Wirkliche Billionen, nicht “US-billions“

Von Karl Weiss

Die EU würde 4 Billionen Dollar (in der US-Version: 4 „trillions“), also etwa 3 Billionen Euro brauchen, um alle Euro-Länder mit Schwierigkeiten zu „retten“. Die jetzt vorgeschlagene Aufstockung des Schirms auf 1,25 Billionen Euro wäre also nicht ausreichend. Dies Geld ist aber nicht vorhanden und Geld drucken würde die Krise noch verschärfen. Das heißt: Es gibt keinen Ausweg für den Euro.



Ein angesehener Ökonomie-Professor mit dem Namen José Nicolau Pompeo der ebenso angesehenen „Universidade Católica (PUC)“ in São Paulo, Brasilien, hat dies vorausgesagt.

3 Billionen (in US-Zählweise: 3 "trillions") ist die folgende Zahl:

3 000 000 000 000, eine 3 mit 12 Nullen.

Die vom DIW-Präsidenten ins Spiel gebrachte andere Zahl, nämlich 1,5 Billionen Euro, wurde in der SZ als „Irrwitz“ bezeichnet, was würde die dann von 3 Billionen halten?

Diese Zahlen sind unvorstellbar, daher sei hier ein Vergleich angeführt: Wenn die gesamte weltweite Automobilindustrie mit einem Schlag neu auf die grüne Wiese gestellt werden müsste, würde das im Bereich von 50 bis 60 Milliarden Euros kosten (die genaue Zahl spielt keine Rolle, es geht um die Größenordnungen). Siehe für diesen Zusammenhang auch diesen Artikel: „Griechenland als alleiniger Autohersteller“ http://karlweiss.twoday.net/stories/6393064/



Das heißt: Nach Adam Riese wäre der Betrag, den Europa aufzubringen hätte (für die Banken, denn an die geht am Ende alles), in der Größenordnung, dass man damit 50 Mal (!!!) die weltweite Automobilindustrie neu bauen könnte.

Da kann man sich vorstellen, dies ist wirklich außerhalb jeglicher realen Möglichkeiten.

Der brasilianische Ökonomie-Professor ging dabei davon aus, dass nach den bereits durchgeführten „Hilfsaktionen“ für Banken unter dem Umweg über die Regierungen Griechenlands und Irlands auch noch die Umwege der Regierungen Portugals, Spaniens und Italiens dran kommen werden – eventuell, sei hier noch hinzugefügt, steht auch Belgien an.



Diese Mittel sind nicht vorhanden. Sie müssten durch Neuverschuldung der Euro-Länder beschafft werden. Das aber würde die Verschuldung auf Höhen treiben, die einem Staatsbankrott aller Euro-Länder gleich käme. Selbst wenn die Euro-Länder damit bei den Spekulanten eine Zeit lang durchkämen (so wie die USA im Moment, die in Wirklichkeit bereits bankrott sind, nur wagt es keiner der grossen Investoren, den ersten Schritt gegen die US-Staatsanleihen bzw. den Dollar zu machen), so wäre es doch nur eine Frage der Zeit, bis die Euro-Anleihen selbst und der Euro als Währung mit einer Rallye auf fast Null gefahren würden.

Und das heißt: Währungsreform (die Deutschen haben ja Erfahrung darin - allerdings nicht die heute lebenden Generationen):

Alles Geld auf der Bank ist weg, nur noch Sachwerte stellen wirklich Werte dar. Nicht umsonst kauft bereits alles, was Beine hat, Gold und Silber, die beide von einem Allzeithoch zum nächsten taumeln.

Und das alles im Gemisch mit deutlich steigenden Ölpreisen – und wenn diese dann fallen, dann darum, weil ganze Wirtschaften zusammengebrochen sind.



Das kapitalistische System ist am Ende. Wir müssen ihm aber den Todesstoß verpassen.


Veröffentlicht am 29. November 2010 in der Berliner Umschau

Was passiert mit einem Minister in Drogenlaune?

Von Karl Weiss

Das ist immerhin bemerkenswert: CDU und FDP sind ja in einer Koalition, die Deutschland regieren soll. Da gibt es nun einen Fraktionsvorsitzenden der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, einen gewissen Wolfgang Kubicki, dem das Verhalten des berühmten und skandalerprobten ehemaligen Innenministers und heutigen Finanzministers der Union und der schwarz-gelben Koalition, dem Träger von schwarzen Geldkoffern Wolfgang Schäuble, so vorkam, als ob der „unter Drogen“ stand. Das ist immerhin eine ernst zu nehmende Aussage.


Schäuble, hier zusammen mit einem, der genauso weit rechts denkt wie er: Beckstein

Das ist immerhin auch eine Aussage von einem Verbündeten – wie wären dann die von Gegnern?

Der Anlass ist inzwischen allgemein bekannt. Anfang vergangener Woche, als eine Pressekonferenz zur neuen Steuerschätzung angesagt war, kanzelte Schäuble den Pressesprecher seines Ministeriums in aller Öffentlichkeit und vor Hunderten von Journalisten ab.

Es ging um zwei Graphiken in den Unterlagen für die erschienenen Journalisten, die Schäuble gerne dort gesehen hätte. Nur hatte der Pressesprecher sie nicht mit vervielfältigen lassen. Ein typisches Missverständnis, wie es im Berufsleben hundert Mal vorkommt.


Schäuble, in seiner Zeit als Innenminister Symbol des Überwachungsstaates

Anstatt nun die Graphiken während der Pressekonferenz vervielfältigen zu lassen und am Ende zu kommentieren, brach Schäuble die Pressekonferenz gleich nach dem Beginn ab. Er hatte gewusst, die Graphiken waren nicht in den Unterlagen für die Reporter und legte es auf eine öffentliche Erniedrigung des Pressesprechers an.

Erst eine halbe Stunde später, als die Graphiken vervielfältigt und mit den anderen Unterlagen zusammengeheftet waren, wurde die Pressekonferenz erneut eröffnet und normal abgespult.

Es gibt in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik keinen vergleichbaren Fall, in dem ein Minister einen führenden Mitarbeiter seines Ministeriums öffentlich bloßgestellt und erniedrigt hätte.


Schäuble, der eine beschwerliche Reise auf sich nahm, um sich von seinem Freund Filbinger, einem Erz-Faschisten, zu verabschieden

Der Pressesprecher ist ja eine der für die Aussendarstellung wichtigsten Funktionen im Ministerium.

Das Pech für Schäuble war, diese unterbrochene Pressekonferenz konnte sich jeder, der wollte, im Internet ansehen. Ein freundlicher Zeitgenosse hatte sie dorthin gestellt. Damit wurde aber Schäuble unmöglich, denn diese öffentliche Behandlung eines wichtigen Mitarbeiter seines Ministeriums ist nicht akzeptabel.

Jeder von uns, hätte sein Chef ihn so behandelt, hätte seine Konsequenzen gezogen. Und so tat es der Pressesprecher. Er bat um eine Versetzung auf eine andere Position.

Aber statt einer freundlichen Einladung von Frau Merkel an ihren Finanzminister, an eine Pensionierung zu denken, kam eine Unterstützung: Sie habe da nichts auszusetzen.

Wahrscheinlich war sie Ähnliches aus ihrer Zeit als Funktionärin des SED-Mauerbauerstaates gewohnt. Auch dort, so hört man, waren öffentliche Bloßstellungen von unliebsamen Mitarbeitern an der Tagesordnung.

Es kam also der Moment, als ein Rücktritt von Minister Schäuble erwartet wurde. Der kam aber nicht. Das nennt man: Er klebt am Stuhl.

Nun wurde es für die Regierung ein wenig unangenehm. Sollte man massiven Druck auf Schäuble ausüben, zurückzutreten?

Für die Regierung eine zwiespältige Situation: Wollte man wirklich in Deutschland diese Behandlung von Untergebenen empfehlen? Das Hätte dem Image schaden können. Da kam man auf die Idee der Drogen.

Wie man weiss, ist Schäuble querschnittgelähmt und musste kürzlich in Krankenhausbehandlung gehen. War es da nicht naheliegend, dass er Drogen gegen Schmerzen nimmt und daher für seine Taten nicht normal verantwortlich ist?

Nun wird die Aussage des FDP-Politikers klar: Er wollte Schäuble vor den Anklagen retten!

Kurz danach kam in den Meldungen auch die umgekehrte Idee auf. Vielleicht nimmt Schäuble eben nicht die Schmerzmittel und ist deshalb wegen der Schmerzen ständig schlechtgelaunt.

Das ist eine Art von „House M.D.“-Lösung. In der beliebten US-Fernseh-Serie „House M.D.“ tritt ein genialer Diagnostik –Arzt auf, der gleichzeitig aber ein Ekel von einem Mensch ist – jedenfalls nach aussen hin.

Er hat ständige Schmerzen im Bein, weil ihm ein Teil eines Muskels abgenommen werden musste und nimmt Drogen, um das zu überspielen – oder eben nicht und ist dann schlecht gelaunt wegen der Schmerzen.

Wie auch immer, Schäuble war als wesentlicher Mitspieler des CDU-Spendenskandals schon vorher inakzeptabel als Minister und ist es nun umso mehr.

25. November - Tag gegen Gewalt an Frauen

Gewalt an Frauen nimmt ständig zu

Von Karl Weiss

Mehr als ein Drittel aller Frauen auf der Welt wurde und wird weiterhin verprügelt, sexuell missbraucht oder vergewaltigt durch einen Partner, den Vater oder durch ein anderes Mitglied der Familie. Eine hohe Funktionärin der UN, Zou Xiaoqaio, sagte dies an diesem Dienstag.

Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.Die Vize-Präsidentin des Komitees gegen den Missbrauch von Frauen der UNO sagte, die Gewalt gegen Frauen nehme ständig zu auf der Welt, obwohl die UN-Organisationen versuchen, ihr Einhalt zu gebieten.

Sie betonte, es gebe in vielen Ländern auch noch eine "Entschuldigung" für den Mann, der dies begehe. Sie nannte dabei speziell die Regelung in manchen Ländern, dass der Vergewaltiger die Möglichkeit bekomme, das Opfer zu heiraten und dann straffrei ausgehe.

Außerdem nannte die UN-Funktionärin die Tatsache, dass etwa ein Drittel der Frauen gezwungen wird, sexuellen Verkehr zu haben.

Weiterhin wurde berichtet: Frauen und Mädchen werden weiterhin in großer Zahl verkauft zur sexuellen Ausbeutung. Zwei Millionen Mädchen zwischen fünf und 15 Jahren treten pro Jahr in den Markt sexueller Ausbeutung ein.

Nun gibt es schon seit vielen Jahren (seit 1979) eine UN-Konvention für die Eliminierung jeglicher Form der Diskriminierung der Frau, die auch von fast allen, nämlich 186, der Staaten bereits ratifiziert wurde. Die einzigen Staaten, die sie noch nicht ratifiziert haben, sind der Iran, der Sudan und --- ja, genau, die Vereinigten Staaten von Nord-Amerika!

Natürlich, so lange der Herrscher der Welten nicht einmal die Konvention ratifiziert hat, geschweige denn konkrete Maßnahmen angegangen sind, werden Hunderte von anderen Staaten ebenfalls als allerletztes daran denken, eventuell den Frauen ein Minimum von Schutz und von Rechten zu gewähren.

So wissen wir nun genau, welches die drei rückschrittlichsten Staaten dieser Erde sind: Der Iran, der Sudan und die Vereinigten Staaten!

So erinnert uns der Kapitalismus in seinen letzten Zuckungen noch daran, was seine scheußlichsten Auswüchse sind: Vergewaltigung, Ausbeutung von Kinder-Sex, Unterdrückung und Ausbeutung der Frau und Zwangsprostitution.



Und das Fanal dieses Systems, die Vereinigten Staaten, gehen darin voran! Dieses System muss wirklich schnellstens abgeschafft werden!


Veröffentlicht am 25. 11. 2010 in der Berliner Umschau

Selbst CDU-Geissler sieht das so

Von Karl Weiss

Bisher hatte sich der CDU-Politiker und „Schlichter“ der Gespräche über das CDU-Wahnsinnsprojekt „Stuttgart21“, Heiner Geissler, während der ganzen „Schlichtung“ noch nicht über das generelle Für oder Wieder des neuen, unterirdisch geplanten Bahnhofs in Stuttgart geäussert, doch am Ende dieses „Schlichtungs“-Tages, des 20. November 2010, kam er zu einem klaren Schluss: "Ein zentraler Angriff auf die Existenzberechtigung des neuen Bahnhofs".



Interessant: Dies geht aus der Berichterstattung der „Stuttgarter Zeitung“ hervor, hier: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2717131_0_4244_-stuttgart-21-geissler-sieht-ernste-sicherheitsprobleme.html , die sich besonders um die falsche Propaganda für das Projekt „Stuttgart21“ verdient gemacht und den Stuttgartern eingebläut hatte, wie hehr die Zukunft der kleinen, grossen Stadt nach der Fertigstellung dieses Bahnhofs sei.

Um was geht es? Der neue, in mehrerem Sinne unterirdische Bahnhof, würde er denn gebaut, hätte über alle bisher schon bekannten Probleme wie jene mit dem Stuttgarter Untergrund (siehe diesen Artikel: „Stuttgart21“ – der spezielle Untergrund in Stuttgart“ http://karlweiss.twoday.net/stories/8394496/ ) hinaus schwere Sicherheitsprobleme mit den eigentlichen Bahnsteigen und den Gleisen zwischen ihnen. Er ist nämlich geneigt geplant. Er hätte eine Steigung von 6 Metern!



Diese Steigung geht weit über das in den Bahn-Vorschriften genannte Höchstmass hinaus – und zwar um das sechsfache! Trotzdem hat das Eisenbahnbundesamt einen so geneigten Bahnhof genehmigt. Dies wird nun von den Gegnern des Projekts kritisiert. Offensichtlich hat man dem Amt einen Wink von oben gegeben und plötzlich waren die Normen nicht mehr gültig. Würde es sich um ein paar Prozent Überschreitung handeln, aber das sechsfache!

In der Schlichtung wurde u.a. der ehemalige Abteilungsleiter der Bahn, Eberhard Happe, gehört, der diese Steigung bereits 1992 als „kriminell“ bezeichnet hatte. Der damalige Bahn-Chef Dürr strengte deshalb ein Disziplinarverfahren gegen ihn an. Hier wird schon deutlich, der Begriff „CDU-Wahnsinnsprojekt“, den der Bürgerjournalist schon in einer Reihe von Artikeln verwendet hat, trifft genau den Punkt. Man hat mit Befehlen von oben und mit Massregelungen von unliebsamen internen Kritikern das Projekt mit Gewalt durch die bahn-internen Stationen gepaukt. Das kann man wirklich als kriminell bezeichnen, speziell wenn Sicherheitsprobleme betroffen sind wie in diesem Fall.

Geissler bemängelte auch die Tatsache, dass in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen im Brandfall den Bahnhof nicht selbständig würden verlassen können.

Was der frühere Eisenbahner Happe sagte, machte allseits Eindruck: „Um zu verhindern, dass sich Kinderwagen, Trolleys und Rollstühle auf den Bahnsteigen sowie Züge auf den Schienen selbstständig machen könnten, würden überall in Europa Bahnhöfe ohne Gefälle gebaut - nur nicht in Stuttgart.“




Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

Nichts als Bullshit

Von Karl Weiss

Die Heulerei ist generell: Es gäbe einen so immensen Fachkräftemangel in Deutschland oder jedenfalls in Kürze würde es den geben, wenn so viele in Rente gingen usw. usw. Das geht so weit, dass Arbeitgeberverbände schon fordern, die Anwerbung von ausländischen F achkräften zu erleichtern.

Die Regierung hingegen, sprich Merkel, Seehofer und Dekadenzwelle, erklärt, die Einwanderung aus „anderen Kulturkreisen“ habe aufzuhören.

Geht’s noch? Könnten die sich mal einigen, die Herrschaften Herrscher Deutschlands?

Hat man denn schon mal gefragt, ob da überhaupt jemand kommen will? In einem Artikel der Financial Times Deutschland (FTD) zum Thema Fachkräftemangel wird getitelt: „Nach Deutschland? Ach, lieber nicht“. Im Text heisst es: „...ausländische Experten meiden Deutschland. Sie fühlen sich nicht willkommen. Sie haben Grund dazu.“

Es wird von restriktiven Behördenauflagen berichtet. In der Regel wird auch bei höchstgradigen Spezialisten keine Aufenthaltserlaubnis für die Familie erteilt, so damals, als man „Computer-Inder“ anwerben wollte. Wer will schon in Deutschland ohne Frau und Kinder leben? Dazu kommt, man erhält selbst bei Gehältern von weit über 100 000 Euro im Jahr nur eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis. Man lebt unter dem Damokles-Schwert der Deportation.

Ausserdem brauchen die deutschen Behörden Wochen und Monate für eine Aufenthaltserlaubnis. Dann ist ein möglicher Kandidat längst abgesprungen.

Aber gibt es denn in Deutschland wirklich keine Fachkräfte unter den (je nach Zählweise) 6 bis 9 Millionen Arbeitslosen? Klar gibt es die! Bei einigen muss man eventuell noch eine Aktualisation oder einen Auffrischungskurs zahlen, aber das wäre es doch wert. Nicht so für deutsche Unternehmen.

Deutsche Unternehmen haben in den letzten 30 Jahren ihre Kosten, speziell die für das Personal, so drastisch heruntergefahren, dass sie heute an der Spitze der internationalen Wettbewerbsfäghigkeit stehen. Praktisch alle über 50 wurden aus den Betrieben gesäubert, dass es eine Art hatte.

Frühpensionierungsaktionen, Altersteilzeit und was noch alles hat man erfunden, um die (meistens besser bezahlten) Älteren loszuwerden. Und nun vergiesst man Krodkodilstränen auf der Suche nach Spezialisten? Gehts noch?

Natürlich hat Spezialistentum und Fachkraft immer auch mit Erfahrung zu tun.

Wenn man viele Tausend Jahre Erfahrung zum alten Eisen geworfen hat, so darf man sich nicht wundern, wenn man plötzlich Fachkräfte braucht.

Und die Ausbildung - und die Übernahme? Reihenweise Betriebe bilden nicht mehr aus und wundern sich dann, wenn Nachwuchs fehlt. Die Grossbetriebe, die immer noch ausbilden, übernehmen nicht nach der Lehre oder nur noch teilweise. Logisch, dass dann ausgebildetes Personal fehlt. Was hat man denn erwartet?

Wie gesagt: Geht’s noch?

Nein, es werden keine ausländischen Kräfte gebraucht und man kann so auch keine (oder fast keine) bekommen. Die deutschen Fachkräfte und Spezialisten will man nicht bezahlen, also stimmt man ein Geschrei an. Alles bullshit!


Veröffentlicht am 23. November 2010 in der Berliner Umschau

„Vertrag ist Vertrag“ – je nachdem

Von Karl Weiss

Um die Finanzierung für das CDU-Wahnsinnsprojekt ‚Stuttgart21‘ aufbringen zu können, haben die Bahn und der Bund bewusst einen internationalen Vertrag mit den Niederlanden gebrochen, den sogenannten Betuwe-Vertrag, der einen Ausbau der Bahnstrecke vom Hafen Rotterdam nach Oberhausen bis 2010 vorsah, was den Anschluss des Rotterdamer Hafens an die Rheintalstrecke bedeutet hätte.



Die Profiteure und Befürworter des Projekts „Stuttgart21“ pflegen zu wiederholen, es gäbe ja schliesslich einen Vertrag der Bahn mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart und Vertrag sei eben Vertrag und schon deshalb könnten die Bauarbeiten nicht gestoppt werden usw. usf.

Doch das Motto „Vertrag ist Vertrag“ gilt dann nicht, wenn nur die Allgemeinheit von Bahn-Projekten profitiert, nicht aber bestimmte Unternehmen, Familien-Clans und Einzelpersonen. Der Beweis dafür: Der Betuwe-Vertrag, geschlossen zwischen der Bahn, dem Land Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden, wurde bereits gebrochen und wird weiterhin gebrochen.



Der Betuwe-Vertrag sieht den Ausbau der Bahnstrecke vom Rotterdamer Hafen zur deutschen Grenze und dann weiter nach Oberhausen vor, wo man Anschluss an die Rheintal-Strecke hat. Bis 2010 sollte dieser Ausbau fertig sein – doch er wurde noch nicht einmal begonnen. Es ist nämlich keine Geld da, weil die Bahn fast alle verfügbaren Mittel für das CDU-Wahnsinnsprojekt „Stuttgart21“ braucht.

„Na ja, Verträge sind eben nichts wirklich Bindendes, eher so etwas wie Absichtserklärungen, schon gar internationale Verträge. Wo kämen wir denn da hin, wenn man internationale Verträge einhalten würde? Und die Holländer, die sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst!“



Wer den Betuwe-Vertrag nachlesen will in der Version auf Deutsch, hier ist er: http://www.wedebruch.de/gesetze/inter/betuwevertrag.htm

Rotterdam ist der grösste Hafen Europas. Auf diesem gigantischen Umschlagplatz arbeitet man mit modernsten Anlagen, die Schiffe werden schnell und effektiv abgefertigt. Die Strassenanbindungen sind hervorragend, es fehlt nur noch eine wirklich grosszügige Bahn-Anbindung. Die Anbindung zu verschiedenen Zielen innerhalb der Niederlande ist gut (wer nach Belgien will, benutzt sowieso den nicht weit entfernten Hafen von Antwerpen), aber alle Ziele im restlichen Europa erreicht man nur schwer bzw. gar nicht mit der Bahn.



Der Schwachpunkt ist die zweigleisige Strecke von Rotterdam zur deutschen Grenze und weiter bis zum Anschluss an die Rheintal-Strecke. Sie ist schon wesentlich mit Personenverkehr ausgelastet und Güterzüge haben nur wenig Kapazitäten. Darum wurde der viergleisige Ausbau beschlossen und im internationalen Betuwe-Vertrag festgeschrieben. Dieser Ausbau würde einen wesentlichen Teil der LKWs, meist mit holländischen Kennzeichen, von den deutschen Strassen holen, die heute für so viele Staus verantwortlich sind und die Luft verpesten (Stichwort: Feinstaub).

Übrigens ist der Betuwe-Vertrag nicht der einzige, den man gebrochen hat. Es gibt ebenfalls einen Vertrag der Bahn mit dem Land Nordrhein-Westfalen über den Ausbau der Strecke „Rhein-Ruhr-Express“, das ist die von Köln nach Dortmund. Auch dieser vetraglich festgelegte Ausbau liegt brach wegen fehlender Mittel.



„In Wirklichkeit interessieren uns die Staus nicht, wir haben schliesslich Privat-Jets und Hubschrauber zur Verfügung. Soll der Plebs sich doch mit Lastwagen herumschlagen.“

Wer schon einmal aufmerksam jene Foto-Karte der Welt studiert hat, die von Satelliten bei Nacht aufgenommen werden, dem wird schon aufgefallen sein: Der Raum Niederlande (von Amsterdam und Rotterdam bis zur deutschen Grenze), das angrenzende deutsche Gebiet Niederrhein und und das angrenzende Ruhrgebiet bilden auf dieser Foto-Karte eine Art von Banane, den grössten zusammenhängenden Lichtfleck weltweit, was sagen will: Grosse Bevölkerungsdichte, Menschen mit relativ angehobenem Lebensniveau, die viel Licht verbrauchen.



Wer den Lichtfleck des Grossraums Stuttgart damit vergleicht, wird schnell den Unterschied erkennen. Es ist also sicherlich eine sehr gute Idee, dort im deutsch-niederländischen Grenzraum die Bahn auszubauen.

Doch die Bahn hat andere Prioritäten.

„Also Güterverkehr interessiert uns überhaupt nicht! Ebensowenig Nah- und Regionalverkehr! Was wir wollen, ist eine reine Hochgeschwindigkeits-Personenzug-Bahn zu Preisen, die für Otto Normalverbraucher (Plebs) unerschwinglich sind. Die soll dann nämlich privatisiert werden und das verspricht satte Profite für die Erwerber. Und für uns fällt natürlich auch etwas ab!“



Wer diese Bahn-Politik unterstützen will, der braucht nur weiterhin CDU/SU, FDP und SPD zu wählen, nur zu!

Und wenn die Grünen nun glauben, wir hätten vergessen, sie waren mit in der Schröder-Koalition, die diese Bahnpolitik und –Privatisierung beschlossen und begonnen hat, so haben sie sich getäuscht. Zwar hat der deutsche Michel wirklich ab und zu ein wenig Gedächtnisschwund, aber diese Krankheit wird schnell geheilt, wenn die Partei, die man gewählt hat, dann an der Regierung ist.



Man sehe nur, wie die 16% (der Wähler), die FDP gewählt haben, ihr Gedächtnis wiedergefunden und die FDP heute zu einer 4%-Partei gemacht haben.


Veröffentlicht am 18. 11. 2010 in der Berliner Umschau

Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

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- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

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- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

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- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Die Illusionen zerplatzen

Von Karl Weiss

Vom “Aufschwung” war die Rede in Deutschland, die „Bild“ feiert ihn schon seit Monaten. Der Wirtschaftsminister ließ sich sogar zur Behauptung „Aufschwung XXL“ hinreißen. Frau Merkel schwafelt ohne Grundlage von „Vollbeschäftigung“. Nichts dergleichen geschieht! Zwar gab es im ersten Halbjahr Zuwächse zum Vorjahr, aber man ist noch entfernt von den Zahlen von vor der Krise. Zudem ist die kleine Zwischenerholung auch schon wieder zu Ende.



Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen die Auftragseingänge in der deutschen Industrie im September um etwa 4% gegenüber dem Vormonat zurück – und das, obwohl die Exporte (nur die Exporte!) von Autos weiterhin boomen.

Dabei ist interessant, woher der Hauptteil dieses Rückgangs kommt: Originalton Statistisches Bundesamt: „Das Auftragsminus insgesamt ergab sich vor allem aus den Bestellungen aus der Eurozone, die um 13,3 % einbüßten.“

Mehrere Länder des Euro-Raumes sinken zur Zeit zunehmend schneller in eine Wirtschaftskrise. Die Ursachen: Brutale Sparmaßnahmen der Regierungen, begründet mit der über alle Massen erhöhten Verschuldung wegen der Bankenhilfen.

Natürlich wird damit überhaupt nichts an der Verschuldung geändert, denn in einer Wirtschaftskrise kommen massiv weniger Steuereinnahmen herein und damit kann man die Verschuldung nicht verringern.

Aber die herrschende kapitalistische Wirtschaftstheorie hat mit der Wirklichkeit sowieso nichts zu tun. Man stellt Thesen auf und verlangt, alle hätten sich daran zu halten, wie z.B. „Bei zu hoher Verschuldung muss der Staat sparen.“ Wenn es dann nicht so läuft wie vorhergesagt, erfindet man eben neue Ausreden.

Rationalen Argumenten sind diese „Wirtschaftswissenschaftler“ nie zugänglich. Was da als „Wirtschaftswissenschaften“ bezeichnet wird, ist nichts als das Verdecken der kapitalistischen Wirklichkeit, dass alle Gelder und Werte an die großen Konzerne und Banken zu gehen haben und die Bevölkerung einem so wurscht ist, wie wenn auf dem Mond eine Tür zufällt.

Betroffen von beginnenden oder auch schon massiv deutlich werdenden Wirtschaftskrisen in der EU sind Großbritannien, Irland, Spanien, Portugal, Griechenland und Belgien, ausser GB alles Euro-Länder. Auch in anderen Ländern der Euro-Zone gibt es Sparmaßnahmen, die aber nichts so exzessiv sind wie in diesen. Trotzdem können auch sie zu wirtschaftlicher Stagnation führen.

Da ist es kein Wunder, wenn Deutschland in solche Länder weniger exportiert und damit genau das Gegenteil passiert von dem, was die Schlauberger vorhergesagt hatten. Statt der behaupteten Konjunkturlokomotive Deutschland werden wir von diesen Ländern mit in den Strudel der Abwärtsbewegung gerissen.

Und das alles, weil man die Banken gerettet hat und weiterhin retten wird. Denn die Banken sind die Quintessenz des Kapitalismus und mit ihnen würde der Kapitalismus zu Grunde gehen.

So führt die Bankenrettung mit unaufhaltsamer Logik zur nächsten großen weltweiten Wirtschaftskrise – oder sollte man besser sagen: Zum zweiten großen Absturz in der begonnen kapitalistischen Endzeitkrise.

Siehe hierzu auch diesen Artikel: „Endzeitkrise des Kapitalismus“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5535953/ )


Veröffentlicht am 12. November 2010 in der Berliner Umschau

Grundgesetz? Fuck das Grundgesetz!

Von Karl Weiss

Der Freiburger Oberbürgermeister Salomon von den Grünen hat das Zeigen der Wanderausstellung über die Vertreibung der Palästinenser 1948 in der Stadtbibliothek neun Tage vor der Eröffnung verboten. Damit wurde sichergestellt, dass die Träger der Ausstellung nicht rechtzeitig neue Räumlichkeiten finden. Nein, eine Zensur findet nicht statt, keineswegs – das sind alles Anklagen von bösen Linken. Hier wird nicht zensiert, hier wird einfach gesperrt.



Ein Freiburger CDU-Stadtrat mit Namen Daniel Sander stellt die Frage, ob das wirklich noch auf dem Boden „unserer“ Verfassung stattfindet(!). Da braucht es einen CDUler, um einen Grünen an die Rechtsstaatlichkeit zu erinnern.

Die Grünen überholen die CDU rechts, weit, weit rechts!

Man muss sich fragen , ob diese Grünen nicht auf dem Weg zu einer neuen rechtsextremistischen Partei sind.

Urteilen Sie selbst, geehrter Leser: Die Organisationen, die jene Ausstellung unterstützen, sind voller stockkonservativer Honorationen. Es gibt keinen besseren Beleg dafür, dass die Ausstellung ausschliesslich die Wahrheit sagt – und nichts als die Wahrheit.

Nicht dass Stockkonservative eine spezielles Verhältnis zur Wahrheit hätten, aber wenn bei einem so heiklen Thema eine Menge von CDU- und SPD-Grössen ihre Unterstützung gezeigt haben, dann kann es also unmöglich einseitig für die Palästinenser sein, was da gezeigt wird. Es besteht dann vielmehr der dringende Verdacht, da wird die Wahrheit und nichts als die Wahrheit gezeigt.

Hier eine kleine Auswahl der Unterstützer der Ausstellung: Im Rat der ‚Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg‘ sitzen u.a. Ernst Pfister MdL, (CDU) Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, (Vorsitzender), Dr. Bernhard Lasotta MdL, (stv. Vorsitzender), Gundolf Fleischer MdL, Politischer Staatssekretär a. D., Peter Hauk MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Peter Schneider MdL, Präsident des Sparkassenverbandes, Baden-Württemberg, Hans-Jörg Vetter, Vorsitzender des Vorstands der Landesbank, Baden-Württemberg, Christa Vossschulte MdL, Vizepräsidentin des Landtags von, Baden-Württemberg, Georg Wacker MdL, Politischer Staatssekretär.



Das Kuratorium der Ausstellung hat u.a. folgende Honoratioren aufzubieten: Dr. Herbert O. Zinell, Oberbürgermeister der Stadt Schramberg, Städtetag Baden-Württemberg, Schramberg (Vorsitzender des Kuratoriums); Klaus Rieth, Kirchenrat, Ev. Landeskirche in Württemberg, Stuttgart, (stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums); Gerhard Schorr, Verbandsdirektor, Württembergischer Genossenschaftsverband Raiffeisen; (stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums); Dr. Sabine Fandrych, Büroleiterin, Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Stuttgart; Dr. Nino Galetti, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Internationale Zusammenarbeit, Berlin; Joachim Hauck, Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz, Stuttgart; Roger Kehle, Geschäftsführender Präsident, Gemeindetag Baden-Württemberg, Stuttgart; Nikolaus Landgraf, Vorsitzender, Deutscher Gewerkschaftsbund, Landesverband Baden-Württemberg, Stuttgart; Monika Lude, (Grüne!) Heinrich-Böll-Stiftung, Stuttgart; Dr. Oliver Müller, Leiter Caritas International, Deutscher Caritasverband e.V., Freiburg; Johannes Nuding, Ministerialrat, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Baden-Württemberg, Stuttgart.

Auch der „Evangelische Entwicklungsdienst“ ist mit an Bord bei der Wanderausstellung.

Und hier ist eine Liste der Städte, in denen die Wanderausstellung bereits zu sehen war bzw. demnächst zu sehen sein wird, in fast jedem Fall in städtischen oder öffentlichen Räumen (z.B. Volkshochschulen) oder solchen kirchlicher Organisationen:



2011: Darmstadt, Osnabrück und Düsseldorf

2010: Düren, Ebersbach-Roßwälden/Weiler, Hannover, München, Berlin, Tübingen (mit grünem Ober-Bürgermeister), Frankfurt/Main, Hamburg, Hanau, Siegen, Heilbronn, Kaiserslautern, Friedrichsdorf, Freiburg (verboten!), Reutlingen
2009: Stuttgart, Hagen, Holzkirchen bei München, Hofgeismar, Münster, Ailingen, Friedrichshafen, Oldenburg, Stuttgart, Bielefeld, Bremen, Göttingen, Walsrode, München, Kempten, Karlsruhe, Bergisch-Gladbach, Berlin, Witten, Freudenstadt, Bochum, Duisburg, Saerbeck und Duisburg

2008: Ulm, München, Basel, Hamburg, Wiesloch, Bad Boll, Tübingen, Gräfelfing, Tegernsee, Bonn, Bonn-Endenich, Ellwangen, Reutlingen, Bern, Lindau, Leinfelden-Echterdingen, Stuttgart-Feuerbach, Herford, München, Bad Hersfeld, Pfaffenhofen und Siegen.

Aber diese Aufzählung ist für Sie eventuell noch nicht genug. Dann sehen Sie sich selbst die Tafeln der Ausstellung an, hier im Internet:

http://www.lib-hilfe.de/ausstellung.html

Da in der Liste auch Städte unter grüner Führung sind, ist vielleicht noch nicht alles verloren, zumindest für jene, die noch irgendetwas von den Grünen erwarten, ausser Schlimmes, aber alle Zeichen stehen auf Alarm!

Das Verbot einer so legitimierten Ausstellung durch einen grünen Oberbürgermeister muss jedem die Schauer über die Rücken jagen angesichts dessen, was da noch an Zensur zu erwarten ist. Und es wird bereits von grünen Ministerpräsidenten und einem(r) grünen Kanzler(in) gesprochen.

Doch jene, die glauben, die Wahrheit unterdrücken zu sollen, seien gewarnt. Wir sind wachsam, die Wahrheit wird auf längere Sicht immer stärker sein als ihr!


Originalveröffentlichung

„In der Mischung steckt Geld“

Von Karl Weiss

Während die internationalen, von der „westlichen Welt“ kontrollierten Medien (allen voran natürlich die „New York Times“ (NYT) andauernd von Wirtschaftskrise in Venezuela sprechen und Enteignungen anprangern, rollt ein Strom von Immigranten in das Land. Es gibt auch solche, die das Land verlassen, aber um die ist es offensichtlich nicht schade, denn es sind im wesentlichen Unternehmer, Banker und ähnliche Gestalten, deren Ideologie die aktuelle weltweite Krise verschuldet hat.



Tatsache ist, Venezuela hat sich bereits vollständig von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise erholt, etwas, was man z.B. von den Vereinigten Staaten nicht sagen kann.

Als der Ölpreis im September/Oktober 2008 von annähernd 200 Dollar pro Barrel auf 60 Dollar pro Barrel fiel, war das ein harter Schlag für ein Land, das zum großen Teil von den Öl-Einnahmen abhängig ist, während dies eigentlich ein positiver Faktor für die Vereinigten Staaten hätte sein müssen, die ja vom Import riesiger Ölmengen abhängen. Tatsache ist, die USA konnten diesen Vorteil nicht nutzen oder er ging einfach in den gewaltigen anderen Problemen unter, während Venezuela diesen schweren Schlag zwar gespürt, aber dann weggesteckt hat.

Der daraus resultierende wirtschaftliche Rückschlag wurde hämisch von den „internationalen“ Medien auf die „sozialistische“ Politik von Präsident Chávez zurückgeführt, nur: Es ging zum Beispiel Quatar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht einen Deut besser – und dort ist der Kapitalismus eher noch kapitalistischer als anderswo.



Venezuela ist weiterhin geprägt von den typischen Leiden eines Entwicklungslandes, die sind: 1. Abhängigkeit von Rohstoff-Ausfuhren, 2. Mangelnde inländische Nahrungsmittelproduktion für den heimischen Markt und 3. Unter-Industrialisierung mit dem Ergebnis von hoher Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Importen für fast alles.

Lediglich das vierte typische Kennzeichen von Entwicklungsländern hat man bis zu einem gewissen Grad abgeschüttelt: Die fast vollständige Unterordnung unter die heimische Oligarchie, eine Schicht von stinkreichen, dominierenden Familien, die alle wesentlichen Posten in Staat und Gesellschaft innehaben oder kontrollieren und die mit einem oder einer Gruppe von Imperialisten kuscheln.

Tatsächlich haben schon eine große Zahl dieser Familien Venezuela verlassen, nachdem der von ihnen gegen Chávez inszenierte Putsch im Jahre 2002 schief gegangen war.



Ein Artikel in der NYT vom 7. 11. 2010 spricht sogar von Hunderttausenden von Auswanderern aus Venezuela, kann dies aber mit nichts Belastbaren belegen.

Andererseits wird zugegeben, dass „Hunderttausende“ in den letzten Jahren nach Venezuela eingewandert sind. Weiter unten im gleichen Artikel werden aber Zahlen von Millionen von Einwanderern genannt, so dass diese Aussage als Teil der „Redaktion“ durch übergeordnete Redakteure in der NYT angesehen werden kann (typisch: man hat in der Eile vergessen, die Millionen-Zahlen weiter unten im Artikel zu streichen).

Die Gründe für die Einwanderung haben nur selten und eher indirekt mit dem angeblichen Sozialismus Venezuelas zu tun, sie sind meist ganz handfester Art:

In vielen anderen Ländern bleibt den Armen nur die Wahl von Vegetieren auf niedrigster Stufe oder das Schicksal in die Hand nehmen und ein Land zu gehen, wo einem arbeitsamen Menschen eine Chance zum Überleben auf halbwegs erträglichem Niveau gegeben wird.

So ist es denn auch charakteristisch, wenn der Artikel von Immigranten aus dem Libanon, aus Haiti, aus Kolumbien, aus Indien, aus China, Syrien und Jordanien spricht.

Allein 4 Millionen Menschen kamen aus Kolumbien, was die NYT sehr verwundert, denn sie berichtet doch andauernd, wie schlecht es in Venezuela läuft, während Kolumbien, der wichtigste militärische Außenposten der USA in Südamerika, als demokratisches Land dargestellt wird, das bedeutende Fortschritte im Kampf gegen den Rauschgiftschmuggel gemacht habe.

Nun, die Abstimmung mit den Füssen spricht eine andere Sprache.



Die zweitgrößte Gruppe von Immigranten sollen nach diesen Angaben etwa 50.000 Chinesen sein.

Wenn die NYT da von einem schrumpfenden Brutto-Inlands-Produkt (BIP) redet, so ist das auf die Verringerung von Finanz-Anlage-Werten zurückzuführen, die von den Berechnern des BIP wie ein wirklicher Wert eingerechnet werden – so weist die USA z.B. trotz ständig steigender Arbeitslosigkeit und stagnierendem Konsum ein steigendes BIP aus, weil neue Finanz-Werte geschaffen werden, die aber keinen Gegenpart in der wirklichen Ökonomie des Landes haben.

Da widerspricht sich der Artikel wiederum, wenn er einerseits eine schrumpfende Wirtschaft suggeriert und andererseits die Aussagen von Immigranten wiedergibt:

Ein Libanese: “Hier liegt das Geld auf der Straße, ob der Ölpreis nun 8 oder 80 Dollar beträgt.“

Ein anderer Libanese: „Ich hätte nach Europa, zum Beispiel nach Deutschland gehen können, aber hier konnte ich mein eigenes Geschäft aufmachen.“

Ein Haitianer: „Hier kann man mit ein bisschen Würde leben ...“

Ein Kolumbianer: „Es gibt Arbeit in Venezuela für jemanden, der arbeiten will (...) es ist nicht ideal hier, aber besser als das, was ich hinter mir gelassen habe.“

Ein Inder: „Es gibt hier jeden Tag sowohl Gefahren als auch Freude – und in dieser Mischung steckt Geld.“


Veröffentlicht am 10. November 2010 in der Berliner Umschau

“Löchrig wie ein Zahn mit Karies”

Von Karl Weiss

Ein im letzten Jahr veröffentlichtes Gutachten über die Brauchbarkeit des vorgesehenes Endlagers Gorleben für die hochstrahlenden Abfälle der Atomkraftwerke kommt zu einem verheerenden Ergebnis: „Der Salzstock im Wendland ist löchrig wie ein Zahn mit Karies“ erklärte der Diplom-Geologe Ulrich Schneider.



Wasser könne in die Kalisalzschichten eindringen und damit radioaktives Material letztendlich in die Umwelt gelangen. „Es gibt keine Langzeitzeitsicherheit für das Endlager Gorleben“ sagte Schneider. Und ein solches Lager müsste natürlich langzeitsicher sein, denn ein Teil der strahlenden Abfälle wird noch in 10 000 Jahren strahlen.

Bereits letztes Jahr war bekanntgeworden, dass das lediglich als Zwischenlager bzw. für wenig strahlende Abfälle vorgesehene Lager Asse, ebenfalls in einem Salzstock, bereits „absäuft“, also mit Wasser volläuft. Eigentlich müsste mit allen Mittel das Austreten dieses mit strahlenden Teilchen angereicherten Wassers in die tiefen Grundwasserströme verhindert werden, aber die Regierung ist untätig.

Es würde auch Milliarden kosten, dies wirklich definitiv zu verhindern. Es hat sich nämlich letztes Jahr herausgestellt, dass auch hochstrahlende Abfälle in Asse abgelagert wurden – wie es hieß „vorläufig“. Nur war dies vorläufig so endgültig, dass die entsprechenden Bergwerks-Kammern bereits mit Beton gefüllt und geschlossen wurden (wie jeder weiss, ist Beton nicht wasserdicht).



Bei hochstrahlenden Atom-Abfällen ist das gefährlichste das Isotop Cäsium 137, das für Hunderte von Jahren strahlt. Es wird von Wasser aus dem anderen Abfall herausgewaschen, weil Cäsium ein Alkalimetall ist, dessen Salze wasserlöslich sind.

Was Cäsium verursacht, darüber wurde bereits im ersten Artikel hierzu geschrieben:

„Jetzt offiziell: Atomkraftwerke: Unberechenbares Risiko“ vom 10. September 2008 ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5181793/ )

„Nur um dem Nichtfachmann eine Idee zu geben: Wenn dieses Wasser mit Cäsium-137 an irgendeiner Stelle einen Trinkwasserbrunnen oder ein Grundwasser verunreinigt, aus dem Trinkwasser gewonnen wird, dann werden Hunderte, vielleicht Tausende, vielleicht Zehntausende, im schlimmsten Fall Hunderttausende Menschen mit geringen Mengen des hochradioaktiven Isotops verstrahlt. Dessen Salze sind wasserlöslich und unser Körper baut sie, als wären es Kalium-Atome, in den eigenen Körper ein (Kalium ist eines der lebenswichtigen Spurenmetalle).

Dort können dann selbst winzigste Mengen, 10, 20 oder 30 Milligramm (tausendstel Gramm) ihre Langzeitwirkung durch Strahlung entfalten.

Die mit geringen Mengen von Cäsium 137 verstrahlten aus der Nähe von Hiroshima und Nagasaki haben zum Teil die fürchterlichsten Schicksale von allen gehabt. Entsetzliche Schmerzen – Gliedmaßen faulen ab, müssen amputiert werden, Organe entfernt. Mehrere Krebse entwickeln sich zur gleichen Zeit. Wer das überlebt, ist noch schlimmer dran. Es gibt Fälle, in denen Menschen 15 Jahre lang entsetzlich litten, bevor der Tod sie erlöste.

Wer mit Cäsium 137 verstrahlt wird, speziell mit kleinen Mengen, so dass er nicht schnell stirbt, wird die Gefolterten von Abu Ghraib und von Guantánamo beneiden.“

Dazu kommt noch, wie der frühere Bundes-Umweltminister Gabriel verlautete: Es gibt rechtliche Probleme mit Gorleben. Das Abtreten von Rechten der Besitzer von oberirdischen Grundstücken über dem Gorleben-Salzstock ist bis 2015 begrenzt. Bis dahin müsste endgültig geklärt sein, ob Gorleben verwendet wird.

CDU und FDP haben sich aber quergestellt, als die Erforschung von alternativen Ablagerungsorten gefordert wurde. So gibt es in Wahrheit überhaupt keine Alternative zu Gorleben. Schwarz–Gelb hat denn auch schon die Parole ausgegeben: Augen zu und durch!

Laut Gabriel könnte das rechtliche Problem aber nur durch „beinharte Enteignungsgefahren“ gelöst werden, was wiederum jahrelange rechtliche Auseinandersetzungen mit unsicherem Ausgang bedeutet.

Im Grunde gibt es nur eine vernünftige Lösung: Sofort alle Atomkraftwerke abschalten und die Betreiber für die Kosten der Abfall-Lagerung und Aufbereitung verantwortlich machen.

Und - der Vollständigkeit halber - die einzige sichere Form, sich des hochstrahlenden und mittelstrahlenden Mülls der Atomkraftwerke zu entledigen, ist ihn in Raketen packen und auf Nimmerwiedersehen in die Tiefen des Weltalls zu schicken.

Nur können wir bei unserem Politiker-Gesocks lange darauf warten, bis sie das tun. Frau Merkel ist mit den großen Stromlieferanten innig und auch die Grünen haben schon bewiesen: Mit ihnen geht Atomstrom. Der grüne Spitzenpolitiker Rezzo Schlauch wurde nicht umsonst mit einem hochdotierten Posten bei der BWEN belohnt nach der Karriere, einem der vier wichtigen Betreiber von Atomkraftwerken und einem der größten Stromlieferanten in Deutschland.

Wer nicht verstrahlt werden will, hat nur einen Ausweg: Er muss mithelfen, dieses Politiker-Gesocks und ihre Auftraggeber zum Teufel zu jagen!

Brasilien: Kaum sind die Wahlen vorbei.....

Von Karl Weiss

Der Wahlerfolg von Dilma Roussef als Nachfolgerin von Lula im Amt des brasilianischen Präsidenten wurde eben und gerade auch durch die massive Politik der Erhöhung des Wirtschaftswachstum ermöglicht, der vielen Brasilianern ein wenig mehr Geld in der Tasche gebracht hat. Dazu gehört aber auch die weiter ungebremste Vernichtung der Regenwälder, wie auch anderer Feuchtzonen in Brasilien. Im Amazonasurwald sind im Moment 4 neue riesige Wasserkraftwerke in Planung – bzw. schon in Umsetzung.



So hat es nur wenige Tage nach der Wahl bereits die ersten Vermessungsarbeiten für eines der Projekte gegeben, ein riesiges Stausee-Projekt mit 5 Staudämmen des Flusses Tapajos (Betonung auf der letzten Silbe), einem der Zuflüsse des Amazonas, gelegen im Westteil des Staates Pará (da kommen die Pará-Nüsse her), weit entfernt von jeglicher Zivilisation.

In der Indio-Gemeinde Pimentel waren Beschäftigte der beiden großen Konzerne Eletronorte und Ruraltec ohne Genehmigung eingedrungen und hatten mit Vermessungsarbeiten begonnen.



In Brasilien braucht man eine Genehmigung, wenn man in die offiziell abgesteckten Indio-Reservate will, woran sich allerdings die Trupps der Holz-Mafia und die Goldgräber nie gehalten haben. Bis heute wurde keiner von ihnen bestraft.

Die Indios haben die Vermesser gefragt, wer sie hierher geschickt hat und sie antworteten, sie handelten im Auftrag von Präsident Lula. Die Vermesser wurden aus dem Reservat gewiesen. Sie erstatteten daraufhin Anzeige beim nächsten Polizei-Posten. Die Indios haben nun Angst vor Repressionen der Polizei, denn sie sind da Schlimmes gewöhnt.



In dieser Situation haben insgesamt 46 NGO-Organisationen einen Protestbrief an die brasilianische Bundestaatsanwaltschaft geschrieben. Sie betonen darin, dass die brasilianische Verfassung ausdrücklich Anhörungen der betroffenen Bevölkerung bei Grossprojekten vorsieht (wer erinnert sich da an Stuttgart21?) und diese Projekte jetzt offensichtlich gegen der Widerstand der Betroffenen durchgesetzt werden sollen.

Unter den protestierenden Organisationen sind: Landpastorale der katholischen Kirche, Indigenen-Missionsrat der katholischen Kirche, Bewegung der Landlosen, die Grasswurzel-Bewegungen „Tapajos VIVO“ und „Xingu VIVO“ sowie das „Comite Dorothy“, das die Arbeit der 2005 von Großgrundbesitzern ermordeten US-amerikanischen Umweltaktivistin und Ordens-Schwester Dorothy Stang weiterführt.



Falls sich jemand wundert, dass die katholische Kirche an diesen Protesten beteiligt ist: Ja, hier in Brasilien gibt es zwei katholische Kirchen, dir nur noch formal zusammen gehören: Eine mit allen Kardinälen, die treu zum Papst steht und ihre Existenz vor allem darin begründet sieht, gegen die Freistellung der Abtreibung von Strafen zu kämpfen und eine andere, die sich hauptsächlich in den „Pastoralen“ zeigt, die sich weiterhin den Ideen des Bischofs Dom Helder Cámara verpflichtet fühlt, der vom Papst gemaßregelt wurde.

Die Informationen hierüber stammen aus der Website „Blickpunkt Lateinamerika“ des katholischen Werks Adveniat.


Dorothy Stang

In Brasilien, das eine der intensivsten Sonnen-Einstrahlungen aller Länder hat, wird weiterhin die Technik der Stromgewinnung aus Solar-Paneelen nicht vorangetrieben, sondern stattdessen fast ausschließlich auf Wasserkraft gesetzt. Nur ist das ziemlich schizophren, denn die Vernichtung des Regenwalds wird ab einem bestimmten Punkt zu ausgedehnter Trockenheit in diesen Regionen führen, was die Stauseen trocken legen wird und damit die Stromversorgung Brasiliens.


Veröffentlicht am 8. November 2010 in der Berliner Umschau

„Lex Linksfraktion“ soll durchgepeitscht werden

Von Karl Weiss

Hitler wurde am 30. Januar 1933 vom deutschen Großkapital an die Macht gehievt. Anlass dafür war der Knick in der Karriere der National“sozialistischen" Partei des Rattenfängers bei den kurz zuvor stattgefundenen Wahlen. Ihre Stimmenzahl war deutlich zurückgegangen, während die Kommunistische Partei Deutschlands klare Stimmenzuwächse hatte. Dies wurde dann als Zeichen zum Handeln angesehen.



In den ersten Monaten der Hitlerherrschaft wurde noch ein wenig so getan, als ob das Parlament normal weiterarbeiten könnte. In Wirklichkeit wurden schon über die Hälfte der kommunistischen Abgeordneten nicht mehr gesehen, zum einen, weil man bereits das erste Konzentrationslager Börgermoor aufgemacht und viele Kommunisten dorthin verfrachtet hatte, zum anderen, weil einige der kommunistischen Abgeordneten sich diesen Verhaftungen dadurch entzogen hatten, dass sie in die Sowjetunion geflüchtet waren.

Die anderen Fraktionen, allen voran die SPD und das Zentrum, taten so, als würden sie das nicht bemerken. Es waren ja nur die Kommunisten betroffen. Als es dann konkret um das Durchpeitschen des Hitlerschen Ermächtigungsgesetzes ging, wurde den Abgeordneten dieser Parteien vom Hitler-Mob schlicht und einfach „nahegelegt“, sich nicht dagegen zu stellen, sonst „könne man für ihre persönliche Sicherheit nicht garantieren“.



Kurz danach fanden sich auch schon Sozialdemokraten in den Konzentrationslagern wieder. Die Unterordnung unter den Druck der Faschisten hatte nichts erbracht.

Diese Geschichte haben die heutigen deutschen Parlamentarier „vergessen“. Eigentlich müsste sie jedem auf den Nägeln brennen, der heute Abgeordneter ist, aber bei Konservativen und „Sozen“ hat sich bereits die gleiche Nichtbeachtung der deutlichen Anzeichen breit gemacht, die ihre Vorgänger damals anden Tag gelegt hatten.



Denn nun gibt es auch im Deutschen Bundestag schon die erste Regelung, die sich speziell gegen die Linksfraktion richtet, die „Lex Linksfraktion“. Grüne, FDP, Union und SPD sind überein gekommen, künftig Ordnungsstrafen im Bundestag auszusprechen, wenn Abgeordnete protestieren. Dies wurde in einem Ausschuss beschlossen, in dem keine Links-Abgeordneten sitzen. Es geht um künftige Ordnungsgelder von 500 bis 3000 Euros für „Ordnungsverstösse“.

Diese hängen natürlich von der politischen Sicht ab und so kann man munter Strafen an Abgeordnete der Linkspartei verteilen. Wenn man zum Beispiel an 150 Parlamentstagen jeweils eine 3000–Euro-Strafe verhängt, sind das nach einem Jahr schon fast eine halbe Million Euro.



Selbstverständlich wurde die Linkspartei nicht eingeladen, darüber mit zu sprechen – das belegt bereits eindeutig die Absicht. Für alle, die es noch nicht wussten, sagte der SPD-Abgeordnete Christian Lange, es sei klar, das richte sich gegen die Linksfraktion, denn die seien der Grund für diesen Beschluss des Ausschusses und dort seien „nicht resozialisierbare Wiederholungstäter“.

Es wird davon ausgegangen, dass sowohl im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss als auch im Plenum diese Regelung ohne großes Zögern durchgepeitscht werden wird. Damit wird nach langer Zeit zum ersten Mal erneut eine Regelung eingeführt, die sich ausschließlich gegen eine Fraktion richtet und von allen anderen Fraktionen durchgedrückt wurde.



Besonders interessant: Die Grünen haben da mitgemacht. Sie waren nämlich am gleichen Tag, dem 28. Oktober, Tag der Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, im Bundestag zur Ordnung gerufen worden (allerdings nicht offiziell vom Bundestagspräsidenten), weil sie alle in schwarzer Kleidung mit dem gelben Kreuz, dem Symbol des Widerstandes gegen die Endlagerung in Gorleben, erschienen waren. Ein Abgeordneter nannte das ein „Kostümfest“ und van Essen von der FDP glaubte es sich sogar leisten zu können, die Grünen an das Auftreten von Abgeordneten der Hitler-Partei in Uniform im Parlament zu erinnern.

Das ist immerhin ziemlich dreist von dem Abgeordneten einer Partei, die vielen strammen Faschisten nach dem 2. Weltkrieg eine Heimat geboten hat und bereits 1948, 3 Jahre nach Kriegsende (!) mit den Parolen zum Wählen der FDP aufgefordert hat, die Vergangenheit müsse nun zu den Akten gelegt werden und die „Verfolgung“ von Nazi-Verbrechern müsse aufhören.



Interessant auch, das „Kostümfest“ der Grünen hatte keinen Ordnungsruf zur Folge, obwohl es ja immerhin mit dem Hitler-Faschismus verglichen wurde (auch dafür gab es keinen Ordnungsruf!). Das war auch logisch, denn man wusste ja schon, man würde noch am gleichen Tag die ‘Lex Linksfraktion‘ beschließen.

Wehret den Anfängen!


Originalveröffentlichung

Polizei-Opfer wird eingeschüchtert und bedrängt

Von Karl Weiss

Wer noch der absurden Idee anhängt, man könne mit diesen Leuten wirklich eine „Schlichtung“ betreiben, der höre, was der CDU-Staat als Neuestes zu bieten hat. Eines der Opfer, die am 30. 9. 2010 von dem vom CDU-Staat eingesetzten Wasserwerfern schwer verletzt wurden und wohl auf einem Auge das Sehvermögen verlieren werden (einer hat bereits das Sehvermögen auf einem Auge voll verloren und die Ärzte kämpfen um ein wenigstens teilweises des anderen Auges), wurden von Polizisten besucht, nachdem er einer Zeitung ein Interview gegeben hatte.



Drei Polizisten erschienen an seiner Wohnungstür und drohten an, ihn gegebenenfalls mit Gewalt zu einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft vorzuführen. Angeblich sei ein Vorladung an ihn verschickt worden. Die kam aber interessanterweise nie an.

Der von der Polizei Angegriffene bestand darauf, zunächst seinen Rechtsanwalt zuzuziehen. Während er mit dem Anwalt telefonierte, hätten die Polizisten gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

Als er beim Staatsanwalt erschien und sagte, er werde nicht ohne Beistand eines Anwalts aussagen, drohte ihm der Staatsanwalt an, die nächste Befragung werde „unangenehmer“ ausfallen.



Auf Anfrage der Presse sagte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die Vorladung sei fristgerecht rausgegangen. Der Zeuge sei also verpflichtet auszusagen und könnte im Zweifelsfall auch vorgeführt werden. Alles sei also in Ordnung und korrekt.

Der Bürgerjournalist hat hier in Brasilien einen Rechtsanwalt, den er wegen anderer Probleme konsultiert hat, zu diesem Fall befragt.

Der sagte, das sind exakt die Methoden von südamerikanischen Diktaturen. Man lässt den Staatsanwalt eine Vorladung herausschicken an einen Zeugen gegen Staatsbedienstete.



„Leider“ erreicht diese Vorladung nie ihren Adressaten. Dann sendet man Polizisten, um die Vorladung durchführen zu lassen. Man lässt die Polizisten verschiedene Drohungen aussprechen. Wenn der Zeuge gegen die Polizei dann schließlich bei der Staatsanwaltschaft erscheint, versucht man ihn in widersprüchliche Aussagen zu verwickeln, die man dann später gegen ihn verwendet, wenn er als Zeuge gegen Polizisten aussagen will.

Versucht er das zu verhindern, indem er darauf besteht, nur in Beisein seines Anwalts zu sprechen, erhöht man den Druck, lässt durchblicken, dass man gegen einen renitenten Zeugen schließlich alle Mittel der Gewalt anwenden kann einschließlich des Erschießens usw.

Zwar hat man in diesem Fall den möglichen Zeugen nicht erschossen, aber er sagte, er habe sich bedrängt und eingeschüchtert gefühlt. Das ist die Bundesrepublik Deutschland. Wer Zeuge gegen Polizisten sein kann, wird bedrängt und eingeschüchtert, so wie in südamerikanischen Diktaturen!

Und das ist nur die Vorstufe. Demnächst wird wohl gefoltert und ermordet.

So ist das mit angeblichen Demokratien im Übergang zur offenen Diktatur.


Veröffentlicht am 5. November 2010 in der Berliner Umschau


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

“Die räuberische Wasser-Privatisierung”

Von Karl Weiss

Jetzt ist es heraus! Was die meisten schon vermutet hatten, ist nun Gewissheit: Die Privatisierung der Berliner Wasserwerke vor 10 Jahren war ein krimineller Akt! Den Käufern wurden automatische Gewinne in der Höhe von Hunderten von Millionen von Euro pro Jahr garantiert! Die Geheimverträge, die dies beinhalten, wurden nun der TAZ zugespielt und von ihr veröffentlicht.


Die kriminelle Energie der Täter war sogar so groß, dass man die Gewinn-Garantie, als sie vom Landesverfassungsgericht gekippt wurde, einfach aus dem öffentlich zugänglichen Teil der Verträge in die Geheimverträge übernahm.

Was die Berliner davon merkten, waren hohe und ständige Erhöhungen des Wasserpreises. Man konnte aber diese Preiserhöhungen nur einfach schlucken, weil die vertragliche Grundlage nicht klar war und daher keine Klage gegen die privaten Betreiber der Wasserwerke, die RWE und der französische Konzern Veolia anstrengen konnte.

Dazu kam, der Senat hatte nur 49,9% der Wasserwerke an sie verkauft, blieb also formal der Hauptanteilseigner. Diese Position wurde aber in Wirklichkeit durch den Inhalt der Geheimverträge aufgehoben, denn die Gewinngarantie entzog dem Senat das Recht auf Festlegung des Wasserpreises und übergab es den beiden privaten Eignern. Das ist aber eindeutig eine kriminelle Machenschaft.

Damals war die Teil-Privatisierung sogar als Vorteil angepriesen worden, denn es würden mehr Arbeitslätze für Berlin entstehen. Tatsache ist, von den 6265 Beschäftigten der Berliner Wasserwerke vor dem Teilverkauf sind heute nur noch 5283 übrig.

Diese ganze Situation hatte auch bereits zu einem Volksbegehren geführt mit dem Ziel, diese Verträge offenzulegen. Mehr als 280 000 Berliner haben in den letzten Wochen für dieses Volksbegehren unterschrieben, das damit die erforderliche Zahl an Unterschriften weit überschritten hat. Doch nun sind die Verträge nicht mehr geheim und der „Berliner Wassertisch“ als Träger des Volksbegehrens kann sich dem zweiten Teil seines Planes widmen, nämlich die Privatisierung rückgängig zu machen.

Hier seien auch die beiden hauptverantwortlichen Politiker beim Namen genannt: Es waren der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Diepgen und der zuständige Senator Pieroth, beide CDU. Es sei hier aber auch nicht verschwiegen: Die SPD war damals mit in der Koalition. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Böger hat die kriminellen Verträge ausdrücklich verteidigt. Die SPD wird zu erklären haben, ob sie Kenntnis von den Geheimverträgen hatte.

Dies ist natürlich so kurz vor den Berliner Bürgerschaftswahlen von großer Bedeutung. Sollte die SPD keine ausreichenden Antworten auf die offensichtlichen Fragen geben können, dürften ihre Aussichten, auch weiterhin den regierenden Bürgermeister zu stellen, gewaltig sinken.

Warum aber sind Gewinn-Garantien für private Eigner von Monopolbetrieben kriminell? Aus einem einfachen Grund: Die Abnehmer eines Monopolbetriebes (die ja nicht einfach auf einen Konkurrenten übergehen können) werden in diesem Fall enteignet. Jede Preiserhöhung enteignet von ihnen einen bestimmten Anteil des zu zahlenden Preises. Das gleiche gilt für jene, die ihren Arbeitsplatz verloren, auch dies ist in diesem Fall Enteignung.

Die Verfassung sagt aber ausdrücklich, dass das Privateigentum geschützt ist. Enteignungen sind nur in ganz speziellen Fällen erlaubt und möglich, die sich hier nicht anwenden lassen.

Da es sich um eine Regel des Grundgesetzes handelt, kann hier auch nicht argumentiert werden, der Verkauf auf der Grundlage der Verträge sei ja von der gesetzgebenden Körperschaft abgesegnet worden, denn grundgesetzwidrige Beschlüsse des Gesetzgebers sind selbstverständlich vom ersten Tag an ungültig und nichtig.

Rein theoretisch müssten also die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden und auch mit ihrem eigenen Vermögen zur Wiedergutmachung beitragen. Rein theoretisch müssten die Verträge mit der RWE und der Veolia von Anfang an für nichtig erklärt werden und beide Konzerne zu Schadenersatz verurteilt werden. Rein theoretisch müssten die Berliner für das zuviel gezahlte Geld entschädigt werden und die Entlassenen das Geld für die Zeit seit ihrer Entlassung erhalten.

Nur: Zu all dem wird es nicht kommen.

Deutschland ist ein Unrechtstaat. Politiker und Wirtschaftsführer werden hier nicht verurteilt. Die Fälle Graf Lambsdorff, Kohl, Ackermann und Zumwinkel, um nur wenige zu nennen, sprechen Bände. Auch Unternehmen, die sich unterlautere Zusatzgewinne verschaffen, werden in diesem Land nicht verurteilt.

Wollen wir wetten?

Falls jemand den Wortlaut des Vertrags nachlesen will, hier: http://www.taz.de/wasservertrag


Veröffentlicht am 1. November 2010 in der Berliner Umschau