China lässt die Muskeln spielen

Von Karl Weiss

Zwischen China und Japan kriselts – und China lässt die Muskeln spielen. Da gab es einen Zwischenfall mit einem Fischerboot und Japan glaubt sich erlauben zu können, den chinesischen Kapitän gefangen zu halten. China antwortete nun mit einem Lieferstop bestimmter ‚Seltener Erden‘ nach Japan. Der Kapitän soll nun frei gelassen werden. Um was geht es da?

China gewinnt 93 Prozent der Mineralien, die auf „Seltenen Erden“ basieren und ist verantwortlich für über 99 Prozent der speziellen „Seltenen Erden“, die höchste Preise erzielen (meistens sind es die Oxide), typischerweise mit Preisen im Bereich von mehreren Hundert Dollar pro Kilo.

Es gibt 92 Elemente, aus denen alles besteht im Weltall (die künstlich erzeugten lassen wir hier außen vor; dass es welche gibt, die auf der Erde gar nicht natürlich vorkommen, auch). 20 davon sind in unserem Leben und unserer Umwelt allgegenwärtig, weitere 20 kommen öfters vor. Der Rest von 52 ist gebunden an sehr spezielle Anwendungen, wenn überhaupt. Die am wenigsten häufigen dieser 52 nennen sich „Seltene Erden“ und sind, wie der Name schon sagt, selten.

Es handelt sich um Elemente mit den Namen Yttrium, Lanthan, Samarium, Actinium, Thorium, Ytterbium oder Neodym. Sie brauchen sich diese Namen nicht zu merken, sie spielen keine Rolle. Der Bürger-Journalist als Chemiker will nur ein wenig angeben.

Diese Elemente sind nicht extrem selten, aber sie kommen praktisch immer vergesellschaftet mit anderen ihrer Art vor, was die Trennung und reine Gewinnung extrem aufwendig macht. Dazu kommt, sie kommen typischerweise zusammen mit radioaktiven Elementen wie Uran und Thorium (die selbst zu den Seltenen Erden gehören) vor - und das kostet noch zusätzlich bei der Aufbereitung.

China hat in den letzten Jahren praktisch den ganzen Markt dieser „Seltenen Erden“ begonnen zu kontrollieren. Die von den chinesische Firmen offerierten Preise waren so niedrig, dass fast alle Minen außerhalb Chinas geschlossen wurden, speziell jene in den USA, die vorher bei weitem die meisten von ihnen anboten.

Seltene Erden-Metalle sind notwendig für das Glas der Solarzellen, für Bestandteile von Wind-Turbinen, Sonare und für Lenkflugkörper. Sie werden gebraucht für die kleinen hydraulischen Lenk-Kontrollen in unseren heutigen Pkws und man braucht sie, um Hybrid-Autos zum Funktionieren zu bringen wie z. B. den Toyota Prius. Sie sind nötig, um die Superleitfähigkeit zu erzeugen, sie sind Bestandteile der Seltene-Erden-Magnete, sie sind in modernen Batterien zu finden, sie gehören zu optisch-elektronischen Anwendungen, wie bestimmte Laser, man braucht sie für Kathodenstrahl-Röhren wie im Fernseher und für bestimmte Mikrowellen-Anwendungen und ebenfalls, um Wolfram schmelzen zu können, das wiederum für bestimmte Legierungen gebraucht wird.

Kurz: Das ganze moderne Leben ist ohne sie nicht mehr vorstellbar.

Doch der „moderne“ Kapitalismus, also der von der staatsmonopolistischen Art, kennt kein Kriterium „Verfügbarkeit“, er kennt nur Profitabilität, Profitabilität und noch einmal Profitabilität. Darum haben fast überall auf der Welt die Bergwerke, in denen (auch) seltene Erden gewonnen wurden, zugemacht, nachdem China seine Vorkommen an Seltenen Erden entdeckt hatte und sie mit Arbeit unter subhumanen Bedingungen auszubeuten begann.

Niemand konnte mehr mit den chinesischen Preisen mithalten und so sind heute fast alle einschlägigen Bergwerke außerhalb Chinas zu. Noch vor drei Jahrzehnten war die Mountin Pass Mine in Kalifornien, USA, fast der einzige Lieferant von Seltenen Erden.

Man hätte natürlich von China soziale Mindeststandards verlangen können und ansonsten Zollabgaben auf Materialien anwenden, die unter subhumanen Bedingungen hergestellt wurden, aber das ging auch nicht. Da man inzwischen selbst dazu übergegangen ist, Arbeit unter subhumanen Bedingungen auszubeuten (siehe nur die Leiharbeit für 3 Euro pro Stunde in Deutschland), konnte man nicht mehr mit dem Finger auf China zeigen.

So kann nun China die anderen Länder um eben diesen Finger wickeln.

Ein verhältnismäßig nichtiger Anlass wurde verwendet, um den Rest der Welt in die Schranken zu weisen. In Gewässern, die sowohl Japan als auch China für sich beanspruchen, wurde ein chinesisches Fischerboot von japanischer Marine aufgebracht. Der Kapitän wurde ins Gefängnis gesteckt.

China beließ es nicht bei Protesten, sondern stellte die Lieferung bestimmter Seltenen Erden nach Japan ein. Der Toyota Prius kann nicht mehr hergestellt werden. Bekanntlich haben moderne Automobilindustrien keine Lager mehr. Nun soll der Kapitän schon freigelassen werden.

Es wird in den USA bereits diskutiert, einige Bergwerke für Seltene Erden wieder zu eröffnen. Nur: Da müsste die Regierung jedes Kilogramm an Produkten mit Staatsgeldern versehen – und Staatsgelder sind in den USA im Moment nicht sehr wohlfeil.

Würden die USA (oder auch Japan) dagegen chinesische Waren mit Sondersteuern belegen, wäre das der Beginn eines Wirtschaftskrieges. China ist der größte Gläubiger der USA. Man stelle sich vor, die würden die sofortige Rückzahlung fordern.

Sie sehen schon, geneigter Leser, das geht nicht mehr lange gut so. Der Kapitalismus ist am Ende.


Veröffentlicht am 27. September 2010 in der Berliner Umschau

Die Regierung steht und fällt nun mit ‚Stuttgart21‘

Von Karl Weiss

Das ist bemerkenswert: In der Generaldebatte im Bundestag hat Frau Merkel sich ohne Not voll hinter das umstrittene Projekt ‚Stuttgart 21‘ gestellt und hat die kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg zur Abstimmung über dies Objekt ernannt. Ja, sie hat indirekt ihr eigenes Verbleiben im Kanzleramt an die Durchsetzung dieses Projekts gebunden.

Das nennt die „Süddeutsche“ ‚mutig‘ in ihrem Kommentar „Volles Risiko – ohne Begründung“. Kann man so nennen, aber das ist jener Mut, der aus der Verzweiflung wächst.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Landtagswahlen im nächsten Jahr einen so tiefgreifenden Erdrutsch ergeben, dass sie sowieso zurücktreten müsste, um CDU/CSU und FDP eine Chance zum Wiedererstarken zu geben. Würde sie die Legislaturperiode in einer solchen Situation mit Gewalt durchziehen, könnte sie zur Totengräberin der Partei werden und die FDP gleich mitreissen.



In Wirklichkeit ist ihre Situation auch jetzt schon verzweifelt, da ist es kein zusätzliches Risiko, ihre Kanzlerschaft an das gewaltsame Durchsetzen des Projekts ‚Stuttgart21‘ zu ketten.

Sie rechnet natürlich damit, viele Menschen in Baden-Württemberg und darüber hinaus würden ihre ablehnende Haltung zum Projekt überprüfen, wenn sie mit dem Gewicht der Kanzlerschaft auf der Seite der Befürworter auftritt.

Auf diese Art und Weise hofft sie, die verlorene Mehrheit in Baden-Württemberg und im Bund zurückzuerlangen.

Wenn das Projekt mit Polizeigewalt gegen Menschenmassen durchgezogen wird, erhoffen sich die „Macher“ natürlich auch immer einen Effekt der Resignation, der jene Stimmen für die ‚Grünen‘, die heute in den Umfragen auftauchen, halbieren könnte.

Ob sie damit gut beraten war, wird sich herausstellen. Man kann vermuten, dass sie über die Situation in Stuttgart hauptsächlich aus CDU-Quellen informiert wurde, die sicherlich den wahren Umfang nicht realistisch geschildert haben.

Ist sie sich wirklich klar, dass es die breiten Massen in Baden-Württemberg und speziell in Stuttgart sind, die nun schon wochenlang mit nicht abreissenden täglichen und wöchentlichen Manifestationen gegen das Projekt angehen, dass dies bis weit in wirklich stock-bürgerliche Kreise hinein geht?

Statt des erhoffneten Resignations-Effekts könnte es auch dazu kommen, dass sich die Baden-Württemberger sagen: Wenn ihr mit Gewalt das Projekt durchzieht, dann werden wir euch mit Gewalt nicht mehr wählen.

Bis jetzt geht es ‚nur‘ um den Abriss des alten Bahnhofsgebäudes, das eigentlich gar nicht den Kern der Sache darstellt. Demnächst aber wird man anfangen müssen, über 270 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten zu fällen, einer grünen Lunge in der Stuttgarter Stadtmitte. Der Aufschrei der Proteste dürfte dann noch weniger zu überhören sein.

Man höre nur, was über die Montagsdemo am 13.9. mit 17 000 Teilnehmern vor den Abrissarbeiten des Bahnhofs berichtet wurde: „ ...sah sich die Polizei genötigt, den provokativ weiter geführten Abriss vorübergehend einstellen zu lassen - ein wichtiger Erfolg der Demonstranten.“

Und was weiter geschah: „Als im Anschluss der Demo bekannt wurde, dass OB Wolfgang Schuster (CDU) ... nicht weit entfernten Staatsgalerie ... eine Rede halten wollte, nahmen sich ... Demonstranten das Recht, ihn dort zu besuchen und ihn entsprechend lautstark zu begrüßen.“

Der Bürgermeister musste über den Hinterausgang fliehen. Das tadelte die „Stuttgarter Zeitung“ als „Grenzen überschritten“.

Dazu schreibt rf-news.de: „Dadurch verlieren die bürgerlichen Medien aber auch mehr und mehr ihren Nimbus von "Unabhängigkeit" und "Objektivität". Ihre manipulative Berichterstattung wird von den "S21"-Gegnern ebenfalls verstärkt ins Visier genommen.“ (alle Zitate aus: http://www.rf-news.de/2010/kw37/17.000-bei-montagsdemo-gegen-stuttgart-21-unumkehrbar-sollte-unwort-des-jahres-werden )

Die Breite der Bewegung in Stuttgart (von der dort sehr aktiven MLPD bis weit in die Stammwählerschaft der CDU hinein) wird besonders abends um sieben Uhr täglich deutlich:

Dann machen Tausende von Stuttgartern Lärm, mit Vuvuzelas, mit Kochtöpfen, Autohupen und anderen Instrumente. Die Innenstadt Stuttgarts, die in einem Talkessel liegt, dröhnt dann wider vom „Schwabenstreich“, wie das genannt wird. Vielleicht hätte sich Frau Merkel das zuerst anhören sollen, bevor sie ihr Schicksal an jenes Projekt band.

Inzwischen gibt es bereits in fast jeder mittleren und grösseren Stadt Baden-Württembergs den „Schwabenstreich“ um Sieben und zum Teil auch Demonstrationen gegen den Grössenwahnsinn (der wahrscheinlich 12 Milliarden Euro kosten soll – und das bezieht sich auf heutige Preise). Selbst die einst peinlich gehütete Andersartigkeit der Badenser ist bereits überwunden, auch in Mannheim heisst es jetzt „Schwabenstreich“.


Zusatz zum Artikel

Hier wird der wesentliche Teil des Ergebnisses einer Infratest-Umfrage vom August in Stuttgart zu "Stuttgart 21" in Form eines Bildes wiedergegeben. Es wird klar, wie weit hinein bis in die Anhängerschaft von FDP und CDU die Ablehnung des Projekts geht. Bei der Aufstellung nach Altersgruppen gibt nur eine einzige mit einer Mehrheit für das Projekt.




Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Nicht der Islam, Sarrazin und Konsorten sind schuldig

Von Karl Weiss

So unglaublich dies erscheinen mag, aber Sarrazin hat in seiner Zeit als Berliner Finanzsenator im Rahmen der generellen Sparmaßnahmen die Gehälter von Erzieherinnen und Lehrern gekürzt und die Vorklassen abgeschafft. Damit hat er vor allem den Einwanderer-Kindern geschadet. So hat er denn mit verursacht, was er jetzt – angeblich als Schuld des Islam – anprangert.



Zur Zeit von Sarrazin als Finanzsenator waren die Erzieherinnen und Lehrer einer der Haupt-Angriffspunkte Sarrazins. Die Lehrer lernten bald, immer wenn von Reformen gesprochen wurde, ging es nicht um Verbesserungen im Schulsystem, sondern um Einsparungen, um Gehaltskürzungen und um zusätzliche Aufgaben.

So hatte Sarrazin z.B. von den Erzieherinnen in den Kinder-Tagesstätten (ein Schwerpunkt der ausländischen Kinder) gefordert, über jedes Kind ein Tagebuch zu führen und die Lernfortschritte zu dokumentieren, ohne dass dies bezahlt wurde. Bereits vor Sarrazins Zeiten war eine Erhöhung der verlangten Wochenstunden von Beamten dekretiert worden, doch dann wieder zurückgenommen, aber nicht für die Lehrer.

Als Sarrazin Finanzsenator wurde, änderte er nichts daran. Berlin hat bis heute die niedrigsten Einstiegsgehälter für Lehrer. Das führt dazu, dass fast jeder gute Lehrer versucht, woanders eine Stelle zu bekommen, um mehr Geld in der Tasche zu haben. Außerdem gibt es außerhalb von Berlin noch Verbeamtung von Lehrern. Dadurch bleibt Berlin meist auf den schlechteren Lehrern sitzen.

Eine wesentliche Hilfe gerade für die Kinder von Ausländern waren die Vorklassen, die es neben den Kindertagesstätten in Berlin gab, als Sarrazin drankam. Ihre Auflösung durch Sarrazin war ein Desaster. Hier, was die “Frankfurter Allgemeine” darüber schreibt:

“Damals besuchten etwa 10.000 Kinder die Vorklassen, 14.000 andere der gleichen Altersstufe Kitas. Im Westteil Berlins waren Erzieherinnen oder Sozialpädagoginnen in Vorklassen eingesetzt, im Osten der Stadt ehemalige Unterstufenlehrerinnen. Die Vorklassen versuchten, Defizite bei den Kindern zu beheben, bevor sie in die Schule kamen. Die Vorklassenleiter haben Eltern beraten, Müttern einen Sprachkurs an der Schule vermittelt und den Kindern eine logopädische Behandlung oder Integrationsstunden vermittelt.

Vor allem in der Sprachförderung haben sie Migrantenkinder weitergebracht. Für viele Familien war die kostenlose Vorklasse ein Ausweg, weil die Kindergartengebühren seinerzeit gerade erhöht worden waren.

Weil Kinder auch früher nicht unbedingt mit sechs Jahren schulreif waren, wurden schon 1906 die ersten Vorklassen eingerichtet.”


Zwar wurde stattdessen eine flexible Einschulungsphase eingeführt, die aber den Anforderungen, wie die Lehrer schon vorausgesehen hatten, in keiner Weise gerecht wurde. Sie besteht darin, dass die ersten beiden Klassenstufen in ein bis drei Jahren absolviert werden können.

Es entsteht so ,schreibt die FAZ weiter , nach “Beobachtung der Lehrer ein Teufelskreis: Den jeweils neu dazu kommenden Schulanfängern können die Lehrer nicht so viel Aufmerksamkeit schenken, wie eigentlich nötig wäre, weil so viele Kinder ein drittes Jahr brauchen. Die altersübergreifende Mischung stimme dann nicht mehr, sagen betroffene Lehrer.

So hat Sarrazin auch selbst dafür gesorgt, dass seine Prophezeiung eintritt, dass der bildungspolitische Kampf kaum zu gewinnen sei „in einer Struktur, wo die Zahl der Bedürftigen von Jahr zu Jahr steigt“.”


Veröffentlicht am 22. September 2010 in der Berliner Umschau

Sehnsucht nach Kohl

Von Karl Weiss

Die vier größten europäischen Staaten innerhalb der EU sind „konservativ“ regiert: Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Doch nicht eine dieser vier Regierungen hat irgendetwas Konservatives an sich. Konservative Politik legt den Schwerpunkt auf die Bewahrung des guten, alten Bewährten und lehnt Neuerungen um ihrer selbst willen ab. Nun zeigen Sie dem Bürgerjournalisten einmal auch nur eine wirklich konservative Nuance in der Politik der vier Regierungen!



Beginnen wir mit der Regierung, die zuletzt ihr Amt antrat: Die Britische Cameron-Regierung. Traditionell (und das ist natürlich ein Schlüsselwort für konservative Politik) sind die Konservativen national, sie lehnen also im wesentlichen die Übertragung von nationalen Zuständigkeiten auf übernationale Gremien (in diesem Fall EU) ab. So, und nun zeigen Sie, wo Cameron dies gegenüber der EU tut! Fehlanzeige!

Wer auch immer in Europa bereits froh war, dass die Labour-Regierung in England schließlich und endlich zu einem Ende kam, musste konstatieren: Cameron führt fast die gleiche Politik weiter. Nichts von einer Volksabstimmung über die neuen Rechte Brüssels über alle Europäer, nicht daran zu denken. Also zu was wurde dann konservativ gewählt, wenn es überhaupt keine Alternative gibt?

Gehen wir nun zum kleinsten der vier „Großen“, Italien. Seit Jahren herrscht dort Berlusconi mit verschiedenen Partnern. Er wurde uns als konservativ verkauft. Aber was bitte ist an Berlusconis Politik konservativ?? Welche altbewährten Prinzipien hält er hoch???



Das Prinzip, gemeinsame Sex-Sitzungen mit ausländischen Staatsoberhäuptern am Pool von Regierungsvillen abzuhalten, kann wohl nicht dazugehören, oder? Und die Verfolgung von Staatsanwälten, die ihn für seine Taten verantwortlich machen wollen? Ist das konservativ??? Und das wiederholte Einbringen von Gesetzen, die ihn von allen Verantwortung befreien? Konservativ? Und die Verwicklung in eine faschistische Organisation, die Attentate auf Zivilpersonen durchführte, die sogenannte Gladio, das soll konservativ sein? Dann wäre Hitler auch konservativ gewesen.

Oder sehen wir uns nun die beiden großen Verbündeten an, Frankreich und Deutschland, die beiden Nationen, die Europa auf die Tagesordnung setzten, die nur 10 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges die Mutter aller Erbfeindschaften begruben und eine Partnerschaft aufbauten. Gedenken an de Gaulle und Adenauer. Wie viele junge Französinnen in unserer Familie! Wie viele Gastaufenthalte in französischen Familien! So baut man Völkerfreundschaften auf!

Deutschland und Frankreich stellten das vereinte Herz Europas dar. Das war ein konservativer Wert, den Adenauer und de Gaulle damals verfolgten – zwei große Länder Hand in Hand, den Kern einer neuen Gemeinschaft in Europa bildend. Was ist daraus geworden? Auf beiden Seiten des Rheins haben andere Werte den Einzug gehalten. Wie man sie nennen soll, weiss man nicht, aber konservativ sind sie nicht – auf keinen Fall.

Wer Zigeuner aus ihren Camps vertreibt und mit Gewalt in irgendwelche anderen Länder deportieren lässt, ist der ein Konservativer? Welche überlieferten Werte verfolgt er da? Wer zuletzt eine Anti-Sinti-und-Roma-Politik mit Gewalt verfolgte, war Hitler. Ist der eine konservative Ikone???



Nun wird uns gesagt, Sarkosy hätte die ganze Zigeuner-Sache nur in Gang gesetzt, um von seiner Verwicklung in widerrechtliche Abhörmassnahmen zum Herausfinden von Personen abzulenken, die seine innige Verbindung mit den Milliarden der L’Oreal-Erbin öffentlich werden lassen könnten (‚Le Monde‘).

Geheimdienste für persönliche Zwecke zu missbrauchen, ist das konservative Politik???? Faschistische Akte zu verwenden, um persönliche Verfehlungen zu verdecken – ist das konservative Politik?

Und wenden wir uns schließlich unserer eigenen Spitzen-Frau zu, der deutschen Bundeskanzlerin. Sie wurde unter einem „Christlich-Demokratischen“ Label gewählt und gibt bis heute vor, diese Werte zu verteidigen. Doch was wissen wir inzwischen mit Sicherheit von ihr?

Sie gab ohne das geringste Zögern Hundert-Milliardenbeträge an Banken, als diese sich im Spielkasino der großen Beträge verzockt hatten. Das deutsche Volk hat diese Gelder aufzubringen. Was bitte ist daran konservativ - oder christlich? Welche seit Generationen weitergebenen Werte führen zu einer solche Politik???



Es scheint eher die Aufhebung aller traditionellen Werte zu sein, die dies hervorbrachte, also der Anti-Konservativismus!

Die nächste wesentliche Aktion, die man von ihr weiss, ist das erneute Ausgeben von Hunderten von Milliarden von Euro im Mai 2010, um EU-Partnern noch tiefer in die Verschuldung zu treiben, als sie sowieso schon waren – nur weil sie damit dann die „armen“ Banken bezahlen konnten.

Auch dies eine Aktion, die allen wesentlichen traditionellen Werten Hohn sprach.



Die dritte schließlich von ihr berichtete Aktion war jetzt vor kurzem die Annahme der Handschrift der großen Energiekonzerne in der Vereinbarung mit den Atom-Betreibern, was man als alles Mögliche bezeichnen kann, nur nicht als konservativ. Die Erhaltung des Lebens ist ein zutiefst konservativer Wert, das Riskieren von Millionen Leben für die Profite von Konzernen ist dagegen anti-konservativ.

Welche Sehnsucht nach Kohl!

Der vertrat zumindest im wesentlichen noch konservative Werte.

Na gut, da war auch so manches andere, gehen wir nicht zu sehr in Details!

Als er versuchte, kurz vor Ende seiner letzten Amtszeit, die Steuerbefreiung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge aufzuheben, wurde er innerhalb von zwei Wochen durch beginnende Streik-Aktionen der Gewerkschaften gestoppt – und das war gut so.

Aber trotzdem: Unter Kohl hatten die Konzerne noch Steuern zu bezahlen, wurden die Reichen noch mit mehr als 50% Steuern für ihre Einnahmen belegt (auch wenn in Wirklichkeit niemand diese Steuern bezahlte, da gab es zu viel Schlupflöcher), musste man noch gleich hohe Steuern für Einnahmen aus Vermögen bezahlen wie für Einnahmen aus Arbeit, wurden große Erbschaften noch halbwegs besteuert, kurz, die wesentlichen konservativen Überzeugungen waren noch gültig, wie z.B. : Wer kann, soll auch in erhöhter Weise zu den Einnahmen des Staates herangezogen werden.

Dann kam der September 1998: Der Bürger-Journalist erinnert sich noch, er war ganz optimistisch mit einer neuen Rot-Grünen Regierung.

Das war der größte Fehler des ausgehenden Jahrhunderts.

Was da nun auf das deutsche Volk zukam, war der Albtraum: Agenda 2010 und verbundene Projekte: Die Konzerne wurden praktisch von allen Steuern befreit, die Reichen brauchen nur noch marginale Steuern für Einnahmen aus Vermögen bezahlen, die Leiharbeit wird freigegeben, Hartz IV wird aus der Taufe gehoben, die Ein-Euro-Jobs und natürlich kein Mindestlohn, kurz alles, was man eventuell von einer konservativen Regierung erwartet hätte (aber von ihr nicht durchzusetzen gewesen wäre), wurde nun mit Gewalt durchgepaukt. Die Verarmung des deutschen Volkes und die Hilfe ausschließlich für die Reichen wurde Gesetz unter Schröder-Fischer.



Das war ein Gespann von Leadern, die am tiefsten in die deutsche Geschichte einschnitten und die Armut wieder auf die Tagesordnung brachten, die in Deutschland bereits ausgerottet schien - man darf sie unbedenklich als Schröder-Fischer-Armut bezeichnen.

Eine konservative Regierung hätte dies nie durchsetzen können, denn sie wäre von Streiks hinweggefegt worden. Aber die Gewerkschaftsführer in Deutschland waren selbst SPD oder Grün, wer hätte also zu Streiks aufrufen können??

Welche Sehnsucht nach Kohl!


Veröffentlicht am 21. September 2010 in der Berliner Umschau

USA: Fannie Mae und Freddie Mac sollen reformiert werden

Von Karl Weiss

Die USA stehen vor schwerwiegenden finanzpolitischen Entscheidungen. Eine davon ist 5.000 Milliarden US-Dollar (5 trillions of Dollar) wert: Soll die faktische Totalgarantie für alle Hypotheken der beiden halbstaatlichen Hypotheken-Finanzierungskonzerne Fannie Mae und Freddie Mac aufrecht erhalten werden?



Angesichts eines weiterhin schwachen Häusermarktes mit weiterhin sinkenden Häuserpreisen ist dies die Menge Geld, die in die Hand genommen werden muss, will man die beiden Hypotheken-Finanzierungs-Gruppen am Leben halten. Das wäre der Anstieg der Verschuldung von heute etwa 39 Tausend Milliarden auf 44 Tausend Milliarden (trillions of Dollar) Dollar.

Noch nie gab es in den USA einen so steilen Abstieg und einen so lang anhaltenden Baisse bei Häuserpreisen und im Wohnungsbau. Die Blase begann im Jahre 2007 zu platzen und der Abstieg ist bis heute nicht gestoppt.

Die völlig ungebremsten Massenentlassungen in den USA haben dazu geführt, dass viele der jungen Familien, die sich jetzt gerne ein Haus auf Pump gekauft oder gebaut hätten, dazu nicht mehr in der Lage sind.

Dazu kommen jene, die bereits eines gekauft oder gebaut hatten, aber noch am Abzahlen waren. Viele von ihnen können die Raten nicht mehr zahlen und verlieren nicht nur die Unterkunft, sondern damit auch alle ihre Ersparnisse.



Dazu kommen andere, die in der Boom-Phase vor der Hauspreis-Blase eine Hypothek auf ihr bereits abgezahltes Haus aufgenommen haben, um sich andere Dinge zu gönnen, z.B. ein SUV (Sport Utility Vehikel).

Auch diese Hypotheken sind angesichts der Finanzkrise wesentlich teurer geworden und so mancher kann das nicht mehr bedienen. In so einem Fall verliert er nicht nur sein SUV, sondern auch sein Haus.

Insgesamt sind dies viele zig Millionen von Hypotheken, die geplatzt sind! Gleichzeitig führte das zu einem Überangebot von zwangszuversteigernden Häusern, was den Markt von Hauskäufern leerfegte, denn man kann in vielen Regionen der USA heute Häuser zu absurd niedrigen Preisen kaufen.

Die Banken führen meistens gar keine Zwangsversteigerung durch, um nicht zuviel des eingesetzten Kapitals zu verlieren. Insgesamt sind bereits 110 Banken in den USA den Bach hinunter gegangen, was hauptsächlich mit diesen Problemen zusammenhängt.



Andererseits sind heute in einigen Bundestaaten (z.B. Ohio) bereits an die 30% aller Häuser im Besitz der Banken. Kurz: Eines der Hauptprobleme der USA sind die geplatzten Hypotheken und die geringe Bautätigkeit.

Anmerkung für jene, die sich in den USA nicht so auskennen:

Traditionell baut oder kauft jedes Paar, das heiratet, ein Haus – nur ein unbedeutender Teil der US-Amerikaner lebt in Miete. Das wird erleichtert durch die Häuserpreise: Ein typisches US-Haus ist aus Holz gebaut und hat keinen Keller. Aufwendige Dämm- und Dichtmaßnahmen: Null. So kostet dort ein Haus vielleicht 30% oder 40 % eines Deutschen Stein-auf Stein-Hauses.

Das war ein großer Vorteil der US-Gesellschaft, solange es gut ging. Nun aber ist die industrielle Basis der USA so geschwächt, der ganze Apparat des Landes so extrem auf Finanz-Dienstleistungen ausgerichtet, dass einfach nicht mehr genug Arbeit und Lohn für viele der jungen Leute zur Verfügung steht, die einen Job brauchen und dann ein Haus kaufen oder bauen wollen.

Das führte zur aktuellen Situation: Die Zahl der geplatzten Hypotheken ist so groß, dass das ganze System des Staates davon betroffen ist. Im Prinzip kann der Staat nun einfach seine Garantie für Fannie Mae und Freddy Mac erneuern und somit als Staat für alle diese Gelder aufkommen. Nur erhöht das die Staats-Verschuldung über alle Massen, ohne die Situation der bankrotten Privatpersonen zu verbessern.

Die Alternative ist, die beiden Hypotheken-Finanzierer bankrott gehen zu lassen und so das gesamte Finanz-System des Staates zu detonieren, was aber nicht wirklich ernsthaft ins Auge gefasst werden kann.

Es wird also darauf hinauslaufen, eine (wenn auch formal beschränkte) Garantie für Fannie Mae und Freddy Mac zu erneuern, auch wenn damit das Ausufern der Schulden in Kauf genommen werden muss.

Dann heißt es nur noch beten, die Anleger mögen nicht merken, diese Verschuldung liegt bereits weit über der tatsächlichen Wirtschaftsleistung, die all dies eigentlich garantieren müsste.

Wenn man das merkt, wird der Run gegen den Dollar bzw. die US-Staatsanleihen beginnen und damit das Ende der USA als Supermacht.


Veröffentlicht am 18. September 2010 in der Berliner Umschau

Giulianis Tochter wird nicht mit “Zero tolerance” bestraft

Von Karl Weiss

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Giuliani war für die Einführung der „Zero Tolerance Policy“ in der Metropole berühmt geworden. Heute ist das früher viel gelobte Rezept gegen die Kriminalität selbst im Urheberland bereits umstritten und weithin nicht mehr angewandt. New York selbst hat jene Regeln schon aufgehoben bzw. deutlich verändert („Zero point one tolerance“, ironisieren Kritiker).

Die Tochter Giulianis, die bei einem kleinen Ladendiebstahl erwischt wurde, bekam jetzt statt der von „Zero tolerance“ vorgeschriebenen Gefängnisstrafe einen Tag gemeinnützige Arbeit als Strafe, also genau jene Art von Strafen, die ihr Vater als „Förderung des Verbrechens“ verurteilt hatte.

1994 bis 2001 war Giuliani Bürgermeister von New York und wurde vor allem durch die Einführung der „Zero tolerance“-Regeln (Null Toleranz) bekannt.

Landauf, landab wurde sein Konzept als Strategie gegen die steigende Kriminalität gelobt. Für einige Jahre konnte die New Yorker Kriminalstatistik sogar eine leichte Abnahme verzeichnen, soweit man nicht die Schwere der Straftaten in Rechnung stellte.

Der damalige Hamburger Richter Schill, der durch absurd hohe Gefängnisstrafen für kleinere Vergehen aufgefallen war und es zu einer zeitweisen Berühmtheit gebracht hatte (so wie heute Sarrazin mit einer ähnlichen Attitüde), dann eine Partei gründete und bei den Hamburger Wahlen 18% der abgegebenen Stimmen (das waren fast 10 Prozent der Wahlberechtigten) erreicht hatte, versuchte auf der gleichen Schiene zu reiten, wurde aber vier Jahre später in seinem Exil in Brasilien dabei gefilmt, wie er mit Prostituierten Kokain schnupfte (was er selbst wahrscheinlich nicht mit unter 5 Jahren Gefängnis bestraft hätte).



So schnell vergeht der Ruhm der Welt (auch Sarrazin wird das bald sehen).

Auch Giuliani musste mit ansehen, wie bereits wenige Jahre nach der Einführung der „Null-Toleranz-Regeln“ so viele ungewollte Nebeneffekte entstanden waren, dass man sie fast überall in den Vereinigten Staaten aufheben oder abändern musste.

Ähnlich wie Schill, wurde er jetzt auch selbst betroffen. Seine Tochter wurde in New York bei einem kleinen Ladendiebstahl erwischt. Dass hätte nach der „Zero toleranz policy“ nicht unter einem Jahr Gefängnis bedeuten müssen, ohne Bewährung. Doch Caroline Giuliani bekam nur einen Tag gemeinnützige Arbeit aufgebrummt.

Genau diese Art von Bestrafung hatte Giuliani damals als „Förderung des Verbrechens“ angeprangert und seine eisenharte Linie verkündet:

Auch bei kleineren Vergehen und Ordnungswidrigkeiten ( Ladendiebstahl, öffentliches Urinieren, Missachten der Fussgängerampel, Schwarzfahren, Prostitution, Bei-sich-haben von verbotenen Drogen für den persönlichen Gebrauch, Anrempeln auf der Strasse, handgreifliche Auseinandersetzungen ohne Verletzungen mit bleibenden Folgen usw. usf.) bereits Gefängnisstrafen verhängen. Er meinte, die Karriere eines Verbrechers würde damit bereits zu Beginn mit der Gefängnis-Erfahrung gestoppt.

Die New Yorker fanden das zu grossen Teilen glaubwürdig. Er wurde gewählt und auch einmal wiedergewählt. Nur hätte nach seiner Theorie mit einigen Jahren Zeitverzug eine Verminderung der schweren Verbrechen (Mord, Totschlag, Raubmord, Banküberfall, Entführungen, Aggressionen mit bleibenden Folgen, Geiselnahmen, Freiheitsberaubung mit Folter, usw.) ergeben müssen, denn die Zahl der Verbrecher dafür hätte ja sinken müssen.

Tatsächlich sind die Zahlen dieser schweren Verbrechen in den USA (wie auch in New York selbst) steigend oder konstant auf hohem Niveau – und dies unabhängig davon, ob im jeweiligen Distrikt die „Zero tolerance policy“ angewandt worden war oder nicht.

Die einzigen wirklichen Effekte der „Zero toleranz policy“ war die völlige Überfüllung der Gefängniss und riesige Ausgaben für immer neue Gefängnisse (Heute geht die Zahl der Insassen in den USA in Richtung ein Prozent der Bevölkerung – in Bezug auf Schwarze ist diese Prozentzahl sogar weit höher). Das führte dann auch zu der Verschlimmerung der Zustände in den Gefängnissen.

So werden in den USA heute routinemässig Tausende von Gefangenen täglich in den Gefängnissen vergewaltigt, im Fall von Männern meist homosexuell und im Fall von Frauen „normal“. Die Vergewaltiger sind dabei in vielen Fällen Aufseher und Aufseherinnen der Gefängnisse, in anderen Fällen andere Gefangene, denen bewusst Gelegenheit gegeben wird, solche Vergewaltigungen durchzuführen.

Es mag zwar richtig sein, dass viele Verbrecher mit kleinen Übertretungen anfangen, aber das heisst eben nicht, dass kleine Übertretungen zwangsläufig später zu einer Verbrecherlaufbahn führen.

Ganz im Gegenteil: Die „Zero tolerance policy“ hatte sogar genau dies als Nebeneffekt: Durch die Gefängniserfahrung – gemischt mit Berufsverbrechern - kamen ganz normale Menschen überhaupt erst mit dem professionellen Verbrechen in Kontakt und schlugen dann eine solche Laufbahn ein.

Und so geht es immer wieder billigen Populisten, die an Vorurteile und Ängste der Menschen appelieren. Sie steigen kometenhaft auf, weil die Menschen verführbar sind. Aber danach, wenn sich die Realität einstellt und - natürlich - das scheinbar einleuchtende Rezept nicht funktioniert, verlöschen sie auch schnell wie Kometen.

Das war bei Hitler so, dessen „tausendjähriges Reich“ gerade einmal auf zwölf Jahre kam.

Das musste Roland Koch erleben, der glaubte, er hätte eine Karriere mit Kanzlerschaft und allem drum und dran mit dem Trick mit der Ablehnung des „Doppelpasses“ für Türken gestartet.



Heute ist er nicht einmal mehr Ministerpräsident, aber der Schaden ist angerichtet. Die Verweigerung der doppelten Staatsangehörigkeit, die in Wirklichkeit weltweit geduldet ist, verhindert zum Teil eine schnelle Integration von Türken in Deutschland.

Das erlebte Schill, der sich schon als der grosse „Rächer der Enterbten“ in Deutschland sah, weil er irrationale Ängste im Hamburger Kleinbürgertum wecken konnte – und das in einem Land, das weltweit eine der niedrigsten Kriminalitätsraten von allen grossen Ländern hat (will sagen von allen Ländern mit mehr als 80 Millionen Einwohnern).

Das musste Jörg Haider erleben, dessen Partei es in Österreich sogar zu einer Regierungsbeteiligung gebracht hatte. Sein Ende war ebenso charakteristisch wie tragisch, als er zu später Stunde aus einem Homosexuellen-Lokal kam, wo er über den Durst getrunken hatte und seinen Super-Schlitten in einen tödlichen Unfall steuerte.



Das werden auch alle Politiker erleben, die jetzt eine kurze Zeit des „Ruhmes“ geniessen, weil sie ihr Süppchen auf den irrationalen Ängsten kochen, es würde angebliche eine islamische Unterwanderung drohen.

Sei das in der Schweiz, wo man ein Verbot des Baus von Moscheen durchsetzen will, sei das in Holland, wo der Populist Geert Wilders bemerkenswert viele Stimmen bei den Wahlen einheimste, sei das in Deutschland, wo Sarrazin für einige Wochen zum meist genannten Mann des Landes wurde,



sei das in verschiedenen Ländern, wo man die Burka verbieten will oder sei das in Italien, wo Berlusconi sicherlich noch vor den Wahlen einen entsprechenden „Coup“ landen wird.

Bemerkenswert auch: Frau Merkel ist jetzt schon so verzweifelt, dass sie sich auch unter die Populisten einreiht und den dänischen Karikaturisten auszeichnet, der Mohammed als Terroristen zeichnete.

Auch wenn Sarkosy jetzt auf der Welle der Vorurteile gegen Zigeuner reitet, die Franzosen vergessen trotzdem nicht seine „Rentenreform“.

Nein, jegliche Politik, die auf dem Prinzip des Hasses und/oder der Angst beruht oder darauf, andere Völker oder Menschengruppen als minderwertig abzustempeln, wird immer über kurz oder lang scheitern und mit ihr die einschlägigen Politker.

Die Erklärung der Menschenrechte, die (u.a.) alle zu Gleichen erklärt, die jegliche Diskriminierung ablehnt und auch denen Rechte zugesteht, die Regeln übertreten haben, ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Errungenschaft der Menschheit und weist den Weg aus der der dumpfen, hasserfüllten und unterdrückerischen Welt des Mittelalters in eine bessere Zukunft.

Und siehe da, heute muss sich der „Ober-Sheriff“ Giuliani in New York freuen, dass seine Politik nicht weiter verfolgt wurde und seine Tochter mit einer deutlichen Verwarnung davonkommt.

Da muss man in viele Länder einmarschieren

Von Karl Weiss

Die Rechte der Frau, die doch so sehr verteidigt werden, dass man dafür Kriege führen muss, wurden nun flagrant verletzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Eine junge Ausländerin, noch nicht einmal volljährig, hatte Sex mit dem Chauffeur der Familie. Sie wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Am Montag, 6. September, war der letzte Verhandlungstag im Revisionsprozess dagegen, an dem die Verteidigung den mündlichen Vortrag hält.

Die Strafe ist verhängt worden, weil die junge Frau Sex gemacht hat – und Sex außerhalb der Ehe ist vom Koran verboten. Sie ist allerdings gar keine Muslimin. Dass der Chauffeur auch vor Gericht gekommen sei, davon hat man nichts gehört.

Warum das hier interessant ist? Weil doch die flagrante Verletzung der Rechte der Frauen angeblich einer der Gründe sei, warum man in Afghanistan stehe, warum man dem Iran mit dem Überfall droht und warum das Irak-Gemetzel stattfinden musste.

Also wird man jetzt logischerweise in die VAE eimarschieren müssen!

So wie auch in Israel – siehe diesen Artikel: „Und nun, Invasion in Israel?“ (https://karlweiss.twoday.net/stories/6495931/ )

Nun, Sie wissen natürlich schon, nicht im Traum denkt jemand daran, in die Emirate einzumarschieren. Das sind doch Verbündete! Und Verbündete dürfen natürlich auf den Rechten der Frau herumtreten, so viel sie wollen!

Nur wird es in solchen Fällen immer so unangenehm offensichtlich, dass die Sache mit den Rechten der Frau nichts mit den Gründen zu tun hat, warum der Irak-Krieg geführt wurde, warum man in Afghanistan steht und warum man droht, den Iran dem Erdboden gleich zu machen.

Und sei es noch so fein gesponnen – die Sonne bringt es an den Tag.

Und nun, was sind wohl die wirklichen Gründe, warum imperialistische Staaten und Allianzen so oft in besonders arme Staaten im Nahen und Mittleren Osten einmarschieren? Na eben!


Veröffentlicht am 15. September 2010 in der Berliner Umschau

Die ‘Süddeutsche’ “freakt out”

Von Karl Weiss

Unter dem Titel “Wie einst in Wackersdorf” hetzt ein Kommentator der “Süddeutschen” gegen die Protestbewegung, die das milliardenschwere Prestigeobjekt “Stuttgart 21” verhindern will. Mit Worten wie “hysterisch”, “teuflische Verschwörung”, “nichts Schlüssiges entgegenzusetzen” bedenkt er die weit überwiegende Mehrheit der Stuttgarter Bürger (und nicht nur sie).



Dieses Ergebnis einer infratest-Umfrage vom August zeigt, wie klar die Mehrheit in Stuttgart gegen das Projekt ist und wie die Opposition bis weit in die Wählerschaft der FDP und CDU hineinreicht.

Die Dummheit des Kommentars wird nur noch von den mangelnden Kenntnissen des Kommentators übertroffen, eines gewissen Beck. So vergleicht er mit den Protesten gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf in den 80er Jahren und behauptet, deren Bau sei von den Protesten verhindert worden. In Wirklichkeit hatten damals die Atomkonzerne herausgefunden, die Wiederaufbereitung würde gar nicht die erwarteten hohen Profite bringen und haben den Bau selbst stoppen lassen.

Ebenso behauptet er wahrheitswidrig in seinem Kommentar, die Anbindung an die neue ICE-Strecke von Ulm sei nur mit dem überteuerten Projekt ‘Stuttgart21’ möglich. In Wirklichkeit zeigt das Projekt “Kopfbahnhof”, das einige der Gegner entwickelt haben, wie eine Anbindung möglich ware , ohne 11 Milliarden Euro zum Fenster hinaus zu werfen, wenn allgemein sparen, speziell bei den Armen im Lande, angesagt ist.

Er greift die Phrase der Projekt-Planer von der “Jahrhundertchance” für Stuttgart auf und behauptet, die Gegner hätten dem “nichts Schlüssiges” entgegenzusetzen. In Wahrheit geht es vor allem darum, in extrem teuren Innenstadtlagen Platz für neue Konsumtempel zu schaffen, die auch die letzten kleineren Läden in Stuttgart zum Aufgeben zwingen werden.

Dann kommt er zum Punkt: Er bangt um die CDU als “Volkspartei”.

Eine 'Wahlniederlage in ihrem Stammland hätte für die gesamte Union verheerende Folgen'. Die Wiederwahl bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. Februar 2001 für Ministerpräsident Mappus sei gefährdet!

Na da kommen uns ja allen die Tränen!

Charakteristisch für einen Hardliner vom Typ Sarrazin dann auch, was er empfiehlt: Landesregierung und Bahn sollen das Projekt gegen alle Widerstände durchpauken. Ein Moratorium würde das Ende des Projekts bedeuten, dieser Forderung dürfe man auf keinen Fall nachgeben. Der poltische Schaden sei jetzt bereits angerichtet und würde nicht grösser werden, wenn man es gewaltsam durchsetzt.

Das ist die Qualitätspresse!

Veröffentlicht am 14. September 2010 in der Berliner Umschau


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Binnen-Nachfrage bleibt die Achilles-Ferse

Von Karl Weiss

Der „Aufschwung“ habe eingesetzt, hat man in Deutschland der Bevölkerung erzählt, nur weil viele Reiche im Ausland im Frühjahr Porsches, Mercedes, BMWs und Audis gekauft hatten. Nur ist die Zahl der Reichen begrenzt und damit ist der Schein-Aufschwung bereits vorbei. Im Juli setzten deutsche Firmen im Ausland 1,5% weniger ab als im Vormonat.



Das ganze produzierende Gewerbe setzte insgesamt nur 0,1% mehr als im Vormonat ab, während die Optimisten in Regierung und Wirtschafts-Instituten 1% mehr vorhergesagt hatten.

Damit ist man weiterhin weit vom Vorkrisen-Niveau entfernt. Die Krise ist nicht zu Ende. Im Gegenteil, das Ende ist überhaupt nicht abzusehen.

Die 0,1% Zuwachs sind zudem noch nicht inflationsbereinigt. Das ergibt für die realen Werte auch einen Rückgang. Auch wenn der Umsatz der deutschen gewerblichen Wirtschaft bis Mai 2010 fast auf das Vorkrisenniveau kam, ging dieser im Juni und Juli bereits wieder zurück und liegt nun um 13% unter dem letzten Vorkrisenmonat, August 2008. Der Inlandsumsatz liegt sogar 14% darunter.

Zwar kann die deutsche Automobilindustrie auf einen relativ guten Absatz verweisen, denn man exportiert nach China, andere asiatische Länder und in die USA, aber der Rest der bundesdeutschen Wirtschaft hat das Vorkrisen-Niveau noch nicht erreicht und die Juli-Zahlen belegen: Sie sind auch nicht dabei, dieses zu erreichen.

Dies führt – bei aller Sparhysterie – auch zu einem zweiten negativen Effekt: Die Verschuldung der Bundesrepublik steigt rasant. Im ersten Halbjahr 2010 verzeichnete der Kernhaushalt der BRD ein Finanzierungsdefizit (also die Notwendigkeit der Aufnahme neuer Schulden) von 32,9 Milliarden Euro – und das bei einer um 2,2% steigenden Wirtschaftsleistung in einem halben Jahr, dem höchsten Halbjahreszuwachs seit der Vereinigung.



Wird diese Aufwärtsbewegung nun nachhaltig gestoppt, wird das Defizit des 2. Halbjahres ja noch höher.

Was sich da zeigt, ist auch ein anderes deutsches Grundübel: Der Bundeshaushalt ist weitgehend abgekoppelt von der Wirtschaftsleistung, weil weder die großen Firmen nennenswert besteuert werden noch die Besitzer und Aktionäre. Während in den Vorstandsetagen bereits wieder die Freudentränen fließen, bleibt der Staat (und die Bevölkerung) im Tal der Tränen.

Es ist immer wieder das gleiche Lied: Da die Löhne in Deutschland massiv abgebaut wurden und die Arbeitslosigkeit weiterhin auf dem schon 2005 erreichten hohen Niveau liegt (man glaube nur nicht die offiziellen Arbeitslosen-Zahlen-Lügen), ist die Binnennachfrage eingebrochen – und dies schon vor der Krise. Alles hing und hängt nur am Export. Darum war der Wirtschaftseinbruch in der Krise in Deutschland auch höher als in vergleichbaren anderen Ländern, denn der internationale Waren-Austausch nahm zeitweise bis zu 50% ab in der ersten Phase der Krise.

Jetzt stehen wir am Ende der zweiten Phase der Krise. Ein Teil der allertiefsten Einbrüche wurde schon wettgemacht, aber im Großen und Ganzen ist das Vorkrisen-Niveau noch nicht wieder erreicht. Doch jetzt kündigt sich bereits die zweite Talfahrt dieser Krise an, ein erneuter Einbruch, welcher die dritte Phase der Krise einleitet. Die USA und China haben deutlich verschlechterte Vorhersagen und zum Teil gibt es in den USA schon klare Rückgänge. Dort aber, in USA und China, ist eben genau ein wesentlicher Teil des deutschen Exportmarktes.



Der andere ‚gut funktionierende‘ Exportmarkt sind die anderen EU-Länder. Doch dort ist mehr Heulen und Zähneknirschen als in Deutschland. Die EU wird Deutschland nicht aus der Krise holen, ebensowenig wie Deutschland die EU aus der Krise holen kann, denn die braucht Deutschland nur als Exportmarkt.

Damit zeichnet sich am Horizont Schlechtes ab für Deutschland.

Solange in Deutschland nicht massive Lohnerhöhungen durchgesetzt werden, ein genereller Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde eingeführt wird und die Leiharbeit auf tatsächlich zeitlich begrenzte Stellen beschränkt wird, solange also die Binnennachfrage nicht zum zweiten Bein der deutschen Ökonomie wird, bleibt Deutschland einbeinig und kann mit seinen Exporten nur den anderen hinterherhinken, die eine selbsttragende Wirtschaft haben.


Veröffentlicht am 13. September 2010 in der Berliner Umschau

GM: 25% unter Vorkrisenniveau

Von Karl Weiss

Soeben sind die August-Zahlen des Auto-Absatzes veröffentlicht worden. Außer für deutsche Luxus-Modelle verkaufen sich in den USA die Autos auf einem typischen Krisenniveau: 15 bis 25% unter Vorkrisenniveau. Besonders GM, Toyota und Ford sind betroffen. Damit sind die letzten Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufschwung in den USA den Bach hinunter gegangen.



Obwohl hochwertige deutsche Autos sich gut verkaufen in den USA, ist der Autoabsatz im August generell massiv eingebrochen, nachdem alle Unterstützungsmaßnahmen ausgelaufen waren und sich erneut Krisenanzeichen zeigten. Der aktuelle Neuwagenabsatz brach auf den niedrigsten Stand seit 27 Jahren ein. Damit ist der US-Autoabsatz auf die Größenordnung der 80er Jahre zurückgegangen. Haupt-Leidtragende: GM und Toyota.

Bei den US-Neuwagen-Händlern werden hohe und höchste Rabatte eingeräumt. Trotzdem lassen sich die großen Marken in den USA nur schwer verkaufen. Allein GM blieb um 25% unter dem Vergleichsmonat August 2009 – und das war schon in der Krise! Ford hat „nur“ ein minus von 10% gegenüber dem Vergleichsmonat eingefahren, aber auch das ist bedenklich. Ford konnte einen größeren Abstieg verhindern, weil man den Kleinwagen Fiesta aus Europa importiert hat und zu einem extrem attraktiven Preis verkauft.



Der dritte große US-Automobilhersteller, Toyota (das ist schon lange kein japanischer Konzern mehr), musste ebenfalls schmerzliche Einbrüche hinnehmen: Der Absatz fiel im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als ein Drittel!

Vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 hatte der Automarkt in den USA noch ein Volumen von rund 17 Millionen Fahrzeugen im Jahr. Inzwischen wurde die Vorschau für das Jahr 2010 auf 12 Millionen heruntergefahren. Nach den August-Zahlen steht bereits fest: Auch das wird nicht erreicht werden!

Als Antwort auf die Wirtschaftskrise haben die Firmen in den USA massiv entlassen. Außerdem wurden Löhne gekürzt. Das Ergebnis: Die große Masse der US-Amerikaner kann sich entweder kein Auto mehr leisten oder hat es im vergangenen Jahr gekauft, als es auch dort eine Abwrackprämie gab.



Außerdem überlegen sich Viele angesichts der rasch schlechter werden wirtschaftlichen Daten in den USA, in diesem Moment ein neues Auto zu kaufen.


Veröffentlicht am 11. September 2010 in der Berliner Umschau

Integration wird bewusst verhindert!

Von Karl Weiss

Nun ist also Sarrazins Buch draussen, einige haben es schon gelesen und einige Rezensionen liegen vor. Nur hat offenbar kaum einer begriffen, was eigentlich vor sich geht. Es geht darum, dem Linkstrend in der Bevölkerung zu stoppen und möglichst umzukehren. Die Herrschenden sind aufs Extremste alarmiert, denn der Fortgang des Linkstrends in der bisherigen Geschwindigkeit würde auf das Ende des Kapitalismus in der Frist von Jahren, höchstens Jahrzehnten, hinauslaufen. Tatsache ist, in der Bundesrepublik verhindert die Politik mit allen Mitteln die Integration von Islamis, um eine Sarrazin-Debatte anstossen zu können, so wie jetzt.



Das herrschende Monopolkapital und seine Politiker hoffen offenbar, wenn man die Gefahr des Überrollt-Werdens von "Islamisten" nur gross genug an die Wand malt, würden die Bundesbürger davon ablassen, immer weiter nach links zu rücken (man sehe nur eine der letzten Umfragen: „Neun von zehn Deutschen fordern neue Wirtschaftsordnung“.

So liess man denn Sarrazin (bzw. einen oder mehrere Schreiberlinge) eine Szenerie entwickeln, die in etwa auf folgenden massenhaften Fehlschlüssen beruht:

1. Die Deutschen würden weiterhin sinkende Geburtenraten in den nächsten hundert Jahren haben, während die islamischen Einwanderer ihre Geburtenraten ständig steigern würden, was dann in hundert Jahren auf eine „Übernahme Deutschlands“ durch den Islam hinausliefe.

Geburtenraten (oder andere Dinge) in einem Land über 100 Jahre vorauszusagen, ist genauso lach- und fehlerhaft wie alle Voraussagen über das Jahr 2000 in den Sechziger- und Siebziger Jahren.

Machen Sie sich den Spass und lesen sie, was man damals alles voraussagte – und das waren nur 30 oder 40 Jahre – Sarrazin aber weiss die Dinge 100 Jahre voraus! (z.B. hier einiges: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-16098361.html , wenn Sie ein wenig googeln, finden Sie noch viel, viel, mehr).

In Wirklichkeit werden sich die Geburtsraten im gleichen Masse angleichen, wie beide Bevölkerungsteile sich integrieren. Unmöglich genau vorauszusagen, wie lange das dauert. Längere Zeiträume kommen immer nur dann vor, wenn sich, wie in Berlin, ausgesprochene Ghettos bilden, in denen nur Ausländer aus einem Kulturbereich leben. Eine vernünftige Wohnungsbaupolitik mit staatlich geförderten Wohnungen kann dem leicht abhelfen – allerdings will man das offensichtlich in der Politik nicht.

2. Islamische Einwanderer seien immer und genetisch bedingt dümmer als Deutsche. Dadurch würde die Intelligenz generell abnehmen in Deutschland und die nötige Weiterentwicklng der deutschen Wirtschaft sei gefährdet.

Das ist hanebüchen, ja fast eine Lachplatte. Zunächst: Wer über Intelligenz spricht, ohne sie überhaupt definiert zu haben, ist ein Gaukler und Bauernfänger.

An verschiedenen Stellen wird sich auf Intelligenz nach Intelligenztest bezogen (Intelligenz-Quotient = IQ).

Die kann aber nicht genetisch bedingt sein, denn jeder halbwegs intelligente gebildete Erwachsene, der 3 Monate auf Intelligenztests büffelt, kann sein Ergebnis um 10 bis 20 Punkte steigern. Was erlernbar ist, kann nicht genetisch bedingt sein.

An anderer Stelle im Buch wird Intelligenz ganz anders definiert. Da wird nämlich der intelligente Teil der deutschen Frauen erwähnt, das seien die mit Hochschulabschluss (die ja zu wenig Kinder bekommen). Nun ist es unter allen Wissenschaftlern, die über dies Theama arbeiten, einstimmig, dass die Fähigkeiten, um einen Hochschulabschluss zu erlangen, praktisch vollständig erlernt sind und bestenfalls eine Art von Grundintelligenz vorhanden sein muss, die sowieso alle Menschen ausser Geistesgestörten oder Gehirnkranken bzw. solchen mit genetischen Störungen haben.

An der Stelle mit den Akademikerinnen, die keine Kinder bekommen, lässt Sarrazin auch einen seiner typischen Zahlenspielertricks los. Er behauptet, 40% der Akademikerinnen in Deutschland hätten keine Kinder und weist auf eine Quelle hin, nur in dieser Quelle steht: 24%! Und da sind noch die drin, die noch jünger sind und ihren Kinderwunsch auf später verschoben haben.

Damit bricht aber ein entscheidender Pfeiler seiner Theorie zusammen und das ganze Gebäude stürzt ein.

Wo soll da etwas genetisch bedingt sein?

Es gibt allerdings auch andere Definitionen von Intelligenz, die davon ausgehen, dass die Kapazitäten, Tendenzen und Vorlieben von Menschen sehr wohl auch genetisch angelegt sein dürften, nur ist das bestenfalls eine Tendenz, die dann während des Lebens ausgefüllt werden muss – und damit ist schon wieder nichts mehr wirklich genetisch bedingt.

Ausserdem bezieht sich diese Anschauung auf die unterschiedlichen Typen der Intelligenz, also soziale Intelligenz, mathematische Intelligenz, Sprach-Intelligenz, Musik-Intelligenz usw.

Kurz, bereits das Herangehen ans Thema ist ohne Sinn und Verstand (oder sollte man vielleicht sagen „ohne Intelligenz“?) – somit kann auch keine der Schlussfolgerungen einen Sinn ergeben.

3. Islamische Einwanderer hätten bereits bewiesen, sie seien nicht integrationsfähig. Alle anderen Gruppen von Einwanderern hätten sich in maximal 2 Generationen angepasst, nur die Mohammedaner könnten nicht integriert werden. Das sei durch die Religion bedingt.

Sämtliche Aussagen dieses Teils stimmen nicht. Vor allem hat Sarrazin (oder haben seine Schreiberlinge) „vergessen“ zu erwähnen, warum eigentlich eine erkleckliche Anzahl von islamischen Menschen nach Deutschland kam. In den 50er und 60er Jahren bis in die 70er hinein waren nämlich Werberkolonnen aus der Bundesrepublik in verschiedenen Ländern und dort besonders unter der ärmeren, ländlichen Bevölkerung unterwegs gewesen, in Griechenland, in Italien, in Spanien und eben in der Türkei wie auch in geringerem Masse in anderen Ländern.

Deutschland brauchte dringend Hilfsarbeiter, denn das deutsche Wirtschaftswunder war noch auf Handarbeit aufgebaut und die Deutschen waren zu wenige, als dass daraus ein Wunder hätte werden können.

So kamen eben auch aus der Türkei – und dort vor allem aus dem armen Landesinneren, aus Anatolien, wo der Islam noch kräftig praktiziert wurde, zunächst nur die Männer, die in Ausländerwohnheimen untergebracht wurden. Doch niemand ist gern lange allein. Schon in den 70er Jahren hatten viele das ihnen zustehende Recht wahrgenommen, ihre Frau nachgeholt und dann auch die Kinder. Diese Kinder haben oft heute schon wieder Kinder. Diese Kinder der dritten Generation sprechen oft schon kein akzentfreies türkisch mehr. Unter normalen Umständen hätten sie längst die deutsche Staatsbürgerschaft haben müssen, wenn nicht aus einer teuflischen Zusammenarbeit von CDU, SPD und türkischer Regierung alles getan würde um dies zu verhindern.

Das ist der bei weitem grösste Teil der „islamischen Einwanderer“. Der Anteil von Arabern dagegen, der von Iranern, von Irakern, von Afghanen, Palästinensern und Bosniern dagegen ist gering, allerhöchstens 20 %, alle zusammen genommen. Dazu kommt, hier werden auch kaufkräftige, hochgebildete Araber mitgezählt, die perfekt in Deutschland integriert sind, so wie ein Jordanier, den der Bürgerjournalist in Deutschland kannte. Es gibt Saudis mit Hochschulabschluss, Algerier, die Künstler sind, Tunesier als Facharbeiter, und so weiter und so weiter.

Sicherlich sind Personen mit einem niedrigen Bildungsniveau schwerer zu integrieren als hochgebildete, aber die wurden eben damals gesucht und sie haben dies hochindustrialisierte Deutschland mit aufgebaut. Weder moralisch noch nach internationalem Recht darf auch nur einer von ihnen in die Türkei zurückgeschickt werden, die viele der zweiten und dritten Generation ja auch nur von Besuchen kennen. Das Zurückschicken bzw. alternativ Verhungern-lassen ist ja die Konsequenz, die Sarazin unausgesprochen empfiehlt.

Das haarsträubendste ist aber vor allem die Behauptung, alle Nicht-Muslims würden sich perfekt und in kürzester Zeit integrieren. Wenn man jeweils exakt Menschen mit gleichen Bildungsstand vergleicht, so wird man feststellen, das ist gelogen.

Der Bürgerjournalist war in den 80er-Jahren mit einem italienischen Arbeiter befreundet, der ihn oft zu italienischen Festen einlud. Da konnte man dann die Menschen aus dem armen Süden Italiens sehen, viele der Frauen ohne Deutschkenntnisse, ihre alten Traditionen hochhaltend, die Kinder mit Problemen in der Schule, ohne gute Deutschkenntnisse – kurz, ein Ebenbild der türkischen Gemeinden - und all das ohne den Islam, alles ganz katholisch.

Später gingen sehr viele dieser Arbeiterfamilien, die sich noch nicht integriert hatten, freiwillig wieder in ihr Heimatland zurück (wie auch der Freund des Bürgerjournalisten), das ja schon in der EG und später EU war. Das war für die Türken aus offensichtlichen Gründen nicht so leicht, und so werden sie sicher mehr Zeit brauchen, sich anzupassen. Aber nichts lässt vermuten, sie würden, soweit sie in Deutschland bleiben, dies nicht tun oder gar mit allen Kräften vermeiden.

Sieht man zum Beispiel die erhebliche polnische Einwanderung im 19. Jahrhundert ins Ruhrgebiet, wo damals die Kohle-Zechen und die aufblühende Stahlindustrie Arbeitskräfte brauchte, so sind die Auseinandersetzungen dieser „nicht integrierwilligen“ Einwanderer mit den Alteingesessenen Legende. Bis tief ins 20. Jahrhundert zog sich die Assimilation hin, während wir es heute völlig normal finden, wenn wir mit einem Deutschen mit Namen Sawitzki, Podolski oder Szymaniak zu tun haben. Im Ruhrgebiet findet man bis heute fast kein Mietshaus, wo man nicht polnische Namen an den Klingeln findet.

Auch die USA, welche Sarrazin (oder seine Schreiberlinge) immer wieder als Vorbild heranziehen, sind ein schlechtes Beispiel für die verwegene Behauptung, alle anderen würden sich in maximal 2 Generationen integrieren. In einigen US-Städten gibt es bis heute Italiener-Viertel, wo die 6. oder 7. (oder mehr) Einwanderergeneration streng abgeschieden vom Rest der Einwohner ihre Traditionen pflegen (die Mafia in diesen Vierteln ist bereits mehrfach verfilmt) – ganz zu schweigen von den typischen Chinesen-Vierteln in einigen grossen US-Städten, wo man sich wirklich wie in China vorkommt.

Auch hier in Brasilien, ebenfalls ein Einwandererland, gibt es solche Beispiele. Die Japaner zum Beispiel, die in São Paulo schon viele Generationen im Stadtteil Liberdade weitgehend abgeschieden vom Rest der Stadt leben, haben sich viele ihrer Traditionen bewahrt. Der Bürgerjournalist ist, als er in São Paulo lebte, gerne hingefahren und hat sich einen Topf voll Jaksoba zu niedrigen Preisen geholt. Die ältere Frau, die da kochte, sprach kein Wort Portugiesisch, nur Japanisch.

Zusammengefasst: Integration von Ausländern in Deutschland funktioniert, soweit sie nicht politisch verhindert wird. Sie funktioniert nicht, wenn man verhindert, dass die in Deutschland Geborenen ihr Recht auf einen deutschen Pass bekommen und wenn man die Ghettoisierung zulässt bzw. sogar fördert, so wie speziell in Berlin (es gibt in keiner anderen deutschen Stadt auch nur halbwegs vergleichbare Zustände wie in Berlin).

Schwierigkeiten mit der Assimilation gibt es keineswegs nur mit Mohammedanern. Eine vernünftige Staatsbürgerschafts- und Wohnungsbaupolitik mit stattlich geförderten Wohnungen in gemischten Viertel würde diese Schwierigkeiten schnell ausräumen. Wer sich nicht anpassen kann, wird sowieso zurückgehen. Und integrierte Ausländer werden schnell dieselben Geburtenraten haben wie die Deutschen.

Nun wäre in Wirklichkeit ein sachliche Widerlegung von Sarrazins Thesen gar nicht nötig gewesen. Im Grunde weiss jeder, es gibt den Popanz nicht, den er da aufbaut.

Es ist genauso wie mit Hitler, der die bereits bestehenden Tendenzen des Antisemitismus ausnutzte, um die Juden zum Gespensterbild des Untergang Deutschlands zu machen. Heute versucht Sarrazin - und mit ihm auch einige seiner Unterstützer – ganz zu schweigen von der NPD und „Pro Deutschland“ – bereits bestehende Vorurteile gegen scheinbare Islamisten auszunutzen, um wiederum den Untergang Deutschlands an die Wand zu malen.

Auch wenn er damit zeitweise ein wenig Eindruck macht, es wird ihm genauso gehen wie Schill und anderen Populisten. Das Ziel von Populisten ist es immer, von den wirklichen Tätern, den Herren in den Vorstandsetagen von Banken und Konzernen abzulenken und andere Schuldige für die „schlechten Zeiten“ zu finden. Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen!

39 Peitschenhiebe für einen Sänger vor Männern und Frauen

Von Karl Weiss

Als eine der Begründungen, warum man in Afghanistan Krieg führt und den Iran auf der Liste der anzugreifenden Länder hat, wird immer die mittelalterliche Praxis der Bestrafung in muslimischen Ländern mit Peitschenhieben und ähnlichen altertümlichen Strafformen angeführt. Doch nun wurde in Israel eine solche Strafe vollstreckt. Wird man nun auch in Israel einmarschieren?


Ein sogenanntes Rabbiner-Gericht, so berichtet die ‘Jerusalem-Post’, hat den Sänger Erez Yechiel zu 39 Peitschenhieben verurteilt, weil er vor einem Publikum sang, das sowohl aus Männern als auch aus Frauen bestand. Die ‘Jerusalem Post’ erklärt uns leider nicht, was daran denn so verdammenswert sei. Wahrscheinlich sind die Rabbis der festen Überzeugung, dass dies aus der Bibel hervorgeht, auch wenn einige andere hundert Millionen von Interpreten der Bibel dies noch nicht gefunden haben.

Nun ist das natürlich nichts Neues. Extremistisch-fundamentalistische Religionsführer haben noch jeden Unsinn erfunden. Der moslemische Teil dieses Spektakels wird uns andauern und in ausführlicher Form unter die Nase gerieben, um die diversen Kriege im Nahen und Mittleren Osten rechtfertigen zu können. Nur haben jüdische und christliche religiöse Eiferer nicht weniger hypertrophe Eigenheiten erfunden als die muslimischen.

Ein schönes Beispiel ist eben dies aus Israel in Bezug auf fundamentalistische jüdische Autoritäten.

Aber auch die Christen haben da viel zu bieten. So haben christliche Eiferer zum Beispiel im US-Bundestaat Michigan durchgesetzt, dass Ehebruch mit bis zu lebenslänglich bestraft werden kann: “USA: Absurditäten des religiösen Extremismus”

Auch die Verurteilung von Jugendlichen zu 10 Jahren Gefängnis, die vor dem Erreichen des 18 Lebensjahrs Sex machen, ist eines solcher Beispiele: “Sex?? Gefängnis!”

Diese Liste könnte noch weitergeführt warden, z.B. mit diesem Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/4227933/ , aber belassen wir es im Moment hiermit.

Denn die spezielle Frage ist ja nun: Wenn dies als eines der Kriterien angeführt wird, warum man im Nahen und Mittleren Osten in Länder einmarschiert (die anderen erfundenen Begründungen haben sich ja schnell als haltlos herausgestellt), wird man denn nun auch in Israel einmarschieren, um die armen Sänger aus der Macht der Rabbiner-Gerichte zu befreien, die solche mittelalterlichen Urteile fällen? Nun, der geneigte Leser weiss natürlich die Antwort: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass die NATO, angeführt von den USA, in Israel einmarschieren würde.

Damit aber haben sich alle jene Lügen, warum man im Irak und in Afghanistan steht und droht, bald im Iran zu stehen, als haltlos herausgestellt.

Bleibt nur noch, die wirklichen Gründe für diese imperialistischen Überfälle auf arme Länder zu finden. Will jemand eine Wette eingehen, dass sich darin das Wort ‘Erdöl’ finden wird?

Nur noch der Nachwelt zur Kenntnis: Die Strafe an dem Sänger wurde mit einer Lederpeitsche ausgeführt, die der Vater eines der führenden Rabbiner aus Stierleder hergestellt hat. Wie es dem so Gestraften geht, schreibt die Jerusalem Post leider nicht. Aber Menschen sind ja schließlich auch nicht wichtig, wenn es um höhere Dinge geht, nicht wahr?

Veröffentlicht am 3. September 2010 in der Berliner Umschau