Donnerstag, 27. Mai 2010

Merkel, Westerwelle: Die Lügen werden immer frecher

3 Grundlügen zur Annahme des Pakets

Von Karl Weiss

Es ist kaum zu glauben, was diese Politiker sich leisten können, ohne in einem Sturm hinweggefegt zu werden. Da bringen es Merkel und Westerwelle fertig, im Bundestag vor den Augen aller zu behaupten, das europäische „Rettungspaket“ von 720 Milliarden (mit einem eventuellen Aufschlag von weiteren 20%) mit einem deutschen Anteil von 148 Milliarden (plus weitere 20%) sei dazu bestimmt, den „Euro zu retten“ und „Europa zu retten“! Das ist die zweitgrößte Lüge dieses Jahres (die größte ist die Arbeitsmarktstatistik).

Diebe unter uns

Wenn der Euro an Wert verliert, dann deshalb, weil eine Anzahl von Euro-Ländern überschuldet und die anderen auf dem Weg dorthin sind. Es geht ja nicht darum, dass man diesen Ländern Geld schenken will, weit gefehlt, sie sollen NEUE KREDITE bekommen, sich also noch mehr verschulden. Das ist so, als ob man einem Kokain-Süchtigen große zusätzliche Dosen an Kokain gibt, damit er davon loskommt!

Das unglaubliche daran ist, das Auflegen solcher Riesenpakete von Steuerzahlergeldern wird in einer Eile und aufgrund von Scheinargumenten durchgezogen, dass eigentlich jeder merken muss, das stinkt!

Doch die deutsche Öffentlichkeit scheint das zunächst einmal weggesteckt zu haben, als hätte es wirklich irgendeinen vernünftigen Grund gegeben, dieses Programm aufzulegen.

Opel Merkel

Was ist nun der wirkliche Grund, warum solche Programme aufgelegt werden?

Nun, im Grunde wissen Sie das schon, lieber Leser: Grosse Banken, Versicherungen und andere Monopolkonzerne in Deutschland, Frankreich und einer Reihe von anderen Staaten haben gewaltige Investitionen in griechischen Staatsanleihen gemacht, in portugiesischen, in irländischen, in spanischen und in solchen Italiens. Würde eines dieser Länder bankrott gehen, wären wesentliche Teile dieser Gelder für sie verloren. Um das zu verhindern, muss man diesen Ländern neue, große Kredite aufzwingen, mit denen sie diese Banken, Versicherungen und Konzerne bezahlen. Danach können sie bankrott gehen oder was auch immer mit ihnen geschehen mag.

Westerwelle

Das sind die Gesetzmäßigkeiten des Monopolkapitalismus: Die Monopole: Banken, Versicherungen, Großkonzerne bestimmen, die Politiker gehorchen.

Alle diese Gelder werden an die Besitzer von (Teilen der) Banken gehen, der Versicherungen, der Monopolkonzerne und an die jeweiligen Spitzenmanager. Leute, die bereits im Geld schwimmen, werden noch mehr Geld bekommen.

Nun, werden Sie vielleicht sagen, lieber Leser, das sind gewagte Thesen, wie wollen Sie das belegen?

Pfau

Nun, meine Gegenfrage ist: Seehofer genügt?

Was? Was hat Seehofer damit zu tun?

Nun, er hat genau dies gesagt, er hat es bestätigt!

Das kann nicht wahr sein, belegen Sie das!

Hier ist der Beleg: Seehofer, seines Zeichens Bayerischer Ministerpräsident und eine der wichtigsten Figuren der CDU/CSU, hat am 20. Mai in der ARD bei Erwin Pelzig am Fernsehen folgendes gesagt:

"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"

Ich habe es doppelt gescheckt, er hat dies dort wirklich gesagt.

Er mag einen schwachen Moment gehabt haben, oder vielleicht besser: Einen starken Moment, aber er hat die Wahrheit gesagt, obwohl das in seiner Position eigentlich nicht angebracht ist.

Doch diese große Basis-Lüge zum europäischen Hilfspaket ist noch nicht alles.

Es gibt auch weitere Lügen-Punkte. Das Paket wurde durch den Bundestag geschleust und von einer Mehrheit von CDU- und FDP-Abgeordneten angenommen (eine Reihe enthielten sich aber). Allerdings war der genaue Wortlaut der europäischen Einigung über dieses Paket in deutscher Version überhaupt nicht an die Abgeordneten gelangt, bevor sie abstimmten.

Bundestag - Reichstag

Das ist, um es vorsichtig auszudrücken, die Aufhebung der Demokratie in Deutschland.

Doch auch damit noch nicht genug, Die Lügen akkumulieren:

Das europäische Paket sollte zusammen mit einer Kredit-Offerte des Internationalen Währungsfonds (IWF), auf English: International Monetary Found (IMF), angeboten werden, damit die Europäischen Länder nicht alle Lasten allein tragen sollten.

Als die Abgeordneten entschieden, wurde ihnen aber vorenthalten, dass das US-Repräsentantenhaus bereits zwei Tage vorher entschieden hatte, eine Beteiligung des IMF an den Krediten für bereits völlig überschuldete Staaten in Europa zu verbieten. Da die USA die Mehrheit der Gelder des IMF zur Verfügung stellen, ist damit eine Beteiligung des IMF an den Krediten ausgeschlossen.

Damit sind die zum Zeitpunkt der Abstimmung genannten Zahlen bereits überholt. Dies ist eine weitere Lüge. Man flunkerte den Abgeordneten vor, es handele sich um Garantien zusammen mit dem IMF, aber das war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr der Fall.

Die auffallende Eile hatte also Ursachen. Hätten alle Abgeordneten vom Ausscheiden des IMF gewusst, wären vielleicht noch 7 Stimmen weniger zustande gekommen und es hätte nicht gereicht.

Damit sind wir bereits bei (im wesentlichen) 3 Lügen, die dieses Paket begleiten.

Für diese Politiker sind Lügen bereits zum integralen Bestandteil ihres Seins geworden, nicht wahr, Frau Merkel, nicht wahr, Herr Westerwelle?

Nun stellen Sie sich einmal vor, die Menschen in Deutschland kommen dahinter.

Im alten Rom sagte man in einem solchem Fall "Vae Victis" (Wehe den Besiegten!)


Veröffentlicht am 27. Mai 2010 in der Berliner Umschau

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