Die Regierung steht und fällt nun mit ‚Stuttgart21‘

Von Karl Weiss

Das ist bemerkenswert: In der Generaldebatte im Bundestag hat Frau Merkel sich ohne Not voll hinter das umstrittene Projekt ‚Stuttgart 21‘ gestellt und hat die kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg zur Abstimmung über dies Objekt ernannt. Ja, sie hat indirekt ihr eigenes Verbleiben im Kanzleramt an die Durchsetzung dieses Projekts gebunden.

Das nennt die „Süddeutsche“ ‚mutig‘ in ihrem Kommentar „Volles Risiko – ohne Begründung“. Kann man so nennen, aber das ist jener Mut, der aus der Verzweiflung wächst.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Landtagswahlen im nächsten Jahr einen so tiefgreifenden Erdrutsch ergeben, dass sie sowieso zurücktreten müsste, um CDU/CSU und FDP eine Chance zum Wiedererstarken zu geben. Würde sie die Legislaturperiode in einer solchen Situation mit Gewalt durchziehen, könnte sie zur Totengräberin der Partei werden und die FDP gleich mitreissen.



In Wirklichkeit ist ihre Situation auch jetzt schon verzweifelt, da ist es kein zusätzliches Risiko, ihre Kanzlerschaft an das gewaltsame Durchsetzen des Projekts ‚Stuttgart21‘ zu ketten.

Sie rechnet natürlich damit, viele Menschen in Baden-Württemberg und darüber hinaus würden ihre ablehnende Haltung zum Projekt überprüfen, wenn sie mit dem Gewicht der Kanzlerschaft auf der Seite der Befürworter auftritt.

Auf diese Art und Weise hofft sie, die verlorene Mehrheit in Baden-Württemberg und im Bund zurückzuerlangen.

Wenn das Projekt mit Polizeigewalt gegen Menschenmassen durchgezogen wird, erhoffen sich die „Macher“ natürlich auch immer einen Effekt der Resignation, der jene Stimmen für die ‚Grünen‘, die heute in den Umfragen auftauchen, halbieren könnte.

Ob sie damit gut beraten war, wird sich herausstellen. Man kann vermuten, dass sie über die Situation in Stuttgart hauptsächlich aus CDU-Quellen informiert wurde, die sicherlich den wahren Umfang nicht realistisch geschildert haben.

Ist sie sich wirklich klar, dass es die breiten Massen in Baden-Württemberg und speziell in Stuttgart sind, die nun schon wochenlang mit nicht abreissenden täglichen und wöchentlichen Manifestationen gegen das Projekt angehen, dass dies bis weit in wirklich stock-bürgerliche Kreise hinein geht?

Statt des erhoffneten Resignations-Effekts könnte es auch dazu kommen, dass sich die Baden-Württemberger sagen: Wenn ihr mit Gewalt das Projekt durchzieht, dann werden wir euch mit Gewalt nicht mehr wählen.

Bis jetzt geht es ‚nur‘ um den Abriss des alten Bahnhofsgebäudes, das eigentlich gar nicht den Kern der Sache darstellt. Demnächst aber wird man anfangen müssen, über 270 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten zu fällen, einer grünen Lunge in der Stuttgarter Stadtmitte. Der Aufschrei der Proteste dürfte dann noch weniger zu überhören sein.

Man höre nur, was über die Montagsdemo am 13.9. mit 17 000 Teilnehmern vor den Abrissarbeiten des Bahnhofs berichtet wurde: „ ...sah sich die Polizei genötigt, den provokativ weiter geführten Abriss vorübergehend einstellen zu lassen - ein wichtiger Erfolg der Demonstranten.“

Und was weiter geschah: „Als im Anschluss der Demo bekannt wurde, dass OB Wolfgang Schuster (CDU) ... nicht weit entfernten Staatsgalerie ... eine Rede halten wollte, nahmen sich ... Demonstranten das Recht, ihn dort zu besuchen und ihn entsprechend lautstark zu begrüßen.“

Der Bürgermeister musste über den Hinterausgang fliehen. Das tadelte die „Stuttgarter Zeitung“ als „Grenzen überschritten“.

Dazu schreibt rf-news.de: „Dadurch verlieren die bürgerlichen Medien aber auch mehr und mehr ihren Nimbus von "Unabhängigkeit" und "Objektivität". Ihre manipulative Berichterstattung wird von den "S21"-Gegnern ebenfalls verstärkt ins Visier genommen.“ (alle Zitate aus: http://www.rf-news.de/2010/kw37/17.000-bei-montagsdemo-gegen-stuttgart-21-unumkehrbar-sollte-unwort-des-jahres-werden )

Die Breite der Bewegung in Stuttgart (von der dort sehr aktiven MLPD bis weit in die Stammwählerschaft der CDU hinein) wird besonders abends um sieben Uhr täglich deutlich:

Dann machen Tausende von Stuttgartern Lärm, mit Vuvuzelas, mit Kochtöpfen, Autohupen und anderen Instrumente. Die Innenstadt Stuttgarts, die in einem Talkessel liegt, dröhnt dann wider vom „Schwabenstreich“, wie das genannt wird. Vielleicht hätte sich Frau Merkel das zuerst anhören sollen, bevor sie ihr Schicksal an jenes Projekt band.

Inzwischen gibt es bereits in fast jeder mittleren und grösseren Stadt Baden-Württembergs den „Schwabenstreich“ um Sieben und zum Teil auch Demonstrationen gegen den Grössenwahnsinn (der wahrscheinlich 12 Milliarden Euro kosten soll – und das bezieht sich auf heutige Preise). Selbst die einst peinlich gehütete Andersartigkeit der Badenser ist bereits überwunden, auch in Mannheim heisst es jetzt „Schwabenstreich“.


Zusatz zum Artikel

Hier wird der wesentliche Teil des Ergebnisses einer Infratest-Umfrage vom August in Stuttgart zu "Stuttgart 21" in Form eines Bildes wiedergegeben. Es wird klar, wie weit hinein bis in die Anhängerschaft von FDP und CDU die Ablehnung des Projekts geht. Bei der Aufstellung nach Altersgruppen gibt nur eine einzige mit einer Mehrheit für das Projekt.




Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Giulianis Tochter wird nicht mit “Zero tolerance” bestraft

Von Karl Weiss

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Giuliani war für die Einführung der „Zero Tolerance Policy“ in der Metropole berühmt geworden. Heute ist das früher viel gelobte Rezept gegen die Kriminalität selbst im Urheberland bereits umstritten und weithin nicht mehr angewandt. New York selbst hat jene Regeln schon aufgehoben bzw. deutlich verändert („Zero point one tolerance“, ironisieren Kritiker).

Die Tochter Giulianis, die bei einem kleinen Ladendiebstahl erwischt wurde, bekam jetzt statt der von „Zero tolerance“ vorgeschriebenen Gefängnisstrafe einen Tag gemeinnützige Arbeit als Strafe, also genau jene Art von Strafen, die ihr Vater als „Förderung des Verbrechens“ verurteilt hatte.

1994 bis 2001 war Giuliani Bürgermeister von New York und wurde vor allem durch die Einführung der „Zero tolerance“-Regeln (Null Toleranz) bekannt.

Landauf, landab wurde sein Konzept als Strategie gegen die steigende Kriminalität gelobt. Für einige Jahre konnte die New Yorker Kriminalstatistik sogar eine leichte Abnahme verzeichnen, soweit man nicht die Schwere der Straftaten in Rechnung stellte.

Der damalige Hamburger Richter Schill, der durch absurd hohe Gefängnisstrafen für kleinere Vergehen aufgefallen war und es zu einer zeitweisen Berühmtheit gebracht hatte (so wie heute Sarrazin mit einer ähnlichen Attitüde), dann eine Partei gründete und bei den Hamburger Wahlen 18% der abgegebenen Stimmen (das waren fast 10 Prozent der Wahlberechtigten) erreicht hatte, versuchte auf der gleichen Schiene zu reiten, wurde aber vier Jahre später in seinem Exil in Brasilien dabei gefilmt, wie er mit Prostituierten Kokain schnupfte (was er selbst wahrscheinlich nicht mit unter 5 Jahren Gefängnis bestraft hätte).



So schnell vergeht der Ruhm der Welt (auch Sarrazin wird das bald sehen).

Auch Giuliani musste mit ansehen, wie bereits wenige Jahre nach der Einführung der „Null-Toleranz-Regeln“ so viele ungewollte Nebeneffekte entstanden waren, dass man sie fast überall in den Vereinigten Staaten aufheben oder abändern musste.

Ähnlich wie Schill, wurde er jetzt auch selbst betroffen. Seine Tochter wurde in New York bei einem kleinen Ladendiebstahl erwischt. Dass hätte nach der „Zero toleranz policy“ nicht unter einem Jahr Gefängnis bedeuten müssen, ohne Bewährung. Doch Caroline Giuliani bekam nur einen Tag gemeinnützige Arbeit aufgebrummt.

Genau diese Art von Bestrafung hatte Giuliani damals als „Förderung des Verbrechens“ angeprangert und seine eisenharte Linie verkündet:

Auch bei kleineren Vergehen und Ordnungswidrigkeiten ( Ladendiebstahl, öffentliches Urinieren, Missachten der Fussgängerampel, Schwarzfahren, Prostitution, Bei-sich-haben von verbotenen Drogen für den persönlichen Gebrauch, Anrempeln auf der Strasse, handgreifliche Auseinandersetzungen ohne Verletzungen mit bleibenden Folgen usw. usf.) bereits Gefängnisstrafen verhängen. Er meinte, die Karriere eines Verbrechers würde damit bereits zu Beginn mit der Gefängnis-Erfahrung gestoppt.

Die New Yorker fanden das zu grossen Teilen glaubwürdig. Er wurde gewählt und auch einmal wiedergewählt. Nur hätte nach seiner Theorie mit einigen Jahren Zeitverzug eine Verminderung der schweren Verbrechen (Mord, Totschlag, Raubmord, Banküberfall, Entführungen, Aggressionen mit bleibenden Folgen, Geiselnahmen, Freiheitsberaubung mit Folter, usw.) ergeben müssen, denn die Zahl der Verbrecher dafür hätte ja sinken müssen.

Tatsächlich sind die Zahlen dieser schweren Verbrechen in den USA (wie auch in New York selbst) steigend oder konstant auf hohem Niveau – und dies unabhängig davon, ob im jeweiligen Distrikt die „Zero tolerance policy“ angewandt worden war oder nicht.

Die einzigen wirklichen Effekte der „Zero toleranz policy“ war die völlige Überfüllung der Gefängniss und riesige Ausgaben für immer neue Gefängnisse (Heute geht die Zahl der Insassen in den USA in Richtung ein Prozent der Bevölkerung – in Bezug auf Schwarze ist diese Prozentzahl sogar weit höher). Das führte dann auch zu der Verschlimmerung der Zustände in den Gefängnissen.

So werden in den USA heute routinemässig Tausende von Gefangenen täglich in den Gefängnissen vergewaltigt, im Fall von Männern meist homosexuell und im Fall von Frauen „normal“. Die Vergewaltiger sind dabei in vielen Fällen Aufseher und Aufseherinnen der Gefängnisse, in anderen Fällen andere Gefangene, denen bewusst Gelegenheit gegeben wird, solche Vergewaltigungen durchzuführen.

Es mag zwar richtig sein, dass viele Verbrecher mit kleinen Übertretungen anfangen, aber das heisst eben nicht, dass kleine Übertretungen zwangsläufig später zu einer Verbrecherlaufbahn führen.

Ganz im Gegenteil: Die „Zero tolerance policy“ hatte sogar genau dies als Nebeneffekt: Durch die Gefängniserfahrung – gemischt mit Berufsverbrechern - kamen ganz normale Menschen überhaupt erst mit dem professionellen Verbrechen in Kontakt und schlugen dann eine solche Laufbahn ein.

Und so geht es immer wieder billigen Populisten, die an Vorurteile und Ängste der Menschen appelieren. Sie steigen kometenhaft auf, weil die Menschen verführbar sind. Aber danach, wenn sich die Realität einstellt und - natürlich - das scheinbar einleuchtende Rezept nicht funktioniert, verlöschen sie auch schnell wie Kometen.

Das war bei Hitler so, dessen „tausendjähriges Reich“ gerade einmal auf zwölf Jahre kam.

Das musste Roland Koch erleben, der glaubte, er hätte eine Karriere mit Kanzlerschaft und allem drum und dran mit dem Trick mit der Ablehnung des „Doppelpasses“ für Türken gestartet.



Heute ist er nicht einmal mehr Ministerpräsident, aber der Schaden ist angerichtet. Die Verweigerung der doppelten Staatsangehörigkeit, die in Wirklichkeit weltweit geduldet ist, verhindert zum Teil eine schnelle Integration von Türken in Deutschland.

Das erlebte Schill, der sich schon als der grosse „Rächer der Enterbten“ in Deutschland sah, weil er irrationale Ängste im Hamburger Kleinbürgertum wecken konnte – und das in einem Land, das weltweit eine der niedrigsten Kriminalitätsraten von allen grossen Ländern hat (will sagen von allen Ländern mit mehr als 80 Millionen Einwohnern).

Das musste Jörg Haider erleben, dessen Partei es in Österreich sogar zu einer Regierungsbeteiligung gebracht hatte. Sein Ende war ebenso charakteristisch wie tragisch, als er zu später Stunde aus einem Homosexuellen-Lokal kam, wo er über den Durst getrunken hatte und seinen Super-Schlitten in einen tödlichen Unfall steuerte.



Das werden auch alle Politiker erleben, die jetzt eine kurze Zeit des „Ruhmes“ geniessen, weil sie ihr Süppchen auf den irrationalen Ängsten kochen, es würde angebliche eine islamische Unterwanderung drohen.

Sei das in der Schweiz, wo man ein Verbot des Baus von Moscheen durchsetzen will, sei das in Holland, wo der Populist Geert Wilders bemerkenswert viele Stimmen bei den Wahlen einheimste, sei das in Deutschland, wo Sarrazin für einige Wochen zum meist genannten Mann des Landes wurde,



sei das in verschiedenen Ländern, wo man die Burka verbieten will oder sei das in Italien, wo Berlusconi sicherlich noch vor den Wahlen einen entsprechenden „Coup“ landen wird.

Bemerkenswert auch: Frau Merkel ist jetzt schon so verzweifelt, dass sie sich auch unter die Populisten einreiht und den dänischen Karikaturisten auszeichnet, der Mohammed als Terroristen zeichnete.

Auch wenn Sarkosy jetzt auf der Welle der Vorurteile gegen Zigeuner reitet, die Franzosen vergessen trotzdem nicht seine „Rentenreform“.

Nein, jegliche Politik, die auf dem Prinzip des Hasses und/oder der Angst beruht oder darauf, andere Völker oder Menschengruppen als minderwertig abzustempeln, wird immer über kurz oder lang scheitern und mit ihr die einschlägigen Politker.

Die Erklärung der Menschenrechte, die (u.a.) alle zu Gleichen erklärt, die jegliche Diskriminierung ablehnt und auch denen Rechte zugesteht, die Regeln übertreten haben, ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Errungenschaft der Menschheit und weist den Weg aus der der dumpfen, hasserfüllten und unterdrückerischen Welt des Mittelalters in eine bessere Zukunft.

Und siehe da, heute muss sich der „Ober-Sheriff“ Giuliani in New York freuen, dass seine Politik nicht weiter verfolgt wurde und seine Tochter mit einer deutlichen Verwarnung davonkommt.

Hartz-IV-Geschädigte dürfen kein politisches Amt annehmen

Von Karl Weiss

Der Bürger-Journalist hat schon über viele Sauereien der ARGEn berichtet, der Behörden, die für Hartz IV zuständig sind, aber diesmal scheint all dies noch getoppt zu werden: Die ARGE Wesel (Niederrhein) hat einem Betroffenen kein Hartz IV zugestanden, weil der im Stadtrat der Stadt sitzt und gemäß der Gemeindeordnung dafür einen monatlichen Betrag für die politische Arbeit zugestanden bekommt. Sie verlangt von ihm, dieses zweckgebundene Geld für seinen Lebensunterhalt zu veruntreuen.



Die ARGEn (wie weise von dem Namensgeber, diesen Namen zu verwenden: Hier liegt viel im ARGEn) sind jene Behörden, die den Arbeitslosen eigentlich die Regelsätze von Hartz IV zukommen lassen sollten, dies aber oft nicht tun, oder erst nach entwürdigenden Verhören oder nach mehrmaligen „Verlieren“ eingereichter Unterlagen oder erst, wenn ein Gericht sie dazu gezwungen hat.

Die ARGEn waren verantwortlich für jenen Fall, in dem ein Hartz-IV-Berechtigter als Delinquent behandelt wurde:

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

Sie waren verantwortlich, als ein Mensch nicht mehr genug zum Essen hatte:

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

Sie verlangten praktisch, jemand solle unter den Brücken schlafen:

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

Sie waren verantwortlich für Hunger in Deutschland:

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"



Sie sperrten einfach die Auszahlung und verwiesen auf den Rechtsweg, der lange dauern kann:

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Maß ist voll!"

Sie verursachten gewollt ein Chaos, das auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wurde:

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

Sie verursachen immer mehr Fälle von Obdachlosigkeit von Betroffenen:

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"



In diesem Artikel sind 19 Fälle geschildert, die sich die ARGEn zu schulde kommen ließen:

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

Die ARGEn ließen Betroffene im Dunkeln sitzen, kalt duschen und Wasser trinken:

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

Sie vertrieben Mieter:

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

Sie betreiben Sippenhaftung:

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

Sie kürzen die zustehenden Heizkostenzuschüsse und verlangen, nur noch Teile der Wohnung zu heizen:

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

Sie setzen vor Gericht durch, dass Sozialleistungsempfänger keinen Anspruch auf fabrikneue Kleidung mehr haben:

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

Sie heben die Freizügigkeit, die im Grundgesetz garantiert ist, für die Betroffenen auf:

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

Sie kümmern sich nicht um persönliche Notlagen:

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

Sie zwingen zur Prostitution:

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

Diese Aufzählung kann noch beliebig fortgesetzt werde und wird es hier nur nicht aus Platzmangel.



Doch jetzt hat eine ARGE wohl den Vogel abgeschossen: Die ARGE Wesel verlangt von einem Stadtverordneten, er solle seine finanzielle Entschädigung als Ratsherr für den Lebensunterhalt verwenden und nicht für die politische Arbeit und verweigerte ihm Hartz IV.

Und nun raten Sie einmal, von welcher Partei dieser Ratsherr ist. Ja , richtig, Sie haben es schon geahnt: Von der „Linken“. Von Jemandem von einer der Monopolparteien hätte niemand gewagt, das zu verlangen. Nun, die Ratsherren von diesen Parteien sind ja auch alle bestens versorgt, denn niemand würde einen solchen Politiker eine vernünftige Anstellung verweigern, bevor er in Hartz IV abrutscht – schließlich weiss man, was man an solchen Politikern hat.

Ja, dieser Ratsherr von den „Linken“ ist sogar der Fraktionsvorsitzende, wofür er sogar noch einen kleinen zusätzlichen Obolus bekommt.

Die Reaktion ist klar: Er erwägt, sein Amt aufzugeben, in das er gewählt wurde. Damit hätte die Regierung , die ja hinter den ARGEn steht, eine Möglichkeit, auf die Zusammensetzung von Stadträten Einfluss zu nehmen. Das Ganze nennt sich Demokratie, nicht?


Veröffentlicht am 30. August 2010 in der Berliner Umschau

Wir leben unter einem Unrechtstaat

Von Karl Weiss

Am 12. 8. 2010 wurden in Dresden zwei Journalisten dafür verurteilt, dass sie getan haben, was Journalisten tun sollen und in Wirklichkeit immer weniger tun: Recherchieren. Es ging um den sogenannten „Sachsensumpf“, die Verwicklung von CDU-Politikern, Verwaltungsbeamten und Richtern in Dresden in ein Schema von organisierter Kriminalität.



Die Ermittlungen wurden (offenbar auf Druck von oben) eingestellt und alles blieb unter dem Teppich. Statt der Täter werden nun die Journalisten verurteilt, die den Dingen nachgegangen sind. Das ist das Ende der Pressefreiheit in Deutschland.

Es ist schon so, wie es Fefe in seinem viel gelesenen Blog ausgedrückt hat: Fast überall, wo es stinkt in dieser Republik, ist die CDU/CSU darin verwickelt.

Dieser Fall des ‚Sachsensumpfs‘ ist einer der am ekligsten stinkenden. Es gibt keinen Zweifel, dass an den Vorwürfen etwas dran war, aber die CDU-geführte Regierung in Sachsen hat offenbar einfach angeordnet, die Ermittlungen einzustellen. Der Justizminister ist nämlich Vorgesetzter der Staatsanwälte und auch die Polizisten müssen der Regierung gehorchen. Damit wird aber eben der Rechtsstaat aufgehoben. Wird dieses Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten kritisiert, so wird eben genau auf die Pressefreiheit hingewiesen: Es sei undenkbar, dass da ein Justizminister „in eigener Sache“ Ermittlungen einstellen lässt, denn das würde nicht geheim bleiben, die Medien würden berichten und der Schuss würde in Wirklichkeit nach hinten losgehen.

Nun, wenn die Medien berichten, dann verurteilt man eben die Journalisten und die Sache ist gegessen! Damit ist Politik nach Gutsherrenart wieder möglich, so wie in früheren Jahrhunderten: Die Herrscher herrschen ohne Kontrolle und lassen ihre Widersacher über die Klinge springen. Vor den beiden Journalisten wurden auch bereits die „Zeit“ und der Spiegel“ verurteilt, weil sie über diesen Skandal berichtet hatten, zum Teil auf der Basis der Recherchen der beiden Journalisten.

Was mit ‚Sachsensumpf‘ gemeint ist, drückt die „Süddeutsche“ in ihrem Artikel zu den Verurteilungen so aus: „In die Affäre sollen Vertreter der sächsischen Elite aus allen Bereichen verstrickt gewesen sein - hochrangige Polizisten ebenso wie Verwaltungsbeamte und Juristen. Ausgelöst hatte sie im Mai 2007 das Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken mit Beteiligung hochrangiger Juristen. Ihnen wurden zahlreiche Vergehen angelastet, von Amtsmissbrauch über Bandenkriminalität bis hin zu Kinderprostitution.“

Hören Sie? Kinderprostitution! Und die CDU ist verwickelt!

Das Gericht in Dresden, das die beiden verurteilte, hat einen Präsidenten, der selbst der Verwicklung mit dem Sachsensumpf verdächtig ist! Kein Wunder, dass die Journalisten verurteilt wurden! Selbst so einfache Regeln des Rechtsstaates, dass selbstverständlich bei kritischen Fällen, in welchen die Justiz selbst verwickelt ist, nur andere unabhängige Gerichte urteilen können, werden in Deutschland nicht mehr eingehalten.

Da versteht man nun immer besser, was Frau Merkel damals meinte, als zum CDU-Jubiläum sagte: „Wir haben keinen Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“. Siehe dazu auch diesen Artikel „CDU: Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/ ).

Veröffentlicht am 16. August 2010 in der Berliner Umschau

Neuer empörender Zwischenfall mit GEZ-Schnüffler

Von Karl Weiss

Die Gebühreneinzugskrake GEZ stattet jetzt offensichtlich ihre Schnüffler mit Pfefferspray aus. Diese Institution, die es in keinem anderen Land auf dem Erdkreis gibt, hat sich inzwischen von einer einfachen Gebühren-Einzugs-Zentrale zu einer über den Gesetzen stehenden Institution entwickelt, die mit Geheimdienstmethoden arbeitet, so wie dies bei nicht demokratisch kontrollierten Gebilden die Regel ist. Ein GEZ-Schnüffler griff einen Bewohner mit einem Pfeffer-Spray an.



Wie mmnews.de berichtet, hat sich in Hamburg folgender Zwischenfall ereignet: Ein Bewohner jenes Mietshauses kam nach Hause und traf dort ein Individuum an, das an den Briefkästen herumschnüffelte und Namen notierte.

Der Bewohner, ein Arbeiter, fragte die Person, was sie dort mache und der Schnüffler wurde sofort handgreiflich. Er griff den Arbeiter an, stieß ihn zu Boden und brüllte: „Ich bin der Gott der ARD!“. Dann nahm er den Pfefferspray und sprühte ihn in die Augen des Hausbewohners.

Der floh dann sofort, konnte aber den Schnüffler im Treppenhaus einsperren. Er alarmierte die Polizei. Die kam und fand den Schnüffler am Boden liegend vor. Er sei von dem Arbeiter angegriffen und als „Schnüffler“ bezeichnet worden.

Nun stehen Anzeige gegen Anzeige. Wahrscheinlich wird der Schnüffler ohne Bestrafung davon kommen.



Aus diesem Anlass ein Tipp aus Brasilien.

Hier wollen sich die Menschen nicht so einfach in ihren Wohnungen identifizieren lassen. Immerhin ist in Brasilien die Sklaverei erst vor etwas mehr als Hundert Jahren abgeschafft worden und mehr als die Hälfte der Brasilianer sind Nachkommen (zumindest zum Teil) von Sklaven.

Da hat man nicht so viel Zutrauen zur Öffentlichkeit wie in Deutschland, um seinen Namen an Klingeln und Briefkästen zu schreiben.

Soweit es sich um dein Einfamilienhaus handelt, reicht die Hausnummer. Kein Name an Klingel oder Briefkasten.

Soweit es Mietwohnungen oder Blöcke von Eigentumswohnungen sind, nummeriert man einfach die Wohnungen durch, z.B. E1, E2, E3 und E4 im Erdgeschoss und 101, 102, 103 und 104 in ersten Obergeschoss usw.

Dann informiert man alle , die das wissen sollen, dass man in Nummer 410, Wohnung 102, wohnt und fertig.

Setzen Sie dies einfach in ihrem Block durch.

Das hat sich hier in Brasilien bewährt, wenn es natürlich auch nur in bestimmtem Rahmen einen Schutz gegen geheimdienstmässige Erfassung bietet.

Wäre doch gelacht, wenn man diesen GEZ-Schnüfflern nicht Paroli bieten könnte.

Allerdings gibt es da noch die Meldepflicht in Deutschland, ebenfalls ein Relikt des Obrigkeitsstaates und heute eine Hilfe für den Überwachungsstaat. Es gibt in fast keinem anderen, sich demokratisch nennenden Land, eine Meldepflicht.

Es ist nicht nur notwendig, in Deutschland die Durchnumerierung der Wohnungen einzuführen, sondern auch die Überwachungsstaat-Meldepflicht abzuschaffen.

Die Piratenpartei, aber auch alle anderen, die gegen den Überwachungsstaat sind, sind da in der Pflicht, entsprechende Kampagnen zu starten.


Veröffentlicht am 2. August 2010 in der Berliner Umschau

Barroso erklärt „Umstürze für möglich“

Von Karl Weiss

Auf einem Treffen mit Gewerkschaftsführern aus verschiedenen europäischen Ländern hat der EU-Kommissionspräsident Barroso mit der Errichtung von Militärdiktaturen in verschiedenen Ländern im Süden Europas gedroht, wie die englische „Daily Mail“ berichtete.



Barroso bezog sich dabei offensichtlich auf die scharfen Proteste von Gewerkschaften gegen die Abwälzung der Lasten der Krise auf den „kleinen Mann“ in Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal und warnte davor, "dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten".

Die anwesenden Gewerkschaftsvertreter dieser Länder verstanden dies ganz eindeutig als Drohung und es kann wohl auch nicht anders verstanden werden.

In diesen Länder hat das bürgerlich-demokratische System eine relativ junge Tradition. Italien war von den 20er-Jahren bis tief hinein in den Zweiten Weltkrieg eine faschistische Diktatur. Spanien war von 1936 bis 1975 eine faschistische Diktatur, in Griechenland herrschte von 1967 bis 1975 eine Militärdiktatur und Portugal war die Diktatur von 1932 bis 1974 an der Macht.

Dass unsere Politiker, ebenso wie jene in anderen europäischen Ländern und in der EU-Administration, die Demokratie und die bürgerlichen Rechte lediglich als zeitweise notwendige Übel ansehen, haben sie schon zur Genüge bewiesen.

Die Monopol-Kapitalisten in den Vorstandsetagen der Banken und Konzerne benutzen das Mäntelchen der bürgerlichen Demokratie nur, solange das Volk auf den Schwindel hereinfällt. Jetzt, da mehr und mehr die tatsächlichen diktatorischen Verhältnisse ans Tageslicht kommen, wenn Banken-Vorstände den Politiker befehlen, ihre Banken zu retten und diese innerhalb von Stunden Hunderte Milliarden Euros von unserem Geld zur Verfügung stellen, müssen sie befürchten, dass mehr und mehr Teile des Volkes erkennen: Das ist keine Demokratie.

Dann fangen sie an, sich auf eine faschistische Machtübernahme oder einen Militärputsch vorzubereiten. Allerdings gibt es weder in Italien noch in Griechenland noch in Portugal oder in Spanien eine Massenbasis für den Faschismus. Man wird also auf Militärdiktaturen zurückgreifen.

Es ist nicht schwer, diese Tatsachen aus den Plappereien der Politiker (oder ihrem Schweigen) zu schließen. So erklärte zum Beispiel Frau Merkel, noch bevor sie Kanzlerin wurde: „Wir haben keine Garantie für Demokratie und Sozialstaat für ewig. “(siehe diesen Artikel: „Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“.

Westerwelle, ihr Partner in der Regierung, war sogar unmittelbar in einen Militärputsch verwickelt. Im Juni 2009 erhob sich das Militär gegen die demokratische gewählte Regierung Zelaya in Honduras unter heftigster Unterstützung der Naumann-Stiftung der FDP.

So waren auch deutsche Steuergelder in diesem Militärputsch verwickelt. Westerwelle wurde wochen- und monatelang aufgefordert, diese Machenschaften der Naumann-Stiftung abzustellen und den Militärputsch zu verurteilen. Nichts! Bis heute ist der dortige Ableger der Naumann-Stiftung eine der wesentlichen Stützen des Militärregimes.

Doch das sind keineswegs die einzigen Anzeichen für die undemokratische Grundhaltung unserer offiziellen Politiker in Europa. Man sehe sich nur an, wie in fast allen europäischen Ländern unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung potentiell Oppositionelle ausgehorcht und in bestimmten Fällen bereits verfolgt werden.

Die Informationssammelstelle, die deutsche Innenminister aus Polizei und Geheimdiensten gemacht haben, die Ermöglichung des Abhörens unter Vorwänden von Telefongesprächen, Internetverbindungen und Privatwohnungen ohne richterliche Anordnung, die Vorratsdatenspeicherung, vom Verfassungsgericht für rechtmäßig erklärt, die europäischen Spitzelbehörden, die völlig ohne jede Überwachung persönliche Daten sammeln, all das sind Vorbereitungen, all das hat nichts mit Bekämpfung von Leuten zu tun, die Bomben gegen Zivilisten einsetzen.

Man sehe sich nur die Stellungnahmen von Tony Blair an, nachdem in London ein völlig Unschuldiger von der Polizei mit sieben Schüssen in den Kopf exekutiert wurde, weil er im gleichen Wohnblock wie eine Anschlag-Verdächtiger (versuchter Anschlag) wohnte und eine entfernte Ähnlichkeit mit ihm hatte ( siehe hier: „Vorbeugender Todesschuss in der EU offiziell eingeführt“).

Blair ließ die erstaunte Öffentlichkeit wissen, es sei völlig richtig von der Polizei gewesen, ihn abzuschlachten. Des Terrorismus Verdächtige könnten nicht einfach festgenommen werden.

Ähnliches ließ der CDU-Politiker Schäuble verlauten, als er deutscher Innenminister war: Das Prinzip der Unschuldsvermutung gelte nicht für Terror-Verdächtige, wobei die Definition von Terror-Verdächtigen natürlich den Geheimdiensten und ihm überlassen werden müsse.

Damit wird die absolute Willkür des Feudalismus wieder eingeführt. Jeder, der den Obrigkeiten nicht passt, kann als angeblicher Terrorist definiert und dann nach Belieben gemetzelt, eingesperrt, gefoltert oder was auch immer werden. Das sind bereits klare Anzeichen der Vorbereitung auf Gewalt- und Terrorregime.

Die Aussagen von Barroso müssen also absolut ernst genommen werden. Und wir können uns keineswegs in Sicherheit wiegen, weil er „Umstürze“ nur für südeuropäische Länder angekündigt hat, denn Deutschland wird sicherlich keine Insel in einem Meer von Militärdiktaturen werden.



Allerdings hat Deutschland Wesentliches zur Bekämpfung von Militärputschen beizutragen: Als nach dem 1. Weltkrieg eine demokratische Republik eingeführt worden war, versuchten die reaktionären Kräfte, die sich später Hitler anschlossen, im Jahr 1920 den sogenannten Kapp-Putsch, benannt nach seinem oberreaktionären Anführer. Die Antwort der deutschen Arbeiterschaft war eindeutig: Sofortiger unbefristeter Generalstreik. Praktisch alle Fabriken standen still. Kapp und seine Anhänger mussten innerhalb kürzester Zeit aufgeben.


Veröffentlicht am 26. Juli 2010 in der Berliner Umschau

Riesen-Brustwarzen und –Säcke

Von Karl Weiss

Nun, hat man uns nicht gerade ins Ohr geblasen, die Vollkörperscanner („Full-Body-Scanner“), meistens "Nacktscanner" genannt, mit denen man uns nun in den Flughäfen ausziehen will, seien „keineswegs geeignet, unsere intimsten Körperteile offenzulegen“? Nun, vergessen Sie es, natürlich sind sie! Sie dringen tief in den winzigen noch verbliebenen Teil der privaten Seins ein, dass die deutsche verfassung früher einmal geschützt hatte, bevor das BVG dies immer weiter aufweichte. Lesen Sie diese drei Stories:


Selbst im brasilianischen Karnaval wird noch einiges nicht gezeigt, wie hier im Bild, obwohl er als extrem freizügig gilt. Ausserdem ist das Zeigen hier freiwillig. Der Nacktscanner dagegen ist Zwang und zeigte alles ohne Ausnahme - wirklich alles.

Story 1:
Am Flughafen von Miami in Florida ist ein Wachmann, der bei der Durchsuchung mit Full-Body-Scanner angestellt ist, von seinem Kollegen zusammengeschlagen worden. Der Kollege, der ebenfalls an diesem Scanner arbeitet, hatte bei einer Unterweisung als „Versuchskaninchen“ herhalten müssen und man konnte sehen, dass er einen besonders kleinen Schniedelwutz hat. Der andere machte sich nun so lange über dessen Geschlechtsteil lustig, bis der sich einen Schlagstock besorgte und den Witzbold krankenhausreif schlug.

Story 2:
Ein Zeitgenosse, der es genau wissen wollte, hat einen schweren Holzknüppel mit ins Flugzeug gebracht. Er hat seine Kenntnis über die Scanner-Technik ausgenutzt und einen dicken Holzknüppel am Körper versteckt und ist damit ungeschoren durch den Scanner gekommen. Holz wird wie Fleisch von den Röntgenstrahlen leicht durchdrungen und gibt kein eindeutiges Bild.

Story 3:
Ein Bekannter des Bürgerjournalisten war vor kurzem in den USA und wurde auf mehreren Flughäfen durch Ganzkörperscanner geschleust. Er hat seine Geschichte dem Bürgerjournalisten erzählt. An einem dieser Flughäfen konnte er ein wenig Einblick nehmen, weil die Tür zum „Screening Room“, wo also das Bild des Scanners zu sehen ist, etwas offen stand und er länger dort warten musste.

Er sagte, das Bild, das man schon mehrmals veröffentlicht hat, auf dem nur der Umriss des menschlichen Körpers ohne irgendwelche Details, wie Brüste und Geschlechtsteile zu sehen sind, ist nur ein Vor-Scann. Hat sich die zu untersuchende Person in den Scanner gestellt, wird diese Silhouette der Person auf dem Bildschirm angezeigt, rechts von vorne und links von hinten. Dann fährt der „Screener“, also die Person, die dort Dienst tut, mit einem Viereck an dem Körper vorne und hinten von oben nach unten und sucht nach möglichen am oder im Körper versteckten Metall-Teilen.

Er berichtete, es handelt sich eindeutig um einen Röntgen-Scanner, denn in einigen Momenten kann man dort, wo das Viereck hingesteuert wird, nicht nur die Körperoberfläche, sondern auch Knochen sehen. Die Behauptung, die Untersuchung sei mit keinerlei Strahlen-Belastung verbunden, ist also erlogen.

Er sagte, man kann die Brüste und Geschlechtsteile klar und in allen Details sehen. So berichtete er zum Beispiel, er habe da den Sack eines Mannes gesehen, der riesig war, mindestens doppelt so groß wie sein eigener, ebenso eine bemerkenswerte Erektion eines Mannes. Auch berichtete er, eine der Frauen, die durch den Scanner musste, habe besonders große Warzenhöfe und dicke Brustwarzen gehabt. Der Screener habe sogar seinen Kollegen hereingerufen, um ihm das zu zeigen. Dazu konnte der Screener das Bild für eine Zeit auf dem Bildschirm fixieren.

Er berichtete, dass zwar das Gesicht der gescannten Person unkenntlich gemacht wird auf dem Bildschirm, dies aber eben keinesfalls gewährleistet, dass man unerkannt bleibt. Der Kollege zum Beispiel, den der Mann hereingerufen hatte, konnte anschließend die wirkliche Person aus dem Scanner herauskommen sehen.

Weiterhin sagte er, dass nicht etwa, wie er vermutet hatte, Männlein und Weiblein getrennt gescannt wurden und jeweils nur von Personen des eigenen Geschlechts, sondern munter durcheinander gescannt wird. Frauen wurden von dem geilen Screener, der seinen Kollegen zum Beurteilen der Brustwarzen jener Frau hereinrief, „behandelt“ und er selbst wurde auch einmal, wie er sehen konnte, von einem weiblichen Team abgefertigt.

Dies alles steht in perfekter Übereinstimmung mit den Erfahrungen, die man in England mit der Video-Überwachung öffentlicher Bereiche gemacht hatte. Bei einer Kontrolle, die dort durchgeführt wurde, wurde mehrfach beobachte, wie männliche Überwacher die Video-Kameras in die Ausschnitte von Frauen zoomen ließen und auf wackelnde Hintern von Frauen.

Damit wird aber eben auch nichts für die Sicherheit getan, denn wenn die Aufmerksamkeit durch Voyeurismus abgelenkt wird, hat jemand eine gute Chance, wirklich Gefährliches in ein Flugzeug zu schmuggeln.

Also hören wir auf, uns etwas vorzumachen und von „Sicherheit“ und solchen Dingen zu reden, wenn es darum geht, reine Scheinsicherheit vorzutäuschen und dabei auch noch Voyeur-Bedürfnisse zu befriedigen.

Sagen wir das beim nächsten Mal jenen Politikern, die uns täuschen wollen!


Veröffentlicht am 19. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Von hinten und mit „Fang-Schüssen“

Von Karl Weiss

Nach Aussagen des „Spiegel“ gibt es neue Erkenntnisse im Fall Tennessee Eisenberg, der letztes Jahr in Regensburg von 12 Polizeikugeln durchsiebt starb. Die Behauptungen der Polizei, ein einzelner Polizist sei durch den jungen, offenbar geistesgestörten Mann, der mit einem Messer „bewaffnet“ war, so in die Enge gedrängt worden, dass dieser von seiner Dienstwaffe Gebrauch machen musste, sind widerlegt. Auf dieser Behauptung hatte sich die Nicht-Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen die beteiligten Polizisten gestützt.



Es gibt nach Erkenntnissen des Spiegels ein Polizei-Video, basiert auf der Untersuchung der Schusskanäle im Körper von Tennessee, das zeigt: Bevor der erste Schuss fiel, hatte der Student Tennessee Eisenberg bereits am Fuß der Treppe kehrt gemacht und war dabei, die Treppe wieder hinauf zu gehen, als ihn die ersten drei Schüsse VON HINTEN trafen.

Tennessee Eisenberg wurde durch zwölf Polizeikugeln hingerichtet. Er war – offenbar in einer psychotischen Krise – mit dem Messer auf einen Mitbewohner losgegangen, ohne ihn allerdings zu verletzen und ging dann mit dem Messer in der Hand auf die Polizisten zu, die gerufen worden waren. Im Treppenhaus war der Showdown. Die Polizisten behaupteten, sie hätten ihn mit Tränengas bzw. Pfefferspray zu stoppen versucht, doch bei der Obduktion wurden die entsprechenden Rückstände im Körper von Tennessee nicht gefunden. Die Polizisten hatten gelogen!

Es war offensichtlich: Polizisten in Überzahl (es waren insgesamt 8 Polizisten am Einsatz beteiligt, direkt dem Mann mit dem Messer gegenüber standen 2 von ihnen, die dann auch die Schüsse abgaben) haben, ohne irgendeine eine andere Maßnahme versucht zu haben, ihre Magazine in den Körper von Tennessee Eisenberg hinein geleert und sich anschließend versucht auf Notwehr herauszureden. Reine Rambo-Macho-Attitüde!

Hätten diese Polizisten eine halbwegs vernünftige Ausbildung genossen, wie sie in einem angeblichen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte, so hätte jeder von ihnen auch schon alleine einen Mann mit Messer entwaffnen können. Das lernt man an einer vernünftigen Polizeischule im ersten Halbjahr.

Allerdings ist die deutsche Polizistenausbildung bereits weitgehend zu einer Macho-Mühle verkommen, wo man die Youngster rohes Fleisch essen lässt und zu Ohnmachtsbesäufnissen zwingt, anstatt eine demokratische Polizei zu erziehen, die den Gebrauch von Schmirgelpapier-Handschuhen selbstverständlich ablehnt und nicht andauern neue Polizisten mit diesen und anderen Marter-Instrumenten produziert.

Eine vernünftige Polizei-Ausbildung hätte Polizisten hervorgebracht, die eine so eindeutig klare Situation – auf der einen Seite ein einzelner, offenbar geistig verwirrter Mann, der ein Messer hat, auf der anderen Seite mehrere Polizisten mit Waffen, - mit einem kurzen Jiu-Jitsu-Griff erledigt hätten und den jungen Mann in eine Klinik eingeliefert hätten.

Doch die deutsche Polizisten-Ausbildung scheint bereits hauptsächlich auf Corps-Geist und Kumpanei ausgerichtet zu sein und nicht auf einen Freund und Helfer in vielen Situationen in einem demokratischen Staat. Anscheinend wird bereits darauf vorbereitet, diese Polizei gegen protestierende Massen einzusetzen, so wie heute in Griechenland und in Thailand und dann gehorsame schiesswütige „Diener“ der Staatsmacht zu haben, die keinerlei Skrupel haben, in Menschenmengen zu schießen.

So kann man denn die einzelnen schießenden Polizisten gar nicht mehr als allein schuldig ansehen, sondern muss die Politiker, die für diese Polizei-„Ausbildung“ zuständig sind, mit ins Bild einbeziehen.

Auch die Staatsanwaltschaften, direkt den Justizministerien unterstellt, sind bereits auf die neuen Aufgaben vorbereitet. Die in Regensburg zuständige Staatsanwaltschaft wusste bereits nach wenigen Tagen, die Polizisten seinen in einer Notwehr-Situation gewesen, obwohl dies Argument schon ohne nähere Untersuchung nicht die geringste Glaubwürdigkeit hat.

Als dann näher untersucht wurde, stellte sich nicht nur heraus, dass die behaupteten Versuche mit Tränengas und Pfeffer-Spray erfunden waren, sondern auch, dass die Polizisten nach 10 Schüssen, die Tennessee getroffen hatten, der längst wehrlos und blutend auf der Erde lag, noch zweimal geschossen haben und erst diese zwei letzten Schüsse wirklich tödlich waren. Offenbar hatten die Polizisten, als Tennessee nach 10 Einschüssen immer noch leichte Lebenszeichen von sich gab, Angst, er könnte überleben und eventuell die Wahrheit aussagen, so dass sie – folgend der Gangster-Logik – noch zwei „Fangschüsse“ nachlieferten.

Die Staatsanwaltschaft entschied auch, nachdem sie dies alles schon wusste, erneut, es sei aus einer Notwehr-Situation geschossen worden.

Nun gibt es also auch noch die Untersuchungen über die Einschuss-Kanäle der ersten Schüsse, durch die man nun weiß: Die Schießerei begann, als Tennessee den Polizisten bereits den Rücken zugedreht hatte und so auch keine vermeintliche Gefahr mehr darstellte. Es war eine willkürliche Hinrichtung. Die Staatsanwaltschaft hat auch nach dieser Erkenntnis das Verfahren nicht erneut eröffnet, sondern besteht weiter auf „Notwehr-Situation“. Solche Staatsanwaltschaften kennt man aus allen Unrechtsstaaten: In zynischem Einvernehmen mit der Polizei wird immer die Zivilperson für schuldig, der Polizist für unschuldig erklärt.

Diese Bundesrepublik ist nicht nur auf dem Weg in einen Unrechtsstaat, sie ist bereits ein Unrechtsstaat! Auch der bayerische Innenminister als Chef dieser Polizei erklärte sich zufrieden mit dem Ausgang. Es sei eine Notwehrsituation gewesen.

Ist es noch nötig zu erwähnen, in Bayern herrscht der Rechtsausleger der Union, die CSU? Sie herrscht allerdings zusammen mit der FDP, die sich früher einmal als „Bewahrer des Rechtsstaates“ gebärdet hat. Nicht einmal mehr ein kläglicher Protest kam von ihr!

So können wir nun denen sagen, die zumindest noch an einen Rest von Rechtsstaat geglaubt haben und daran, dass zumindest noch einige der bürgerlichen Politiker ehrlich sind: „Lasst alle Hoffnung fahren!“ steht über dem Eingang der Bundesrepublik Deutschland. Tennessee, wenn er uns denn noch zusieht, kann es mit zwölf Kugeln im Körper bezeugen!


Veröffentlicht am 10. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Ein offenes Geheimnis – und die Gesellschaft schweigt

Von Karl Weiss

Die US-Gesellschaft, schon geprägt von Gewalt seit den Zeiten der ersten europäischen Einwanderer, die Indianer ausrotteten, wird nun, da das Zeitalter des Kapitalismus zu Ende geht, das von den USA geprägt wurde wie von keinem anderen Land, zu einer immer gewaltsameren und hasserfüllten Gesellschaft, die brutalste Gewalt, sexuell und nicht sexuell, gegen Jugendliche und junge Männer und Frauen hinter ihren Gefängnismauern als normal, ja eventuell sogar als wünschenswert hinnimmt.



In einem Artikel der New York Times wird zum Beispiel vom 16 Jahre alten Rodney berichtet, der wegen Brandstiftung sofort zu Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurde (Man vergleiche die Verurteilungen von Priestern in Deutschland, die zig Kinder vergewaltigt haben: Alle erhalten Bewährung). Er wurde nicht in einer Jugendstrafanstalt untergebracht, sondern in einem Erwachsenengefängnis, eine Praxis, die immer mehr um sich greift in den USA, ebenso wie das Verurteilen von Kindern zu Gefängnis.

Bereits innerhalb der ersten Woche im Gefängnis wurde er von Mitgefangenen vergewaltigt („sodomized“: der US-englische Begriff für homosexuelle Vergewaltigung). Da über ein Drittel der US-Gefängnis-Insassen HIV-positiv sind, musste vermutet werden, er sei bereits angesteckt worden. Er beantragte daraufhin, in eine geschützte Institution verlegt zu werden, was ihm verweigert wurde. In den darauffolgenden Monaten wurde er von Mitgefangenen wiederholt verprügelt, musste ihnen immer wieder zu oralem Sex zur Verfügung stehen (auch eine Art von Vergewaltigung) und auch noch ausgeraubt. Danach konnte er die ständige Furcht, den Horror, in dem er lebte, nicht mehr aushalten: Er erhängte sich.



Dies ist kein Einzel- und schon gar kein Ausnahmefall. Die Statistik zeigt: „Juvenils“ (das sind Gefangene unter 18 Jahren) habe statistisch ungefähr die doppelte Chance, im Gefängnis vergewaltigt zu werden als Erwachsene. Das gilt sowohl für Jungen als auch für Mädchen. Die Vergewaltiger sind oft Mitgefangene, aber noch häufiger die Gefängnis-Aufseher.

Eine offizielle Kommission, die solche Fälle untersuchte, kam zu dem Schluss: „Wir stehen angesichts einer Krise von Vergewaltigungen von Minderjährigen in unseren Gefängnissen.“

Nicholas D. Kristof, ein „Golden Globe“-Preisträger unter den Journalisten, berichtet in seinem Artikel zu diesem Thema, dass einer der Gründe ist, warum so viele Vergewaltigungen in den Gefängnissen – und speziell von Wärtern – stattfinden, dass man in den USA dazu übergegangen ist, auch Frauen als Wärter in Männer-Gefängnissen einzusetzen und umgekehrt. Über 10% der Jungen in Jugendstrafanstalten berichten über sexuelle Kontakte mit Aufseherinnen. Unter den Mädchen in Jugendstrafanstalten sagten 5%, bereits in sexuelle Aktivitäten mit männlichen Aufsehern verwickelt gewesen zu sein. Die Begriffe "sexuelle Kontakte" und "sexuelle Aktivitäten" sind die direkten Übersetzungen des Artikels. Der korrekte Begrif für jegliche Art von Sex zwischen Wärter(innen) und Insassen ist Vergewaltigung.

In den weiblichen Gefängnissen sind heute bereits eine Mehrheit der Aufseher männlich.

Insgesamt gibt es sogar mehr Fälle von Übergriffen weiblicher Aufseher als von männlichen.

Einer von acht Jugendlichen, die in Jugend- und anderen Gefängnissen sind, wurden im Jahr 2009 vergewaltigt. Das ist das Ergebnis einer Studie des US-Justizministeriums. Dort wurde auch berichtet über Fälle, in denen männliche Aufseher Mädchen beim Duschen beobachteten, während in anderen weibliche Jungen beim Duschen „beaufsichtigten“.

Die Kommission, die diese Fälle berichtete, nennt auch ein Gefängnis, in dem die Häftlinge routinemäßig durchsucht werden und dabei vor weiblichen Aufsehern ihre Hinterbacken öffnen müssen. Als einer dies verweigerte und darauf bestand, dies nur vor männlichen zu tun, wurde ein „Taser“ angewandt, um ihn „stillzustellen“.



Die Kommission hat Vorschläge für Änderungen gemacht, aber nichts davon wurde bisher angegangen. Man scheint in der US-Regierung und dem Rechtswesen gut mit diesen Übergriffen leben zu können. Es braucht wohl nicht mehr ausdrücklich erwähnt zu werden, dass alle diese Vergewaltigungen, seien sie durch Aufsichtspersonal oder durch andere Insassen, immer und grundsätzlich straffrei bleiben.

Auch dies ist eine der Auswirkungen der „Zero-Tolerance-Policy“ die in weiten Teilen der USA angewandt wird. Ihr letztendliches Ergebnis war, dass nun auch kleinere Transgressionen, die früher mit einer Verwarnung, einer Geldstrafe, Arbeit in wohltätigen Organisationen oder einer Bewährungsstrafe geahndet wurden, nun bereits im Regelfall mit Gefängnis ohne Bewährung bestraft werden. Dadurch wird ein ins Gewicht fallender Teil der Bevölkerung ins Gefängnis gebracht (so ist einer von acht schwarzen männlichen US-Amerikanern im Gefängnis).

Die schweren Delikte, wie Mord, Todschlag, bewaffneter Raubüberfall oder Vergewaltigung sind dadurch dort aber eben nicht zurückgegangen. Wir sollten uns ernsthaft überlegen, ob wir wirklich unseren Politikern wie damals Schill (der heute kokst) oder heute Roland Koch folgen sollten, die diese Maßnahmen auch in Deutschland einführen wollen.



Überhaupt ist es die Frage, ob wir weiterhin alles sklavisch nachahmen sollten, was aus den USA kommt. Wollen wir wirklich eine Gesellschaft voller Gewalt, Missgunst, Rachsucht und Hass?


Veröffentlicht am 9. April 2010 in der Berliner Umschau

...ist auch Roland Koch drin


Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung


Vier hessische Steuerfahnder wurden der hessischen Landesregierung zu eifrig. Sie sollen dem CDU-Schwarzgeld-Skandal nachgegangen sein und erhielten dann Anweisung, sich mit diesem Problem nicht mehr zu beschäftigen. Sie weigerten sich, wurden dann gemobbt, versetzt und schließlich mit Gefälligkeits-Gutachten eines Nervenarztes für verrückt erklärt und pensioniert. Man sollte nicht glauben, dass solche Machenschaften bei einer deutschen Landesregierung vorkommen. Aber wo Roland Koch darauf steht, ist auch Roland Koch drin.



Die vier wollten das aber nicht auf sich beruhen lassen und begannen zu klagen. Bereits im November erzielten sie einen ersten Sieg. Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Giessen entschied, der CDU-Gutachter Thomas H. habe die Expertisen, die jene vier für verrückt erklärten, „nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt“, „vorsätzlich“ fachliche Standards verletzt und sei voreingenommen gewesen. Das Gericht erteilte ihm einen Verweis und verurteilte ihn zu einer Geldbusse von 12 000 Euro.

Der Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth nennt das Vorgehen der hessischen CDU-Regierung einen „Skandal“. Er war in einer Jury, die den „Whistleblower-Preis“ für 2009 vergab – u.a. an diese vier Beamten. Er erklärte, das ärztliche Gefälligkeits-Gutachten sei ein Beleg für „flagrante Verletzungen der ärztlichen Sorgfaltspflicht“ und „eine Schande für den Berufsstand.“

Der hessische Gesundheitsminister (rein zufällig auch von der CDU – es geht doch nichts über wirklich gute Christen) erklärte, die Frage einer neuen gesundheitlichen Begutachtung und einer eventuellen Wiedereinsetzung ins Amt werde erst aktuell, wenn das entsprechende Urteil rechtskräftig werde – das kann dauern.

Die „Süddeutsche“ schrieb dazu:

„Die aufmüpfigen vier Beamten wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten versetzt, es gab disziplinarische Ermittlungen, und am Ende wurde die Abteilung zerschlagen. Sie wollten zurück ins Amt. Doch dann kam Dr. H. und stellte fest, dass eine Rückkehr an die Arbeitsstätte "nicht denkbar" sei. Einige der Steuerbeamten sind über all dem Ärger ernsthaft krank geworden.“

Die Opposition fordert bereits den Rücktritt des hessischen Finanzministers (warum eigentlich nicht den des verantwortlichen Ministerpräsidenten?), aber nun hat die hessische CDU reagiert: Sie greift die krank Gemobbten an. Stellvertretend findet Frau Anne Schauer, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, das Verhalten der Geschassten „etwas sonderbar“. Sie beklagt nicht, dass Leute krank gemobbt wurden, sondern bemängelt, dass sich die Kranken haben krankschreiben lassen.

Auch die Oberfinanzdirektion Frankfurt agiert als Stimme ihres Herren: Es sei das Ansehen einer ordnungsgemäß arbeitenden Verwaltung in unerhörter Weise beschädigt worden und durch einen Vergleich mit totalitären Staaten „in ungeheuerlicher Art verleumdet worden“.

Warum man nicht einfach aufhört, sich wie in totalitären Staaten zu verhalten, wird aber nicht erklärt. Immerhin ist das „für-verrückt-erklären-lassen“ eine der infamsten bekannten Methoden von blutigen Diktaturen.

Auch über Presse und Fernsehen kann man in dieser Affäre lernen. Es wird überhaupt nur rudimentär berichtet und der eigentlich Verantwortliche Roland Koch wird völlig aus der Schusslinie genommen. Bis heute hat keine Zeitung und kein Fernsehsender durchgesetzt, dass er selbst Stellung nimmt. Er wird sichtlich geschont.

Die Opposition setzte inzwischen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diesem Fall durch. Aber die Regierungskoalition hat schon klargemacht: man wird mit seiner Stimmenmehrheit jegliche ernsthafte Untersuchung und jegliche Verurteilung dieser Praktiken verhindern. Interessant, wie die FDP, die sich früher gerne als „Bewahrer des Rechtsstaates“ aufspielte, hier beim ‚verrückt erklären lassen’ Missliebiger mitspielt.

Die gegen ihren Willen Pensionierten bereiten unterdessen Klagen gegen das Land Hessen vor, wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Mal sehen, ob es Koch gelingt, das auch noch auszusitzen.