Mittwoch, 15. Oktober 2008

Populismus - was ist das eigentlich?

War Haider Populist?

Von Karl Weiss

Anlässlich des Todes von Haider hat der Begriff wieder Hochkonjunktur: Populismus. 99% der Nachrufe enthalten in der einen oder anderen Form diesen Vorwurf. Ähnlich ist es, wenn über Lafontaine berichtet wird. Populismus ist zum meist gebrauchten politischen Schimpfwort geworden. Nur: Haider war nicht vor allem Populist – und Lafontaine ist es schon gar nicht.

Wenn Sie hier nun stutzen, so haben Sie sich noch keine Gedanken zu diesem Wort gemacht. Ist Populismus, wenn man populären Forderungen aus dem Volk Rechnung trägt?

Die Linke 2008

Wenn zum Beispiel Hartz IV abgeschafft werden wird, wenn die Truppen aus Afghanistan abgezogen werden, wenn Sozialtarife auf den Nahverkehrsmitteln und der Bahn eingeführt werden und die Studiengebühren abgeschafft? Ist das Populismus? Wenn die geschlossenen Schwimmbäder wieder geöffnet werden, wenn Tausende von neuen Lehrern eingestellt werden und die Klassengrössen endlich auf erträgliche Zahlen heruntergehen? Wenn endlich das Versprechen wahrgemacht wird, kostenlose Kinderkrippen- und Kindergartenplätze für alle bereit zu stellen, wäre das Populismus? Wenn die Vorratsdatenspeicherung wieder rückgängig gemacht wird, der Bundestrojaner verboten und alle anderen Bespitzelungs-Massnahmen ohne konkreten Verdacht ebenso, wäre das Populismus? Wenn ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde eingeführt würde und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, ist das Populismus? Nein, das ist Demokratie.

Denn Demokratie ist ja nichts anderes als das Versprechen an das Volk, es sei der Souverän, es habe die Macht und dementsprechend zu handeln. Den Forderungen des Volkes nachzukommen, ist populär, aber kein Populismus. Es müsste in einer Demokratie hoch gelobt werden. Andernfalls muss man sich doch fragen, was ist das für eine Demokratie.

Nun kommt an dieser Stelle mit Regelmässigkeit das Argument, man könne nicht jeder hochgeputschten Emotion des Volkes folgen, die ein Mal in diese und dann wieder in Gegenrichtung laufen könne. Kurz, das Volk ist einfach zu doof dafür. Das Beispiel, dass dann mit tödlicher Sicherheit gebracht wird, ist die Todesstrafe. Wenn es nach dem Volke ginge, würde nach jedem spektakulären Kindermord die Todesstrafe eingeführt.

Ja, allerdings, es gibt Organe wie die ‚ Bild‘, aber auch andere Medien, wie ‚ ‚heute‘, ‚tagesschau‘, Spiegel usw., die gerne Kindermorde, niedergeschlagene Rentner und andere Skandale hochkochen und dann versuchen, ihre Süppchen darauf zu kochen. Tatsächlich mag sich das in manchen Umfragen niederschlagen. Nur: Zu „normalen Zeiten“ spricht sich heute die Bundesbevölkerung eindeutig mehrheitlich gegen die Todesstrafe aus. Und es fällt auch niemandem ein Stein aus der Krone, wenn in einigen Ländern die Todestrafe existiert. Dies ist keine Argument gegen populäre Politik, sondern nur gegen Sensationsberichterstattung.

Nun kommen aber andere und argumentieren, es könne eben nicht einfach nach dem Volke gehen. In der aktuellen Finanzkrise zum Beispiel hätte das Volk, wenn es Mitsprache gehabt hätte, die Milliardensummen für Banken, Versicherungen und andere Institutionen des Grosskapitals sicher nicht genehmigt. Der Durchschnittsbürger habe eben nicht ausreichend ökonomische Kenntnisse und man müsse in so einem Fall eben den ‚ Fachleuten‘ vertrauen - wobei diese Fachleute rein zufällig die gleichen sind, die den ganzen Schlamassel verursacht haben. Die Massnahmen seien aber doch notwendig gewesen, um den Kapitalismus zu retten.

Nun kommen wir der Sache näher: In Wirklichkeit war das Versprechen der Demokratie eben nie ernst gemeint. In Wirklichkeit hält man das Volk für eine tumbe Masse,ein notwendiges Übel, um unter dem Deckmäntelchen der „Demokratie“ den KAPITALISMUS ZU RETTEN.

Zwar ist es praktisch, von Demokratie zu reden und so eine scheinbare Massenbasis seiner Politik vorweisen zu können, aber immer, wenn es hart auf hart geht, entscheidet man eben gegen das Volk – „tja, so leid es uns tut!“

Das ist Populismus.

Populismus ist, wenn man Volksverbundenheit vortäuscht, aber in Wirklichkeit die Politik des Kapitalismus betreibt - gegen das Volk.

Populismus, das ist Demagogie.

Meseberg-Tagung Bundesregierung

Z.B. jene Demagogie, die von fast allen Parteien in Brandenburg der Bevölkerung vormacht, man sei gegen das Bombodrom, während genau diese gleichen Parteien in Berlin nicht einen kleinen Finger bewegen, um das Verteidigunsministerium von seinem Vorhaben abzubringen – ein einfacher Bundestagsbeschluss hätte ausgereicht.

Z.B. jene Demagogie, die von der CSU vor den bayerischen Wahlen betrieben wurde: Man setzte sich angeblich vehement für eine Wiedereinführung der Entfernungspauschale im Steuerrecht ein – und stimmte geschlossen gegen einen entsprechenden Antrag im Bundestag.

Z.B. jene Demagogie, die man benutzte, um die Privatisierung der deutschen Stromerzeuger und –verteiler zu rechtfertigen. Nach der Privatisierung werde es Zig Firmen geben, die Strom anbieten und man werde auswählen können und sie würden in Konkurrenz stehen und so würde der Strom billiger werden. Jeder weiss, was geschah: Binnen weniger Jahre bildeten sich drei Monopole heraus, die in holder Eintracht die Strompreise erhöhen und Jahr um Jahr mehr Profite an ihre Aktionäre ausschütten – einen Effekt, den man schon genau von den Ölriesen kennt. Das ist Populismus, das ist Demagogie!

Vor allem aber jene Demagogie, die man verwendete, immer wenn populäre Forderungen gestellt wurden (wie sie oben schon dargelegt wurden): Dafür sei kein Geld da. Man habe nichts gegen diese Forderungen, nur sie seien einfach nicht finanzierbar. Man könne einem nackten Mann nicht in die Tasch greifen usw.

Wie jeder weiss, hat sich dies in diesen Tagen als gigantische Lüge herausgestellt. Das Geld war vorhanden, ja es war weit mehr vorhanden, als all dies gekostet hätte. Für nur eine einzige Bank, die Hypo, hat man bereits 38 Milliarden Euro bereitgestellt – und da ist noch nicht nicht berücksichtigt, was bereits in die IKB gesteckt wurde, in die KfW, in die Bayerische Landesbank, in die Sächsische Landesbank, in die Nordeutsche Landesbank, die Westdeutsche Landesbank – und jetzt hat man noch weitere weit höhere Beträge für die armen notleidenden Banken angekündigt. Das war Demagogie hoch drei – und Populismus hoch drei!

Schill 2

Und Schill, war der nicht Populist? Er war es in dem Masse, wie er den Wählern versuchte einzureden, man brauche nur die Strafen zu erhöhen und schon würde dem Verbrechen der Garaus gemacht. Nun, jeder weiss, heute wird in Hamburg nicht weniger verbrochen als vor seinem kometenhaften Auf- und Abstieg. Interessant, dass Schill selbst nun unter den Kriminellen zu finden ist mit seinem Kokain–Konsum.

Schill beim Koksen

Viel populistischer als er war aber noch van Beust, der ihn in seine Koalition aufnahm und eine „Zero-Tolerance-Policy“ versprach, genau wissend, dies erreicht gar nichts gegen berufsmässige Verbrecher. In den gleichen Fussstapfen bewegt sich auch Frau Merkel, die sehr wohl weiss, wie sich mafiähnliche professionelle Kriminalität in Deutschland ausbreitet, aber fordert, es müssten überall Überwachungskameras angebracht werden, denn nun müsse man endlich gegen jene vorgehen, die auf der Strasse jemanden anrempeln. Tatsächlich, das ist das dringendste Problem, das wir in Deutschland haben.

Schill und van Beust

Natürlich sind auch die Faschisten Demagogen und damit Populisten, aber das ist nicht der Kern des Faschismus. Auch wenn Faschisten versuchen sich mit „sozialen“ oder „populären“ Mäntelchen in das Vertrauen einzuschleichen, dann, wenn sie an die Macht kommen, kommt der Kern zum Vorschein, ihr wahres Gesicht: Sozialisten werden weggesperrt oder gleich umgebracht, die freien Gewerkschaften verboten, das Kapital erhält offen freie Entscheidungsgewalt, der Kapitalist wird als „Betriebsführer“ eingesetzt, dem absoluter Gehorsam geschuldet wird, die Renten werden gekappt, genauso wie die Löhne, statt einer Arbeitslosenhilfe wird unterbezahlte Zwangsarbeit eingeführt usw usf. Das geht viel weiter als einfache Demagogie, als einfacher Populismus. Faschismus ist Turbo-Kapitalismus brutal.

Schiesstraining von Faschisten in Aargau, Schweiz

Insofern ist auch die Bezeichnung Populist für Haider nicht angebracht. Wer offen gegen Ausländer hetzt, ist ein Verbrecher.

Und wie steht es mit der Linkspartei? Ja, leider zeigt sie auch klare Anzeichen von Demagogie, von Populismus, nur nicht in dem Sinne, wie es uns die Medien am Beispiel Lafontaine weis machen wollen. Sie ist dort demagogisch, „populistisch“, wo sie vorher von „Sozialismus“ spricht und soziale Forderungen vertritt, doch wenn sie an der Regierung beteiligt ist, dann trägt sie Privatisierungen von Krankenhäusern und Sozialwohnungen mit, dann trägt sie Milliarden für die Landesbank Berlin mit, dann nimmt sie hin, dass keine ihrer sozialen Forderungen verwirklicht wird, ja, sie stimmt sogar in den demagogischen Chor ein, es sei kein Geld da, man wollte ja, aber es ginge nicht, absolute Ebbe in der Kasse. Nur peinlich, das dies jetzt so gründlich widerlegt wurde.


Veröffentlicht am 15. Oktober 2008 in der Berliner Umschau

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