Keinerlei konkrete Festlegungen

Von Karl Weiss

Die „Süddeutsche“ versucht Hoffnung zu machen, aber die Realität ist eine einzige Katastrophe. Nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen im letzten Jahr ist auch die Konferenz in Cancún in Mexiko ohne konkrete Ergenbnisse zu Ende gegangen. Man verständigte sich auf unverbindlliche Absichten und ansonsten auf die nächste Konferenz in einem Jahr, die wohl genauso ergebnislos ausgehen wird, wenn nicht endlich eine kämpferische Umweltschutzbewegung Druck in den Klimaschutz bringt.



Der Schreiberling der „Süddeutschen“ mit dem Namen Bauchmüller behauptet ohne Basis: „Einigung beim Klimagipfel in Cancún“, „Kompromiss“, „ das gefürchtete Scheitern der Verhandlungen“ sei „ausgeblieben“, es sei „spät, aber noch nicht zu spät“ und es handele sich „um einen neuen Anlauf im Klimaschutz“ – er faselt sogar von einem „Beginn einer neuen Ära“.

Mit diesen Allgemeinplätzen versucht er die völlige Ergebnislosigkeit der Konferenz zu übertünchen. Dass am Ende ein Protoll von allen beteiligten Ländern (ausser Bolivien) unterschrieben wurde, sagt gar nichts. Das Protoll hätte denn konkrete Festlegungen enthalten, die mit Milliarden-Bussen im Falle der Nichteinhaltung versehen worden wären.

Tatsache ist, nicht ein einziges Land hat sich zu konkreten Massnahmen verpflichtet (ausser Bolivien). Es blieb immer bei unverbindlichen Absichtserklärungen. Man sagte, man werde die Erhöhung des Ausstosses von CO2 begrenzen, aber nicht wann und um wieviel und mit welchen Massnahmen.



Man sagte, man werde einen Fond für die Entwicklungsländer auflegen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, statt auf Wachstum auf Umweltschutz zu setzen, aber sagte nicht, wer wann wieviel in diesen Fonds einzahlen werde und welche Entwicklungsländer wieviel davon bekommen würden, wenn sie welche Projekte nicht durchführten.

Hören Sie Originalton Bauchmüller:

„Die Verhandlungen über das Kyoto-Protokoll vertagten die Staaten. Ein umfangreiches Papier mit vielen unterschiedlichen Optionen werden sie wohl erst in einem Jahr im südafrikanischen Durban aushandeln.(...) Bolivien kritisierte, dass die Texte keine hinreichenden Klimaschutzmaßnahmen vorsehen würden. [Der bolivianische Vertreter] Pablo Solon bezeichnete das Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, als inakzeptabel. Zudem sei in den Vorschlägen unklar, wie hoch die Zusagen der Industriestaaten zur Senkung des Treibhausgasausstoßes am Ende wirklich sein würden.(...)



Die beiden größten Klimasünder der Welt, China und die USA, wollen den Kampf gegen die Erderwärmung weiterhin nur unverbindlich führen. Japans Widerstand gegen neue, feste Klimaziele unter dem Dach des Kyoto-Protokolls ist nicht gebrochen - der Streit ist nur aufgeschoben. Und es ist keineswegs sicher, dass das Kyoto-Protokoll im kommenden Jahr verlängert wird. All das konnte in Cancún nicht gelöst werden, es ist vertagt auf die nächste Konferenz in Südafrika. Wird das Anschlussabkommen dort abermals verschoben, schlittert der Klimaschutz in die nächste Krise.“

Un das soll also der „Durchbruch“ sein. Na da lachen nicht einmal mehr Hühner, denn wenn niemand sich nie auf nichts festlegt, ist das Ergebnis Null. Und genau das ist das Ergebnis von Cancún, wie auch schon in Kopenhagen.

Es wird nur einen Weg geben, diese Regierungen zu zwingen, endlich Nägeln mit Köpfen zu machen: Massive, kämpferische Umweltproteste, die sich nicht einlullen lassen, sondern ihre Aktionen beständig ausweiten.



Die Regierungen verstehen die Sprache kämpferischer Proteste, sonst würden sie nicht zu brutalen Polizeieinsätzen wie zuletzt bei „Stuttgart 21“ blasen. Sie haben eine Heidenangst vor uns, wenn wir unsere Hemmungen ablegen.