Europäischer Strukturfond geht offenbar an Partei-Klientel

Von Karl Weiss

„Verschleudern“ nennt es die Financial Times Deutschland (FTD), was die Bundesländer mit den Geldern des EU-Strukturfonds anstellen. Es scheint aber eher so zu sein, dass man sehr genau weiss, an wen man Gelder gibt: Leute mit „guten Beziehungen“(FTD), woanders auch Vetternwirtschaft genannt.

Wer den Originalartikel lesen will, hier:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:planlose-verteilung-bundeslaender-verschleudern-eu-geld/60029588.html

Da gibt es also einen EU-Strukturfond, der aus dem Geld europäischer Steuerzahler gespeist wird und der in strukturell benachteiligten Gebieten für Verbesserungen, das heisst also vor allem für (zukunftsträchtige) Arbeitsplätze sorgen soll.

Nun ist Deutschland nicht unbedingt das grösste Strukturproblem in der EU, aber es hat natürlich auch strukturell benachteiligte Ecken, wo eine solche Strukturhilfe angebracht sein kann. So ist zum Beispiel ein wesentlicher Teil der früheren DDR mit einem tiefgreifenden Strukturproblem geschlagen, das aus der „Abwicklung“ der dortigen Industrie nach der Wiedervereinigung herrührt.

Doch Deutschland konzentriert seinen Anteil am europäischen Strukturfond keineswegs auf die neuen Bundesländer, so wie auch „Aufbau Ost“ vollständig an der Bevölkerung vorbeilief.
(siehe hierzu auch diesen Artikel: „Wohin die Gelder ‚Aufbau Ost‘ flossen“ http://karlweiss.twoday.net/stories/6043056/ )

Nun haben sich Mannheimer Wissenschaftler die Mühe gemacht, die Verwendung dieser Mittel zu untersuchen.

Dabei wurde u.a. aufgedeckt, dass die EU trotz ihres bürokratischen Wasserkopfes sich nicht die Mühe macht, die bestimmungsgerechte Verwendung der Mittel zu überprüfen. Die jeweiligen Regierungen der Bundesländer können die Mitteln anfordern und es wird nur die korrekte Abrechnung geprüft. So wird aus einem Strukturfond ein Vetternwirtschaftsfond.

Beispiele: Baden-Württemberg erhielt solche Mittel, obwohl das Land eigentlich immer damit Reklame macht, es sei das modernste und industrialisierteste Bundesland.



Ein Teil dieses Strukturfonds ging sogar nach Stuttgart, das nun wirklich keine strukturellen Nachteile hat. Die ärmeren und abgelegeneren Teile des Schwabenlandes dagegen erhielten nur teilweise Gelder, ohne dass Kriterien für die Ungleichbehandlung zu erkennen waren.

Auch die Projekte, die unterstützt wurden, hatten nichts mit den offiziellen Regeln zu tun, die diese Gelder für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit vorsehen. Der weitaus grösse Teil wurde mit der Unterstützung des Baus von Lagerhallen, anderen Gebäuden und Maschinen ausgegeben.

Der mit diesem Strukturfond verbundene Sozialfond wurde in BW im wesentlichen dafür ausgegeben, die Lehrlinge in Firmen zu bezahlen. So erhielten die nun wirklich nicht notleidenden Läden Aldi und Obi von Europa-Geldern Lehrlinge bezahlt.

Kurz: es werden im wesentlichen sowieso anstehende Investitionen übernommen, ohne dass irgendwelche Kriterien dafür angegeben wurden und es werden Supermarkt-Ketten Teile ihrer Kosten bezahlt.
In ganz Baden-Württemberg wurde im Beobachtungszeitraum von 2007 bis 2009 nur ein einziges „ökologisches“ Projekt gefördert und das war ein neuer Radbagger „nach neuester Abgasnorm“.

Es besteht der dringende Verdacht, diese Gelder stehen den Regierungsparteien zum Bedienen ihrer „Spezis“ zur Verfügung, die also Parteispenden geben (natürlich nicht die offiziellen, sondern die in den schwarzen Koffern von Schäuble) oder in anderer Weise mit diesen Parteien und Politikern kungeln.



Da es sich hier ja unter anderem um Nachhaltigkeit geht, hätte sich die Unterstützung von neuen Energien angeboten, die ja im wesentlichen personalintensiver sind als die traditionellen Grosskraftwerke und damit für strukturschwache Gebiete offensichtlich besonders geeignet sind.
Aber da erkennt man auch gleich: Die ganze Fortschrittlichkeit der Technik in Baden-Württemberg ist sehr viel Schall und Rauch. Bezogen auf die Bevölkerungszahl hat Baden-Württemberg von allen Flächenländern die geringste Zahl an Windkraft- und Solarenergie-Anlagen.