„Lex Linksfraktion“ soll durchgepeitscht werden

Von Karl Weiss

Hitler wurde am 30. Januar 1933 vom deutschen Großkapital an die Macht gehievt. Anlass dafür war der Knick in der Karriere der National“sozialistischen" Partei des Rattenfängers bei den kurz zuvor stattgefundenen Wahlen. Ihre Stimmenzahl war deutlich zurückgegangen, während die Kommunistische Partei Deutschlands klare Stimmenzuwächse hatte. Dies wurde dann als Zeichen zum Handeln angesehen.



In den ersten Monaten der Hitlerherrschaft wurde noch ein wenig so getan, als ob das Parlament normal weiterarbeiten könnte. In Wirklichkeit wurden schon über die Hälfte der kommunistischen Abgeordneten nicht mehr gesehen, zum einen, weil man bereits das erste Konzentrationslager Börgermoor aufgemacht und viele Kommunisten dorthin verfrachtet hatte, zum anderen, weil einige der kommunistischen Abgeordneten sich diesen Verhaftungen dadurch entzogen hatten, dass sie in die Sowjetunion geflüchtet waren.

Die anderen Fraktionen, allen voran die SPD und das Zentrum, taten so, als würden sie das nicht bemerken. Es waren ja nur die Kommunisten betroffen. Als es dann konkret um das Durchpeitschen des Hitlerschen Ermächtigungsgesetzes ging, wurde den Abgeordneten dieser Parteien vom Hitler-Mob schlicht und einfach „nahegelegt“, sich nicht dagegen zu stellen, sonst „könne man für ihre persönliche Sicherheit nicht garantieren“.



Kurz danach fanden sich auch schon Sozialdemokraten in den Konzentrationslagern wieder. Die Unterordnung unter den Druck der Faschisten hatte nichts erbracht.

Diese Geschichte haben die heutigen deutschen Parlamentarier „vergessen“. Eigentlich müsste sie jedem auf den Nägeln brennen, der heute Abgeordneter ist, aber bei Konservativen und „Sozen“ hat sich bereits die gleiche Nichtbeachtung der deutlichen Anzeichen breit gemacht, die ihre Vorgänger damals anden Tag gelegt hatten.



Denn nun gibt es auch im Deutschen Bundestag schon die erste Regelung, die sich speziell gegen die Linksfraktion richtet, die „Lex Linksfraktion“. Grüne, FDP, Union und SPD sind überein gekommen, künftig Ordnungsstrafen im Bundestag auszusprechen, wenn Abgeordnete protestieren. Dies wurde in einem Ausschuss beschlossen, in dem keine Links-Abgeordneten sitzen. Es geht um künftige Ordnungsgelder von 500 bis 3000 Euros für „Ordnungsverstösse“.

Diese hängen natürlich von der politischen Sicht ab und so kann man munter Strafen an Abgeordnete der Linkspartei verteilen. Wenn man zum Beispiel an 150 Parlamentstagen jeweils eine 3000–Euro-Strafe verhängt, sind das nach einem Jahr schon fast eine halbe Million Euro.



Selbstverständlich wurde die Linkspartei nicht eingeladen, darüber mit zu sprechen – das belegt bereits eindeutig die Absicht. Für alle, die es noch nicht wussten, sagte der SPD-Abgeordnete Christian Lange, es sei klar, das richte sich gegen die Linksfraktion, denn die seien der Grund für diesen Beschluss des Ausschusses und dort seien „nicht resozialisierbare Wiederholungstäter“.

Es wird davon ausgegangen, dass sowohl im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss als auch im Plenum diese Regelung ohne großes Zögern durchgepeitscht werden wird. Damit wird nach langer Zeit zum ersten Mal erneut eine Regelung eingeführt, die sich ausschließlich gegen eine Fraktion richtet und von allen anderen Fraktionen durchgedrückt wurde.



Besonders interessant: Die Grünen haben da mitgemacht. Sie waren nämlich am gleichen Tag, dem 28. Oktober, Tag der Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, im Bundestag zur Ordnung gerufen worden (allerdings nicht offiziell vom Bundestagspräsidenten), weil sie alle in schwarzer Kleidung mit dem gelben Kreuz, dem Symbol des Widerstandes gegen die Endlagerung in Gorleben, erschienen waren. Ein Abgeordneter nannte das ein „Kostümfest“ und van Essen von der FDP glaubte es sich sogar leisten zu können, die Grünen an das Auftreten von Abgeordneten der Hitler-Partei in Uniform im Parlament zu erinnern.

Das ist immerhin ziemlich dreist von dem Abgeordneten einer Partei, die vielen strammen Faschisten nach dem 2. Weltkrieg eine Heimat geboten hat und bereits 1948, 3 Jahre nach Kriegsende (!) mit den Parolen zum Wählen der FDP aufgefordert hat, die Vergangenheit müsse nun zu den Akten gelegt werden und die „Verfolgung“ von Nazi-Verbrechern müsse aufhören.



Interessant auch, das „Kostümfest“ der Grünen hatte keinen Ordnungsruf zur Folge, obwohl es ja immerhin mit dem Hitler-Faschismus verglichen wurde (auch dafür gab es keinen Ordnungsruf!). Das war auch logisch, denn man wusste ja schon, man würde noch am gleichen Tag die ‘Lex Linksfraktion‘ beschließen.

Wehret den Anfängen!


Originalveröffentlichung

Polizei-Opfer wird eingeschüchtert und bedrängt

Von Karl Weiss

Wer noch der absurden Idee anhängt, man könne mit diesen Leuten wirklich eine „Schlichtung“ betreiben, der höre, was der CDU-Staat als Neuestes zu bieten hat. Eines der Opfer, die am 30. 9. 2010 von dem vom CDU-Staat eingesetzten Wasserwerfern schwer verletzt wurden und wohl auf einem Auge das Sehvermögen verlieren werden (einer hat bereits das Sehvermögen auf einem Auge voll verloren und die Ärzte kämpfen um ein wenigstens teilweises des anderen Auges), wurden von Polizisten besucht, nachdem er einer Zeitung ein Interview gegeben hatte.



Drei Polizisten erschienen an seiner Wohnungstür und drohten an, ihn gegebenenfalls mit Gewalt zu einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft vorzuführen. Angeblich sei ein Vorladung an ihn verschickt worden. Die kam aber interessanterweise nie an.

Der von der Polizei Angegriffene bestand darauf, zunächst seinen Rechtsanwalt zuzuziehen. Während er mit dem Anwalt telefonierte, hätten die Polizisten gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

Als er beim Staatsanwalt erschien und sagte, er werde nicht ohne Beistand eines Anwalts aussagen, drohte ihm der Staatsanwalt an, die nächste Befragung werde „unangenehmer“ ausfallen.



Auf Anfrage der Presse sagte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die Vorladung sei fristgerecht rausgegangen. Der Zeuge sei also verpflichtet auszusagen und könnte im Zweifelsfall auch vorgeführt werden. Alles sei also in Ordnung und korrekt.

Der Bürgerjournalist hat hier in Brasilien einen Rechtsanwalt, den er wegen anderer Probleme konsultiert hat, zu diesem Fall befragt.

Der sagte, das sind exakt die Methoden von südamerikanischen Diktaturen. Man lässt den Staatsanwalt eine Vorladung herausschicken an einen Zeugen gegen Staatsbedienstete.



„Leider“ erreicht diese Vorladung nie ihren Adressaten. Dann sendet man Polizisten, um die Vorladung durchführen zu lassen. Man lässt die Polizisten verschiedene Drohungen aussprechen. Wenn der Zeuge gegen die Polizei dann schließlich bei der Staatsanwaltschaft erscheint, versucht man ihn in widersprüchliche Aussagen zu verwickeln, die man dann später gegen ihn verwendet, wenn er als Zeuge gegen Polizisten aussagen will.

Versucht er das zu verhindern, indem er darauf besteht, nur in Beisein seines Anwalts zu sprechen, erhöht man den Druck, lässt durchblicken, dass man gegen einen renitenten Zeugen schließlich alle Mittel der Gewalt anwenden kann einschließlich des Erschießens usw.

Zwar hat man in diesem Fall den möglichen Zeugen nicht erschossen, aber er sagte, er habe sich bedrängt und eingeschüchtert gefühlt. Das ist die Bundesrepublik Deutschland. Wer Zeuge gegen Polizisten sein kann, wird bedrängt und eingeschüchtert, so wie in südamerikanischen Diktaturen!

Und das ist nur die Vorstufe. Demnächst wird wohl gefoltert und ermordet.

So ist das mit angeblichen Demokratien im Übergang zur offenen Diktatur.


Veröffentlicht am 5. November 2010 in der Berliner Umschau


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

“Die räuberische Wasser-Privatisierung”

Von Karl Weiss

Jetzt ist es heraus! Was die meisten schon vermutet hatten, ist nun Gewissheit: Die Privatisierung der Berliner Wasserwerke vor 10 Jahren war ein krimineller Akt! Den Käufern wurden automatische Gewinne in der Höhe von Hunderten von Millionen von Euro pro Jahr garantiert! Die Geheimverträge, die dies beinhalten, wurden nun der TAZ zugespielt und von ihr veröffentlicht.


Die kriminelle Energie der Täter war sogar so groß, dass man die Gewinn-Garantie, als sie vom Landesverfassungsgericht gekippt wurde, einfach aus dem öffentlich zugänglichen Teil der Verträge in die Geheimverträge übernahm.

Was die Berliner davon merkten, waren hohe und ständige Erhöhungen des Wasserpreises. Man konnte aber diese Preiserhöhungen nur einfach schlucken, weil die vertragliche Grundlage nicht klar war und daher keine Klage gegen die privaten Betreiber der Wasserwerke, die RWE und der französische Konzern Veolia anstrengen konnte.

Dazu kam, der Senat hatte nur 49,9% der Wasserwerke an sie verkauft, blieb also formal der Hauptanteilseigner. Diese Position wurde aber in Wirklichkeit durch den Inhalt der Geheimverträge aufgehoben, denn die Gewinngarantie entzog dem Senat das Recht auf Festlegung des Wasserpreises und übergab es den beiden privaten Eignern. Das ist aber eindeutig eine kriminelle Machenschaft.

Damals war die Teil-Privatisierung sogar als Vorteil angepriesen worden, denn es würden mehr Arbeitslätze für Berlin entstehen. Tatsache ist, von den 6265 Beschäftigten der Berliner Wasserwerke vor dem Teilverkauf sind heute nur noch 5283 übrig.

Diese ganze Situation hatte auch bereits zu einem Volksbegehren geführt mit dem Ziel, diese Verträge offenzulegen. Mehr als 280 000 Berliner haben in den letzten Wochen für dieses Volksbegehren unterschrieben, das damit die erforderliche Zahl an Unterschriften weit überschritten hat. Doch nun sind die Verträge nicht mehr geheim und der „Berliner Wassertisch“ als Träger des Volksbegehrens kann sich dem zweiten Teil seines Planes widmen, nämlich die Privatisierung rückgängig zu machen.

Hier seien auch die beiden hauptverantwortlichen Politiker beim Namen genannt: Es waren der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Diepgen und der zuständige Senator Pieroth, beide CDU. Es sei hier aber auch nicht verschwiegen: Die SPD war damals mit in der Koalition. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Böger hat die kriminellen Verträge ausdrücklich verteidigt. Die SPD wird zu erklären haben, ob sie Kenntnis von den Geheimverträgen hatte.

Dies ist natürlich so kurz vor den Berliner Bürgerschaftswahlen von großer Bedeutung. Sollte die SPD keine ausreichenden Antworten auf die offensichtlichen Fragen geben können, dürften ihre Aussichten, auch weiterhin den regierenden Bürgermeister zu stellen, gewaltig sinken.

Warum aber sind Gewinn-Garantien für private Eigner von Monopolbetrieben kriminell? Aus einem einfachen Grund: Die Abnehmer eines Monopolbetriebes (die ja nicht einfach auf einen Konkurrenten übergehen können) werden in diesem Fall enteignet. Jede Preiserhöhung enteignet von ihnen einen bestimmten Anteil des zu zahlenden Preises. Das gleiche gilt für jene, die ihren Arbeitsplatz verloren, auch dies ist in diesem Fall Enteignung.

Die Verfassung sagt aber ausdrücklich, dass das Privateigentum geschützt ist. Enteignungen sind nur in ganz speziellen Fällen erlaubt und möglich, die sich hier nicht anwenden lassen.

Da es sich um eine Regel des Grundgesetzes handelt, kann hier auch nicht argumentiert werden, der Verkauf auf der Grundlage der Verträge sei ja von der gesetzgebenden Körperschaft abgesegnet worden, denn grundgesetzwidrige Beschlüsse des Gesetzgebers sind selbstverständlich vom ersten Tag an ungültig und nichtig.

Rein theoretisch müssten also die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden und auch mit ihrem eigenen Vermögen zur Wiedergutmachung beitragen. Rein theoretisch müssten die Verträge mit der RWE und der Veolia von Anfang an für nichtig erklärt werden und beide Konzerne zu Schadenersatz verurteilt werden. Rein theoretisch müssten die Berliner für das zuviel gezahlte Geld entschädigt werden und die Entlassenen das Geld für die Zeit seit ihrer Entlassung erhalten.

Nur: Zu all dem wird es nicht kommen.

Deutschland ist ein Unrechtstaat. Politiker und Wirtschaftsführer werden hier nicht verurteilt. Die Fälle Graf Lambsdorff, Kohl, Ackermann und Zumwinkel, um nur wenige zu nennen, sprechen Bände. Auch Unternehmen, die sich unterlautere Zusatzgewinne verschaffen, werden in diesem Land nicht verurteilt.

Wollen wir wetten?

Falls jemand den Wortlaut des Vertrags nachlesen will, hier: http://www.taz.de/wasservertrag


Veröffentlicht am 1. November 2010 in der Berliner Umschau

Festgeklopft seit 1995!

Von Karl Weiss

Wurde das Volk bei der Entscheidung über ‚Stuttgart21‘ beteiligt? Nein! Hatte es irgendwann eine Chance, dagegen Einspruch zu erheben, mitzubestimmen oder das Projekt abzulehnen? Nein! Das sind die Ergebnisse von Recherchen des Journalisten Andreas Zielcke von der „Süddeutschen Zeitung“. Sein Artikel „Der unheilbare Mangel“ war am 19. 10. 10 nur wenige Stunden auf der Startseite der „SZ“. Dann wurde er ins Kleingedruckte abgeschoben.



Allerdings erlebte er später eine Wiederauferstehung als „Am meisten verschickt“. Die „Süddeutsche Zeitung“ ist bereits seit einiger Zeit Teil des Stuttgarter Pressekonzerns, der wesentlich für die Propaganda für ‚Stuttgart21‘ zuständig war.

Der Journalist legt im Artikel dar: ‚Stuttgart21‘ wurde am 18. April 1994 aus der Taufe gehoben. Auf einer „kurzfristig einberufenen Pressekonferenz“ legten der Bahnchef, der Ministerpräsident, der Oberbürgermeister und weitere Honoratioren das Projekt auf den Tisch. Es wird sogar berichtet, den Herrschaften sei "eine diebische Freude über ihren geglückten Überraschungscoup anzumerken" gewesen.



Es waren bereits alle wesentlichen heutigen Bestandteile drin. Auch die Kostenschätzung, die damals mit „Preisstand 1/93“ angegeben wurde. Sie ist heute weiterhin gültig! Hier liegt bereits ein wesentlicher Einspruchsgrund: Die Preise sind seit damals gestiegen und es muss zunächst eine vernünftige Kostenvorhersage auf den Tisch, bevor eineinhalb Jahrzehnte später auf dieser Kostenschätzung basierend Tatsachen geschaffen werden dürfen.

Ebenso ist klar, die vor diesem Termin bereits durchgeführten Arbeiten zum Projekt wurden in aller Hast durchgeführt, was noch heute zu schweren Mängeln des Projekts führt. (siehe auch diesen Artikel: „‚Stuttgart21‘ – Der GAU“ http://karlweiss.twoday.net/stories/8373902/ )



Die beiden Schwesterprojekte ‚Frankfurt21‘ und ‚München21‘, bei denen es ebenfalls um das Ersetzen von Kopfbahnhöfen durch unterirdische Durchgangsbahnhöfe ging, wurden erst im Juni 1996 der Öffentlichkeit vorgestellt, also mehr als 2 Jahre später. Beide wurden von den Ratsherren der jeweiligen Städte beraten und abgelehnt. Es war offensichtlich, der ungeheure finanzielle Aufwand stand in keiner Relation zu den Vorteilen.

Allerdings hatten die Stuttgarter nie Gelegenheit, mit den Münchener und Frankfurter Argumenten gegen ‚Stuttgart21‘ vorzugehen, denn schon lange bevor die beiden Schwesterprojekte überhaupt vorgestellt wurden, waren in Stuttgart in höchster Eile bereits endgültige Beschlüsse geschaffen worden. Bereits am 7. November 1995, ohne irgendwelche erwähnenswerten öffentlichen Debatten, wurde eine „Rahmenvereinbarung“ zwischen Bahn, Bund, Land und Region getroffen, die das Projekt festschrieb. Kurz danach, noch im gleichen Monat, ohne größere Aussprache, ohne irgendwelche Anhörungen von Fachleuten oder etwas Ähnlichem dazu, ohne der Bevölkerung klar gemacht zu haben, was da auf sie zukommt (nur positive Artikel über das Projekt, nicht eine einzige Abwägung von Vor- und Nachteilen) beschloss das Stuttgarter Stadtparlament am 30. November 1995 das Projekt „Stuttgart21“ – man kann sagen, in aller Heimlichkeit.



Als 2009 ein Volksbegehren gegen das Projekt versucht wurde, urteilte das Stuttgarter Verwaltungsgericht, dieses sei nicht zulässig, denn bei Erfolg würde die Stadt zu einer rechtswidrigen Aktion gezwungen, nämlich die Rahmenvereinbarung von 1995 aufzukündigen. Sprich, nach der Rahmenvereinbarung und dem Stadtratsbeschluss war bereits alles niet- und nagelfest abgeschlossen, keinerlei Möglichkeit zur Revision. Anders ausgedrückt, es gibt nichts mehr über das Projekt zu diskutieren, außer dass es umgesetzt werden muss auf Biegen und Brechen.

Irgendeine auch nur formale Bürgerbeteiligung ist seit November 1995 ausgeschlossen. Und das für ein „Jahrhundertprojekt“, das erst eineinhalb Jahre vorher überhaupt zum ersten Mal vorgestellt worden war. Hätte die Stuttgarter Obrigkeit wenigstens gewartet, bis die beiden Schwesterprojekte vorgestellt worden waren, hätten die Stuttgarter eben auch negative Seiten des Projektes kennengelernt. So aber waren alle zugänglichen Informationen bis zum Zeitpunkt, ab dem nichts mehr ging, ausschließlich positive.



Dafür sorgten die beiden einzigen erwähnenswerten Stuttgarter Zeitungen, die „Stuttgarter Nachrichten“ und die „Stuttgarter Zeitung“, die beide zum gleichen Konzern gehören (wie auch die „Süddeutsche Zeitung“), der sich das Projekt zu eigen gemacht hatte.

Da stellt sich natürlich auch die Frage, ob man sich heute wirklich so einfach auf einen Beschluss berufen kann, der eineinhalb Jahrzehnte zurückliegt. In Wirklichkeit lag das Projekt ja lange in der Mottenkiste, weil die Finanzierung nicht gesichert war. Erst 2009 wurde es wieder ans Tageslicht geholt, als das Land einen Teil der Kosten übernahm. Gibt es keine Mindestfrist, innerhalb derer das Projekt zumindest begonnen worden sein muss? Kann ein Beschluss , der zum Beispiel hundert Jahre zurückliegt, heute wirklich gültig sein?



Es ist also frech gelogen, das Projekt habe alle demokratischen Prozesse durchlaufen. Ja, man muss sogar fragen, ob dieser „Nichts-geht-mehr-Beschluss“ des Stuttgarter Stadtrates vom 30. November 1995 wirklich ausreichend sein kann, um ein Projekt diesen Umfanges (das noch dazu erst 2009 in Bau ging) zu legitimieren. Da der wesentliche Teil der Finanzierung vom Bund (Bahn) aufgebracht wird und auch ein Teil vom Land Baden–Württemberg, muss die Frage gestellt werden, ob bei einem „Jahrhundertprojekt“, das am Ende wahrscheinlich um die 18 bis 20 Milliarden Euro kosten wird (wenn es verwirklicht wird), nicht auch die Zustimmung des Bundestags und des Landesparlaments erforderlich gewesen wäre.

Wie auch immer, eine irgendwie geartete Bürgerbeteiligung hat nie stattgefunden.

Nun wird dagegen argumentiert, man hätte ja die Parteien abwählen können, bevor sie das beschließen konnten. Nun, der Journalist hat auch das recherchiert. Ist ebenfalls falsch. Zwischen der Vorstellung des Projekts und dem absoluten Festklopfen („irreversibel“) gab es lediglich die Wahl des Gemeinderats am 12. Juni 1994, wenige Wochen nach der Vorstellung auf der Pressekonferenz. Damals war das Projekt überhaupt nicht im Wahlkampf. Niemand konnte ja auch wissen, dieser Gemeinderat würde bereits endgültig über „Stuttgart21“ beschließen.



Schließlich gibt es noch das Argument, dies alles sei ja in Planfeststellungsverfahren ausgelegen und man hätte dagegen Einsprüche einlegen können. Auch das ist nicht richtig. In Planfeststellungsverfahren haben Eingaben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie lediglich Korrekturen und Detailbeschwerden formulieren. Jene aber, die das ganze Projekt ablehnen und/oder durch Alternativen ersetzen wollen, bleiben unberücksichtigt.

Das ist auch die wesentliche Schuld, die der Journalist bei den Politikern und der Bahn sieht. Man habe niemals auch ein einziges Alternativprojekt geprüft, auch nur eine vergleichende Studie zwischen mehreren Varianten durchgespielt, niemals auch nur einen Gedanken verschwendet, ob ein paar Minuten Zeitgewinn für einen ICE wirklich so viel Geld wert sind (dieser Zeitgewinn für den ICE ist übrigens völlig theoretisch – es wird ihn wahrscheinlich gar nicht geben).



Die Hauptschuld gibt der Journalist der Bahn. Er schreibt:

„Von Anfang an, also seit dem 18.April 1994, weigerte sich die Bahn mit hartnäckiger Konsequenz, alternative Pläne für die Einbindung Stuttgarts in eine schnelle Fernverkehrsmagistrale Paris - Budapest oder eben nur für die Modernisierung des Stuttgarter Knotenpunkts zu entwickeln. Die absolutistische Ja/Nein-Logik, die heute den Konflikt so unlösbar erscheinen lässt, war dem Projekt vom ersten Tag an aufgebürdet. Entweder wir untertunneln die Stadt und beseitigen den Kopfbahnhof, oder alles bleibt beim Alten. So rigoros, anders gesagt, so erpresserisch setzte die Bahn die Gemeinde unter Druck.“

Damit ist das fast einzige, gebetsmühlenartig wiederholte Argument widerlegt, das der demokratischen Teilhabe, der Offenheit gegenüber alternativen Überlegungen für Jahre und des demokratischen Prozesses, der „schließlich einmal zum Abschluss“ kommen müsse.



Der Vollständigkeit halber sei hier noch kurz erwähnt, wie Frankfurt zum Beispiel das Problem des Kopfbahnhofs gelöst hat, der einige Minuten Verzögerung für Hochgeschwindigkeitszüge bedeuten kann, denn er hat eine länger dauernde langsame Ein- und Ausfahrt als bei Durchgangsbahnhöfen:

Ein Teil der ICEs, die Frankfurt anlaufen, werden überhaupt nicht mehr in den Hauptbahnhof geführt, sondern halten nur am Bahnhof Frankfurt-Flughafen. Für die Reisenden kein wesentliches Hindernis, denn von dort gehen in kurzen Zeitabständen S-Bahnen zum Hauptbahnhof (oder eventuell auch schon in andere Zielrichtungen).

Das gleiche ist auch in „Stuttgart21“ vorgesehen. Auch dort soll der Flughafen-Bahnhof zu einem ICE-Haltepunkt ausgebaut werden. Die Befürworter des Projekts haben allerdings nicht bemerkt, dass sie damit ihr wesentlichstes Argument, den kleinen Zeitgewinn für die ICEs, bereits verloren haben, denn dann braucht man ja eben den Hauptbahnhof gar nicht zum Durchgangsbahnhof zu machen, wie Frankfurt perfekt beweist.


Veröffentlicht am 1. November 2010 in der Berliner Umschau



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CDU/CSU und FDP schlagen nur noch blindwütig um sich

Von Karl Weiss

Politiker leben von Umfrage zu Umfrage. Jetzt haben sich die aktuellen und nun bereits vier, fünf Mal wiederholten Umfrageergebnisse bei der Union und der FDP ‚gesetzt‘. Sie können nicht mehr ignorieren, sie sind klar in der Minderheit und der Trend hat sich auch schon verfestigt: Die Union schwankt um die 30%, die FDP um die 5 %. Und dies nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundesweit.



Man sehe sich dagegen noch die Umfragen vom Juli an. Das ist nur drei Monate her! Da lag die CDU bei 34% und die FDP bei 10. Die Grünen hatten es damals immerhin schon auf 18% gebracht.

Bei den Prozentzahlen muss man ja auch noch sehen, dass fast nur noch die Hälfte der Wahlberechtigten zu den Wahlen gehen. 30% stellen also nur etwas mehr als 15% der Erwachsenen dar, 24% nur etwas mehr als 12% und 5% nur etwas mehr als 2,5%.

Die FDP muss nun sogar um das Wiedereinziehen in den Bundestag fürchten – ganz zu schweigen von den Landtagswahlen, die bis dahin noch anstehen. Unter diesen Voraussetzungen ist auch in Frage gestellt, ob es die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode schafft. In der Zeit bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg – weniger als ein halbes Jahr - ist kaum zu erwarten, dass sich ein so tiefgreifender Trend völlig umkehrt – es sei denn, Unerwartetes tritt ein.



Aber sowohl für die FDP, die früher in Baden-Württemberg schon den Ministerpräsidenten stellte, als auch für die CDU ist Baden-Württemberg DAS Stammland (bei der Union gibt es natürlich auch noch das Stammland Bayern, aber das ist ja von der Schwesterpartei besetzt).

Andere bevölkerungsreiche Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen waren ja früher einmal SPD-Stammländer. Alle drei hatte die SPD an die CDU (jeweils zusammen mit der FDP) verloren. Doch nun muss auch die dortige Herrschaft schon als nur noch zeitweilig angesehen werden – Nordrhein-Westfalen ist ja bereits gekippt.

Das alles geht den armen Politikern der Rechten nun ans Gemüt (Schluchz! Schluchz!). Man verliert zusehends die Contenance.



Ein deutliches Signal gab bereits der baden-württembergische Ministerpäsident Mappus, als er mit Wasserwerfern, Pfefferspray und einer speziell auf „Behandlung“ von gewaltbereiten Demonstranten eingeschossenen Polizei-Prügeltruppe auf die friedlichen Demonstranten gegen ‚Stuttgart21‘ losgehen liess, was zu vielen Verletzungen führte, woraufhin der oben genannte Trend in den Umfragen sich verfestigte.

Das war nicht unbedingt taktisch geschickt, aber taktisches Geschick ist ja nicht gerade die Stärke von Reaktionären.



Bereits vorher hatte Frau Merkel – völlig ohne Notwendigkeit hierfür – die ganze bundesweite CDU auf das Projekt ‚Stuttgart21‘ festgelegt, hatte die Landtagswahlen in Baden- Württemberg im März zur Volksabstimmung über das Projekt erklärt und hatte durchschimmern lassen, ihr eigenes Schicksal sei mit ihm verbunden.

Das war nicht unbedingt taktisch geschickt, aber taktisches Geschick ... usw. usw.

Als nun im Landtag von Baden-Württemberg der Antrag der SPD auf Ermöglichung einer Volksabstimmung über das Prokjekt behandelt wurde, liess man den Antrag kühl abblitzen, liess sich auf keine lange Debatte ein, sondern stimmte ihn mit der Mehrheit nieder.



Das war nicht unbedingt taktisch geschickt, aber ... usw. usw.

Am darauffolgenden Tag wurde im Umwelt-Ausschuss des Bundestags der Ablauf der Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke diskutiert und bestimmt. Geschäftordnungsanträge der Grünen wurden da einfach für unzulässig erklärt und gar nicht behandelt. Das ist eine undemokratische Methode, die auch Hitler schon im Reichstag angewandt hat, als er sein Ermächtigungsgesetz durchboxte. Das bietet den Grünen nun reichlich Stoff, den man ihnen doch eigentlich nicht bieten wollte.

Das war nicht undingt ... usw.usw.



Als dann die eigentliche Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke kam, erschienen die Grünen einheitlich in schwarzer Kleidung mit einem gelben Andreas-Kreuz, dem Anti-Atom-Symbol von Gorleben. Das verleitete den FDP-Politiker van Essen zu der Aussage, in der Geschichte sei es nicht gut gewesen, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet im Parlament erschienen sei, damit eindeutig auf die Uniformierung der Hitler-Abgeordneten bei eben genau jener Verabschiedung der Ermächtigungsgesetze anspielend, die man tags zuvor schon in Erinnerung gerufen hatte.

Nun, das hätte er sich vielleicht überlegen sollen. Wenn ausgerechnet die rechten Parteien FDP und CDU, die nach dem Krieg zur neuen Heimat der alten Hitler-Faschisten geworden waren, nun Andere mit den Hitleristen vergleichen, dann schlagen solche Aussagen leicht auf die Urheber zurück.



Das war nicht undedingt ... usw. usw.

Schliesslich der CSU-Parteitag. Man glaubt immer noch in seichten trüben rechten Gewässern fischen zu müssen und beschliesst verschärfte Massnahmen gegen „Integrationsverweigerer“. Dass es die so gut wie gar nicht gibt, aber keine Sprachkurse angeboten werden, spricht sich inzwischen schon herum. So macht eine ganze Partei sich selbst zum Gespött!

Zum Ausgleich wurde eine Frauenquote eingeführt. Ja, ja, man höre: Frauenquote in der CSU! Seehofer hatte gelesen, dass das Absacken der Union gerade und auch auf den Verlust vieler Frauen-Stimmen zurückzuführen sei. Was hilft dagegen? Atomkraftwerke abschalten? Nein! Frauenquote!

Allerdings werden alle Berichte darüber mit der Tatsache geschmückt, dass in Mitgliedschaft und Funktionärstum der CSU die Zahl der Frauen verschwindend gering ist, noch stärker als bei anderen Parteien. Der Schuss geht also genau nach hinten los.



Das war nicht unbedingt ... usw. usw.

Kurz: Man schlägt nur noch wild und blindwütig um sich!

Dem deutschen Volk tut das gut, denn nun zeigt sich ein wenig deutlicher die Fratze der Reaktion und der Brandstifter hinter den Biedermann-Gesichtern der Herren Politiker.

Nur mache man sich nichts vor:

Die jetzt davon hauptsächlich profitieren nach den Regeln der Bürgerlich-Diktatorischen „Demokratie“, die SPD, die sich in den Umfragen auf 24% festgesetzt hat und die Grünen, die zwischen 20 und 25% schwanken, werden um keinen Deut besser sein.



Oder muss man daran erinnern, wer für Hartz IV hauptverantwortlich war und für die Freigabe der US-Kriegsmachinerie gegen Serbien, um es in die Steinzeit zurückzubomben mit Tausenden von Zivil-Toten?


Veröffentlicht am 2. November 2010 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel(3.11.10)

Nun sind beim nächsten Unions-Politiker alle Sicherungen durchgebrannt und er hat sogar seine im Grunde faschistische Haltung deutlich gemacht:

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat den Bahnhofs-Gegner Walter Sittler in die Nähe eines Nazi-Propagandisten gerückt. Die SPD forderte gestern die Abberufung Strobls aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Der CDU-Politiker sei als Vorsitzender dieses Gremiums „völlig ungeeignet und nicht länger tragbar“, schrieb SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an seinen Unions-Kollegen Peter Altmaier.

Auslöser des Konflikts war eine Veröffentlichung Strobls in seinem Newsletter „Berlin Aktuell“. Dort hatte er ein Foto Sittlers mit der Unterschrift versehen: „Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung“.

Damit hat Strobl deutlich gemacht, dass er weiterhin in faschistischem Gedankengut befangen ist. Es waren die Faschisten, die "Sippenhaft" gelten und Söhne wegen Sünden ihrer Väter büssen liessen.

Im übrigen war es neben der FDP vor allem die Union, die damals Nazis in ihre Reihen aufnahm und vor weiterer "Verfolgung" schützte.

Es ist also nicht so unheimlich klug von CDUlern, an die Figuren der Hitler-Zeit zu erinnern.



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Nach den Umfragen ist Dilma Roussef noch vorne

Von Karl Weiss

Am Sonntag findet die Stichwahl für das Amt des Präsidenten von Brasilien statt. In den Umfragen führt bisher noch Dilma Roussef von der Partei der Arbeiter, die von Präsident Lula als Nachfolgerin auserkoren wurde und die erste Frau in der Präsidentschaft des Landes wäre. Bisher noch etwa 10% zurück in den Umfragen liegt José Serra, der Kandidat der brasilianischen Oligarchie, die Brasilien seit der Erklärung der Republik im Jahr 1889 unter ihrer Knute hatte.

Nun hat wenige Tage vor dem entscheidenden Wahlgang der Papst in Rom eine öffentliche Erklärung an die Bischöfe Brasiliens abgesetzt, in der sie auffordert, „für das Leben“ in den brasilianischen Wahlkampf einzugreifen. Wenn Katholiken von „Leben“ sprechen, dann meinen sie nicht das miserable, das die katholischen Autoritäten seit Jahrhunderten der Mehrheit der Menschen zumuten, sondern sie meinen Embryonen, die nach ihrer Ansicht unter keinen Umständen abgetrieben werden dürfen.

Ist der Mensch einmal geboren, dann gilt die Sorge der katholischen Kirche nicht so sehr dem Überleben des Menschen, was ihre Beteiligung an und Unterstützung von Kriegen belegt, aber vor der Geburt, da muss der Embryo unter allen Umständen erhalten werden nach ihrer Doktrin.

Diese zynische Behandlung des „Lebens“ ist in Brasilien noch Gesetz. Es darf auch bei Vergewaltigung nicht abgetrieben werden, es darf in den ersten drei Monaten nicht abgetrieben werden, es darf auch bei Lebensgefahr der künftigen Mutter nicht abgetrieben werden, ja nicht einmal ein 11-jähriges Mädchen, das hier nach einer Vergewaltigung schwanger wurde, durfte eine Abtreibung bekommen.

Präsident Lula hatte schon einmal erkundet, ob man nicht zumindest in den Extremfällen die Abtreibung straffrei stellen könnte, hat dann aber nach dem Aufschrei der „offiziellen“ Katholiken lieber die Finger davon gelassen.

Es wird schon im ganzen Wahlkampf versucht, dieses Thema zum Hauptthema der Wahl zu machen. Man setzt darauf, dass ein überwiegender Teil der Brasilianer gläubig katholisch ist und dass zusätzlich ein Teil evangelikalen Kirchen und Sekten angehört, die ebenfalls die Abtreibung unter allen Umständen bestraft sehen wollen.

Nicht dass in Brasilien weniger abgetrieben würde als etwa in Deutschland, nur sind hier die Abtreibungen illegal und damit sterben weit mehr Schwangere beim Versuch der Abtreibung, die oft unter prekären Umständen durchgeführt wird, als etwa in Deutschland, wo es eine legale Möglichkeit der Abtreibung gibt.

Doch auch das Leben dieser Mütter kann die katholische Kirche nicht erschüttern. Da wird deutlich, es ging nie und geht nicht um „Leben“, es geht darum, die Macht der Kirche über Gesetze des Staates zu demonstrieren.

Nun wird, unmittelbar vor dem entscheidenden Wahltermin, von allen katholischen Kanzeln gepredigt, man habe als Katholik Serra zu wählen, denn bei Frau Roussef könne man nicht sicher sein, ob sie nicht doch ein Gesetz einbringt, das Abtreibungen bei Vergewaltigung und bei Lebensgefahr für die Mutter von Strafe freistellt.

Am Sonntagabend wird man sehen, ob der Papst wirklich noch einen so grossen Einfluss im grössten katholischen Land der Erde hat, dass er den nächsten Präsidenten bestimmt

Ewige Baustellen, Hochgeschwindigkeitstrassen und Langsamfahrstellen

Von Karl Weiss

Mit Blick auf ‚Stuttgart21’ schreibt Sebastian Beck in der ‚Süddeutschen‘: „Wie viele solch unsinniger Großprojekte kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland noch leisten?“ Er betont und macht nun öffentlich, was der Bundesrechnungshof bereits vor geraumer Zeit in seiner Stellungnahme feststellte: Würden die wahnsinnigen Milliardensummen für ‚Stuttgart21‘ stattdessen für den Ausbau des Güterverkehrs ausgegeben, könnte man wesentliche Teile des Lkw-Verkehrs durch Deutschland auf die Schiene verlegen, was eine Halbierung der Schadstoffe über Deutschland bedeuten könnte.



Aber was sollen schon Schadstoffe? Was bedeuten schon Menschenleben?

Was wichtig ist, ist die Anhäufung weiterer Millionen und Milliarden bei denen, die sie sowieso schon haben, durch Geschäfte mit ‚Stuttgart21‘, durch Geschäfte mit den freiwerdenden Flächen im Zentrums Stuttgarts, wenn die gesamten Gleise herausgerissen und unterirdisch gelegt werden und durch Geschäfte in den dort entstehenden Konsumtempeln und speziell natürlich durch die daraus entstehende Parteispenden (natürlich jene in den schwarzen Aktentaschen – die im Kohl-Prozess legalisiert wurden -, nicht die offiziell zugegebenen ‚Peanuts‘).

Als Beispiel nennt Journalist Beck die Strecke zwischen München und Augsburg, für die 1998 mit großem Pomp der erste Spatenstich mit Theo Waigel und Edmund Stoiber gesetzt wurde. Bis heute ist dies lächerlich kleine Stück eines viergleisigen Ausbaus nicht fertig. Es handelt sich lediglich um 43 Kilometer schnurgerader Strecke. Es scheint manchmal eine 1-Mann—Baustelle zu sein. Der Journalist fragt, wenn dieses kurze Stück von der Bahn nicht in einem vernünftigen Zeitrahmen fertiggestellt werden kann (die Fertigstellung ist jetzt für 13 Jahre nach jenem Spatenstich vorgesehen), wie diese Bahn dann ein Milliardenprojekt wie ‚Stuttgart21‘ schultern will.



Er erinnert daran, dass es die Bahn offensichtlich für ihre einzige Aufgabe hält, schnelle ICEs durch Gegend brausen zu lassen, zu Preisen, fügt man da hinzu, die sich sowieso kein Normalsterblicher mehr leisten kann.

So waren die wesentlichen Investitionen der Bahn in den letzten Jahren die beiden Schnellfahr-Strecken München-Nürnberg und Frankfurt-Köln, die beide wesentlich teurer wurden als veranschlagt. Nimmt man diesen Maßstab, sind die 18 Milliarden für ‚Stuttgart21‘ wahrscheinlich sogar niedrig geschätzt, es wird wohl mehr auf 20 Milliarden Euro hinauslaufen.



Aber was haben diese Gross-Investitionen der Bahn eigentlich geschaffen? Der Journalist schriebt: „Selbst auf der sechs Milliarden Euro teuren Strecke zwischen Frankfurt und Köln fahren pro Stunde und Richtung lediglich 2,4 Züge - prognostiziert wurden in der Planung sechs Züge. Oder die Schnellfahrstrecke von München nach Nürnberg - sie hat statt 2,3 Milliarden am Ende 3,6 Milliarden Euro gekostet. Für Güterzüge ist sie gesperrt, nachts liegt sie brach.“

Der Artikel ist überschrieben mit „Der Irrsinn deutscher Verkehrspolitik“. Auch ‚Stuttgart21‘, würde es je fertiggestellt, wäre eine reine ICE-Investition. Der eigentlich sinnvolle Teil der neuen Strecke des Albaufstiegs zwischen Ulm und Stuttgart wird nicht für Güterzüge zu befahren sein. Damit wird diese Strecke ebenfalls eine Auslastung von 1 bis 3 Zügen pro Stunde haben.



Dagegen ist der Güterverkehr auf vielen Strecken an die Grenze der Auslastung gelangt. Michael Holzhey, ein Berliner Verkehrsexperte, hat unlängst in einem Gutachten für das Umweltbundesamt ausgerechnet, dass sich mit elf Milliarden Euro die Transportleistung des Güterverkehrs auf der Schiene verdoppeln ließe.

Das ist genau die Größenordnung eines Betrags, wie sie jetzt in ‚Stuttgart21´ investiert werden soll. Was dort ausgegeben wird, steht nicht mehr für sinnvolle Projekte zur Verfügung.



Beck schreibt: „In den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten hat die Bahn mit Unterstützung der Politik zweistellige Milliardenbeträge in den Bau von Fernverkehrsstrecken investiert - ohne dass sich an der Dominanz des Autos und Flugzeugs etwas geändert hätte.“

Auch der Ausbau der Rheintalstrecke, speziell für den Güterverkehr, wäre wichtig. Dort kommen die Transporte aus den Häfen von Rotterdam und Genua. Doch sie wird erst nach 2030 fertig.

Zusammenfassend schließt Beck: „... die Bahnpolitik in Deutschland folgt irrationalen Regeln. Sie produziert ein Stückwerk aus ewigen Baustellen, Hochgeschwindigkeitstrassen und Langsamfahrstellen.“


Originalveröffentlichung




Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Nichts ist überzeugender als eine Hochadelige im Fernsehen

Von Karl Weiss

Hallo, liebe Frau Stephanie von und auf und zu Guttenberg. Heute kann ich nicht mehr anders als mich direkt an Sie selbst zu wenden, auch wenn Sie natürlich für mich in unerreichbarer Ferne sind. Ein schmutziger Plebejer - pfui Spinne! - und eine eine wahrhaftige Hochadelige.

Ich wende mich, auch wenn ich das natürlich nicht verdiene, direkt an Sie, Frau von und auf und zu Guttenberg, weil ich höre, Sie seien in der Sendung „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ in RTL 2.

Wie ich hier höre, werden dort Fallen für mögliche Kinderschänder aufgestellt und Sie beteiligen sich daran, solche Figuren dann vor die Fernsehkamera zu zerren und somit an den Pranger. Niemand weiss, ob der das getan hätte, hätten Sie ihn nicht eingeladen. Seine Identität wird nicht definitiv geschützt.

Ich nehme an, Sie wissen, das ist eine Straftat – ich meine von Ihnen, nicht von dem möglichen Delinquenten. Sie sind mit mit einem Rechtsanwalt verheiratet, Sie wissen, was Sie tun bzw. hätten sich leicht bei Ihrem Gatten schlau machen können – aber Sie wissen, niemand wird Sie belangen, denn Sie sind eine Schönheit, Sie sind die Ehefrau vom Verteidigungsminister und Sie sind Hochadelige. Wer wollte Sie belangen?

Weiter höre ich, große Teile der Unterhaltungen zwischen der Schauspielerin, die eine Dreizehnjährige spielt und dem möglichen Kinderschänder werden nicht gezeigt. Können Sie garantieren, da wird nicht geschummelt? Kann es sein, dass der angebliche Kinderschänder mit Dingen angelockt wurde, die nichts mit Kinderschänden zu tun haben?

Ich höre außerdem, die angeblichen Kinderschänder würden gezeigt, wie sie sich mit dem Fernsehteam unterhalten, aufgenommen mit versteckter Kamera und dann dem Fernsehpublikum vorgespielt. Sie können nicht wirklich ernsthaft glauben, das sei legal, oder, liebe Frau von und zu und auf? Selbstverständlich darf Bildmaterial nur ins Fernsehen, wenn der Betroffene zugestimmt hat. Oder wollen Sie behaupten, der hätte zugestimmt?

Ich lese, Sie hätten gesagt: "Wir wahren hier, so gut es geht, Persönlichkeitsrechte. Wir müssen uns aber daran erinnern, dass wir über Täter sprechen."

Liebe Frau von und zu und auf, es kann wohl nicht wahr sein, dass Sie „so gut es geht“, keine kriminellen Akte begehen. Meinen Sie nicht, dass es der Frau des Verteidigungsministers gut anstände, sich immer und jedes Mal an die Legalität zu halten?

Darf ich alleruntertänigst darauf aufmerksam machen, dass es allein noch kein Vergehen darstellt, mit einer Dreizehnjährigen Kontakt aufzunehmen und sich mit ihr zu treffen - ausser man kann unlautere Absichten nachweisen? Es mag sein, dass Sie vermuten, später wäre es zu Vergehen oder Verbrechen gekommen, aber niemand kann für ein vermutetes zukünftiges Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Das kann man nur für solche, die man wirklich begangen hat - oder wenn belegbar ist, was man vorhatte.

Ich höre, liebe Frau von und zu und auf, einer der möglichen Kinderschänder, dessen Identität aufgedeckt wurde, sei nach der Sendung verschwunden. Die Familie befürchtet Selbstmord. Meinen Sie wirklich, liebe Frau von und zu und auf, der deutsche Verteidigungsminister sollte mit einer Frau verheiratet sein, die mögliche Delinquenten in den Selbstmord treibt?

Oder liegt das bei Ihnen einfach im Blut? Immerhin hat der Hochadel ja über viele Jahrhunderte feudal geherrscht, war Gesetz und Richter zugleich und bog sich das Recht so lange zurecht, wie es ihm passte, ja - und natürlich, der Pranger war immer ein beliebtes Mittel beim Hochadel. Glücklicherweise hat schließlich und endlich die Aufklärung gesiegt und den Hochadel in seine Schranken gewiesen. Sollten Sie vielleicht auf eine Wiederauferstehung des Feudalismus hinarbeiten?

Alle wissen, was Ihre Vorfahren mit deren Untertanen – unseren Vorfahren – angestellt haben, wie zum Beispiel den Dreißigjährigen Krieg, an dessen Ende die Hälfte der europäischen Bevölkerung tot war, eine Leistung, die nicht einmal Hitler fertig gebracht hat.


Veröffentlicht am 26. Oktober 2010 in der Berliner Umschau

Die Verschuldung Englands ist überirdisch

Von Karl Weiss

Während bei Europa alle von den PIIGS-Staaten sprechen, also Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien, ist das Land der europäischen Gemeinschaft, das am nächsten zum Abgrund steht, England, oder besser gesagt: Großbritannien. Die Verschuldung erstreckt sich auf alle Bereiche der Gesellschaft dort, man hat geringe industrielle Wertschöpfung und stattdessen eine ausgeuferte Finanzindustrie, die mehr Teil des Problems als Teil der Lösung ist.



Im abgelaufenen Fiskaljahr 2009/10 (Ende September 2010) betrug die Neuverschuldung 11,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Großbritanniens, gemäß den statistischen Maßgaben aus dem Maastricht Vertrag. Dies entsprach einer Neuverschuldung von 159,823 Mrd. Britische Pfund. Die konsolidierte Staatsschuld stieg Ende September auf 1,000398 Billionen britische Pfund bzw. auf 71,3% des Brutto-Inlands-produkts (BIPs), nach 55,9% im Fiskaljahr 2008/09.

Auch die gesamte Verschuldung der privaten Haushalte betrug im August 2010 gewaltige 1,457 Billionen britische Pfund, davon waren 1,24 Billionen britische Pfund ausstehende Hypothekenschulden. Die privaten Haushalte sind immer noch mit durchschnittlich 126,8% der verfügbaren Einkommen verschuldet und sogar mit 224% der Summe aller Bruttolöhne und -gehälter aus dem Jahr 2009!

Der eine oder andere mag vielleicht nicht verstehen, was das heißt, aber der Bürger-Journalist kann ihm versichern, das ist katastrophal!

Nach Ansicht des Bloggers von „Querschuesse.de“ beruht der Erfolg des Kapitalismus zuvorderst auf zwei Säulen, auf exzessiver Kreditexpansion und auf billig verfügbarer Energie. Wenn das so ist, dann ist Großbritannien am A......

Alle Bereiche der britischen Gesellschaft sind hoffnungslos überschuldet und die billige Energie, die mit dem Nordseeöl gekommen war, versiegt.

GB, das viele Jahre lang Ölexporteur war, ist zum Importeur geworden – und zwar bereits seit 2005. Im Gesamtjahr 2009 musste Netto Rohöl im Wert von 2,997 Mrd. Britische Pfund importiert werden. Im laufenden Jahr wird hochgerechnet auf Basis der ersten 8 Monate ein Defizit (Nettoimport) von -4,743 Mrd. britischen Pfund auflaufen.

Großbritannien kann auch seine eigene Bevölkerung nicht ernähren. Großbritannien ist nach der Bundesrepublik das zweitgrößte Land der EU mit etwa 60 Millionen Einwohnern. Im Jahr 2009 betrug das Defizit an Nahrungsmitteln dort unglaubliche -17,171 Mrd. Britische Pfund ( das sind -19,52 Mrd. Euro).

Das hängt natürlich damit zusammen, das Großbritannien nach Bangla Desh und den Niederlanden das Land mit der dritthöchsten Bevölkerungsdichte auf der Erde ist (Die Bundesrepublik ist da die Nummer 4). Es ist einfach nicht genügend Acker- und Weideland zwischen den bewohnten Gebieten übrig, um die Bevölkerung ernähren zu können.

Nun mag jemand argumentieren, auch Deutschland habe ein großes Defizit aus dem Import von Ölprodukten und könne sich auch nicht selbst ernähren. Richtig, nur gibt es da einen entscheidenden Unterschied: Deutschland ist eines der, wenn nicht das am weitesten entwickelte Industrieland der Erde. Die deutsche Industrie schafft Export-Werte, die allein im Moment 46% des Brutto-Inlandsproduktes ausmachen. Demgegenüber können die Reste der fast völlig abgewrackten englischen Industrie weniger als 5% des BIP an Exporten aufweisen.

Zwar wurde das über Jahre von den Finanzdienstleistungen wettgemacht, die der riesige Finanzplatz London produzierte und die auch als BIP gezählt wurden. Nur gibt es seit dem Beginn der Krise da ein kleines Problem: Es werden keine Werte mehr produziert, es wird eher Wert aufgefressen, damit Banken überleben können.

So erklären sich die Werte der britischen Staatsverschuldung und der Verschuldung der Staatsbürger.

Inzwischen haben das auch bereits die Konservativen und Liberalen gemerkt, die vor einem halben Jahr an die Regierung kamen. Sie haben, wie das die Regeln der kapitalistischen Wirtschaft vorschreiben, sofort massive Sparprogramme eingeleitet. Die sind so massiv, dass die Briten noch gar nicht gemerkt haben, was da auf sie zukommt. Wie immer, werden sie zu einer wirtschaftlichen Krise führen.

Wenn das alles verwirklicht wird, dann werden die Briten noch die Griechen beneiden – und die sind bereits in einem Loch ohne Boden verschwunden. Natürlich wird auch dort beim kleinen Mann gespart. Wir können doch nicht unsere Freunde, die Großverdiener, belasten, nicht wahr?

Hier ein kurzer Text aus der FAZ zu diesem Thema:

„Mit Bangen warten die Briten auf das radikale Sparprogramm. Die Maßnahmen werden das härteste Sanierungsprogramm für die öffentlichen Haushalte, das GB je schultern mußte. Innerhalb 4 Jahre werden Ausgabenkürzungen von 84 Mrd. britische Pfunds sowie 29 Mrd. Pfunds an Steuererhöhungen anstehen. Allein im öffentlichen Sektor rechnet man mit über 600.000 Arbeitsplätzen, die gestrichen werden. Viele Ministerien müssen ihren Etat um mindestens 25% mindern.“

Wie gesagt, die sind am A.......


Veröffentlicht am 25. Oktober 2010 in der Berliner Umschau

Vorzeichen eines tiefen Falls?

Von Karl Weiss

Der europäische Markt von Pkws ist weiterhin schrumpfend. Da nützen keinerlei Erfolgsmeldungen von Mercedes, BMW oder Porsche, ebensowenig wie jene von Volkswagen/Audi, denn die beziehen sich alle auf den Export bzw. Produktion in anderen Ländern. Hier, innerhalb der erweiterten EU, gibt es ein Minus von 9,6% von Neuzulassungen zum Vorjahresmonat, der sechste Rückgang in Folge im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat.



Das ist vor allem auf den Rückgang der Neuzulassungen in den großen Ländern der EU zurückzuführen, also in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien, in Italien und in Spanien.

Der deutsche Automarkt, der traditionell seit vielen Jahren der größte war, ist nun sogar hinter den von Großbritannien zurückgefallen, mit einem Minus von 17,8% ,weit schlechter als der Durchschnitt von – wie gesagt –knapp -10%.



Die Zahl der Neuzulassungen in Deutschland ist gegenüber dem Allzeithoch im Juli 2009 (das war der ‚Boom‘ der Abwrackprämie) sogar um etwa 42% zurückgegangen.

Damit kann sogar gesagt werden, die Schwäche am deutschen Automobilmarkt, der traditionell immer der größte europäische Markt war, ist mit für die schwache Entwicklung der Wirtschaft in den EU-Ländern verantwortlich. Die hängen nämlich zum Teil vom Export von Autos nach Deutschland ab.

Die Tiefe der Krise in Griechenland zeigt sich ebenfalls am Autoabsatz in diesem Land. Gegenüber einem Hoch von etwa 34 000 Pkws im Januar 2008 ist nun im September ein Tiefpunkt mit etwa 6 000 neu angemeldeten Pkws erreicht, das sind unglaubliche 82 % Rückgang!



Demgegenüber haben Länder mit einem entwickelten Binnenkonsum, wie etwa die drei skandinavischen EU-Länder und die Niederlande, deutliche Zuwächse in den Pkw-Neuanmeldungen im Vorjahresvergleich aufzuweisen, im Bereich um die 30 %. Da sind die absoluten Zahlen aber klein, so dass dies die gesamte EU nicht aus den Negativen herausholt.

Innerhalb eines sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Lage der EU-Länder und einem gleichzeitig permanent steigenden Euros kann man bereits voraussehen: Weder in Deutschland noch in den anderen EU-Ländern wird es einen Wirtschaftaufschwung geben, es ist sogar keineswegs ausgeschlossen, dass es zu einem neuen, noch tieferen Fall kommt als Ende 2008/Anfang 2009.

Originalveröffentlichung

Die Deutschen wollen nicht mehr gehorchen

Von Karl Weiss

Also wo ist nun diese Rechts-Partei, die uns Meinungsforschungsinstitute schon auf 18% gelegt haben? Sie sagten, sie braucht nur noch gegründet werden und wird schon 18% haben. Als da in Berlin ein rechter Abspalter von der CDU eine neue Partei „rechts von der CDU“ gründete, kam er auf nicht einmal 1% in der nächsten Umfrage.



Offensichtlich hat da mal wieder ein Meinungsforschungsinstitut mit einer Suggestivfrage ein Sensatiönchen erzeugen wollen – aber tatsächlicher Gehalt stand nicht dahinter.

Der folgende Text ist aus einem Blog entnommen, der offenbar von einem „Konservativem“ geschrieben wird („Sprengsatz“ von Michael Spreng):

„Seehofer glaubt offenbar, die CSU könne – wie früher - mit Ressentiments gegen Fremde Stimmen fangen. Er hat nicht verstanden, dass er selbst dazu keine Kraft mehr hat. Denn die Wähler, die mit solchen Parolen zu gewinnen sind, glauben der CDU/CSU schon lange nicht mehr, dass sie tatsächlich etwas gegen Zuwanderung unternehmen will. (...)



Die CDU kann aus Staatsräson auch gar nicht anders, als sich von Seehofer zu distanzieren oder ihn zu unglaubwürdigen Dementis zu zwingen. Sie muss Integrationsgipfel veranstalten und kann nicht zu Desintegrationsgipfeln einladen. Sie muss als staatstragende Partei die Realität der Zuwanderung in Deutschland gestalten und das geht nicht bei gleichzeitiger Ausgrenzung fremder Kulturen.(...)

Diese Wähler sind von der CDU/CSU enttäuscht und glauben ihr nicht, wenn sie plötzlich wieder ihre Themen anspricht. Sie sind für die Union nicht rückholbar. Für sie ist die CDU/CSU genauso eine Multikultipartei wie alle anderen.

Seehofers vermeintliche Ansprechpartner sind im Wartesaal der Wahlverweigerung und hoffen auf die Sarrazin-Partei. Nicht mehr auf die CDU/CSU.“

Nun, mir scheint, hier kommt hauptsächlich Wunschdenken des Kommentators zum Ausdruck.



Auch beim anonymen Schreiber des Blogs ‚Fact-Fiction‘ gibt es die gleiche Stellungnahme, nur gibt der offen zu, er will diese neue Partei und würde sie mit allen Kräften unterstützen. Er machte schon offen für die „Pro Köln“ – „Pro NRW“ Reklame, aber bei den Landtagswahlen in NRW kamen die keineswegs auf 18%, sondern blieben klar unter der 5%-Marke.

Nun gibt es natürlich in Deutschland einen Bodensatz von Ewiggestrigen, von Unbelehrbaren, die heute noch Hitler hinterher trauern. Das zeigte sich , als die NPD z.B. in Sachsen ins Parlament einzog. Ebenso erhalten NPD und/oder DVU bei Wahlen immer ein, zwei Prozente von Stimmen.



Dazu kommen solche Sonderereignisse wie die Wahl der Schill-Partei in Hamburg, die tatsächlich in einem kurzen Moment auf 18 % der abgegebenen Stimmen (das waren etwa 9 % der Wähler) kam, nur war die ganze Pracht zwei Jahre danach schon wieder zu Ende und das Nächste, was man von Schill hörte, war ein Video aus Brasilien, auf dem er mit Prostituierten Kokain schnupfte.



Sicherlich kann man mit polemischen Äußerungen oder einem Buch wie dem Sarrazins bestimmte Vorurteile hervorlocken, die immer noch im Kopf von so manchem Deutschen stecken. Wenn man dann im richtigen Moment einer aufgeheizten Stimmung eine Umfrage macht, bekommt so etwas dann eine deutliche Zustimmung und da kann schon einmal eine solche Zahl von 18% auftauchen, aber sobald sich der Wirbel gelegt hat, werden die meisten dieser Menschen, die verführbar waren, wieder ihren gesunden Menschenverstand gebrauchen und keineswegs rechtsextremen Parteien anhangen.



In Wirklichkeit haben sich die Deutschen überraschend resistent gegen rechte Rattenfänger erwiesen.



Während in Österreich, Holland, Schweden usw. Rechtsaußen sensationelle Erfolge feiern, ist es in Deutschland ein Tal der Tränen für Faschisten. Offensichtlich hat das aufgeklärte deutsche Volk seine Lektion gelernt.

Ganz im Gegenteil, es gibt einen generellen Linkstrend in Deutschland, der bisher vor allem in der ständig wachsenden Partei der Nicht-Wähler zum Ausdruck kommt.

Selbst der rechtsextreme Autor von „Fact-Fiction“ muss dies zugeben, denn er schreibt immer wieder: „Links-Trend stoppen!“

Nach der Hetze von Westerwelle und Sarrazin, nach den Forderungen von Seehofer und Merkel, ganz zu schweigen vom obligatorischen täglichen Ausspruch eines CDU- oder CSU-Vertreters hätte man meinen sollen, die Resistenz der Deutschen gegen rechte Parolen hätte unterminiert sein müssen. Ist sie aber nicht!



Während Merkel herumbrüllt, „Multikulti hat versagt“, steigen laufend die Zahlen der Grünen in den Umfragen, jener Partei, die am meisten die Idee ‚Multikulti‘ repräsentiert.

Verflixt, warum wollen die Deutschen denn nicht mehr gehorchen? Darin waren sie doch früher mal so gut.

Originalveröffentlichung

Begannen Polizei-Provokateure die Zusammenstöße im Stuttgarter Schloßgarten?

Von Karl Weiss

Wenn ein Springer-Blatt, in diesem Fall das ‚Hamburger Abendblatt‘ mal die Wahrheit sagt, dann muss schon wirklich etwas passiert sein. Denn genau dort wurden die Aussagen des Polizisten Thomas Mohr veröffentlicht, bei dem Überfall auf die friedlichen Demonstranten im Schloßpark Stuttgart am 30. 9 2010 sei gezielt provoziert und seien mit Beamten in Zivil und unter Vermummung Angriffe auf Polizisten vorgetäuscht worden.



Ebenso wurden dort die Aussagen eines anderen Polizisten veröffentlicht, dessen Name geändert wurde: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."

Der Originaltext des ‚Hamburger Abendblatts‘ ist nur noch gegen Bezahlung zu lesen, aber es gibt längst Kopien im Netz, z.B. hier: http://www.parkschuetzer.de/statements/36871



Damit hat sich bestätigt, was bei Demonstranten schon häufiger vermutet wurde. In völlig friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen, z.B. beim G8-Gipfel in Heiligendamm, bei Protesten gegen die Endlagerung in Gorleben und bei solchen gegen die „Castor“-Transporte traten plötzlich unvermutet vermummte Gestalten auf, die Steine, Flaschen und ähnliches in Richtung Polizei warfen.


Hier ist ein Bild aus Rostock anlässlich der Auseinandersetzungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm. Man konnte damals nur vermuten, hier ist ein Polizei-Anheiztrupp in Aktion. Heute wissen wir es.

Die Reaktion der Polizei darauf war nie, diese vermummten Gestalten festzunehmen, sondern die Aggression gegen alle Demonstranten.

Nun wird klar, was in so vielen Fällen bereits die Taktik war: Die Demonstrationen sollten als gewalttätig diffamiert werden, die Gewalt der Polizei als „Gegen-Gewalt“ dargestellt und es sollte ein Anlass gegeben werden, die Demonstration aufzulösen, was in der Regel nur mit brutaler Gewalt durchgesetzt werden kann.

Dass hierzu von der Polizeiführung sofort ein Dementi kam, ist logisch.



Aber diesmal ist damit das Thema nicht erledigt, denn nun liegen glaubwürdige Zeugenaussagen von Polizisten vor. Und auch das Medium, das dies veröffentlicht hat, eine Springer-Zeitung, ist völlig unverdächtig, hier ein Spiel gegen die Polizei gespielt zu haben. Im Gegenteil: Wenn ein Springer-Blatt so etwas veröffentlicht, dann kann es nur wahr sein.

Nun stehen Innenminister, Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Polizeiobere im Regen. Sie werden wahrscheinlich versuchen, einfach nichts zu sagen und zu warten, bis sich die Aufregung gelegt hat.



Aber es stehen eine Menge an Demonstrationen an. Das Thema wird nicht verschwinden. Wir werden es immer und immer wieder ansprechen. Versprochen ist versprochen.


Veröffentlicht am 21. Oktober 2010 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel

Wer sich den Thomas Mohr mal in einem Interview zu diesem Thema ansehen will, also wirklich, Respekt, das ist so ein Polizist, wie ich ihn gerne hätte als Gegenüber, hier:
http://wdr.de/tv/monitor/extra/interviews/mohr_101021.php5


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