Dienstag, 14. Dezember 2010

Die offene Diktatur in Europa einführen?

Vorschlag der FTD

Von Karl Weiss

Der Leitartikel der “Financial Times Deutschland” (FTD) vom 13. 12. 2010 behauptet zu wissen, wie der Euro zu retten sei. Aber es ist die Frage, ob da das Volk mitmacht. Er will nämlich noch mehr Macht für die demokratisch nicht legitimierte Brüsseler Bürokratie, die bisher nur Mist produziert hat und will noch mehr Entscheidungen den nationalen Parlamenten entziehen und der unkontrollierten Euro-Regierung übergeben.

Im einzelnen seien folgende Dinge nötig:

„ ...die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Euro-Zone so zu koordinieren, dass sich die Volkswirtschaften in eine gemeinsame Richtung entwickeln. Dazu müssen künftig nicht nur Staatsdefizite und Schuldenstand überwacht werden, sondern auch andere volkswirtschaftliche Kennziffern wie die Verschuldung von Privathaushalten und Unternehmen oder die Leistungsbilanz. Zudem braucht die Euro-Zone eine starke zentrale Institution, die die Wirtschaftspolitik der Einzelstaaten koordiniert und gegebenenfalls Sanktionen verhängt. Mittelfristig wird auch ein gemeinsamer Haushalt von bedeutender Größe notwendig sein, um das Projekt der politischen Union glaubwürdig zu machen. Und natürlich gemeinsame europäische Anleihen.“

Das ist schlicht und einfach unmöglich. Würden die nationalen Parlamente wesentliche Teile ihrer Haushalts-Macht verlieren, werden sie – dann auch offiziell – zu Quasselbuden abgewertet. Wenn alle wesentlichen Teile der Wirtschafts- und Finanzpolitik den Parlamenten entzogen und an europäische, weder gewählte noch durch ein Parlament kontrollierte Institutionen übergeben würden, wären alle anderen poltischen Entscheidungen nur noch in diesem Rahmen möglich und wären damit zu 90% alternativlos.

Das würde den europäischen Grosskonzernen und – Banken so passen: Alle Wahlen würden nur noch Parlamentarier wählen, denen in fast allen Fragen bereits die Hände gebunden sind. 99% der bedeutenden Entscheidungen lägen in den Händen von Euro-Bürokraten, die zum Besispiel so etwas absurdes wie die Sexualstrafrechtsreform geschaffen haben, die alle bis 18 zu Kindern erklärt.

(siehe diese Artikel: „Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger“ //karlweiss.twoday.net/stories/3348109/ , „Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1“ //karlweiss.twoday.net/stories/4148132/ , „Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2“ //karlweiss.twoday.net/stories/4227933/ , „Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht“ //karlweiss.twoday.net/stories/4378653/ )

Dort in Brüssel, wo man ausgediente Politiker hinschickt, die man aus dem Weg haben will, wurde noch nie irgendetwas Vernünftiges verbraten. Warum sollte sich das in Zukunft ändern?

Zum Glück haben wir in Europa eine aufgeklärte Bevölkerung, die längst gemerkt hat, wo dieser Brüsseler Weg hinläuft. Sie haben in fast jedem Land, wo man Abstimmungen über die neue EU-Verfassung gewagt hat, zur Ablehnung geführt.

Würde man nun diesen Weg der Verlagerung der Politik von den einzelnen Ländern an die unkontrollierte Brüsseler Zentrale auf die Spitze treiben, werden Proteste von einem Ausmass aufkommen, gegen die jene, die wir in Frankreich, in Griechenland und jetzt auch in England gesehen haben, wie ein schwaches Wetterleuchten am Horizont erscheinen werden.

Macht euch gefasst, die ihr die offene Diktatur einführen und dem Internet den Garaus machen wollt. Glaubt ihr wirklich, wir werden euch das tatenlos tun lassen?

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