Freitag, 1. Oktober 2010

Brasilien: Gegen alle Medien

Am Sonntag wird in Brasilien gewählt

Von Karl Weiss

Das ist ein fast unglaubliches Phänomen: Die Beliebtheit von Präsident Lula in Brasilien ist ungebrochen, obwohl hier alle, wirklich alle Medien ohne Unterlass gegen ihn hetzen. Seit Jahren hat Lula eine Zustimmung von etwa 80% in den Umfragen. Könnte Lula für eine dritte Amtszeit kandidieren, würde er mit einem Rekordergebnis gewählt. Er hat seine „Kanzleramtsministerin“ Dilma Roussef als Kandidatin „der Fortsetzung“ gekürt und sie führt in allen Umfragen zur Wahl. Am Sonntag wird in Brasilien gewählt.

Morales und Lula in Santiago

Seit dem Amtsantritt Lulas vor 7 einhalb Jahren hat die Presse und das Fernsehen in nicht abreißender Folge Korruptionsskandale seiner Partei und seiner Regierung ans Tageslicht gebracht. Gerade jetzt vor der Wahl wurde ein neuer Skandal um die Nachfolgerin von Dilma Roussef als „Kanzleramtsministerin“ (hiesige Bezeichnung "casa civil") aufgedeckt.

Doch Lula bleibt weiterhin beliebt. Ein Präsident am Ende von 2 Amtszeiten mit 80% Zustimmung in der Bevölkerung dürfte einmalig auf der Welt sein.

Chávez und Lula

Die designierte Nachfolgerin wird in Fernsehen und Presse als „Terroristin“ gebrandmarkt, weil sie während der Militärdiktatur in Brasilien in einer Oppositionsgruppe mitarbeitete und alle Diktatoren natürlich jegliche Opposition als „Terrorismus“ denunzieren.

Trotzdem kann Dilma, wie sie hier nur kurz genannt wird, auf fast 50% der Stimmen rechnen, während der Kandidat der brasilianischen Oligarchie, Serra, bei etwa 27% in den Umfragen liegt.

Rio de Janeiro, Zuckerhut und Corcovado von Niteroi aus

Wie ist so etwas möglich. Wie konnten die Medien in Brasilien so an Einfluss verlieren?

Weil das erste Mal in der Geschichte der Republik Brasilien von mehr als 100 Jahren ein Präsident nicht NUR an der persönlichen Bereicherung und der seiner Familie und Freunde gearbeitet hat, sondern auch einige Brosamen für das Volk hat fallen gelassen.

Während die erste Amtszeit noch gemischt mit neoliberalen „Reformen“ war, hat Lula in der zweiten Amtszeit konsequent die Massenkaufkraft gestärkt un d damit einen anhaltenden Boom ausgelöst. Die sozialen Programme wie „Bolsa familia“ (Familien-Stipendium) und andere haben den Ärmsten der Armen in Brasilien zumindest soviel zukommen lassen, dass sie keinen Hunger mehr leiden müssen. Die Erhöhung des Mindestlohn, Jahr für Jahr und immer einen Monat früher, hat zu einer Verdoppelung dieses monatlichen Mindestlohns auf heute 510 Reais (etwa 230 Euro) geführt.

Daraus ergab sich eine Injektion von Millionen von Reais in die Geldbeutel der nicht ganz so Armen. Diese Gelder gehen praktisch vollständig in den Konsum und drücken damit von unten in die Gesellschaft. Das führt zum Anwachsen der vorher kaum vorhandenen Mittelschicht. Auch massive Einstellungen im Staatsdienst und deutliche Lohnerhöhungen für die Staatsbediensteten trugen dazu bei.

Die Opposition und mit ihr der Monopol-Fernsehsender Globo und alle Zeitungen und Magazine spucken Gift und Galle: Die Staatsausgaben seien unverantwortlich aufgebläht, die Staatsquote zu hoch und wie alle die Glaubensbekenntnisse der „Wirtschaftswissenschaften“ noch heißen.

Vergleicht man aber die Staatsverschuldung mit der Deutschen, kommt die Überraschung: In Brasilien ist die Verschuldung nicht höher als die Devisen-Reserven, man ist also praktisch schuldenfrei. In Deutschland dagegen, wo alle Regeln eingehalten wurden, ist die Staatsschuld bereits unbezahlbar geworden.

Brasilien (topographisch)

Die Mittelschicht in Brasilien wird nach Schätzungen von Fachleuten in einer Anzahl von Jahren an die 50 Millionen Menschen herankommen, also die Größenordnung der gesamten Bevölkerung Großbritanniens.

Dazu trug nun auch das Wirtschaftswachstum bei, das im ersten Halbjahr bei 8,8% lag im Vorjahresvergleich, während im Vorjahr noch ein leichtes Minus zu verzeichnen war. Für das ganze Jahr rechnet man mit 7% Wachstum, was selbst für ein Schwellenland sehr hoch ist. Man kann ohne Übertreibung von einem Boom sprechen, was natürlich unter den gegebenen Umständen stark der Bevölkerung zu gute kommt.

Und die Bevölkerung merkt das und lohnt es mit der hohen Zustimmung zum Präsidenten.

Auch wenn 98 von Hundert schweren Problemen Brasiliens weiterhin nicht gelöst sind, erkennen die Menschen die Lösung zumindest zweier Probleme an: Der Hunger und die Staatsverschuldung.

Brasilien ist weiterhin ein Land mit einem praktisch nicht vorhandenen Gesundheitssystem für die breiten Massen, mit einer Rate der Gewalt-Kriminalität mit über 40 000 Toten pro Jahr, mit einer mörderischen Polizei, mit Gefängnissen, die mehr Hölle als sonst etwas sind, mit schwersten Umweltproblemen (Vernichtung des Regenwaldes), mit einem völlig ungelösten Verkehrsproblem, mit Favelas (Slums) in allen Großstädten

Favela in Belo Horizonte

und fast ohne Kläranlagen, aber die Fortschritte sind trotzdem sichtbar für den „kleinen Mann“.

Ein wesentlicher Teil der positiven Zukunftsaussichten für Brasilien kommt aber aus den großen Ölfunden im Meer weit vor der brasilianischen Küste. Die halbstaatliche Petrobras hat soeben die größte Kapitalerhöhung einer Firma aller Zeiten durchgezogen mit etwa 70 Milliarden Euro und konnte alle neuen Aktien problemlos absetzen und am nächsten Tag noch eine Erhöhung des Aktienpreises um 2% feiern.

Logo Petrobras

Diese riesigen Geldsummen braucht die Petrobras für die Erschließung der Ölfelder „Pre-Sal“ über 100 km vor der Küste in 2000 bis 3000 Meter Meerestiefe unter einer Salzschicht von über einem Kilometer Dicke. Die Bohrung und Erschließung solcher Ölfelder ist extrem aufwendig und lohnt sich eigentlich erst mit einem Ölpreis über 90 Dollar pro Barrel, aber die Petrobras ist zuversichtlich, der Ölpreis wird dorthin tendieren.

Speziell ist diese Erschließung weit aufwendiger als im Golf von Mexiko vor der US-Küste, weil dort praktisch keine Sicherheitsvorkehrungen vorgeschrieben sind, wie man an der Katastrophe der BP-Plattform „Deepwater Horizon“ sehen konnte. In Brasilien müssen dagegen die international anerkannten Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.

Heute ist die Petrobras von der Kapitalisierung her die zweitgrößte Firma der Welt, nur hinter der Exxon-Mobil.

Nach Schätzungen der Financial Times Deutschland könnte Brasilien in 15 bis 20 Jahren die fünftgrösste Volkswirtschaft der Erde sein, nur hinter den Vereinigten Staaten, China, Japan und Deutschland.

Wichtiges Urteil gegen die neue Sexualstrafrechtstendenz

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erleidet Abfuhr

Von Karl Weiss

Nachdem die Neufassung des Sexualstrafrechts auf solche dehnbaren Begriffe wie „aufreizend“ abstellt und alle bis 18 als „Kinder“ definiert, so dass die Abbildung einer nackten 17-jährigen, die jemand aufreizend finden kann, bereits „Kinderporno“ wäre, und damit alle vernünftigen Regeln über wirkliches Kinderporno außer Kraft gesetzt wurden ("Kinderporno ist, wenn sexuelle Handlungen an, vor oder mit Kindern (bis 12) gezeigt werden"), bedeutet ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln eine wichtige Absicherung gegen die neuen absurden Regeln.

Nudist Foto 179
Hier haben wir so ein Beispiel-Foto aus einem FKK-Gelände. Jemand könnte es für "aufreizend" finden und dann wäre es nach der neuen Definition Kinderporno. Dabei spielt keine Rolle, ob die junge Dame schon 12 ist oder nicht, denn nun sind "Kinder" als alle bis 18 definiert.

Allerdings hat das Verwaltungsgericht nicht über eine Kinderporno-Anklage zu entscheiden gehabt, sondern um die Indizierung einer Website als „jugendgefährdend“ durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Der Besitzer der Web-Site hat gegen diese Indizierung geklagt und hat Recht bekommen (Verwaltungsgericht Köln, Aktenzeichen 7K/ 3575/01).

Um was ging es? Jene Website (fkk-online.de) hat Fotos von FKK-Stränden und FKK-Camps gezeigt, die nackte Menschen zeigen, darunter auch Kinder.

Der Bürger-Journalist hat bereits in einer Reihe von Artikeln davor gewarnt, dass nun harmlose Nacktfotos als angebliches Kinderporno definiert werden können.

Nudist Foto 147
Hier ein anderes Foto aus einem Nudisten-Bereich. Auch wenn es in Wirklichkeit völlig unschuldig ist, blicken Sie hier in diesem Moment einer langen Zeit im Gefängnis ins Gesicht, denn beide sind anscheinend noch nicht 18 (das wirkliche Alter spielt keine Rolle, sondern nur das scheinbare) und jemand fühlt sich aufgereizt bei diesem Foto. Man kann später jederzeit auf Ihrem Computer nachweisen, dass Sie dieses Foto angeklickt hatten. Tut mir leid, aber Sie sind gefasst! Sie Kinderporno-Konsument!

Siehe hier:

Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1 ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4148132/ )

Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2 ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4227933/ )

Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 3 ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4615876/ )

Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4378653/ )



Es passierte genau, was der Bürger-Journalist befürchtete: FKK-Fotos von Kindern wurden von der „Bundesprüfstelle“ als „jugendgefährdend“ eingestuft. Man höre sich an, wie die „Bundesprüfstelle“ dies begründet:

(Auszug aus dem Gerichtsbeschluss:)

„Die fotografierten Kinder würden ohne weitere menschliche Bezüge als Sexualobjekte dargestellt. Die Bilder dienten offensichtlich zur sexuellen Befriedigung des Betrachters. Das Internet-Angebot wirke sexualethisch desorientierend.“

Im einzelnen wurde dann noch auf Bilder eingegangen:

„Die sittliche Gefahrdung von Kindern durch diese Bilder sei durch folgendes gegeben: Die Bilder richten an Kinder und Jugendliche die Botschaft, für sich selbst in bestimmten Situationen die Rolle als Anschauungsobjekt zu akzeptieren und auf die unbedingte Unverletzlichkeit der eigenen Menschenwürde zu verzichten.

nudist foto 831
Hier wirds sogar noch zugespitzter. Nimmt die Dame nicht eine "aufreizende" Position ein - und sieht sie nicht wie unter 18 aus? Schon wieder sind Sie als "Kinderporno"-Konsument entlarvt, Sie Lüstling! Ins Gefängnis mit ihnen!

Die abgebildeten Kinder würden dem Betrachter fast immer frontal oder halbfrontal präsentiert. Durch die Haltung der Kinder und durch die Verwendung von Lichteffekten oder Körperhaltung (...) werde optisch ein „Lolita-Effekt“ bewirkt, dessen wesentliches Merkmal das Hinlenken des Blickes auf eine mit ernstem Ausdruck vorgetragene Sinnlichkeit des Kindes sei.

Dem Betrachter werde suggeriert, die Mädchen seien Kindfrauen, mit der gleichen erotischen Potenz und mit der gleichen sexuellen Gier ausgestattet wie eine erwachsene Frau.“

Ein solches Geschwurbel ist charakteristisch für die verklemmten Gemüter der Leute in der „Bundesprüfstelle“. Sie selbst als Betrachter beschreiben, was sie fühlen angesichts der Bilder und behaupten, andere Kinder und Erwachsene hätten dann den gleichen Eindruck.

Nudist foto 199
Das ist ein typisches Foto, wie es stolze Väter an Nacktbadestränden zu knipsen pflegen. Nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers ist das aber Kinderporno, wenn jemand das "aufreizend" findet.

Jeder kann sich anhand der genannten Web-Site selbst informieren: Es handelt sich um ganz normale nackte Kinder an einem FKK-Strand oder in einem FKK-Camp.

Wenn die offensichtlich sexuell deutlich gestörten Leute der „Bundesprüfstelle“ erregt werden beim Anblick nackter Kinder, dann sollten sie sich in Behandlung begeben und nicht ihre Macht missbrauchen, um Nacktheit zu verteufeln.

Man sehe sich nur noch einmal das Ende des Textes an: Dort wird behauptet, erwachsene Frauen seien mit „sexueller Gier“ ausgestattet.

Ich würde mir so etwas als Frau nicht gefallen lassen. So etwas in einem offiziellen Gerichtsurteil eines deutschen Gerichts lesen zu müssen, das grenzt schon an .... na, lassen wir das!

Wäre die Zensur als „jugendgefährdend“ durchgegangen, hätte man sich in Deutschland auf haarsträubende Nacktheits-Prozesse vorbereiten können, so wie es heute schon in den USA üblich ist. Dort werden Frauen, die in der Öffentlichkeit stillen, in einigen Bundes-Staaten schon ins Gefängnis gesteckt!

Doch die Kölner Richter hatten ein Einsehen mit den Deutschen. Erfrischend, wie sie in der Begründung die Ablehnung und damit Aufhebung der Indizierung begründen:

„Die Bewertung der Fotografien durch die Bundesprüfstelle ist demnach nicht überzeugend. Da keine Kinder oder Jugendlichen in reizorientierter Pose abgebildet werden, handelt es sich um die schlichte Abbildung nackter Körper, die für sich allein nicht jugendgefährdend ist.“ Punktum!

Dieses Urteil stammt allerdings aus der Zeit vor der Verabschiedung der neuen Sexualstrafrechts-Regelungen. Es ist also möglich, dass ein zukünftiges Urteil dies für überholt erklärt. Auch enthält das Urteil den Begriff der ¨reizorientierten Pose“, der sicherlich von jedem anders verstanden wird.

Wenn aber von diesem Verständnis eine lange Gefängnisstrafe abhängt, so ist das unannehmbar. Man kann also weiterhin keine Entwarnung verkünden.

Donnerstag, 30. September 2010

Elektronischer Personalausweis: Leicht zu knacken

Chaos-Computer Club: „Was die da rauchen, hätten wir auch gern mal.“

Von Karl Weiss

Ab 1. November soll der neue elektronische Personalausweis (ePA) eingeführt werden. Nun haben Spezialisten vom Chaos Computer Club (CCC) praktisch demonstriert, dass der Ausweis mit längst bekannten Mitteln ganz einfach geknackt und ferngesteuert missbraucht werden kann. „Es geht um praxisrelevantes systemisches Versagen. Es ist ein Alltagsrisiko, Schadsoftware des heimischen PC!“ erklärte CCC-Sprecher Dirk Engling.

Die für jedermann problemlos im Netz erhältliche Software wurde bereits hunderttausendfach von Kriminellen benutzt, um an Kontendaten zu kommen. Engling erklärte weiter:

"Das bisher hohe Niveau bei der Fälschungssicherheit des deutschen Personalausweises wird durch die übereilte Einführung eines sowohl konzeptionell schwachen als auch technisch fragwürdigen Großprojekts ohne Not unterminiert. Mit dem ePA ist der Diebstahl des zukünftig wichtigsten Dokuments eines jeden Bürgers vom Kinderzimmer-Computer aus möglich"

Das Hauptproblem ist, mit dem Ausweis kann man rechtsgültig Verträge und anderes unterschreiben. Kann ein Außenstehender diese Unterschrift nutzen, so ist man zum Beispiel plötzlich verpflichtet, 100.000 Euro an jemanden zu zahlen, weil man dies (ohne eigenes Wissen) mit dem Ausweis unterschrieben hat. Man wird dann beweispflichtig, das nicht gewesen zu sein, was aber fast unmöglich zu beweisen ist.

Auf der Website des CCC heißt es:

„Verwendet der Ausweisbenutzer eines der billigen Lesegeräte, ist er gezwungen, seine geheime PIN über die Tastatur seines Rechners einzugeben. Lauscht nun eine versteckte Software-Komponente wie etwa ein sogenannter "Trojaner" auf dem Rechner diese Tastatureingaben mit, ist die PIN nicht mehr als vertraulich zu betrachten. Auch Taschenspielertricks, wie etwa mit der Maus anzuklickende virtuelle Tastaturen, bieten keinen ernstzunehmendem Schutz bei einem kompromittierten Computer. Mit dem Wissen um die PIN kann ein Angreifer nun den Ausweis nach Belieben benutzen, solange dieser auf einem Lesegerät liegt. Versteckt im Hintergrund kann er sich so online als Besitzer des Ausweise ausgeben, ohne dabei auf die übertragenen Daten Zugriff zu nehmen.“

Das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) sieht das naturgemäß anders: "Der Spagat zwischen Datenschutz und Bedienungskomfort ist gelungen" heißt es von dort.

Das kommentierte CCC-Sprecher Engling so: „Was die da rauchen, hätten wir auch gern mal.“


Veröffentlicht am 29. September 2010 in der Berliner Umschau

Dienstag, 28. September 2010

Bombe: Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

Die grüne Verschwörungstheorie: Frau Künasts Genie

Von Karl Weiss

Nun ist es heraus: Merkel ist Grüne. Es kann übehrhaupt keine andere Erklärung für das Verhalten der Bundeskanzlerin geben. Nachdem nun die letzten Meinungsumfragen zeigen: Die Grünen liegen gleichauf mit der SPD bundesweit bei 24% (in Baden-Württemberg und Berlin bereits vor der SPD), die CDU fällt unter 30% und eine mögliche Rot-Grüne Koalition hätte eine bequeme Mehrheit und könnte auch Grün-Rot heissen. Das kann natürlich nicht mit rechten Dingen zugehen.

Es gibt nur eine Erklärung:

Als Merkel damals nach der Wiedervereinigung in den Westen kam und sich vorstellte als Politikerin, war klar: Sie war Grüne. Doch die Grünen erkannten das Potential dieser Frau und baten sie, als „Fünfte Kolonne“ in die CDU einzutreten und dort Karriere zu machen. Das gelang ihr vorzüglich. Sie schaffte es bis zur Kanzlerin einer Grossen Koalition, wie wir alle wissen.

Opel Merkel
Hier der klare und unwiderlegliche Beweis: Merkel ist Grüne. Sie tauchte bei diesem Termin bei Opel in der Öffentlichkeit mit einem Kleid auf, das ihr über dem Bauch spannte und Falten schlug. Eine wirkliche konservative Bundeskanzlerin hätte da längst ein Modellkleid zum Ersatz gehabt. Doch bei den Grünen...

In dieser Funktion hätte sie natürlich nun ihrer grünen Seele freien Lauf lassen können, aber die Grünen baten sie, dies noch nicht zu tun. Die Zeit war noch nicht gekommen.

Es musste nämlich der SPD noch eine tödliche Niederlage beigebracht werden. Und das gelang: Die Bundestagswahlen von 2009 brachten das Desaster von 23 % für die SPD. Davon hat sie sich bis heute nicht absetzen können.

Damit war alles für die Grünen bereitet. Sie mussten nur noch ihrer Kanzlerin, nach den Wahlen an der Spitze einer schwarz-gelbenKoalition, die richtigen Stichworte geben und alles würde gut.

Vorher schon kam auch noch die Wirtschafts- und Finanzkrise, die alles noch erleichterte. Frau Merkel bewilligte Hunderte von Milliarden für die HRE-Bank, danach Hunderte von Milliarden für das Europäische Rettungspaket und war somit als CDU bei praktisch allen (ausser den Bankern) unten durch. Die Zustimmung zur CDU/CSU fiel wieder auf die 33% und begann langsam weiter abzusacken.

Wegen der FDP brauchte man sich keine Sorgen zu machen, die machte sich selbst kaputt. Wer solche brillianten Geister wie Westerwelle hat, braucht sie nur in verantwortungsvolle Positionen zu stecken und verliert automatisch Stimmen. Heute hat die FDP von ihren 14% gerade noch einmal 5% übrig.

Doch das reichte noch nicht aus für den grünen Coup, da war noch mehr erforderlich: Es mussten noch grosse, widersprüchliche Projekte gefunden werden, bei denen die Grünen als Retter der Menschheit und die CDU als Hauptfeind zu identifizieren wären. Und sie fanden sich:

Projekt Nummer eins war die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Die Kanzlerin brauchte das nur völlig gewissenlos zu propagieren und voranzutreiben und wesentliche Teile des Volkes würden automatisch von der CDU abspringen und zu den Grünen überlaufen. Da war es ein besonderes „Schmankerl“, als Merkel durchscheinen liess, sie hatte direkt mit den Kernkraftwerksbetreibern bis unmittelbar vor der Veröffentlichung der Pläne gemauschelt und ihnen auch noch einen Geheimvertrag zugesichert.

Atomkraftwerke Deutschland

Anschliessend brauchte man nur noch die Inhalte des Geheimvertrages heraussickern zu lassen und die Empörung wesentlicher Teile des deutschen Volkes war garantiert. Selbst hartleibige CDU-Anhänger fanden das unerträglich.

Da fehlte dann nur noch die Schein-CDUlerin, die an die Öffentlichkeit trat und von einer Energie-Revolution redete – das Desaster war perfekt.

Aber auch all dies war immer noch nicht ausreichend. Bis dahin hatten sich zwar bereits Gleichstände zwischen SPD und Grünen ergeben in Berlin und Baden-Württemberg, wo die nächsten Landtagswahlen stattfinden, aber im Bund war die SPD noch vor den Grünen.

Nun musste ein Coup gelandet werden, der die Grünen defintitiv zur SPD aufschliessen liess, währen die CDU gleichzeitig weiter absinken müsste.

Das gelang. Dumm, wie alle CDUler ‚per defintionem‘ zu sein scheinen, hatte sich diese Partei in ein Projekt der Bundesbahn in Stuttgart und Baden-Württemberg hineinmanövrieren lassen, das schlicht Grossmannssucht im Quadrat bedeutet. Ein gefundenes Fressen für die geschundene Seele des Bundesbürgers. Irgendwo musste man dieser Gigantomanie nun endgültig ein Halt-Schild vorhalten.

Und da war es: Die CDU war in Stuttgart bis über beide Arschbacken im Projekt „Stuttgart 21“ versunken – wobei die Grünen als wesentlicher Widerpart erschienen. Das Projekt war, wie fast immer, völlig von den ursprüglichen Absichten losgelöst, es ging im wesentlichen fast nur noch um wahnwitzig grosse Verkaufsflächen der Konzerne genau im Zentrum von Stuttgart - und um die Ehre der CDU.

Umfrage in Stuttgart: SDR und Stuttgarter Zeitung zu Stuttgart 21

Da hatte man die CDU in der Falle. Nun nur noch die Proteste dagegen hochputschen und gleichzeitig die Tolpatschigkeit der CDU-Grössen zeigen.

Das gelang perfekt. Die Proteste gegen „Stuttgart21“ schwollen an und die CDU geriet mehr und mehr in eine Verteidigungsposition.

Schon bestand die Gefahr, dass dies zu einem Rückzug der Befürworter führen könnte, da kam wiederum die geniale Ader der Grünen-Führerin Künast zur Geltung: Sie empfahl der Merkel (was diese auch tat -), bevor sich Rückzugserscheinungen breit machen könnten, in einer offiziellen Erklärung im Bundestag die uneingeschränkte Unterstützung der CDU für dies Projekt zu proklamieren und – mehr noch – die kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg zu einer Abstimmung über dies Projekt zu erklären.

Das brachte nun endgültig den letzten noch denkenden CDUler auf die Barrikaden und die folgende Umfrage zeigte bereits, worauf man hinauswollte: Die CDU nun unter 30%, die Grünen bundesweit gleichauf mit der SPD bei 24% und die FDP bei 5%, während die Linken weiterhin bei 11% dümpeln.

Damit ist alles vorbereitet auf die grüne Machtübernahme. Die Bundeskanzlerin wird Künast heissen und die SPD als Koalitionsparter wird angesichts der taktischen Meisterleistungen dieser Politikerin wohl im wesentlich nur Lückenfüller sein.

Unklar ist bisher noch, wie Frau Künast das nächste Ziel, UN-Generalsekretärin, erreichen will.


Veröffentlicht am 27. September 2010 in der Berliner Umschau


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Montag, 27. September 2010

Wie ist das mit den ‚Seltenen Erden‘?

China lässt die Muskeln spielen

Von Karl Weiss

Zwischen China und Japan kriselts – und China lässt die Muskeln spielen. Da gab es einen Zwischenfall mit einem Fischerboot und Japan glaubt sich erlauben zu können, den chinesischen Kapitän gefangen zu halten. China antwortete nun mit einem Lieferstop bestimmter ‚Seltener Erden‘ nach Japan. Der Kapitän soll nun frei gelassen werden. Um was geht es da?

China gewinnt 93 Prozent der Mineralien, die auf „Seltenen Erden“ basieren und ist verantwortlich für über 99 Prozent der speziellen „Seltenen Erden“, die höchste Preise erzielen (meistens sind es die Oxide), typischerweise mit Preisen im Bereich von mehreren Hundert Dollar pro Kilo.

Es gibt 92 Elemente, aus denen alles besteht im Weltall (die künstlich erzeugten lassen wir hier außen vor; dass es welche gibt, die auf der Erde gar nicht natürlich vorkommen, auch). 20 davon sind in unserem Leben und unserer Umwelt allgegenwärtig, weitere 20 kommen öfters vor. Der Rest von 52 ist gebunden an sehr spezielle Anwendungen, wenn überhaupt. Die am wenigsten häufigen dieser 52 nennen sich „Seltene Erden“ und sind, wie der Name schon sagt, selten.

Es handelt sich um Elemente mit den Namen Yttrium, Lanthan, Samarium, Actinium, Thorium, Ytterbium oder Neodym. Sie brauchen sich diese Namen nicht zu merken, sie spielen keine Rolle. Der Bürger-Journalist als Chemiker will nur ein wenig angeben.

Diese Elemente sind nicht extrem selten, aber sie kommen praktisch immer vergesellschaftet mit anderen ihrer Art vor, was die Trennung und reine Gewinnung extrem aufwendig macht. Dazu kommt, sie kommen typischerweise zusammen mit radioaktiven Elementen wie Uran und Thorium (die selbst zu den Seltenen Erden gehören) vor - und das kostet noch zusätzlich bei der Aufbereitung.

China hat in den letzten Jahren praktisch den ganzen Markt dieser „Seltenen Erden“ begonnen zu kontrollieren. Die von den chinesische Firmen offerierten Preise waren so niedrig, dass fast alle Minen außerhalb Chinas geschlossen wurden, speziell jene in den USA, die vorher bei weitem die meisten von ihnen anboten.

Seltene Erden-Metalle sind notwendig für das Glas der Solarzellen, für Bestandteile von Wind-Turbinen, Sonare und für Lenkflugkörper. Sie werden gebraucht für die kleinen hydraulischen Lenk-Kontrollen in unseren heutigen Pkws und man braucht sie, um Hybrid-Autos zum Funktionieren zu bringen wie z. B. den Toyota Prius. Sie sind nötig, um die Superleitfähigkeit zu erzeugen, sie sind Bestandteile der Seltene-Erden-Magnete, sie sind in modernen Batterien zu finden, sie gehören zu optisch-elektronischen Anwendungen, wie bestimmte Laser, man braucht sie für Kathodenstrahl-Röhren wie im Fernseher und für bestimmte Mikrowellen-Anwendungen und ebenfalls, um Wolfram schmelzen zu können, das wiederum für bestimmte Legierungen gebraucht wird.

Kurz: Das ganze moderne Leben ist ohne sie nicht mehr vorstellbar.

Doch der „moderne“ Kapitalismus, also der von der staatsmonopolistischen Art, kennt kein Kriterium „Verfügbarkeit“, er kennt nur Profitabilität, Profitabilität und noch einmal Profitabilität. Darum haben fast überall auf der Welt die Bergwerke, in denen (auch) seltene Erden gewonnen wurden, zugemacht, nachdem China seine Vorkommen an Seltenen Erden entdeckt hatte und sie mit Arbeit unter subhumanen Bedingungen auszubeuten begann.

Niemand konnte mehr mit den chinesischen Preisen mithalten und so sind heute fast alle einschlägigen Bergwerke außerhalb Chinas zu. Noch vor drei Jahrzehnten war die Mountin Pass Mine in Kalifornien, USA, fast der einzige Lieferant von Seltenen Erden.

Man hätte natürlich von China soziale Mindeststandards verlangen können und ansonsten Zollabgaben auf Materialien anwenden, die unter subhumanen Bedingungen hergestellt wurden, aber das ging auch nicht. Da man inzwischen selbst dazu übergegangen ist, Arbeit unter subhumanen Bedingungen auszubeuten (siehe nur die Leiharbeit für 3 Euro pro Stunde in Deutschland), konnte man nicht mehr mit dem Finger auf China zeigen.

So kann nun China die anderen Länder um eben diesen Finger wickeln.

Ein verhältnismäßig nichtiger Anlass wurde verwendet, um den Rest der Welt in die Schranken zu weisen. In Gewässern, die sowohl Japan als auch China für sich beanspruchen, wurde ein chinesisches Fischerboot von japanischer Marine aufgebracht. Der Kapitän wurde ins Gefängnis gesteckt.

China beließ es nicht bei Protesten, sondern stellte die Lieferung bestimmter Seltenen Erden nach Japan ein. Der Toyota Prius kann nicht mehr hergestellt werden. Bekanntlich haben moderne Automobilindustrien keine Lager mehr. Nun soll der Kapitän schon freigelassen werden.

Es wird in den USA bereits diskutiert, einige Bergwerke für Seltene Erden wieder zu eröffnen. Nur: Da müsste die Regierung jedes Kilogramm an Produkten mit Staatsgeldern versehen – und Staatsgelder sind in den USA im Moment nicht sehr wohlfeil.

Würden die USA (oder auch Japan) dagegen chinesische Waren mit Sondersteuern belegen, wäre das der Beginn eines Wirtschaftskrieges. China ist der größte Gläubiger der USA. Man stelle sich vor, die würden die sofortige Rückzahlung fordern.

Sie sehen schon, geneigter Leser, das geht nicht mehr lange gut so. Der Kapitalismus ist am Ende.


Veröffentlicht am 27. September 2010 in der Berliner Umschau

Freitag, 24. September 2010

Verzweiflungsakt von Frau Merkel

Die Regierung steht und fällt nun mit ‚Stuttgart21‘

Von Karl Weiss

Das ist bemerkenswert: In der Generaldebatte im Bundestag hat Frau Merkel sich ohne Not voll hinter das umstrittene Projekt ‚Stuttgart 21‘ gestellt und hat die kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg zur Abstimmung über dies Objekt ernannt. Ja, sie hat indirekt ihr eigenes Verbleiben im Kanzleramt an die Durchsetzung dieses Projekts gebunden.

Das nennt die „Süddeutsche“ ‚mutig‘ in ihrem Kommentar „Volles Risiko – ohne Begründung“. Kann man so nennen, aber das ist jener Mut, der aus der Verzweiflung wächst.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Landtagswahlen im nächsten Jahr einen so tiefgreifenden Erdrutsch ergeben, dass sie sowieso zurücktreten müsste, um CDU/CSU und FDP eine Chance zum Wiedererstarken zu geben. Würde sie die Legislaturperiode in einer solchen Situation mit Gewalt durchziehen, könnte sie zur Totengräberin der Partei werden und die FDP gleich mitreissen.

Karikatur Merkel Lobby

In Wirklichkeit ist ihre Situation auch jetzt schon verzweifelt, da ist es kein zusätzliches Risiko, ihre Kanzlerschaft an das gewaltsame Durchsetzen des Projekts ‚Stuttgart21‘ zu ketten.

Sie rechnet natürlich damit, viele Menschen in Baden-Württemberg und darüber hinaus würden ihre ablehnende Haltung zum Projekt überprüfen, wenn sie mit dem Gewicht der Kanzlerschaft auf der Seite der Befürworter auftritt.

Auf diese Art und Weise hofft sie, die verlorene Mehrheit in Baden-Württemberg und im Bund zurückzuerlangen.

Wenn das Projekt mit Polizeigewalt gegen Menschenmassen durchgezogen wird, erhoffen sich die „Macher“ natürlich auch immer einen Effekt der Resignation, der jene Stimmen für die ‚Grünen‘, die heute in den Umfragen auftauchen, halbieren könnte.

Ob sie damit gut beraten war, wird sich herausstellen. Man kann vermuten, dass sie über die Situation in Stuttgart hauptsächlich aus CDU-Quellen informiert wurde, die sicherlich den wahren Umfang nicht realistisch geschildert haben.

Ist sie sich wirklich klar, dass es die breiten Massen in Baden-Württemberg und speziell in Stuttgart sind, die nun schon wochenlang mit nicht abreissenden täglichen und wöchentlichen Manifestationen gegen das Projekt angehen, dass dies bis weit in wirklich stock-bürgerliche Kreise hinein geht?

Statt des erhoffneten Resignations-Effekts könnte es auch dazu kommen, dass sich die Baden-Württemberger sagen: Wenn ihr mit Gewalt das Projekt durchzieht, dann werden wir euch mit Gewalt nicht mehr wählen.

Bis jetzt geht es ‚nur‘ um den Abriss des alten Bahnhofsgebäudes, das eigentlich gar nicht den Kern der Sache darstellt. Demnächst aber wird man anfangen müssen, über 270 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten zu fällen, einer grünen Lunge in der Stuttgarter Stadtmitte. Der Aufschrei der Proteste dürfte dann noch weniger zu überhören sein.

Man höre nur, was über die Montagsdemo am 13.9. mit 17 000 Teilnehmern vor den Abrissarbeiten des Bahnhofs berichtet wurde: „ ...sah sich die Polizei genötigt, den provokativ weiter geführten Abriss vorübergehend einstellen zu lassen - ein wichtiger Erfolg der Demonstranten.“

Und was weiter geschah: „Als im Anschluss der Demo bekannt wurde, dass OB Wolfgang Schuster (CDU) ... nicht weit entfernten Staatsgalerie ... eine Rede halten wollte, nahmen sich ... Demonstranten das Recht, ihn dort zu besuchen und ihn entsprechend lautstark zu begrüßen.“

Der Bürgermeister musste über den Hinterausgang fliehen. Das tadelte die „Stuttgarter Zeitung“ als „Grenzen überschritten“.

Dazu schreibt rf-news.de: „Dadurch verlieren die bürgerlichen Medien aber auch mehr und mehr ihren Nimbus von "Unabhängigkeit" und "Objektivität". Ihre manipulative Berichterstattung wird von den "S21"-Gegnern ebenfalls verstärkt ins Visier genommen.“ (alle Zitate aus: http://www.rf-news.de/2010/kw37/17.000-bei-montagsdemo-gegen-stuttgart-21-unumkehrbar-sollte-unwort-des-jahres-werden )

Die Breite der Bewegung in Stuttgart (von der dort sehr aktiven MLPD bis weit in die Stammwählerschaft der CDU hinein) wird besonders abends um sieben Uhr täglich deutlich:

Dann machen Tausende von Stuttgartern Lärm, mit Vuvuzelas, mit Kochtöpfen, Autohupen und anderen Instrumente. Die Innenstadt Stuttgarts, die in einem Talkessel liegt, dröhnt dann wider vom „Schwabenstreich“, wie das genannt wird. Vielleicht hätte sich Frau Merkel das zuerst anhören sollen, bevor sie ihr Schicksal an jenes Projekt band.

Inzwischen gibt es bereits in fast jeder mittleren und grösseren Stadt Baden-Württembergs den „Schwabenstreich“ um Sieben und zum Teil auch Demonstrationen gegen den Grössenwahnsinn (der wahrscheinlich 12 Milliarden Euro kosten soll – und das bezieht sich auf heutige Preise). Selbst die einst peinlich gehütete Andersartigkeit der Badenser ist bereits überwunden, auch in Mannheim heisst es jetzt „Schwabenstreich“.


Zusatz zum Artikel

Hier wird der wesentliche Teil des Ergebnisses einer Infratest-Umfrage vom August in Stuttgart zu "Stuttgart 21" in Form eines Bildes wiedergegeben. Es wird klar, wie weit hinein bis in die Anhängerschaft von FDP und CDU die Ablehnung des Projekts geht. Bei der Aufstellung nach Altersgruppen gibt nur eine einzige mit einer Mehrheit für das Projekt.

Umfrage in Stuttgart: SDR und Stuttgarter Zeitung zu Stuttgart 21


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Mittwoch, 22. September 2010

Sarrazin hat selbst mit verursacht, was er nun anprangert

Nicht der Islam, Sarrazin und Konsorten sind schuldig

Von Karl Weiss

So unglaublich dies erscheinen mag, aber Sarrazin hat in seiner Zeit als Berliner Finanzsenator im Rahmen der generellen Sparmaßnahmen die Gehälter von Erzieherinnen und Lehrern gekürzt und die Vorklassen abgeschafft. Damit hat er vor allem den Einwanderer-Kindern geschadet. So hat er denn mit verursacht, was er jetzt – angeblich als Schuld des Islam – anprangert.

Sarrazin

Zur Zeit von Sarrazin als Finanzsenator waren die Erzieherinnen und Lehrer einer der Haupt-Angriffspunkte Sarrazins. Die Lehrer lernten bald, immer wenn von Reformen gesprochen wurde, ging es nicht um Verbesserungen im Schulsystem, sondern um Einsparungen, um Gehaltskürzungen und um zusätzliche Aufgaben.

So hatte Sarrazin z.B. von den Erzieherinnen in den Kinder-Tagesstätten (ein Schwerpunkt der ausländischen Kinder) gefordert, über jedes Kind ein Tagebuch zu führen und die Lernfortschritte zu dokumentieren, ohne dass dies bezahlt wurde. Bereits vor Sarrazins Zeiten war eine Erhöhung der verlangten Wochenstunden von Beamten dekretiert worden, doch dann wieder zurückgenommen, aber nicht für die Lehrer.

Als Sarrazin Finanzsenator wurde, änderte er nichts daran. Berlin hat bis heute die niedrigsten Einstiegsgehälter für Lehrer. Das führt dazu, dass fast jeder gute Lehrer versucht, woanders eine Stelle zu bekommen, um mehr Geld in der Tasche zu haben. Außerdem gibt es außerhalb von Berlin noch Verbeamtung von Lehrern. Dadurch bleibt Berlin meist auf den schlechteren Lehrern sitzen.

Eine wesentliche Hilfe gerade für die Kinder von Ausländern waren die Vorklassen, die es neben den Kindertagesstätten in Berlin gab, als Sarrazin drankam. Ihre Auflösung durch Sarrazin war ein Desaster. Hier, was die “Frankfurter Allgemeine” darüber schreibt:

“Damals besuchten etwa 10.000 Kinder die Vorklassen, 14.000 andere der gleichen Altersstufe Kitas. Im Westteil Berlins waren Erzieherinnen oder Sozialpädagoginnen in Vorklassen eingesetzt, im Osten der Stadt ehemalige Unterstufenlehrerinnen. Die Vorklassen versuchten, Defizite bei den Kindern zu beheben, bevor sie in die Schule kamen. Die Vorklassenleiter haben Eltern beraten, Müttern einen Sprachkurs an der Schule vermittelt und den Kindern eine logopädische Behandlung oder Integrationsstunden vermittelt.

Vor allem in der Sprachförderung haben sie Migrantenkinder weitergebracht. Für viele Familien war die kostenlose Vorklasse ein Ausweg, weil die Kindergartengebühren seinerzeit gerade erhöht worden waren.

Weil Kinder auch früher nicht unbedingt mit sechs Jahren schulreif waren, wurden schon 1906 die ersten Vorklassen eingerichtet.”


Zwar wurde stattdessen eine flexible Einschulungsphase eingeführt, die aber den Anforderungen, wie die Lehrer schon vorausgesehen hatten, in keiner Weise gerecht wurde. Sie besteht darin, dass die ersten beiden Klassenstufen in ein bis drei Jahren absolviert werden können.

Es entsteht so ,schreibt die FAZ weiter , nach “Beobachtung der Lehrer ein Teufelskreis: Den jeweils neu dazu kommenden Schulanfängern können die Lehrer nicht so viel Aufmerksamkeit schenken, wie eigentlich nötig wäre, weil so viele Kinder ein drittes Jahr brauchen. Die altersübergreifende Mischung stimme dann nicht mehr, sagen betroffene Lehrer.

So hat Sarrazin auch selbst dafür gesorgt, dass seine Prophezeiung eintritt, dass der bildungspolitische Kampf kaum zu gewinnen sei „in einer Struktur, wo die Zahl der Bedürftigen von Jahr zu Jahr steigt“.”


Veröffentlicht am 22. September 2010 in der Berliner Umschau

Dienstag, 21. September 2010

Wo ist konservative Politik geblieben?

Sehnsucht nach Kohl

Von Karl Weiss

Die vier größten europäischen Staaten innerhalb der EU sind „konservativ“ regiert: Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Doch nicht eine dieser vier Regierungen hat irgendetwas Konservatives an sich. Konservative Politik legt den Schwerpunkt auf die Bewahrung des guten, alten Bewährten und lehnt Neuerungen um ihrer selbst willen ab. Nun zeigen Sie dem Bürgerjournalisten einmal auch nur eine wirklich konservative Nuance in der Politik der vier Regierungen!

Filbinger und Kohl

Beginnen wir mit der Regierung, die zuletzt ihr Amt antrat: Die Britische Cameron-Regierung. Traditionell (und das ist natürlich ein Schlüsselwort für konservative Politik) sind die Konservativen national, sie lehnen also im wesentlichen die Übertragung von nationalen Zuständigkeiten auf übernationale Gremien (in diesem Fall EU) ab. So, und nun zeigen Sie, wo Cameron dies gegenüber der EU tut! Fehlanzeige!

Wer auch immer in Europa bereits froh war, dass die Labour-Regierung in England schließlich und endlich zu einem Ende kam, musste konstatieren: Cameron führt fast die gleiche Politik weiter. Nichts von einer Volksabstimmung über die neuen Rechte Brüssels über alle Europäer, nicht daran zu denken. Also zu was wurde dann konservativ gewählt, wenn es überhaupt keine Alternative gibt?

Gehen wir nun zum kleinsten der vier „Großen“, Italien. Seit Jahren herrscht dort Berlusconi mit verschiedenen Partnern. Er wurde uns als konservativ verkauft. Aber was bitte ist an Berlusconis Politik konservativ?? Welche altbewährten Prinzipien hält er hoch???

Auszug aus der Republica

Das Prinzip, gemeinsame Sex-Sitzungen mit ausländischen Staatsoberhäuptern am Pool von Regierungsvillen abzuhalten, kann wohl nicht dazugehören, oder? Und die Verfolgung von Staatsanwälten, die ihn für seine Taten verantwortlich machen wollen? Ist das konservativ??? Und das wiederholte Einbringen von Gesetzen, die ihn von allen Verantwortung befreien? Konservativ? Und die Verwicklung in eine faschistische Organisation, die Attentate auf Zivilpersonen durchführte, die sogenannte Gladio, das soll konservativ sein? Dann wäre Hitler auch konservativ gewesen.

Oder sehen wir uns nun die beiden großen Verbündeten an, Frankreich und Deutschland, die beiden Nationen, die Europa auf die Tagesordnung setzten, die nur 10 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges die Mutter aller Erbfeindschaften begruben und eine Partnerschaft aufbauten. Gedenken an de Gaulle und Adenauer. Wie viele junge Französinnen in unserer Familie! Wie viele Gastaufenthalte in französischen Familien! So baut man Völkerfreundschaften auf!

Deutschland und Frankreich stellten das vereinte Herz Europas dar. Das war ein konservativer Wert, den Adenauer und de Gaulle damals verfolgten – zwei große Länder Hand in Hand, den Kern einer neuen Gemeinschaft in Europa bildend. Was ist daraus geworden? Auf beiden Seiten des Rheins haben andere Werte den Einzug gehalten. Wie man sie nennen soll, weiss man nicht, aber konservativ sind sie nicht – auf keinen Fall.

Wer Zigeuner aus ihren Camps vertreibt und mit Gewalt in irgendwelche anderen Länder deportieren lässt, ist der ein Konservativer? Welche überlieferten Werte verfolgt er da? Wer zuletzt eine Anti-Sinti-und-Roma-Politik mit Gewalt verfolgte, war Hitler. Ist der eine konservative Ikone???

Nacktfoto der französischen Präsidentengattin

Nun wird uns gesagt, Sarkosy hätte die ganze Zigeuner-Sache nur in Gang gesetzt, um von seiner Verwicklung in widerrechtliche Abhörmassnahmen zum Herausfinden von Personen abzulenken, die seine innige Verbindung mit den Milliarden der L’Oreal-Erbin öffentlich werden lassen könnten (‚Le Monde‘).

Geheimdienste für persönliche Zwecke zu missbrauchen, ist das konservative Politik???? Faschistische Akte zu verwenden, um persönliche Verfehlungen zu verdecken – ist das konservative Politik?

Und wenden wir uns schließlich unserer eigenen Spitzen-Frau zu, der deutschen Bundeskanzlerin. Sie wurde unter einem „Christlich-Demokratischen“ Label gewählt und gibt bis heute vor, diese Werte zu verteidigen. Doch was wissen wir inzwischen mit Sicherheit von ihr?

Sie gab ohne das geringste Zögern Hundert-Milliardenbeträge an Banken, als diese sich im Spielkasino der großen Beträge verzockt hatten. Das deutsche Volk hat diese Gelder aufzubringen. Was bitte ist daran konservativ - oder christlich? Welche seit Generationen weitergebenen Werte führen zu einer solche Politik???

Opel Merkel

Es scheint eher die Aufhebung aller traditionellen Werte zu sein, die dies hervorbrachte, also der Anti-Konservativismus!

Die nächste wesentliche Aktion, die man von ihr weiss, ist das erneute Ausgeben von Hunderten von Milliarden von Euro im Mai 2010, um EU-Partnern noch tiefer in die Verschuldung zu treiben, als sie sowieso schon waren – nur weil sie damit dann die „armen“ Banken bezahlen konnten.

Auch dies eine Aktion, die allen wesentlichen traditionellen Werten Hohn sprach.

Karikatur Merkel Lobby

Die dritte schließlich von ihr berichtete Aktion war jetzt vor kurzem die Annahme der Handschrift der großen Energiekonzerne in der Vereinbarung mit den Atom-Betreibern, was man als alles Mögliche bezeichnen kann, nur nicht als konservativ. Die Erhaltung des Lebens ist ein zutiefst konservativer Wert, das Riskieren von Millionen Leben für die Profite von Konzernen ist dagegen anti-konservativ.

Welche Sehnsucht nach Kohl!

Der vertrat zumindest im wesentlichen noch konservative Werte.

Na gut, da war auch so manches andere, gehen wir nicht zu sehr in Details!

Als er versuchte, kurz vor Ende seiner letzten Amtszeit, die Steuerbefreiung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge aufzuheben, wurde er innerhalb von zwei Wochen durch beginnende Streik-Aktionen der Gewerkschaften gestoppt – und das war gut so.

Aber trotzdem: Unter Kohl hatten die Konzerne noch Steuern zu bezahlen, wurden die Reichen noch mit mehr als 50% Steuern für ihre Einnahmen belegt (auch wenn in Wirklichkeit niemand diese Steuern bezahlte, da gab es zu viel Schlupflöcher), musste man noch gleich hohe Steuern für Einnahmen aus Vermögen bezahlen wie für Einnahmen aus Arbeit, wurden große Erbschaften noch halbwegs besteuert, kurz, die wesentlichen konservativen Überzeugungen waren noch gültig, wie z.B. : Wer kann, soll auch in erhöhter Weise zu den Einnahmen des Staates herangezogen werden.

Dann kam der September 1998: Der Bürger-Journalist erinnert sich noch, er war ganz optimistisch mit einer neuen Rot-Grünen Regierung.

Das war der größte Fehler des ausgehenden Jahrhunderts.

Was da nun auf das deutsche Volk zukam, war der Albtraum: Agenda 2010 und verbundene Projekte: Die Konzerne wurden praktisch von allen Steuern befreit, die Reichen brauchen nur noch marginale Steuern für Einnahmen aus Vermögen bezahlen, die Leiharbeit wird freigegeben, Hartz IV wird aus der Taufe gehoben, die Ein-Euro-Jobs und natürlich kein Mindestlohn, kurz alles, was man eventuell von einer konservativen Regierung erwartet hätte (aber von ihr nicht durchzusetzen gewesen wäre), wurde nun mit Gewalt durchgepaukt. Die Verarmung des deutschen Volkes und die Hilfe ausschließlich für die Reichen wurde Gesetz unter Schröder-Fischer.

Schröder

Das war ein Gespann von Leadern, die am tiefsten in die deutsche Geschichte einschnitten und die Armut wieder auf die Tagesordnung brachten, die in Deutschland bereits ausgerottet schien - man darf sie unbedenklich als Schröder-Fischer-Armut bezeichnen.

Eine konservative Regierung hätte dies nie durchsetzen können, denn sie wäre von Streiks hinweggefegt worden. Aber die Gewerkschaftsführer in Deutschland waren selbst SPD oder Grün, wer hätte also zu Streiks aufrufen können??

Welche Sehnsucht nach Kohl!


Veröffentlicht am 21. September 2010 in der Berliner Umschau

Sonntag, 19. September 2010

Stolpert die Supermacht über Häuserpreise?

USA: Fannie Mae und Freddie Mac sollen reformiert werden

Von Karl Weiss

Die USA stehen vor schwerwiegenden finanzpolitischen Entscheidungen. Eine davon ist 5.000 Milliarden US-Dollar (5 trillions of Dollar) wert: Soll die faktische Totalgarantie für alle Hypotheken der beiden halbstaatlichen Hypotheken-Finanzierungskonzerne Fannie Mae und Freddie Mac aufrecht erhalten werden?

Housing Slump

Angesichts eines weiterhin schwachen Häusermarktes mit weiterhin sinkenden Häuserpreisen ist dies die Menge Geld, die in die Hand genommen werden muss, will man die beiden Hypotheken-Finanzierungs-Gruppen am Leben halten. Das wäre der Anstieg der Verschuldung von heute etwa 39 Tausend Milliarden auf 44 Tausend Milliarden (trillions of Dollar) Dollar.

Noch nie gab es in den USA einen so steilen Abstieg und einen so lang anhaltenden Baisse bei Häuserpreisen und im Wohnungsbau. Die Blase begann im Jahre 2007 zu platzen und der Abstieg ist bis heute nicht gestoppt.

Die völlig ungebremsten Massenentlassungen in den USA haben dazu geführt, dass viele der jungen Familien, die sich jetzt gerne ein Haus auf Pump gekauft oder gebaut hätten, dazu nicht mehr in der Lage sind.

Dazu kommen jene, die bereits eines gekauft oder gebaut hatten, aber noch am Abzahlen waren. Viele von ihnen können die Raten nicht mehr zahlen und verlieren nicht nur die Unterkunft, sondern damit auch alle ihre Ersparnisse.

Immobilienkrise USA

Dazu kommen andere, die in der Boom-Phase vor der Hauspreis-Blase eine Hypothek auf ihr bereits abgezahltes Haus aufgenommen haben, um sich andere Dinge zu gönnen, z.B. ein SUV (Sport Utility Vehikel).

Auch diese Hypotheken sind angesichts der Finanzkrise wesentlich teurer geworden und so mancher kann das nicht mehr bedienen. In so einem Fall verliert er nicht nur sein SUV, sondern auch sein Haus.

Insgesamt sind dies viele zig Millionen von Hypotheken, die geplatzt sind! Gleichzeitig führte das zu einem Überangebot von zwangszuversteigernden Häusern, was den Markt von Hauskäufern leerfegte, denn man kann in vielen Regionen der USA heute Häuser zu absurd niedrigen Preisen kaufen.

Die Banken führen meistens gar keine Zwangsversteigerung durch, um nicht zuviel des eingesetzten Kapitals zu verlieren. Insgesamt sind bereits 110 Banken in den USA den Bach hinunter gegangen, was hauptsächlich mit diesen Problemen zusammenhängt.

Immobilienzwangsvollstreckung

Andererseits sind heute in einigen Bundestaaten (z.B. Ohio) bereits an die 30% aller Häuser im Besitz der Banken. Kurz: Eines der Hauptprobleme der USA sind die geplatzten Hypotheken und die geringe Bautätigkeit.

Anmerkung für jene, die sich in den USA nicht so auskennen:

Traditionell baut oder kauft jedes Paar, das heiratet, ein Haus – nur ein unbedeutender Teil der US-Amerikaner lebt in Miete. Das wird erleichtert durch die Häuserpreise: Ein typisches US-Haus ist aus Holz gebaut und hat keinen Keller. Aufwendige Dämm- und Dichtmaßnahmen: Null. So kostet dort ein Haus vielleicht 30% oder 40 % eines Deutschen Stein-auf Stein-Hauses.

Das war ein großer Vorteil der US-Gesellschaft, solange es gut ging. Nun aber ist die industrielle Basis der USA so geschwächt, der ganze Apparat des Landes so extrem auf Finanz-Dienstleistungen ausgerichtet, dass einfach nicht mehr genug Arbeit und Lohn für viele der jungen Leute zur Verfügung steht, die einen Job brauchen und dann ein Haus kaufen oder bauen wollen.

Das führte zur aktuellen Situation: Die Zahl der geplatzten Hypotheken ist so groß, dass das ganze System des Staates davon betroffen ist. Im Prinzip kann der Staat nun einfach seine Garantie für Fannie Mae und Freddy Mac erneuern und somit als Staat für alle diese Gelder aufkommen. Nur erhöht das die Staats-Verschuldung über alle Massen, ohne die Situation der bankrotten Privatpersonen zu verbessern.

Die Alternative ist, die beiden Hypotheken-Finanzierer bankrott gehen zu lassen und so das gesamte Finanz-System des Staates zu detonieren, was aber nicht wirklich ernsthaft ins Auge gefasst werden kann.

Es wird also darauf hinauslaufen, eine (wenn auch formal beschränkte) Garantie für Fannie Mae und Freddy Mac zu erneuern, auch wenn damit das Ausufern der Schulden in Kauf genommen werden muss.

Dann heißt es nur noch beten, die Anleger mögen nicht merken, diese Verschuldung liegt bereits weit über der tatsächlichen Wirtschaftsleistung, die all dies eigentlich garantieren müsste.

Wenn man das merkt, wird der Run gegen den Dollar bzw. die US-Staatsanleihen beginnen und damit das Ende der USA als Supermacht.


Veröffentlicht am 18. September 2010 in der Berliner Umschau

Freitag, 17. September 2010

Zero point one tolerance

Giulianis Tochter wird nicht mit “Zero tolerance” bestraft

Von Karl Weiss

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Giuliani war für die Einführung der „Zero Tolerance Policy“ in der Metropole berühmt geworden. Heute ist das früher viel gelobte Rezept gegen die Kriminalität selbst im Urheberland bereits umstritten und weithin nicht mehr angewandt. New York selbst hat jene Regeln schon aufgehoben bzw. deutlich verändert („Zero point one tolerance“, ironisieren Kritiker).

Die Tochter Giulianis, die bei einem kleinen Ladendiebstahl erwischt wurde, bekam jetzt statt der von „Zero tolerance“ vorgeschriebenen Gefängnisstrafe einen Tag gemeinnützige Arbeit als Strafe, also genau jene Art von Strafen, die ihr Vater als „Förderung des Verbrechens“ verurteilt hatte.

1994 bis 2001 war Giuliani Bürgermeister von New York und wurde vor allem durch die Einführung der „Zero tolerance“-Regeln (Null Toleranz) bekannt.

Landauf, landab wurde sein Konzept als Strategie gegen die steigende Kriminalität gelobt. Für einige Jahre konnte die New Yorker Kriminalstatistik sogar eine leichte Abnahme verzeichnen, soweit man nicht die Schwere der Straftaten in Rechnung stellte.

Der damalige Hamburger Richter Schill, der durch absurd hohe Gefängnisstrafen für kleinere Vergehen aufgefallen war und es zu einer zeitweisen Berühmtheit gebracht hatte (so wie heute Sarrazin mit einer ähnlichen Attitüde), dann eine Partei gründete und bei den Hamburger Wahlen 18% der abgegebenen Stimmen (das waren fast 10 Prozent der Wahlberechtigten) erreicht hatte, versuchte auf der gleichen Schiene zu reiten, wurde aber vier Jahre später in seinem Exil in Brasilien dabei gefilmt, wie er mit Prostituierten Kokain schnupfte (was er selbst wahrscheinlich nicht mit unter 5 Jahren Gefängnis bestraft hätte).

Schill beim Koksen

So schnell vergeht der Ruhm der Welt (auch Sarrazin wird das bald sehen).

Auch Giuliani musste mit ansehen, wie bereits wenige Jahre nach der Einführung der „Null-Toleranz-Regeln“ so viele ungewollte Nebeneffekte entstanden waren, dass man sie fast überall in den Vereinigten Staaten aufheben oder abändern musste.

Ähnlich wie Schill, wurde er jetzt auch selbst betroffen. Seine Tochter wurde in New York bei einem kleinen Ladendiebstahl erwischt. Dass hätte nach der „Zero toleranz policy“ nicht unter einem Jahr Gefängnis bedeuten müssen, ohne Bewährung. Doch Caroline Giuliani bekam nur einen Tag gemeinnützige Arbeit aufgebrummt.

Genau diese Art von Bestrafung hatte Giuliani damals als „Förderung des Verbrechens“ angeprangert und seine eisenharte Linie verkündet:

Auch bei kleineren Vergehen und Ordnungswidrigkeiten ( Ladendiebstahl, öffentliches Urinieren, Missachten der Fussgängerampel, Schwarzfahren, Prostitution, Bei-sich-haben von verbotenen Drogen für den persönlichen Gebrauch, Anrempeln auf der Strasse, handgreifliche Auseinandersetzungen ohne Verletzungen mit bleibenden Folgen usw. usf.) bereits Gefängnisstrafen verhängen. Er meinte, die Karriere eines Verbrechers würde damit bereits zu Beginn mit der Gefängnis-Erfahrung gestoppt.

Die New Yorker fanden das zu grossen Teilen glaubwürdig. Er wurde gewählt und auch einmal wiedergewählt. Nur hätte nach seiner Theorie mit einigen Jahren Zeitverzug eine Verminderung der schweren Verbrechen (Mord, Totschlag, Raubmord, Banküberfall, Entführungen, Aggressionen mit bleibenden Folgen, Geiselnahmen, Freiheitsberaubung mit Folter, usw.) ergeben müssen, denn die Zahl der Verbrecher dafür hätte ja sinken müssen.

Tatsächlich sind die Zahlen dieser schweren Verbrechen in den USA (wie auch in New York selbst) steigend oder konstant auf hohem Niveau – und dies unabhängig davon, ob im jeweiligen Distrikt die „Zero tolerance policy“ angewandt worden war oder nicht.

Die einzigen wirklichen Effekte der „Zero toleranz policy“ war die völlige Überfüllung der Gefängniss und riesige Ausgaben für immer neue Gefängnisse (Heute geht die Zahl der Insassen in den USA in Richtung ein Prozent der Bevölkerung – in Bezug auf Schwarze ist diese Prozentzahl sogar weit höher). Das führte dann auch zu der Verschlimmerung der Zustände in den Gefängnissen.

So werden in den USA heute routinemässig Tausende von Gefangenen täglich in den Gefängnissen vergewaltigt, im Fall von Männern meist homosexuell und im Fall von Frauen „normal“. Die Vergewaltiger sind dabei in vielen Fällen Aufseher und Aufseherinnen der Gefängnisse, in anderen Fällen andere Gefangene, denen bewusst Gelegenheit gegeben wird, solche Vergewaltigungen durchzuführen.

Es mag zwar richtig sein, dass viele Verbrecher mit kleinen Übertretungen anfangen, aber das heisst eben nicht, dass kleine Übertretungen zwangsläufig später zu einer Verbrecherlaufbahn führen.

Ganz im Gegenteil: Die „Zero tolerance policy“ hatte sogar genau dies als Nebeneffekt: Durch die Gefängniserfahrung – gemischt mit Berufsverbrechern - kamen ganz normale Menschen überhaupt erst mit dem professionellen Verbrechen in Kontakt und schlugen dann eine solche Laufbahn ein.

Und so geht es immer wieder billigen Populisten, die an Vorurteile und Ängste der Menschen appelieren. Sie steigen kometenhaft auf, weil die Menschen verführbar sind. Aber danach, wenn sich die Realität einstellt und - natürlich - das scheinbar einleuchtende Rezept nicht funktioniert, verlöschen sie auch schnell wie Kometen.

Das war bei Hitler so, dessen „tausendjähriges Reich“ gerade einmal auf zwölf Jahre kam.

Das musste Roland Koch erleben, der glaubte, er hätte eine Karriere mit Kanzlerschaft und allem drum und dran mit dem Trick mit der Ablehnung des „Doppelpasses“ für Türken gestartet.

Roland Koch

Heute ist er nicht einmal mehr Ministerpräsident, aber der Schaden ist angerichtet. Die Verweigerung der doppelten Staatsangehörigkeit, die in Wirklichkeit weltweit geduldet ist, verhindert zum Teil eine schnelle Integration von Türken in Deutschland.

Das erlebte Schill, der sich schon als der grosse „Rächer der Enterbten“ in Deutschland sah, weil er irrationale Ängste im Hamburger Kleinbürgertum wecken konnte – und das in einem Land, das weltweit eine der niedrigsten Kriminalitätsraten von allen grossen Ländern hat (will sagen von allen Ländern mit mehr als 80 Millionen Einwohnern).

Das musste Jörg Haider erleben, dessen Partei es in Österreich sogar zu einer Regierungsbeteiligung gebracht hatte. Sein Ende war ebenso charakteristisch wie tragisch, als er zu später Stunde aus einem Homosexuellen-Lokal kam, wo er über den Durst getrunken hatte und seinen Super-Schlitten in einen tödlichen Unfall steuerte.

Haider (mitte) mit Petzner (rechts)

Das werden auch alle Politiker erleben, die jetzt eine kurze Zeit des „Ruhmes“ geniessen, weil sie ihr Süppchen auf den irrationalen Ängsten kochen, es würde angebliche eine islamische Unterwanderung drohen.

Sei das in der Schweiz, wo man ein Verbot des Baus von Moscheen durchsetzen will, sei das in Holland, wo der Populist Geert Wilders bemerkenswert viele Stimmen bei den Wahlen einheimste, sei das in Deutschland, wo Sarrazin für einige Wochen zum meist genannten Mann des Landes wurde,

Sarrazin

sei das in verschiedenen Ländern, wo man die Burka verbieten will oder sei das in Italien, wo Berlusconi sicherlich noch vor den Wahlen einen entsprechenden „Coup“ landen wird.

Bemerkenswert auch: Frau Merkel ist jetzt schon so verzweifelt, dass sie sich auch unter die Populisten einreiht und den dänischen Karikaturisten auszeichnet, der Mohammed als Terroristen zeichnete.

Auch wenn Sarkosy jetzt auf der Welle der Vorurteile gegen Zigeuner reitet, die Franzosen vergessen trotzdem nicht seine „Rentenreform“.

Nein, jegliche Politik, die auf dem Prinzip des Hasses und/oder der Angst beruht oder darauf, andere Völker oder Menschengruppen als minderwertig abzustempeln, wird immer über kurz oder lang scheitern und mit ihr die einschlägigen Politker.

Die Erklärung der Menschenrechte, die (u.a.) alle zu Gleichen erklärt, die jegliche Diskriminierung ablehnt und auch denen Rechte zugesteht, die Regeln übertreten haben, ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Errungenschaft der Menschheit und weist den Weg aus der der dumpfen, hasserfüllten und unterdrückerischen Welt des Mittelalters in eine bessere Zukunft.

Und siehe da, heute muss sich der „Ober-Sheriff“ Giuliani in New York freuen, dass seine Politik nicht weiter verfolgt wurde und seine Tochter mit einer deutlichen Verwarnung davonkommt.

Donnerstag, 16. September 2010

Und jetzt Arabische Emirate?

Da muss man in viele Länder einmarschieren

Von Karl Weiss

Die Rechte der Frau, die doch so sehr verteidigt werden, dass man dafür Kriege führen muss, wurden nun flagrant verletzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Eine junge Ausländerin, noch nicht einmal volljährig, hatte Sex mit dem Chauffeur der Familie. Sie wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Am Montag, 6. September, war der letzte Verhandlungstag im Revisionsprozess dagegen, an dem die Verteidigung den mündlichen Vortrag hält.

Die Strafe ist verhängt worden, weil die junge Frau Sex gemacht hat – und Sex außerhalb der Ehe ist vom Koran verboten. Sie ist allerdings gar keine Muslimin. Dass der Chauffeur auch vor Gericht gekommen sei, davon hat man nichts gehört.

Warum das hier interessant ist? Weil doch die flagrante Verletzung der Rechte der Frauen angeblich einer der Gründe sei, warum man in Afghanistan stehe, warum man dem Iran mit dem Überfall droht und warum das Irak-Gemetzel stattfinden musste.

Also wird man jetzt logischerweise in die VAE eimarschieren müssen!

So wie auch in Israel – siehe diesen Artikel: „Und nun, Invasion in Israel?“ (https://karlweiss.twoday.net/stories/6495931/ )

Nun, Sie wissen natürlich schon, nicht im Traum denkt jemand daran, in die Emirate einzumarschieren. Das sind doch Verbündete! Und Verbündete dürfen natürlich auf den Rechten der Frau herumtreten, so viel sie wollen!

Nur wird es in solchen Fällen immer so unangenehm offensichtlich, dass die Sache mit den Rechten der Frau nichts mit den Gründen zu tun hat, warum der Irak-Krieg geführt wurde, warum man in Afghanistan steht und warum man droht, den Iran dem Erdboden gleich zu machen.

Und sei es noch so fein gesponnen – die Sonne bringt es an den Tag.

Und nun, was sind wohl die wirklichen Gründe, warum imperialistische Staaten und Allianzen so oft in besonders arme Staaten im Nahen und Mittleren Osten einmarschieren? Na eben!


Veröffentlicht am 15. September 2010 in der Berliner Umschau

Mittwoch, 15. September 2010

Stuttgart 21: Wiederwahl in Gefahr

Die ‘Süddeutsche’ “freakt out”

Von Karl Weiss

Unter dem Titel “Wie einst in Wackersdorf” hetzt ein Kommentator der “Süddeutschen” gegen die Protestbewegung, die das milliardenschwere Prestigeobjekt “Stuttgart 21” verhindern will. Mit Worten wie “hysterisch”, “teuflische Verschwörung”, “nichts Schlüssiges entgegenzusetzen” bedenkt er die weit überwiegende Mehrheit der Stuttgarter Bürger (und nicht nur sie).

Umfrage in Stuttgart: SDR und Stuttgarter Zeitung zu Stuttgart 21

Dieses Ergebnis einer infratest-Umfrage vom August zeigt, wie klar die Mehrheit in Stuttgart gegen das Projekt ist und wie die Opposition bis weit in die Wählerschaft der FDP und CDU hineinreicht.

Die Dummheit des Kommentars wird nur noch von den mangelnden Kenntnissen des Kommentators übertroffen, eines gewissen Beck. So vergleicht er mit den Protesten gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf in den 80er Jahren und behauptet, deren Bau sei von den Protesten verhindert worden. In Wirklichkeit hatten damals die Atomkonzerne herausgefunden, die Wiederaufbereitung würde gar nicht die erwarteten hohen Profite bringen und haben den Bau selbst stoppen lassen.

Ebenso behauptet er wahrheitswidrig in seinem Kommentar, die Anbindung an die neue ICE-Strecke von Ulm sei nur mit dem überteuerten Projekt ‘Stuttgart21’ möglich. In Wirklichkeit zeigt das Projekt “Kopfbahnhof”, das einige der Gegner entwickelt haben, wie eine Anbindung möglich ware , ohne 11 Milliarden Euro zum Fenster hinaus zu werfen, wenn allgemein sparen, speziell bei den Armen im Lande, angesagt ist.

Er greift die Phrase der Projekt-Planer von der “Jahrhundertchance” für Stuttgart auf und behauptet, die Gegner hätten dem “nichts Schlüssiges” entgegenzusetzen. In Wahrheit geht es vor allem darum, in extrem teuren Innenstadtlagen Platz für neue Konsumtempel zu schaffen, die auch die letzten kleineren Läden in Stuttgart zum Aufgeben zwingen werden.

Dann kommt er zum Punkt: Er bangt um die CDU als “Volkspartei”.

Eine 'Wahlniederlage in ihrem Stammland hätte für die gesamte Union verheerende Folgen'. Die Wiederwahl bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. Februar 2001 für Ministerpräsident Mappus sei gefährdet!

Na da kommen uns ja allen die Tränen!

Charakteristisch für einen Hardliner vom Typ Sarrazin dann auch, was er empfiehlt: Landesregierung und Bahn sollen das Projekt gegen alle Widerstände durchpauken. Ein Moratorium würde das Ende des Projekts bedeuten, dieser Forderung dürfe man auf keinen Fall nachgeben. Der poltische Schaden sei jetzt bereits angerichtet und würde nicht grösser werden, wenn man es gewaltsam durchsetzt.

Das ist die Qualitätspresse!

Veröffentlicht am 14. September 2010 in der Berliner Umschau


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Montag, 13. September 2010

Der Schein-Aufschwung D ist schon zu Ende

Binnen-Nachfrage bleibt die Achilles-Ferse

Von Karl Weiss

Der „Aufschwung“ habe eingesetzt, hat man in Deutschland der Bevölkerung erzählt, nur weil viele Reiche im Ausland im Frühjahr Porsches, Mercedes, BMWs und Audis gekauft hatten. Nur ist die Zahl der Reichen begrenzt und damit ist der Schein-Aufschwung bereits vorbei. Im Juli setzten deutsche Firmen im Ausland 1,5% weniger ab als im Vormonat.

Stahlindustrie

Das ganze produzierende Gewerbe setzte insgesamt nur 0,1% mehr als im Vormonat ab, während die Optimisten in Regierung und Wirtschafts-Instituten 1% mehr vorhergesagt hatten.

Damit ist man weiterhin weit vom Vorkrisen-Niveau entfernt. Die Krise ist nicht zu Ende. Im Gegenteil, das Ende ist überhaupt nicht abzusehen.

Die 0,1% Zuwachs sind zudem noch nicht inflationsbereinigt. Das ergibt für die realen Werte auch einen Rückgang. Auch wenn der Umsatz der deutschen gewerblichen Wirtschaft bis Mai 2010 fast auf das Vorkrisenniveau kam, ging dieser im Juni und Juli bereits wieder zurück und liegt nun um 13% unter dem letzten Vorkrisenmonat, August 2008. Der Inlandsumsatz liegt sogar 14% darunter.

Zwar kann die deutsche Automobilindustrie auf einen relativ guten Absatz verweisen, denn man exportiert nach China, andere asiatische Länder und in die USA, aber der Rest der bundesdeutschen Wirtschaft hat das Vorkrisen-Niveau noch nicht erreicht und die Juli-Zahlen belegen: Sie sind auch nicht dabei, dieses zu erreichen.

Dies führt – bei aller Sparhysterie – auch zu einem zweiten negativen Effekt: Die Verschuldung der Bundesrepublik steigt rasant. Im ersten Halbjahr 2010 verzeichnete der Kernhaushalt der BRD ein Finanzierungsdefizit (also die Notwendigkeit der Aufnahme neuer Schulden) von 32,9 Milliarden Euro – und das bei einer um 2,2% steigenden Wirtschaftsleistung in einem halben Jahr, dem höchsten Halbjahreszuwachs seit der Vereinigung.

Toyota Autohalde auf dem Kalifornien Terminal

Wird diese Aufwärtsbewegung nun nachhaltig gestoppt, wird das Defizit des 2. Halbjahres ja noch höher.

Was sich da zeigt, ist auch ein anderes deutsches Grundübel: Der Bundeshaushalt ist weitgehend abgekoppelt von der Wirtschaftsleistung, weil weder die großen Firmen nennenswert besteuert werden noch die Besitzer und Aktionäre. Während in den Vorstandsetagen bereits wieder die Freudentränen fließen, bleibt der Staat (und die Bevölkerung) im Tal der Tränen.

Es ist immer wieder das gleiche Lied: Da die Löhne in Deutschland massiv abgebaut wurden und die Arbeitslosigkeit weiterhin auf dem schon 2005 erreichten hohen Niveau liegt (man glaube nur nicht die offiziellen Arbeitslosen-Zahlen-Lügen), ist die Binnennachfrage eingebrochen – und dies schon vor der Krise. Alles hing und hängt nur am Export. Darum war der Wirtschaftseinbruch in der Krise in Deutschland auch höher als in vergleichbaren anderen Ländern, denn der internationale Waren-Austausch nahm zeitweise bis zu 50% ab in der ersten Phase der Krise.

Jetzt stehen wir am Ende der zweiten Phase der Krise. Ein Teil der allertiefsten Einbrüche wurde schon wettgemacht, aber im Großen und Ganzen ist das Vorkrisen-Niveau noch nicht wieder erreicht. Doch jetzt kündigt sich bereits die zweite Talfahrt dieser Krise an, ein erneuter Einbruch, welcher die dritte Phase der Krise einleitet. Die USA und China haben deutlich verschlechterte Vorhersagen und zum Teil gibt es in den USA schon klare Rückgänge. Dort aber, in USA und China, ist eben genau ein wesentlicher Teil des deutschen Exportmarktes.

Ford Trucks in Detroit auf Halde

Der andere ‚gut funktionierende‘ Exportmarkt sind die anderen EU-Länder. Doch dort ist mehr Heulen und Zähneknirschen als in Deutschland. Die EU wird Deutschland nicht aus der Krise holen, ebensowenig wie Deutschland die EU aus der Krise holen kann, denn die braucht Deutschland nur als Exportmarkt.

Damit zeichnet sich am Horizont Schlechtes ab für Deutschland.

Solange in Deutschland nicht massive Lohnerhöhungen durchgesetzt werden, ein genereller Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde eingeführt wird und die Leiharbeit auf tatsächlich zeitlich begrenzte Stellen beschränkt wird, solange also die Binnennachfrage nicht zum zweiten Bein der deutschen Ökonomie wird, bleibt Deutschland einbeinig und kann mit seinen Exporten nur den anderen hinterherhinken, die eine selbsttragende Wirtschaft haben.


Veröffentlicht am 13. September 2010 in der Berliner Umschau

Karl Weiss - Journalismus

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