Mittwoch, 20. Oktober 2010

Wie sind die deutschen Konjunkturaussichten?

Einbeinige laufen nicht gut

Von Karl Weiss

Die Finanzmärkte jubilieren: Deutschland könne Konjunkturlokomotive der Weltwirtschaft sein. Allerdings sieht selbst die „Financial Times Deutschland“, die Veröffentlichung auf Deutsch, die den Finanzmärkten am nächsten steht, da jetzt schon Einschränkungen. Eine Finanzlokomotive, die nur auf Export setzt, aber keinen Binnenmarkt hat, ist so wie eine Lokomotive, welcher der Brennstoff ausgegangen ist: Sie mag noch eine Zeit den Schwung mitnehmen, aber das Beschleunigen geht nicht.

Deutschland Exportvolumen 2007 bis Jan 2010 Veränderung Vorjahr bzw 2 Jahre zuvor
Diese Graphik ist schon etwas veraltet. Sie enthält nicht den Anstieg der Exporte im ersten Halbjahr 2010. Sie zeigt aber die Tiefe der Krise.

Tatsächlich gibt es einen deutlich höheren deutschen Export als im letzten Jahr, das allerdings das Krisenjahr war. Der Vorkrisenstand ist noch keineswegs erreicht. Dazu kommt, in den letzten zwei Monaten stieg der Export schon nicht mehr an, sondern fiel sogar etwas.

Die Exportquote liegt im Moment bei 46 % des deutschen Brutto-Inlandsproduktes (BIP). Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 46%. Der nächste Exporteur danach hat weniger als 20% des BIP.

Die absolute Einseitigkeit der deutschen Wirtschaftsleistung ist schlicht und einfach unglaublich. Wenn dies als Vorteil gepriesen wird, dann ist es auch ein Vorteil, nur ein Bein zu haben.

Jede gesunde prosperierende Volkswirtschaft beruht auf den beiden Beinen Export UND Binnennachfrage. Doch Binnennachfrage ist nicht.

Die Löhne werden immer kümmerlicher. Teilzeitjobs sind die Regel, Leiharbeit mit bis zu 3 Euro pro Stunde, 1-Euro-Jobs, dazu kommen die „Praktikanten“, die gar nichts erhalten, die Kurzarbeiter, die vom Staat unterstützt werden statt von dem, der den Vorteil hat, nachher nicht neue Arbeitnehmer suchen zu müssen, dem Unternehmer.

Zwar erhalten jene wenigen, die noch einen Vollzeitjob, bezahlt nach Tarif haben, manchmal kleine Lohnerhöhungen, aber das betrifft bald nur noch ein Viertel der Beschäftigten. Alle anderen sind in „Sonder-Dienst-Verhältnissen“, für die es keine Tarife und keine Gewerkschaften gibt.

Der tatsächlich bezahlte Lohn in Deutschland schnurzelt so zusammen wie ein Hamburger in der Pfanne, wenn alles Wasser verdampft. Woher soll also Binnennachfrage kommen? Die Reichen werden ihren Konsum nicht erhöhen. Mit viel mehr als drei Ferraris in den Garagenhallen und mehr als zwei Jachten im Mittelmeer kann man eben kaum etwas anfangen. Zusätzlich eingehende Profite werden zum Zocken benutzt. Wo sollen auch die riesigen verzockten Summen herkommen?

Das Ergebnis: Die Bundesrepublik ist heute bei weitem – bei weitem - das Land mit der höchsten Konkurrenzfähigkeit unter allen ins Gewicht fallenden Ländern.

Das scheint auf den ersten Blick gut. Aber wenn man sieht, es gibt keine Binnennachfrage, will sagen, sie nimmt immer weiter ab, dann wird klar: Auf einem Bein kan man nicht laufen, die extreme Einseitigkeit der deutschen Ausrichtung wird niemandem nützen, auch den Deutschen nicht, aber allen schaden.

Denn nun tritt eine Situation ein, in der die Vorteile schwinden, die Deutschland – wenn auch auf niedrigem Niveau – hatte: Der Hauptempfänger deutscher Exporte, die EU, mit 71% der deutschen Ausfuhren, geht mehr und mehr am Stock. Den Ländern mit hoher Verschuldung und/oder großem Außenhandels-Defizit und/oder ohne Wirtschaftswachstum hat man sowieso bereits Sparkuren verordnet (nach den 'guten alten' Prinzipien des Neoliberalismus, von denen wir inzwischen wissen, dass sie immer in Wirtschaftskrisen münden) und siehe da, sie treten in Wirtschaftskrisen ein – welche Überraschung!

Griechenland ist in tiefer Depression, Spanien kaum kaum noch atmen vor Arbeitslosen, Irland und Belgien sind über alle Massen verschuldet und Italien ist überhaupt das Musterland des Zusammenkommens aller negativen Wirtschaftzahlen, doch das Hauptaugenmerk liegt auf Portugal, denn da sind höchsten Kosten für neue Schulden fällig, weil die Rating-Agenturen ausgerechnet jenes Land herausgesucht haben, das weder die höchsten Schulden hat noch das höchste Außenhandels-Defizit noch das niedrigste Wirtschaftswachstum.

Die Rating-Agenturen dürfen völlig ungestraft mehr Schaden anrichten als alle Terror-Organisationen zusammen, auch wenn sie extrem ähnliche Motive wie jene haben.

Nun, wohin kann man denn noch exportieren, wenn die EU weitgehend ausfällt? Natürlich, das sind weitere 22,4 % der deutschen Exporte, die nach außerhalb der EU gehen. Doch davon sind 15,4 % Asien (einschließlich Japan), d.h. vor allem China.

Nur ist das Exportieren nach Asien eben nicht leicht und so hat Deutschland mit Asien ein gewaltiges Handelsbilanzdefizit, das inzwischen bereits auf 19,2 Mrd Euro im Monat gestiegen ist.

Lokomotive? Wo?

Und nun kommt auch noch der stetig steigende Euro dazu, der natürlich auch nicht hilft beim Exportieren. Unser 'großer Bruder' von der anderen Seite des Atlantiks kennt keinerlei Skrupel und will seinen Export verdoppeln. Da die USA soviel „Quantitive Easing“, sprich Geld-Drucken, machen können wie sie wollen, bleibt nicht viel, was man tun kann.

Die Aussichten sind also eher schwach und haben auch noch große Risiken in Sichtweite. Aber eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass Deutschland Binnennachfrage schafft.


Veröffentlicht am 20. Oktober 2010 in der Berliner Umschau

Dienstag, 19. Oktober 2010

Stuttgart21 - Der spezielle Untergrund in Stuttgart

Anhydrit – Eingegipst

Von Karl Weiss

Nachdem in diesem Artikel ( „Stuttgart21 – der GAU“ ) bereits das Chaos, das Verstecken von Kosten und die Widersprüchlichkeiten in der Projektplanung und Vorbereitung von „Stuttgart21“ untersucht wurden, nachdem in diesem Artikel ( „Stuttgart21 – Schwäbischer Filz“ ) dem Stuttgarter Filz nachgegangen wurde, soll nun die spezielle Frage des Untergrunds im Stuttgarter Talkessel aufgespießt werden. Dort gibt es nämlich eine seltene geologische Formation, die unter dem Stichwort Anhydrit läuft.

Mappus - Schwabe zeigt Zähne

Der Tübinger Geologe Jakob Sierich, ein Spezialist für anhydrit- und gipsführende Erdschichten, hat für das Magazin Stern ein Gutachten analysiert. Sein Befund lautet: “Bei ‚Stuttgart 21‘ geht es nicht um mögliche Risse in Häusern, es geht um mögliche Krater, in denen Häuser verschwinden können. Es geht um Menschenleben.”

Was steckt dahinter? Das soll hier untersucht werden.

Gips nennt sich als Gestein in der trockenen Form Anhydrit. Da dort im Untergrund ständig irgendwo Wasseradern verlaufen, ist der sehr selten. Meistens ist der Anhydrit längst mit Wasser in Kontakt gekommen und hat Gips gebildet. Aber an einigen Stellen gibt es ihn noch. Unter dem Stuttgarter Talkessel ist so ein Ort.

Wenn Anhydrit mit Wasser zusammenkommt, quillt er um etwa zwei Drittel auf. Das ist ein Kristallbildungsprozess und diese Prozesse gehören zum Gewalttätigsten, was es auf der Erde gibt. Um diese Quellung - also den neuen Raumbedarf - zu erlangen, kann Anhydrit in Kontakt mit Wasser Drücke von Tausenden von Tonnen pro Quadrat-Zentimeter entwickeln. Da können Berge bewegt werden.

Wenn Polizisten Kinder schlagen, zeigt der Staat sein wahres Gesicht

Das ist ähnlich wie mit den Frostaufbrüchen bei Straßen im Winter. Dringt Wasser durch eine undichte Stelle in den Straßenbelag und tritt dann Frost auf, gefriert das Wasser und der Prozess der Formung von Eiskristallen sprengt jeden noch so elastischen, noch so resistenten Straßenbelag, was man dann sofort merkt, wenn Tauwetter auftritt und plötzlich Löcher im Straßenbelag erscheinen.

So ist das auch bei der Formung von Gips-Kristallen aus dem Zusammenkommen von Anhydrit und Wasser.

In Stuttgart liegt die Anhydrit-haltige Schicht unter einer anderen, die diese gegen das Eindringen von Wasser von oben abdichtet. Wenn nun bei Tunnelbauarbeiten oder meistens schon früher, bei den Arbeiten zur Grundwasserabsenkung oder mit tiefen Erkundungs-Bohrungen vor dem Tunnelbau die Trennschicht durchstoßen wird, kann das Wasser aus den höher gelegenen Schichten hinunter und dort auf den Anhydrit treffen. Die dann auftretenden Prozesse können Sprengungen mit vielen Hundert-Zentnerbomben gleichen. Darum spricht der Gutachter von Kratern, in denen Häuser verschwinden können.

Baghnhof ist kein AtomKraftWerk

Dazu kommt noch eine „Nebensächlichkeit“: Diese unter einer wasserdichten Schicht liegenden Gesteinsschichten reichern in dem bisschen Wasser, das es dort gibt, Salze und gelöste Gase an: Das nennt man Heilwässer. So ist Stuttgart denn auch eines der wichtigsten Heilbäder in Deutschland, speziell der Stadtteil Bad Cannstadt. Aber auch dort ganz in der Nähe des Schlossgartens neben dem Hauptbahnhof gibt es das Leutze-Bad, an dem der Bürger-Journalist damals so oft vorbeikam. Ein Einbruch von Wasser von außen kann diesen Heilquellen in Minuten den Garaus machen.

Jeder vernünftige Architekt und Tunnelbauer wird nicht gerade exakt über Anhydrit-haltigen Gesteinen Grundwasserabsenkung betreiben, geschweige denn dort Tunnel bauen. Das wäre nämlich, wie jeder Geologe weiss (dazu braucht man nicht Geologe zu sein, auch der Bürger-Journalist als Chemiker kann das beurteilen), ein makaberes Spiel mit möglichen fürchterlichen Katastrophen.

Solche Katastrophen könnten noch während der Grundwasserabsenkungen auftreten, aber auch in der eigentlichen Bauphase der Tunnel oder des unterirdischen Bahnhofs, ebenso wie später, wenn aufgrund des geänderten Untergrunds plötzlich Wasser durchbricht und auf Anhydrit-haltiges Gestein trifft.

Stuttgart 21: Verletzungen durch Wasserwerferstrahl direkt ins Gesicht

Eine mögliche Form solcher Katastrophen wären unterirdische Explosionen, die Riesen-Krater an der Oberfläche verursachen. Wenn dort oben ein Haus stand oder vielleicht ein zehnstöckiges Gebäude mitten in einer Stadt, so werden Dutzende oder Hunderte von Menschenleben zu beklagen sein.

Eine andere mögliche Form solcher Katastrophen wäre eine Sprengung im Untergrund, die eine Tunnelwand oder Bahnhofswand zerstören könnte. Fährt ein Zug in diesem Moment durch den Tunnel oder steht im Bahnhof (oder warten dort Hunderte von Fahrgästen), sind wiederum Dutzende oder Hunderte von Toten zu befürchten.

Dagegen könnte man versuchen, die Tunnel- und Bahnhofswände mit vielen Tonnen Stahl zu armieren. Es braucht natürlich nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, dass die Stuttgarter Planer keinerlei solche Armierungen vorgesehen haben, das würde das Projekt sowieso auf doppelte Kosten explodieren und ihm damit den Garaus machen.

Doch die Politiker fürchten keine Katastrophen - im Gegenteil. Katastrophen - mit deren Ursachen sie natürlich nie etwas zu tun haben - bieten die Gelegenheit, medienwirsam bei den Rettungsarbeiten zu erscheinen, wie es der chilenische Präsident gerade vorgemacht hat und wie es früher schon Schröder meisterlich bei den Überschwemmungen vorführte. Man umarmt die Angehörigen und eventuell gerettete Überlebende vor den Fernsehkameras, man lässt Schönsprech ab, man singt gemeinsam mit einer tränenüberströmten Menge die Nationalhymne, wenn Überlebende gerettet werden, kurz: Katastrophen sind der beste Medien-Event für Politiker.

Umfrage in Stuttgart: SDR und Stuttgarter Zeitung zu Stuttgart 21
Diese Umfrage wurde lange vor dem "blutigen Donnerstag" gemacht.

Nun ist es ein besonderes Stück Zufall, dass ausgerechnet nun, da die Menschenmasse, die in Stuttgart wöchentlich zu Demonstrationen und Kundgebungen erscheint, völlig unübersehbar (im doppelten Sine des Wortes) geworden ist, die Grundwasserabsenkungsarbeiten begonnen werden sollen, die im CDU-Schönsprech „Grundwassermanagment“ heißen.

Die Bahn und der Ministerpräsident ließen verlauten, man würde Zugeständnisse machen und den Südflügel des Bahnhofs „vorerst“ nicht abreißen und ebenso keine weiteren Baumaßnahmen vorsehen, sondern nur das „Grundwassermanagment“ betreiben. Ein kleiner Blick in den vorgesehenen Bauplan enthüllt, genau das war dort bereits vorgesehen.

Jetzt muss zunächst das Grundwasser mit riesigen Pumpstationen gesenkt werden, erst dann können die weiteren Arbeiten stattfinden. Also keine Spur von „Zugeständnissen“. Dass sich der „Schlichter“ von der CDU so leicht von Worten einlullen ließ, anstatt im Bauplan nachzusehen, lässt nichts Gutes befürchten.

Die haben angefangen - blutiger Donnerstag

Er hat sich offensichtlich von diesen „Zugeständnissen“ über den Löffel balbieren lassen (oder sollte er etwa als CDU-U-Boot agieren?), so wie auch die Grünen, die SPD-Leute vom „BUND“ und jene von der kleinen Stuttgarter Partei, die offenbar nicht genügend von Grundwasserabsenkung verstehen, dass man sie mit den Worten „Management“ und „Zugeständnisse“ an der Nase herumführen konnte und sie weiterhin an der angeblichen Schlichtung teilnehmen. Offenbar gelang es sie „einzugipsen“.

Diese Leute aus der Politik und ohne Verbindung mit der wirklichen Bevölkerung verstehen eben nicht viel von Kristallbildungsprozessen und dafür umso mehr von Regierungsbildungsprozessen, was nun auf dem Rücken der Stuttgarter Bevölkerung ausgetragen werden soll.

Oben bleiben! Raus aus der „Schlichtung“! Kein „Stuttgart21“!


Veröffentlicht am 19. Oktober 2010 in der Berliner Umschau


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Montag, 18. Oktober 2010

Deutschland ist ein Auswanderungsland

Zahlen statt dummem Gequatsche

Von Karl Weiss

In der Zeit und im „Tagesspiegel“ erschien am 12. 10. ein Artikel mit dem Titel „Deutschland ist Auswanderungsland“ mit den Zahlen und Fakten zum Zuzug und Wegzug. Wenn irgendwelche Politiker, denen die Felle davon schwimmen, keine Einwanderung mehr aus der Türkei und arabischen Ländern fordern, so wissen sie genau, diese Einwanderung gibt es gar nicht bzw. was es gibt, kann gar nicht vermindert werden. Sie wollen uns an der Nase herumführen.

Ja, es gibt nicht nur Sarrazins Kopftuch-Mädchen, es gibt auch Kopftuch-Westerwelle
Ja, es gibt nicht nur Sarrazins Kopftuch-Mädchen, es gibt auch Kopftuch-Westerwelle

Nun also zu Zahlen und Fakten:

2009 zogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 721.000 Menschen nach Deutschland, 734.000 Menschen zogen aus Deutschland weg. Deutschland ist also Auswanderungsland! Viele Grüße hier aus Brasilien!

Mit 123.000 Zuzügen war Polen mit Abstand das stärkste Herkunftsland, es folgten Rumänien (56.000), die USA (30.000), die Türkei (30.000) und Bulgarien (29.000).

Na, da haben wir es doch, mag da einer sagen, 30 000 Türken in einem einzigen Jahr! Nun, das sind fast alles Familiennachzüge, die internationales Recht darstellen und daher unabhängig vom Willen der Deutschen statt finden.

Aber nun kommt es: Bis 2005 zogen jedes Jahr deutlich mehr Menschen aus der Türkei nach Deutschland, als in die umgekehrte Richtung abwanderten – 2001 und 2002 beispielsweise jeweils rund 20.000 mehr. 2006 gab es eine Trendwende. Seitdem ziehen mehr Menschen in die Türkei, als aus dem Land nach Deutschland kommen. 2008 und 2009 betrug der Saldo jeweils knapp über 10.000.

Also: Jahr für Jahr 10 000 Türken weniger! Hören Sie? Jedes Jahr 10 000 Türken weniger!

Was die arabischen Länder betrifft, sind die totalen Fallzahlen im Bereich von unter einem Promille der deutschen Bevölkerung. Es gibt zwar Flüchtlinge aus dem Irak und aus Afghanistan, aber Flüchtlinge müssen nach internationalem Recht aufgenommen werden – also ebenfalls nicht unter dem Einfluss von Deutschland. Doch selbst wenn es eine Möglichkeit gäbe, das zu verhindern, betrifft das so wenige, das dies völlig unerheblich ist, weit weniger als die obigen Türken-Zahlen.

Wenn also gewisse Politiker, denen die Felle davon schwimmen, auf dieser Welle reiten, so sind sie entweder strohdumm, dann dürften sie uns nicht weiter vertreten – oder sie sind blitzgescheit und wollen auf der Welle von Vorurteilen surfen, die sie selbst gefördert haben. Auch das ein Indiz: Die dürfen uns nicht weiterhin vertreten.

Veröffentlicht am 18. Oktober 2010 in der Berliner Umschau

Samstag, 16. Oktober 2010

Eine Zensur findet nicht statt – Theoretisch!

Demonstration gegen die Regierung unerwünscht

Von Karl Weiss

Das „Berliner Fenster“ in den U-Bahnen der Hauptstadt darf die Demonstration der Bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung am 18. Oktober nicht ankündigen. Sie ist nämlich „gegen die Regierung“. Na, Demonstrationen „für die Regierung“ sind in Berlin halt selten.

Weg mit Hartz IV

Die Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung ( www.bundesweite-montagsdemo.com ) ruft zu ihrer zentralen Herbstdemonstration in Berlin für den Samstag, 16. Oktober unter dem Motto „Gegen die Regierung – Aufstehen für eine lebenswerte Zukunft – Weg mit Hartz IV“ auf.

Sie wollte nun im „Berliner Fenster“ Werbung dafür machen, das diese Werbung in allen U-Bahnen anbringt. Die Berliner Verkehrsbetriebe untersagten dies aber.
Angeblich könnten sich Regierungsbefürworter durch die Textpassage „Gegen die Regierung“ belästigt oder provoziert fühlen. Donnerwetter!

Die Montagsdemonstranten antworteteten in ihrer Pressemitteilung daraufhin mit „Erich Mielke und das Ministerium für Staatssicherheit lassen grüssen!“

Fred Schirrmacher, Pressesprecher der „Bundesweiten Montagsdemo“, hofft aber, dass sich andere Medien nicht zensieren lassen und die Zentrale Demo gegen die Regierung und Hartz IV ankündigen.

Wenn man auf die obige Startseite geht und dann auf „Busse nach Berlin“ klickt, kann man die nächste Mitfahrmöglichkeit zu dieser Demonstration erreichen.

Freitag, 15. Oktober 2010

Schwarz-Gelb auf Allzeittief

Nach dem ‚Blutigen Donnerstag‘: CDU und FDP verlieren noch mehr Zustimmung

Von Karl Weiss

Nachdem die CDU noch einen Tag vor dem 30. 9. 2010, dem ‚blutigen Donnerstag‘ in Stuttgart, leicht erholt in der Forsa-Umfrage auf 30% der Stimmen derer kam, die noch zur Wahl gehen, ist sie in der aktuellen Forsa-Umfrage (13. 10. 10) wieder auf 29% abgerutscht . Ihr Partner FDP hat noch einmal einen Prozentpunkt verloren und muss mit prognostizierten 4% nun um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.

FDP: Armut kotzt uns an

Zusammen sind beide auf einem Allzeittief gelandet: Nur noch 33%!

Dagegen haben die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke zusammen etwa 60%, nimmt man nur Grüne und SPD, so hat man 48%, das ist ein 15%-Vorsprung vor den jetzigen Regierungspartnern.

Das Frappierende daran ist: Die Grünen liegen mit 25% vor der SPD mit 23%. Würde eine zukünftige Bundestagswahl so ausgehen, hätten wir eine(n) grüne(n) Bundeskanzler(in)!

Natürlich besteht ein Riesenunterschied zwischen Antworten auf die „Sonntagsfrage“ und einer wirklichen Wahl, aber die riesige Lücke zwischen der Opposition mit 60% und der Regierung mit 33% kann sicherlich nicht leicht geschlossen werden. Wenn man dazu noch die 5%-Klausel nimmt, an der die FDP völlig scheitern könnte, wird die Lücke zu einer Schlucht.

Baghnhof ist kein AtomKraftWerk

Besonders beklemmend für die Regierung muss sein, dass ausgerechnet die Grünen nun schon der CDU auf die Pelle rücken, mit 25 gegen 29%. Wenn die Regierung so weitermacht, könnte die ehemalige Umweltpartei im nächsten Jahr schon Deutschlands Partei mit der theoretisch größten Wählerschaft sein.

Dazu kommt: Im nächsten Frühjahr sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Eine deftige Niederlage in Baden-Württemberg, dem Stammland der CDU, wo man seit Menschengedenken an der Regierung ist, könnte sogar zum Sturz von Frau Merkel führen, die ja ausdrücklich ihr Schicksal an das von „Stuttgart21“ gebunden hat.

Mappus - Schwabe zeigt Zähne

Zwar setzt sie sich jetzt schon von dieser Aussage ab, nachdem der ausgespielte Trumpf mit dem Gewalt-Polizeiüberfall auf die Demonstranten gegen „Stuttgart21“ am 30. 9. 2010 nicht, wie gewollt, zur Einschüchterung und zum Schwanz einziehen geführt hat, aber ihr Überleben als Bundeskanzlerin liegt dann eben auch nicht mehr allein in ihrer Hand.


Veröffentlicht am 15. Oktober 2010 in der Berliner Umschau

Mittwoch, 13. Oktober 2010

Stuttgart 21: Glasklare Beweise für geplante Übergriffe

Der ‘blutige Donnerstag’ war Absicht

Von Karl Weiss

Nun liegen glasklare Beweise vor: Merkel und Mappus, die ihr politisches Schicksal an „Stuttgart21“ gebunden hatten, haben wirklich den „blutigen Donnerstag“, wie dort inzwischen der 30. 9. 2010 genannt wird, genau so gewollt. Es ist bewiesen: Es gab keinerlei Provokationen oder Angriffe durch die Demonstranten, aber alles martialische Gerät der Polizei war bereits vor dem Eintreffen der Schülerdemonstration (11 Uhr vormittags) vor Ort.

Wenn Polizisten Kinder schlagen, zeigt der Staat sein wahres Gesicht

Selbst die großbürgerliche „Financial Times Deutschland“ musste das zugeben: „Die Proteste gegen den unterirdischen Bahnhof laufen vergleichsweise friedlich. Donnerstag vor einer Woche setzte die Polizei dennoch Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Die Landesregierung begründete das damit, dass Pflastersteine aus der Menge geworfen worden wären. Später musste sie einräumen, dass es lediglich Kastanien waren. Eine Vorlage für die Spötter im Schlossgarten. Sie verkaufen nun Kastanien in Pralinentütchen mit der Aufschrift "Original Stuttgarter Pflastersteine".“

Die haben angefangen - blutiger Donnerstag

Dieses „You-Tube“-Video (das Video kann in der Originalveröffentlichung dieses Artikels angesehen werden:
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=13102010ArtikelPolitikWeiss1 ),
das eigene Aufnahmen der Projekt-Gegner von vor der Aktion bringt, als die Wasserwerfer bereits im Schlossgarten waren, ebenso wie die Ansammlung von Pfeffer-Spray-Spritzflaschen und die martialisch ausgerüsteten Polizisten, belegt unwiderleglich, das war generalstabsmässig genau so geplant, wie es ablief.

Stuttgart 21: Bahnhof des himmlischen Friedens

Wenn die terroristischen Angriffe der Polizei auf friedliche Kinder, Bürger und Senioren an diesem Tag im Stuttgarter Schlossgarten Antworten auf Aggressionen der Demonstranten gewesen wären, wie konnten sie von diesen Aggressionen schon vorher wissen, da doch alle Demonstrationen friedlich gewesen waren? Bereits vor 11 Uhr, das war der Zeitpunkt, als die Schüler-Demonstration den Schlossgarten erreichten sollten, so belegt das Video, waren die Wasserwerfer im Schlosspark aufgestellt und die Polizeiknüppel lagen bereit.

Das Video belegt weiter, es gab einen genau planmäßig durchgeführte Vorgehens-Anweisung, der Zeitplan wurde minuziös durchgeführt und ging auf. Man wusste, man würde verletzte Jugendliche und Senioren haben und das war es, was man wollte.

Stuttgart 21: Rambo zeigt sein Gesicht

Merkel und Mappus hatten beschlossen, dem gemeinen Volk zu zeigen, wer der Stärkere ist, zu zeigen, man habe keine Chance. Einschüchterung, Angst machen, Daumen drauf, das war das Motto. Oder in anderen Worten: “Und seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt!“

Nun, wenn man die bei weitem größte Demonstration in Stuttgart am nächsten Tag sah, so scheint das nicht funktioniert zu haben. Die Reaktionäre können sich einfach nicht vorstellen, dass ihre Macht begrenzt ist und wie leicht sie hinweggefegt werden, wenn das Volk aufwacht.

Soweit sind wir allerdings noch nicht, aber der Widerstand gegen ‚Stuttgart21‘ ist ein Menetekel an der Wand des Palastes der Reaktionäre, das ihnen sagt, ihre Herrschaft wackelt bereits, daher auch die aufgeregten Reaktionen.

Stuttgart21: Jugendlicher mit Pfefferspray verletzt

Dabei ist das unabhängig davon, ob das Reaktionäre der CDU/CSU, der SPD, der FDP oder der Grünen sind.

Wer, wie einige der Sprecher der Gegner von ‚Stuttgart21‘, einfach meint, man müsse ja nur im März die Grünen wählen und dann hätte man eine Rot-Grüne (oder Grün-Rote) Koalition und alle Probleme seien ausgestanden, den sollte man daran erinnern, was die Rot-Grüne Koalition unter Schröder und Fischer in Deutschland angestellt hat. Sie war das absolute Desaster, weit schlimmer als alle Schwarz-Gelben vorher.

Und nun noch, als „Zuckerle“ zusätzlich, was erst jetzt aufgedeckt wurde, hier als Meldung in „news25.de“ vom 12. Oktober 2010:

„Beim brutalen Polizeieinsatz für das industrielle und städtebauliche Programm “Stuttgart 21″ am 30. September im Stuttgarter Schloßgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Innenminister Heribert Rech (CDU), der Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, sowie Einsatzleiter Winfried Ellinger offenbar willentlich, gezielt und illegal eine Eskalation der Lage. Durch Recherchen von Parkschützern und der Stuttgarter Jugendoffensive gelang mittlerweile der Nachweis, dass Polizisten einer “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” (BFE) – die später in Uniform brutal gegen Demonstranten vorgingen – vorher einen mit Polizei-Westen gekennzeichneten Trupp Schläger in Zivil stellten, die zu Anfang der Proteste im Park eintreffende Schüler körperlich attackierten und versuchten zur Gegengewalt zu provozieren.“


Veröffentlicht am 13. Oktober 2010 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel

Stuttgart 21: Verletzungen durch Wasserwerferstrahl direkt ins Gesicht

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Polizei tatsächlich diesem 68-jährigen Mann eines der Augen mit dem Wasserwerfer herausgeschossen. Es steht nun fest, auf diesem Auge ist er blind. Doch auch das andere Auge hat schwere Schäden erlitten. der Mann ist fast vollständig blind. Merkel und Mappus haben nun einen fast vollständig Blinden auf dem Gewissen!



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Dienstag, 12. Oktober 2010

Der US-Arbeitsmarkt – die Katastrophe

September: Fast 100 000 Stellen Arbeitsplatzabbau in einem Monat

Von Karl Weiss

Der September brachte erneut schlechte Zahlen der Beschäftigungssituation in den USA, wobei die offiziellen Zahlen auch noch geschönt sind (wie auch in Deutschland). Der Blog „wirtschaftsfacts.de“ nennt die Zahlen sogar katastrophal. Die Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft sank in diesem Monat weiter um 95 000 Stellen, obwohl die Arbeitslosenquote durch Manipulationen bei 9,6% blieb.

Langzeitarbeitslose USA

Diesmal war es hauptsächlich der öffentliche Sektor, der die schlechten Zahlen brachte. 159 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst verloren ihre Stelle. Dazu gehören jene Beschäftigten, die bei der Volkszählung beschäftigt waren (die in den letzten Monaten die Zahlen geschönt hatten) und die Beschäftigten in den Staatsverwaltungen, öffentlichen Einrichtungen und Gemeinden, die pleite sind und Stellen streichen müssen. Der grösste Verlust trat dabei im Bildungswesen auf. Wie interessant! Genau wie bei uns! Zuerst streichen sie immer an der Bildung!

Der private Sektor meldete 64 000 neue Stellen, aber die sind zum großen Teil von schlechter Qualität: Es wird u.a. von „temporären Aushilfsdiensten“ gesprochen.

Nur 14,8 Millionen der über 40 Millionen Arbeitslosen in der USA gehen in die offizielle Statistik ein. Woher man dann weiss, dass es über 40 Millionen sind? Nun, es erhalten über 40 Millionen Marken zum Einkauf im Supermarkt, die es nur für Arbeitslose gibt!

USA: Monatliche Ausgaben und Einnahmen pro Fiskaljahr

Die anderen Arbeitslosen wurden in Spezialstatistiken versteckt, die unklare Bezeichnungen haben. So gibt es zum Beispiel die „Langzeitarbeitslosen“ mit etwa 6,1 Millionen. Wenn ihr Anrecht auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist, werden sie nicht mehr als arbeitslos gezählt.

Und dann gibt es die „unfreiwillig in Teilzeit arbeitenden Personen“ mit 9,5 Millionen. Diese Zahl nahm allein in den letzten beiden Monaten um 943 000 zu! Das sind also Personen, denen die Stundenzahl gekürzt wurde (ein Kurzarbeitergeld gibt es nicht) oder die keinen Vollzeit-Job finden konnten. Sie werden alle als Arbeitende gezählt.

USA-Staatsverschuldung - Das ist eine Exponentialfunktion!

Schließlich gibt es auch noch die „nur marginal zur Erwerbsbevölkerung gezählten Personen“, die ebenfalls nicht in die Arbeitslosenstatistik eingehen, im Moment etwa 2,5 Millionen. Dazu gehören alle, die (jedenfalls offiziell) in den letzten vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht haben und solche, die es aufgegeben haben, nach Arbeit zu suchen, weil sie es für aussichtslos halten.

Es kann jetzt als sicher gelten, dass es für die USA im Moment keinen Ausweg aus der Krise gibt. Es müssten massenhaft Arbeitsplätze geschaffen werden, aber die hohe Staatsverschuldung lässt nur wenig Platz für Konjunkturprogramme.

So versucht die FED in den USA, durch andauerndes Aufkaufen neuer eigener Staatsanleihen künstliche Werte zu schaffen, die aber keinen realen Hintergrund haben. So wird die US-Wirtschaft immer mehr zu einer Gespenster-Veranstaltung.

Wie lange das gut geht? Wer weiss?

Montag, 11. Oktober 2010

Stuttgart 21: Schwäbischer Filz

Metapher für kaltschnäuzige Cliquenwirtschaft

Von Karl Weiss

Ein Reporter des ‚Stern‘ hat recherchiert, wie der „schwäbische Filz“ aussieht, der „Stuttgart 21“ hervorgebracht hat. Die Treffen der Verfilzten fanden und finden nach diesen Angaben im Haus der Industrie- und Handelskammer auf der berühmten Halbhöhenlage über dem Stuttgarter Talkessel statt, dem „Weinberghäuschen“.

Baghnhof ist kein AtomKraftWerk

Dort trafen sich in den neunziger Jahren zur Planung von „Stuttgart 21“ die jeweiligen Ministerpräsidenten Späth, Teufel und Oettinger, der Minister Wissmann, der heutige Bahnchef Grube, damals bei Daimler-Benz für strategische Fragen zuständig (und damit für das gescheiterte „DaimlerChrysler“), Heinz Dürr, AEG-Sanierer und auch schon einmal Bahn-Chef und der erste, der Stuttgart 21 nachhaltig betrieb - und nicht zuletzt der Baufirma-Boss Rudi Häussler und andere Wirtschaftsbosse, darunter der Herr Stihl (das ist der mit den Motorsägen, die jetzt zum Abholzen gebraucht werden) und vor allem natürlich Herr Herrenknecht, der die bekannteste Tunnelbaufirma Europas unter sich hat, natürlich auch schwäbisch, die bereits den Gotthardt-Tunnel baute und den Elbtunnel in Hamburg.

Wenn Polizisten Kinder schlagen, zeigt der Staat sein wahres Gesicht

Und wenn jemand fragt, wer beim Tunnel-Weltmeister Chef des Aufsichtsrats ist, na treffen wir schon wieder auf Lothar Späth! Vergessen darf man natürlich auch nicht den Chef des Hauses IHK Stuttgart, Herr Herbert Müller, der gerade stolz verkündet hat: Die Wirtschaft stände geschlossen hinter „Stuttgart 21“.

Da verwundert es natürlich nicht, dass Herr Häussler einen der grössten je erhaltenen Bau-Aufträge von „Stuttgart 21“ bekommen hat, dass das Projekt über mehr als 60 km Tunnel verfügt, die im wesentlichen überflüssig sind, aber dem Tunnelbauer Herrenknecht Aufträge bringen, und von den Firmen natürlich dankbare Spenden an CDU, FDP und SPD zurückfliessen (am liebsten jene Spenden, die in schwarzen Aktentaschen kommen und nicht die offiziell zugegebenen – wer die Taschen wohl jetzt bei der CDU entgegennnimmt, nachdem Schäuble krank ist?)

Die haben angefangen - blutiger Donnerstag

Und ebensowenig verwundert es: Die lokalen Zeitungen („Stuttgarter Nachrichten“, „Stuttgarter Zeitung“) gehören rein zufällig einer Firma, die –wiederum rein zufällig – von der Landesbank Baden-Württemberg (Chefs: Die Ministerpräsidenten) Geld für ihre Sanierung erhielt (inmmerhin 300 Millionen Euro) und nun mit strammer Befürwortung von Stuttgart 21 bezahlt.

Der „Stern“ schreibt:

„Die LBBW war hierfür [für die Überwindung von Bilanzschwächen des Pressehauses] ein idealer Partner. Vorsitzender ihrer Trägerversammlung ist Ministerpräsident Mappus.

Mappus - Schwabe zeigt Zähne

In ihrem Verwaltungsrat hat die Politik das Sagen. Vorsitzender ist der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider, Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbands. Mitglieder des Verwaltungsrats sind unter anderem der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster, die CDU-Landesminister Wolfgang Reinhart (Berlin/Europa) und Willi Stächele (Finanzen), die Unternehmer Heinz Dürr und Dieter Hundt und Claus Schmiedel, Chef der SPD-Fraktion im Landtag. Der hielt Stuttgart 21 bis vor kurzem für "menschenfreundlich, umweltfreundlich und relativ schnell realisierbar".“

Herr Freudenreich, ehemals Chefreporter bei der „Stuttgarter Zeitung“ schreibt in seinem Buch „Die Taschenspieler – verraten und verkauft in Deutschland“ über diesen Filz, das Bahnprojekt Stuttgart 21 sei „zu einer Metapher für eine kaltschnäuzige Cliquenwirtschaft geworden“.

Seit dem grossen Kredit der Landesbank für den Pressekonzern berichteten in Süddeutschland die Zeitungen extrem positiv über „Stuttgart 21“ (auch die „Süddeutsche“ gehört jetzt dem Konzern.

Stuttgart 21: Rambo zeigt sein Gesicht

ST 21 und STZ21 waren ein und dasselbe (Stuttgart 21 und Stuttgarter Zeitung21). Der frühere Chefredakteur der „Stuttgarter Zeitung“, Uwe Vorkötter, ist heute bei der „Berliner Zeitung“ und gibt zu: Es war ein Fehler, das Projekt zu einem der Zeitung zu machen. Ohne die „Stuttgarter Zeitung“ hätte es das Projekt nicht gegeben. Der jetztige Chefredakteur von STZ21 kommentiert: Sitzblockaden seien unangemessen, ziviler Ungehorsam ebenso.

Wenn man nun von den staatlichen Repräsentanten und der staatstreuen Presse ohne Unterlass zu hören bekommt, das Projekt habe schliesslich alle demokratischen Stationen durchlaufen und sei überall angenommen worden, so darf man dies als eine Beleidigung für den Prozess der „demokratischen Stationen“ in diesem Land auffassen. Denn das Volk, das rein theoretisch der „Souverän“ sein müsste, bekam weder die nötigen Informationen über das Für und Wider noch die Möglichkeit, darüber abzustimmen.

Von Demokratie keine Spur.


Veröffentlicht am 11. Oktober 2010 in der Berliner Umschau


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- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

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- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

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Donnerstag, 7. Oktober 2010

Beginn des Währungs- und Handelskriegs?

Alle wollen ihre Währung abwerten

Von Karl Weiss

Bereits in der vergangenen Woche hat der brasilianische Finanzminister darauf aufmerksam gemacht: Die aktuell um sich greifenden Versuche in verschiedenen Ländern, dem Wert ihrer Währung nach unten zu manipulieren, können in einen internationalen Währungs- und Handelskrieg münden. Er nannte keine Namen, aber die „Haupttäter“ sind offenbar die Vereinigten Staaten und China, die durch eine Manipulation ihrer Währungen nach unten ihre Exportchancen verbessern wollen.

Langzeitarbeitslose USA

In dem Masse, wie der Dollar an Wert verliert (gegenüber Euro oder Schweizer Franken), werden aber andere Länder auch aufmerksam und versuchen ihre Währungen ebenso zu drücken. Das betrifft hauptsächlich Japan und Großbritannien.

Die Warnung des brasilianischen Ministers in der letzten Woche war auch so verstanden worden, dass der Wert des brasilianischen Real ebenfalls heruntergedrückt werden soll. So hat Brasilien in dieser Woche denn auch die Abgabe für Ausländer bei reinen Finanz-Investitionen in brasilianischen Reais von 2% auf 4% erhöht, was aber angesichts der hohen Zinsen in Brasilien (Leitzins der Zentralbank liegt bei 10%) nicht den gewünschten Effekt gebracht hat.

Die Vereinigten Staaten, Japan und Großbritannien dagegen drücken den Kurs ihrer Währung erfolgreich mit einem Null-Zins und dem „quantitative easing“ (quantitative Lockerung), was auf den Aufkauf eigener Staatsanleihen in massivem Umfang hinausläuft – das ist eine andere Form von Drucken von Geld.

China dagegen legt den Wechselkurs einfach willkürlich fest – was bis jetzt jedenfalls von den anderen Staaten akzeptiert wird. Da China bei weitem der größte Gläubiger der Vereinigten Staaten ist, übt Washington Druck aus, die in Peking festgesetzten Wechselkurse anzuerkennen, denn China könnte natürlich seine US-Bonds auf den Markt werfen und damit den Zusammenbruch der US-Wirtschaft und des Dollars auslösen.

Wirtschaftsmacht China

Andererseits hätte aber China nichts davon, denn dann wären alle eigenen Ersparnisse mit einem Schlag weg. Daher schichtet Peking lieber in kleinen Portionen in Euro um, was aber dann wieder zur Aufwertung des Euro beiträgt.

Der eigentlich Leidtragende von all der Drückerei des Werts der Währungen ist die Euro-Zone, die immer schwieriger in andere Länder exportieren kann. Dies wiegt besonders in Frankreich schwer, denn dort ist man nicht so wettbewerbsfähig wie Deutschland, das trotz Euro-Aufwertung noch recht ansehnlich exportiert. Nicht umsonst geht das Gerücht um, Frankreich stehe mit China in Geheimverhandlungen, um die Chinesen zur Aufwertung zu bringen.

Auch die Schweiz, die immer so stolz auf den hohen Wert des Schweizer Franken war, versucht bereits, den Wechselkurs ihrer Währung zu drücken.

USA Verkäufe neuer Häuser 1963 bis 2010

Einen konkreten Schritt zum Beginn des Währungskrieges hat aber bis jetzt nur die USA gemacht, wo das Repräsentantenhaus einen Strafzoll für China-Waren beschlossen hat, weil Peking seine Währung nicht aufwertet.

Allerdings muss dies noch vom Senat bestätigt werden, was vor den Novemberwahlen sicherlich nicht mehr geschehen wird. So bleibt es bisher bei der Drohung.

Die Ökonomen erzählen uns, selbstverständlich würde es nie wieder zu einem generellen Währungs- und Handelskrieg kommen wie im Verlauf der Depression der Dreißiger Jahre, weil ja alle von damals gelernt haben, dabei gibt es nur Verlierer.

Nun muss man die Herren Ökonomen aber fragen, wie dann dies sein kann: Ausgerechnet jenes Land, das uns von ihnen immer als Vorbild hingestellt wurde, macht den ersten Schritt dazu.

USA-Staatsverschuldung - Das ist eine Exponentialfunktion!

Es gibt keinen Zweifel: Der immer wieder beschworene Wiederaufschwung nach der Krise in den USA findet nicht statt. Zwar gibt es in einigen Indizes langsame Anstiege, aber der Vorkrisenstand ist nirgends erreicht. Alle Konjunkturspritzen haben nur Strohfeuer entzündet.

Das Ganze vor dem Hintergrund einer riesigen Staatsverschuldung, die schon zum faktischen Bankrott einiger Bundestaaten geführt hat, was die Zentralregierung anscheinend nicht anficht.

Vor allem steigt die Arbeitslosigkeit seit dem Krisenbeginn in den USA unaufhaltsam an und dies führt zu einer generellen Konsumschwäche, was in den USA nicht durch einen Exportboom ausgeglichen werden kann. Das Aussenhandelsdefizit ist dort permanent.

US: Employees Manufacturing 1941 to 2009

Auch wenn bis Ende November nichts Weltbewegendes geschehen sollte, muss man dann mit bewegten Zeiten rechnen.

Wenn jemand ernsthaft anfängt, die Einfuhren mit Zöllen zu belegen, müssen die anderen nachziehen, ob sie wollen oder nicht, sonst würden sie einen neuen tiefen Fall in die Krise im eigenen Land riskieren. Am Ende könnte aber genau dies, der neue tiefe Fall in die Krise, für alle diese Länder das Ergebnis sein, so wie gehabt.

Besonders furchteinflößend ist dabei: Aus jener Situation in den Dreissiger Jahren kam die internationale Gemeinschaft damals nur durch den 2. Weltkrieg heraus.


Veröffentlicht am 7. Oktober 2010 in der Berliner Umschau

Dienstag, 5. Oktober 2010

Stuttgart 21: Spätrömische Dekadenz

Gollum und Dekadenzwelle

Von Karl Weiss

Als unser allseits geliebter Westerwelle bei den Ärmsten im Land „spätrömische Dekadenz“ entdeckte, wurde er von einem Proteststurm, auch seiner eigenen Wähler, hinweggefegt. Die FDP, vorher auf stolzen 15%-Rossen, gurkt seitdem bei 5%.

Stuttgart 21: Bahnhof des himmlischen Friedens
Nur für den Fall, dass jemand nicht so vertraut ist mit "Stuttgart 21": Dies ist ein Foto des denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhofs mit kleinen Attributen, die hinein-ge-photoshopt wurden: Die chinesischen Flaggen und das Photo des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten am Turm des Bahnhofs.

Aber gab es nicht wirklich eine spätrömische Dekadenz? Ja, nur sie betraf die Reichen und Mächtigen der damaligen Sklavenhaltergesellschaft.

So hätte sich der Porschefahrer und Baden-Württembergische FDP-Minister Goll (oder Gollum?) vielleicht vorher überlegen sollen, ob er wirklich die Stuttgart21-Gegner als „wohlstandsverwöhnt“ und egoistisch darstellen sollte.

Die Bezeichnung „spätrömische Dekadenz“, die schliesslich von der FDP in die aktuelle Debatte geworfen wurde, könnte da fürchterlich auf den Herrenreiter und Porschefahrer Goll zurückschlagen.

Stuttgart 21 Protest Achtung, Sie verlassen jetzt West-Stuttgart

Gollum erklärte der „Financial Times Deutschland“ in Bezug auf die Protestierer gegen das Wahnsinnsprojekt „Stuttgart21“, „dem Stuttgarter "Halbhöhenpublikum" gehe es nicht um die Kosten des Projekts, sondern bloß um die Belästigung durch die anstehenden Bauarbeiten.

"Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt", kritisierte Goll. "Man denkt nicht an die kommende Generation, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist."

Jemand, der in einer Regierung sitzt, die gerade eben verantwortlich war für einen massiven Polizei-Gewalt-Einsatz gegen eine Demonstration von 13- bis 15-jährigen Schülern, will den Menschen beibringen, an die kommenden Generationen zu denken? Hä? Hat der se noch alle?

Wenn er speziell vom Halbhöhenpublikum spricht, bezieht er sich auf die berühmten Halbhöhenlagen des Stuttgarter Talkessels, wo die gut Betuchten wohnen, also traditionelle Wähler von CDU und FDP, wahrscheinlich auch er selbst - falls er nicht in einer seiner erhabenen Stellung mehr angemessenen Residenz Statt hält, zum Beispiel einem Schloss.

Stuttgart 21- Gegner 
<br />
Marktplatz Stuttgart

Wollte er wirklich seine eigene Klientel in die Ecke der Dekadenz stellen?

Ob der Goll schon einmal davon gehört hat, was man nicht tun soll, wenn man im Glashaus sitzt?

Anscheinend haben die beiden FDP-Politiker Gollum und Dekadenzwelle eine Wette abgeschlossen, wer es zuerst fertigbringt, die FDP bundesweit unter 5% zu drücken und sie damit innerhalb der nächsten Jahre aus den deutschen Parlamenten zu katapultieren.

FDP: Armut kotzt uns an

Nun, die Parallelen zur Endzeit des römischen Imperiums sind tatsächlich vorhanden.

Leute wie Gollum und Dekadenzwelle repräsentieren wirklich die Perversion der Politik, die auch im römischen Reich immer offensichtlicher wurde, je mehr man dem Untergang zustrebte. Die FDP ist der höchste Ausdruck der spätkapitalistische Dekadenz!



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Montag, 4. Oktober 2010

Aktuelle Ergänzung zu 'Stuttgart 21'

Der Brief des Eisenbahnbundesamtes an Stuttgart-21 liegt nun vor

Von Karl Weiss

Bereits mehrmals haben sich Stimmen zu Wort gemeldet, die sagten, die Bäume im Schlossgarten durften von Stuttgart 21 gar nicht gefällt werden. Man habe dies nur zur Eskalation gestan, weil die Eskalation des Konflikts als einziger Ausweg gesehen wurde.

Dies wurde aber von den Stuttgart 21 -Verantwortlichen dementiert. Ein Verbot der Fällungen gäbe es nicht.

Als dann von einem Brief des Eisenbahnbundesamtes die Rede war, der dies zum Inhalt habe, wurde abgewiegelt. Der sei längst beantwortet und alles sei in Ordnung.

Nun aber ist der Brief an die Öffentlichkeit gekommen. Er wird hier als Kopie eingestellt. Sehen Sie auf das Datum: 30.9.2010. Das war der Tag der Fällungen mit dem Gewalteinsatz der Polizei.

Es war also weder Zeit, darauf zu antworten noch die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Man hätte die Aktion aber noch abbrechen können - das wollte man aber nicht.

Wie immer, wir werden belogen nach Strich und Faden.

Hier ist die erste Seite des Briefs als Facsimile:

Brief Stuttgart 21



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Stuttgart 21: Die Rambos heissen Merkel und Mappus

Die Gewalt-Orgie wurde minutiös geplant und generalstabsmässig durchgezogen

Von Karl Weiss

Analysiert man nun, mit einigen Tagen Abstand, wie die Prügel- Pfefferspray- und Wasserwerfer-Orgie vom 30. 9.10. im Stuttgarter Schlossgarten einzuschätzen ist, so kommt man zu dem klaren Schluss: Merkel und Mappus haben das genau so geplant (beziehungsweise planen lassen) und mit Genauigkeit durchgeführt. Auf der Demonstration am nächsten Tag hiess die Kopfparole: "Rambo zeigt sein Gesicht." Es ist wichtig genau zu identifizieren, wer hier Rambo ist: Die Rambos heissen Merkel und Mappus!

Da waren kein dummen Zufälle im Spiel. Da sollte ein für alle Mal klargestellt werden: Demonstrationen haben ab sofort mit Gewalt zu rechnen. Wer sich nicht unterordnet, wird verletzt! Widerstand hat keinen Sinn, denn wir werden alles gewaltsam durchziehen!


Stuttgart 21: Rambo zeigt sein Gesicht

Merkel und (BW-Ministerpräsident) Mappus wollten ein Exempel statuieren und haben es getan! Es geht hier natürlich nicht darum, ob Merkel und Mappus persönlich jede Einzelheit festgelegt haben. Üblicherweise hat die CDU/CSU für die Drecksarbeit ihre Spezialisten. Aber die generelle Linie wurde ohne den geringsten Zweifel von Bundeskanzlerin und Ministerpäsident vorgegeben.

Nachdem Frau Merkel in der Vorwoche offiziell die Durchsetzung des Projekts „Stuttgart 21“ als offizielle CDU- und Kanzler-Sache erklärt hat und die Landtagswahlen vom März in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über das Projekt, wäre es naïv anzunehmen, Frau Merkel und Herr Mappus hätten die weiteren Entwicklungen nun dem Zufall überlassen.

Sie sagten sich: Nun muss ein Gewalteinsatz der Polizei die Fronten klarstellen und danach werden wir auf die Grünen und auf die Eltern einschlagen, die Kinder auf Demonstrationen mitnehmen.

Da kam es gerade Recht, dass am 27. September eine Schülerdemonstration (13- bis 15-Jährige) für den 30. September angemeldet wurde. Das war der Tag der Entscheidung, sagten sich die Strategen der CDU/CSU und legten den Beginn der Abholzaktion im Stuttgarter Schlossgarten genau auf den Moment, als diese Schülerdemonstration um 11 Uhr am Schlossgarten ankäme.

Stuttgart 21: Verletzungen durch Wasserwerferstrahl direkt ins Gesicht

Verletzte Schüler machen mehr Eindruck als verletzte Erwachsenen, so war die Rechnung. Auch wusste man, wie viele Ältere kommen würden, wenn die Abholzung begänne, denn es war ein Donnerstag Vormittag und die Meisten hatten zu arbeiten.

Man würde also vor allem verletzte Schüler und Ältere haben, das wird den Impakt noch vergrössern.

Aber man musste noch Polizei aus anderen Bundesländern anfordern, denn die Baden-Württembergischen Polizisten waren vorher nicht brutal genug gewesen. So wurde die Aktion in grossen Teilen von auswärtiger Polizei durchgezogen, hauptsächlich aus Bayern und Hessen.

Der massive Einsatz von Zentnern von Pfeffer-Spray war geplant, denn die Polizisten erschienen in martialischer Aufmachnung, mit geschlossenen Helmen, wie zu einem Mondspaziergang.

Stuttgart 21

Auch die Wasserwerfer waren von Anfang an vorgesehen und anwesend. Sie wurden nicht etwa später herbeigerufen als Antwort auf angebliche Gewaltakte der Demonstranten. Man wusste, was man wollte und man zog es durch!

Vor allem aber sollte nun ein für alle Mal deutlich gemacht werden: In Deutschland gibt es kein Demonstrationsrecht mehr! Man hat den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten und zu verschwinden, wenn dies verkündet wird!

Die höchstrichterliche Rechtssprechung hierzu in Deutschland ist ausführlich und eindeutig: Wer sein Demonstrationsrecht wahrnimmt, braucht Anweisungen der Polizei, sich zu entfernen, keine Folge zu leisten!

Die physische Anwesenheit ist ein wesentlicher Teil des Demonstrationsrechts und es würde das gesamte Demonstrationsrecht aushebeln, wenn die Polizei nur jeweils sagen braucht: „Geht weg hier“ ... und man müsse das befolgen.

Die höchstrichterliche Rechtssprechung ist eindeutig: Sogenannte Sitzblockaden sind rechtmässig! Andererseits müssen die Sitzblockierer aber auch hinnehmen, von der Polizei weggetragen zu werden. Dass die Bürger dabei verletzt werden dürfen, war aber nicht Teil vom Urteil.

Das war der Staatsmacht schon lange ein Dorn im Auge. Das musste aufhören. Man forderte alle drei Mal auf, den Bereich hinter dem Zaun zu räumen. Dann begann man mit Wasserwerfern, Pfeffer-Spray und Wasserwerfern alle anzugreifen, die noch hinter dem Zaun waren – und der Vollständigkeit halber auch alle anderen.

Stuttgart21: Jugendlicher mit Pfefferspray verletzt

Fuck you für höchstrichterliche Urteile! Wir machen neue Realität!

Warum sollten wir die Demonstranten einen nach dem anderen wegtragen, wenn man die Leute viel leichter mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer wegkriegt?

Stinkefinger für das Bundesverfassungsgericht!

Aber das war immer noch nicht ausreichend. Es musste auch verhindert werden, dass die Verletzten gleich vor Ort versorgt werden konnten. Man baute eine Sanitätsstation in beachtlicher Entfernung auf, denn die Verletzten können schliesslich nicht vor Ort verarztet werden! Wo kämen wir denn da hin?

Lesen Sie hierzu den Brief der Sanitäter, der nach dem Einsatz an das Ordnungsamt geschrieben wurde, hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/10/03/demosanitaeterbrief-an-das-ordnungsamt/

Und dann kam die Aufbereitung der Aktion: Man warf Stuttgarter Bürgern vor, ihre Kinder vor sich her in die Polizeisperren getrieben zu haben, man fragte scheinheilig, ob man wirklich seine Kinder mit zur Demonstration nehmen sollte, man sagte defintiv, es gäbe kein Widerstandsrecht gegen vom Parlament beschlossene Projekte, kurz:

Bleibt zu Hause und zieht den Schwanz ein, denn beim nächsten Mal wird es Tote geben.

Auch dieses mal wurden Todesopfer bereits kühl einkalkuliert. So liess man unter anderem einen Aktivisten, der auf einer Plattform in einem der Bäume in über 7 Meter Höhe war, von den Wasserwerfern herunterschiessen. Er überlebte zum Glück, aber das war nicht das Verdienst der Rambos.

Der Mann, der ein Auge verliert, weil man es ihm mit dem Wasserwerfer rausgeschossen hat, ist natürlich auch ein Menetekel, wie es Merkel und Mappus wollten. „Willst du eventuell noch beide Augen haben, gehe einfach nicht zu Demonstrationen!“, heisst die Botschaft.

Speziell spiesste man nun die Grünen auf, denn der ganze Protest ist natürlich nur ein Wahl-Konzept der Grünen Partei und hat keinerlei sachliche Grundlagen! Damit will man alle Nicht-Grünen von den Protesten weghalten, der wer will schon an Partei-Protesten teilnehmen, wenn er gar nicht in der Partei ist.

Ob alle diese Strategien aufgehen werden? Nun, bisher sieht es nicht danach aus. Am Tag nach der Gewalt-Orgie kamen noch mehr Stuttgarter (und auch einige Auswärtige) zur inzwischen schon traditionellen Freitags-Demonstration. Es wurden etwa 100 000 Teilnehmer gezählt!

In einer Stadt von 600 000 Einwohnern eine 100 000-Mann-Demonstration von fast ausschliesslich Einheimischen über ein lokales Thema, das dürfte bisher einmalig in der jungen Geschichte der Bundesrepublik sein.

Es scheint eher, als hätten Merkel und Mappus noch mehr Widerstand hervorgerufen.

Auch die Aufmerksamkeit, die diese Auseinandersetzung im Süd-Westen Deutschlands im ganzen Land erfährt, ist angewachsen. Es fanden Solidaritätsdemonstrationen und -Kundgebungen in folgenden Städten statt:

Berlin, Flensburg, Freiburg, Leipzig, Karlsruhe, München, Augsburg, Bielefeld, Erfurt, Hamburg, Kiel, Düsseldorf, Dortmund, Bremen, Neuss, Mainz, Ulm, Tübingen, Regensburg, Kassel, Chemnitz und Dresden. Und da sind nur die von Donnerstag gezählt. Weitere fanden am Freitag und am Wochenende statt.

Ja, so ist das sehr oft mit Reaktionären, die versuchen, sich mit Gewalt gegen das Volk durchzusetzen. Oft ist die Antwort des Volkes weit grösser, als es die Reaktionäre vertragen können.

Was nun kommt? Es ist zu befürchten, Merkel und Mappus werden gezielt auf das erste Todesopfer hinarbeiten. Doch ob das wirklich zum Abbruch der Proteste führen wird oder aber sie sogar weiter anheizt, steht dahin.


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Sonntag, 3. Oktober 2010

Stuttgart 21 – Der GAU

Das Projekt ist „Chaos und Panik“

Von Karl Weiss

Die gesamte Sache mit "Stuttgart 21" ist nun wegen des brutalen Einsatzes der Polizei auf dieses Thema fokussiert. Aber am Tag vor der Polizeigewalt hatte der Stern eine wichtige Geschichte zum Projekt veröffentlicht, die deshalb nicht untergehen darf:
Kurz nachdem „unsere“ Bundeskanzlerin ihr Schicksal und das ihrer Partei an das Wahnsinnsprojekt „Stuttgart 21“ gekettet hat, ist nun der Gau passiert (Grösster Anzunehmender Unfall): Geheimakten über Fehlplanungen und fehlende Planungen dieses Projekts drangen aus der Geheimhaltung der Bahn und erreichten den „Stern“, der natürlich am 29.9. nichts anderes zu tun hatte, als diese Inhalte in „stern.de“ zu veröffentlichen.


Offenbar weiss beim Projekt „Stuttgart 21“ die Linke nicht , was die Rechte tut. Nach Angaben des Stern wurden die Tunnel (das sind 60 Kilometer Tunnel in und um Stuttgart) allesamt vollständig ohne Oberleitungen und ohne Signalgebung geplant.

Offenbar war ursprünglich vorgesehen, zuerst alle Züge mit dem europäischen ETCS-System auszustatten, was dann aber aus Kostengründen scheiterte. Kein einziger Zug in Deutschland ist mit diesem System ausgestattet. Die Ausstatung auch nur einer Lokmotive oder Triebeinheit mit ETCS kostet nach diesen Angaben 300 000 Euro.

Selbst wenn man es schaffen könnte, die ICEs bis zur Fertigstellung der Tunnel damit auszustatten (wofür es aber keine Finanzplanung gibt), könnten alle anderen Züge (S-Bahnen, Nahverkehrs- und Regionalzüge) in den Tunnels gar nicht fahren. Der gesamte Nah- und Regionalverkehr von Stuttgart wäre also lahmgelegt, würden Bahn, Bund und Land (sowie die CDU) weiter an diesem Projekt festhalten!

Das liegt laut den Geheimakten daran, dass die 60 km Tunnel in „Stuttgart 21“ wegen des extrem schwierigen Untergrunds nicht mit dem „Regelprofil“ geplant sind. Sie werden kleiner und enger, sie haben einen reduzierten Radius von nur 4,05 Metern und bieten damit keinen Raum für Oberleitungen und Signalanlagen. Die können zwar durch das ETCS-System ersetzt werden, aber ... (siehe oben).

Der Stern zitiert aus Briefen an die DB Projektbau AG und vertraulichen Dokumenten, wo es heisst: Es fehlten „rohbaurelevante Angaben“ für die Tunnels und das Geamtprojekt „sehe man auf kritischem Weg“. Aus einem Protokoll vom Juli wird zitiert: „Aktuell fehlen systemrelevante Entscheidungen im Hinblick auf Oberleitungsanlagen und Signaltechnik." Und: "Derzeit keine Zulassung für System Stromschiene bei Geschwindigkeit 160 km/h."

Damit kann man schon jetzt vorhersehen: Die 60 km Tunnel werden später mit Oberleitungen und Signalanlagen nachgerüstet werden müssen, was voraussichtlich Hunderte von Millionen oder Milliarden kosten wird.

Doch das ist noch keineswegs alles, was aus den geheimen Akten hervorgeht. Dort wird vielmehr wiederholt von "Handlungsbedarf", "Mehrkosten", "erhöhten Kosten" und "Kostenrisiken" gesprochen und es heisst: „Wenn Auflagen aus den Fachtechnischen Prüfungen nicht in der Planung umgesetzt werden, wird keine Freigabe der Planung erfolgen, das Projekt kann nicht weitergeführt werden.“

Nach Angaben des Stern werden auf Hunderten von Seiten Mängellisten aufgeführt. Selbst so Grundlegendes wie der Brandschutz ist noch nicht geplant.

Es hat den Anschein, dass ein Projekt in der Anfangsphase der Planung schlicht und einfach einmal angefangen wurde (mit dem Abriss des Nordflügels des Hauptbahnhofs, der bereits Tatsache ist), um Marken zu setzen und später bei jeder Kostenerhöhung sagen zu können: „Nun sind wir schon so weit, jetzt kann nicht mehr abgebrochen werden.“

Diese Angaben des Stern reihen sich lückenlos in die anderen bereits vorliegenden Beurteilungen von Stellen ein, die nicht DB heissen, nicht Bundesregierung, nicht Landesregierung, nicht CDU und nicht Rathaus Stuttgart. Alle Gutachten, die es von aussen stehenden Stellen zum Projekt gibt, warnen vor seiner Realisierung und haben gute Gründe dafür.

Der wichtigste Grund ist, und den kann man im Gutachten des Bundesrechnungshofes zu diesem Projekt nachlesen:

Würde „Stuttgart 21“ durchgezogen (und damit 7 Milliarden Euro ausgegeben – in Wirklichkeit kann man schon sehen, das Projekt wird am Ende nicht unter 20 Milliarden zu haben sein), so wären alle verfügbaren Mittel für Jahrzehnte nur mit diesem Projekt bereits ausgegeben und die wichtigsten Investitionen der Bahn könnten nicht durchgeführt werden.

Dabei handelt es sich vor allem um den massiven Ausbau von Strecken für den Güterverkehr, so dass endlich wesentliche Teile des Güterverkehrs auf die Bahn gelegt werden können, was den Ausstoss von gesundheitsschädlichen, baumvernichtenden und klimaschädlichen Gasen in der Bundesrepublik glatt um die Hälfte reduzieren könnte.

Um das Desaster für Frau Merkel vollständig zu machen, hat „stern.de“ auch noch herausgefunden, dass eine Cousine von ihr bei den „Parkschützern“ in Stuttgart eingeschrieben ist. Das sind jene Projektgegner, die bereits angekündigt haben, sie würden sich an die Bäume ketten, wenn die Jahrhundert-Bäume im Stuttgarter Schlossgarten im Verlauf der Bauarbeiten zum Wahnsinnsprojekt gefällt werden sollen.


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