Folter in Afghanistan – BRD-Regierung mitverantwortlich

Von Karl Weiss

Wenn in Afghanistan deutsche Soldaten sterben, so muss man sich erinnern, warum die afghanische Bevölkerung einen so abgrundtiefen Hass auf die Besatzer hat. Lange bevor der Irak überfallen wurde und lange bevor die Folterpraktiken in Guatánamo bekannt wurden, haben US-Soldaten bereits in Afghanistan gefoltert und gemordet. Diese Taten sind nie gesühnt worden. Die Meldungen stammen aus dem Mai 2005. Die Bundesregierung hatte ausreichend Zeit, sich als Teil der afghanischen Besatzungsmacht davon zu überzeugen und Konsequenzen zu ziehen. Sie hat es nicht getan. Damit ist Frau Merkel mitverantwortlich für diese Folter, so wie es vorher schon Herr Schröder war.

Es handelte sich bei den Gefolterten um Gefangene, die als Soldaten der damals offiziellen Staatsmacht Afghanistan gegen die eindringenden NATO-Truppen gekämpft hatten, die also offensichtlich das Recht hatten, nach den Kriegsgefangenenregeln der Genfer Konvention behandelt zu werden.

Hier einige Ausschnitte aus den 2005 bekannt gewordenen internen US-Untersuchungs-Berichten von Übergriffen und Morden von US-Soldaten in Afghanistan im Gefangenenlager Bagram (das war also gleich nach dem Überfall auf Afghanistan, lange bevor das KZ Guantánamo eröffnet wurde und lange vor Abu Ghraib):


"Es gab die Genfer Konventionen für Kriegsgefangene, aber keine für Terroristen", so ein Feldwebel über die Vorgehensweise – und alle wurden als Terroristen angesehen.

Schlafentzug für bis zu 72 Stunden war allgemein üblich.

Ein Stabsfeldwebel Corsetti wurde häufig als "König der Folter" bezeichnet. Er wurde später in das irakische Gefängnis Abu Ghraib versetzt.

"Das war irgendwie eine akzeptierte Sache, man konnte jemandem das Knie ins Bein rammen" sagte der schon genannte Feldwebel in der Untersuchung.

Hauptmann Bering bezeichnete als Standard-Vorgehensweise: "Es gab einen Grundsatz, demnach Gefangene für mindestens 24, manchmal 72 Stunden nach ihrer Gefangennahme vermummt, gefesselt und isoliert wurden."

Schläge waren an der Tagesordnung. Der Gefangene Habibullah wurde mit den Händen an die Decke gehängt.

Den die Verhöre führenden Soldaten wurde trotz mehrfachen Anforderungen kein Übersetzer zur Verfüng gestellt. [Es handelte sich also offensichtlich um systematische Folter ohne auch nur den Versuch, an Informationen zu gelangen.]

Habibullah wurde andauernd wegen „Ungehorsam“ geschlagen und getreten, weil er ja nicht verstand, was zu ihm gesagt wurde.



Abu Ghraib: Durch Folter ermordeter Gefangener

Am Morgen des 2. Dezember hustete Habibullah und beklagte sich über Schmerzen in der Brust. Sein rechtes Bein war steif und sein rechter Fuß geschwollen. Die Soldaten hielten Abstand zu Habibullah, "weil er viel Schleim aushustete". Danach wurde er weiterhin geschlagen und nicht ärztlich untersucht. In seiner Zelle hing er mit den Händen an die Decke gefesselt und mit einer Kapuze vershen. Während der weiteren Mißhandlungen starb er offenbar. Anscheinend wurde er noch nach seinem Tod weiter geschlagen. Als man den Tod feststellte, war er schon kalt.

Unter den Sodaten habe Habibullahs Tod "nicht sonderlich viel Besorgnis erregt, da er natürlich schien."

Ein anderer Gefangener war Dilawar. Wenn er, wie üblich, in die Beine getreten wurde, rief er immer „Allah“. Alle Soldaten wurden zu ihm geschickt, um ihn zu treten und alle lachten, wenn er jedes mal „Allah“ rief. Es waren mindestens 100 Tritte in die Beine.



Folterszene Abu Ghraib: Blutender nackter Gefangener - eventuell bereits ermordet

Danach war er so verletzt, dass er nicht mehr stehen und sitzen konnte. Da er nicht, wie befohlen, an die Wand gelehnt saß, wurde er 10 Minuten lang von 2 Soldaten gegen die Wand geschlagen. Später begann Dilawar zu schreien und sie hängten ihn mit den Händen an die Decke, damit er aufhöre.
Da Dilawar nicht mehr sitzen oder stehen konnte, wurde er für Verhöre hochgehalten, indem man die Kapuze von hinten drehte und ihn so strangulierte.

Der Gerichtsmediziner, der seine Leiche untersuchte, sagte, seine Beine seien zu Brei geschlagen gewesen. Er habe ähnliche Verletzungen bei jemandem gesehen, dem ein Bus über die Beine gefahren war.



Folterszene Abu Ghraib: Gefangener mit schwerer Kopfwunde

Einer der Soldaten sagte, bereits vor den letzten Verhören von Dilawar hätten sie alle den Eindruck gehabt, daß er unschuldig sei. [Ein weiterer Hinweis, daß nicht gefoltert wurde, um Informationen zu erlangen.]

Man muss sich diese Berichte vom ‚zu-Brei-Schlagen’ von Menschen ganz langsam und aufmerksam durchlesen. Das sind unsere westlichen Werte, die uns angeblich so haushoch über islamische Extremisten stellen! Dies wurde in unserem Namen und im Namen der ‚westlichen Werte’ getan!

Wenn man Bush am Fernsehen von Demokratie schwafeln hört, darf man nicht vergessen, wer dafür verantwortlich war.



Das Charakteristische an diesen zu-Tode-Foltern-Geschichten ist, daß keiner der Täter irgendeine nennenswerte Strafe erhielt (lediglich Verwarnungen, Strafversetzungen und ähnliches) und daß all dies von der US-Administration konsequent geheim gehalten wurde. Erst 2005, Jahre später, kam die Wahrheit durch eine Indiskretion ans Tageslicht. Damit wurden diese Folter-Exzesse zu offiziellen Taten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die große US-amerikanische Nation, die den Freiheitsgedanken über die Welt verbreitet hat, deren Vorbild von der französischen Revolution nachgeahmt wurde und später von anderen (nicht umsonst steht im Hafen von New York die Freiheitsstatue aus Frankreich, nicht umsonst hat diese das Leuchtfeuer der Freiheit in der erhobenen Hand, das von New York aus in alle Welt leuchten soll), die Anziehungspunkt so vieler freiheitsliebenden Menschen aus aller Welt war, sie selbst gibt jetzt die Freiheit auf, sie beginnt den Abbau der Rechte, die das Wort Freiheit beinhaltet?



Was ist in sie gefahren? Warum? Was ist so entscheidendes passiert, daß alles, was jeder US-Amerikaner von klein auf gelernt hat, nicht mehr würdig ist verteidigt zu werden?

Nun, sagt man von offizieller Seite, es wurden in den USA am 11. September 2001 Anschläge mit Flugzeugen begangen, die fast 3 000 Menschenleben, davon die meisten US-Bürger, gefordert haben. Das habe alles geändert.

Aber, der amerikanische Befreiungskrieg, in dem sich der Vorläufer der USA diese Rechte erkämpft hat, forderte weit mehr als 3 000 Menschenleben, warum sollte man jetzt alles aufgeben wegen 3 000 Menschenleben?

Es ist offensichtlich, daß diese Argumentation vorgeschützt ist. Es muß andere Gründe geben, daß die offizielle Politik der Vereinigten Staaten es nicht mehr für nötig hält, ein Fanal der Freiheit zu sein.



Im Kern gibt es keine andere Möglichkeit, als daß die neue Bedingung der Vereinigten Staaten als einzige Supermacht, als bei weitem stärkste ökonomische und militärische Macht aller Länder, die Grundlage dieser Entscheidung ist. Aber sind die USA das nicht bereits über 15 Jahre? Weshalb sollten sie so lange brauchen, um eine Umstellung ihrer Politik in die Gänge zu bringen. Es muß sich im Kern um eine Entwicklung handeln, die erst genau in diesen 15 Jahren vor sich ging.

Es handelt sich zweifellos um das, was als „Globalisierung“ bekannt ist, aber damit nicht beschrieben ist. Der Kern dieser Entwicklung ist in der End- (und am meisten zugespitzten) Phase des Kapitalismus eine massive Umstrukturierung der Großkonzerne und Großbanken in einem Prozeß der sprunghaft verschärften internationalen Konkurrenz zwischen ihnen. Die US-amerikanischen Konzerne sehen dabei oft, aber nicht immer nur gut aus.

Über ihren Staat, den Staat Vereinigte Staaten von Amerika, haben sie darum einen weit verschärften, agrressiven Kurs gegen die anderen Großkonzerne und –banken aufgenommen, die sich nun verzweifelt zur Wehr setzen und ihre Staaten ebenfalls Maßnahmen ergreifen lassen, um deren Profit noch weiter zu erhöhen (z.B. Hartz IV zur generellen Senkung des Lohnniveaus und ähnliches).



Während die Mächtigen in den USA vorher neben dem Eingreifen über ihren Geheimdiest CIA und kleineren militärischen Überfällen und Übergriffen stark auf die Faszination setzten, die die USA ausübte, hat man nun, seit dem Beginn des Überfalls auf Afghanistan, den Teil „Faszination“ weitgehend weggelassen, setzt in der Hauptseite auf unmittelbaren militärischen Überfall und militärische Besetzung und in der Nebenseite weiterhin auf die Wühl-, Terror- und Desinformations-Tätigkeit des CIA.

Was weiterhin zu vielen Bedenken Anlaß gibt, ist die Haltung der deutschen Politik zu diesen Enthüllungen. Die Bundeswehr hat ja Afghanistan zusammen mit den US-Truppen überfallen und hält es jetzt zusammen mit ihnen besetzt. Die Bundesregierung (und die damalige Opposition, die mitbeschlossen hat,) ist damit für alles, was in Afghanistan durch Besatzungstruppen getan wird, mitverantwortlich.

Auch wenn sie eventuell angäbe, sie sei von den US-Behörden über diese Gefängnisse und die Vorgänge darin die ganze Zeit über getäuscht worden, so war ja 2005, nachdem die Berichte an die Öffentlichkeit gelangt sind, eine Reaktion nötig. Entweder die Bundesregierung hätte protestiert, Aufklärung gefordert, Bestrafung und neutrale Untersuchungen oder sie wurde zur Mittäterin.



Nun, wie zu erwarten, hat die BRD-Regierung in keiner Weise auf die Veröffentlichungen reagiert. Sie wußten wohl längst Bescheid. Das ist auch kein Wunder, denn es war ja schon seit längerem bekannt, daß die Bush-Regierung die Folter für diese Gefangenen freigegeben hatte, ohne daß dies zu irgendwelchen Interventionen Anlaß gab. Man muß weiter gehen und fragen, ob auch deutsche Soldaten in Folter und Mord in Afghanistan verwickelt sind (Diese Frage beschäftigt ja bereits einen Untersuchungsausschuss).

Der deutsche Staat hat ja auch in anderer Weise bereits kundgetan, daß man mit dem Ende der Freiheitsrechte für Gefangene, die man zu Terroristen erklärt, einverstanden ist. Die beiden Prozesse in Hamburg gegen Motassedegh und einen anderen Mitbewohner, die nicht mehr und nicht weniger des Wohnens zusammen mit einem mutmasslichen Terroristen angeklagt wurden, sprechen jeglicher Freiheitsrechte Hohn.

Nicht nur, daß die ganze Anklage bereits unannehmbar ist, da man die US-amerikanischen Behauptungen bezüglich einer Durchführung der Anschläge vom 11. September einfach als Tatsachen nimmt, obwohl die US-Behörden bis jetzt in keiner Weise konkrete Beweise der Öffentlichkeit oder dem Gericht vorgelegt haben.

Obwohl die US-Behörden (nach ihren Angaben) einen der Mitverschwörer in Gewahrsam haben, eröffneten sie bis heute, über 5 Jahre nach den Anschlägen, keinen Prozess gegen ihn, erwarten aber, daß deutsche Gerichte dessen schriftliche Geständnisse glauben, ohne ihn befragen zu können. Man muss sich fragen, wie deutsche Staatsanwälte und Richter dazu kamen, dies mit sich machen zu lassen und sogar zu einer Verurteilung kamen.

Die Freiheit ist also nicht nur in den USA, sondern auch bei uns, nur noch ein Gut, das – je nach Gutdünken – angewandt werden kann oder nicht.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:


- Bush und Rumsfeld foltern!

- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Interviews mit Guantánamo-Insassen

- Warum wird gefoltert?

- US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Folter, Folter ohne Ende

Satire

Von Karl Weiss

Da nun gerade ein Posten frei ist für eine wirklich verdienstvolle Persönlichkeit, nachdem unser lieber Freund Wolfowitz durch eine hässliche Schmutzkampagne verfluchter linker Hetzer gezwungen wurde zurückzutreten, ist es an der Zeit, sich einer Persönlichkeit zu erinnern, die nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten bewiesen hat, dem höheren Ruhm unseres geliebten amerikanischen Vaterlands zu dienen: Luis Posada Carriles!

Natürlich werden gewisse interessierte Kreise nun mit dem Argument kommen, Carriles habe keine einschlägigen Erfahrungen, aber das lenkt nur vom Kern der Frage ab. Welche einschlägigen Erfahrungen hatte Wolfowitz? Na, sehen Sie! Welche einschlägigen Erfahrungen hatte Bolton für das Amt des UNO-Botschafters? Na, sehen Sie! Welche Erfahrungen hatte Gonzales (auch Amerikaner mit Latino-Abstammung) für den US-Generalstaatsanwalt? Na, sehen Sie! Was hatte der Chef der FEMA (verantwortlich für das New Orleans-Desaster) vorzuweisen außer ein Republikaner zu sein? Na, sehen Sie!

Für eine verantwortliche internationale Spitzenaufgabe, die natürlich auch eine Anzahl von gut bezahlten Posten für Familienangehörige und Geliebte beinhaltet, braucht man vor allem Männer der Tat, Männer, die in ihrer Vorgeschichte bewiesen haben, auch den Tod nicht zu scheuen, wenn es darum geht, zum höheren Ruhm unserer geliebten amerikanischen Nation beizutragen.

Das hat Wolfowitz bewiesen und so hat es Carriles. Wolfowitz war der entscheidende Planer für die Demokratie, die unsere hochverehrten Truppen dem Irak gebracht haben. Er hat sich den Hass aller Terroristen der Welt zugezogen, indem er den weisen Plan der Übernahme der Macht im Irak durch unserer großen Nation wohlgesonnene Politiker entwickelt und in die Tat umgesetzt hat. Hunderttausende von Terroristen wurden seitdem dort ausgeschaltet. Nur bösartige linke Hetzer behaupten, das seinen Zivilpersonen gewesen.

Schließlich – wie will jemand Zivilpersonen und Terroristen unterscheiden? Na, sehen Sie!

In ähnlicher Weise hat sich auch Carriles verdient gemacht. In seinem Fall war es ein ganzes kubanisches Flugzeug voller Terroristen. Er hat es in die Luft gejagt. So hat auch er sich den Hass aller Terroristen - und natürlich der bösartigen linken Hetzer – zugezogen und schwebt, wie Wolfowitz, täglich in Lebensgefahr.



Wolfowitz: Tod von Tausenden von US-Soldaten und Zivilisten im Portfolio

Natürlich behaupteten diese linken Hetzer später, es habe sich um ein Flugzeug voller kubanischer Zivilpersonen gehandelt – aber man weiß ja, von wo solche Aussagen kommen. Alle Kubaner, die auf der richtigen Seite stehen, leben längst in Miami und Umgebung. Wer dort in Kuba blieb, ist sowieso ein Terrorist. Hat man nicht gerade wieder Fidel Castro zugejubelt? Na, sehen Sie!

Jeder weiß schließlich, die üble Achse des Bösen erstreckt sich von China über Nordkorea und den Iran nach Venezuela und endlich nach Kuba. Übrigens habe ich gehört, wir sollen jetzt auch Russland mit in diese Aufzählung einbeziehen, nachdem der dortige Präsident, der bezeichnenderweise so ähnlich heißt wie das Wort Hure auf Spanisch, es gewagt hat, der lieben Freundin des großen amerikanischen Volkes, der Deutschen Merkel, Widerworte zu geben. Nachdem sie ihn darauf aufmerksam gemacht hatte, er dürfe Demonstrationen von Oppositionellen nicht unterdrücken, hatte der es doch tatsächlich für nötig befunden, Frau Merkel zu sagen, sie habe ja auch Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in ihrem Land verbieten lassen.

Der Mann versteht offenbar nicht: Es gibt gute Opposition, das ist jene, die wir mit unserer CIA unterstützen und es gibt böse Opposition, das sind die bösartigen linken Hetzer. Hat man doch bei diesen Leuten, die dort an einem heiligen Ort in Deutschland (jedenfalls heißt der so) gegen unsere geliebten Führer demonstrieren wollen, terroristisches Material gefunden: Wecker, Drähte und China-Böller. Da hätten sie doch den ganzen Gipfel mit in die Luft sprengen können! Jeder weiß doch: Wecker, Drähte und China-Böller sind das tägliche Brot der Terroristen.

Und noch mehr, man hat auch Flaschen dort gefunden und außerdem Benzin und Öl, versteckt im Tank und im Motor eines Autos in der Garage, womit man ja, wie jeder weiß, Molotov-Cocktails herstellt, also eine offensichtliche terroristische Vereinigung!

So war es doch tatsächlich so, dass eines dieser Länder der Achse des Bösen, Venezuela, Carriles eingesperrt hatte mit der Anklage des Terrorismus, so als ob Bombenanschläge von der Seite der Guten Terrorismus wären. Lächerlich! Glücklicherweise konnte er aber aus dem Gewahrsam der Bösen fliehen und kam in unser herrliches Heimatland Amerika.



Luis Posada Carriles: Flugzeug mit 74 Personen an Bord in die Luft gesprengt

Wie, damals war Chávez noch gar nicht an der Macht in Venezuela, sondern ein US-freundlicher Präsident? Na, jedenfalls muss es auch schon damals böse Kräfte in Venezuela gegeben haben, sonst hätten sie ja einen Helden wie Carriles nicht eingesperrt.

Auch die lange Gefängnisstrafe, zu der er in Panama, zum Glück in Abwesenheit, verurteilt wurde, wegen terroristischer Morde und Anschläge, ist natürlich nichts als ein Komplott der Bösen mit den Linken, denn es war doch offensichtlich, er hat in Zusammenarbeit mit der CIA gebombt, wenn nicht sogar in deren Auftrag. Na gut, bei einem seiner Bombenanschläge wurde auch ein Italiener getötet, aber das ist eben der Preis, den man zahlen muss, will man die Welt frei halten von Terroristen und linkem Gesindel.

Da nun jeder weiß, die CIA ist der konzentrierte Ausdruck des Guten und der Demokratie auf der Welt, so ist es ja völlig logisch, man kann ihn unmöglich an Panama (oder gar Venezuela) ausliefern, das wäre ja Verrat an der eigenen Sache!

Es gab aber immerhin schlechte Menschen in Amerika, die ihn sogar ins Gefängnis gebracht und angeklagt haben. Daran sieht man, auch hier, im Land der Freien, in der Heimat der Mutigen, gibt es dunkle Gestalten, die anscheinend ähnlich wie die bekannten linken Hetzer nicht verstehen, Gut und Böse zu unterscheiden.

Nun hat das Gericht in Miami (wo sonst?) aber endgültig festgestellt, der Mann ist selbstverständlich unschuldig und hat das Recht, sich in den USA aufzuhalten, so als ob man mit irgendeinem Recht hätte etwas anderes entscheiden können. Er wurde dementsprechend freigelassen und hat keine weiteren Probleme zu erwarten. Damit ist der Weg frei für seine Präsidentschaft bei der Weltbank.

Nun ist auch das andere Argument widerlegt, das jemand gegen die Präsidentschaft von Carriles bei der Weltbank hätte vorbringen können, denn Wolfowitz war natürlich eng verbunden mit der US-Regierung und mit den Organisationen, welche die Amerikaner beschützen, wie dem CIA und anderen. Nur ist nun auch klar geworden, das trifft ebenfalls auf Carriles zu. Auch er ist zweifellos intim mit offiziellen US-Stellen. Wahrscheinlich war und ist er die ganze Zeit Agent der CIA gewesen, nur dürfen die das natürlich nicht offen sagen.

Damit ist er geradezu prädestiniert für die Position in der Weltbank. Da nun Wolfowitz dort – wohl auch mit seiner Geliebten (vielleicht auch anderen, wie Freunden und Bekannten) -ausziehen wird, ist dann wohl auch Platz für eine Anzahl von Mitgliedern der Carriles-Familie. Nach letzten Meldungen brauchen dort 19 Personen einen gut dotierten Posten – ein Privileg, das einem Helden der Nation natürlich auch zusteht.

Da trifft es sich gut, dass die Europäer in der Weltbank gerade versprochen haben, wieder dem US-Präsidenten die Wahl des Präsidenten der Weltbank zuzugestehen, so wie das seit 1940 der Fall ist. Somit ist denn die wirkliche Unabhängigkeit der Weltbank von allen linken und terroristischen Kräften gewährleistet. Damit dürften die letzten Hindernisse auf dem Weg von Carriles in die Weltbank aus dem Weg geräumt sein.


Artikel veröffentlicht am 21. Mai 2007 bei "Journalismus - Nachrichten von heute"


Originalartikel

Unter dem Vorwand der 'Nationalen Sicherheit' wird die Überwachung absolut

Von Karl Weiss

Die Europäische Union will auf Vorschlag der deutschen Bundesregierung (als Präsidentschaft der EU) in einem "Europäischen Rahmenbeschluss zur Datensicherheit" den Datenschutz und die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre vollständig abschaffen. Behörden, die mit der „nationalen Sicherheit“ betraut sind, also die Militärs, die Geheimdienste, die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Bundespolizeien, sollen generell ausgenommen sein von allen Schutzregelungen der Bürger.

Die Rechte von Verdächtigten und die Rechte aller europäischen Bürger auf Schutz ihrer Privatsphäre würden vollständig aufgehoben, wenn man nur immer nationale Sicherheitsinteressen vorschiebt.

Außerdem soll diesen Behörden ausdrücklich der Datenaustausch mit Drittstaaten genehmigt werden. Die geht offenbar auf Druck der US-Regierung zurück, die ein Interesse hat, auf alle europäischen Datenerhebungen zugreifen zu können.

Der EU-Rat soll dann ein zentrales europäisches Datensystem unter sich haben, zu dem alle genannten Behörden der Mitgliedstaaten Zugriff haben.

Dies meldete der Heise-News-Ticker am 19. März 2007. Er bezieht sich dabei auf ein von der Bürgerrechtsorganisation ‚Statewatch’ veröffentlichtes Papier. Dieses Papier steht hier zur Verfügung (in Englisch, pdf-Dokument).

Scham über Bord geworfen

Das war im März. Bis heute gibt es kein Dementi der Bundesregierung. Man hat also längst alle Scham bezüglich der Überwachung der Bundesbürger über Bord geworfen.



Stuttgarter Montagsdemo. Im Hintergrund die Polizeiwagen, aus denen ununterbrochen fotografiert und gefilmt wurde

Damit würden praktisch alle Regelungen des deutschen Datenschutzes bezüglich dieser Behörden (und andere hierfür gibt es ja nicht) flachfallen – soweit diese sich auf „Nationale Sicherheits-Interessen“ berufen. Das würde natürlich auch die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Regelungen zu Fall bringen, die ein informationelles Selbstbestimmungsrecht beinhalten und die den Bereich der Privatsphäre ausdrücklich schützen, ebenso alles, was die Einschränkungen von Ermittlungen betrifft, die auf einem Generalverdacht beruhen (Rasterfahndung).

Alles möglich: Nationale Sicherheit

Auch würde damit uneingeschränkt jegliche Abhör- und Beobachtungs-Massname freigegeben, man muss nur vorschützen, es ginge um nationale Sicherheit. Das gleiche gilt für den direkten Eingang in die internetangeschlossenen Computer aller Bundesbürger ebenso wie die Beobachtung innerhalb ihrer Wohnungen (‚Großer Spähangriff’), das Abhören innerhalb der Wohnungen (‚Großer Lauschangriff’), die Überwachung des gesamten E-Mail-Verkehrs (das ist jetzt schon der Fall), aller Interneteinträge (ebenfalls), der Telefone (ohne richterliche Genehmigung), aller Handys nach Ort und Telefongesprächen, ganz zu schweigen von der Überwachung öffentlicher Orte usw.



Ebenso gilt dies für Hausdurchsuchungen, die diesen Behörden dann jederzeit möglich sind ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl – sie müssen nur immer „Interessen der nationalen Sicherheit“ vorschützen.

Guten Morgen Stasi



Zwar sollen in der Regelung der europäischen Datenbank auch Rechte der Bürger aufgenommen werden, so z.B. eine Überwachungsstelle der Datenerhebung und ein Recht der Information der betroffenen Bürger, aber all dies wird im gleichem Moment auch schon wieder ausgehebelt, denn die Behörden können eine solche Überwachung oder Benachrichtigung verhindern, „wenn die Arbeit der Ermittler behindert sowie die öffentliche Ordnung oder nationale Interessen beeinträchtigt werden könnten oder dem Begehr Geheimhaltungs-Anforderungen entgegen stehen“.

Kurz, man muss immer nur nationale Interessen, nationale Sicherheit und notwendige Geheimhaltung vorgeben und alles ist erlaubt – die Stasi lässt grüssen.



Damit wird über den Umweg einer EU-Richtlinie natürlich auch das deutsche Grundgesetz ausser Kraft gesetzt, denn europäisches Recht schlägt immer nationales Recht und das Bundes-Verfassungsgericht kann nicht europäische Richtlinien überprüfen.

Im Vergleich hierzu sind die Regelungen in den Vereinigten Staaten noch vergleichsweise fast rechtsstaatlich.

Schöne neue Merkel-Beckstein-Welt!



Originalartikel

Soldaten wurden durch abgereichertes Uran verstrahlt

Von Karl Weiss

Nach den neuesten Angaben US-amerikanischer Veteranen-Vereinigungen sind es jetzt bereits 11 000 Tote und 518 739 arbeitsunfähig erkrankte ehemalige US-Sodaten, deren Krankheit und Tod auf den Einsatz von abgereichertem Uran in Geschossen der US-Streitkräfte zurückgeführt werden muss. Die Medien der USA, wie auch unsere Massenmedien in Europa verharren in völligem Stillschweigen über diesen Skandal oder versuchen ihn zu verharmlosen.

Arthur Bernklau, Vorsitzender der Vereinigung „Veteranen für verfassungsmäßiges Recht” in New York hat erklärt, die Anzahl von toten US-Soldaten durch „depleted Uranium“(abgereichertes Uran) habe die Marke von 11 000 überschritten. Das abgereicherte Uran ist als Ursache des „Golf-Krieg-Syndroms“ bekannt, an dem nach seinen Angaben im Moment 325.000 der 580.000 Soldaten leiden, die im ersten Golfkrieg 1991 eingesetzt waren. Die Zahl bezieht sich auf Veteranen, die dauernd arbeitsunfähig sind (Unter "Veteranenen" versteht man im Englischen ehemalige Soldaten).



Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Herstellung von Uran-Atombomben. Das hoch radioaktive Uran 235, nur in kleinsten Mengen im natürlichen Uran vorhanden, wird für Atombomben angereichert und hinterlässt dabei grosse Mengen Uran mit vermindertem Anteil an U235 und mit verminderter Strahlung.

Munition mit diesem Stoff extrem hoher Dichte statt Blei in den Geschossen hat eine besondere Durchschlagskraft (Uran ist noch schwerer als Blei).

In Wirklichkeit ist dieses Uran aber nur unwesentlich weniger strahlend als natürliches Uran, das eine der am stärksten und am längsten strahlenden natürlichen Substanzen darstellt. Das Uran ist weiterhin ein radioaktiver Stoff mit allen Wirkungen ionisierender Strahlungen wie Krebs, langsamem Dahinsiechen und Tod.

Obwohl bekannt war, was die Munition mit abgereichertem Uran den eigenen Soldaten antut, wurde sie auch beim Überfall auf Afghanistan und den Irak verwendet. Sie ist dort weiterhin im Einsatz. Auch Israel hat im zweiten Libanonkrieg im Juli 2006 diese Munition eingesetzt. In Deutschland ist diese Munition gelagert.

Nach Angaben Bernklaus sind einschliesslich von Irak- und Afghanistan-Veteranen im Moment insgesamt 518.739 ehemalige Soldaten wegen des „Golf-Krieg-Syndroms“ arbeitsunfähig, berichtet „American Free Press“ in Washington. Nach den Erfahrungen mit den Veteranen des ersten Golfkriegs wird eine große Zahl von ihnen noch daran sterben.

Diese Tatsachen werden in den Massenmedien der USA (und Europas) nicht berichtet oder verniedlicht. Bringt man überhaupt etwas, wird gesagt, es handele sich um Behauptungen der Familien der Erkrankten oder Toten und die US-Militärbehörden würden energisch dementieren: Es gäbe überhaupt kein "Golf-Krieg-Syndrom".

Verschiedene Stellungnahmen des US-Militärs legen sogar nahe, es handele sich um "eingebildete Kranke". Würde einer der Journalisten, die so etwas kolportieren, einmal seiner Pflicht nachkommen und selbst recherchieren, würde er darauf stossen: Die Veteranen-Vereinigungen haben stichhaltige Beweise. Es handelt sich eindeutig um Strahlenkrankheit bzw. durch Strahlung verursachte Krankheiten, belegt mit ärtzlichen Attesten und ausführlichen klinischen Untersuchungen. Es kann überhaupt keinen Zweifel geben: Diese Erkrankungen und Todesfälle sind real und man weiss auch genau, woher dies kommt.

Die Soldaten sind während der Zeit ihres Einsatzes zum einen der unmittelbaren Strahlung ausgesetzt, die von der in ihrer Nähe gelagerten Munition mit Uran ausgeht. Sie entwickeln so die leichten bis mittleren Symptome der Strahlenkrankheit, die von Abgeschlagenheit, Kopfschmerzen, "Gefühl von Kater" bis hin zu Übelkeit, Erbrechen, Gliederschmerzen und in schweren Fällen Krampfanfällen geht. Bei höheren Dosen kann diese Strahlenkrankheit bis zum Tod führen.

Was aber die schweren Krankheiten und Todesfälle angeht, die erst eine Zeit nach der Rückkehr in die Heimat auftreten, das eigentliche "Golfkrieg-Syndrom", so sind die Ursachen andere:

Beim Abschiessen der Uran-Munition wird Staub von der Urankapsel bzw. Uranspitze des Geschosses (es handelt sich im wesentlichen um Artilleriemunition, Geschosse der Bordwaffen von Flugzeugen und um Panzermunition) in der Nähe des Abschussortes (wo also die eigenen Soldaten sind) aufgewirbelt. Die Soldaten verschlucken ihn oder atmen kleine Mengen dieses Staubs ein, der sich dann im Körper festsetzt. Von dort geht dann eine ununterbrochene Strahlung aus, die mit der Zeit die typischen Krankheiten hervorbringt, die andauernde Mengen von radioaktiven Strahlen hervorbringen: Neben der eigentlichen Strahlenkrankheit (wie oben beschrieben) vor allem Krebs, meistens in Form von Leukämie.

Die Ursache, warum im aufgewirbelten Staub nach dem Abschuss einer Artilleriegeschosses oder einer Panzergranate auch abgereichertes Uran enthalten ist, ist einfach: Geschosse werden im Lauf durch dort angebrachte Rillen zur Rotation gebracht, weil rotierende Geschosse eine ruhigere Flugbahn haben. Diese Rillen schaben automatisch kleine Mengen (Körnchen) Metall von der Oberfläche ab, die von der Explosion des Treibsatzes mit aus dem Lauf befördert werden und sich mit dem sonstigen aufgewirbelten Staub mischen.

Beim Aufprall der Geschosse (meistens sind es ja explodierende Geschosse) wird dann durch die Explosion das Uran fein pulverisiert und bildet wieder den Staub, der eingeatmet zu einem langen Leiden mit schliesslichem Tod führt.

Der Staub setzt sich dann, bleibt aber dort: Strahlend für weitere Zehntausende von Jahren. Im Irak sind schon die typischen hohen Zahlen von Kinderleukämie aufgetreten, die auf ein hohes Niveau radioaktiver Strahlung hindeuten (wie auch in Deutschland in der Elbmarsch bei Geesthach).



Kein Wunder, dass die Massenmedien zögern, diese Tatsachen zu berichten: Wird hier doch die tatsächliche Fratze des US-Imperialismus sichtbar, der nicht nur als gigantische Kriegsmaschinerie Tod und Verderben über andere Länder bringt, sondern der auch nicht davor zurückschreckt, die eigenen Soldaten wie ein menschenfressendes Ungehäuer zu verschlingen.

Aber 11 000 Tote sprechen eine eindeutige Sprache: Schluss mit dem Verschweigen dieses Skandals!

Regierung des Verfassungsbruches angeklagt

Von Karl Weiss

Einen bemerkenswerten Vortrag hat die Justizministerin der Kohl-Regierung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 7. Mai 2007 auf einem Datenschutzkongress in Berlin gehalten. Sie warf der Bundesregierung nicht mehr und nicht weniger vor, als „den verfassungspolitischen Aufstand zu proben“. Sie bezog sich dabei auf den „Schäuble-Katalog“ und die anderen Schritte zum Überwachungsstaat.

Sie erklärte klar, ein autoritärer Staat werde versucht einzuführen und das Grundrecht aller Bundesbürger auf informationelle Selbstbestimmung werde versucht auszuhebeln, also das Recht, nicht ohne konkreten Verdacht Eingriffe in seine persönlichen Daten und sein Leben hinnehmen zu müssen. Der vom Bundesverfassungsgericht (BVG) ausdrücklich geschützte „Kernbereich privater Lebensgestaltung“, der nur bei konkreten Verdachtsmomenten angetastet werden dürfe, sei der Ausforschung aufgrund völlig undefinierter eventuell anstehender „zukünftiger Gefahren“ ausgesetzt.

Damit sagt sie, auch wenn sie es nicht so ausgedrückt hat, die schwarz-rote Koalition sei dabei, einen Staatstreich durchzuführen und das Grundgesetz zu einem Haufen unnützen Papier zu machen. Oder mit anderen Worten: Der Verfassungsfeind ist Schäuble, der Chef des „Verfassungsschutzes“.



Schäuble, hier bei der Ehrung des Faschisten Filbinger

Die, wie sie es nennt, „freiheitliche Gesellschaftsordnung“ sei auf den Ideen der Aufklärung (John Lockes, Charles de Montesquieus) basiert, was im Grundgesetz an vielen Stellen zum Ausdruck komme. Stattdessen sei eine „leviathanische Ordnung“ angestrebt, das wäre etwa mit dem deutschen Kaiserreich 1871 bis 1918 zu charakterisieren.

In ihrem Vortrag „Grenzen der Freiheit und das Unbehagen an der Überwachung“ auf der vom Handelsblatt und Euroforum veranstalteten Tagung nannte die Ex-Ministerin mit dem unaussprechlichen Namen diese Bestrebungen ein „verfassungspolitisches Desaster“ und bezog sich auf folgende neue Gesetze, Verordnungen und Praktiken:

• Der große Lauschangriff (Abhören von Wohnungen Verdächtiger)

• Die neuen Befugnisse des Zollkriminalamtes (Heimliche Überwachung des Brief-, Internet- und Telefonverkehrs)

• Das niedersächsische Polizeiaufgabengesetz (Telefon- und Internetüberwachung, Personenortung, Verbindungsdatenerfassung, Überwachen von Begleit- und Kontaktpersonen, „vorsorgende Strafverfolgung“)

• Die Rasterfahndung (Fahndungserfassung von Hunderttausenden oder Millionen von Bundesbürgern ohne Anfangsverdacht)

• Das Luftsicherheitsgesetz (Abschießen von Verkehrsflugzeugen)

• Die Novelle der Telekommunikationsüberwachung (Speichern aller Telefon-, Handy- und Internet-Kommunikationen der gesamten Bevölkerung)

• Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung (das läuft auf etwas extrem vergleichbares mit dem ‚Großen Lauschangriff’ hinaus)

• „Präventive“ Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamt

• On Line-Durchsuchungen (Bundestrojaner)

• Neufassung des Zollfahndungsgesetzes (Heimliche Überwachung von Brief-Telefon- und Internet-Verkehr ohne konkreten Tatverdacht; ist dies für die Zollfahnder erst einmal durchgesetzt, sind die gleichen Rechte für die Polizei nur noch ein Katzensprung)

• Änderungen des Pass- und Mautgesetzes (elektronischer Fingerabdruck und andere biometrische Merkmale im Pass mit genereller Lagerung der Daten aller Bundesbürger, Verwendung der Mautdaten zur Verfolgung und Ortsbestimmung von Personen ohne konkreten Anfangsverdacht)

• „Anti-Terror-Datei“ (Zusammenschalten der personenbezogenen Datensammlungen von Polizei und Geheimdiensten, Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei)

Zu dieser Liste: Es sind noch nicht alle diese Gesetze und Verordnungen beschlossen. Ein Teil von ihnen wurde vom BVG zurückgewiesen und wird im Moment gerade umformuliert, um dann erneut „ins Rennen geschickt“ zu werden. Ein anderer Teil bezieht sich auf Neuerungen, die im Gesetzgebungsverfahren befinden oder gerade als Gesetze formuliert werden. Alle diese Späh-, Registrier- und Horch-Aktionen sind aber erklärtes Ziel von Schäuble und Merkel.

Als charakteristisch nennt die Ex-FDP-Ministerin die bei der Neufassung des Zollfahndungsgesetzes installierte Formulierung, die Gewinnung von Erkenntnissen aus dem Privatbereich abgehörter Personen sei nur noch dann unzulässig, wenn sie ALLEIN erfasst würden, oder mit anderen Worten, ist bei einem abgehörten Telefongespräch auch nur eine Aussage vorhanden, die eventuell auf die Vorbereitung einer möglichen Straftat hindeuten könnte, ist das gesamte Gespräch mit allen persönlichen Details legal verwendbar. Dabei ist besonders kennzeichnend, dass nur noch allgemein von „Straftaten“ gesprochen wird. Da könnte also zum Beispiel das Vorbereiten einer Graffiti-Sprüherei zum Vorwand dienen, das gesamte Privatleben von Personen auszuforschen.

Was die Ex-Ministerin nicht gesagt hat, allerdings beim Lesen der entsprechenden Verweise zu Artikeln über diese Fälle auffällt: Es geht bei der ganzen Sache überhaupt nicht gegen den Terrorismus, also Anschläge auf unbeteiligte Zivilpersonen (woher auch, solche Anschläge werden ja gar nicht durchgeführt in Deutschland, außer von Faschisten – und die sind nicht gemeint), es geht um etwas ganz anderes: Man hat Angst vor der wirklichen Opposition, die der Bevölkerung, die nicht im Parlament vertreten ist.



Montagsdemo in Stuttgart; im Hintergrund zwei Polizeiwagen, aus denen ununterbrochen gefilmt und fotographiert wurde

Das wurde zum Beispiel bei den konkreten Fällen des niedersächsischen Polizeiaufgabengesetzes deutlich: Einer der Fälle, in denen das gesamte Privatleben ausgeforscht wurde, war ein Student, der im Verdacht stand, an Kundgebungen gegen die Atom-Castor-Transporte teilgenommen zu haben.

Der damalige Kläger gegen das Gesetz hatte in der Begründung für seine Betroffenheit vorgebracht, er gehe regelmäßig in eine Kneipe, in der eine Lenin-Büste aufgestellt ist und spreche dort mit den Leuten, daher falle er möglicherweise unter die Definition der betroffenen Personen (die eventuell in der Zukunft eine Gefahr für das eventuelle Verüben von Straftaten darstellen könnten).



Daher weht der Wind. Den „Sozialstaat“, den es in Wirklichkeit sowieso nie gab, haben wir abgeschafft, jetzt müssen wir mit dem Widerstand des Volkes rechnen und dagegen müssen wir eine umfassende Stasi-Praxis einführen.



Schöne neue Schäuble-Welt!


Artikel veröffentlicht in Journalismus-Nachrichten von heute am 15. Mai 2007

Originalartikel

Noch sechs Länder in der Copa Libertadores vertreten

Von Karl Weiss


Der Mai ist gekommen.... Für den brasilianischen Fussball heißt das, die regionalen Meisterschaften sind abgeschlossen, es beginnt die brasilianische Meisterschafts-Runde. Der brasilianische Pokal steht auch schon in der Endphase. In Südamerika tritt die Copa Libertadores, das Gegenstück zur Champions Leage, mit den Viertelfinalen in die entscheidenden Spiele.

Zunächst zu den regionalen Meisterschaften in Brasilien: Aus langer Tradition, als man überhaupt keine brasilianischen Meisterschaften hatte, werden in Brasilien immer noch regionale Meisterschaften in den einzelnen Bundesstaaten ausgetragen. Das ist natürlich bei den kontinentalen Ausdehnung des Landes auch kein Wunder. Allein der Staat, in dem der Berichterstatter lebt, Minas Gerais, ist bereits deutlich grösser als Deutschland – und das ist nur einer von 26.

Die Entfernungen der nun beginnenden brasilianischen Meisterschaft sind denn auch beeindruckend. Bis vor kurzem, als noch Paysandú, ein Verein aus Belém an der Mündung des Amazonas, fast genau auf dem Äquator gelegen, in der ersten Liga war, musste ein Flugzeug von dort bis Porto Alegre im südlichsten Bundesstaat Rio Grande do Sul, wo im Winter schon einmal Temperaturen unter Null Grad vorkommen und wo es zwei Traditionsvereine gibt, etwa 4500 Kilometer zurücklegen, das ist mehr als die grösste Nord-Süd– oder Ost-West-Ausdehnung Europas.

In den Regionalmeisterschaften (eigentlich Staatsmeisterschaften) von Februar bis Anfang Mai müssen sich also die Traditionsclubs der ersten Liga mit zweit- und drittklassigen Vereinen herumschlagen, die aus ihrem Staat kommen. Das geht keineswegs immer zugunsten der Erstligavereine aus.

So hat z.B. in diesem Jahr im südlichen Bundesstaat Paraná, wo es in der Hauptstadt Curitiba drei Erstligavereine gibt, der Drittligaclub Paranavaí die Meisterschaft gewonnen, zum ersten Mal in der Vereinsgeschichte, im Endspiel gegen einen der Traditionsvereine, Paraná Clube.

Auch in Goiás im Landesinneren Brasiliens, wo es mit Goiás einen Club der ersten Liga gibt, der noch im letzten Jahr mit um die Libertadores, die südamerikanische Vereinsmeisterschaft spielte, war dieses Mal ein Club aus der dritten Division erfolgreich, Atlético Goiás, nach 19 Jahren erneut Staatsmeister.

Zweitligaverein mit Überaschung
Im Endspiel im Staat São Paulo, der allgemein als am stärksten eingeschätzten regionalen Meisterschaft, hätte fast ein Zweitligaverein eine Überraschung geschafft, São Caetano, Ende letzten Jahres aus der Ersten Division abgestiegen und nun sicherlich einer der Favoriten für die Meisterschaft der Zweiten Liga. Man hatte im ersten Finalspiel den Favoriten Santos 1:0 geschlagen, musste dann aber im Rückspiel eine 2:0-Niederlage einstecken.

Santos, nun erneut einer der Mitfavoriten um die jetzt beginnende brasilianische Meisterschaft, ist neu formiert, nachdem man im vergangenen Jahr ebenfalls die São Paulo-Meisterschaft gewonnen hatte, aber dann in der brasilianischen Runde nicht in den Kampf um die Meisterschaft eingreifen konnte. Man hat weiterhin den Erfolgstrainer Luxemburgo unter Vertrag, der vorher Real Madrid trainiert hat, und kann sich jetzt vor allem auf den von den Bayern heimgekehrten Zé Roberto stützen, von dem noch zu reden sein wird.

In der Rio-Staatsmeisterschaft schaffte es diesmal keiner der „Kleinen“ ins Endspiel. Die beiden Traditionsvereine Flamengo und Botafogo machten in zwei mitreißenden Begegnungen die Meisterschaft unter sich aus. Nach zweimal 2:2 musste das Elfmeterschießen entscheiden, aus dem schließlich Rekord-Meister Flamengo, der Verein mit den meisten Anhängern in Brasilien, als Sieger hervorging.

Symboltier des Vereins: Der Hahn
Im Staat, aus dem berichtet wird, Minas Gerais, hat Atlético Mineiro, eben aus der Zweiten Liga als deren Meister in die erste Division zurückgekehrt, den Erzrivalen Cruzeiro im ersten Endspiel mit einer überraschenden Leistung mit 4:0 vom Platz gefegt. Zwar schaffte Cruzeiro im Rückspiel einen 2: 0-Erfolg, aber das reichte eben nicht. Damit hat Atlético, mit der zahlreichsten Anhängerschaft in Minas Gerais, nach 2000 endlich einmal wieder die Regionalmeisterschaft gewinnen können, nachdem die für lange Zeit fast immer an den Lokalrivalen Cruzeiro ging. Am Sonntagabend hallten hier in Belo Horizonte noch lange die Rufe „Galo“ durch die Stadt. „Galo“, das ist der Hahn, das Symboltier des Vereins. In Brasilien habe viele Vereine Symboltiere, Cruzeiro zum Beispiel die Füchsin. Einer, Palmeiras São Paulo, hat sogar das Schwein zum Symbol.

Im äußersten Süden Brasiliens, wo gestern Temperaturen von 3 Grad herrschten, in Rio Grande do Sul, konnte es der Vereinsweltmeister Internacional Porto Alegre, der im Dezember noch Barcelona im Endspiel besiegt hatte, nicht schaffen, auch nur ins Endspiel der regionalen Meisterschaft zu kommen. Man ist im Moment in einer schwachen Phase, wovon auch noch zu reden sein wird. Die beiden Endspiele wurden stattdessen von den beiden anderen Erstligaclubs aus dem Staat, Gremio Porto Alegre und Juventude Caxias do Sul, ausgetragen. Gremio, in einer hervorragenden Spiellaune, schaffte mit einem 4:1 die Meisterschaft, nachdem das Hinspiel noch 3:3 ausgegangen war.

Einige weitere Staatsmeister:
In Bahia gewann der ebenfalls nun in die erste Liga zurückkehrende Traditionsverein Vitória in der einzigen Meisterschaft, die nach Punkten und nicht im Turniermodus ausgetragen wurde, mit 5 Punkten Vorsprung vor dem Lokalrivalen Bahia, einem Traditionsclub, der eben in die dritte Liga abgestiegen ist.

In Ceará konnte der Traditionsclub Fortaleza gegen Icasa die Oberhand behalten.

In Santa Catarina, dem Bundesstaat, der stark durch deutsche Einwanderung geprägt ist, gewann Chapecoense nach 11 Jahren einmal wieder eine Meisterschaft, während der herausragende Club des Staates, Figuerense leer ausging. Man kann sich aber mit dem Halbfinale de brasilianischen Pokals trösten.

Damit sind wir denn auch schon beim Pokal. Am 16. und 23. Mai werden die beiden Halbfinals ausgetragen und bereits am 30. Mai wird der Sieger ermittelt. Das erste Halbfinale ist zwischen dem Rio-Traditionsverein Fluminense und der besten Mannschaft aus Brasilia, Brasiliense. Das zweite führt einen anderen Traditionsverein aus Rio, Botafogo, der eben den Minas-Meister Atlético in einem Spiel mit stark umstrittenen Schiedsrichterleistungen 2:1 ausgeschaltet hat, gegen jene Mannschaft aus Santa Catarina, Figuerense. Alle „Grossen“ aus São Paulo, Rio Grande do Sul, Minas und Paraná sowie die beiden anderen Traditionsvereine aus Rio sind also bereits eliminiert.

Nun zur Copa Libertadores, dem Gegenstück der Champions Leage in Südamerika. Genau gesagt, ist es eigentlich eine Vereinsmeisterschaft Südamerika plus Mexiko, denn der südamerikanische Verband lädt jedes Jahr den mexikanischen Pokalsieger und die beiden ersten der mexikanischen Meisterschaft ein teilzunehmen.

Die Gruppenphase war bis zum 19. April durchgeführt worden.In ihr war bereits der Vereinsweltmeister und letztjährige Sieger Internacional Porto Alegre ausgeschieden, der tatsächlich nach der Weltmeisterschaft ein tiefes Tal durchläuft. In die Achtelfinale gingen dann 5 Teams aus Brasilien (wobei zwei bereits gegeneinander kamen), 3 aus Mexiko, 2 aus Argentinien (die ebenfalls gegeneinander kamen), 2 aus Uruguay und jeweils einer aus Paraguay, Venezuela, Chile und Kolumbien.

Nun sind soeben die Achtelfinalspiele beendet worden. Wie auch in der Champions Leage, bewahrheitete sich einmal mehr die alte Weisheit, das erste Spiel ist meist ausschlaggebend. Wer sich eine gute Ausgangsposition geschaffen hat, überlebt meistens auch am Ende. Sei es, dass man auswärts ein Unentschieden schafft oder nur mit einem Tor Unterschied verliert, sei es, dass man zu Hause einen Sieg mit mindestens zwei Toren Unterschied vorlegt. In den acht Achtelfinalspielen gab es nur eine Ausnahme von dieser Regel. Im Spiel zwischen Necaxa aus Mexiko und Nacional aus Uruguay hatte Nacional nur ein 3:2 zu Hause geschafft. Im Rückspiel aber konnte das Team mit 1:0 in Mexiko gewinnen und qualifizierte sich.

Die brasilianischen und argentinischen Vereine scheinen dieses Jahr nicht so zu dominieren, wie es früher schon vorkam.

Boca Juniors Buenos Aires und Velez Sarsfield überlebten
Die Reihe der 4 argentinischen Vereine lichtete sich überraschenderweise schon in der Vorrunde und dann weiter in den Gruppenphase. Nur Boca Juniors Buenos Aires und Velez Sarsfield überlebten, kamen aber gleich gegeneinander. Boca Juniors behielt die bessere Seite für sich und ist nun der einzige argentinische Vertreter, gleichzeitig einer der Titelfavoriten. Sie werden gegen den starken paraguayischen Verein Libertad antreten müssen.

Aus der brasilianischen 5er-Phalanx schied nicht nur São Paulo aus, das gegen Gremio, einen anderen brasilianischen Verein, spielen musste, vor zwei Jahren noch Sieger und dann auch Weltmeister gegen Liverpool, im letzten Jahr im Endspiel, sondern es schieden auch Flamengo gegen die relativ unbekannte Mannschaft von Defensor aus Uruguay aus und Paraná Clube, das bereits zu Hause von der paraguayischen Mannschaft von Libertad mit einem 1:2 überrascht wurde und dann in Paraguay nur ein Unentschieden schaffte.

Damit stehen nur noch Gremio und Santos im Wettbewerb, wobei Santos grösste Schwierigkeiten gegen den venezuelanischen Verein Caracas hatte, bei dem man ein Unentschieden vorgelegt hatte, aber dann zu Hause Mitte der ersten Halbzeit 0:2 zurücklag. Santos schaffte noch das 3:2 bis zum Ende der Spielzeit, wobei der in Deutschland gut bekannte Zé Roberto eine überragende Partie lieferte und zwei Tore erzielte. Er steht auf dem Höhepunkt seines Könnens, obwohl schon 32 Jahre alt.

Mittelfeldspieler von Weltklasse
Er war ja von der Abstimmung unter den brasilianischen Zuschauern zum besten Spieler der brasilianischen Auswahl bei der WM in Deutschland bestimmt worden. Was sich die Bayern gedacht haben, als sie genau in dem Moment, als Ballack ging und ein Riesenloch im Mittelfeld hinterließ, auch mit Zé Roberto den zweiten Mittelfeldspieler von Weltklasse ziehen ließen, kann niemand erklären. Das Ergebnis liegt nun vor.

Zwar hatte Zé Roberto in der letzten Saison bei den Bayern eine Anzahl von Torchancen ausgelassen, so dass sein Ansehen schwand, aber man hatte offenbar zu schnell vergessen, wie viele von seinen Flanken von links in der Folge zu Toren geführt hatten. Jetzt hat er mit 32 auch noch den Torriecher entwickelt.

Die Bayern haben anscheinend die alte Bundesliga-Regel vergessen: Meister wird, wer die besten Brasilianer in seinen Reihen hat.

Santos mit Zé Roberto, aber auch Gremio sind ebenfalls Favoriten auf den Titel der Libertadores. Santos hat allerdings mit der mexikanischen Mannschaft von America einen der dicksten Brocken erwischt, damit haben wir schon den vierten Titelanwärter ausgemacht.

Gremio wird gegen Defensor aus Uruguay antreten und müsste das eigentlich schaffen, zumal man in Höchstform spielt.

Das letzte der Duelle im Viertelfinale ist das von Nacional aus Uruguay gegen den kolumbianischen Vertreter Cúcuta. Das müsste für Nacional zu schaffen sein.

Damit wären dann im Halbfinale America aus Mexiko, Gremio aus Brasilien, Boca Juniors aus Argentinien und Nacional aus Uruguay. Ein Endspiel Gremio gegen Boca Juniors wäre ein Klassiker. Aber solchen Vorhersageversuchen wird meist von der Realität ein Strich durch die Rechnung gemacht. Die Viertelfinalspiele finden am 16. und 23. Mai statt.

Schließlich wären noch die Favoriten für die jetzt beginnende brasilianische Meisterschaft zu nennen. Die beiden noch in der Libertadores vertretenen, Santos und Gremio, sind da sicherlich zuerst zu nennen. Diese beiden spielen wohl im Moment den besten Fußball in Brasilien. Nicht zu vergessen Vorjahresmeister São Paulo, der weiterhin stark ist. Internacional Porto Alegre müsste wohl bald seine schlechte Phase überwinden und dürfte dann auch Mitfavorit sein. Aus Rio kämen wohl nur Flamengo und Botafogo in Frage, während aus der traditionellen Hochburg Curitiba wohl im Moment keiner der drei Vereine auf der Höhe eines brasilianischen Titels steht. Das gleiche gilt wohl auch für die beiden Vertreter aus Minas Gerais und für die beiden anderen Traditionsvereine aus São Paulo, Corinthians und Palmeiras.

Nun, wie pflegt man bei uns zu sagen: Schaugn mer mal.


Artikel veröffentlicht in "Journalismus - Nachrichten von heute" am 14. Mai 2007


Originalartikel

Bomben gegen Schiiten im Irak - Es ist nicht Al Quaida

Das fehlende Kettenglied - Robert Fisk: 'Unbekannte Amerikaner' bomben im Irak

Von Karl Weiss

Der bekannte britische Journalist Robert Fisk , der im Libanon lebt und als der best informierte westliche Journalist im Nahen Osten gilt, schrieb in einem Artikel, es seien „unbekannte Amerikaner", die jene mörderischen Anschläge begehen, die für das ständige Anwachsen der Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten im Irak verantwortlich sind.



Bereits seit geraumer Zeit war zu vermuten, daß die fast täglichen Terroranschläge auf friedliche oder betende Schiiten im Irak, die von „US-Sicherheits-Quellen" der Al Quaida zugeschrieben werden, in Wirklichkeit Werk der Besatzer im Irak sind. Sie werden in den Medien meist als Selbstmordanschläge bezeichnet, haben aber oft die typischen Anzeichen ferngezündeter Bomben, wie sie der CIA verwendet. Unklar blieb aber weiterhin, wer dann die wirklichen "Selbstmordanschläge" durchführt, bei denen irakische Zivilisten das Ziel sind, der Fahrer des Sprengstoffautos aber mit in die Luft fliegt.

Kürzlich kamen einige Dokumente ans Tageslicht, die belegen, daß die Figur Al Zarkawis im Irak eine Erfindung war - ebenso wie die Al Quaida dort eine Propagandalüge („PSYOP") militärischer US-Stellen ist (siehe hier).



Auch ist es noch nicht so lange her, daß zwei Mitglieder eines britischen Militärgeheimdienstes in Basra von irakischen Polizisten erwischt wurden, als sie mit einem Auto bis unters Dach voll Sprengstoff auf dem Weg zu einem belebten Markt waren.



Ebenso hatten die sunnitischen Widerstandskräfte im Irak wiederholt darauf hingewiesen, daß sie ausschließlich gegen die Besatzer und deren Hilfswillige vorgingen und nicht das geringste Interesse hätten, zivile Schiiten umzubringen, während die Besatzungstruppen jedes Interesse haben zu verhindern, daß Sunniten und Schiiten im Irak gemeinsame Sache machen.

Nun gibt es auch das letzte fehlende Glied der Kette, das endgültig beweist, daß es wirklich Kräfte der Besatzungstruppen bzw. von ihnen beauftragte Kräfte sind, die jene mörderischen Bombenanschläge gegen friedliche Schiiten im Irak begehen.



Der bekannte britische Journalist Robert Fisk, der im Libanon lebt und als der best informierte westliche Journalist im Nahen Osten gilt, schrieb in einem Artikel, der ursprünglich vom 18. April stammte und nun bei ‚informationclearinghouse.info’ nachveröffentlicht wurde, daß syrische Geheimdienstquellen und irakische Zeugen aussagen, es seien „unbekannte Amerikaner", die jene mörderischen Anschläge begehen, die für das ständige Anwachsen der Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten im Irak verantwortlich sind.



Fisk berichtet, was ihm ein syrischer Geheimdienstmann erzählte: „Ein junger irakischer Mann hat uns berichtet, daß die Amerikaner ihn als Polizist im Irak trainiert haben. 70% der Zeit lernte er Auto fahren und den Rest in Waffentraining.(...) Sie gaben ihm ein Handy und ließen ihn einen Wagen in eine belebte Gegend nahe einer Moschee fahren. Dort sollte er sie anrufen. Er hatte aber dort kein Signal und mußte aussteigen, um einen Ort zu finden, an dem er das Handysignal empfangen konnte. Als er dann anrief, flog sein Auto in die Luft."

Die Amerikaner, so sagt der Geheimdienstmann, versuchen einen Bürgerkrieg zu entfesseln. Dann würden die Widerstandskämpfer der sunnitischen Seite genug mit den Schiiten zu tun haben und keine US-Soldaten mehr umbringen.

Die Geschichten, die der Geheimdienstmann erzählt, kommen aus glaubwürdigen Quellen. Schiiten aus dem Irak kommen als Pilger nach Syrien zur Sayda Zeinab Moschee außerhalb Damaskus.

Eine ganz ähnliche Story kommt von einem anderen jungen Iraker. Auch er wurde für die Polizei angeworben und bekam ein Auto und ein Handy, das er an einen belebten Ort in Bagdad zu fahren hatte, wo eine Menge einen Protest durchführte, über den er mit seinem Handy berichten sollte. Aber sein Handy funktionierte nicht, so berichtete er über den Protest aus einer Telephonzelle. Als er gesagt hatte, daß er nun von dort anruft, flog sein Auto in die Luft.



Fisk ist als extrem umsichtiger Journalist bekannt, der keine Gerüchte in die Welt setzt. Er würde dies nicht veröffentlichen, wenn er nicht vom Wahrheitsgehalt der Berichte überzeugt wäre - und wenn er das ist, ist es stichhaltig. Damit ist nun auch durch glaubwürdige Zeugenaussagen belegt, daß es die ruchlosen Besatzer des Irak sind, die dort massiv Zivilisten bei Moscheen und auf Märkten mit Autobomben ermorden bzw. ermorden lassen.

Sie sind die Terrroristen!

Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen


Von Elmar Getto


Ein grundlegender Artikel zu den Biokraftstoffen und der Rolle Brasiliens bei ihrer Entwicklung

Es begann Anfang der Siebziger Jahre. Brasiliens Superreiche drängten auf eine neue Einnahmequelle und so erfand man das ‚Pro-alcool’-Programm, das erste großangelegte Experiment, Alkohol (bei uns auch gern ‚Weingeist’ genannt) statt Benzin als Kraftstoff für Autos zu verwenden.

Es war die Zeit der düstersten Jahre der brasilianischen Militärdiktatur. In den Folterkammern schrien die gequälten Kreaturen, der Militär-Präsident hieß Geisel, war deutscher Abstammung und handelte im Auftrag der US-Regierung. Jede noch so leise „linke Stimme“ wurde unterdrückt. Wer auch nur den Ansatz einer Kritik des Militärregimes äußerte, konnte sich mit etwas Pech bald in den Kellern der Junta vorfinden, wo die in Fort Bennett in den USA ausgebildeten Knechte ihre Kenntnisse anwandten (woher kommt nur das Gerücht, das die offiziellen USA erst jetzt hätten angefangen zu foltern?).

Auch die hohen Militärs, auf anderer Ebene, waren durch Fort Bennett gelaufen. Sie wußten, was sie zu tun hatten, um ihren Auftraggebern aus dem Norden des Doppel-Kontinents Wohlgefallen zu bereiten. Sie selbst waren fast alle aus den Familien der Superreichen Brasiliens, etwa 500 - 1000 Familienclans, die Banken, Unternehmen, Ländereien und den Staat besitzen seit der Unabhängigkeit und die dort trainiert wurden, ihre Macht mit dem „Großen Bruder“ aus dem Norden zu teilen. Der gestand ihnen dafür märchenhaften Reichtum zu. Und im Kapitalismus gilt meist: Je reicher sie sind, desto größer die Raffgier.

Diese 500 - 1000 Familienclans sind nebenbei meist auch noch Großgrundbesitzer und besitzen fast den ganzen Grund und Boden Brasiliens, von Stücken von nur einigen läppischen Zig Quadratkilometern bis hin zu Besitzungen in der Größe der Schweiz. Doch in jenem Tagen war mit Agrarprodukten nicht so viel zu verdienen. Die Weltwirtschaft war noch am Brummen – der letzte Rest des großen Booms der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg. Agrarprodukte dagegen waren schwer abzusetzen und niedrig im Preis. Ein wesentlicher Teil dieser Familienclans baute u.a. Zuckerrohr an, viele hatten auch Zuckermühlen, in denen dieses zu Zucker verarbeitet wird.



Doch die wichtigsten Zuckermärkte waren verschlossen: Die USA und Europa. Die stellten selbst Zucker her und hatten hohe Zollbarrieren (wie auch heute weiterhin). Der Zucker war nicht abzusetzen und die Preise verfielen. Ein Teil der Ernte wurde in den beliebten „Cachaça“ oder „Pinga“ umgesetzt, den brasilianischen Zuckerrohrschnaps, der sich durch einen Fermentierungsvorgang vom Rum unterschieden und die Grundlage des weltberühmten ‚Caipirinha’ ist. Doch auch dafür war der (ausschließlich interne) Markt begrenzt.

Ein kleiner Teil des Zuckers wurde in modernen Anlagen in Industriealkohol umgesetzt, so daß Brasilien zum einzigen Land wurde, in dem Ethanol (Alkohol) billiger war als Methanol, eines der Großprodukte der petrochemischen Industrie. Bis heute streiten sich die Geister, wer dann zuerst die Idee hatte, Alkohol auf seine Eignung als Kraftstoff zu testen. Es stellte sich schnell heraus, daß Alkohol im Prinzip als Kraftstoff für Benzinautos geeignet war. Er hat wegen seiner höheren Dichte sogar mehr Energieinhalt bei der Verbrennung pro Liter als Benzin – und er hat eine Oktanzahl von weit über Hundert, ist also nicht im geringsten klopfanfällig.

Wenn man den typischen Industriealkohol verwendet, der 99%ig ist, also nicht den mit Wasser vermischten 96%igen, ist er auch in allen Verhältnissen mit Benzin mischbar. Allerdings stellten sich auch schnell Nachteile heraus: Ein Teil der im Benzinsystem verwendeten Dichtstoffe im Auto war nicht beständig gegen Alkohol und – mit Alkohol springen die Autos nicht an, außer wenn es schön warm oder sehr heiß ist.



Nun ist es zwar in Brasilien weithin und über große Teile des Jahres heiß, aber es gibt eben auch südlicher und höher gelegene Orte, wo es schon mal ganz kühl werden kann und der in Brasilien dicht bevölkerte Südosten und Süden hat einen Winter, in dem schon mal Temperaturen unter 10 ºC vorkommen, in manchen Gebieten sogar unter 0 Grad. Das Problem wurde relativ einfach gelöst: Neben dem kleinen Kunststofftank für Scheibenwaschwasser unter der Motorhaube wurde ein zweiter, ebenso kleiner Benzintank mit etwa 2 Liter Inhalt angebracht, aus dem Benzin zum Anspringen geholt wurde.

Damals hatten fast alle Autos ja noch den ‚Choke’, den man ziehen mußte zum Kaltstart. Der konnte leicht mit einer Mechanik zum Öffnen des kleinen Benzintanks verbunden werden und fertig war das Alkohol-Auto. Ansonsten mußte man nur noch einige Dichtmaterialien austauschen.

Die Militärherrscher beschlossen also, ihren Familien (und den anderen Superreichen) mit den Alkohol-Autos zusätzlichen Gewinn zukommen zu lassen. Jeder Zuckerproduzent, der etwas auf sich hielt, legte sich nun eine Industriealkoholfabrik zu. Die drei Autofabriken, die es zu jener Zeit schon in Brasilien gab, die von Volkswagen, von General Motors und von Ford, wurden vergattert, Alkoholautos herzustellen und zu verkaufen und die Tankstellenketten, Alkoholtanks und -zapfsäulen anzuschaffen.

Das Ganze hatte auch noch einen Nebenzweck: Das hohe Außenhandelsdefizit Brasiliens sollte verringert werden, das damals nicht unwesentlich durch die Erdöleinfuhren erzeugt wurde, denn man brauchte Benzin und Diesel für die boomenden Fahrzeugabsätze. Zu jener Zeit hatte Brasilien noch kein Erdöl gefunden bzw. war noch in den Anfängen der Erölförderung.



Die bessere Umweltverträglichkeit von Alkoholautos und der Aspekt der nachwachsenden Rohstoffe spielten damals dagegen noch keine Rolle.

Der Alkohol aus Zucker wurde von der Steuer befreit und war damit billiger als das Benzin und er wurde mit etwa 10 % Benzin vergällt – und ab ging die Post. Fast unter Ausschluß der (außerbrasilianischen) Öffentlichkeit wurde eines der fortschrittlichsten Projekte im Großmaßstab der gesamten Automobilgeschichte auf die Beine gestellt – und das aus ganz kapitalistischen Gründen und ohne jede Absicht, fortschrittlich zu sein.

Alkoholautos waren beliebt, denn sie haben eine höhere Leistung als Benzinautos mit gleich großen Motoren – eine Folge der höheren Energiedichte. Allerdings hatte man mit Alkohol auch einen höheren Verbrauch als mit Benzin – eine Folge der fehlenden Anpassung der Motoren: Man hatte lediglich die Dichtungen ausgetauscht und den kleinen Tank eingebaut und sonst alles gleich gelassen. Man brauchte etwa ein Drittel mehr Kraftstoff als bei einem baugleichen Benzinmodell. Da aber der Preis für Alkohol auch ein Drittel unter dem des Benzins lag, glich sich das aus.

Bis etwa zur Mitte der 80er-Jahre, dem Höhepunkt des damaligen Alkoholbooms, waren bis zu 70% der in Brasilien verkauften Autos Alkohol-Fahrzeuge. Als der Schreiber dieser Zeilen 1990 nach Brasilien kam, kaufte er als Privatauto ein Alkohol-Auto, einen Fiat Uno (inzwischen hatte sich auch Fiat mit einer großen Fabrik in Brasilien niedergelassen). Der hat ihn über Jahre bis zu seinem Ende bei einem Unfall nie im Stich gelassen.

Zu jener Zeit hatten die großen Alkoholhersteller so große Profite, daß sie übermütig wurden. Einer der größten, eine Firma mit dem Namen Copersucar, kaufte sogar einen Formel-1-Rennstall und engagierte den zu diesem Zeitpunkt bereits dreimaligen brasilianischen Weltmeister Nelson Piquet für ihr Team. Der eine oder andere Rennsport-Begeisterte mag sich noch an diese Episode erinnern. Allerdings kam der Rennstall nie über die Rolle einer ‚Minardi’ hinaus und so stellte man das Engagement wieder ein.

Die Alkohol-Autos hatten allerdings den Ruf, daß ihr Motor nicht so lange hält wie jener der Benziner. Das könnte ebenfalls mit der mangelnden Anpassung der Motoren zusammenhängen, die ja nun ein deutlich höheres Drehmoment zu ertragen hatten, aber keinerlei Verstärkung erhalten hatten. Aber auch dies hatte dem Alkoholauto nicht den Garaus gemacht.

Was dies fast tat, war ein Ereignis aus dem Beginn der neunziger Jahre. Wieder war die Raffsucht der brasilianischen Superreichen der Anlaß. Die Alkoholhersteller hatten immer darauf geachtet, daß ihnen die Regierung im Gleichschritt mit den Benzinpreiserhöhungen auch zusätzliche Profite zuschanzte. So stand zu jenem Zeitpunkt mal wieder eine solche Erhöhung an, doch die Regierung und die Superreichen konnten sich nicht über den genauen Umfang einigen.

Da sagten sich Brasiliens Superreiche, daß man doch einmal etwas Muskeln zeigen müsse und stoppten die Belieferung. Unter Vorwänden wie „technische Probleme“, „die Schuld liegt bei den Vetriebsorganisationen“ und „die Tankstellen sind Schuld“ ließ man die Besitzer von Alkoholautos ohne Kraftstoff. Das dauerte zwar nur zwei Wochen, bis die Regierung nachgab, doch die Brasilianer kennen ihre Superreichen, die von den Mainstream-Medien üblicherweise als „die Elite“ bezeichnet werden, nur zu gut. Einmal Geschmack gefunden, würden sie dies Mittel immer wieder einsetzen.

Für die Brasilianer war damit das Alkohol-Auto gestorben. Von diesen Raffies in seiner Bewegungsfreiheit abhängig zu sein, nein, das wollte (fast) niemand. Die Alkohol-Autos verloren mächtig an Wiederverkaufswert, der Neuwagenverkauf der „Alkoholiker“ brach ein und bis zum Tiefststand im Jahre 2003 war der Verkauf von Alkoholautos auf unter 3% aller Neuwagen gesunken.

Zwar wiederholten die Raffkes jenen „Streik“ nicht, erschrocken über die harte Reaktion ihrer Landsleute, aber das Vertrauen war dahin. Es half auch nicht, daß nun Verträge mit Konventionalstrafen für Nicht-Lieferungen zwischen Regierung und „Elite“ geschlossen wurden, denn die Brasilianer haben ebenso schlechte Erfahrungen mit den staatlichen Autoritäten wie mit den elitären (die, wie sie wissen, sowieso ineinander verwoben sind).

Allerdings waren immer noch eine beträchtliche Zahl von ‚Alkoholikern’ in Bewegung, denn in Brasilien werden die Autos deutlich länger gefahren als in unserer salzdurchwachsenen Welt. Auch blieben die Alkoholfabriken nicht auf ihrem Produkt sitzen, denn nun wurde Schritt für Schritt der Alkoholanteil im Benzin in Brasilien erhöht. Heute wird dem Benzin 25% Alkohol zugesetzt. Das Benzin-Auto fährt also heute in Brasilien 3:1 mit Alkohol. Das wirkt nicht nur als Anti-Klopfzusatz – man braucht damit weder die früheren Blei-Zusätze noch die heute verwendeten Additive zur Erhöhung der Oktanzahl –, sondern macht auch einen Riesenunterschied für die Umwelt.

Überhaupt ist Alkohol als Kraftstoff extrem umweltfreundlich.

Kurz gesagt: Die Verbrennung des Alkohols stößt lediglich die Menge von Kohlendioxid (das Treibhausgas) wieder in die Atmosphäre aus, die vorher beim Wachsen des Zuckerrohrs der Atmosphäre entnommen wurde: Die Lösung des Treibhausgasproblems in Bezug auf den Kraftstoff.



Zugleich braucht man für die Fortbewegung per Alkohol nicht mehr auf die (begrenzten) Vorräte an Erdöl zurückgreifen. Sie können für noblere Zwecke genutzt werden und auf unbestimmte Zeit in ihrer Nutzung ausgedehnt werden.

Für ein Land wie Deutschland, das praktisch kein Erdöl hat, aber eine teure landwirtschaftliche Überproduktion von Lebensmitteln, die niemand braucht, aber von der EG mit unseren Steuergeldern aufgekauft wird, um vernichtet oder eingelagert zu werden, wäre das Alkohol-Auto DIE Problemlösung – jedenfalls innerhalb kurzer bis mittlelfristiger Sicht.



Aber – langsam mit die junge Pferde – immer der Reihe nach.

Die Automobilkonzerne sahen und sehen sich seit etwa dem Beginn der 80er–Jahre verstärkten Fragen nach alternativen Fortbewegungskonzepten ausgesetzt. Die Umweltbelastung mit saurem Regen, Ozongehalt der Luft und Stickoxiden und der Treibhauseffekt des produzierten Kohlendioxids beim Verbrennen von Benzin und Diesel drangen immer deutlicher in das Bewußtsein der Menschen ein – in neuerer Zeit auch die Frage der Endlichkeit der Erdölvorräte. Die Antwort der großen ‚carmaker’ war eine auf Sparflamme köchelnde Entwicklung aller alternativer Antriebssysteme. Sowohl an dem reinen Elektroauto wurde herumentwickelt wie auch an dem Hybrid-System. Man erprobte alternative Kraftstoffe wie Wasserstoff und Erdgas (und eben auch Alkohol oder Methanol). Die Entwicklung von Solarzellen-Antriebssystemen wurde ebenso begleitet wie die der Brennstoffzellen. Dazu kamen Entwicklungen, die man aus der Nähe beobachtete wie die der Batterien und der Lagerung von Wasserstoff.

Im Grunde war es allen Autofirmen bewußt, das so nicht weitergehen konnte, aber man mußte eben dort vor allem sehen, daß man Monopolist eigentlich nur in der Motorentechnik, der Karroserietechnik und im Verkauf und Marketing von Autos war. Alternative Antriebssysteme würden dieser Monopolstellung teilweise abträglich sein, denn da könnten andere Firmen, die mehr in diese Entwicklungen investiert hatten, plötzlich als neue Konkurrenten auftauchen. Die allgemeine Devise hieß daher: Mit Kleinst-Entwicklungsprogrammen für alle Fälle gewappnet sein, aber mit Macht auf die Weiterführung des Verbrennens von Benzin und Diesel drängen.

Bestätigt und unterstützt wurden sie darin von den Öl-Monopolen. Die waren und sind noch intensiver daran interessiert, daß möglichst der gesamte Transport der Menschheit auf Verbrennung von Benzin und Diesel basiert, denn sie sind die alleinigen Inhaber von Explorations-und Fördertechniken des Erdöls und Raffinerie-Techniken, die im wesentlichen genau diese Kraftstoffe herstellen. Weit über die Hälfte des Geschäfts der großen Ölmonopole ist basiert auf der Benzin- und Diesel-Kette vom Erdöl-Bohrloch bis zur Zapfsäule.

So bildete sich eine unheilige Allianz zwei der größten und mächtigsten Monopolgruppen dieses Kapitalismus, der Automobil- und Erdölmonopole. Beiden gelang es vereint, jegliche Neuerungen in Bezug auf Antriebssysteme und Kraftstoffe zu verhindern.



Jegliche Ansätze wurden immer mit dem Totschlagargument „nicht ausgereift“ vernichtet. Diese Konzerne verwiesen bei jeder Gelegenheit auf ihre eigenen Entwicklungen und versicherten in fast gleichlautenden Erklärungen über 25 Jahre hinweg, sicherlich seien in der Zukunft andere Antriebssysteme und andere Kraftstoffe möglich, aber die Entwicklungen zeigten, daß man bis auf weiteres nicht einmal in die Nähe einer ökonomischen Alternative zum heutigen Automobil, seinem Antriebssystem und seinen Kraftstoffen gekommen wäre.

Das häufige Wiederholen führte dazu, daß diese Argumentation gewissermassen zum Allgemeingut wurde. Kein brauchbarer Konservativer – oder 'neocon' – von heute, der sie nicht auswendig könnte: „Alles nicht ausgereift, braucht noch Jahre!“

Auffallend war nur, daß immer wenn andere als diese Konzerne sich der Dinge annahmen, schnell brauchbare Resultate herauskamen. In Wirklichkeit sind alle diese Alternativen bereits seit Jahren anwendungsfertig. Ihre praktische Umsetzung wird nur durch die (fast) Allmacht der interessierten Konzerne verhindert, jedenfalls bezüglich einer Verwirklichung in nennenswertem Umfang.



Die Blockadepolitik vor allem von seiten der großen Ölkonzerne war so extrem und hysterisch, daß es sogar zu lächerlichen Episoden kam. In Brasilien kolpoltierte man in den 90er Jahren die Aussage eines Sprechers von einem ihnen, der glaubhaft versichert hatte, die Verwendung von Alkohol als Kraftstoff sei noch nicht voll anwendungsreif (nachdem zu diesem Zeitpunkt in Brasilien bereits seit 20 Jahren Millionen von „Alkoholikern“ herumfuhren).

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Alternativen, die bereits anwendungsreif sind:

1. Verwendung von Wasserstoff als Kraftstoff in normalen Benzinmotoren – Das ist schon so lange möglich, daß kaum noch jemand davon spricht.

2. Verwendung von Wasserstoff in Brennstoffzellen zur Erzeugung von Strom, der dann das Fahrzeug antreibt – ein solches Vehikel hat vor kurzem den absoluten Sparsamkeitsrekord aller Fahrzeuge ausfgestellt.

3. Sichere Lagerung von komprimiertem Wasserstoff im Auto mit einem Risiko, das nicht größer als das heutige des Benzintanks ist.

4. Herstellung des Wasserstoffs oder Stroms aus Sonnenlicht mit weit höherer Energie-Ausbeute als bei Photovoltaik-Anlagen der ersten Generation.

5. Der reine Elektro-Antrieb, der seinem Strom aus Batterien bezieht – Solche Omnibusse fahen bereits in vielen Städten der Welt.

6. Das Hybrid-Modell Benzin/Elektro, siehe Toyota Prius.

7. Die Verwendung von Erdgas als Kraftstoff in normalen Benzin-Motoren – hiervon gibt es ebenfalls schon viele Millionen funktionierende Autos, die heute noch alle von Benzin auf Gas und umgekehrt hin- und hergeschaltet werden können.

8. Wie oben schon dargelegt, die Verwendung von Alkohol aus Pflanzen in Benzin-Autos mit leichter Anpassung, wobei es heute auch schon die Version gibt, in der Benzin und Alkohol in jeder beliebigen Mischung verwendet werden können (dazu unten noch mehr).

9. Die Gewinnung von Alkohol als Kraftstoff aus Pflanzenabfällen, Holzschnitzeln, bzw. Schilf oder anderer Biomasse, letzteres ein VW-Projekt (SunFuel) von der IAA 2001, von dem man seitdem nichts mehr gehört hat.

10. Die Gewinnung von Benzin und/oder Diesel aus Pflanzenabfällen und aus Klärschlamm (der heute unter höchster Umweltbelastung deponiert oder verbrannt wird).

11. Die Gewinnung von Benzin/Diesel/Schmierölen aus Kunststoffabfällen (die heute unter höchster Umweltbelastung verbrannt werden).

12. Benzin/Diesel kann auch aus Kohle gewonnen werden, wie das faschistische Deutschland in mehreren großen Anlagen bewiesen hat (Fischer-Tropsch-Synthese).

13. Bio-Diesel, wie er in Deutschland heute schon selbstverständlich ist, also chemisch umgewandelte (umgeesterte) Pflanzenöle, seien sie auf Basis von Rapsöl, Rizinusöl oder Sojaöl oder auch von Frittierabfällen.

14. Neue Dieselmotoren, die Pflanzenöle direkt in Bewegung umsetzen können, also ohne den Umweg über die Methyl- oder Ethylester.

Daneben gibt es weitere interessante Entwicklungen, wie z.B. die Lagerung von Wasserstoff in Nano-Röhren und vieles andere.

Im Kern geht es bei allen diesen Entwicklungen um drei Hauptprobleme und zwei Nebenprobleme, die mit diesen Alternativen gelöst werden können, seien es eines davon, zwei, drei oder alle.



Die Hauptprobleme sind:

1. Treibhauseffekt: Die Anreicherung der Atmosphäre mit Kohlendioxid (Treibhausgas), das u. a. bei der Verbrennung von fossilen Kraftstoffen (z.B. Benzin, Diesel, Erdgas) entsteht.



2. Die Umweltverschmutzung durch die Abgase, die zu 'saurem Regen' aufgrund von Schwefeldioxid, NOx-Belastung der Luft, Ozonbelastung der Luft und Feinstaub in der Luft führen.

3. Fossile Brennstoffe: Die Verwendung des endlichen Rohstoffs Erdöl als Ausgangsstoff der Kraftstoffe und anderen Brennstoffe, was die Verschwendung eines hochwertigen und unwiederbringlichen Rohstoffes bedeutet (abgesehen davon, daß man eventuell schon bald sowieso davon Abschied nehmen muß, weil er zu teuer wird).

Als viertes, weniger grundsätzliches Problem, das allerdings in Deutschland dringend ist, stellt sich die Außenhandelsbilanz eines Landes dar, das Erdöl bzw. Erdölprodukte in hohem Maß einführen muß und dafür Devisen erwirtschaften und bereitstellen muß (das betrifft vor allem die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien sowie eine Reihe anderer Staaten).

Schließlich gibt es noch ein Fünftes, sehr spezielles Problem in der EU und den USA: Der Agrarmarkt. Um die Landwirtschaft nicht völlig aussterben zu lassen, werden landwirtschaftliche Produkte subventioniert, d.h. zu Preisen aufgekauft, die über dem Weltmarktniveau liegen, was riesige Summen an Steuergeldern verschlingt und gleichzeitig die Entwicklungsländer mit ihren Agrarprodukten aussperrt. Würde die Landwirtschaft stattdessen mit dem Anbau nachwachsender Rohstoffe für Kraftstoffe beschäftigt, könnten die Haushalte dieser Länder in ungeahntem Maße entlastet und gleichzeitig den Entwicklungsländern faire Absatzchancen gegeben werden.

Die weitestgehende Problemlösung (die allerdings auch noch weit am Horizont steht) läßt sich mit der Verwendung von Wasserstoff als Kraftstoff erreichen, wenn er aus Sonnenlicht gewonnen wird. Aus dem Auspuff eines Wasserstoff-Motors oder einer Brennstoff-Zelle kommt nur Wasserdampf und man wäre von den fossilen Kraftstoffen weg. Alle drei Hauptprobleme wären gelöst (die beiden Nebenprobleme wären dann sowieso nicht mehr so wichtig).

Üblicherweise wird hierzu davon gesprochen, daß man mit der Belegung von 5% der Fläche der Sahara mit Sonnenlicht einfangenden Zellen oder Spiegeln den gesamten benötigten (Wasserstoff-)Kraftstoff der Menschheit gewinnen könnte. Aber es gibt auf allen Kontinenten Wüsten bzw. sonnendurchflutete, weitgehend unbewohnte Gegenden, so daß man gar nicht so viel von der Sahara beanspruchen müßte.



Diese weitestgehende Lösung braucht nicht unbedingt über den Wasserstoff zu laufen, es könnten auch direkt der Strom in Batterien gespeichert werden und dann die Fahrzeuge mit Batterien betrieben werden.

Die Lösung mit der Verbrennung von Erdgas löst im Kern nur das Problem der Luftverschmutzung, und auch das nur teilweise - ist also nicht zukunftsträchtig.

Die Verwendung von Alkohol aus Pflanzen löst zwei der drei Hauptprobleme (Treibhauseffekt und fossile Brennstoffe) und teilweise das dritte, die Luftverschmutzung. Es hätte den Vorteil, daß es für uns in Europa auch noch die beiden Nebenprobleme löst. Abgesehen von einer gewissen (wenn auch deutlich geringeren) Luftverschmutzung ist dies also die Problemlösung mit dem weitesten Nutzen bei gleichzeitig minimalem Umrüstungsaufwand. Das gleiche gilt, wenn der Alkohol aus Pflanzenabfällen oder Biomasse gewonnen wird oder wenn Flüssigkeiten ähnlich dem Benzin oder Diesel (aber weit reiner) aus solchen pflanzlichen Quellen hergestellt werden.

Auch Biodiesel (und - mit Einschränkungen - die Verwendung der Dieselmotoren, die Pflanzenöle direkt verbrennen können), haben diesen gleichen Effekt: Sie lösen die Probleme Treibhauseffekt und fossile Brennstoffe, z.T. das Problem Luftverschmutzung und lösen auch beide Nebenprobleme: Gleich weiter Nutzen wie der Alkohol. Im übrigen soll auf Biodiesel hier nicht weiter eingegangen werden, um beim Thema zu bleiben.

[Hinweis: In der Reihe von Artikeln von Karl Weiss unter dem Namen "Der Alkohol-Boom hat begonnen" wird auch ausführlich auf Bio-Diesel eingegangen.]

Wird Alkohol oder werden ähnliche Flüssigkeiten wie Benzin oder Diesel aus Kunststoffabfällen oder Klärschlamm gewonnen, hat man allerdings nicht mehr oder nicht mehr vollständig den Effekt der Vermeidung des Treibhausgaserzeugung, jedoch kann der Vorteil der Vermeidung anderweitiger Luftverschmutzung dies mehr als aufwiegen. Speziell bieten sich diese Methoden an, wenn der Anbau nicht vollständig den Bedarf an Kraftstoffen deckt.

Das reine Elektroauto hat nur Sinn, wenn der Strom nicht vorher aus fossilen Brennstoffen oder aus gefährlichen und nicht endenwollend strahlende Abfälle hinterlassenden Atomkraftwerken gewonnen wird. Die Wasserstoff-Lösung sieht da im Moment vielversprechender aus, zumal die Batterien bis jetzt noch nicht allen Ansprüchen genügen.

Das Hybrid-Auto wie der Toyota Prius besitzt dagegen nicht einen der Vorteile. Er kann nur den Benzinverbrauch drücken, was immerhin auch schon etwas ist, aber im Vergleich doch wenig.

Daß die Gewinnung von Benzin/Diesel aus Kohle auch keinen Vorteil bringt, liegt auf der Hand (Kohle ist ja nur eine andere Art fossiler Rohstoffe als Erdöl).

Zur Gewinnung von Wasserstoff aus Sonnenlicht gibt es jetzt noch ein weiteres Verfahren, wie man aus einer Meldung vom 5. August erfahren konnte:

„Den Chemikern war schon lange bekannt, dass manche Metalle wie etwa Zink Wasser spalten können. Gescheitert sind diese Versuche meist daran, daß Zink stets zu unrein war. Zur Herstellung von reinem Zink war eine Reihe von chemischen Prozeduren erforderlich. Diese machten den Einsatz von Säuren und großen Mengen Strom erforderlich. Die israelischen Forscher [des Weizmann Institute of Science] haben nun einen besseren Weg gefunden: 64 sieben Meter hohe Spiegel fokussieren einen Lichtstrahl auf einen Turm mit Zinkoxid und Holzkohle. Der Strahl mit einer Leistung von 300 Kilowatt heizt den Reaktor auf bis zu 1.200 Grad Celsius an und schafft die Herstellung von bis zu 50 Kilogramm Zink pro Stunde.“

Jetzt hat uns eine Schweizer Zeitung allerdings aufgeklärt, daß die Idee aus der Schweiz von der ETH Zürich stammt. Das Weizmann-Institut hat lediglich seinen „Sonnenofen“ zur Verfügung gestellt, um die Erfindung zu testen. „Der von (... ) ETH entwickelte Solarreaktor ist vereinfacht gesagt ein grosser Behälter mit einer Fensteröffnung und einem «Abgasrohr». Der Reaktor wird vor Sonnenaufgang mit einem Gemisch aus Zinkoxid-Pulver und Kohle beschickt. Durch das Quarzfenster tritt die konzentrierte Solarstrahlung in den Reaktor und erhitzt ihn. Bei Temperaturen von 1200 Grad reagiert Zinkoxid und Kohle zu Kohlenmonoxid und gasförmigem Zink. Das Gasgemisch wird über ein Rohr aus dem Reaktor abgeführt und so abgekühlt, daß das Zink zu einem Pulver auskondensiert. Am nächsten Morgen wird der Reaktor wieder neu beladen."

Was so einfach tönt, stellt in der Detailumsetzung einige Herausforderungen.

«Um eine möglichst hohe Effizienz zu erreichen, darf nur wenig Solarwärme verloren gehen», erklärt Christian Wieckert (...). Die Forscher mußten die Geometrie des Reaktors so optimieren, daß viel Solarstrahlung eintritt, aber möglichst wenig wieder zurückstrahlt. Zentral ist auch, daß das Zinkoxid möglichst vollständig zu Zink reagiert. Das Mischungsverhältnis zwischen Kohle und Zinkoxid ist dabei entscheidend. (...) Die am Reaktorfenster eintreffende Strahlung ist etwa 2000-mal stärker als die direkte Sonne.

Nach den ersten Testläufen des Reaktors zieht Christian Wieckert eine positive Bilanz: «Etwa 30 Prozent der in den Reaktor einfallenden Sonnenenergie werden für die chemische Umsetzung genutzt.» Größere industrielle Anlagen dürften eine Effizienz von 50 bis 60 Prozent erreichen. Werden die angestrebten Wirkungsgrade erreicht, hat die Technologie ein großes Potenzial: Eine Landfläche von schätzungsweise drei mal vier Kilometer müßte mit Heliostaten ausgestattet werden, um mit Hilfe des Zinkkreislaufes genügend Wasserstoff für eine Million Brennstoffzellen-Autos zu produzieren.

In unseren Breitengraden ist die Sonneneinstrahlung allerdings zu gering für ein großes solarchemisches Kraftwerk. Offen ist die Frage, wie die Energie aus künftigen Solarreaktoren in Israel, der Sahara oder Südspanien zu uns gelangen könnte. Macht es Sinn, Zink zu transportieren und dezentral Wasserstoff oder Strom zu produzieren? Oder soll man den Wasserstoff oder den Strom transportieren? In einer laufenden Studie wollen die (...) Forscher Antworten liefern.“

Sind wir zunächst von Brasilien ausgegangen und haben uns dann den alternativen Antriebssystemen und Kraftstoffen zugewandt, so kommen wir nun wieder auf Brasilien zurück.

Im Jahr 2003 nämlich verkündeten die vier großen Autobauer in Brasilien, VW, GM (Chevrolet), Fiat und Ford überraschend, sie würden Projekte verfolgen, die auf Autos zielen, die Alkohol oder jede Mischung von Benzin und Alkohol per Einspritzung und mit angepaßten Motoren verwerten können (jetzt hat auch Toyota entsprechende Autos angekündigt). Es waren Bosch und Magnet Marelli, die entsprechende Einspritzanlagen konstruierten. Im Verlauf von 2004 kamen bei allen vier die ersten Fahrzeuge auf den Markt, die mit den Mischungen dieser Kraftstoffe in jedem Verhältnis fahren können.

[Anmerkung: Inzwischen gibt es auch "Flex-Fuel-Autos" von Toyota, Peugeot, Renault und Honda in Brasilien aus dortiger Produktion.]



Die Nachfrage war zunächst nicht riesig. Das lag aber daran, daß es diese Ausrüstung zunächst nur für Fahrzeuge gab, die für brasilianische Verhältnisse relativ großkalibrig waren, das war der 'Palio' mit 1,6-Liter-Motor bei Fiat, der 'Escort' oder 'Focus' mit 1,6-Liter-Motor bei Ford, der 'Gol' und 'Fox' mit 1,6-Liter-Motor bei VW und der 'Corsa' und ein neues Fahrzeug mit Namen 'Meriva' der gleichen Motorgröße bei GM-Chevrolet.

Wie sich jeder vorstellen kann, kann sich in Brasilien nur ein kleiner Teil der Bevölkerung Autos leisten. Davon wiederum müssen sich die weitaus meisten für die kleinsten verfügbaren Ausführungen entscheiden, das sind jene mit einem 1,0-Liter-Motor, die von der Regierung mit Steuervorteilen unterstützt werden, um den Fahrzeugabsatz anzukurbeln. Etwa 65% der in Brasilien verkauften Autos sind mit 1,0-Liter-Motoren ausgerüstet.

Erst Anfang 2005 begannen alle vier großen brasilianischen Auto-Firmen, auch die 1,0-Liter-Autos wahlweise mit dem Misch-Alkohol-Motor auszustatten. Jede der Firmen hatte dafür einen eigenen Namen gefunden. Bei Fiat heißt er einfach ‚flex’, bei VW ‚total-flex’, bei GM-Chevrolet ‚flex-power’ usw. Toyota hat seine Entwicklung als ‚Flexible-Fuel-Vehicle’ angekündigt.

Seitdem stiegen die Verkäufe dieser ‚flex’-Fahrzeuge innerhalb der ganzen Autoverkäufe kontinuierlich an. ‚Reine Alkoholiker’ gibt es jetzt natürlich überhaupt nicht mehr als Neuwagen (aber immer noch viele als gebrauchte). Im Mai schließlich stiegen die Verkäufe der Flex-Autos auf über 50% aller verkauften Autos. Dieser Trend wird sich aller Voraussicht nach fortsetzen, denn nun spricht sich langsam herum, daß die ‚Flex’, mit Alkohol betrieben, keineswegs mehr den höheren Verbrauch haben wie die früheren Alkohol-Gefährte und man damit einen recht beachtlichen Preisvorteil hat, vor allem, wenn man viel fährt. Wahrscheinlich wird sich die Rate wieder bei den 70 bis 75% der verkauften Fahrzeuge festsetzen. Inzwischen haben auch schon die Gebrauchtwagenpreise der alten ‚Alkoholiker’ angezogen. Heute muß man bei einem Basismodell, z.B. des Fiat Palio mit 1-Liter-Motor und ‚Flex’-Austattung etwa 500 Reais (weniger als 200 Euro) mehr bezahlen beim Kauf als beim Benzin-Modell– das hat man schnell wieder raus.

[Anmerkung von Oktober 2006: Inzwischen hat sich der Anteil der "Flex-Fuel"-Fahrzeuge in Brasilien bereits bei über 75% festgesetzt und VW hat angekündigt, in Brasilien ab Anfang 2007 überhaupt nur noch diese Versionen seiner Fahrzeuge herzustellen - die anderen dürften nachziehen. Alle Flex-Fuel-Autos werden bereits zu gleichen Preisen wie die reinen Benzin-Modelle angeboten.]

Damit sind wir denn auch schon bei der Frage der Preise, die den Autofahrer vordergründig natürlich mehr interessiert als die Frage der Umweltverträglichkeit. Erfahrungsgemäß setzen sich umweltverträgliche Neuigkeiten nur durch, wenn sie nur gleich teuer sind oder besser billiger, sonst bleiben sie beschränkt auf eine kleine Minderheit.

Unsere Recherchen haben im August 2005 in Brasilien folgende Ergebnisse über die Preise gebracht: Benzin kostet in Brasilien etwa zwischen 2,05 und 2,30 Reais pro Liter, das sind in etwa 70 bis 80 (Euro-)Cents. Alkohol kostet im Bundesstaat São Paulo zwischen 0,85 und 1,05 Reais (29 bis 36 Cents) und in anderen Bundesstaaten im Bereich von 1,10 bis 1,35 Reais (38 bis 47 Cents). Zum einen zeigen diese Zahlen, daß es in Brasilien keine Öko-Steuer gibt (die für alles andere außer ökologischen Zwecken verwendet wird). Zum anderen zeigen sie, daß für den Alkohol weniger Steuern gezahlt werden muß als für das Benzin. Und drittens schließlich zeigen sie, daß der Vorteil des geringeren Kraftstoff-Preises für den Alkohol so gravierend ist, daß der plötzliche Erfolg leicht erklärlich ist.

Allerdings gibt es in Brasilien – so wie auch in Deutschland – auch noch eine andere Alternative, das ist das Erdgas. Man kann für etwa 2000 Reais (etwa 670 Euro) sein Benzin-Auto mit einem zusätzlichen Hochdruck-Tank für Erdgas sowie den sonstigen Geräten versehen lassen, die es ermöglichen, wahlweise mit Erdgas oder Benzin zu fahren.

Ein üblicher Tank von (komprimierten) 16 bis 17 Kubikmeter reicht für etwa 200 bis 250 Kilometer, das ergibt in etwa den Km-Inhalt eines Kubikmeters als äquivalent zu 1,5 Litern Benzin. Also ein deutlich kleinerer Radius bis zum nächsten Tankstop, aber der Preisvorteil ist gewaltig. Der Kubikmeter Erdgas kostet an den Tankstellen in Brasilien um 1 Real, also etwa 34 Cent. Das ist also noch viel billiger als mit Alkohol. Dazu hat die brasilianische Regierung einen zusätzlichen Anreiz beschlossen, diese Umformung in ein Gas-Fahrzeug durchführen zu lassen: Man zahlt nur 25% der KFZ-Steuer für diese Fahrzeuge.

Allein damit hat man bei einem Neuwagen nach drei Jahren die Kosten für die Umstellung meist wieder herausbekommen.

Da Erdgas ja nun keineswegs die Umweltvorteile wie der Alkohol hat, ist es zumindest etwas verwunderlich, daß ausgerechnet in dem Land, das die Alkoholautos ‚erfunden’ hat, die Erdgas-Autos so sehr gefördert werden, aber warum sollte man von brasilianischen Politikern mehr Vernunft erwarten als von Deutschen?

In Deutschland ist, wie jeder weiß, bis heute noch kein Alkohol-Programm gestartet worden, obwohl dies das naheliegendste von allem wäre.

Auch für die USA wäre ein Alkohol-Programm äußerst naheliegend. Hierzu gibt es einen Artikel in der New York Times vom 5. August 2005 von T.L. Friedmann über das neue Energie-Gesetz unter der Überschrift „Too much pork and too little sugar“, in dem er unter anderem schreibt:

“Many technologies that could make a difference are already here - from hybrid engines to ethanol. All that is needed is a gasoline tax of $2 a gallon to get consumers and Detroit to change their behavior and adopt them. (…)"

"During the 1973 Arab oil embargo Brazil was importing almost 80 percent of its fuel supply," notes Mr. Luft, director of the Institute for the Analysis of Global Security."

"Within three decades it cut its dependence by more than half. ... During that period the Brazilians invested massively in a sugar-based ethanol industry to the degree that about a third of the fuel they use in their vehicles is domestically grown. They also created a fleet that can accommodate this fuel."

"Half the new cars sold this year in Brazil will run on any combination of gasoline and ethanol. "Bringing hydrocarbons and carbohydrates to live happily together in the same fuel tank," he added, "has not only made Brazil close to energy independence, but has also insulated the Brazilian economy from the harming impact of the current spike in oil prices." The new energy bill includes support for corn-based ethanol, but, bowing to the dictates of the U.S. corn and sugar lobbies (which oppose sugar imports), it ignores Brazilian-style sugar-based ethanol, even though it takes much less energy to make and produces more energy than corn-based ethanol. We are ready to import oil from Saudi Arabia but not sugar from Brazil.”

“Viele Technologien, die einen Fortschritt bedeuten können, sind bereits vorhanden – von Hybrid-Motoren bis zum Ethanol. Was nötig ist, ist eine Steuer von 2 Dollar auf eine Gallone Benzin [eine Gallone sind etwa 4,2 Liter, er tritt also hier für so etwas wie eine Öko-Steuer ein], um die Verbraucher und [die Automobilkonzerne in] Detroit dazu zu bekommen, ihre Gewohnheiten zu ändern und sie [diese Technologien] zu verwenden...."

„Während des arabischen Ölembargo 1973 muß Brasilien fast 80% seines Kraftstoffes einführen.“ stellt Herr Luft, Direktor des ‚Instituts für Analysen der weltweiten Sicherheit’ fest. „Innerhalb von drei Jahrzehnten hat es seine Importabhängigkeit auf mehr als die Hälfte verringert. ... Während dieser Zeit hat Brasilien so massiv in eine Alkohol-Industrie auf der Basis von Zucker investiert, daß etwa ein Drittel des jetzigen Kraftstoff-Bedarfes im Land gepflanzt ist. Man hat auch eine Flotte von Autos geschaffen, die diesen Kraftstoff verwerten können.“

"Die Hälfte der neuen Autos in diesem Jahr in Brasilien werden mit jeder Mischung von Benzin und Alkohol fahren können."

“Die Kohlenwasserstoffe und die Carbohydrate zu einer fröhlichen Zusammenarbeit im Benzintank zu bringen,“so fügte er hinzu, “hat Brasilien nicht nur nahe an die Energie-Autarkie gebracht, sondern auch die brasilianische Wirtschaft immun gemacht gegen die momentanen Erhöhungen der Erdölpreise.“

"Das neue Energie-Gesetz schließt eine Unterstützung für Alkohol auf der Basis von Mais ein, aber es hat sich dem Diktat der Zucker- und Mais-Industrie gebeugt (die Zucker-Importe ablehnen) und ignoriert Alkohol auf Zucker-Basis wie in Brasilien, obwohl dies Verfahren viel weniger Energie verbraucht und mehr Energie produziert als Alkohol auf Mais-Basis. Wir importieren laufend Erdöl aus Saudi-Arabien, aber keinen Zucker aus Brasilien.“

Was die brasilianischen Zucker- und Alkohol-Produzenten angeht, so haben die bereits verlauten lassen, daß sie die Zucker- und Alkohol-Produktion noch gewaltig steigern können, wenn dies notwendig sein sollte. Die Zuckerexporte Brasiliens sind fast zum Erliegen gekommen. Die EU und die USA lassen praktisch keinen Zucker herein, bis auf ein paar Alibi-Tonnen.

Der Weltmarktpreis ist im Keller. Zu diesem Preis lohnt es sich für die Großgrundbesitzer fast nicht, überhaupt anzubauen. So wird fast nur für den Alkohol und den internen Markt produziert. Alkohol wird zwar in ansehnlichen Mengen exportiert und der heimische Konsum steigt zusammen mit der Zahl der Flex-Mobile, aber es sind immer noch einige der Alkohol-Fabriken aus der Zeit des Alkohol-Booms Ende der 80er-Jahre eingemottet. Außerdem kann man solche Fabriken von der Stange kaufen. Sie sind innerhalb weniger Monate schlüsselfertig.

Die brasilianischen Zucker- und Alkoholproduzenten heben dabei besonders hervor, daß sie die Energie zur Herstellung von Zucker und Alkohol aus angeschlossenen Kleinkraftwerken beziehen, in denen die ausgepreßten Reste des Zuckerrohrs verbrannt werden. Die Mengen sind so groß, daß die gesamte benötigte Energie so gewonnen werden kann. Auch bei diesem Verbrennungsprozeß wird der Kohlendioxid-Gehalt der Luft ja nicht erhöht, denn jedes dabei freiwerdende Kohlenstoff-Atom in einem CO2 – Molekül ist ja vorher beim Wachsen des Zuckerrohrs aus einem CO2 – Molekül der Luft gebildet worden.

Laut einer Mitteilung der brasilianischen Bundesregierung wird im Jahr 2006 die Autarkie Brasiliens in Bezug auf Erdöl erwartet, d.h. daß sich die Im- und Exporte von Erdöl und Erdölprodukten die Waage halten werden (im Wert). Damit wird Brasilien dann zu den wenigen Ländern auf der Erde gehören, die nicht von Erdölimporten abhängig sind und sogar beginnen, von den hohen Erdölpreisen beim Export zu profitieren.

Dies ist zunächst darauf zurückzuführen, daß die Brasilianer so stur waren, einfach nicht einer US-Fachfirma zu glauben, die es der brasilianischen Regierung in den Fünfziger-Jahren nach jahrlanger Suche schriftlich gegeben hatte, daß es auf brasilianischen Grund kein Erdöl gäbe. Man suchte weiter und fand schließlich, hauptsächlich draußen im Atlantik auf dem Festlandssockel, große Erdöl- und Gasvorkommen. Die waren aber in Wassertiefen, in denen bis dahin eine Förderung nicht möglich war. Die brasilianische Staatsfirma Petrobras entwickelte daraufhin neue Verfahren, die eine Bohrung und Förderung in großen Wassertiefen ermöglichten (ganz im Gegensatz zu allen Geschichten, die man uns über staatliche Firmen erzählt).

Bis heute sind brasilianische Ingenieure weltweit führend in der Erdölförderung bei großen Wassertiefen. Die Petrobras hat eine eigene Firma, die dieses Know-How anderen Interessenten anbietet und verkauft. Im Moment sind gerade drei neue schwimmende Plattformen in Werften in Niteroi am werden, einer Stadt gegenüber Rio de Janeiro auf der anderen Seite der Guanabara-Bucht gelegen. In wenigen Jahren will man zu einem bedeutenden Erdölexporteur werden.

Der zweite Grund aber, daß man so schnell die Autarkie erreichen wird, ist das Alkohol-Programm. Da Brasilien so gut wie kein Erdöl zu Zwecken der Stromerzeugung oder der Erzeugung von Heizöl einführen muß – Strom wird fast ausschließlich aus Wasserkraft und Atomkraftwerken gewonnen und Heizungen gibt es in brasilianischen Häusern so gut wie nicht (wenn nötig, muß man sich mit Elektrostrahlern behelfen) - , ist die Herstellung von Diesel und Benzin der wesentliche Grund für die Einfuhr von Erdöl. Da macht natürlich der Ersatz von Benzin durch Alkohol viel aus.

Die EU könnte sofort mit einem Alkohol-Programm beginnen (man könnte ja Alkohol aus Brasilien einführen) und dann in aller Ruhe eine EU-Alkohol-Agrarpolitik vorbereiten, aber weit gefehlt. Eher steigen die sieben Reiter des jüngsten Gerichts herab. Die Erdöl-Riesen und die EU-Kommission, das ist fast eins.

Wer nun mit einem Alkohol-Programm begann, ist Schweden, eines der wenigen europäischen Länder außerhalb der EU. Man ist bereits dabei, ein Alkohol-Tankstellennetz aufzubauen. In Schweden sind schon Flex-Fahrzeuge zu kaufen.

Saab hat seinen 9-5 FFV BioPower vorgestellt. Ein kleiner Teil aus einem Testbericht dieses Autos:„Schweden eifert Brasilien nach und bringt den Saab 9-5 als BioPower-Version nun auch in unsere Breiten. (...) Der in Schweden angebotene Kraftstoff besteht zu 85 Prozent aus Äthanol und zu 15 Prozent aus Benzin. (...)Angetrieben wird der etablierte Schwede von einem Zweiliter-Vierzylinder mit der bekannten Turboaufladung. Der Motor ist wahlweise mit Äthanol oder Benzin zu betreiben. (...) Je nach Kraftstoff variiert jedoch die Leistung. Verfügt der Turbo bei Benzinbetankung über die üblichen 110 kW / 150 PS, so gibt es mit der hochkonzentrierten Tankfüllung Alkohol 132 kW / 180 PS. Die Fahrleistung sind entsprechend höher: 0 auf 100 km/h in 8,5 Sekunden und ein maximales Drehmoment von 280 Nm liegen über den Benzinerwerten.

(...)Durch die höhere Oktanzahl (104 ROZ) kann der Motor den Kraftstoff effizienter verbrennen. Ein früherer Zündzeitpunkt und eine erhöhte Verbrennungstemperatur machen es möglich. „Unsere Motorsteuerung paßt sich automatisch dem gerade verwendeten Typ Kraftstoff an“, sagt Kjell Bergstörm, Präsident der Saab Automobil Powertrain AB. Zündzeitpunkt und Kraftstoff-Luft-Gemisch werden getrennt überwacht. (...)

Die Kosten halten sich im Rahmen. Der Preis des E85-Kraftstoffs liegt in Schweden rund 25 Prozent unter dem von bleifreiem Benzin. Die Verbräuche vergleichbarer Fahrzeuge liegen im Drittelmix und in der Stadt auf dem gleichen Niveau der handelsüblichen Modelle. Saab verspricht bei monotonem Tempo auf der Autobahn eine Ersparnis von rund 15 Prozent. Das Saab 9-5 FFV BioPower kostet im Kronenland knapp 900 Euro mehr als der handelsübliche Benziner. Zudem sind die Fahrzeuge steuerbefreit.“

Zum Jahreswechsel kündigte Saab auch die entsprechenden Varianten des kleineren Saab 9-3 an. Volvo hat ebenfalls Alkohol-Flex-Fahrzeuge angekündigt. Volvo bereitet nach Angaben der Konzernmutter Ford den Start von Ethanol-Versionen des V50 und des S40 in Schweden vor.

Auch Ford in Schweden hat bereits seine „Weingeist-Flotte“ vorgestellt. Hier kleine Ausschnitte aus einem Artikel über diese Fahrzeuge: „Ford wird den Focus und den C-Max Mitte August auch mit Ethanol-Antrieb ... ausliefern. (...)... wird es die Schräghecklimousine und den Kompaktvan dann mit einem 92 kW / 125 PS starken 1,8-Liter-Motor geben, der sowohl mit Superbenzin als auch mit Bio-Ethanol in nahezu allen Mischungsverhältnissen betrieben werden kann. (...)Die Preise für den Focus beginnen laut Ford bei 17.975 Euro; der C-Max wird mindestens 19.525 Euro kosten, was einem Aufpreis von jeweils 300 Euro entspricht. (...)... mindere Bio-Äthanol die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und werde überdies steuerlich gefördert.

Deshalb können Autofahrer mit diesem Kraftstoff laut Ford-Sprecher Isfried Hennen bis zu 20 Prozent Betriebskosten sparen. Bislang jedoch ist Äthanol in Deutschland nur vereinzelt verfügbar. Deshalb will Ford parallel zur Markteinführung nach Angaben von Umwelt- Vorstand Wolfgang Schneider auch auf den schnellen Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur hinarbeiten.“

Nun, da kann man ausnahmsweise mal einem Automobil-Konzern nur viel Erfolg wünschen. Der Ford-Sprecher kündigte an: „Wenn Ethanol in Deutschland zum Thema wird, dann stehen diese Autos ganz schnell auch bei uns im Showroom.“

So sehr – und mit soviel Grund – man Brasilien in vieler Hinsicht als rückständiges Land ansehen kann, so sehr muß man andererseits immer wieder zugeben, daß Brasilien in anderer Hinsicht plötzlich fortschrittlicher ist als unser ‚good old Germany’. Wir haben allen Anlaß, unser übliches Naserümpfen sein zu lassen und unser Denken neuen Ideen zu öffnen, auch und gerade wenn sie aus Ländern stammen, denen wir uns so überlegen vorkamen.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Klimakatastrophe, den Bio-Kraftstoffen und was man dagegen tun kann:

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 1 – Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatstrophe

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

Eine neue Qualität: Offener Gesetzesbruch durch ein Bundesgericht

Von Karl Weiss

Ein Skandalurteil des Bundesarbeitsgerichts stellt die Nichtzulassung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein anderes Skandalurteil, nämlich in diesem Fall des Landesarbeitsgerichtes Hamm dar. Obwohl im Gesetz völlig klar geregelt ist, dass Jugendvertreter nicht entlassen werden dürfen bzw. übernommen werden müssen nach der Lehre, hat das Arbeitsgericht und später das Landesarbeitsgericht der Entlassung bzw. Nichtübernahme von Lisa Gärtner und weiteren 5 Jugendvertretern bei Opel Bochum zugestimmt, was nun das Bundesarbeitsgericht abgesegnet hat.

Der selbständige Streik bei Opel Bochum war den GM-Bossen gehörig in die Knochen gefahren. Jetzt versuchen sie jeden, der etwas Aktivität und Eintreten für die Rechte der Arbeiter zeigt, durch Entlassung und Nichtübernahme zu bestrafen und damit Zeichen an die Wand zu schreiben, damit niemand mehr es wagt, gegen sie aufzumucken.

Da müssen sie aufpassen, dass dieser Schuss nicht nach hinten losgeht, denn Unterdrückung erzeugt Widerstand.

Besonders bemerkenswert ist an diesen Entlassungen, dass offen gegen bestehende Gesetze verstossen wird und die Gerichte das bis hin zum Bundesgericht absegnen.

Damit werden immerhin willkürlich Schutzrechten durch Gerichte aus politischen Gründen ausser Kraft gesetzt. Das ist nun allerdings eine neue Qualität. Bisher hatte die Gerichtsbarkeit in der Bundesrepublik es fast immer noch vorgezogen, sich an die Gesetze zu halten und nicht offensichtlich werden zu lassen, dass sie nichts als ein Teil des Gewalt- und Unterdrückungsapparat der kapitalistischen Diktatur ist.

Nun werden die ersten Vorhänge fallengelassen, die bisher immer noch die Rolle der Justiz verbargen. Kein Zufall, dass es Fälle bei Opel Bochum betrifft, wo im Oktober 2004 der wohl bedeutendste selbständige Streik der letzten Jahre gegen die Antreiber- und Lohnraubpläne eines der grössten Monopole der Welt, der General Motors (GM), stattfand.

Gerade vor kurzem hatte die GM einen bezeichnenden Beschluss gefasst: Man hat die Schliessung des Bochumer Werks oder Massenentlassungen dort, die bereits als Möglichkeit genannt worden war, doch lieber nicht beschlossen, sondern stattdessen Massenentlassungen im Antwerpener GM-Werk angeordnet. Die kampferfahrene Belegschaft in Bochum hätte sich wohl Massenentlassungen nicht so ohne weiteres gefallen lassen.

Da scheint es logisch, dass man die Bochumer nicht übermütig werden lassen will und mit den Entlassungen bzw. der Nichtübernahme der Jugendvertreter ein Exempel statuiert, um den Arbeitern den Mut zu nehmen.

Lisa Gärtner war als Jugendvertreterin durch besondere Aktivität aufgefallen. Sie war u.a. zweimal Teil einer Bochumer Arbeiterdelegation, welche die Solidarität der Bochumer Kollegen den GM-Arbeitern in Antwerpen überbrachte. Man merkt also die Absicht.

Der Betriebsrat von Hoesch Spundwand in Dortmund, wo viele mit Familienangehörigen bei Opel Bochum arbeiten, hat eine bemerkenswerte Solidaritätserklärung abgegeben. Darin heisst es u.a.:

„Es geht aber nicht nur um Lisa Gärtner und die anderen nicht übernommenen Jugendvertreter. Es geht uns auch ums Prinzip! Wir haben unsere Rechte als abhängig Beschäftigte nicht geschenkt bekommen! Deshalb werden wir nicht zulassen, dass diese Rechte willkürlich außer Kraft gesetzt werden! Vor allem aktive und kämpferische Kolleginnen und Kollegen sind immer wieder der Willkür von Unternehmern ausgesetzt! Sie müssen wissen: Sie stehen nicht allein! Wer einen von uns oder Rechte der Gewerkschaften, der Arbeiter, Angestellten und ihrer Organ angreift, muss mit dem Widerstand aller rechnen!“

„Was für Wertvorstellungen vermitteln sie jungen Menschen, wenn diese für ihr soziales und politisches Engagement abgestraft werden? Offensichtlich zählt in ihren Wertvorstellungen nur der Kurs der Aktien! Um so verständlicher, wenn junge Menschen sich Gedanken über eine andere Zukunft machen, wo ihre Fähigkeiten, Kenntnisse, ihr Wissens- und Tatendrang gefordert und gefördert wird.“

Steigende Nachfrage - Nur noch Uran für 50 Jahre

Von Karl Weiss

Allenthalben wird die Renaissance der Atomkraftwerke von unsäglichen Politikern gepredigt. Merkel, Stoiber und nicht zu vergessen unser Lieblingspolitiker Westerwelle, aber auch Bush, Lula und Indiens und Chinas Spitzenpolitiker sehen eine glorreiche Zukunft der Kernenergie. Dabei scheinen sie aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht zu haben. Alle optimistischen Vorschauen beruhen nämlich auf einer Prämisse, die nicht mehr gilt: Uran stünde wohlfeil und unbegrenzt zur Verfügung. Die Uranvorkommen reichen aber nur noch 50 Jahre und die Preise verdoppeln sich im Moment im Halbjahresrhythmus.

Im ersten Teil dieser Artikel-Folge über Uran, Atomkraftwerke und Atombomben hatten wir im Oktober 2006 noch von einem sensationell hohen Uranpreis berichtet, der alle Vorhersagen über den Haufen werfen könnte: Damals war der Preis für ein Pound (454 Gramm) U3O8 auf 60 Dollar angestiegen, was allerdings von den Analysten als lediglich kurzfristig angesehen wurde.



Heute würden alle sich diesen Preis zurückwünschen. Im März stand der Pound-Preis bei 90 Dollar und im April stieg er zeitweise bis auf 130 Dollar. Die 100-Dollarmarke gilt als endgültig durchbrochen. Zum Vergleich: Noch 2001 lag der Preis bei etwa 6 Dollar pro Pound.

Nun sind diese Preisanstiege bisher noch kein Beinbruch, weil der Rohuranpreis nur eine untergeordnete Rolle spielt bei der Gewichtung der Kosten eines Atomkraftwerks. Einen deutlichen höheren Anteil an den Rohstoffkosten haben ja die Kosten der Anreicherung, denn es muss ja das Uran 235 aus dem Uran extrahiert werden, das nur in geringen Anteilen im natürlichen Uran vorhanden ist. Diese Kosten sind ein Mehrfaches der Kosten des Uranerzes (bzw. des Anteils von Uranoxid im Uranerz).

Was aber Sorgen machen muss, ist die Tendenz. Es gibt nämlich keinerlei Hinweis, das jetzt erreichte Preisniveau würde sich stabilisieren oder eine Aussicht, die Preise würden sogar zurückgehen. Im Gegenteil, man hat guten Grund anzunehmen, sie werden weiter steigen.



Nach Angaben von Analysten ist die Ursache der Preissteigerung nämlich nicht in einzelnen Ereignissen zu suchen, wie zum Beispiel dem Wassereinbruch, der einen jahrelangen Aufschub der Inbetriebnahme einer neuen grossen Uranmine in Saskatchewan in Kanada verursachte, sondern ist einfach durch steigende Nachfrage und ein gleichbleibendes bzw. sinkendes Angebot bestimmt.

Bis 2015, so rechnen die Analysten, wird der Preis auf 250 Dollar pro Pound gestiegen sein – oder höher.

Wenn alle anderen Kostenfaktoren gleichbleiben, dann kann natürlich auch ein kleiner, ständig steigender, die Kalkulationen durcheinanderbringen.

Nach Angaben der Österreichischen Fernsehstation ORF vom April hat Indien im Moment bereits 15 neue Reaktoren in Betrieb und weitere 9 in Planung bzw. Bau. Zusätzlich seien bis zu 30 bis 2020 geplant. In China sind bereits 9 neue Reaktoren angefahren worden, 4 sind in Bau.

Dies, zusammen mit einigen anderen neuen Atomkraftwerken, z.T. noch im Bau, für die aber bereits Uran angereichert wird, hat die Nachfrage deutlich ansteigen lassen, ohne dass irgendwelche ins Gewicht fallenden neuen Minen eröffnet oder neuen Vorkommen entdeckt wurden. Die einzige grosse neue Mine wäre die schon erwähnte in Saskatchewan der Gesellschaft Cameco gewesen, mit dem Namen Cigar Lake, die aber, wie gesagt, bis auf weiteres nicht in Produktion gehen kann. Interessant: Dies hat den Wert der Cameco-Aktie nicht negativ beeinflusst.



Aber das ist keineswegs alles. Uran, bzw. das daraus extrahierte Uran 235, ist auch die einzige Basis der Atombomben und Wasserstoffbomben (zwar gibt es auch Plutonium-Bomben, aber Plutonium kommt nicht natürlich vor, sondern wird auf Umwegen aus Uran hergestellt).

Nun galt bis vor kurzem ja ein absolutes internationales Verbot der Weiterverbreitung von Atombomben, wofür sich die Atommächte im Gegenzug zur Abrüstung ihrer Atomwaffen verpflichtet hatten.

Diese internationale Vereinbarung ist ja in den letzten Jahren von den Atommächten aufgekündigt worden, nicht offiziell, aber faktisch. Jegliche Verhandlungen zur atomaren Abrüstung wurden eingestellt.

Gleichzeitig hat die grösste Atommacht USA unter der Regierung Bush jr. klargestellt, dass die frühere Verpflichtung, ein Land ohne Atomwaffen nicht mehr mit solchen anzugreifen, nicht mehr gilt. Vielmehr wurde nun betont, alle Optionen lägen auf dem Tisch. Auch Frankreich, ebenfalls Atommacht, hat erklärt, unter bestimmten Umständen auch Nicht-Atommächte atomar zu bedrohen. Die NATO (beides sind ja NATO-Mitglieder) hat diese Aussagen nicht moniert und nicht dementiert, damit gelten sie also für alle NATO-Länder.

Dazu kam dann noch, dass die Bush-Regierung mit Indien einen Atom-Deal abschloss, obwohl Indien sich entgegen den internationalen Verpflichtungen Atomwaffen verschafft hatte. Damit waren deren Atomwaffen und damit auch gleich die Pakistans, als traditioneller Gegner Indiens, offiziell erlaubt. Auch Israel, von dem man schon lange wusste, dass es Atomwaffen hatte, gab 2006 offiziell zu, sie zu besitzen, ohne dass irgendwelche Sanktionen erfolgten. Bei Nordkorea wurden zwar Sanktionen wirtschaftlicher Art beschlossen, aber das hält im Moment niemand mehr davon ab, sich Atomwaffen zuzulegen, wenn man das für richtig hält.

Man hat ja nur zu gut gesehen, was mit Ländern wie dem Irak passiert, die verdächtigt werden, Massenvernictungswaffen zu haben, dann aber, wenn sie solche bräuchten, gar keine haben. Keiner der Machthaber will wie Saddam Hussein enden, also geht die heftige Hatz auf Atomwaffen los.

Nun sind alle Dämme gebrochen. Der Atomwaffensperrvertrag ist nicht mehr das Papier Wert, auf dem er geschrieben wurde. Mindestens zwanzig Länder auf der Welt werden im Moment verdächtigt, sich um Atomwaffen zu bemühen.



Zwar tun dies jene Länder mehr oder weniger heimlich, aber man hört doch Gerüchte. Während es beim Iran noch zweifelhaft ist, ob man wirklich an Atomwaffen arbeitet, so sind die vorliegenden Informationen bezüglich Saudi-Arabien und Ägypten ziemlich eindeutig. Andere mit möglichen Ambitionen sind Indonesien, die Philippinen, Südafrika, Marokko, Algerien, die Ukraine sowie mehrere andere der ehemaligen Sowjetrepubliken, Polen, Italien, Japan, Mexiko, Venezuela, Nigeria, der Kongo, Spanien und die Türkei.

Damit steigt der Uranbedarf über den sowieso schon hohen der Atomkraftwerke hinaus noch einmal an. Für eine Atombombe braucht man ja eine weit höhere Menge an Uran als für eine vergleichbare Menge Energie aus Atomkraftwerken, weil viel höher als bei der Stromgewinnung angereichert werden muss. So wird der Bedarf an Uran wohl noch weit steiler ansteigen als bereits vorhergesehen.

Zu allem Überfluss haben die USA genau in diesem Moment beschlossen, einen wesentlichen Teil der älteren Atombomben aufs Altenteil zu geben und durch moderne zu ersetzen, was einen weiteren zusätzlichen Uranbedarf schafft (auch wenn ein Teil des Urans der veralteten Bomben wiederverwendet werden kann).

Über die letzten zwei Jahrzehnte wurde praktisch keine Uran-Prospektion mehr betrieben, weil die Zeit der Atomkraftwerke eher zu Ende zu gehen schien und die Uran-Preise unter den Kosten der Minen lagen. Ein Teil der unrentablen Minen wurde geschlossen und man begann, die damals noch relativ hohen Lagerbestände anzugreifen. All das hat sich geändert.

Seit etwa 2005, als die ersten deutlichen Preissteigerungen einsetzten, wurde erneut nach Uranerz gesucht. Jetzt ist sowohl die Prospektion als auch das Kapital, das in eventuelle neue Fundorte und die dortigen Gesellschaften fliesst, in die heisse Phase getreten. Aber es stehen keinerlei ins Gewicht fallende neue Uranfunde an. Uran kommt nur in bestimmten Gesteinsformationen vor, die bestens bekannt sind. Jeder mittelprächtige Geologe kann einem sagen, wo gesucht werden muss. Deshalb sind auch nicht mehr viele Plätze auf der Welt übrig, die in Frage kommen, aber noch nicht untersucht wurden.

In Deutschland zum Beispiel kann es Uran nur im Harz oder im Schwarzwald geben, wo ja auch schon einige Mengen abgebaut wurden. Woanders braucht man gar nicht erst zu suchen.

Ausserdem gehen die ehemals üppigen Lager von Uranerz und bereits extrahierten Uranoxid aus dem Erz bald zur Neige, was die Preise wohl noch weiter in die Höhe treibt.

Nach Angaben der World Nuclear Association (WNA) decken die im Moment abgebauten Mengen von Uranerz nur etwa die Hälfte des aktuellen Bedarfs. Selbst wenn irgendwo auf der Welt noch eine bisher unbekannte grosse Lagerstätte gefunden würde, wäre das nur ein Tropfen auf einen heissen Stein.

Dazu kommt, dass man es hier mit einem deutlich radioaktiven und ausserdem giftigem Material zu tun hat. Das bedeutet, man kann nicht einfach wie bei anderen Metallen Löcher graben und das Erz herausbuddeln. Es müssen umfangreiche Sicherheitsmassnahmen getroffen werden, nicht nur für die
Menschen in der Mine, vor allem auch für die Umwelt.

Man kann zum Beispiel das umliegende Gestein, das schwach radioaktiv ist, nicht einfach, wie bei einer Eisenerz-Mine, auf eine Abraumhalde schütten, wo es vom Regen in die nächsten Bäche und Flüsse getragen würde. Dadurch ist der Uranabbau sehr aufwendig. Bis jetzt lohnt sich der Aufwand nur, wenn wirklich grosse Vorkommen ausgebeutet werden.

Zwar könnten bei weiter steigenden Uran-Preisen auch mittlere und kleinere Vorkommen in den Bereich des lohnenswerten Abbaus kommen, aber dann wäre man bereits bei Preisen, die keine Rentabilität von Atomkraftwerken im Sinne der grossen Energiekonzerne mehr ergeben würde.

Die Frage der Rentabilität der Atomkraftwerke war und ist sowieso eines der polemischsten Themen. Während die mit den Energiekonzernen verschwurbelten Politiker ständig behaupten, der Atomstrom käme bei weiten am billigsten, sprechen die tatsächlichen Strompreise eine andere Sprache. Die Konzerne mit besonders hohem Atomanteil in Deutschland zum Beispiel, wie etwa Vattenfall, bieten den Strom keineswegs günstiger an als andere.

Zählt man alle wirklich von den Atomkraftwerken verursachten Kosten mit und würde man auf wirklich sicheren Atomkraftwerken bestehen, so wäre die Atomkraft sowieso nie rentabel gewesen und könnte es auch nicht werden.

Die gesamte Entsorgung der radioaktiven Abfälle eines Atomkraftwerks und seine sichere Lagerung für viele Zehntausende von Jahren allein würde jedes Atomkraftwerk unmittelbar unrentabel machen, wenn die Betreiber dies zahlen müssten und es nicht den Steuerzahlern aufgebürdet würde.

Würden die Atomkraftwerke mit allen notwendigen Sicherheitssystemen ausgelegt, so wären sie ebenfalls unrentabel. Dies betrifft zum Beispiel das Auslegen aller sicherheitsrelevanten Stähle in rostfreiem Edelstahl, das grundsätzliche Arbeiten mit doppelten Wandungen, das doppelte Auslegen aller normalen Systeme und das dreifache aller sicherheitsrelevanten, das doppelte Besetzen aller sicherheitsrelevanten Jobs auf jeder Schicht usw. Hier braucht noch nicht einmal vom Absichern gegen den Absturz eines Verkehrflugzeugs gesprochen werden, auch so würden schon die Bau- und Unterhalts-Kosten eines halbwegs sicher ausgelegten Atomkraftwerks während seiner Laufzeit nicht hereinkommen.

Nun aber sprechen wir nicht von dieser, der eigentlichen Rentabilität, sondern von der, die für die Betreiber der heutigen realen, nicht sicheren Atomkraftwerke ohne Bezahlung der Entsorgungskosten anfällt. Und die ist es, die nun gefährdet ist. Alle momentanen Rentabilitätsberechnungen für neue Atomkraftwerke gehen noch von Bedingungen und Preisen aus, die es heute schon nicht mehr gibt. Kein Wunder, vor etwa zwei Monaten glaubten alle noch, die Grenze von 100 Dollar pro Pound würde nie überschritten werden.

Das eigentlich ausschlaggebende sind aber gar nicht die Uranpreise – jedenfalls solange sie nicht in die Nähe von Golderz-Preisen kommen. Was den Atomkraftwerken wirklich den Garaus machen wird, ist die begrenzte zur Verfügung stehende Uranmenge.



Laut Angaben der WNA ist der jährliche weltweite Verbrauch von Rohuran momentan bei etwa 66 500 Tonnen angelangt – bei steigender Tendenz. Die Uranminen liegern bei voller Auslastung (die aber oft nicht erreicht wird) in der Grössenordnung von 49 000 Tonnen, das sind unter 70% des Bedarfs (in Wirklichkeit wird, wie oben schon erwähnt, nur etwa die Hälfte gefördert).

Die heute bekannten Vorkommen von Uran liegen etwa bei 4,7 Millionen Tonnen Rohuran, davon etwa 1 Million Tonnen in schwierigen und/oder kleinen Lagerstätten, nur unter hohem Aufwand zugänglich.

Das reicht bei leicht ansteigendem Verbrauch – gar nicht zu reden von steil steigendem Verbrauch, der aber wahrscheinlich ist – nur noch für etwa 50 Jahre. Das sind nicht etwa die Voraussagen von Atomkraftgegnern oder Umweltschutzorganisationen, das ist die Aussage der ‚Nuclear Energy Agency’ der OECD.


Veröffentlicht am 8. Mai 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Abmachungen mit dem Terror - Zurückweichen vor krimineller Gewalt


Mafia-Angriffe in Sao Paulo wurden nach fünf Tagen abgebrochen


Von Karl Weiss


In Brasilien existiert faktisch eine Doppelherrschaft. Einerseits gibt es die Herrschaft des Präsidenten Lula mit seinem Staats- und Gewaltapparat und den dahinter stehenden Kräften, andererseits die Herrschaft von bewaffneten kriminellen Mafia-Banden, die sich immer mehr ausweitet. Die beiden Herrschafts-Gruppen haben sich miteinander arrangiert und vereinbarungen geschlossen, ja, sie haben in einigen Fällen bereits eine Personalunion von beiden Seiten hervorgebracht (gleiche Personen, die zu beiden Gruppen gehören).

Ein Beispiel dafür waren die bewaffneten Angriffe der Mafia-Bande "Primeiro Commando da Capital" (PCC) auf Polizeistationen in São Paulo vor Jahresfrist.

Die Angriffe wurden mit Bomben, Schnellfeuergewehren und Maschinenpistolen auf Polizeireviere durchgeführt, ebenso wie mit gezielten Schüssen auf offenbar vorher ausspionierte Polizisten in Zivil und auf Polizeiautos, darunter eines, das auf einer belebten Brücke in der Stadt São Paulo fuhr.

So plötzlich, wie sie begonnen hatten, wurden die Angriffe nach fünf Tagen eingestellt. Nach etwa 250 bewaffneten Angriffen, einige auch außerhalb des Staates, und nach Aufständen in praktisch allen Gefängnissen des Bundesstaats São Paulo, nach insgesamt über 125 Toten, davon ein großer Teil Polizisten und andere Sicherheitskräfte, wurde offenbar eine Abmachung mit den Verbrechern geschlossen.

Die Terrorbande hätte die Angriffe nach allen seriösen Einschätzungen noch lange weiterführen und das Leben der 20-Millionenstadt São Paulo zum Erliegen bringen können, so wie dies am zweiten Tag der Angriffe schon der Fall war(tagsüber konnten die Menschen ihre Arbeitsstelle nicht erreichen, weil fast keine Omnibusse fuhren, nachts hatten die Banditen eine inoffizielle Ausgangssperre verhängt, die fast vollständig eingehalten wurde).

Doch das offizielle São Paulo dementiert energisch, daß man verhandelt habe und mit Terrororganisationen Verträge schließt. Der neue Gouverneur (entsprechend dem Ministerpräsident des Bundeslandes) wie auch der alte negieren, daß es eine Vereinbarung gegeben habe, deren Bruch zu den Terrorüberfällen geführt habe, wie auch, daß es jetzt eine neue Vereinbarung gebe.

Sie konnten aber nicht erklären, warum die Angriffe plötzlich begannen und plötzlich abgebrochen wurden, bzw. ihre Erklärungen waren nicht schlüssig. Die Umstände waren völlig eindeutig.

Der mutmassliche Anführer der kriminellen Mafia-Bande PCC sitzt ein und war zwei Tage vor Beginn des Terrors in ein Hochsicherheitsgefängnis 620 km von der Hauptstadt entfernt gebracht worden. Daraufhin begann die Terrorwelle.

Einer der Anwälte des mutmaßlichen Anführer der gefangenen Mitglieder der Mafia wurde nach dem Wochenende mit verringerter Terrortätigkeit mit dem Polizeihubschrauber (!) nach Presidente Wenceslau geflogen und konnte mit ihm sprechen, obwohl das Gefängnis-Statut des Hochsicherheitsgefängnisses ihm dies Recht erst nach 7 Tagen im neuen Gefängnis zugesteht. Bei diesem Gespräch war ein hoher Polizeioffizier des Staates zugegen. Wenige Stunden nach dem Gespräch waren alle Angriffe eingestellt und alle Revolten in den Gefängnissen waren friedlich zu Ende gegangen, etwas, was normalerweise Wochen von Verhandlungen dauert.



Ein Teil der Presse und zwei Fernseh-Stationen in Brasilien gehen davon aus, daß eine Vereinbarung erzielt wurde, deren Inhalte aber nicht bekannt sind. Wichtige Zeitungen, wie die größte Tageszeitung Brasiliens, die „Folha de São Paulo" sprechen offen über die Vereinbarungen. Selbst die „New York Times" hob in ihrem Artikel die vermuteten Vereinbarungen hervor.

Inzwischen ist es auch schon kein Geheimnis mehr, daß offenbar vorher bereits durch den alten Gouverneur eine Vereinbarung, genannt Waffenstillstand, geschlossen worden war. Nach Angaben der "Folha" wurden der Terrororganisation in diesem Vertrag zugestanden, daß seine Mitglieder, wenn sie gefasst werden, in Gefängnisse in der Nähe ihrer Wohnorte kommen und daß sie dort Handys zur Verfügung haben, um ihre „Geschäfte" vom Gefängnis aus führen zu können.

Einem Monat vorher war der Governeur von São Paulo, Alckmin, zurückgetreten, weil er als Kandidat seiner Partei, der PSDB, für die Präsidentenwahlen später im Jahr aufgestellt worden war. Seitdem war sein Stellvertreter Gouverneur. Der wusste entweder nichts von den Vereinbarungen mit der Verbrecherbande oder wollte Muskeln zeigen und begann die Gefangenen des PCC zu verlegen, was diese wohl als Bruch der Vereinbarungen auslegen mußte.

Nun zeigte die Terrorbande ihrerseits Muskeln und hätte dies wohl Wochen und Monate fortsetzen können. Nach Schätzungen der Medien hat das PCC etwa 5000 Mann zur Verfügung, nicht gezählt die Tausende von Helfern. Nach eigenen Angaben sind es 20.000. Damit aber ist zumindest deutlich geworden, daß es in Brasilien bereits eine Doppelherrschaft gibt, in der die Macht zwischen der Regierung einerseits und den Drogen-Terrorbanden andererseits geteilt ist, wobei beide Seiten mit Drohungen und Vereinbarungen das zerbrechliche Gleichgewicht zu halten versuchen.



Wie bereits gemeldet, war vorher schon eine Auseinandersetzung zwischen Staatsmacht und einer Terrorbande nach einem Waffenraub aus einer Militärkaserne in Rio de Janeiro mit einer Vereinbarung abgeschlossen worden, wie Presseorgane berichteten. Auch damals war die Vereinbarung dementiert worden. Man konnte aber auch in jenem Fall die Umstände nicht zufriedenstellend erklären.

Es gab in São Paulo erneut nächtliche Attacken einen Tag nach dem Ende der Angriffswelle und nachdem es eine Nacht ruhig geblieben war. Neben einer Anzahl verbrannter Omnibusse gab es u.a. einen Angriff auf eine Schule, einen auf ein Gebäude der Wasserversorgung und einen auf das Rathaus von Osasco, einer der Städte im Bereich Groß-São Paulo. Insgesamt wurden in dieser Nacht 17 Tote gezählt.

Beim genaueren Hinsehen stellt sich aber heraus, daß keiner der Angriffe mehr als Sachschaden verursachte, während alle 17 Toten angeblich Angreifer waren, die von der Polizei erschossen wurden. Ein Polizeisprecher nannte die Angriffe dieser Nacht ‚Surf’ von Amateuren, also Leuten, die auf einer Woge mitschwimmen. Dazu kam dann offensichtlich die ‚Nacht der langen Messer’, das Ritual von Polizisten immer, wenn Polizisten ermordet wurden: Statt die Verbrecher zu fangen, werden wahllos Leute in den Armenvierteln umgebracht und dann als „Angreifer" bezeichnet.

Inzwischen gibt es auch bereits andere Kriminelle, die im Gefolge des PCC ihre tödlichen Abrechnungen durchführen. So hatte nach Polizei-Angaben ein Massaker mit 10 Toten in dieser Nacht in Guarulhos im Großraum São Paulo keinen Zusammenhang mit dem PCC.

Eine Anzahl von Presseorganen und Fernsehstationen in Brasilien unterdrückte völlig alle Meldungen über die Vereinbarungen mit den Verbrechern, so als ob dies nicht offensichtlich wäre. Sie berichteten einfach nur, die Angriffe hätten aufgehört, ohne eine Begründung zu suchen. Offenbar ist man sich bewußt, daß es weitreichende Konsequenzen hat, wenn ins öffentliche Bewußtsein eindringt, daß die brasilianische Oligarchie mit Terrorbanden gemeinsame Sache macht.

Zwei Tage nach dem Ende der Attacken kam die Meldung, der Anführer der gefangenen PCC-Mitglieder, ein gewisser Cartola, werde aus dem Hochsicherheitsgefängnis zurückverlegt werden. Ein weiterer Beweis für das geleugnete Abkommen.

Offenbar war der Staat nicht bereit, in einen Krieg mit den Verbrechern einzutreten und machte stattdessen Zugeständnisse. Fragt sich, was genau der Grund dafür ist.

Die Regierung versucht den Schein aufrechterhalten, sie sei an der Macht und nicht das PCC.

Die "Folha" spekuliert, der Gesichtsverlust der Regierung, wenn man wochenlang nichts gegen die Terrorherrschaft einer Kriminellenbande unternehmen hätte können, wäre offenbar als so groß angesehen worden, so daß die Vereinbarung das kleinere Übel zu sein schien. Bleibt aber weiter die Frage, warum man dann nicht einen Krieg in vollem Umfang gegen die Terrorbande geführt hat, wenn wirklich eine so grosse Gefahr von ihr ausging.

Oder ist es etwa schon so, dass eine solche Kriegführung gar nicht möglich war, weil ein wichtiger Teil der brasilianischen Oligarchie bereits mit den Terrorbanden verknüpft ist und den Krieg sabotiert hätte (und bereits damit gedroht hat). In diesem Fall gibt es in Brasilien nicht nur eine Doppelherrschaft, sondern eine, in der sich die Regierung Ultimaten von Verbrecherbanden beugen muss.

Auch die vorherige Vereinbarung dürfte bereits in einer solchen Situation der Drohung zustande gekommen sein. Nach außen hin dementiert man einfach.


Dieser Artikel verwendet Teile eines früheren, der im direkten Zusammenhang mit den Ereignissen vor etwa einem Jahr erschienen war. Zu jener Zeit war aber eine umfasssende Analyse nocht nicht möglich. Darum wird dies hier noch einmal aufgegriffen. Das hat auch eine wichtige Bedeutung angesichts der Anklagen, die "Amnesty International" gegen die brasilianische Regierung vorgebracht hat, nicht konsequent gegen das organisiertes Verbrechen vorzugehen.

Der Verkauf des Rundfunkgeländes an der Nalepastrasse

Keine Korruption! Nein, wirklich nicht!


Von Karl Weiss


Der Skandal des Verkaufs des Geländes des früheren DDR-Rundfunks an der Nalepastrasse in Berlin ist weiterhin aktuell. Bis heute ist nichts aufgeklärt. Inzwischen hat sich dieser Skandal auch zum Beispiel dafür entwickelt, wie die Massenmedien zu Komplizen der Politikerkaste werden. Niemand besteht auf Aufklärung, z.T. wurde sogar schon die Berichterstattung eingestellt, so als ob schon irgendetwas geklärt wäre.

Ein hübsches Beispiel, wie Kapitalismus funktioniert, nebenbei auch, was hinter Privatisierungen steckt, und außerdem, wie die Linkspartei auf politische Skandale reagiert, zeigt der Verkauf und Weiterverkauf des Geländes und der Immobilie des ehemaligen DDR-Rundfunks an der Berliner Nalepastraße, eine Adresse in bester Lage an der Spree.

Wie schon gemeldet wurde, hat eine staatliche Stelle die Großimmobilie mit einem geschätzten Wert von 30 Millionen Euro für einen Appel und ein Ei an einen Privatunternehmer verkauft, der das Gelände nun aufgeteilt hat und es Stück für Stück weiterverkaufen will. Für das erste Stück hat er schon 3,9 Millionen Euro erzielt, mehr als das Zehnfache der etwa 350 000 Euro, für die ihm das Ganze übergeben worden war. Wahrscheinlich wird er durch die Aufteilung am Ende sogar mehr als die 30 Millionen gemacht haben.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Korruption? Nein, nie!

Das Ganze wird noch haarsträubender, wenn man sich die Details ansieht. Verantwortlich für die „Abwicklung“ im Auftrag aller neuer Länder war die „Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt“ (Limsa), die also der Landesregierung Sachsen-Anhalt untersteht.

Ein gewisser Dietrich Fischer war 1995 im Rahmen der Abwicklungsgesellschaft NLG damit beauftragt worden, das Gelände und die noch bestehenden Gebäude in Geld umzusetzen. Zehn Jahre später hatte Fischer mit einer Gruppe von Mitarbeiter dies immer noch nicht fertiggebracht. Niemand überwachte anscheinend, was da geschah, nichts wurde publik. Es ist natürlich auch immer etwas zweifelhaft, wenn man jemand zum Selbstabwickeln einsetzt, eine Gruppe von Leuten, die danach arbeitslos wären. Warum sollten die sich beeilen?

Erst Anfang 2005 trat die Abwicklung wieder ins Bewußtsein, als wegen einer Steuernachzahlung die Abwicklungsgesellschaft Konkurs anmeldete. Es sollten € 39 Millionen Steuern gezahlt werden, aber das Gelände war wohl nur etwa 30 Millionen wert. Erst jetzt, als die monatlichen Kosten des abzuwickelnden Geländes von den neuen Bundesländern zu tragen waren, drängten sie auf den Verkauf. Da trat nun die Limsa in Erscheinung, die damit beauftragt wurde.

Zu diesem Zeitpunkt war da der Chef Hans-Ernst Gerst. Ohne darüber mit den Verantwortlichen im Magdeburger Ministerium oder Parlament gesprochen zu haben (oder leugnen die nun einfach, daß sie einbezogen waren?), verkaufte er 2006 das ganze Gelände, dessen Wert von etwa 30 Millionen Euro ihm natürlich wie allen anderen bekannt war, für 350 000 Euro an eine kleine Firma, Bau + Praktik GmbH, die Baumaschinen verleiht und im sachsen-anhältischen Städtchen Jessen sitzt.

Wie fast immer bei Privatisierungen, gab es keine Ausschreibung, bei der an den Meistbietenden verkauft wird, sondern Gemauschel und Kungeleien. Wie fast immer bei Privatisierungen, enthält der Vertrag natürlich keine Spekulationsklausel, die übermäßige Gewinne abschöpfen würde, ebensowenig ein Verbot der Aufteilung des Geländes, eine Nutzungsbindung oder eine Mitsprache der Altbesitzer bezüglich Weiterverkauf.

Dieser phantastische Deal wurde unter Einbeziehung einer weiteren Firma durchgezogen, der Media City Adlershof GmbH, bei der jener oben erwähnte Herr Fischer nun plötzlich als Handlungsbevollmächtigter auftaucht.

Wenn bestimmte Leute „Anteile“ am Geschäft haben sollen, dann bezieht man einfach jene Firmen ein, bei denen die gerade arbeiten, nicht? Auf diese Art und Weise kann man 2, 3, 4 oder 843 Firmen einbeziehen, die natürlich alle „Anteile“ bekommen müssen.

Kungeleien? Vetternwirtschaft? Korruption? Staatsanwaltliche Ermittlungen? Polizei-Razzien bei allen Beteiligten? Nein! Nichts dergleichen! Alles völlig in Ordnung!

Die in Sachsen-Anhalt regierende große Koalition scheint keinen Handlungsbedarf zu sehen. Fragt sich natürlich sofort, ob dort ebenfalls jemand reich geworden ist an diesem Geschäft.

Die „Bau + Praktik“ wird inzwischen vom Sohn des Geschäftsführers verwaltet, der das sagenhafte Geschäft abschloß. Der Vater ist keine Gesellschafter mehr und hat mit der Sache nichts mehr zu tun. Für das Weiterveräußern des Rundfunkgeländes und der Bauten darauf hat der Sohn schon vor einiger Zeit zwei neue Firmen gegründet, die Spree Development und die Nalepa Projekt.

Diese Art von Machenschaften mit ständig wechselnden Firmen und Akteuren kennt man aus allen anderen schweren Korruptions- und Privatisierungs-Fällen. Als Besitzer der „Bau + Praktik“ taucht nun plötzlich der Berliner Großgastronom Felix Kuschner auf. Was der wohl mit dem Verleih von Baumaschinen im Sinn hat?

Schiebereien? Korruption? Schein-Firmen? I wo! Alles bestens!

Nun gibt es natürlich für all dies einen verantwortlichen Minister, das ist Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister der großen Koalition in Magdeburg. Der hat inzwischen den Herrn Gerst, der nach dem Verkauf ja nichts mehr zu tun hatte (außer Geld zählen), in sein Ministerium zurückgeholt. Dort wurde er Referatsleiter für Beamtenrecht. Ein zweifellos wohlverdienter Drückerposten. Beamte sind ja grundsätzlich nicht verantwortlich für das, was sie verbrechen, nicht? Und seine Verdienste beim Verkauf des Rundfunkgeländes in Oberschöneweide empfehlen ihn natürlich für einen gut bezahlten Posten.

Was einem aber wirklich die Zehennägel im Stehen aufrollt, ist, was die Vorsitzende des Finanzausschusses im Magdeburger Landtag, Angelika Klein (Linkspartei) dazu zu sagen hatte - immerhin sollte das Parlament ja bei Millionen-Transfers (oder umso mehr, wenn gar keine Millionen erzielt werden)von Staatseigentum einbezogen werden, oder nicht?

Raten Sie einmal, was sie gesagt hat! Untersuchungsausschuß? Staatsanwalt einschalten? Große Anfrage an die Landesregierung? Fragestunde im Landtag? Demonstrationen auf der Straße gegen schwarz-rosa Korruption?

Sie ahnen es schon. Nichts dergleichen.

Sie sagte laut der „Welt“: „Der Schaden ist nicht wiedergutzumachen(...) .... wir alle [haben] nicht durchgeblickt ..., was hier geschah".

Wohlgemerkt: „Wir alle“. Wir Mitglieder des inneren Kreises. Wir im Politiker-Clan. Wir, die es geschafft haben. Wir, die das nächste Mal vielleicht auch was vom Segen abbekommen.

Wir, die den Menschen weismachen, wir würden für sie Politik machen. Und manche glauben das auch noch!


Der Artikel erschien am 1. September 2006 in der "Berliner Umschau", hier aktualisiert.