Treten Sie zurück, Frau Schavan!

Von Karl Weiss

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 14. März die Entscheidung von Frau Schavan, heute Bundesbildungsministerin, als rechtswidrig eingestuft, einen Lehramtsanwärter, der als Referendar gut beurteilt wurde, aus politischen Gründen die Einstellung zu verweigern. Kaum je hat ein(e) amtierende(r) Bundesminister(in) eine schallendere Ohrfeige erhalten. Es muss aber befürchtet werden, dass Frau Schavan trotzdem nicht zurücktritt.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, zuständig für den Heidelberger Lehramtsanwärter, hatte vorher die Entscheidung von Frau Schavan gut geheißen.

Die Worte, welche der VGH benutzt, um dies zurückzuweisen, sind beeindruckend. Kaum je hat man eine klarere Schelte von bornierten Politikern und „staatstreuen“ Richtern gehört.

Da wird klare Kritik an „Voreingenommenheit“ geübt. Da wird die absurde „Gesinnungsprognose“ zurückgewiesen. Da wird konstatiert, Frau Schavan und das Verwaltungsgericht hätten klare „wesentliche Beurteilungselemente“ einfach ignoriert. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird als „erkennbar fehlerhaft“ eingestuft. Das Ganze ist schlicht als „rechtswidrig“ eingestuft worden.

Das Engagement des Lehramtsanwärters gegen Faschismus und Krieg sollte als positiv bewertet werden, klang an.

Genau darum ging es nämlich. Wer offen gegen den Faschismus auftritt, wie Csaskoczy, der Lehramtsanwärter, wer Angriffskriege verurteilt, der soll aus dem Schuldienst ferngehalten werden laut dieser Bundesregierung. Man merkt die Absicht.

Angesichts eines so klaren „Abwatschens“, wie ihre Parteifreunde aus Bayern sagen würden, würde nun jede(r) Betroffene, der noch ein Funken Schamgefühl im Leib hat zurücktreten.

Aber was will man erwarten von einer Ministerin, die wesentlich für die Studiengebühren verantwortlich ist, einem Mitglied dieser Regierung, dieser Politiker-Kaste, die Hartz IV durchgedrückt haben, die „Sozialschmarotzer“ hinter den Arbeitslosen herschreien, die zuerst die Rentenkasse zweckentfremdet haben und es nun angesichts der Leere die Rentner büßen lassen wollen und die Rente mit 67 beschlossen haben, die den Angriffskrieg gegen Afghanistan mitgemacht haben und nun noch eine verschärfte Verwicklung mit dem Einsatz der Tornado-Jets beschlossen, die das Airbus-Programm zur „Sanierung“auf dem Rücken der Arbeiter gutgeheissen haben – nein, von denen kann weder Schamgefühl noch Rücktritt erwartet werden – nur noch weitere Untaten.

Immerhin bemerkenswert, es gibt noch Richter mit Rückgrat in Deutschland, wenn sie auch dünn gesät sind.


Veröffentlicht am 19. März 2007 in der "Berliner Umschau"

Originalartikel

Eine krude Verschwörungstheorie

Von Karl Weiss


Wieder und wieder werden uns Videos und Texte, die im Internet in bestimmte Seiten gestellt wurden, als Nachrichten von Terroristen vorgestellt. Der ganze Medien-Trash wiederholt die angebliche Weisheit: Terroristen stellen Terrorwarnungen und Bekennerbotschaften ins Internet. Es scheint so, als ob das Internet zum Tummelplatz von Terroristen geworden sei.

Da kann natürlich Deutschland nicht zurückstehen. Ein Video auf einer Internet-Site enthielt eine Drohung von Terroristen gegen Deutschland und Österreich, wenn man nicht die Truppen aus Afghanistan zurückzöge. Und schon tritt ein leibhaftiger Terrorismus-Experte auf, berichtet n-tv. Man stelle sich vor, ein Experte! Es handelt sich um einen gewissen Tophoven. Wir liegen wohl nicht falsch, wenn wir annehmen, der Name ist falsch und der Mann ist BND- oder BKA-Agent.

Er erklärt uns: Das Internet ist zum Ausbildungscamp der neuesten Terroristen-Organisationen geworden. Sie seien auch praktisch nicht zu fassen. Schlösse man einen Server, stände die Nachricht am nächsten Tag auf einem anderen.

Ja, da gibt es eigentlich nur eine klare Schlussfolgerung, nicht? Schließt das Internet!

Vielleicht sollte man sich aber einmal die Wirklichkeit ansehen, nicht durch die Brille von Herrn Tophoven.

Schlüpfen Sie, verehrter Leser, einmal für einen Augenblick in die Rolle eines Terroristen. Sie sind also militanter Islamist und wollen Deutschland für seine Hilfe bei der US-Besatzung von Afghanistan bestrafen und einen Terroranschlag begehen.

Überlegen Sie mal ganz scharf: Würden Sie dann eine Nachricht ins Internet stellen? Sie müssen dann ja, vielleicht über einen Mittelsmann, Kontakt mit dem Verantwortlichen einer Website aufnehmen und den dafür gewinnen, ihr Video dort reinzustellen.

Nur gibt es da eine leichte Schwierigkeit. Der Verantwortliche jener Website hat ja beim Server, der seine Site hostet, seinen Namen, seine Adresse und so weiter angeben müssen (und der Server-Verantwortliche dies prüfen müssen), sonst darf der Verantwortliche des Servers dessen Seite ja nicht ins Netz stellen. Im Zweifelsfall kann er mitverantwortlich sein z.B. für eine Terrorwarnung im Internet.

Den Teufel tun

Der wäre also einen Tag nach der Drohung im Internet in Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und würde hochnotpeinlich verhört. Mit Sicherheit wäre nach 48 Stunden der Name Ihres Mittelsmannes bekannt und dann ist der Weg zu Ihnen nicht mehr weit. So kämen Sie natürlich nie zu ihrem Terroranschlag, denn Sie wären längst im Gefängnis.

Sie würden also den Teufel tun, ein solches Video auf eine Website zu stellen – und der Betreiber der Website hat auch keine große Lust, für Jahre in Gefängnissen zu verschwinden und würde den Teufel tun, Ihre Drohung auf seine Site zu stellen. Ganz zu schweigen, dass Sie ja am nächsten Tag schon wieder eine andere Website mit einem Verantwortlichen brauchen, auf die sie dann ihre Drohung stellen, wie Tophoven sagt.

Sie würden, wenn sie schon ein Video veröffentlichen wollten, eine Kassette oder DVD mit diesem Video an ein Zeitung oder eine Fernsehstation schicken – von einem Briefkasten weit von ihrem Wohnort – oder?

Aber, es gibt ja noch eine andere Möglichkeit: Man kann eine Website hacken und so seine Erklärung dorthin stellen. Nun fragen wir also, ob die Website gehackt worden ist, auf die jene Gruppe von Terroristen, die Deutschland warnen wollten, ihre Botschaft gestellt haben. Nein, der Betreiber behauptet nicht einmal, sie sei gehackt worden. Komischerweise ist er auch noch nicht in Untersuchungshaft. Nanu? Stimmt da irgendetwas nicht mit Tophovens toller Theorie?

Gehackte Webseiten?

Und wie war es denn mit den Terroranschlägen in London im Jahr 2005 und in Madrid im Jahr 2004? Da hatten ja Al Quaida-Leute auch gleich nach den Anschlägen Bekenner-Videos ins Internet gestellt. Auch in diesen beiden Fällen hat niemand auch nur behauptet, jene Websites seien gehackt worden.

Und wie ist das nun mit dem Schließen der Websites? Natürlich ist die Website, auf der die Drohung gegen die Bundesrepublik gestellt worden war, sofort aus dem Netz genommen worden, nicht? Der Verantwortliche der Website sitzt in Untersuchungshaft und der Server-Verantwortliche wird seit Tagen verhört? Nicht wahr?

Nein? Warum nicht? Wieso nicht? Das kann doch nicht sein! Handelt es sich nicht um die Drohung eines Terroranschlages? Kriminelle Vereinigung? Schläfer-Gruppen, die mit dem Video geweckt werden sollten usw.? Da muss man doch eingreifen, zugreifen, den Verbindungen nachgehen, aus dem Verkehr ziehen, oder?

Moment mal

Und wie ist es mit dem Server, bei dem dann gleich am nächsten Tag das Video stand, nachdem man den Server vom Netz genommen hat, nach Tophoven. Wurde auch dort nicht zugegriffen?

Moment mal, der Server mit jener Website wurde gar nicht aus dem Netz genommen? Deshalb brauchte die Al Quaida gar nicht auf einen anderen Server ausweichen?

Aber der EXPERTE Tophoven hat es doch gesagt? Was ist denn nun richtig? Was falsch? Ich verstehe überhaupt nichts mehr.

Wie war es denn nach den Bekennervideos von Al Quaida in London und Madrid gewesen. Da hat man doch die Server sofort aus dem Netz genommen, nicht? Nein?

Aber man hat die Verantwortlichen der Websites festgenommen, nicht? Nein?

Aber man hat zurückverfolgt, wer diese Videos dort reingestellt hat, nicht? Nein?

Moment einmal, das kann nicht sein, wir reden hier über Terror, über Anschläge, die viele Menschenleben gekostet haben oder kosten könnten. Warum wird da nicht eingegriffen?

Wieso spricht Terrorexperte Tophoven von Dingen, die dann gar nicht gemacht werden? Was ist das? Was steckt dahinter?

Aber es war doch Al Quaida in London und Madrid, nicht? Nein? Die offiziellen Untersuchungsberichte beider Anschläge sind zu dem Schluss gekommen, es gab keine Verbindung zu Al Quaida? Moment mal, aber wer hat denn dann die Bekennervideos ins Netz gestellt, wenn es gar nicht Al Quaida war? Und außerdem, warum hat sich Al Quaida nicht distanziert von den Bekennervideos, wenn sie es gar nicht waren?

Verwirrung.

Nun, was kann das bedeuten, wenn Videos im Internet stehen und angeblich von Terroristen stammen, nur würden Terroristen das gar nicht tun, die ins Internet stellen?

Was kann das bedeuten, wenn die Verantwortlichen einer solchen Veröffentlichung nicht zur Rechenschaft gezogen werden und die Verbindungen nicht bis zu den Terrorgruppen verfolgt werden?

Was kann das bedeuten, dass uns ein Terror-Experte aufgetischt wird, der uns weismacht, man könne im Internet nicht zurückverfolgen?

Was will ein solcher BKA- oder BND-Agent erreichen, wenn er uns erklärt, da sollen terroristische Schläfer-Gruppen geweckt werden, nur es wird den Videos im Internet gar nicht nachgegangen?

Was bedeutet es, wenn man uns zur Schlussfolgerung gebracht hat, das Internet müsse eingestellt werden, wenn doch die ganze Story weder Hand noch Fuß hat?

Geht es um das Entfachen von Hysterie, von Angst?

Lässt sich eventuell ein Volk in Hysterie und Angst leichter an der Nase herumführen, kann es leichter dazu gebracht werden, an islamistischen Terror zu glauben und den Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte zuzustimmen (z.B. dem Schließen des Internets)?

Betreibt man etwa in Wirklichkeit „False-Flag-Terror“, „False-Flag-Ankündigungen“ und False-Flag-Bekennerschreiben“, um eine scheinbare Gemeinsamkeit zwischen unseren Politikern und ihren Hintermännern in den Konzernzentralen und uns, dem Volk, zu konstruieren – sind wir nicht alle gemeinsam vom Terrorismus bedroht?

Nein, nein das kann nicht sein, das wäre ja eine krude Verschwörungstheorie!


Artikel erschienen am 19. März 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute"

Originalartikel