Entwicklung der Wirtschaft in den EU-Ländern verantwortlich. Die hängen nämlich zum Teil vom Export von Autos nach Deutschland ab.

Die Tiefe der Krise in Griechenland zeigt sich ebenfalls am Autoabsatz in diesem Land. Gegenüber einem Hoch von etwa 34 000 Pkws im Januar 2008 ist nun im September ein Tiefpunkt mit etwa 6 000 neu angemeldeten Pkws erreicht, das sind unglaubliche 82 % Rückgang!



Demgegenüber haben Länder mit einem entwickelten Binnenkonsum, wie etwa die drei skandinavischen EU-Länder und die Niederlande, deutliche Zuwächse in den Pkw-Neuanmeldungen im Vorjahresvergleich aufzuweisen, im Bereich um die 30 %. Da sind die absoluten Zahlen aber klein, so dass dies die gesamte EU nicht aus den Negativen herausholt.

Innerhalb eines sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Lage der EU-Länder und einem gleichzeitig permanent steigenden Euros kann man bereits voraussehen: Weder in Deutschland noch in den anderen EU-Ländern wird es einen Wirtschaftaufschwung geben, es ist sogar keineswegs ausgeschlossen, dass es zu einem neuen, noch tieferen Fall kommt als Ende 2008/Anfang 2009.

Originalveröffentlichung

Die Deutschen wollen nicht mehr gehorchen

Von Karl Weiss

Also wo ist nun diese Rechts-Partei, die uns Meinungsforschungsinstitute schon auf 18% gelegt haben? Sie sagten, sie braucht nur noch gegründet werden und wird schon 18% haben. Als da in Berlin ein rechter Abspalter von der CDU eine neue Partei „rechts von der CDU“ gründete, kam er auf nicht einmal 1% in der nächsten Umfrage.



Offensichtlich hat da mal wieder ein Meinungsforschungsinstitut mit einer Suggestivfrage ein Sensatiönchen erzeugen wollen – aber tatsächlicher Gehalt stand nicht dahinter.

Der folgende Text ist aus einem Blog entnommen, der offenbar von einem „Konservativem“ geschrieben wird („Sprengsatz“ von Michael Spreng):

„Seehofer glaubt offenbar, die CSU könne – wie früher - mit Ressentiments gegen Fremde Stimmen fangen. Er hat nicht verstanden, dass er selbst dazu keine Kraft mehr hat. Denn die Wähler, die mit solchen Parolen zu gewinnen sind, glauben der CDU/CSU schon lange nicht mehr, dass sie tatsächlich etwas gegen Zuwanderung unternehmen will. (...)



Die CDU kann aus Staatsräson auch gar nicht anders, als sich von Seehofer zu distanzieren oder ihn zu unglaubwürdigen Dementis zu zwingen. Sie muss Integrationsgipfel veranstalten und kann nicht zu Desintegrationsgipfeln einladen. Sie muss als staatstragende Partei die Realität der Zuwanderung in Deutschland gestalten und das geht nicht bei gleichzeitiger Ausgrenzung fremder Kulturen.(...)

Diese Wähler sind von der CDU/CSU enttäuscht und glauben ihr nicht, wenn sie plötzlich wieder ihre Themen anspricht. Sie sind für die Union nicht rückholbar. Für sie ist die CDU/CSU genauso eine Multikultipartei wie alle anderen.

Seehofers vermeintliche Ansprechpartner sind im Wartesaal der Wahlverweigerung und hoffen auf die Sarrazin-Partei. Nicht mehr auf die CDU/CSU.“

Nun, mir scheint, hier kommt hauptsächlich Wunschdenken des Kommentators zum Ausdruck.



Auch beim anonymen Schreiber des Blogs ‚Fact-Fiction‘ gibt es die gleiche Stellungnahme, nur gibt der offen zu, er will diese neue Partei und würde sie mit allen Kräften unterstützen. Er machte schon offen für die „Pro Köln“ – „Pro NRW“ Reklame, aber bei den Landtagswahlen in NRW kamen die keineswegs auf 18%, sondern blieben klar unter der 5%-Marke.

Nun gibt es natürlich in Deutschland einen Bodensatz von Ewiggestrigen, von Unbelehrbaren, die heute noch Hitler hinterher trauern. Das zeigte sich , als die NPD z.B. in Sachsen ins Parlament einzog. Ebenso erhalten NPD und/oder DVU bei Wahlen immer ein, zwei Prozente von Stimmen.



Dazu kommen solche Sonderereignisse wie die Wahl der Schill-Partei in Hamburg, die tatsächlich in einem kurzen Moment auf 18 % der abgegebenen Stimmen (das waren etwa 9 % der Wähler) kam, nur war die ganze Pracht zwei Jahre danach schon wieder zu Ende und das Nächste, was man von Schill hörte, war ein Video aus Brasilien, auf dem er mit Prostituierten Kokain schnupfte.



Sicherlich kann man mit polemischen Äußerungen oder einem Buch wie dem Sarrazins bestimmte Vorurteile hervorlocken, die immer noch im Kopf von so manchem Deutschen stecken. Wenn man dann im richtigen Moment einer aufgeheizten Stimmung eine Umfrage macht, bekommt so etwas dann eine deutliche Zustimmung und da kann schon einmal eine solche Zahl von 18% auftauchen, aber sobald sich der Wirbel gelegt hat, werden die meisten dieser Menschen, die verführbar waren, wieder ihren gesunden Menschenverstand gebrauchen und keineswegs rechtsextremen Parteien anhangen.



In Wirklichkeit haben sich die Deutschen überraschend resistent gegen rechte Rattenfänger erwiesen.



Während in Österreich, Holland, Schweden usw. Rechtsaußen sensationelle Erfolge feiern, ist es in Deutschland ein Tal der Tränen für Faschisten. Offensichtlich hat das aufgeklärte deutsche Volk seine Lektion gelernt.

Ganz im Gegenteil, es gibt einen generellen Linkstrend in Deutschland, der bisher vor allem in der ständig wachsenden Partei der Nicht-Wähler zum Ausdruck kommt.

Selbst der rechtsextreme Autor von „Fact-Fiction“ muss dies zugeben, denn er schreibt immer wieder: „Links-Trend stoppen!“

Nach der Hetze von Westerwelle und Sarrazin, nach den Forderungen von Seehofer und Merkel, ganz zu schweigen vom obligatorischen täglichen Ausspruch eines CDU- oder CSU-Vertreters hätte man meinen sollen, die Resistenz der Deutschen gegen rechte Parolen hätte unterminiert sein müssen. Ist sie aber nicht!



Während Merkel herumbrüllt, „Multikulti hat versagt“, steigen laufend die Zahlen der Grünen in den Umfragen, jener Partei, die am meisten die Idee ‚Multikulti‘ repräsentiert.

Verflixt, warum wollen die Deutschen denn nicht mehr gehorchen? Darin waren sie doch früher mal so gut.

Originalveröffentlichung

Begannen Polizei-Provokateure die Zusammenstöße im Stuttgarter Schloßgarten?

Von Karl Weiss

Wenn ein Springer-Blatt, in diesem Fall das ‚Hamburger Abendblatt‘ mal die Wahrheit sagt, dann muss schon wirklich etwas passiert sein. Denn genau dort wurden die Aussagen des Polizisten Thomas Mohr veröffentlicht, bei dem Überfall auf die friedlichen Demonstranten im Schloßpark Stuttgart am 30. 9 2010 sei gezielt provoziert und seien mit Beamten in Zivil und unter Vermummung Angriffe auf Polizisten vorgetäuscht worden.



Ebenso wurden dort die Aussagen eines anderen Polizisten veröffentlicht, dessen Name geändert wurde: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."

Der Originaltext des ‚Hamburger Abendblatts‘ ist nur noch gegen Bezahlung zu lesen, aber es gibt längst Kopien im Netz, z.B. hier: http://www.parkschuetzer.de/statements/36871



Damit hat sich bestätigt, was bei Demonstranten schon häufiger vermutet wurde. In völlig friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen, z.B. beim G8-Gipfel in Heiligendamm, bei Protesten gegen die Endlagerung in Gorleben und bei solchen gegen die „Castor“-Transporte traten plötzlich unvermutet vermummte Gestalten auf, die Steine, Flaschen und ähnliches in Richtung Polizei warfen.


Hier ist ein Bild aus Rostock anlässlich der Auseinandersetzungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm. Man konnte damals nur vermuten, hier ist ein Polizei-Anheiztrupp in Aktion. Heute wissen wir es.

Die Reaktion der Polizei darauf war nie, diese vermummten Gestalten festzunehmen, sondern die Aggression gegen alle Demonstranten.

Nun wird klar, was in so vielen Fällen bereits die Taktik war: Die Demonstrationen sollten als gewalttätig diffamiert werden, die Gewalt der Polizei als „Gegen-Gewalt“ dargestellt und es sollte ein Anlass gegeben werden, die Demonstration aufzulösen, was in der Regel nur mit brutaler Gewalt durchgesetzt werden kann.

Dass hierzu von der Polizeiführung sofort ein Dementi kam, ist logisch.



Aber diesmal ist damit das Thema nicht erledigt, denn nun liegen glaubwürdige Zeugenaussagen von Polizisten vor. Und auch das Medium, das dies veröffentlicht hat, eine Springer-Zeitung, ist völlig unverdächtig, hier ein Spiel gegen die Polizei gespielt zu haben. Im Gegenteil: Wenn ein Springer-Blatt so etwas veröffentlicht, dann kann es nur wahr sein.

Nun stehen Innenminister, Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Polizeiobere im Regen. Sie werden wahrscheinlich versuchen, einfach nichts zu sagen und zu warten, bis sich die Aufregung gelegt hat.



Aber es stehen eine Menge an Demonstrationen an. Das Thema wird nicht verschwinden. Wir werden es immer und immer wieder ansprechen. Versprochen ist versprochen.


Veröffentlicht am 21. Oktober 2010 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel

Wer sich den Thomas Mohr mal in einem Interview zu diesem Thema ansehen will, also wirklich, Respekt, das ist so ein Polizist, wie ich ihn gerne hätte als Gegenüber, hier:
http://wdr.de/tv/monitor/extra/interviews/mohr_101021.php5


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Einbeinige laufen nicht gut

Von Karl Weiss

Die Finanzmärkte jubilieren: Deutschland könne Konjunkturlokomotive der Weltwirtschaft sein. Allerdings sieht selbst die „Financial Times Deutschland“, die Veröffentlichung auf Deutsch, die den Finanzmärkten am nächsten steht, da jetzt schon Einschränkungen. Eine Finanzlokomotive, die nur auf Export setzt, aber keinen Binnenmarkt hat, ist so wie eine Lokomotive, welcher der Brennstoff ausgegangen ist: Sie mag noch eine Zeit den Schwung mitnehmen, aber das Beschleunigen geht nicht.


Diese Graphik ist schon etwas veraltet. Sie enthält nicht den Anstieg der Exporte im ersten Halbjahr 2010. Sie zeigt aber die Tiefe der Krise.

Tatsächlich gibt es einen deutlich höheren deutschen Export als im letzten Jahr, das allerdings das Krisenjahr war. Der Vorkrisenstand ist noch keineswegs erreicht. Dazu kommt, in den letzten zwei Monaten stieg der Export schon nicht mehr an, sondern fiel sogar etwas.

Die Exportquote liegt im Moment bei 46 % des deutschen Brutto-Inlandsproduktes (BIP). Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 46%. Der nächste Exporteur danach hat weniger als 20% des BIP.

Die absolute Einseitigkeit der deutschen Wirtschaftsleistung ist schlicht und einfach unglaublich. Wenn dies als Vorteil gepriesen wird, dann ist es auch ein Vorteil, nur ein Bein zu haben.

Jede gesunde prosperierende Volkswirtschaft beruht auf den beiden Beinen Export UND Binnennachfrage. Doch Binnennachfrage ist nicht.

Die Löhne werden immer kümmerlicher. Teilzeitjobs sind die Regel, Leiharbeit mit bis zu 3 Euro pro Stunde, 1-Euro-Jobs, dazu kommen die „Praktikanten“, die gar nichts erhalten, die Kurzarbeiter, die vom Staat unterstützt werden statt von dem, der den Vorteil hat, nachher nicht neue Arbeitnehmer suchen zu müssen, dem Unternehmer.

Zwar erhalten jene wenigen, die noch einen Vollzeitjob, bezahlt nach Tarif haben, manchmal kleine Lohnerhöhungen, aber das betrifft bald nur noch ein Viertel der Beschäftigten. Alle anderen sind in „Sonder-Dienst-Verhältnissen“, für die es keine Tarife und keine Gewerkschaften gibt.

Der tatsächlich bezahlte Lohn in Deutschland schnurzelt so zusammen wie ein Hamburger in der Pfanne, wenn alles Wasser verdampft. Woher soll also Binnennachfrage kommen? Die Reichen werden ihren Konsum nicht erhöhen. Mit viel mehr als drei Ferraris in den Garagenhallen und mehr als zwei Jachten im Mittelmeer kann man eben kaum etwas anfangen. Zusätzlich eingehende Profite werden zum Zocken benutzt. Wo sollen auch die riesigen verzockten Summen herkommen?

Das Ergebnis: Die Bundesrepublik ist heute bei weitem – bei weitem - das Land mit der höchsten Konkurrenzfähigkeit unter allen ins Gewicht fallenden Ländern.

Das scheint auf den ersten Blick gut. Aber wenn man sieht, es gibt keine Binnennachfrage, will sagen, sie nimmt immer weiter ab, dann wird klar: Auf einem Bein kan man nicht laufen, die extreme Einseitigkeit der deutschen Ausrichtung wird niemandem nützen, auch den Deutschen nicht, aber allen schaden.

Denn nun tritt eine Situation ein, in der die Vorteile schwinden, die Deutschland – wenn auch auf niedrigem Niveau – hatte: Der Hauptempfänger deutscher Exporte, die EU, mit 71% der deutschen Ausfuhren, geht mehr und mehr am Stock. Den Ländern mit hoher Verschuldung und/oder großem Außenhandels-Defizit und/oder ohne Wirtschaftswachstum hat man sowieso bereits Sparkuren verordnet (nach den 'guten alten' Prinzipien des Neoliberalismus, von denen wir inzwischen wissen, dass sie immer in Wirtschaftskrisen münden) und siehe da, sie treten in Wirtschaftskrisen ein – welche Überraschung!

Griechenland ist in tiefer Depression, Spanien kaum kaum noch atmen vor Arbeitslosen, Irland und Belgien sind über alle Massen verschuldet und Italien ist überhaupt das Musterland des Zusammenkommens aller negativen Wirtschaftzahlen, doch das Hauptaugenmerk liegt auf Portugal, denn da sind höchsten Kosten für neue Schulden fällig, weil die Rating-Agenturen ausgerechnet jenes Land herausgesucht haben, das weder die höchsten Schulden hat noch das höchste Außenhandels-Defizit noch das niedrigste Wirtschaftswachstum.

Die Rating-Agenturen dürfen völlig ungestraft mehr Schaden anrichten als alle Terror-Organisationen zusammen, auch wenn sie extrem ähnliche Motive wie jene haben.

Nun, wohin kann man denn noch exportieren, wenn die EU weitgehend ausfällt? Natürlich, das sind weitere 22,4 % der deutschen Exporte, die nach außerhalb der EU gehen. Doch davon sind 15,4 % Asien (einschließlich Japan), d.h. vor allem China.

Nur ist das Exportieren nach Asien eben nicht leicht und so hat Deutschland mit Asien ein gewaltiges Handelsbilanzdefizit, das inzwischen bereits auf 19,2 Mrd Euro im Monat gestiegen ist.

Lokomotive? Wo?

Und nun kommt auch noch der stetig steigende Euro dazu, der natürlich auch nicht hilft beim Exportieren. Unser 'großer Bruder' von der anderen Seite des Atlantiks kennt keinerlei Skrupel und will seinen Export verdoppeln. Da die USA soviel „Quantitive Easing“, sprich Geld-Drucken, machen können wie sie wollen, bleibt nicht viel, was man tun kann.

Die Aussichten sind also eher schwach und haben auch noch große Risiken in Sichtweite. Aber eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass Deutschland Binnennachfrage schafft.


Veröffentlicht am 20. Oktober 2010 in der Berliner Umschau

Anhydrit – Eingegipst

Von Karl Weiss

Nachdem in diesem Artikel ( „Stuttgart21 – der GAU“ ) bereits das Chaos, das Verstecken von Kosten und die Widersprüchlichkeiten in der Projektplanung und Vorbereitung von „Stuttgart21“ untersucht wurden, nachdem in diesem Artikel ( „Stuttgart21 – Schwäbischer Filz“ ) dem Stuttgarter Filz nachgegangen wurde, soll nun die spezielle Frage des Untergrunds im Stuttgarter Talkessel aufgespießt werden. Dort gibt es nämlich eine seltene geologische Formation, die unter dem Stichwort Anhydrit läuft.



Der Tübinger Geologe Jakob Sierich, ein Spezialist für anhydrit- und gipsführende Erdschichten, hat für das Magazin Stern ein Gutachten analysiert. Sein Befund lautet: “Bei ‚Stuttgart 21‘ geht es nicht um mögliche Risse in Häusern, es geht um mögliche Krater, in denen Häuser verschwinden können. Es geht um Menschenleben.”

Was steckt dahinter? Das soll hier untersucht werden.

Gips nennt sich als Gestein in der trockenen Form Anhydrit. Da dort im Untergrund ständig irgendwo Wasseradern verlaufen, ist der sehr selten. Meistens ist der Anhydrit längst mit Wasser in Kontakt gekommen und hat Gips gebildet. Aber an einigen Stellen gibt es ihn noch. Unter dem Stuttgarter Talkessel ist so ein Ort.

Wenn Anhydrit mit Wasser zusammenkommt, quillt er um etwa zwei Drittel auf. Das ist ein Kristallbildungsprozess und diese Prozesse gehören zum Gewalttätigsten, was es auf der Erde gibt. Um diese Quellung - also den neuen Raumbedarf - zu erlangen, kann Anhydrit in Kontakt mit Wasser Drücke von Tausenden von Tonnen pro Quadrat-Zentimeter entwickeln. Da können Berge bewegt werden.



Das ist ähnlich wie mit den Frostaufbrüchen bei Straßen im Winter. Dringt Wasser durch eine undichte Stelle in den Straßenbelag und tritt dann Frost auf, gefriert das Wasser und der Prozess der Formung von Eiskristallen sprengt jeden noch so elastischen, noch so resistenten Straßenbelag, was man dann sofort merkt, wenn Tauwetter auftritt und plötzlich Löcher im Straßenbelag erscheinen.

So ist das auch bei der Formung von Gips-Kristallen aus dem Zusammenkommen von Anhydrit und Wasser.

In Stuttgart liegt die Anhydrit-haltige Schicht unter einer anderen, die diese gegen das Eindringen von Wasser von oben abdichtet. Wenn nun bei Tunnelbauarbeiten oder meistens schon früher, bei den Arbeiten zur Grundwasserabsenkung oder mit tiefen Erkundungs-Bohrungen vor dem Tunnelbau die Trennschicht durchstoßen wird, kann das Wasser aus den höher gelegenen Schichten hinunter und dort auf den Anhydrit treffen. Die dann auftretenden Prozesse können Sprengungen mit vielen Hundert-Zentnerbomben gleichen. Darum spricht der Gutachter von Kratern, in denen Häuser verschwinden können.



Dazu kommt noch eine „Nebensächlichkeit“: Diese unter einer wasserdichten Schicht liegenden Gesteinsschichten reichern in dem bisschen Wasser, das es dort gibt, Salze und gelöste Gase an: Das nennt man Heilwässer. So ist Stuttgart denn auch eines der wichtigsten Heilbäder in Deutschland, speziell der Stadtteil Bad Cannstadt. Aber auch dort ganz in der Nähe des Schlossgartens neben dem Hauptbahnhof gibt es das Leutze-Bad, an dem der Bürger-Journalist damals so oft vorbeikam. Ein Einbruch von Wasser von außen kann diesen Heilquellen in Minuten den Garaus machen.

Jeder vernünftige Architekt und Tunnelbauer wird nicht gerade exakt über Anhydrit-haltigen Gesteinen Grundwasserabsenkung betreiben, geschweige denn dort Tunnel bauen. Das wäre nämlich, wie jeder Geologe weiss (dazu braucht man nicht Geologe zu sein, auch der Bürger-Journalist als Chemiker kann das beurteilen), ein makaberes Spiel mit möglichen fürchterlichen Katastrophen.

Solche Katastrophen könnten noch während der Grundwasserabsenkungen auftreten, aber auch in der eigentlichen Bauphase der Tunnel oder des unterirdischen Bahnhofs, ebenso wie später, wenn aufgrund des geänderten Untergrunds plötzlich Wasser durchbricht und auf Anhydrit-haltiges Gestein trifft.



Eine mögliche Form solcher Katastrophen wären unterirdische Explosionen, die Riesen-Krater an der Oberfläche verursachen. Wenn dort oben ein Haus stand oder vielleicht ein zehnstöckiges Gebäude mitten in einer Stadt, so werden Dutzende oder Hunderte von Menschenleben zu beklagen sein.

Eine andere mögliche Form solcher Katastrophen wäre eine Sprengung im Untergrund, die eine Tunnelwand oder Bahnhofswand zerstören könnte. Fährt ein Zug in diesem Moment durch den Tunnel oder steht im Bahnhof (oder warten dort Hunderte von Fahrgästen), sind wiederum Dutzende oder Hunderte von Toten zu befürchten.

Dagegen könnte man versuchen, die Tunnel- und Bahnhofswände mit vielen Tonnen Stahl zu armieren. Es braucht natürlich nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, dass die Stuttgarter Planer keinerlei solche Armierungen vorgesehen haben, das würde das Projekt sowieso auf doppelte Kosten explodieren und ihm damit den Garaus machen.

Doch die Politiker fürchten keine Katastrophen - im Gegenteil. Katastrophen - mit deren Ursachen sie natürlich nie etwas zu tun haben - bieten die Gelegenheit, medienwirsam bei den Rettungsarbeiten zu erscheinen, wie es der chilenische Präsident gerade vorgemacht hat und wie es früher schon Schröder meisterlich bei den Überschwemmungen vorführte. Man umarmt die Angehörigen und eventuell gerettete Überlebende vor den Fernsehkameras, man lässt Schönsprech ab, man singt gemeinsam mit einer tränenüberströmten Menge die Nationalhymne, wenn Überlebende gerettet werden, kurz: Katastrophen sind der beste Medien-Event für Politiker.


Diese Umfrage wurde lange vor dem "blutigen Donnerstag" gemacht.

Nun ist es ein besonderes Stück Zufall, dass ausgerechnet nun, da die Menschenmasse, die in Stuttgart wöchentlich zu Demonstrationen und Kundgebungen erscheint, völlig unübersehbar (im doppelten Sine des Wortes) geworden ist, die Grundwasserabsenkungsarbeiten begonnen werden sollen, die im CDU-Schönsprech „Grundwassermanagment“ heißen.

Die Bahn und der Ministerpräsident ließen verlauten, man würde Zugeständnisse machen und den Südflügel des Bahnhofs „vorerst“ nicht abreißen und ebenso keine weiteren Baumaßnahmen vorsehen, sondern nur das „Grundwassermanagment“ betreiben. Ein kleiner Blick in den vorgesehenen Bauplan enthüllt, genau das war dort bereits vorgesehen.

Jetzt muss zunächst das Grundwasser mit riesigen Pumpstationen gesenkt werden, erst dann können die weiteren Arbeiten stattfinden. Also keine Spur von „Zugeständnissen“. Dass sich der „Schlichter“ von der CDU so leicht von Worten einlullen ließ, anstatt im Bauplan nachzusehen, lässt nichts Gutes befürchten.



Er hat sich offensichtlich von diesen „Zugeständnissen“ über den Löffel balbieren lassen (oder sollte er etwa als CDU-U-Boot agieren?), so wie auch die Grünen, die SPD-Leute vom „BUND“ und jene von der kleinen Stuttgarter Partei, die offenbar nicht genügend von Grundwasserabsenkung verstehen, dass man sie mit den Worten „Management“ und „Zugeständnisse“ an der Nase herumführen konnte und sie weiterhin an der angeblichen Schlichtung teilnehmen. Offenbar gelang es sie „einzugipsen“.

Diese Leute aus der Politik und ohne Verbindung mit der wirklichen Bevölkerung verstehen eben nicht viel von Kristallbildungsprozessen und dafür umso mehr von Regierungsbildungsprozessen, was nun auf dem Rücken der Stuttgarter Bevölkerung ausgetragen werden soll.

Oben bleiben! Raus aus der „Schlichtung“! Kein „Stuttgart21“!


Veröffentlicht am 19. Oktober 2010 in der Berliner Umschau


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Zahlen statt dummem Gequatsche

Von Karl Weiss

In der Zeit und im „Tagesspiegel“ erschien am 12. 10. ein Artikel mit dem Titel „Deutschland ist Auswanderungsland“ mit den Zahlen und Fakten zum Zuzug und Wegzug. Wenn irgendwelche Politiker, denen die Felle davon schwimmen, keine Einwanderung mehr aus der Türkei und arabischen Ländern fordern, so wissen sie genau, diese Einwanderung gibt es gar nicht bzw. was es gibt, kann gar nicht vermindert werden. Sie wollen uns an der Nase herumführen.


Ja, es gibt nicht nur Sarrazins Kopftuch-Mädchen, es gibt auch Kopftuch-Westerwelle

Nun also zu Zahlen und Fakten:

2009 zogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 721.000 Menschen nach Deutschland, 734.000 Menschen zogen aus Deutschland weg. Deutschland ist also Auswanderungsland! Viele Grüße hier aus Brasilien!

Mit 123.000 Zuzügen war Polen mit Abstand das stärkste Herkunftsland, es folgten Rumänien (56.000), die USA (30.000), die Türkei (30.000) und Bulgarien (29.000).

Na, da haben wir es doch, mag da einer sagen, 30 000 Türken in einem einzigen Jahr! Nun, das sind fast alles Familiennachzüge, die internationales Recht darstellen und daher unabhängig vom Willen der Deutschen statt finden.

Aber nun kommt es: Bis 2005 zogen jedes Jahr deutlich mehr Menschen aus der Türkei nach Deutschland, als in die umgekehrte Richtung abwanderten – 2001 und 2002 beispielsweise jeweils rund 20.000 mehr. 2006 gab es eine Trendwende. Seitdem ziehen mehr Menschen in die Türkei, als aus dem Land nach Deutschland kommen. 2008 und 2009 betrug der Saldo jeweils knapp über 10.000.

Also: Jahr für Jahr 10 000 Türken weniger! Hören Sie? Jedes Jahr 10 000 Türken weniger!

Was die arabischen Länder betrifft, sind die totalen Fallzahlen im Bereich von unter einem Promille der deutschen Bevölkerung. Es gibt zwar Flüchtlinge aus dem Irak und aus Afghanistan, aber Flüchtlinge müssen nach internationalem Recht aufgenommen werden – also ebenfalls nicht unter dem Einfluss von Deutschland. Doch selbst wenn es eine Möglichkeit gäbe, das zu verhindern, betrifft das so wenige, das dies völlig unerheblich ist, weit weniger als die obigen Türken-Zahlen.

Wenn also gewisse Politiker, denen die Felle davon schwimmen, auf dieser Welle reiten, so sind sie entweder strohdumm, dann dürften sie uns nicht weiter vertreten – oder sie sind blitzgescheit und wollen auf der Welle von Vorurteilen surfen, die sie selbst gefördert haben. Auch das ein Indiz: Die dürfen uns nicht weiterhin vertreten.

Veröffentlicht am 18. Oktober 2010 in der Berliner Umschau