Mittwoch, 10. Februar 2010

Die Bank-Hilfen gingen an die gleichen, ...

... welche teilweise die deutschen Schulden halten!

Von Karl Weiss

Also hört da niemand die Nachtigall trapsen außer mir? Ist das nicht so offensichtlich wie die sich ständig verstärkenden Unwetter? Es wurden von der Regierung Geldmengen an Banken und andere Finanzinstitutionen verteilt, die unvorstellbar sind. Und genau diese gleichen Institute halten große Teile der deutschen Staatsschulden. Sollte man da nicht zwei und zwei zusammenzählen? Es kann ja wohl nicht sein, dass für Staatsschulden, die von Empfängern von Bankenhilfen gehalten werden, auch noch Zinsen und Tilgung gezahlt werden, solange diese jene Hilfen nicht zurückgezahlt haben, oder?

"Ich bin in Ordnung, ich bin auf einen Steuerzahler gefallen"

Eine interessante Frage hat der Blogger „weissgarnix“ mit Datum vom 26. November gestellt und beantwortet: Wer hält eigentlich die Staatsschulden?

Ergebnis: Gesamtschulden um die 1,8 Billionen (also Tausend Milliarden) Euro, davon werden etwas über die Hälfte im Ausland gehalten, fast die Hälfte im Inland. Im Inland sind es 56% der Schulden, die von Banken gehalten werden.

Sieht man sich die Aufstellung genauer an (detailliert unter obigem Link), so fallen wichtige Tatsachen auf:

1. Die Länder und Gemeinden sind zu einem wesentlichen Teil bei den Landesbanken, Banken mit Sonderaufgaben (KfW und vergleichbare Länderinstitute), Sparkassen und bei Hypothekenbanken verschuldet, die eben genau im Besitz oder Mehrheitsbesitz von Ländern und Gemeinden sind. Das ist so, als wären Mitglieder einer Unternehmerfamilie heillos bei ihren eigenen Firmen verschuldet - oder man kann das Bild auch anders herum drehen: Als ob Unternehmen einer Gruppe massiv bei Familienmitgliedern der Besitzer-Familien verschuldet wären. Auf jeden Fall könnten Länder und Gemeinden sich eines wesentlichen Teiles ihrer Schulden mit einem Federstrich entledigen: Sie könnten sich die Schulden erlassen.

Natürlich wäre das mit einer Schwächung jener Landes- und Hypothekenbanken, Banken mit Sonderaufgaben und Sparkassen verbunden, aber wenn es um konkrete Einschnitte beim Bürger geht, die fast alle Länder und Gemeinden bereits angekündigt haben, dann kann die Prestige-Frage, ob die eigene Landesbank die größte ist oder nicht und ob diese oder jene Bank oder Sparkasse in öffentlichem Besitz besonders gewinnträchtig ist, keine Rolle mehr spielen. Vor allem würde damit ein wesentlicher Teil der Länder- und Gemeinde-Haushalte entlastet, wo nämlich für diese Schulden Zinsen und Tilgung an solche Institute gezahlt werden. Speziell bei den Landesbanken, von denen man nun weiß, dass diese Zinserträge zum Zocken auf der großen Derivate-Börse verwendet wurden, ein überfälliger Schnitt. Wenn dadurch das eine oder andere Institut nicht mehr die notwendige Größe hat, so wird darüber keine Träne fließen, denn ein Zusammenlegen solcher Institute war sowieso schon lange überfällig.

Der Rettungs-Plan

2. Nimmt man die von Landesbanken, Hypothekenbanken, Sparkassen und Banken mit Sonderaufgaben gehaltenen öffentlichen Schulden (also auch die des Bundes) zusammen, kommt man auf überschlägig 375 Milliarden Euro, das ist in etwa ein Sechstel, also fast zwanzig Prozent der Gesamtschulden (ohne Anleihen). Dabei sind allerdings die Bundesanleihen und Länderanleihen noch nicht miteingerechnet, weil sie nicht nach Besitzern aufgeschlüsselt wurden. Nimmt man auch noch einen Anteil von einem Sechstel dieser Anleihen hinzu (das wäre eine grobe Schätzung), so kommen weitere überschlägige 233 Milliarden Euro hinzu, die wohl von diesen im Besitz der deutschen öffentlichen Gebietskörperschaften befindlichen Institute gehalten werden. Zusammen macht das ziemlich genau 600 Milliarden Euro aus, das ist also grob ein Drittel aller öffentlicher Schulden deutscher Gebietskörperschaften.

Würden die Zinsen für ein Drittel aller Staatsschulden nicht mehr gezahlt zu werden brauchen – ganz zu schweigen vom Abstottern der eigentlichen Summe (Tilgung), wären riesige neue Möglichkeiten in allen öffentlichen Haushalten geschaffen. Das andauernde Gejammer über die „klammen Kassen“ ist also im wesentlichen der Sorge um das Wohlergehen der öffentlichen Finanzinstitute zuzuschreiben, die eine riesige Quelle von hochbezahlten Positionen für aktive und abgewrackte Politiker darstellen.

3. Ganz besonders muss man aber sehen, was den Kreditbanken (das ist eine Umschreibung für Deutsche Bank, Commerzbank, Postbank usw.) geschuldet wird, die ja in wesentlichen Teilen eben genau jene sind, welche von den Bankenhilfen profitiert haben. Es wird zwar gezielt das Gerücht verbreitete, die Deutsche Bank habe nicht von Bankenhilfen profitiert. Das ist aber doch der Fall. Wäre die Hypo Real Estate nicht mit einem Geldsegen von annähernd 400 Milliarden Euro gerettet (und in wesentlichen Teilen praktisch verstaatlicht) worden, gäbe es heute auch keine Deutsche Bank mehr.

Die Commerzbank (das ist ja das aus der Fusion zwischen Dresdner- und Commerzbank hervorgegangene Institut) wurde sowieso praktisch verstaatlicht (was ebenfalls wesentlich zum Überleben der Deutschen Bank beitrug). Diese Art von Instituten in Deutschland hält etwa 10% der staatlichen Schulden. Es kann ja wohl nicht angehen, dass Bund, Länder und Gemeinden Zinsen und Tilgung von Schulden an Banken zahlen, die von den Geldern der Banken-Rettung aus Steuergeldern bedacht wurden bzw. von ihnen profitiert haben. Es ist vielmehr zu fordern, dass für diese Teile der öffentlichen Schulden ein sofortiges Moratorium von Zins- und Tilgungszahlen erklärt wird – zumindest bis alle diese Hilfsgelder zurückgezahlt sind.

Zusammenfassend: Die deutschen öffentlichen Hände könnten sich schnellstens eines wesentlichen Teiles ihrer drückenden Schulden entledigen. Sie könnten sie sich erlassen. Ein anderer wesentlicher Teil müsste ebenfalls sofort von Zins- und Tilgungszahlungen freigestellt werden, das ist jener, der Banken geschuldet wird, die öffentliche Rettungs-Gelder erhalten haben bzw. von ihnen profitiert haben. Genau gesagt, sind dies sogar alle deutschen Banken in Privatbesitz, denn die unglaublich großen Mengen an Geldern für die Rettung der Hypo Real Estate und der Commerzbank wurden ja eben damit begründet, dass die gesamte Finanzwirtschaft zusammengebrochen wäre, hätte man dies nicht aus Steuergeldern erledigt. Dies ist zu fordern, zumindest bis diese Bank-Hilfs-Milliarden zurückgezahlt wurden. Am einfachsten wäre es, wenn man diesen Banken auferlegt, ihre Rückzahlungen eben genau in Abzahlungen von Schulden des deutschen Staates zu tätigen

Sofortiges Moratorium von Zins- und Tilgungszahlungen des Staates an deutsche Banken und Finanzinstitute!

Sofortiges Erlassen der Schulden des Staates bei öffentlichen Finanzinstituten!


Veröffentlicht am 9. Februar 2010 in der Berliner Umschau

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