Lügen der Bundesregierung widerlegt

Von Elmar Getto

Was man eigentlich erst im nächsten Jahr erwartet hatte, ist bereits eingetreten: Die Vertreibung von Mietern aus ihren Wohnungen durch Hartz IV. Wie der Bochumer Mieterverein meldet, hat eine Frau aus Günningfeld bereits eine schriftliche Aufforderung von der „Arbeitsagentur“ bekommen, ihre Wohnung zu verlassen und eine kleinere Wohnung zu suchen mit der Drohung, sonst würde ihr kein Arbeitslosengeld 2 zugebilligt. Damit sind die Lügen der Bundesregierung, die genau die Voraussagen dieser Vertreibungen und anderer Brutalitäten von Hartz IV als „Panikmache“ und „das alles wird nicht eintreten“ zurückwies, bereits aufgeflogen.



Dabei hat die Frau noch nicht einmal, so wie viele Mieter, die Arbeitslosengeld 2 beantragen müssen, eine zu hohe Miete nach den örtlichen Höchstgrenzen. Für sie liegt die Höchstgrenze bei € 4,87 / qm und sie zahlt nur 4,09 / qm. Die Wohnung ist aber nach Ansicht der „Arbeitsagentur“ zu groß. Sie wohnt in 57 qm, 12 mehr als ihr „zustehen“.

Bezogen auf ihre Miete geht es dabei um einen Betrag von lediglich € 13,65 pro Monat.

Nicht nur die Bundesregierung, bürgerliche Politiker jeglicher Coleur, inclusive einige der PDS, hatten wiederholt versichert, daß wegen kleiner Überschreitungen der Höchstgrenzen „selbstverständlich“ niemand aus seiner Wohnung vertrieben werde, daß die Warnungen der Mietervereine, daß reihenweise Mieter vertrieben würden, reine „Panikmache“sei usw. Der Sozialreferent der Stadt München z.B. hatte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ ausdrücklich verneint, daß massenhaft Mieter vertrieben würden und hatte sogar „Einzelfälle“ – die er zugestand - für das erste halbe Jahr ausgeschlossen. Ebenso wie dieser bürgerliche Politiker hatte eine andere bürgerliche Politikerin, die Leiterin des Magdeburger Sozialamtes, in einem Interview mit der „Jungen Welt“ versichert, dies alles würde „mit Augenmaß“ angewandt.



Welch ein „Augenmaß“ Arbeitslose, die auf Arbeitslosengeld 2 angewiesen sein werden, zu erwarten haben, zeigt gleich dieser erste bekannt gewordenen Fall: Wegen 13 Euro pro Monat zuviel qm wird eine Frau gezwungen, innerhalb weniger als zwei Monate eine kleinere Wohnung zu finden, sonst wird sie Anfang Januar ohne Geld dastehen.

Schröder, Clemens und Fischer, aber auch die CDU/CSU-Politiker, die dies mitbeschlossen haben und die PDS, die dies mit umsetzt, müssen nun beim Schlafittchen genommen werden und angesichts dieses Falles (und weiterer Fälle, die jetzt Schlag auf Schlag kommen werden) auf ihre Lügen angesprochen werden.



Wer nicht mehr an Montagsdemonstrationen teilgenommen hat, weil er vielleicht dachte, es werde nicht so heiß gegessen wie kocht, kann sich getrost bei seiner Montagsdemo zurückmelden, die Warnungen waren eher noch untertrieben. Hartz IV muß zurückgenommen werden!


Dies ist die Dokumentation eines Hartz-IV-Artikels von Elmar Getto, der am 13. November 2004 in der Berliner Umschau erschien, damals noch "RBI-Aktuell". Zu diesem Zeitpunkt war Hartz IV noch nicht einmal eingeführt, aber man sollte bereits die ausgefüllten Anträge abgeben und erhielt schon Bescheide. Die Montagsdemonstrationen waren unter heftiger Beihilfe von rechten Gewerkschaftsführern und FUnktionären der heutigen "Linken" kleingeredet worden. Es hatte sich eine Stimmung ausgebreitet, es werde schon alles nicht so schlimm werden. Zu diesem Zeitpunkt war jede Stimme, die Wahrheiten sagte, so nötig wie das tägliche Brot. Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte Elmar den Artikel: Dossier Hartz IV: Hindernisrennen ins Elend und diesen Artikel, Meilensteine im kritischen Journalismus gegen den Sozialabbau. Wie wahr sie waren, kann heute Jeder beurteilen.


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

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"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"