Union auf dem Weg zu einem Bush-Staat

Von Karl Weiss

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat man bei der Berichterstattung offenbar auf Druck der Bundesregierung das eine der beiden wesentlichen Probleme unterschlagen, das der US-Vizepräsident Biden bei seiner Rede auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“ ansprach. Vor dem Afghanistan-Problem nannte er das Problem des Friedens im Nahen Osten. Doch weder Steinmeier benannte dies erste Problem in seinen Aussagen zur Rede Bidens noch wurde dieser Teil im Ersten oder Zweiten Fernsehen genannt, die beide über Bidens Rede berichtet hatten.



Es war schon im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz aufgefallen, dass man dort nur Hardliner der extremistischen Sorte sehen wollte. Von der neuen US-Administration war niemand eingeladen, dafür aber die beiden ultrakonservativen Kissinger und John McCain. Präsident Obama ließ es aber nicht zu, dass die knallharten Heil-Schreier unter sich blieben, sondern schickte einfach seinen Vize, was die Organisatoren natürlich zähneknirschend hinnehmen mussten.

Damit wird immer deutlicher und klarer, wes Geistes Kind die Organisatoren und Maulhelden der „Sicherheitskonferenz“ sind, die da jährlich in München stattfindet und von Legionen von Polizisten weiträumig umstellt wird, damit nur ja kein Demonstrant sich auf mehr als zwei Kilometer annähert.

Biden hatte nämlich ausdrücklich die Notwendigkeit eines Friedensschlusses zwischen Israel und den Palästinensern als erstes und wichtigstes Problem der internationalen Sicherheitspolitik genannt.

Doch es ist klar, die Veranstalter der Konferenz und mit ihnen die Bundesregierung und vor allem die Union finden alles viel besser so wie es jetzt ist: Die Palästinenser sind der überlegenen militärischen Macht der Zionisten hilflos ausgeliefert und werden nach Belieben abgeschlachtet. Hätten sie einen Friedensschluss, einen eigenen Staat, könnten sie die UN anrufen und anderes für Israel Unangenehme tun. Frau Merkel spricht deshalb auch nie vom Frieden im Nahen Osten (oder wenn, dann in irgendwelchen Visionen in ferner Zukunft), sondern immer nur vom engen Verhältnis mit Israel.



Merke: Die deutsche Bundesregierung hat sich nicht mit dem Wechsel in den USA abgefunden. Sie will eine reine Appeasementpolitik gegenüber Israel, auf keinen Fall Druck auf Israel ausüben, um einer Friedenslösung zuzustimmen. Jede noch so grausame Schlächterei Israels soll abgesegnet werden.

Während Frau Merkel mit Bush extrem intim war und immer dessen Irak-Krieg verteidigt hat, ungeachtet, dass die als Grund genannten Massenvernichtungswaffen nicht existierten, ist die Distanz zu Obama und allem, für was die Demokraten in den USA stehen, immens. Wir verlieren hier in Deutschland manchmal die extremistischen Positionen etwas aus den Augen, für die CDU und CSU stehen, doch das kann gefährlich sein.



Diese Parteien, angeblich christlich, stehen für den Überwachungsstaat, den Obrigkeitsstaat, für den Übergang zur autoritären Diktatur und für die schleichende Abschaffung aller bürgerlichen (demokratischen) Rechte, das geht weit über die Rolle hinaus, die in der Vergangenheit konservative Parteien hatten. Wer genauer wissen will, was das bedeutet, der muss sich nur ansehen, was Frau Merkels Busenfreund Bush in den USA während seiner 8-jährigen Amtszeit getan hat.

Frau Merkel hat dies bereits deutlich gesagt in ihrer programmatischen Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU. Sie sagte klar und deutlich, wir haben keinen Anspruch mehr auf den Sozialstaat und die Demokratie (siehe diesen Artikel hierzu: „CDU: Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft!“)

Was wäre zum Beispiel die Position einer konservativen Partei zu den Turbo-Kapitalismus-Vorstellungen der deutschen Banken gewesen, die ganz öffentlich erklärten (Ackermann), 25% Rendite über Kapital sei das mindeste, was man jährlich anstrebe (jetzt vergangene Woche hat er das bereits erneut verlauten lassen). Eine wert-konservative Partei hätte solche Sprüche mit Vehemenz zurückgewiesen und die Werte des „ehrlichen Kaufmanns“ verteidigt. Wenn in der produktiven Sparte maximal 10% pro Jahr über Kapital erzielt werden kann (wenn man nur die Produktion selbst zählt), meistens weniger, können solche 25%-Ansprüche nur aus Spekulationen erwachsen und Banken dürfen nach konservativer Ansicht nicht zu Spielhallen werden.

Doch was war die Reaktion vor wenigen Jahren, als Ackermann sein 25% verkündigte, nicht ohne gleichzeitig Tausende von Entlassungen anzukündigen? Nicht eine einzige Stimme aus der Union wies ihn zurecht!

Wachen wir also auf aus unsren Träumen, die die Union immer noch als konservative Partei ansehen, die noch nicht begriffen haben was vorgeht. Man weiss sehr wohl, was man mit uns vorhat und weiss, wir werden uns das nicht so einfach gefallen lassen und bereitet sich schon auf die Unterdrückung des Widerstands vor.

Nehmen wir die beiden neuen Versammlungsgesetze ernst, die in Bayern bereits von der damals noch absoluten Mehrheit der CSU beschlossen worden war und die völlig unbeirrt von der einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichts dagegen in Baden-Württemberg fast im gleichen Wortlaut weiter verfolgt werden: Bereits zwei sind eine Versammlung und dagegen kann man vorgehen und bekommt dann vor Gericht auch noch recht! Das ist, was die Union mit uns vorhat!



Nehmen wir ernst, was uns kürzlich kalt lächelnd verkündet wurde: Der BND überwacht bereits seit Jahren 2500 Personen mit dem Bundes-Trojaner, darunter Deutsche im Ausland. Man gibt schlicht und einfach einen feuchten Kehricht auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Man lässt sie einfach links liegen! Bundestrojaner nur in wenigen, fest umrissenen Fällen? Lächerlich! Wir machen, was wir wollen!

Genau das Gleiche, was Bush in den USA getan hat. Er hat keineswegs seine Praxis des Abhörens von jedem, der eventuell als Dissident taugt, dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Er hat es einfach gemacht! Wenn jemand dagegen klagen wollte, hat er ‚Sicherheitsinteressen der Vereinigte Staaten’ vorgegeben, warum darüber nicht geurteilt werden darf.

Wir dürfen sicher sein, Schäuble wird es genauso machen!

Nun, was können wir gegen deren Pläne machen? SPD, Grüne oder FDP wählen? Das wird nichts nützen. Die Grünen habe eben in Hamburg bewiesen: Sie schlucken jede, aber auch jede Kröte für ein paar Senatoren-(Minister)-Posten. Sogar ein neues Kohlekraftwerk in Hamburg haben sie abgesegnet!

Und die SPD? Deshalb ist es so wichtig, genau anzusehen, was mit den wesentlichen Aussagen Vize-Präsident Bidens auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“ geschah. Sehen Sie oben noch einmal nach. Steinmeier? Genau, Steinmeier! Der aufgeblasenen Kanzlerkandidat der SPD hat das dreckige Spiel des Unterdrückens der Aussage Bidens mitgemacht! Also auch die SPD wird dieser Politik der Union nichts entgegensetzen.



Und die FDP? War die nicht vor einigen Jahren mit Leuten wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herrn Baum eine Art von Garant der bürgerlichen Rechte in der Bundesrepublik? War! Betonung liegt auf ‚war’!

Heute hat ein Baum Probleme, nicht aus der FDP ausgeschlossen zu werden. Man sehe sich nur an, was die FDP in Bayern gemacht hat, als die CSU dort die absolute Mehrheit verlor und auf die Hilfe der Liberalen angewiesen waren: Das ganz kurz vor den Wahlen verabschiedete Versammlungsrecht (ja, das mit dem „Zwei sind schon Versammlung“) akzeptierte man kampflos. Die FDP hat also nichts mehr mit bürgerlichen Rechten am Hut. Man will vielmehr Steigbügelhalter der Unions-Ambitionen sein.

Nur eins hilft gegen den Stasi-, Überwachungs- , Bundestrojaner-, Internet-Sperren-, Terroristengefahr- und Polizeistaat-Wahn: Wir auf der Straße. Nichts davon darf durchgehen ohne Massendemonstrationen! Sie müssen mit großen Mengen von Demonstranten konfrontiert werden! Sie werden dann den Rhythmus des Rechte-Abbaus verlangsamen müssen, um den Demonstrationen nicht weitere Nahrung zu geben und wir gewinnen Zeit, um uns untrennbar zusammenzuschließen, um letztendlich jenes ganze Pack zum Teufel zu jagen!


Veröffentlicht am 16. März 2009 in der Berliner Umschau