Sonntag, 23. Mai 2010

BP zahlt für die Ölpest? – Pustekuchen!

Konzernhaftung in USA begrenzt auf 75 Millionen Dollar

Von Karl Weiss

Eine der größten Öl-Katastrophen wurde letzthin durch die Explosion und das Sinken der Ölplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko verursacht. US-Präsident Obama nimmt den Mund voll: „Lasst mich das klar sagen. BP ist verantwortlich für das Unglück. BP wird die Rechnung bezahlen“. In Wahrheit ist die Haftung laut US-Gesetz für solche Fälle auf 75 Millionen US-Dollar beschränkt. Das reicht nicht einmal für die Bezahlung der eigentlichen Abdichtung der 3 Lecks.


Das Gesetz über die Begrenzung der Haftung von Ölkonzernen für Ölpest-Katastrophen wurde von Bush Vater durchgesetzt. Es ist bekannt, dass die Bush-Familie in besonderer Weise mit den US-Ölkonzernen verbunden ist, die wesentliche Teile der Wahlkampagnen der Bushs und anderer Republikaner bezahlen. Zwar ist die BP kein US-Ölkonzern, sondern Englisch, kommt nun aber auch in den Genuss der Vorzugsrechte von Monopolen.

Die Nachrichtenagentur Reuter hat einen Spezialisten befragt, wie hoch wohl die Kosten für das Stoppen des Ölflusses und die Reinigungsarbeiten im Wasser und an den Küsten des Golfs von Mexiko sein könnten. Die Antwort von Neill McMahon von der Investment-Firma Bernstein in London ist: Etwa 7 Milliarden Dollar. Da wären 75 Millionen Dollar gerade mal etwa 1%!

Es gibt auch noch einen „Oil-Spill-Trust“, in den alle Ölkonzerne entsprechend ihren US-Verkäufen einzahlen müssen. Der ist allerdings auf maximale Zahlungen von 1 Milliarde Dollar pro Unglück beschränkt. Zudem ist nicht ganz klar, wie viel in diesem Fond im Moment überhaupt angesammelt wurde, weil eine Anzahl mittlerer Öl-Pest-Fälle bezahlt werden musste, von denen wir hier auf der anderen Seite des Ozeans überhaupt nichts gehört hatten.

Da muss man sich nur noch die Offiziellen von der BP anhören, die uns erklärt haben, das Abdichten einer Ölquelle in 1500 Metern Wassertiefe wie in diesem Fall sei außerordentlich schwierig. Es könne Monate dauern. Monate!

Man kann jetzt schon sehen, wer den Rest der Kosten tragen wird: Natürlich mal wieder der Steuerzahler.

Es ergeben sich unweigerlich Parallelen zum bisher größten Ölpest-Unfall, dem des Öltankers Exxon Valdez im Jahr 1989, der vor der Küste Alaskas auf einen Felsen fuhr. Damals kam die Exxon nicht nur ungeschoren davon, sie verdiente sogar noch an diesem Unglücksfall!

Hier einige Auszüge aus dem entsprechenden Artikel „Exxon-Valdez-Fall mit Taschengeldzahlung beendet“ ( //karlweiss.twoday.net/stories/5044214/ ):

„Insgesamt hatte die Exxon damals etwa 500 Millionen Dollar an Entschädigungen gezahlt und für Reinigungsmaßnahmen ausgegeben, das ist für die Exxon Mobil ein Taschengeld, denn die Gruppe macht heute einen jährlichen Reingewinn von 43 Milliarden Dollar (Milliarden, nicht Millionen! Reingewinn, nicht Umsatz!) – und das, bevor der Ölpreis begann zu explodieren! Die gesamten Entschädigungen machten also gerade 1 % eines einzigen Jahresgewinns aus (....)

Tausende von Familien von Ureinwohnern mussten in die nächsten Städte ziehen und dort um Almosen betteln, wie auch die Familien von Fischern. (...)

Die New York Times berichtete am 26. Juni 2008 über das abschließende Urteil des Obersten US-Gerichtshofs zur „Bestrafung“ des Konzerns, also etwa 19 Jahre nach der Katastrophe. Die ursprünglich als Strafe für das Fehlverhalten der Firma festgesetzte Summe von 5 Milliarden Dollar wurde auf ein Zehntel gekürzt, auf 500 Millionen Dollar, das ist ... ein Taschengeld für die Exxon Mobil. (...)

Die damalige Exxon konnte gleich nach den Desaster den ursprünglich vorgesehen Bestrafungsbetrag von 5 Milliarden Dollar als erlaubte und nicht zu versteuernde Sonderrücklage anlegen. Was man damit an Steuern gespart hat und an Zinsen und Zinseszinsen eingenommen hat, übersteigt heute, nach 19 Jahren, bereits bei weitem die 1 Milliarde Dollar, die zu zahlen waren bzw. sind. Mit anderen Worten: Die Exxon Mobil hat an der von ihr verursachten Katastrophe noch verdient!“

Nun, wie man sieht, wird auch die BP eine faire Chance haben, an dem von ihr verursachten Ölpest-Fall zu verdienen!

Ja, der Kapitalismus funktioniert für die Kapitalisten. Lassen wir den echten Sozialismus für uns funktionieren!

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