Ein Kommentar sagt aus Versehen die Wahrheit

Von Karl Weiss

Wenn wir den Kommentar von Stefan Biskamp in der Financial Times Deutschland (FTD) hören, einem der wichtigen Sprachrohre des Kapitals, so sind wir zunächst volle Zustimmung. Gibt er es ihnen nicht richtig?

Hier ist ein Auszug aus dem Kommentar:

„Wer hat hier eigentlich wen beschädigt: die Öffentlichkeit die Banken? Oder die Banken uns? Und warum beschließt das Bundeskabinett in seinem Bad-Bank-Gesetz, leistungsgestörte Vermögenswerte zu isolieren, statt leistungsgestörte Kreditinstitute und ihre Vorstände? Die wahllose Rettung der Banken liefert Kreditinstituten, Hedge-Fonds, Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfern ein perfektes Motiv, abermals eine Illusion risikoloser Rendite zu schaffen. Damit wird nicht nur ein zentrales Ordnungselement des Markts ausgehebelt, sondern auch die Demokratie. (...) werden Commerzbank-Chef Martin Blessing und seine Kollegen gegenüber dem Inhaber einer Schreinerei von nebenan wie Bürger einer besseren Klasse behandelt.“

Ja, ist es nicht so?

Ja, es ist so! Und der Grund, warum Blessing und seine Kollegen wie Bürger einer besseren Klasse behandelt werden ist: Sie SIND Bürger einer höheren Klasse!!!

Diese Klasse nennt sich Monopolkapitalisten, während wir (wie auch der Inhaber der Schreinerei von nebenan) nur einfache Bürger sind.

Es ist logisch, dass in einem monopolkapitalistischen System die Monopolkapitalisten anders als wir einfache Sterbliche behandelt werden, nicht wahr?

Als die Herren der großen Banken sich verzockt hatten, ordneten sie einfach an, dass ihnen all diese Verluste aus Steuerzahlergeldern ersetzt würden und die Politik tat dies ohne Mucken. Man erfand dazu die Ausrede, solche Banken seien zu groß, als dass man sie Bankrott gehen lassen könnte. Was denn nun wirklich geschehen wäre, wenn von den 2000 Banken in Deutschland 20 oder 30 den Bach runter gegangen wären, kann man aber nicht erklären. Nichts von Bedeutung wäre passiert! Die Bank-Hilfen haben nur einen Grund: Sie, die Grossbanken, sind zusammen mit den Großkonzernen, die Herren der Welt, eben die Monopolkapitalisten. Sie ordnen an – die Politiker gehorchen.

Und da kommen wir dann auch schon zu der Frage, ob dadurch ein zentrales Ordnungsinstrument der Demokratie ausgehebelt wird. Welcher Demokratie?

Dazu müssten wir erst einmal eine Demokratie haben, damit irgendetwas ausgehebelt werden könnte. Nein, es gibt keine Demokratie. Die Monopolkapitalisten sind die Herrscher und wir sind die Untertanen. Punkt. Sie lassen uns von Zeit zu Zeit wählen, welcher ihrer Vertreter für die nächste Zeit das Sagen hat. Demokratie – Fehlanzeige.

Und darum kümmert sich auch keiner um diesen Kommentar der FTD. Das Bundeskabinett lacht nicht einmal, es ignoriert einfach. So ist das in einer Diktatur.


Veröffentlicht am 30. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Die ALBA wurde erweitert

Von Karl Weiss

Die ALBA (Bolivarische Allianz für Amerika) hat in Maracay, in der Nähe von Caracas, Venezuela, einen Sondergipfel abgehalten. Es handelt sich bei dieser Allianz um einen Zusammenschluss von Ländern mit linken Regierungen bzw. Präsidenten, hauptsächlich Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua, Honduras und Ecuador, dazu einige lateinamerikanische Klein- und Inselstaaten.

Hier sei auch noch ein Bild eingestellt, dass heute, am 29.6.09, in der Hauptstadt von Honduras aufgenommen wurde. Die Polizei der Staatsstreich-Militärs geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten für die demokratische Ordnung in Honduras vor. Hier sieht man auch das infame Mittel, dem Wasser roten Farbstoff beizumischen. Wer von diesem Wasserstrahl getroffen wird, kann später an der roten Farbe auf seiner Kleidung wiedererkannt und einer "Sonderbehandlung" unterzogen werden. Soeben wurde über Twitter der erste Tote bei diesen Zusammenstössen beklagt.



Zusatz zum Artikel
Dieser Artikel wurde bereits vor dem Bekanntwerden des Militär-Putsches in Honduras fertiggestellt. Er bekommt durch dies Ereignis eine besondere Aktualität. Der Putsch wurde bereits von der Mehrheit der Präsidenten der Staaten des amerikanischen Kontinents verurteilt. Kein Ton allerdings aus den USA und von den unmittelbar mit den USA liierten Präsidenten von Mexiko und Kolumbien. Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?

2. Zusatz 29.6.2009, 20Uhr Ortszeit
Zum Glück muss ich mich hier berichtigen. Sowohl Obama ("Der Staatstsreich in Honduras war illegal") als auch Aussenministerin Hillary Clinton ("ich fordere die Restauration der demokratischen Ordnung in Honduras") haben sich inzwischen eindeutig gegen den Staatsstreich ausgesprochen. Das ist neu bei einem Staatsstreich in Lateinamerika und das ist ein gewaltiger Fortschritt, auch wenn es bis jetzt nur Lippenbekenntniss sind.



Neben der Aufnahme neuer Mitglieder wurden eine Wirtschaftsunion, die Festlegung des Hauptthemas der Agrarwirtschaft und die Vorbereitung einer Gemeinschaftswährung beschlossen.

Die ALBA schließt jene Staaten in Lateinamerika zusammen, die über übliche sozialdemokratische Positionen hinausgehende linke Auffassungen vertreten. Der Kern dieser Allianz wird von Kuba und Hugo Chávez` Venezuela gebildet, dazu gesellten sich die später gewählten Präsidenten von Bolivien, Morales und von Ecuador, Correa. Ecuador wurde auf dem Sondergipfel in Maracay offiziell in die Staatengemeinschaft aufgenommen. Neue Mitgliedsanträge stellten die Karibik-Inselstaaten St. Vincent und das dem britischen Commonwealth angehörende Antigua und Barbuda.



Die Bezeichnung wurde von „Alternative“ in „Allianz“ umgewandelt, wodurch das Kürzel ALBA gleich blieb. Der Begriff „Bolivarisch“ wird in Lateinamerika leicht verstanden. Das bezieht sich auf den Venezuelaner Simon Bolivar (nach dem Bolivien benannt ist) und die anderen Helden der Befreiung aus spanischer Kolonialherrschaft vom Beginn des Neunzehnten Jahrhunderts, die in Lateinamerika als „Libertadores“ (Befreier) bezeichnet werden.

Der Ort war mit hoher Symbolkraft gewählt worden. Maracay liegt in der Nähe des Schlachtfeldes von Carabobo, wo 188 Jahre vor diesem Treffen den Truppen der spanischen Kolonialisten eine entscheidende Niederlage beigebracht worden war. Man ließ zu diesem Gedenktag Truppen der beteiligten Staaten auf dem Schlachtfeld paradieren und darüber russische Kampfflugzeuge fliegen.


Um einen Eindruck vn den reaktionären Grossgrundbesitzern (die meistens direkt mit den USA liiert sind) zu geben, muss man sich nur die "Kämpfer" der Rechts-Milizen ansehen, die letzte Jahr einen Putsch in Bolivien versuchten. Hier seien drei Bilder eingestellt, die sie zeigen und die Leichen von hilflosen Kleinbauern, die sie ermordet haben.

Doch das Wesentliche des Sondergipfels war nicht die Symbolik, sondern waren die tatsächlichen Fortschritte des Zusammenschlusses. Obwohl das Bündnis bereits seit 2004 besteht, gab es bisher keine permanenten Strukturen. Deren Gründung wurde nun beschlossen. Es wurden permanente Räte für politische, wirtschaftliche und soziale Fragen eingerichtet. Es wurde die Vorbereitung einer gemeinsamen Währung, des Sucre, beschlossen. Dazu die Gründung einer gemeinsamen Universität für Fachleute der Agrarwirtschaft. Als wesentlicher Inhalt der Allianz wurde neben der wirtschaftlichen Integration das gemeinsame Vorantrieben der Agrarwirtschaft festgelegt.

Das typische Problem aller Entwicklungsländer ist das Fehlen einer ausreichenden und eigenständigen Agrarproduktion. Die imperialistischen Länder, das heißt vor allem die Vereinigten Staaten, die EU, Japan und die Schweiz haben fast alle großen Agrarkonzerne und alle wesentlichen Agrarhandelsfirmen in der Hand, sie verfügen über eine riesige Überschussproduktion an Agrarprodukten, die sie subventionieren und mit Dumpingpreisen in die Märkte der Entwicklungsländer drücken. Dort werden so jegliche Ansätze einer eigenen Agrarproduktion, einer Agrarindustrie und der Selbstversorgung im Keim erstickt, weil niemand zu jenen Preisen Agrarprodukte produzieren kann, mit denen jene Länder diese Produkte in die dortigen Märkte liefern.



Fast alle Entwicklungsländer führen fast die Hälfte oder mehr ihres Nahrungsmittelbedarfes ein und das meistens nicht aus benachbarten anderen Entwicklungsländern, sondern aus den imperialistischen Staaten.

Auf diese Art und Weise gelingt es den Imperialisten, diese Länder in vollkommener Abhängigkeit zu halten, denn beim geringsten Aufbäumen können die Lebensmittellieferungen gestoppt werden, was dasjenige Land in Agonie stürzt. Das aktuelle Beispiel ist das Zimbabwe des Mugabe, der sich einfach nicht unterordnen wollte. Die Weigerung, Nahrungsmittel zu liefern, ließen Zimbabwe in eine sich ständig verschlimmernde Wirtschaftskrise schlittern, aus der das Land bis heute nicht entkommen konnte. Hunger und Seuchen verbreiteten sich und Mugabe war völlig machtlos.

Das wissen die Präsidenten der ALBA-Staaten wahrscheinlich sehr genau. Sie wissen, nur über die Entwicklung einer eigenen entwickelten Agrarwirtschaft, von Agrarfirmen und Handelsunternehmen sowie der Selbstversorgung werden sie von den imperialistischen Staaten unabhängig werden können.



Doch die Agrarproduktion, die Nahrungsmittelversorgung ist noch in einem anderen Sinne der Schlüssel zur Unabhängigkeit der Entwicklungsländer: Soweit eine Agrarproduktion besteht, ist sie in fast allen Entwicklungsländern fast ausschließlich in der Hand von Großgrundbesitzern. Diese wiederum sind die wesentliche Basis der Macht in diesen Ländern und sind mit dem einen oder anderen imperialistischen Staat liiert. Sie stehen natürlich in feindlicher Opposition zu linken Präsidenten und haben den „konservativen“ Apparat von ein, zwei oder drei Regierungsparteien in ihren Händen, die sie abwechselnd die Macht teilen ließen, bevor die linken Präsidenten ihnen einen Strich durch die Rechnung machten.

Auch von diesen Blutsaugern der Entwicklungsländer muss man unabhängig werden und das heißt schärfste Kämpfe mit ihnen zu überstehen, wie Hugo Chávez aus eigener leidvoller Erfahrung weiß.

Es ist also zweifellos ermutigend, dass diese linken Präsidenten Lateinamerikas das Thema der Agrarproduktion als Kernproblem erkannt haben und daran arbeiten wollen. Damit könnte die ALBA, die objektiv gesehen bisher nichts als ein verzweifelter Versuch ist, zu einem Fanal für die Riesenmassen von Menschen in allen Entwicklungsländern werden.

Was ist die Basis dieser Entwicklung? Warum gibt es in Lateinamerika, das traditionell von Militärdiktaturen von USAs Gnaden oder von reaktionären („konservativen“) Politikern regiert wurde, nun plötzlich eine Mehrheit von sozialdemokratischen und linken Präsidenten? Warum gibt es nur noch in zwei der bedeutenden Länder Lateinamerikas den traditionellen USA-hörigen Präsidenten? (Mexiko und Kolumbien), warum hat die Mehrheit der lateinamerikanischen Bevölkerung heute einen Präsidenten vom Typ Sozialdemokrat (Brasilien, Argentinien, Chile, Uruguay, Paraguay)? Warum gibt es nun plötzlich linke Präsidenten, speziell in den Armenhäusern Lateinamerikas (Venezuela, Bolivien, Honduras, Ecuador, Nicaragua)?


Hier noch ein anderes Bild aus eben jenem Putschversuch, das auch bezeichnend ist: Dieser Laden, der von den Rechts-Milizen gebrandschatzt wurde, gehörte einem Verwandten von Präsident Morales. Faschisten (auch jene im Auftrag der USA) arbeiten immer mit Sippenhaft

All dies hat seine Basis in der revolutionären Gärung, die Lateinamerika erfasst hat. Seit Beginn des neuen Jahrtausends gibt es grundlegende und tiefgreifende Veränderungen im Bewusstsein der Volksmassen in Lateinamerika. In einem ersten und beeindruckenden Schlag entlud sich dies im „Argentinazzo“ im Jahr 2001 in Argentinien, als der reaktionäre Präsident angesichts der aufgebrachten Volksmassen durch den Hinterausgang aus seinem Palast schlüpfen musste, um einen Hubschrauber zu erreichen, der ihn an den Flughafen brachte, von wo er ins Ausland flüchtete.

Das heißt noch nicht, dass in einem dieser Länder bereits eine revolutionäre Situation entstanden wäre, aber es heißt, die Imperialisten und ihre lokalen Repräsentanten gerieten in schwerste Widrigkeiten, die sie in einigen dieser Länder definitiv von der Macht abdrängte – was allerdings noch lange nicht heißt, nun sei das Volk an der Macht.

Da wächst in Lateinamerika ein weiteres Fanal gegen die imperialistische Weltherrschaft und die sich immer noch in Entwicklung befindliche Wirtschaftskrise könnte zu weiteren schwersten Problemen für die imperialistische Brut führen.

Nur zu! Alles, was hilft, diesem System den Todesstoss zu bereiten, hilft!


Veröffentlicht in der Berliner Umschau am 29.6.2009

Interview mit Karl Weiss

Von Elmar Getto

Hier soll noch einmal ein Interview gebracht werden, das bereits am 22. April 2008 veröffentlicht wurde, also vor mehr als einem Jahr. Die aktuellen Diskussionen gehen meist davon aus, die Wirtschaftskrise sei überraschend gekommen, sie sei nicht vorherzusehen gewesen und man habe auch deshalb nicht rechtzeitig gegensteuern können. Das ist aber nicht der Fall, wie dieses Interview beweist.

E.G.:
Danke Karl, dass Du uns einige Fragen beantwortest. Die Wirtschaftskrise, die sich im Moment sichtbar entwickelt mit Anzeichen wie einem Minus des Dax von 6% an einem einzigen Tag, hast du seit 2006 vorhergesagt. Eine Anzahl von Reaktionen auf deine Artikel belegen, du hast sogar Einigen geholfen, kein Geld zu verlieren. Wie hast du das gemacht? Woher weisst du im Voraus, wann sich eine Wirtschaftskrise entwickelt?

K.W.:
Nun, das ist kein Hexenwerk. Man darf sich nur nicht durch des Gesabbere der bürgerlichen Ökonomen beeinflussen lassen. Die sehen nach jedem relativen Aufschwung nach einer Krise immer die krisenfreie Entwicklung auf Dauer mit ständig steigenden Wachstumsraten und fallen daher gesetzmässig immer aufs Maul. Die Gesetze des Kapitalismus sind nun mal unumstösslich und sie beinhalten die gesetzmässig auftretenden Überproduktionskrisen.

E.G.:
Aber gab es nicht nach dem zweiten Weltkrieg bis in die 80er-Jahre hinein eine Epoche ohne wirkliche Wirtschaftskrisen?

K.W.:
Das ist richtig. Der zweite Weltkrieg hatte eine Ausnahmesituation geschaffen. Es war soviel Kapital und Produktionskräfte vernichtet worden, dass der Nachholbedarf immens war. So entwickelte sich eine Hochkonjunktur bis in die 70er-Jahre hinein. Anschliessend kam nicht der übliche Fall in eine Wirtschaftskrise, sondern eine neue Erscheinung: Die schwankende Stagnation. Ohne wesentliches Wirtschaftwachtum, aber auch ohne tiefe Einbrücke der ganzen Wirtschaft. Stattdessen branchchenspezifische und national unterschiedliche Einbrüche. Doch diese Sonderphase der schwankenden Stagnation wurde mit der ersten Wirtschaftskrise nach dem zweiten Weltkrieg Ende der 80er-Jahre bereits wieder beendet. Seitdem treten wieder mit einer relativen Häufigkeit Wirtschaftskrisen auf, die weltweit sind und den Kriterien genügen, d.h. Verringerung des Nationaleinkommens der grossen OECD-Länder in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen gegenüber dem Vorjahr.

E.G.:
Aber woher weisst du, wenn wieder eine Krise im Anzug ist?

K.W.:
Nun, die jetzt in den ersten Anfängen stehende Krise war nicht so schwer vorherzusehen. Die vorherige Krise hatte die ersten Vorläufer im Jahr 1998, begann im Jahr 2000, genügte dem eben genannten Kriterium im Jahr 2001 und dauerte bis ins Jahr 2003 hinein. Als nun im Januar 2006 ein deutlicher Einbruch der Börsen in Indien, China, und Brasilien statfand, bestand die Möglichkeit, dies wären bereits die ersten Vorläufer der nächsten Wirtschaftskrise. Auch die vorherige Krise hatte nämliche diese Art von Vorläufern. Das habe ich dann auch in einem Artikel (https://karlweiss.twoday.net/stories/2707731/) – meinem ersten Artikel in der Berliner Umschau – deutlich gemacht.
Dann, im Mai 2006, gab es erneut einen Börseneinbruch. Die Gründe dafür waren nicht einsichtig. Es musste mehr dahinter stecken, was nicht veröffentlicht wurde. Auch dieses Ereignis habe ich in einem Artikel gewürdigt (https://karlweiss.twoday.net/stories/2765783/ ) und bereits die Voraussage gewagt, dies seien Vorwarnungen einer kommenden Wirtschaftskrise.

E.G.:
Da hast du allerdings vorhergesagt, die würde in weniger als einem Jahr ausbrechen, oder?

K.W.:
Stimmt. Ich nahm an, mit den weit gestiegenen Umsätzen und angehäuften Kapital der Monopolkonzerne (der 500 grössten Konzerne der Welt) würde sich die Entwicklung beschleunigen und es könne nicht mehr genauso lange dauern bis zum Ausbruch wie beim letzten Mal. Ich hatte die Möglichkeiten unterschätzt, die speziell die USA hatten, um die Krise hinauszuzögern.

E.G.:
Hinauszögern, aber nicht vermeiden?

K.W.:
Ja, es gibt keine Möglichkeit für die Kapitalisten, Wirtschaftskrisen zu vermeiden. Die sind gesetzmässig im Kapitalismus, wie bereits Karl Marx im 19. Jahrhundert analysiert hat. Wenn irgendetwas Marxs Lehren bestätigt, dann eben genau die jetzige wirtschaftliche Situation.

E.G.:
Wie haben sie die Krise hinauszögern können?

K.W.:
Nun, speziell die USA haben ja diese einmalige Möglichkeit der wunderbaren Geldvermehrung, indem sie einfach Dollar-Bonds, also Regierungs-Schuldverschreibungen, ausgeben und dafür gutes Geld erhalten, ohne damit ihre Inflation anzuheizen, weil ihre Währung die Weltleitwährung ist. Allerdings haben sie so ihren Verschuldungsgrad so weit gesteigert, dass sich dieser nun, da die Krise nicht mehr aufzuhalten ist, als Bumerang erweist. Der Dollarverfall könnte galoppierend weden und das wäre das Ende der Supermacht USA und der Weltleitwährung Dollar.

E.G.:
Wie ging das dann mit den Krisenanzeichen weiter?

K.W.:
Ja, im Juni 2006 kam dann ein eindeutiges Anzeichen: der Einbruch des US-Automobil-Verkäufe von über 2 %, was vorher auch schon mit Krisen im Zusammenhang gestanden hatte. Der Artikel dazu hiess: „Anzeichen einer Wirtschaftskrise?“ (https://karlweiss.twoday.net/stories/2612373/ )

E.G.:
War das nicht so , dass die US-Immobilienkrise das wesentliche Anzeichen war?

K.W.:
Ja, das kam danach. Heute tun Alle so, als ob die Entwicklung der Immobilienkrise in den USA erst kürzlich eingesetzt hätte. In Wirklichkeit begann die bereits Mitte 2006 und ich habe bereits im September 2006 die Unterlagen für einen entsprechenden Artikel zusammengestellt gehabt, der dann unter dem Namen: „Full Crash – Zweites Anzeichen einer Wirtschaftkrise“ erschien (https://karlweiss.twoday.net/stories/2632567/ ).

E.G.:
Das war gewissermassen der Schlüsselartikel. Ab diesem Moment hast du nicht mehr über das „ob“ einer Wirtschaftskrise geschrieben, sondern über das „wann“ und „warum“ und über die einzelnen Auswirkungen und Umstände.

K.W.:
Ja, zu diesem Zeitpunkt häuften sich die Hinweise und verdichteten sich bald zur Gewissheit, was ich dann auch in den beiden Artikeln „Drittes Anzeichen einer Wirtschaftskrise“ (https://karlweiss.twoday.net/stories/2801331/ ) und „Viertes Anzeichen einer Wirtschaftskrise“ (http://karlweiss.twoday.net/stories/2878260/ ), beide noch im Jahr 2006, deutlich gemacht habe. Dabei handelt es sich um die Erscheinung der Zinsinversion, dass also Langzeitzinsen niedriger liegen als Kurzzeitzinsen und um ein Phänomen, das bereits mehrfach beobachtet wurde: Vor der Krise, wenn die Insider bereits wissen, was vor sich geht, lässt man die Aktienmärke boomen wie noch nie, um die unbedarften Kleinanleger in die Aktien zu locken, während man selbst bereits aussteigt.

Zu diesem Zeitpunkt war es bereits so klar, wie der Hase läuft, dass man sich wirklich fragen muss, warum nicht Massnahmen ergriffen wurden, wie sie jetzt angewandt werden, denn all dies wäre zu jenem Zeitpunkt ja weit billiger gekommen. Die Banken hätten wissen können, dass die Verwicklung in US-Immobiliengeschäfte ein Desaster werden würde. Trotzdem haben die meisten offenbar nichts unternommen, da herauszugehen. Da gib es nur eine Erklärung: Die glauben selbst an ihre eigenen Lügen von der Krisenfreiheit des Kapitalismus.
Zu jene Zeitpunkt hatte ich auch schon einen anderen Artikel veröffentlicht, in dem ich anhand des Phänomens „Conundrum“ analysierte, was vor sich geht. Dort habe ich auch bereits (Juni 2006) darauf hingewiesen, die Krise könnte zum Verlust des alleinigen Supermachtstatus der USA führen und andere Mächte könnten Anspruch auf gleiche Rechte erheben (https://karlweiss.twoday.net/stories/2818564/).

E.G.:
Ich habe mir einmal einen Artikel vogenommen, den du bereits im Mai 2006, also vor fast zwei Jahren, veröffentlicht hast, unter dem Namen: „25% Fall des Dollars?“. Dort habe ich eine Reihe von Zitaten gefunden, die heute fast als hellseherisch gelten können. Ich habe mir das hier angestrichen.

Man höre nur:
„Wie auch immer, die früher schon geäußerte Ansicht, der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise stünde im Zusammenhang mit einem US-Überfall auf den Iran, kann man jetzt getrost zur Seite legen. Es wird sie geben, mit oder ohne Iran-Krieg, mit oder ohne einen weiteren Anstieg des Rohölpreises.“

„Man hat gerade den Leitzins auf 5% erhöht, einen Wert, der seit langem nicht erreicht worden war. Solange man Monat für Monat in kleinen Schritten diesen Zins erhöht, verhindert man eine zu hohe Dollarabwertung und wird immer attraktiver für das internationale Kapital, das dann Gelder aus anderen Ländern abziehen würde - was wiederum für eine Anzahl von Entwicklungsländern äußerst schädlich sein könnte. Alles gut und schön, aber damit würgt man das wirtschaftliche Wachstum im Land ab, denn die Investitionen werden dann immer teurer zu finanzieren. Das aber genau ist der Beginn der US-Wirtschaftskrise, die dann die ganze Weltwirtschaft in den Strudel zieht.“

„ ... kann es nicht unerwähnt bleiben, daß der Dollar seit einem Monat fällt, langsam, aber sicher und der chinesische Vize-Finanzminister sagte, er habe gehört, der Dollar werde 25% an Wert verlieren (das wäre ein Euro von 1,50).“

Man stelle sich vor, damals (das ist nun fast genau zwei Jahre her, der Dollar stand bei 1,25 Euro) war ein Euro von 1,50 gegenüber dem Dollar ein Horrorgemälde! Heute stehen wir fast bei 1,60!

K.W.:
Ja, die aktuelle Situation ist, das kann man an den Reaktionen bemerken, ein Albtraum für die bürgerlichen Ökonomen, für die Zentralbanken, die Banken, die Regierungen und die Publizisten des Kapitalismus. Sie haben offensichtlich die ganze Zeit gehofft, es werde nicht dazu kommen und stehen nun vor dem Scherbenhaufen ihres eigenen Glaubens. Die Reaktionen sind hektisch, alle eigenen Regeln werden über den Haufen geworfen nach dem Motto: „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern.“ Und doch, es ist nun bereits offiziell anerkannt und zugegeben, u.a. von Fed-Chef Bernanke: Man sinkt in die Weltwirtschaftskrise und das ganze wird Ausmasse wie im Jahr 1929 und den darauffolgenden Jahren annehmen oder sogar schlimmer und man kann schon nichts mehr wirklich ändern.

Was den Dollar betrifft, so beginnt man jetzt erst langsam klar zu sehen, was ein Dollar bedeutet, der nur noch 0,60 Euro Wert ist. Wenn heute von einem generelle Preisanstieg von Nahrungsmitteln die Rede ist, dann wird einfach übersehen, dass Nahrungsmittel international in Dollar gehandelt werden und damit Alle, die sich noch nicht von Dollar abgekoppelt haben, entsprechende Preiserhöhungen hinnehmen müssen. Aber es ist eben nicht so einfach, sich vom Dollar abzukoppeln, denn dazu müsste man ja alle Dollarreserven und Dollar-Bonds im Staatsschatz abstossen. Wenn das viel ist, wie im Fall von Japan, von China, von Grossbritannien und von Deutschland, so würde man den Dollar noch weiter in den Keller schicken und auch die eigenen Staatsreserven entwerten. Ausserdem muss ein generelles Abkoppeln vom Dollar auch politisch gewertet werden. Es stellt so etwas wie eine kleine Kriegserklärung gegen die Vereinigten Staaten dar. Es gilt daher als undenkbar, aber es ist genau das, was man früher oder später tun muss. Und je später, desto grösser der Verlust für das jeweilige Land. Ich kann nicht sehen, wie nach einer solchen Krise die USA noch als alleinige Supermacht dastehen könnten.

E.G.:
In einem Artikel hast du ja sogar die Frage gestellt, ob die USA bankrott gehen könnten? (https://karlweiss.twoday.net/stories/2884803/ )

K.W.:
Ja, das bezog sich auf die Aussage eines der Mitglieder der US-Zentralbank. Nach Allem, was man heute sehen kann, ist das dort beschriebene Szenario genau das, welches nun eintritt. Natürlich kann ein Staat nicht im eigentlichen Sinne bankrott gehen, aber die Auswirkungen sind umso tiefgreifender.

E.G.:
Wann hat denn nun die Wirtschaftskrise wirklich begonnen?

K.W.:
Ja, das war wohl, als die die US-Fed in einem Anfall von Panik den Zinssatz mit einem Mal um 0,5% senkte, also Mitte September 2007 (https://karlweiss.twoday.net/stories/4273176/ ). Offiziell ist die Wirtschaftskrise natürlich erst eingeläutet, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen das „Gross National Product“ sinkt, was wohl erst in der zweiten Jahreshälfte 2008 konstatiert werden wird, jedenfalls für die USA, für die ganze Welt wohl noch später. Aber das sind nur Details. Inzwischen steht bereits fest: Die Krise hat begonnen, sie geht von den USA aus, greift langsam auch auf andere Volkswirtschaften über und wird vorraussichtlich Jahre dauern, vielleicht ein ganzes Jahrzehnt oder mehr.

Wie danach die Welt aussehen wird, darüber lässt sich spekulieren, aber mir scheint, es wird keine alleinige Supermacht USA mehr geben.

Was ich für wichtig halte: Mit dieser Krise tritt die Menschheit auf der Erde auch in die kapitalistische Barbarei ein und das ist schrecklich. (https://karlweiss.twoday.net/stories/4015992/ )
Dies bereits nach Verwesung stinkende System muss schnellstens abgelöst werden – und zwar durch den echten Sozialismus.

Libertadores - Brasilianischer Cup – Internacional-Corinthians

Von Karl Weiss

Die Champions Leage hat schon ihren Champion, doch in Südamerika wird noch um die Kontinent-Meisterschaft Libertadores gekämpft. In den Halbfinals stehen ein Verein aus Argentinien, einer aus Uruguay und zwei aus Brasilien.


Die Fussball-Bilder in diesem Artikel sind vom Halbfinale im letzten Jahr, als Fluminense Rio de Janeiro Boca Juniors Buenos Aires aus dem Wettbewerb warf.

In der Libertadores gibt es nach den Gruppenspielen keine Auslosung mehr. Die Vereine setzen sich selbst, indem man den besten Gruppenersten gegen den schlechtesten Gruppenzweiten spielen lässt, den zweitbesten Ersten gegen den zweitschlechtesten Zweiten usw. Auch die folgenden Paarungen stehen bereits fest. So wird vermieden, wie in früheren Zeiten, dass man gezielt Vereine aus dem gleichen Land gegeneinander spielen ließ, um ein Finale unter zwei aus einem Land zu vermeiden.

So hatten sich für die 4 verbliebenen brasilianischen Vereine im Viertelfinale die Konstellation herausgebildet, dass nur Palmeiras São Paulo im linken Block war, während die drei anderen, São Paulo F.C. , Cruzeiro Belo Horizonte und Gremio Porto Alegre alle im gleichen rechten Block angesiedelt waren. Es hätte also nur ein rein brasilianisches Finale geben können, wenn Palmeiras das Endspiel erreicht hätte. Palmeiras konnte aber zu Hause gegen National Montevideo aus der Uruguayanischen Hauptstadt nur ein 1:1 Unentschieden erreichen und schied dann, wie zu erwarten, nach dem 0:0 im Rückspiel am Rio de la Plata aus.



Gremio im anderen Block konnte mit einem Auswärts-1:1 und einem Heim-0:0 die verbliebene Venezuelanische Mannschaft von Caracas aus dem Wettbewerb werfen und kommt nun gegen den Sieger aus São Paulo und Cruzeiro. Im Hinspiel konnte Cruzeiro gegen den Favoriten einen Heimsieg erzielen, aber nur mit einem Tor Unterschied. Wie der Zufall spielt, kamen die beiden Vereine zwischen den beiden Spielen in der nationalen Meisterschaft gegeneinander, und zwar in São Paulo. Dort gelang dem aktuell dreifachen Brasilianischen Meister ein 3:0-Heimsieg und so war São Paulo auch für das Rückspiel Favorit. Doch Cruzeiro hatte seine Lektion gelernt. Man konnte einen 2:0-Auswärtssieg „in der Höhle des Löwen“ erzielen und wird nun im rein brasilianischen Halbfinale auf Gremio treffen. Nach dieser Leistung ist Cruzeiro Favorit.

Im linken Block konnte sich neben National aus Uruguay Estudiantes aus der argentinischen Stadt La Plata gegen den anderen Vertreter Uruguays, Defensor, mit zwei 1:0-Siegen durchsetzen.



Es kommt also nun zu den beiden Halbfinalbegegnungen zwischen Gremio und Cruzeiro einerseits und zwischen National und Estudiantes andererseits. Die beiden Erstgenannten haben den Vorteil des Heimspiels im Rückspiel. Die Begegnungen sind für die Tage 24. und 25. Juni (Hinspiele) und 1. und 2. Juli (Rückspiele) angesetzt.

Der Sieger der Libertadores wird, wie üblich, im Dezember mit Barcelona als Sieger der Champions Leage sowie den anderen Kontinent-Vereinsmeistern um die Welt-Krone kämpfen.



In der vergangenen Woche fand auch das erste Brasilianische Pokal-Endspiel statt, das hier auch mit Hin- und Rückspiel ausgetragen wird. Gegner waren Corinthians São Paulo, gerade erst wieder aus der zweiten Liga aufgestiegen und bereits einer der Kandidaten auf die Brasilianische Meisterschaft (jetzt mit Ronaldo) und Internacional Porto Alegre, Tabellenführer (zu jenem Zeitpunkt) der noch jungen Meisterschaft.

Der Bürger-Journalist hatte die Gelegenheit, das Spiel am Fernsehen zu verfolgen (hier werden wichtige Spiele oft noch am offenen Fernsehen gezeigt) und es hat sich gelohnt. Eines der besten Fußballspiele, das man hier seit langem gesehen hat. Extrem schnelle Ballstafetten auf beiden Seiten, voller Einsatz, viele Torszenen auf beiden Seiten, hervorragende Torwart-Leistungen und zur Krönung ein Tor von Ronaldo wie in seinen besten Zeiten. Er erhielt im Strafraum den Ball, in halbrechter Position, stand mit dem Rücken zum Tor und hatte noch einen Verteidiger zwischen sich und dem Tor. Mit einer extrem schnellen Bewegung zur Seite konnte er den Verteidiger ausspielen und mit dem linken Fuß schießen. Der Schuss war so hart, dass der Torhüter keine Chance hatte – Tor. Das war bereits das 2:0 und so ging das Spiel auch aus.



Am 1. Juli ist Rückspiel in Porto Alegre im Süden Brasiliens. Während vorher Internacional Favorit war, ist nun eine Vorhersage kaum möglich. Zu Hause ist Internacional eine Macht, aber ein Zwei-Tore-Vorsprung will erst einmal aufgeholt sein. Auf jeden Fall wird es wieder eine heiße Begegnung werden.


Veröffentlicht am 23. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Was Leute wie Berlusconi antreibt

Von Karl Weiss

Psychologen erklären uns immer wieder, wie Macht, also Macht über andere, als Droge wirken kann, wenn die entsprechende Person keinen starken Charakter hat, wie Menschen zu Macht-Junkies werden, in eine Art von Größenwahn verfallen und teilweise das Verhältnis zur Realität verlieren. Immer wieder werden wir mit solchen Fällen konfrontiert, in denen sich Mächtige nur mit Speichelleckern umgeben - und da es Macht u.a. in der Politik gibt, sind dort auch viele der bekannt gewordenen Fälle angesiedelt.


Hier ein Faksimile aus der "La Repubblica" vom Samstag mit einem Bild von einer der Zeuginnen gegen Berlusconi, Bárbara Monterreale

Dabei ist es nicht unbedingt notwendig, wirklich große Macht zu haben, wie etwa der Ministerpräsident eines der G-8-Staaten, Berlusconi. Er allerdings ist eines der schreiendsten Beispiele für Machtbesessenheit, Größenwahn und Realitätsverlust.

Berlusconis Partei ist so etwas wie die Vereinigung der früheren Christdemokraten mit den früheren Faschisten. Er wird als der Erbe der Christdemokraten angesehen und hat darum in einem christlichen Land wie Italien viele Millionen Wählerstimmen schon aus diesem Grunde sicher. Allerdings müsste er eigentlich dann auch gewisse Mindestanforderungen erfüllen, die an einen "christlichen" Politiker gestellt werden, will er nicht riskieren, dass auch in Italien die Zahl der Wähler auf Talfahrt geht, wie es die deutschen "christlichen" Parteien erleben.

Eigentlich kann es nicht sein, dass ein "christlicher" Politiker bekannt wird dafür, Liebesaffären außerhalb der Ehe zu haben, dass er in Bordelle geht oder sich Prostituierte zuführen lässt, oder dafür, in einer seiner Villen Nacktparties am Pool abzuhalten, bei denen die jungen Frauen für ihre Teilnahme Geld bekommen und dazu auch noch ausländische Ministerpräsidenten einlädt. Wenn es denn doch so ist, müsste ein solcher Politiker eine Geheimhaltung in extremster Form betreiben. Aber auch dies ließe immer eine Anzahl von Mitwissern. Einer von denen könnte auf die Idee kommen, den Ministerpräsidenten mit diesem Wissen zu erpressen.



Ein Ministerpräsident, der über geheimste Informationen verfügt, speziell einer der großen NATO-Staaten, der Zugang zu bedeutenden NATO-Geheimnissen inklusive solcher nuklearer Natur hat, darf aber auf keinen Fall erpressbar sein. Ein solcher Ministerpräsident, der von den Aussagen einer 18-jährigen Prostituierten abhängt, ist der absolute Albtraum jedes Sicherheitsexperten.

Genau das aber ist der Fall. Hier ein Ausschnitt eines Artikels darüber vom 18.6.09: "Als Zeugin tritt unter anderem eine Patrizia D. auf, die behauptet, ihr seien 2000 Euro versprochen worden, wenn sie zu einem Fest mit Berlusconi im Palazzo Grazioli komme. Sie sei in ein Flugzeug gesetzt und in einem Hotel in Rom untergebracht worden, bevor sie eine Limousine mit verdunkelten Fenstern zu Berlusconi gebracht habe. Da sie an jenem Abend nicht im Palazzo Grazioli übernachtet habe, sei ihre Bezahlung halbiert worden. Bei einem zweiten Besuch Anfang diesen Jahres "bin ich geblieben und habe den Palazzo Grazioli erst am folgenden Morgen verlassen". Die Staatsanwaltschaft hat bereits fünf junge Damen in der Prostituierten-Affäre verhört und will weitere vernehmen."

Das - zusammen mit den Fotos von Männlein und Weiblein nackt am Pool in einer der Villen Berlusconis - hätte zwingend zu seinem Rücktritt führen müssen, wenn der Premier noch einen Hauch von Scham, von Verantwortungsbewusstsein, Anstand und Ehrgefühl hätte. Aber er ist ja nicht der einzige, der beweist, diese Tugenden sind nicht exakt das, was den kapitalistischen Politiker ausmacht. Nun musste sogar die katholische Kirche eingreifen und Berlusconi daran erinnern, er als Person des öffentlichen Lebens müsse (...) "mit Fakten, nicht nur mit Worten" Klarheit gegenüber seinen Wählern schaffen, wie ein hoher Geistlicher dem Corriere della Sera sagte. Andernfalls könne Berlusconi sein Amt nicht wirksam ausüben.



Berlusconi erklärt unterdessen alles zu einer Schmutzkampagne gegen ihn. Er krallt sich an seinem Amt fest - und damit an seiner Macht -, er kann offenbar die Wirklichkeit nicht mehr richtig einschätzen, er glaubt offenbar, über den Gesetzen und den allgemeinen Moralvorstellungen zu stehen (eine Form de Größenwahn). Das mag ihn zwar in einem Kreis von Bruto-Machisten auszeichnen, mit denen er sich offenbar umgibt, aber klar denkende Menschen können bestenfalls noch ein Gefühl von Mitleid ihm gegenüber aufbringen. Er schadet dem Ansehen Italiens und der Italiener auf der Welt. Auch wird er offensichtlich von der NATO von gewissen Informationen ferngehalten werden.

Doch Berlusconi darf weitermachen: Die Carabinieri, die jene Mädchen vernehmen, stellten bereits klar: Nicht Berlusconi wir da angeklagt, wenn sich das alles als richtig herausstellt, nein, jene "diskreten Mitarbeiter", die jene Prostituierten anheuern und einsetzen, werden nach einem italienischen Gesetz gegen Förderung der Prostitution angeklagt. Berlusconi sei lediglich "Endverbraucher" und das sei nicht strafbar. Also alles in Butter, Berlusconi kann weitermachen.

Aber wir alle haben noch im Gedächtnis, wie ein anderer Macht-Lüstling, Schröder seines Zeichens, im Jahr 2005 nach den Bundestagswahlen seine völlige Abgehobenheit von der Realität bewies. Er erklärte in seiner Rede am Wahlabend, wo er wie der Gewinner der Wahlen auftrat, er werde auf keinen Fall unter einer Kanzlerin Merkel in eine Koalition eintreten, er lehnte gleichzeitig eine Koalition mit der "Linken" ab und erklärte, die SPD werde eine Regierung mit ihm als Kanzler bilden. Völlig berauscht davon, dass seine Partei nicht so viel verloren hatte, wie die Demoskopen vorhergesagt hatten, war er offenbar nicht mehr in der Lage, zu sehen, dass die CDU mehr Sitze hatte und deshalb eine Regierungsbildung der SPD mit ihm als Kanzler nicht möglich war. Wenige Wochen später musste er dies eingestehen und Frau Merkel bildete die Regierung - mit einer desavouierten SPD und ohne Schröder. Auch dies ein klarer Beweis von Realitätsverlust aufgrund von Machtbesessenheit.



Ein anderer, den selbst wenig Macht bereits zu einem selbsternannten Supermann gemacht hat, ist der SPD-Abgeordnete Tauss, der durch eine völlig berechtigte Kritik am Internet-Zensur-Entwurf von Zensursel Frau von der Leyen aufgefallen war. Er war lediglich Bundestagsabgeordneter, Geschäftsführer der Südwest-SPD und Bundestagsausschuss-Vorsitzender, aber das reichte schon, um ihn zu Allmachtsgefühlen zu treiben. Nach seinen eigenen Aussagen hat er auf eigene Faust Ermittlungen gegen Kinderporno-Hersteller und -Vertreiber geführt, ohne sich mit den Ermittlungsbehörden abzustimmen. Er, gerade auf diesem Gebiet als Fachmann angesehen, hat sich Kinderporno-Kassetten über die Post gekauft und sagt, das sei aus Ermittlungsgründen geschehen. Er müsste genau wissen, dies ist ein mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraftes Vergehen. Und doch - wenn man ihm nicht unterstellen will, das seien nur Ausreden eines Kinderporno-Konsumenten - glaubte er über den Gesetzen zu stehen und phantasierte, auf ihn seien die nicht anzuwenden. Ebenso: Machtgefühle, eigenmächtiges Brechen von Regeln und Realitätsverlust. Und dann wunderte er sich noch, unter Anklage zu geraten. Die Gegner der Internetzensur, die unter dem Vorwand Kinderporno fungiert, sind nun speziell auf ihn sauer, weil er ihrem Anliegen einen denkbar schlechten Dienst erwiesen hat.

Der Bürger-Journalist kann auch eigene Erfahrungen zu diesem Thema aufweisen, denn er wohnte in den 80er-Jahren in einer Stadt in Deutschland direkt neben einem Veranstaltungssaal, in dem damals ein CDU-Parteitag stattfand. Als er abends sein Auto holte, um noch einen Freund in einem anderen Stadtteil zu besuchen, geriet er plötzlich in einen Pulk schwarzer Mercedes-Limousinen, teilweise mit Chauffeur. Der Parteitag hatte seine Beratungen für diesen Tag abgeschlossen und die Delegierten strebten - ja, wohin denn? Der Weg des Bürger-Journalisten führte nämlich in ein nicht besonders gut beleumdetes Viertel der Stadt und überraschenderweise begleiteten ihn dorthin ein Teil der Limousinen. Als sie schließlich anhielten, nicht weit von der Straße entfernt, wo der Freund wohnte, wusste man auch, warum. Dort war der Eingang in die Straße der Prostituierten und der Ort, wo eine Anzahl von Lokalen der Sorte "Bumms mich" angesiedelt waren. Diese CDU-Delegierten, die gerade eben ein neues Parteiprogramm beschlossen hatten, in dem besonders die Werte der Familie, der ehelichen Treue usw. betont wurden, hatten keinerlei Problem damit, mit ihren doch auffälligen Karossen dort gesehen zu werden. Ein Reporter hätte sie dorthin begleiten und Einzelne identifizieren können. Es hätte auch jemand die Presse benachrichtigen können und auf die Ansammlung dort geparkter Luxus-Limousinen hinweisen, die ohne CDU-Parteitag dort nie gesehen werden. Auch diese Delegierten eines Parteitags hatten also alle Scham und allen Anstand "vergessen" und riskiert, dort beim Prostituiertenbesuch gesehen zu werden. Sie hätten das dann wohl auch als "Schmutzkampagne" gegen sie charakterisiert. Größenwahn, Realitätsverlust, wie gehabt.



Bei Prostituierten fällt einem natürlich auch immer der Name Hartz ein, nach dem dankenswerterweise eines der katastrophalsten Gesetze der Bundesrepublik benannt wurde. Er war ja VW-Personalchef und als solcher hatte er in der nahe von Wolfsburg gelegenen Stadt Braunschweig (aber eben doch nicht zu nahe) ein Appartement anmieten lassen, ein sogenanntes Loft mit zwei Stockwerken, das zu dem Zweck diente, dort Persönlichkeiten, die dies verdienten, mit Sex-Partys, Nackt-Spielchen oder simpler Zweisamkeit mit käuflicher Weiblichkeit zu versorgen. Eine der Personen, die das verdienten, war offenbar Hartz selbst, aber andere wichtige Macht-Haber waren auch darunter, so wie der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von VW. Wir haben die Zeugenaussage des für dieses Loft verantwortlichen Mitarbeiters der Personalabteilung von VW, der u.a. berichtete: Er hatte die Telefonnummern von einschlägigen Damen für Normalfälle (manchmal ganze Gruppen für die Partys), ebenso die von Escort-Agenturen, wenn Luxusprostituierte gefragt waren, aber er hatte auch die Aufgabe, eine Dame aus Brasilien einfliegen zu lassen, wenn es dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden beliebte. Der war ja auch für die VW-Arbeitnehmer in Brasilien verantwortlich und besuchte deshalb regelmäßig Brasilien. Dort hatte er offenbar eine Dame des einschlägigen Gewerbes kennengelernt, die nun regelmäßig eingeflogen werden musste. Wie man hörte, wurden dort auch öfters Partys für Geschäftkontakte von VW abgehalten. Und das sind Leute, die Autos herstellen und verkaufen. Was geht wohl bei den anderen vor?

Auch hier: Bei Hartz, wie auch beim Betriebsrat keinerlei Verwunderung über diese Dinge. Das ist doch normal. Wir Männer haben eben bestimmte Bedürfnisse....Es braucht nicht erwähnt zu werden, dass es sich sowohl bei Herrn Hartz wie auch bei dem Betriebsrat wie auch bei anderen Party-Gästen um verheiratetet Personen handelte, die natürlich irgendwie ihre Frauen anlügen mussten...



Und da war dann auch immer die Anzahl von Leuten, die Mitwisser waren. Die von den Escort-Agenturen, die Damen selbst, andere Mitarbeiter, die für die Privatjet-Flüge verantwortlich waren, Hilfskräfte für die Partys usw. usf. Und da hat dann auch irgendjemand nicht mehr dicht gehalten. Ob derjenige vorher einen Erpressungsversuch gemacht hat, wissen wir nicht. Was meinen Sie, wie viele der 100 größten deutschen Konzerne haben solche Appartements mit solchen Diensten? Einige? Viele ?Alle?

Und alle jene sind erpressbar oder wenn sie nicht auf Erpressungen reagieren, werden wir die nächsten Zeugenaussagen von Zuständigen in den Personalabteilungen haben, die Telefonnummern von...... usw. usf.

Das ist Kapitalismus in Echtzeit und live. Man ist auf dem Niveau von Dreckschweinerei, Hurerei und Gruppensex angelangt. Nur noch Abschaum, Drogen und käuflicher Sex. Und hier ist nicht von den Damen die Rede, wenn das Wort Abschaum verwendet wird. Glauben Sie wirklich, dies System hat Zukunft? Mit Nacktpartys? Und wenn es hätte, würden Sie gerne Teil davon sein?

Also der Bürger-Journalist würde gerne (wieder) ein Verhältnis von Mann und Frau ohne geschäftlich-pekuniäre Interessen haben, das auf Kameradschaft, Freundschaft, gegenseitigem Respekt (das Wort Liebe wagt man schon nicht mehr zu erwähnen) und natürlich auch auf wildem Sex beruht - aber dafür werden wir dies System zum Teufel jagen müssen!


Veröffentlicht am 22. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Werden die Verantwortlichen gedeckt?

Von Karl Weiss

Bereits am 3. Juni wurden in Chiasso am Italienisch-Schweizer-Grenzübergang zwei Männer mit der phantastischen Summe von fast einhundert Milliarden Euro (in US-Bonds) beim Schmuggeln in die Schweiz gefasst. Bis heute gibt es keine ausreichende Information hierüber von den italienischen Behörden. Wird da jemand gedeckt? Beide Männer, angeblich Japaner, wurden bereits auf freien Fuß gesetzt, obwohl Verdacht auf schwere Verbrechen besteht.



Etwa 100 Milliarden Euro, das ist sehr viel Geld. Das ist die größte Summe, die je an einem Grenzübergang sichergestellt wurde. Nur um einmal einen Eindruck zu geben: 1 Milliarde Euro, das ist die Summe, die man braucht, um ein Automobilwerk auf die grüne Wiese zu stellen, das mehrere Tausend Autos pro Tag produziert (pro Tag, nicht pro Monat oder Jahr!). Wir wissen das hier in Belo Horizonte, denn das große Fiat-Werk hier wird gerade mit einer Investition von 1 Milliarde Euros um eine Kapazität von mehreren tausend Autos pro Tag erweitert.

Wenn man die „mehreren tausend Autos“ pro Tag auf 1000 reduziert und mit 365 mal nimmt (Autofabriken funktionieren rund um die Uhr), kommt man bei 100 Milliarden Euros pro Jahr auf 36,5 Millionen Autos, das ist etwa die Hälfte der weltweit installierten Kapazität der Automobilindustrie. Da bekommt man einen Eindruck, wie viel 100 Milliarden Euros bedeuten.

Nur um daran zu erinnern, der Betrag von 100 Milliarden Euros ist auch jener, mit dem die völlig unbedeutende Hypo Real Estate Bank von der Bundesregierung bedacht wurde (genaugesagt noch deutlich darüber). Die Bundesregierung hätte also auch die Hälfte der Automobilkapazität weltweit für dieses Geld haben können. Da bekommt man einen Eindruck, was für Geldmengen an die Banken transferiert wurden.

Aber nun zurück zum Schmuggel in Chiasso.

Was dort aus dem doppelten Boden eines Koffers gezogen wurde, waren 249 US-Staatsanleihen zu einem Nennwert von je 500 Millionen Dollar und dazu 10 sogenannte Kennedy-Bonds, das sind US-Treasuries mit einem Nennwert von 1 Milliarde Dollar. Das ergibt zusammen einen Wert von 134,5 Milliarden US-Dollars oder in etwa 100 Milliarden Euro.

Das ist bei weitem der höchste Wert, der je an einer Grenze konfisziert wurde. Bisher flogen nie Schmuggel-Werte von über 1 Milliarde Dollar auf. Allerdings wurden schon mehrfach Fälschungen von "Dollar-Bonds" mit astronomischen Werten gefunden. Auch in diesem Fall ging man zunächst von Fälschungen aus. Nun aber gab ein Sprecher der italienischen Finanz-Polizei bekannt, die Staatsanleihen über 500 Millionen seien offenbar echt, also die große Masse des Fundes, nur die Kennedy-Bonds würden noch überprüft.

Wertpapiere mit solch immensen Werten müssen ihre Echtheit natürlich nicht einfach mit Spezialpapier, Wasserzeichen, eingewebten Fäden und ähnlichen Banknoten-Sicherheits-Ausstattungen beweisen, sondern es muss zusätzlich eine ausführliche Dokumentation der Bank vorgelegt werden, über die sie gekauft wurden. Das kann man dann bei der Bank verifizieren und so kommt man am Ende auf die Echtheit der Wertpapiere. Wenn dies nun allerdings für die 500 Millionen-Bonds mit positivem Ausgang durchgeführt wurde, dann weiß man auch, auf wen die Bonds lauten. Das wird aber geheim gehalten. Warum?

Das Ganze bekommt nun ein Gerüchlein. In den Artikeln zu diesem Fall in den Medien wird betont, Italien hätte das Recht, eine Strafe von 40% des Wertes einzukassieren, was für die gestresste italienische Staatskasse eine recht willkommene warme Dusche darstellen würde. Heißt das, die restlichen 60% dieses Betrags würde an den/die Verantwortlichen für diesen Schmuggel-Versuch zurückgegeben?

Wer kommt als Verantwortlicher in Frage? Staaten brauchen nicht zu schmuggeln, ebenso wenig wie Geheimdienste, jedenfalls, wenn sie mit Einverständnis des Staates handeln, denn sie können alles mit Diplomaten-Gepäck oder -post überall hin schicken, wo sie eine diplomatische Vertretung haben. Einzelpersonen kommen angesichts des astronomischen Betrags nicht in Frage, denn selbst die Reichsten haben solche Beträge nicht flüssig.

Was bleibt? Richtig: Groß-Firmen, Groß-Banken, Parteien und kriminelle Großorganisationen, Stichwort Mafia.

Was könnten die Gründe sein, warum eine solche Organisation sich dem Risiko ausgesetzt hat, beim Schmuggeln einer solchen Summe erwischt zu werden? Hätte man nicht mit dem Aufteilen in viele kleine Pakete das Risiko drastisch verkleinern können?

Nun, die Gründe für einen Schmuggel-Versuch dieser Größenordnung können eigentlich nur Geldwäsche und/oder Steuerhinterziehung sein, die meistens sowieso Hand in Hand gehen.

Was ist Geldwäsche? Mit Geldwäsche soll die Nachweisbarkeit eines Zusammenhangs von Geldsumme und dem Besitzer verhindert werden. Meistens geht es bei der Geldsumme um illegal erworbenes Geld oder aber um Geld, das vor Behörden oder Anteilseigener versteckt werden soll. Für eine gute Geldwäsche, erst recht bei hohen Summen, reicht es nicht aus, dass die Gelder über viele Konten und in kleineren Quantitäten geschleust werden. Mindestens einmal muss ein Bote mit Geldkoffer eingebaut werden, weil dann der Zusammenhang der anfänglichen Gelder mit denen am Ende praktisch nicht mehr nachweisbar ist. Zur Geldwäsche siehe auch diesen Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/4792132/

Nicht umsonst bekam der damalige Bundeskanzler Kohl das Geld, das nicht als Parteispende deklariert wurde, in Koffern von Kurieren - wofür er nie bestraft wurde, ebenso wenig wie die Partei, die davon profitierte.

Nicht umsonst ließ der damalige Chef der Deutschen Post Zumwinkel das Geld nicht über Banken nach Liechtenstein überweisen, das er nicht versteuern wollte. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat auch er Geldboten mit Koffer benutzt, wofür er interessanterweise nie zur Verantwortung gezogen wurde. Dass er beinahe noch eine Strafe für Steuerhinterziehung bekommen hätte, war aber nur ein Unfall. Eine Staatsanwältin, die ihre Pflichten zu genau nahm. Doch bald war sie mit Hilfe der „christlichen“ Regierung Nordrhein-Westfalens aus dem Amt gemobbt und Zumwinkel kam ohne echte Strafe davon. Siehe hierzu auch diesen Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/5909144

Nur als Beispiel, was mit „normalen Menschen“ passiert, die sich nicht an die Devisenvorschriften beim Grenzübergang halten: Ein Ehepaar aus Brasilien, Gründer und Besitzer einer evangelischen Sekte, wurde letztes Jahr beim Einreisen in die USA mit einer Summe von Geld erwischt, ohne sie deklariert zu haben. Es waren 50 000 Dollar, also eine infinitesimal geringere als die 100 Milliarden Euro. Die Beiden wurden in Untersuchungshaft genommen, was sich über ein halbes Jahr hinzog und dann beide zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt und sie waren natürlich auch ihr Geld los.

Was da in Chiasso aufflog, scheint eher das Zusammenfassen einer großen Anzahl von Geldwasch-Operationen zu sein, nach der hohen Summe zu schließen. Wahrscheinlich steckt da eine Bank oder ein ganzes Konsortium von Banken dahinter.

Wie man oben schon an den Fällen Kohl und Zumwinkel sah wie auch am Ausgang der Prozesse gegen Strauss Junior, gegen Ackermann, gegen Esser, gegen Lambsdorf usw., die wirklichen Herren des Kapitalismus, die Konzernherren, die Bankiers und ihre oberen politischen Repräsentanten, unterliegen selbstverständlich nicht den Gesetzen, so wie auch die Klassenherrscher im Feudalismus ihnen nicht unterlagen. Damit klärt sich auch die Frage, warum man glatt dieses Risiko eingehen konnte.

Solange wir uns das gefallen lassen, werden sie immer straffrei ausgehen.

Hat irgendjemand noch Zweifel, dass der „Fall Chiasso“ unaufgeklärt bleibt und wir kaum noch etwas von ihm hören werden?


Veröffentlicht am 19. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Neues brasilianisches Gesetz erlaubt Abholzen und Abbrennen

Von Karl Weiss

Wenn in einigen Jahrzehnten einmal feststehen wird, dass die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes mit entscheidend zu der Situation beigetragen hat, die ein Überleben der Menschheit, wie wir sie kennen, unmöglich machen wird, so könnte eventuell der Juni 2009 als einer der entscheidenden Meilensteine auf diesem Weg hervorgehoben und die Namen der jetzigen Brasilianischen Präsidenten Lula und der Brasilianischen Senatorin Abreu als Hauptverantwortliche genannt werden.



In Brasilien wird im Moment gerade ein Gesetz beraten, das allen Landbesetzern im Amazonas-Gebiet, die sich Staatsland angeeignet haben und dabei auf keinen Widerstand gestoßen sind, die Besitzrechte auf dieses Land zuschreibt und gleichzeitig bis zu 40% des Landes zum Abbrennen oder Abholzen freigibt.

Das Gesetz wurde in einer ersten Version in die beiden Kammern eingebracht und im Senat leicht verändert, aber die wichtigen Eckpunkte sind geblieben. Präsident Lula hat das Gesetz eingebracht und gleichzeitig die Vertreterin der brasilianischen herrschenden Schicht von (hauptsächlich) Großgrundbesitzern, die Senatorin Kátia Abreu, zur Sprecherin für dieses Gesetz ernannt, was in der Regel noch weitere Verschlechterungen des Gesetzestextes verursacht.



Im Amazonasgebiet sind große Teile des Landes im Staatsbesitz. Interessierte an solchen Ländereien, sei es zur Viehzucht, sei es zur Edelholzgewinnung, eignen sich solche Gebiete an und werden daran in der Regel nicht gehindert, weil die Brasilianische Bundesregierung ebenso wenig wie die Landesregierungen der Amazonas-Staaten mit Polizei oder Truppen gegen solche Inbesitznahmen vorgeht. Das hat daher eine Bedeutung, weil nach einem Brasilianischen Gesetz alle, die einen gültigen Rechtstitel auf Land im Amazonasbecken haben, das Recht haben, 40% davon abzuholzen oder abzubrennen.


Hier sei noch angemerkt, dass Venezuela ebenfalls einen grossen Bereich von Regenwald hat, wo mit gleicher Geschwindigkeit abgeholzt und abgebrannt wird wie in Brasilien

Wird also jetzt mit dem neuen Gesetz diese illegale Inbesitznahme nachträglich legitimiert, ist eine weitere Beschleunigung der sowieso schon beängstigend schnellen Abholzung der Regenwälder im Amazonasgebiet vorgezeichnet – und vor allem dann völlig legal.

Wenn in einigen Jahrzehnten, eventuell schon im Jahr 2030, vom Amazonasregenwald nur noch unzusammenhängende Stücke vorhanden sein werden, wird auch der Rest schnell verschwinden, weil dann die vom Wald selbst verursachten häufigen Niederschläge ausbleiben werden, die ihm den Namen Regenwald gegeben haben. Innerhalb von Jahren kann das Gebiet dann zu einer Steppe bzw. Wüste werden.

Damit würde soviel zusätzliches CO2 in die Erdatmosphäre kommen, dass die schon begonnene Klimakatastrophe mit hoher Wahrscheinlichkeit unumkehrbar wäre. Damit wäre das Ende der Menschheit, wie wir sie kennen, eingeleitet.



Angesichts der Rolle als Einpeitscherin der Großagrarier, die hauptverantwortlich für die Regenwaldvernichtung sind, ist es zynisch, dass Frau Abreu die Regierung Lula anklagt, keine Umweltpolitik zu haben. Sie hat vollständig recht damit, kocht aber eben gerade ihre Süppchen auf diesem Fakt.

Nachdem die zuständige Ministerin Marina Silva vor wenigen Monaten spektakulär zurückgetreten war, wird nun zum zweiten Mal in kurzer Zeit deutlich: Die Regierung Lula tut in Wirklichkeit nichts gegen die Vernichtung des Regenwaldes im Amazonasgebiet, trotz gegenteiliger Beteuerungen – im Gegenteil, sie ist in diese Vernichtung selbst involviert.


Veröffentlicht am 17. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Fachleute warnen vor überschwappender Liquidität

Von Karl Weiss

Unabhängige Experten der Finanzwelt, die keinerlei „Verbindung“ mit der Politik, bestimmten Banken und/oder anderen Institutionen haben, warnen jetzt immer lautstarker vor der Gefahr von Hyper-Inflation in jenen Ländern, die mit atronomischen Summen ihr Banken gerettet haben und weiter retten sowie zusätzlich immense Geldmengen in Firmen-Rettungen und andere Unterstützungsaktionen für die Industrie gesteckt haben und stecken. Das betrifft besonders die USA, aber in deutlichem Masse auch die EU/Eurozone.



Im Moment hat sich als Folge der Krise, des gewaltigen Einbruches von Produktion und Absatz, eine Tendenz zur Nullinflation ergeben und man erwartet eventuell sogar eine geringe Deflation. In Deutschland lagen die Grosshandelspreise im Mai bei +/-0, ein typisches Anzeichen für eine profunde Krise, in der verzweifelt versucht wird, den Absatz nicht über alle Massen sinken zu lassen und in der Tendenzen zu Preinachlässen bestehen.

Doch in dem Moment, wenn die Talsohle erreicht ist, die Produktionskapazitäten gekappt sind und die Phase der Entwicklung eines neuen Produktionsniveaus eingeleitet ist, wird der Druck auf die Preise nachlassen (auch wenn das Jahre dauern kann) und die Inflation wird sich wieder nach den Regeln des Kapitalismus entwickeln.

Und eine dieser Regeln ist: Wer zuviel Geld druckt und/oder Staatsanleihen im Übermass herausgibt, heizt die Inflation an. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg wurden in diesem Masse neue Staatsanleihen herausgegeben und Geld gedruckt im eigentlichen Sinn wie in den letzten sieben Monaten.



Der letzte und besonders ausgeprägte Coup in diesem Sinne geht gerade in diesem Moment vor sich. Die Zentralbanken Europas und der USA haben in grossem Umfang allerbilligstes Geld den Banken zum „Kauf“ angeboten (in Europa zu 1% Zinsen, in den USA zu 0% Zinsen), für die sie die eigenen Staatsanleihen (z.B. zehnjährige Dollar-Bonds bzw. Euro-Bonds) als Sicherheiten akzeptieren, die im Moment 4% Zinsen hergeben, d.h. die Banken erhalten Geld (fast) ohne Zinsen und erwerben dafür Bonds, die wiederum als Sicherheit für das Darlehen akzeptiert werde. Sie gewinnen bei diesem Coup gewaltig durch die Zinsdifferez und die Zentralbanken müssen das hierfür eingesetzte Geld durch eben jenes Übermass des Auflegens von Staatsanleihen finanzieren. Siehe hierzu auch diesen Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/5740261/

Aus guten Gründen wurden diese Transaktionen sowohl in den USA als auch in Europa geheimgehalten. In den Medien war fast nichts zu hören davon. In den USA sind auf diese Art und Weise die Reserven der Banken um etwa 1 Billion Dollar gestiegen (auf US-English: 1 Trillion Dollars), in der EU um 250 Mrd. Dollar (auf US-English: 250 Billion Dollars).

Das verhindert zwar den Druck, die Staatsanleihen mit immer höheren Zinssätzen zu versehen, aber es schafft mehr und mehr Liquidität. Das ist ein Wort der Finanzsprache für Überschuss an Geld oder geldgleichen Werten im Umlauf. Die Folge davon ist gesetzmässig eine steigende Inflation. Werden also die entsprechenden Voraussetzungen erreicht sein, muss man sowohl in den USA als auch in der Euro-Zone mit steigender Inflation rechnen, die sich zur galooppierenden und dann zur Hyper-Inflation entwickeln kann.

In den USA ist diese Lage noch deutlich akuter als in der EU, aber der Dollar ist Weltleitwährung und wird deshalb nicht so leicht inflationiert. Der Euro ist da deutlich anfälliger, allerdings sind die Zahlen in Europa auch niedriger.



Trotzdem sollten der in Frankfurt ansässigen Europäischen Zentralbank diese ihre eigenen Worte vom 15.6.09 über die US-Probleme eventuell im Hals stecken bleiben: "Unter pessimistischen Annahmen könnte der große Anstieg des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung dazu führen, dass die USA herabgestuft werden", schrieb die EZB in ihrem am Montag veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht. "Sollte das passieren, könnte es wichtige Folgen für das globale Finanzsystem haben, beispielsweise über höhere Bondrenditen weltweit."

Wer sich genauer über diese Gefahren informieren will und was wirklich dahintersteckt, hier sind zwei Artikel mit den Fakten und der Analyse:

1. „Von den Schattenbanken zur Schattensanierung der Banken“

http://www.jjahnke.net/rundbr57.html#scha

Von J. Jahnke, ehemaliger Stellvertretender Chef der Europäischen Bank für Entwicklung in London

2. „Bernanke's Next Parlor Trick“

http://informationclearinghouse.info/article22817.htm

By Mike Whitney (in English)

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Artikel verwiesen, in denen der Bürger-Journalist bereits auf den kommenden Dollar-Crash und den Zusammenbruch des Finanzsystems hingewiesen hat

„Vorhersage des Dollar-Crash“: http://karlweiss.twoday.net/stories/5375888/

Und: „Endzeitkrise des Kapitalismus“: http://karlweiss.twoday.net/stories/5535953/


Veröffentlicht am 16. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Das augenblickliche Modell hat definitiv ausgedient

Von Karl Weiss

Nanu, das Kapitalisten-Blatt Financial Times, in diesem Fall die deutsche Version www.ftd ruft nach der Revolution? Da steht tatsächlich: “Das schreit förmlich nach einer Revolution” im Kommentar der Redaktion mit dem Titel: "Zeit für eine richtige Krise“.

Nun, es wird nicht alles so heiß gegessen wie es gekocht wird. Gleich nach dem oben zitierten Satz hat man eingeschoben: „- in Bildung, Kunst und Kultur“. Nur war im ganzen Kommentar nicht von Bildung, Kunst und Kultur die Rede, sondern ganz eindeutig von Politik und Ökonomie.

Es wird – und wie recht man hat! – klar gestellt, dass die jetzige Krise, da sie offensichtlich zu keinerlei Änderungen in der Politik führt, einen noch weit stärkeren Rückfall nach sich ziehen wird – so ähnlich wie wenn man eine Grippe nicht auskuriert.

Da heißt es u.a. – und jeder weiß, das ist die ganze Wahrheit: „Seien es aber auch die Regulatoren und Regierungen, die mithilfe von Staatsgeldern, Bad Banks und aufgeweichten Bilanzregeln dafür sorgen, dass die Banken auf dem Papier schon wieder Gewinne schreiben können, nachdem man vielen von ihnen erlaubt hat, ihre Marktanteile im Zuge der Krise weiter auszubauen. Sei es, wie schon oft beklagt, dass die schmerzlichen Folgen von quasi freiwilligem kreditfinanzierten Überkonsum nun per gesetzlich verordnetem kredit- und steuerfinanzierten Überkonsum kuriert werden sollen.“

Mit anderen Worten: Ignorieren wir die Krise einfach, sitzen wir sie aus, dann wird wieder alles gut.

Und es wird – wie selten ist das im bürgerlichen Journalismus – über den Tellerrand der üblichen Ökonomie und Politik hinausgeblickt: „Dass eine Mäßigung alleine im Sinne der Ressourcenschonung erforderlich ist, zeigen die Dimensionen: So wie wir hier in Deutschland leben rund eine Milliarde Menschen auf der Erde, vornehmlich in Westeuropa, Nordamerika, Japan und Australien. Laut Uno wird jedoch allein die Bevölkerung Asiens bis 2050 um 1,1 Milliarden zunehmen - auf 5,3 Milliarden Menschen. Insgesamt soll die Weltbevölkerung bis 2050 von 6,8 auf 9,2 Milliarden steigen. Wenn etwa Indien so haushalten würde wie Amerika, verbrauchte dieses Land aber jetzt schon das 22-Fache an Energie.“

Es wird deutlich gemacht: China, Indien und Brasilien haben für 3,6 Milliarden Menschen einen Ölverbrauch von etwa der Hälfte der USA für 0,3 Milliarden Menschen.

Nun, selbst ein einfaches Gemüt wie zum Beispiel Frau Merkel oder Herr Westerwelle könnten eigentlich begreifen: Wenn in wenigen Jahrzehnten das 22-fache der jetzigen Erdölförderung notwendig wäre, um unser jetziges Entwicklungs- und Gesellschaftsmodell weiterzuführen, so wird dies nicht möglich sein. Irgendetwas wird grundsätzlich geändert werden müssen.

Oder aber irgendetwas wird mit voller Wucht gegen die Wand gefahren. So beklagt denn der Kommentar auch: „Vielen ist die Steigerung der Produktivität der wichtigste Lebensinhalt geworden, auf dass morgen noch mehr Güter gekauft werden können, die kein Mensch braucht.“

Ja, wie recht der Kommentar hat - und kommt dann auch zum Schluss: „Das schreit förmlich nach einer Revolution“!

Nun, lasst uns die Revolution angehen, die Krise ist genau der richtige Ansatzpunkt, denn die Menschen beginnen mehr und mehr zu begreifen, – wie nicht zuletzt die Europawahlen gezeigt haben – dass das kapitalistische Modell ausgedient hat – und nicht erst seit September.


Veröffentlicht am 15. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Texas bricht alle Rekorde der frühen Teen-Schwangerschaften

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Was hat Bristol Palin mit Texas zu tun? Nichts - und doch sehr viel. Bristol Palin ist die neueste Repräsentantin einer Stiftung in den USA, die sich mit früher Teen-Schwangerschaft beschäftigt. Bristol Palin propagiert Abstinenz. Ja, Sie verstehen richtig: Sexuelle Abstinenz. Auch in Texas wird als einzige Verhütungsmethode von frühen Teen-Schwangerschaften sexuelle Abstinenz gepredigt. Die Folgen sind verheerend.



Vielleicht erinnern Sie sich noch, wer Bristol Palin ist. Es gab da einen republikanischen Gegenkandidaten von Obama und der brauchte einen Vize-Kandidaten, der ihm die Stimmen der extremistischen christlichen Fundamentalisten der extremen Rechten zuschustert. Er fand Sarah Palin, die es zur Gouverneurin von ein paar Millionen Alaska-Bewohnern gebracht hatte.

Sarah Palin vertrat alle jene absurden extremistisch-christlichen Ansichten und lebte sie. Sie hat nicht nur fünf Kinder, sondern eines ist auch schwer behindert. Man wusste, das Kind wird schwer behindert sein und sie ließ es nicht abtreiben. Das ist wahres Christentum!

Nun gab es da ein winziges Problemchen, das aber ihre Kandidatur zur Vize-Präsidentin der Vereinigten Staaten nicht verhinderte: Ihre Tochter Bristol war mit 16 schwanger von einem 17-jährigen (zum Zeitpunkt der Empfängnis) Jungen und auch dies Kind durfte natürlich nicht abgetrieben werden. Man vergatterte den jungen Vater einfach, er solle sich einverstanden erklären, die Mutter seines Kindes zu heiraten. Das tat er natürlich – fast alle Jungen in dieser Situation, unter Druck gesetzt, tun dies. Die Folgen sind fast immer frühe Scheidungen (In diesem Fall ging das Verhältnis nach den Wahlen vor der Hochzeit zu Ende).

An Peinlichkeit kaum zu überbieten der Auftritt von Sarah Palin auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner, mit der ganzen Familie auf der Tribüne im Scheinwerferlicht, mit dem behinderten Kind, mit der schwangeren 16-jährigen Tochter und – das Milchgesicht vergisst man nicht so leicht - mit dem jungen stolzen Vater in spe, mit dem Namen Levi Johnston.

Das Problem war aber nicht die Peinlichkeit, mit der ein Familiendrama ans Licht der Öffentlichkeit gezogen wurde, das Problem war: Genau jene extremistischen Christen der extremen Rechten, die Sarah Palin repräsentiert, haben in anderen US-Bundesstaaten bereits Gesetze erlassen, die Sex mit einer Minderjährigen (mit einer Frau unter 18) mit Gefängnisstrafen belegen.

Gouverneurin Palins Freunde hätten den jungen Mann für Jahre hinter Gitter gebracht, so wie im Staat Georgia Genarlow Wilson – zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wegen Sex unter 18 ( siehe hier: http://karlweiss.twoday.net/stories/3834997/ ) – und nicht ins Rampenlicht eines Parteitags gezerrt. Aber Scheinheiligkeit (bei sich selbst und in der eigenen Familie gelten die Regeln nicht, die man anderen vorschreiben will) ist ja geradezu das Markenzeichen der christlichen Extremisten aus der rechten Ecke. Siehe zu diesem Fall auch diesen Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/5171113/

Nun setzt die Gouverneurin all dem noch die Krone auf: Sie schickt ihre Tochter Bristol, inzwischen bereits glückliche Mutter und weiterhin minderjährig, als Botschafterin der sexuellen Enthaltsamkeit vor der Ehe in die Öffentlichkeit – mit dem Baby auf dem Arm. Gewissermaßen als lebendes Beispiel, wie man es nicht machen soll.

Dabei ist sie ja eben gerade ein Beispiel, dass nicht einmal die Mitglieder jener rechtsextremen Evangelen-Sekten selbst es fertigbringen mit dem Sex bis zur Hochzeit zu warten, was sie den anderen mit Gewalt aufdrücken wollen.

Statt den jungen Leuten die Verwendung von Präservativen nahezulegen, bestehen diese Fundamentalisten darauf, die einzige Verhütungsmethode sei Enthaltsamkeit. Ein gutes Beispiel dafür, wohin das führt, ist der Staat Texas, einer der ganz großen US-Bundesstaaten, in dem bereits seit geraumer Zeit solche „wiedergeborenen Christen“ am Ruder sind und seit Jahren gegen Präservative und für Enthaltsamkeit wüten.

Das Ergebnis dieser Kampagnen liegt vor: Texas, wo an jeder Schule das Abstinenz-Konzept offiziell im Lehrplan steht, ist der US-Staat mit den bei weitem meisten Fällen von frühen Teen-Schwangerschaften in den ganzen Vereinigten Staaten.

Nun, die religiösen Eiferer (was in diesem Fall auch die Katholische Kirche mit einschließt) haben schon seit Jahrtausenden versucht, die Menschheit davon abzuhalten Sex zu machen – außer unter speziellen seltenen Umständen -, und haben dies in Jahrtausenden nicht geschafft. Die Chancen von Bristol Palin, mehr Erfolg zu haben, stehen schlecht – wofür sie selbst ein leuchtendes Beispiel ist.

Die traditionellen „Volksparteien“ haben ausgespielt

Von Karl Weiss

Wahlsonntag bzw. Wahlwoche: Ganz Europa wählte das Scheinparlament in Strassburg, dazu kamen in Deutschland Kommunalwahlen in verschiedenen Bundesländern, die zum Teil bis jetzt noch nicht ganz ausgezählt sind.



Was sind die hauptsächlichen Ergebnisse?

• 1. Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ist in Deutschland noch weiter zurückgegangen. Das ist die klare Antwort des Wählers auf die neue Europa-Verfassung, die nun in neuer Form wieder auf die Tagesordnung zurück gebracht wurde, obwohl sie schon eindeutig abgelehnt war, soweit man darüber entscheiden konnte. Ebenso ist dies die Antwort auf die Kungeleien in der EU, wo die Parlamente auf unglaubliche Weise umgangen werden und einfach Europa-Gesetze von den Regierungen über die EU-Kommission erlassen werden, an die dann die Länder gebunden sind. Ebenso merken mehr und mehr der deutschen Wähler, dass das Europaparlament gar keine gesetzgeberischen Funktionen hat, sondern nur die Gesetze der EU-Kommission annehmen oder ablehnen kann
  
  Nimmt man die Wahlbeteiligung in Deutschland von 43,0%, so sind die zum Teil bejubelten Ergebnisse der „großen“ Parteien die folgenden:
  
  CDU/CSU: Nicht 37,9%, sondern 16,3%! Phantastische Wahlsiegerin!
  SPD: Nicht 20,8%, sondern 8,9%! Ja, SPD 8,9%!
  Grüne: Nicht 12,1%, sondern 5,2%!
  FDP: Nicht 11,0%, sondern 4,7%!
  
  Ja, so schnell schwindet das Vertrauen der Wähler!.

Einer der Gründe für den Verlust des Vertrauens in die Politiker: In Deutschland gab es im neuen Jahrtausend nur Reallohn-Abbau.

• 2. Die Sozialdemokraten bzw. Sozialisten/Labour Party und entsprechende wurden in bisher unbekannter Weise abgewatscht – und das europaweit! Sozialdemokraten, die nun Neo-Liberalismus umsetzen, das war für die Wähler zuviel! Dabei kamen die deutschen Sozialdemokraten noch nicht einmal so schlecht weg wie jene in England, Italien oder Frankreich. Sie konnten in Prozenten sogar geringfügig zulegen, verloren allerdings weiter in absoluten Stimmenzahlen. Das kam daher, dass sie bereits bei den vorherigen Wahlen in riesigem Umfang Stimmen und Prozente verloren, das war nämlich 2004, als gerade Hartz IV verkündet worden war.

• 3. Meinte man nun, wenn die Sozialdemokraten und vergleichbare verloren, so hätten die Konservativen/Christlichen gewinnen müssen, aber auch damit war Fehlanzeige. Sei es Berlusconi, sei es Sarkosy oder Merkel, alle verloren weiter Wählerstimmen – auch wenn das Ergebnis in Prozenten der abgegebenen Stimmen z.T. nicht so desaströs ausgesehen haben mag, wie es wirklich war. Die CDU/CSU verlor in Prozenten 6% gegen die letzten Europa-Wahlen! Generell haben die klassischen Regierungsparteien Europas, einmal Sozialdemokraten/Sozialisten, einmal Konservative/Christliche, zum Teil in Koalitionen mit kleineren Parteien, die ganze Wut des Wählers zu spüren bekommen. Keine einzige dieser traditionellen „Volksparteien“ in Europa stellt heute noch eine überragende Kraft dar. Soweit sie an der Regierung sind und bleiben, dann nur, weil die anderen noch schwächer sind.

• 4. Davon profitierten kleinere Parteien. In Deutschland konnte die FDP sogar einen kleinen Zuwachs an Wählerstimmen verzeichnen, während die Grünen mit ihrem dritten Platz zufrieden waren. In einigen anderen europäischen Länder kamen rechte Parteien ins Parlament und solche, die mit populistischen Parolen warben. In Deutschland steckte die „Linke“ eine deutliche Schlappe ein und verfehlte ihr Ziel „10plusX“ deutlich. Es muss sich noch herausstellen, ob dies bereits der Beginn des Wiederabstiegs ist, verursacht durch das fast ausschließliche Schielen nach Pöstchen oder ob die Bedingungen der Europawahl für die „Linke“ spezifisch ungünstig waren. Zum Glück gab es in Deutschland keine faschistische oder rechtsextremistische Partei, die ihr Süppchen auf der niedrigen Wahlbeteiligung kochen konnte. Wichtig allerdings in Deutschland, dass insgesamt über 10% der abgegebenen Stimmen an „andere“ Parteien gingen, darunter die Tierschutz-Partei, die Piraten-Partei, die ÖDP und weitere.

• 5. In Deutschland ist allerdings noch wichtig, dass die von den Demoskopen vorausgesagte Schwarz-Gelbe Mehrheit nicht erreicht wurde – und dies nicht nur bei der Europa-Wahl, sondern auch ganz deutlich als Ergebnis der Kommunalwahlen, die in mehreren Bundesländern gleichzeitig durchgeführt wurden. Die CDU musste Verluste von 6 – 10 % der abgegebenen Stimmen hinnehmen und das konnte die FDP nirgends wettmachen. Inzwischen ist es bei Kommunalwahlen in Deutschland schon üblich, dass kaum noch Beteiligungen von 50% erreicht werden. Dass die CDU nicht als klare Verliererin aus den Kommunalwahlen hervorging, lag nur daran, dass die SPD fast überall die bereits extrem niedrigen Ergebnisse vom letzten Mal wiederholte. Ein deutliches Anzeichen dessen, was da vor sich geht, die Entvölkerung der „Volksparteien“, ist das Kommunalwahlergebnis in Stuttgart, wo die Grünen fast als stärkste Fraktion hervorgegangen wären und am Ende fast gleichauf mit der CDU lagen, die Stuttgart seit Urzeiten dominiert hatte.

Für die kommende Bundestagswahl ergibt sich aus all dem Einiges:

Während Demoskopen und Kommentare der bürgerlichen Zeitungen ständig wiederholen, es werde Schwarz-Gelb geben, haben diese Wahlen das keineswegs bestätigt. Es scheint vielmehr auf jene Patt-Situation hinauszulaufen, in der weder CDU/CSU und FDP noch SPD zusammen mit den Grünen eine ausreichende Mehrheit haben, weil auch die „Linke“ ins Parlament gekommen ist. Da aber alle geschworen haben, nicht mit der „Linken“ zu koalieren, ja, sie nicht einmal als Steigbügelhalter außerhalb einer formalen Koalition zu akzeptieren, hätten wir dann die Hessen-Situation.



Dann bleibt nur die Neu-Auflage der Grossen Koalition. Die aber wird mit den letzten Wählerpotentialen der ehemaligen „Volksparteien“ aufräumen und die SPD wird in den Bereich der Grünen sinken, während die CDU/CSU in das 20%-Ghetto abstürzt. Was dann wird, da kann man nur noch spekulieren.


Veröffentlicht am 10. Juni 2009 in der Berliner Umschau


Berichtigung zum Artikel
Ich fand hier gerade die exakten Zahlen und musste feststellen, ich habe im Artikel mit der europäischen Durchschnitts-Wahlbeteiligung von 43,0 % (in anderen Quellen 43,1%) gearbeitet, mich aber auf die deutschen Ergebnisse bezogen. In Wirklichkeit war die deutsche Beteiligung nur bei 40%. D.h. die oben genannten Zahlen von Prozenten der Wahlberechtigten sind sogar noch geringer als im Artikel angegeben!
Karl Weiss

Die Glaubenssätze des (Neo-)Liberalismus unter die Lupe genommen

Von Karl Weiss

[Dieser Artikel ist bereits vor mehr als einem Jahr veröffentlicht worden, aber er besitzt eine erstaunliche Aktualität. Jetzt, da die Krise ins allgemeine Bewusstsein eingedrungen ist, wirkt er wie gerade eben erschienen. Auch seine Aussagen sind nicht nur weiterhin richtig, sondern nun besonders aktuell. Deshalb hier noch einmal ein älterer Artikel]. Wenn es noch jemanden gab, der den Glaubenssätzen des (Neo-)Liberalismus Vertrauen entgegenbrachte, der kann dies nun getrost zu den Akten legen. Wenn die Bibel der Neoliberalen nicht sowieso schon widerlegt war, so tut dies spätestens die momentane Situation der weltweiten Finanzkrise und des langsamen Eintauchens in die Welt-Wirtschaftskrise.





Glaubenssatz Nr. 1: Der Markt richtet alles!

Eigentlich war dieser Glaubenssatz längst widerlegt, spätestens seit jener Zeit Mitte des letzten Jahrhunderts, als Ford und GM das Bahnsystem in Los Angeles kauften und schlossen. Sie brachen damit Bahn (im wahrsten Sinne des Wortes) zu einer Entwicklung von Los Angeles zu einer reinen Straßenstadt (einer der hässlichsten und ungemütlichsten der Welt) und zum heutigen Verkehrschaos in der zweitgrößten Stadt der USA. Wer heute an einem Tag zwei Kunden an zwei Enden in Los Angeles besuchen will, schafft es oft nicht, weil er in stundenlangen Staus steht – und das, obwohl die Stadt so mit Straßen zugepflastert ist (wiederum im wahrsten Sinne des Wortes), dass sie als Stadt nicht mehr erkennbar ist. Man wohnt praktisch auf dem Autobahnkreuz.

Auch die Logik sagt einem schon: In einer Situation,in der die Gemeinschaft ein Interesse hat und der jeweilige Kapital-Herrscher nur das seines Profits, wird es unweigerlich zu Interessen-Konflikten kommen, die im Kapitalismus zugunsten des Kapitals und zuungunsten der Gemeinschaft ausgehen. Das heißt nicht, es könne auch Fälle geben, in denen beide Interessen zusammenlaufen, aber das ist eben selten und wird in der aktuellen Situation noch seltener.

Jene Firma, die z.B. ein gut funktionierendes Hybrid-Auto Wasserstoff/Elektro mit Sonnen-Zellen auf dem Dach entwickelt hat, hat sicherlich Profitinteressen - und gleichzeitig hat die Menschheit ein tiefgehendes Interesse, dass diese Firma gedeiht und solche Autos massenweise auf den Markt bringen und vervollkommnen kann.

Was ist aber die Wirklichkeit? Die absolute Monopol-Situation der verbliebenen Automobil-Konzerne verhindert jegliche Möglichkeit, ein anderes Auto als jene des Automobil-Kartells könnte je zum Verkaufsschlager werden. Da die Konzerne aber keinerlei Interesse haben, in neue Technologien ernsthaft einzusteigen, denn es könnten ihre Monopol-Profite gefährdet sein, so radieren sie buchstäblich jede Chance eines Aussenseiters aus.

Gleichzeitig versichern sie ununterbrochen glaubhaft seit Jahrzehnten, alle alternativen Konzepte wären noch nicht ausgereift. Da stimmen sie, welch Zufall, dann auch mit den Energie-Konzernen und denen des Öls überein. So kam es zu der Lachplatte, die hier in Brasilien die Runde machte: Ein hoher Vertreter eines der grossen Öl-Konzerne verkündete mit ernster Miene auf einem Symposium, die Verwendung von Alkohol als Benzin-Ersatz sei noch nicht ausgereift – und dies, nachdem die Alkohol-Autos in Brasilien bereits seit den siebziger Jahren fahren! Autos von Volkswagen, GM und Ford!



In Wirklichkeit richtet „der Markt“ eigentlich immer nur eins: Die Profite des Mächtigsten und Rücksichtslosesten.

Zudem kann „der Markt“ nicht erkennen, wann eine Überproduktionskrise droht, so eine, in die wir im Moment rutschen. Der Kapitalist kann nämlich nicht „logisch“ handeln, denn dann müsste er die Löhne seiner Arbeiter Jahr für Jahr deutlich anheben, zumindest um die Inflation plus Produktivitätssteigerung, um damit genügend Kaufkraft zu haben, damit seine Produkte einer immer wachsenden Produktion gekauft werden können und müsste auch noch darauf vertrauen, dass die anderen Kapitalisten es genauso machen. Nun, wir wissen, Lohnerhöhungen in dieser Grössenordnung hat es zuletzt in den 70er-Jahren gegeben – und auch damals nur in Ausnahmefällen.

Der Kapitalist muss versuchen – bei Strafe, von den Konkurrenten abgehängt zu werden – seinen Profit pro Kapitaleinsatz (Profitrate) immer mehr zu erhöhen, doch er stösst damit unweigerlich auf die Probleme, die eine wesentlich erhöhte Produktion (die seine Profitrate garantieren soll) mit dem Absatz hat.

In einer chaotischen Marktwirtschaft, genannt Kapitalismus, hängt dieser Absatz davon ab, ob er irgendwie Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten erreichen kann, was diese dann wiederum in eine Situation der massiven Nicht-Auslastung bringt.

Da sie aber auch die Produktionskapazitäten ausgeweitet haben, entsteht die Situation der Überproduktion. Die Produkte finden zu grossem Teil keinen Absatz mehr, denn die Löhne der Arbeiter wurden ja nicht, bzw. nicht nennenswert erhöht (Real-Netto-Löhne), so dass Kaufkraft fehlt. Die Wirtschaftskrise beginnt. Sie wird zum Schliessen von Firmen führen, zu Massenentlassungen, Neueinstellungen werden praktisch nicht mehr getätigt, die Löhne noch weiter versucht zu senken. Erst wenn genügend Kapital vernichtet ist, kann sich das jeweilige Land wieder langsam aus der Krise herausarbeiten und auf niedrigerem Niveau neu beginnen.

So ist das Bild geschlossener Fabriken – ganzer Komplexe von leeren Werkshallen, durch die der Wind pfeift, überall im Kapitalismus häufig und gibt Zeugnis über die unglaubliche Verschwendung von Resourcen, die mit der Chaos-Gesellschaft Kapitalismus einhergeht.

Dies ist der Ausdruck der Anarchie, die durch die Konkurrenzwirtschaft bedingt ist. Die Chefs der grossen Konzerne können sich ja nicht zusammensetzen und eine Aufteilung des Marktes beraten, die allen Luft zum Atmen lässt und allen gute Gewinne garantiert, denn damit würden ja die Regeln des Kapitalismus verletzt. Wenn sie dies wirklich einmal tun, so bilden sie vielmehr Kartelle, was die anderen Konkurrenten oft detoniert.

Erst im Sozialismus wird die Gesellschaft statt der Anarchie die sinnvoll geplante Produktion einführen, in der genau das und genau so viel hergestellt wird, was und wie man bracht. Dann kann man die Umwelt schützen, ohne durch die Konkurrenz gezwungen zu sein, Umweltregeln zu verletzen, dann kann man die Energiegewinnung so gestalten, wie es am sinnvollsten ist statt so, wie bestimmte Konzerne am meisten Profit haben. Dann kann man sich überlegen, wie man sinnvoll den Transport von Menschen und Gütern im Kurzbereich, im mittleren Bereich und im Fernbereich sowie im Interkontinentalbereich organisiert und dann entsprechend danach handeln



Glaubenssatz Nr.2: Öffentliche und Staatliche Unternehmen müssen immer privatisiert werden, nur dann sind sie „effektiv“

Auch dies längst widerlegt. Was privatisierte Unternehmen an „Effektivität“ gewinnen, ist ein Profit für die Neu-Aktionäre – und auch das ist nicht sicher, siehe der Fall Telekom. Dass die Dienste der Firma für die Gemeinschaft effektiver werden, ist dagegen durch nichts garantiert, oft geschieht sogar genau das Gegenteil.

Man sehe sich nur an, was die Privatisierung der Bahn in England für Verschlechterungen gebracht hat. Selbst die „Süddeutsche“, sonst fast immer „His Masters Voice“, schreibt in einem Kommentar am 29.4.08: „...gab es, zumal in Frankreich und Großbritannien, Privatisierungskatastrophen: das Waterleau von Grenoble oder die Auflösung der British Rail. (...) Deutschland ist von solchen ganz großen Desastern verschont geblieben.“

Die Privatisierung der Bahn in Argentinien kann man direkt an einem Schaubild beurteilen: Fast alle Linien wurden eingestellt.



Speziell im Fall von Unternehmen, die einen unersetzlichen Dienst an der Gemeinschaft leisten, ist die Privatisierung fast immer zu einem Desaster für diese Dienste geworden. Das gilt besonders für Dienste wie Öffentlicher Transport (Bahn, Nahverkehr), Krankenhäuser, Kindergärten, -krippen und Horte, Schwimmbäder, Wasserwerke, Elektrizitätswerke, Schulen, Universitäten, Post-Dienste, Telefon-Dienste usw.

Die Erfahrungen sind fast durchweg schlecht. So hatte man das System der Elektrizität in Deutschland privatisiert und grossmäulig versprochen, nun werden die notwendigen Investitionen gemacht und durch die Vielzahl der privatisierten Firmen würde ein funktionierender Wettbewerb (Markt) entstehen, der die Strompreise drücken würde.

Das Ergebnis kann man nun besichtigen, nur eine Anzahl von Jahren nach den Privatisierungen. Die Strompreise sind immens angestiegen, von Konkurrenz kann keine Rede sein, denn im Kapitalismus gibt es generell die Tendenz zur Konzentration: Es sind praktisch nur drei grosse und ein paar mehr oder weniger bedeutende Stromunternehmen übriggeblieben. Auch ein massives Investieren in neue, alternative und umweltfreundliche Techniken hat nicht stattgefunden. Statt dessen versucht man, die längst abgeschriebenen Atomkraftwerke, die jetzt reine Goldgruben sind, weiterlaufen zu lassen, obwohl man schon lange nichts mehr dort investiert hat und sie längst Schrott sind.



Gut für die Profite, schlecht für unsere Sicherheit.

Ausserdem werden massiv Kohlekraftwerke gebaut und die Braunkohlewirtschaft ausgebaut anstatt eingeschränkt.



Gur für die Profite, schlecht für die Umwelt und das Klima.


Dieses Schaubild des Bundesministeriums für Wirtschaft zeigt: Es ist überhaupt keine Einschränkung des Verbrennens fossiler Energiequellen vorgesehen. Die alternativen Energien sollen bis 2030 Alibi bleiben.

In Deutschland würde sich das massive Investieren in die Gewinnung von Biogas aus Pflanzen und tierischen und pflanzlichen Abfallstoffen sowie Abfall-Holz und das Verbrennen dieses Biogases in Wohnnähe mit Elektrizitäts–Wärme-Verbund anbieten, weil damit die deutsche Landschaftsstruktur am besten ausgenutzt wird, die fast ausschliesslich aus bebauten bzw. versiegelten Flächen und landwirtschaftlich nutzbaren Flächen (inklusive zur Holzgewinnung genutzter Flächen) besteht.

Vor allem würde dadurch der mit Milliardensummen subventionierten Landwirtschaft ein neues und sinnvolles Betätigungsfeld eröffnet, ohne dass sie am Tropf der Subventionen hängt. Gleichzeitig würde die massive Abhängigkeit Deutschlands von importierten Energieträgern verringert und es würden dafür Milliardenbeträge eingespart ebenso wie jene, die heute für das EU-Landwirtschafts-Desaster ausgegeben werden. Man sehe sich das Beispiel des Bio-Energie-Dorfes Jühnde in Niedersachsen an. Mit den eingesparten Milliarden der Subventionen könnte ein wesentlicher Teil des Programms finanziert werden. Eine win-win-win-Situation für den Staat, die Bürger und die Unternehmen. Doch nichts davon geschieht.

Stattdessen investieren e-on, Vattenfall und RWE in neue riesige CO2-Schleudern wie Kohlekraftwerke und intensivieren den Abbau von Braunkohle, der schmutzigsten Energie der Welt.

Auch die angebliche Notwendigkeit von Privatisierungen, um die Haushalte der jeweiligen Staaten auszugleichen, erweist sich als ein Schuss, der nach hinten losgeht. Die an die jeweiligen Staatshaushalte gehenden Verkaufserlöse stellen fast immer nicht einmal einen Bruchteil des Werts der Unternehmen dar, die da privatisiert werden, während der Abgang an Staatsvermögen dann weit höher ist und auf die Dauer auch praktisch zählen wird, denn die Kreditwürdigkeit eines Staates (oder eines Bundeslandes oder einer Gemeinde) hängt natürlich eng mit seiner Vermögenssituation zusammen und damit auch die Zinssätze, die man auf dem Markt zahlen muss.

Ein besonders beeindruckendes Beispiel hierfür war die Privatisierung des zweitgrößten Welt-Unternehmens im Bergbau, der Compania Vale do Rio Doce, einem brasilianischen Staatsunternehmen, des Ende der Neunziger-Jahre privatisiert wurde. Ungefähr ein Jahr vor der Privatisiereng fiel dies traditionell extrem gewinnträchtige Unternehmen (im wahrsten Sinne des Wortes eine Goldgrube, denn man besitzt einige der grössten Goldminen der Welt) plötzlich in rote Zahlen. Was da genau manipuliert wurde, kam nie ans Licht der Öffentlichkeit.

Der Preis, der für die ganze Firma erzielt wurde, entspricht etwa dem Wert von zwei heutigen Monatsgewinnen der Firma, ist also absurd niedrig. Laut Angaben des brasilianischen Gewerkschaftsdachverbandes CUT wurde bei der Festsetzung des Mindestpreises, zu dem dann auch verkauft wurde, nur ein Bruchteil der Liegenschaften, des Vermögens und der Schürflizenzen überhaupt gezählt. Die Gewerkschaft hat daher die Forderung nach der Rückgängigmachung des Verkaufs aufgestellt.

Bereits ein Jahr nach der Privatisierung hatte die Vale, wie sie heute heißt, ihre alte Profitabilität wieder erreicht und ist heute der lateinamerikanische Konzern mit dem höchsten Profit.

Das Ganze stank kilometerweit nach Korruption. Der damalige brasilianische Präsident Cardoso von der konservativen PSDB hatte sich persönlich besonders intensiv für diese Privatisierung eingesetzt. Ob er persönlich Bestechungsgelder erhalten hatte, war nie durch eine unabhängige Untersuchung geklärt worden. Tatsache ist, er lebt seit seiner Abwahl im wesentlichen in den Vereinigten Staaten - um keinen Zweifel zu lassen, für welchen Imperialisten er Brasilien geführt hatte - und diniert nach Aussagen eines seiner politischen Verbündeten abends in einem New Yorker Restaurant, in dem ein Gläschen Cognac 200 Dollar kostet.

Dieser Fall weist darauf hin: Privatisierungen und Korruption sind Zwillinge.

Ein anderer besonders Aufsehen erregender Fall einer Privatisierung war die Privatisierung der Wasserwerke von La Paz in Bolivien. Der französische Suez–Konzern hatte sich diese unter den Nagel gerissen und sofort die Wasserpreise immens erhöht. Die arme Bevölkerung konnte die Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen und hätte verdursten müssen. Suez blieb davon völlig ungerührt. Als die Bevölkerung begann, Regenwasser in Zisternen aufzufangen, um nicht zu verdursten, stellte Suez auch Rechnungen für das Regenwasser aus.

Nur durch einen praktischen Volksaufstand konnte diese Privatisierung rückgängig gemacht werden, was in unmitelbarem Zusammenhang mit den angesetzten Neuwahlen stand, aus denen der jetzige Präsident Evo Morales als Sieger hervorging.



Also? Privatisierung? Offenbar wird nichts gehalten,was man sich davon verspricht. Dagegen sind die negativen Auswirkungen für die Bevölkerung Legion.

Es gibt auch die positiven Gegenbeispiele von Firmen, die nicht privatisiert wurden und ein wichtiges Mittel sozialer Politik in den Händen der Regierung geblieben sind. Typische dafür ist die staatliche frühere Monopolgruppe Petrobras in Brasilien. Man löste zwar das Monopol auf und erlaubte anderen Ölkonzernen, in Brasilien tätig zu werden, man gab zwar Aktien aus für etwas weniger als die Hälfte des Kapitals der Gruppe, aber das Sagen behielt der Staat in der Petrobras (das brasilianische Aktienrecht gibt Minderheitsaktionären keine weitgehenden Rechte).



Das hat sich angesichts des steigenden Erdölpreises als segensreich erwiesen. Während in fast allen anderen Ländern die Erdölpreise auf die Benzinpreise durchschlugen und nur durch drastische Manipulationen verhindert werden konnte, dass die Inflation in zweistellige Raten hineinwuchs, ist in Brasilien der Benzinpreis (so wie die an ihn gekoppelten Preise für Alkohol und Diesel) seit September 2005 an der Raffinerie gleichgeblieben, zu einem Zeitpunkt, als der Preis für Rohöl bei 60 Dollar pro Barrel lag. An biligeren Tankstellen in der Nähe von Raffinerien (wie im Beispiel der Tankstelle auf dem Bild) ergaben sich daraus Endverbraucherpreise für den Liter Benzin (Gasolina) von zwischen 2,20 und 2,30 Reais (etwa 83 bis 87 Cent) – die ganze Zeit unverändert seit 2005.



Das wurde schlicht von der Regierung Lula beschlossen und die Petrobras hatte danach zu handeln. So konnte die ganze Zeit die Inflation in Brasilien am Steigen gehindert werden und dies wirklich und nicht durch Statistik-Manipulationen. Auch in diesem Moment, in dem in vielen Ländern die Inflationsraten in die Höhe schiessen und nur noch durch dreistete Fälschungen in niedrigen Zahlen gehalten werden können, bleibt die Inflation in Brasilien niedrig.



Natürlich musste die Petrobras dafür auf Profit verzichten, aber das war leicht zu verkraften, denn sie ist als ständig wachsender Rohölförderer zu einem der profitstärksten Unternehmen in ganz Lateinamerika geworden (im Moment an zweiter Stelle in Lateinamerika nach der schon erwähnten Vale).



3. Glaubenssatz: Der Staat muss sich vollständig aus den Märkten heraushalten, sie regeln sich selbst

Nach diesem Glaubenssatz wird jede Überwachung oder gar Regulierung, ganz zu schweigen von einem direkten Eingreifen des Staates oder öffentlicher Stellen auf den Markt oder irgendeine auf dem Markt gehandelte Ware oder die Fabriken der Kapitalisten oder über die „freien Entscheidungen der freien Agenten des Marktes“ abgelehnt, ja meistens sogar als „bolschwewistisch“ oder schlimmer gebrandmarkt.

Nun geschah aber etwas sehr „bolschewistisches“ in Berlin: Die Bankgesellschaft Berlin hatte spekuliert und war in Schieflage geraten. Die CDU Berlin war intensiv verwickelt, auch einige SPD-Politiker. Nun liess man aber die Bank nicht Pleite gehen und die Zocker die Folgen tragen, nein, der Berliner Steuerzahler wurde herangezogen, um die Fehlbeträge auszugleichen, die in die Milliarden Euro (mindestens 9,8 Milliarden Euro nach einer Zeitungsmeldung) gingen und um den armen Zockern unter die Arme zu greifen.

Das war ein direktes Eingreifen des Staates in das Geschehen des freien Marktes. Es war der Beweis, im Grunde ist der liberale Glaubenssatz nicht wirklich ernst gemeint. Man will eigentlich nur, dass der Staat nicht die Sauereien aufdeckt, die man macht und einfach alles als gottgegeben hinnimmt, was „die Wirtschaft“ (sprich: das Kapital) entscheidet.

In Wirklichkeit legt man sehr viel Wert auf das Eingreifen des Staates, wenn es gegen die Arbeiter und kleinen Leute geht und wenn dadurch die Kapitalrendite garantiert wird. Dann ist plötzlich der Staat sehr wichtig als Regulierer und ganz speziell natürlich als Steuereintreiber beim kleinen Mann, um das Geld in den Vorstandsetagen und Banken abzuliefern.

Hatte man den Fall der Bankgesellschaft Berlin noch unter Ausnahmen von der Regel ablegen wollen, es war ja wirklich nur ein Fall in Jahren, so sind wir nun, am Beginn der internationalen Wirtschaftskrise und mit der Finanzkrise, die vor allem durch unseriöse Kreditvergabe auf der Basis von weit überhöhten Wertschätzungen von Immobilien, vor allem in den USA, in einen praktisch wöchentlichen Rhythmus von Eingreifen verschiedener Staaten in die Bankenwelt eingetreten, was den Glaubenssatz nun wirklich in der Luft zerrissen hat.



Deutschland war einer der ersten Staaten, der in diesem Fall eine Privatbank mit Namen IKB aus der Breduille half mit Milliarden von Steuergeldern, wobei sich herausstellte, das reichte bei weitem nicht aus. Später warf man dem unter Bruch aller Regeln hinausgeworfenen Geld noch einmal Milliarden von Euros hinterher, um die Bank wenigstens noch für einen Verkauf fit zu machen.

Und die Landesbanken, das war gleich die nächste Reihe von Fällen, in denen man Milliardenbeträge zur Unterstützung aus Steuergeldern plötzlich zur Verfügung hatte. Nun war plötzlich Geld da!



Das zauberten die gleichen Politiker aus dem Nichts, die uns immer und immer wieder mit einem Kuhblick in den Augen versichern, es sei kein Geld da, man könne wirklich beim besten Willen nicht einen Heller auftreiben für eine menschenwürdige Arbeitslosenunterstützung, für die benötigten Kinderkrippen, Kindergärten und Horte, für den öffentlichen Personennahverkehr, für ein Sozialticket auf diesem, für das Offenhalten von Schwimmbädern, für die Finanzausstattung von Universitäten, damit keine Studiengebühren gefordert werden, für die Einstellung von Lehrern, um die hohen Stundenausfälle auszugleichen und die Klassengrössen zu verkleinern, nein, für all dies, so hörten wir wieder und wieder, war kein Geld da. Es war kein böser Wille, wirklich nicht, nur man kann einem nackten Mann eben nicht in die Tasche greifen.

Doch nun, aus Quellen, die man uns vorsichtshalber vorenthält, sind Milliarden und Abermilliarden da, für die Norddeutsche Landesbank, für die Westdeutsche Landesbank, für die Sächsische Landesbank, für die Bayerische Landesbank und was da noch alles kommt.

Aber da ist nicht nur in Deutschland plötzlich ausreichend Geld für so manches Geldinstitut da, auch in den USA wird mit 200 Milliarden Dollar aus Steuergeldern die Investmentbank Bear Stearns zum Verkauf fit gemacht. In Grossbritannien wird Northern Rock schlicht und einfach vom Staat übernommen und die gesamten Verluste aus dem Staatssäckel bezahlt.

Es handelt sich also eindeutig nicht um spezielle oder Einzelfälle, sondern um das routinemässige Eingreifen des Staates, um Kapital zu stützen und dafür Steuergelder rauszuwerfen. Es handelt sich weder nur um ein Land noch nur um wenige Fälle.

Und es gibt im Moment nicht den geringsten Hinweis, damit sei bereits alles ausgestanden. Es wird mehr kommen und es wird mehr Geld da sein für die notleidenden Finanzkapitalisten.



Es ist Geld da!

Man sollte sich nun langsam daran gewöhnen, keinem Politker mehr zu glauben, der behauptet, es sei kein Geld da. Das Gegenteil ist bewiesen.

Von unseren Medien der Hofberichterstattung zu erwarten, dass sie bei ihren Freunden, den Politikern, doch bitte mal nachfragen, wo sie das Geld denn die ganze Zeit versteckt hatten, ist natürlich zuviel verlangt. Majestätsbeleidigung ist strafbar! Sie Wicht!

Der (Neo-)Liberalismus hat nun wirklich die Hosen herunter gelassen und jeder kann jetzt sehen, was an den Argumenten dran war: Sie waren nichts als der Versuch, die nackte unmenschliche kapitalistische Wirklichckeit hinter Scheinargumenten zu verstecken.


Veröffentlicht am 6. Mai 2008 in der Berliner Umschau