Unsinnige Gerichtsprozesse trotz eindeutiger Rechtslage

Von Karl Weiss

Was die Wiesbadener Sozialbehörde da an Schikanen durchgezogen hat gegen die Hartz-IV-Geschädigte Brigitte Vallenthin, ist nach Aussage der Betroffenen, die auch Vorsitzende der Wiesbadener ‚Hartz-IV-Plattform‘ ist, nicht nur menschenunwürdig, sondern auch „ein willkürliches Verbrennen von Steuergeld, das angeblich für einen höheren Regelsatz nicht da ist."



Die Betroffene war wegen unzumutbarer Wohnverhältnisse gesundheitlich stark angeschlagen und gezwungen, in eine andere Wohnung umzuziehen. Zunächst hat die Behörde noch anerkannt, dass dieser Umzug notwendig ist, doch dann hatte man offenbar gemerkt, mit wem man es zu tun hatte, mit dem „Feind“: Frau Vallenthin ist Vorsitzende des Arbeitslosenvereins, der in Wiesbaden Hartz-IV-Betroffenen berät und unterstützt.

Schon begannen die Schikanen:

1. Die Sozialbehörde hatte bereits zugesagt, die Kautionsleistung für die neue Wohnung zu übernehmen. Doch nun zog sie ohne Begründung diese Zusage zurück. Damit war praktisch die Verweigerung des Umzugs gegeben. Frau Vallenthin ging dagegen vor Gericht. Vier Wochen später, nur durch einen Zufall war die Wohnung immer noch zu haben, sagte sie plötzlich zu, nun doch zu zahlen, um zu vermeiden, vom Gericht verurteilt zu werden, zahlte aber immer noch nicht – weitere zwei Monate. Schließlich zahlte man, aber (wohl absichtlich) auf ein falsches Konto. Vier Monate nach dem Zurückziehen der Zusage fand dann endlich das Gerichtsverfahren statt und die Sozialbehörde wurde zur Zahlung verurteilt. Unnötiges Verschwenden von Steuergeldern – aber wir hams ja.



2. Da die Miete der neuen Wohnung geringfügig höher war (aber immer noch innerhalb der Grenzwerte), verlangte die Sozialbehörde von Frau Vallenthin zu unterschreiben, sie werde einem Eigenanteil an der Mietzahlung von 35 Euro zustimmen. Frau Vallenthin kannte ihre Rechte und lehnte ab. Auch dies musste vor Gericht geklärt werden, weil die Behörde stur blieb. Auch dies ging – wie vorhersehbar – für Frau Vallenthin aus. Erneut Steuergelder verschleudert.

3. Die Sozialbehörde hatte aber noch weitere Schikanen auf Lager: Zum Monatsanfang werde nur die Hälfte des Regelsatzes ausgezahlt, dekretierte sie, der Rest erst zur Monatsmitte, wenn bis dahin die Bezahlung der Miete belegt worden sei. Dafür gibt es nicht die geringste Rechtsgrundlage, aber Schikanen sind ja nicht dazu da, mit dem Recht in Übereinstimmung zu stehen, nicht wahr? Auch hier: Gerichtsentscheid gegen das Sozialbehörde, weiteres Geld verschleudert.

4. Der aufmerksame Leser ahnt schont , was als viertes kommt. Richtig: Die Umzugskosten von in diesem Fall 167 Euro. Die Sozialbehörde weigerte sich, die zu übernehmen und verlangte von der Betroffenen, den Betrag in kleinen Raten abzuzahlen. Also zog diese auch hierfür vor Gericht. Im Unterschied zu den anderen drei Fällen lenkte die Behörde aber noch vor dem Termin vor dem Sozialgericht ein und beglich die Kosten.



Frau Vallenthin sagte, sie habe gegen die zuständige Sachbearbeiterin Dienstaufsichts-Beschwerde eingereicht, aber man weiss ja, wieviel Erfolg man mit so etwas hat. Man bekommt nicht einmal eine Mitteilung über eine eventuelle Entscheidung.

Hier wird erneut klar: Es ging und geht bei Hartz IV niemals um Einsparungen, im Gegenteil: Hartz IV kommt dem Bundes-Säckel und den Sozialkassen teurer als die vorherige Regelung mit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Siehe hierzu diesen Artikel: „Grundversorgung von 1600 Euro für 6 Millionen käme billiger als heute“

Hartz IV war und ist dazu da, die Reallöhne in Deutschland zu drücken und weite Bereiche von Niedriglohn-Beschäftigungen zu schaffen. Die Statistik bestätigt das : Exakt seit dem Zeitpunkt der Einführung von Hartz IV (Januar 2005) sinkt der Reallohn in Deutschland dramatisch, während gleichzeitig die Einkommen aus Unternehmenstätigkeit und Vermögen explodierten.


Dieses Schaubild zeigt, was in Deutschland seit dem Jahr 2000 vor sich geht. Nach dem Ende der Krise 2002 steigt die Produktivität, zuerst gleichlaufend mit den Unternehmenseinkommen, dann ab 2003 explodieren die Vermögenseinkommen. Exakt ab Anfang 2005 mit der Einführung von Hartz IV gehen die Netto-Reallöhne zurück.

Geben wir den Hartz-IV-Politikern die Antwort, die sie verdienen! Ach, da wir gerade von Hartz-IV-Politikern reden: Die SPD, in Wiesbaden am Ruder (und damit verantwortlich für diese Schikanen), hat dort eine Ortsvorsitzende, die Bundesministerin ist: Frau Wiezcorek-Zeul.


Veröffentlicht am 15. Januar 2009 in der Berliner Umschau


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