Berufsverbot für Lehrer war rechtswidrig

Treten Sie zurück, Frau Schavan!

Von Karl Weiss

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 14. März die Entscheidung von Frau Schavan, heute Bundesbildungsministerin, als rechtswidrig eingestuft, einen Lehramtsanwärter, der als Referendar gut beurteilt wurde, aus politischen Gründen die Einstellung zu verweigern. Kaum je hat ein(e) amtierende(r) Bundesminister(in) eine schallendere Ohrfeige erhalten. Es muss aber befürchtet werden, dass Frau Schavan trotzdem nicht zurücktritt.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, zuständig für den Heidelberger Lehramtsanwärter, hatte vorher die Entscheidung von Frau Schavan gut geheißen.

Die Worte, welche der VGH benutzt, um dies zurückzuweisen, sind beeindruckend. Kaum je hat man eine klarere Schelte von bornierten Politikern und „staatstreuen“ Richtern gehört.

Da wird klare Kritik an „Voreingenommenheit“ geübt. Da wird die absurde „Gesinnungsprognose“ zurückgewiesen. Da wird konstatiert, Frau Schavan und das Verwaltungsgericht hätten klare „wesentliche Beurteilungselemente“ einfach ignoriert. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird als „erkennbar fehlerhaft“ eingestuft. Das Ganze ist schlicht als „rechtswidrig“ eingestuft worden.

Das Engagement des Lehramtsanwärters gegen Faschismus und Krieg sollte als positiv bewertet werden, klang an.

Genau darum ging es nämlich. Wer offen gegen den Faschismus auftritt, wie Csaskoczy, der Lehramtsanwärter, wer Angriffskriege verurteilt, der soll aus dem Schuldienst ferngehalten werden laut dieser Bundesregierung. Man merkt die Absicht.

Angesichts eines so klaren „Abwatschens“, wie ihre Parteifreunde aus Bayern sagen würden, würde nun jede(r) Betroffene, der noch ein Funken Schamgefühl im Leib hat zurücktreten.

Aber was will man erwarten von einer Ministerin, die wesentlich für die Studiengebühren verantwortlich ist, einem Mitglied dieser Regierung, dieser Politiker-Kaste, die Hartz IV durchgedrückt haben, die „Sozialschmarotzer“ hinter den Arbeitslosen herschreien, die zuerst die Rentenkasse zweckentfremdet haben und es nun angesichts der Leere die Rentner büßen lassen wollen und die Rente mit 67 beschlossen haben, die den Angriffskrieg gegen Afghanistan mitgemacht haben und nun noch eine verschärfte Verwicklung mit dem Einsatz der Tornado-Jets beschlossen, die das Airbus-Programm zur „Sanierung“auf dem Rücken der Arbeiter gutgeheissen haben – nein, von denen kann weder Schamgefühl noch Rücktritt erwartet werden – nur noch weitere Untaten.

Immerhin bemerkenswert, es gibt noch Richter mit Rückgrat in Deutschland, wenn sie auch dünn gesät sind.


Veröffentlicht am 19. März 2007 in der "Berliner Umschau"

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