Kampf ist angesagt!

Von Karl Weiss

Die Bundestagswahlen brauchen eigentlich keine Auswertung, denn es gab ja nichts zu wählen. Was entscheidend ist: Die deutsche Wirtschaft hat, um die Widersprüche vor der Wahl zu dämpfen, mit Kurzarbeit und anderen Methoden die große Zahl von Massenentlassungen auf JETZT verschoben, weil sie sich ein Wahlergebnis erhoffte, das ihr genehm ist.



Die Große Koalition hat mit allen Mitteln die Widersprüche zu dämpfen gesucht, wobei für die Abwrackprämie gewaltig Geld ausgegeben wurde, obwohl die ja nur die Nachfrage vorzieht. Jetzt, wo sie ausläuft, wird das Heulen und Zähneklappern speziell in der Autoindustrie und der Zuliefererindustrie beginnen.

Das Kapital hat aber nicht das Wahlergebnis bekommen, das es erhofft hatte. Nanu, mögen Sie vielleicht sagen, ist nicht Schwarz-Gelb genau die Traumregierung des Kapitals? Mag schon sein, aber nicht um den Preis der Marginalisierung der SPD. Wenn die SPD in einem Maße Einfluss verliert, wie es ihr Ergebnis von 16,6% der Stimmen der Wahlberechtigten ausdrückt, so hat das Kapital zum großen Teil jene Partei verloren, die dazu dient, die Arbeiter vom Kämpfen für ihre Belange abzuhalten.

Als Schröder 1998 zum ersten Mal gewählt wurde, bekam seine SPD um die 20 Millionen Stimmen. Jetzt ist die SPD ziemlich genau bei 10 Millionen Stimmen angekommen. Ein solcher Einbruch in nur 11 Jahren ist ein Desaster, nicht einfach nur für die SPD, sondern auch für das Kapital.



CDU oder FDP haben fast keinen Einfluss auf die Arbeiter. Indem das Kapital die Schröder-Regierung zwang, Hartz IV und die anderen „Wohltaten“ gegen das Volk zu verabschieden, hat es sich tendenziell selbst eines der wichtigsten Helfer beraubt.

Hat denn aber nun die CDU zusammen mit der FDP einen großen Sieg heimgefahren, wie uns die Medien weismachen wollen? Haben sie beweisen, das Volk steht hinter ihnen und wird ihre „Einschnitte“ mit Jubel begrüßen? In Wirklichkeit kann davon keine Rede sein. Die Union und die Liberalen könne eine Regierung bilden, weil sie weniger verloren haben als die anderen. Beide zusammen komme gerade einmal auf 35,1% der Stimmen der Wahlberechtigten. Wenn das ein Sieg ist, was wären dann Verlierer? Im Vergleich zu Kohls Zeiten ist das Schwarz-Gelbe Gespann gewaltig eingebrochen, wenn man die Summe der absoluten Zahlen der Stimmen als Maß nimmt.

Die Wahlbeteiligung bei dieser Bundestagswahl war die niedrigste, seit es Bundestagswahlen gibt und die CDU-CSU hat in % das zweitschlechteste Ergebnis aller Bundestagswahlen eingefahren. Nur bei der ersten Wahl 1949 hatte sie noch weniger Stimmen. Strahlende Sieger sehen anders aus, auch wenn uns eine Komödie von Strahlemännern und Strahlefrauen vorgespielt wird. Diese belegt nur, wie weit die Schauspieler-Politiker bereits von der Wirklichkeit entfernt sind.

Auch die FDP, die angeblich DER Gewinner der Wahlen sei, hat gerade einmal 10,6% der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten. Entschuldigung, mit 10% ist man Sieger? Seit wann?

Was aber entscheidend ist, JETZT beginnt die Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik. Die Kurzarbeit wird bald fast überall durch Massenentlassungen abgelöst. Das wird den Konsum der Massen in Deutschland weiter einschränken, was wiederum die Krise vertieft.



Auch wenn die Entlassenen am Anfang noch in „Beschäftigungsgesellschaften“ untergebracht werden und anschließend noch ein Jahr Anrecht auf Arbeitslosen-Geld 1 haben, das noch kein völliges Desaster ist, so finden sie sich doch bald in Hartz IV wieder, der zu einer Zwangsarbeit nach dem Vorbild des Reichsarbeitsdienstes umgebaut werden soll.



Das wird den Konsum in Deutschland so weit in den Keller treiben, dass nicht nur auf der Seite der Arbeiter, sondern auch beim Kapital das Heulen und Zähnkirschen beginnt. Die Hoffnung des Kapitals, der Export würde nun bald wieder anziehen und bis 2010 könnten schon wieder Exportzahlen in der Nähe der Rekordzahlen vom ersten Halbjahr 2008 erwartet werden, sind völlig ohne sachliche Grundlage. Alle wesentlichen Abnehmerstaaten der deutschen Güter haben bereits deutlich erklärt, sie werden dieses Ungleichgewicht nicht länger hinnehmen, sondern die eigene Industrie stärken. Auch wenn der Export geringfügig gegen den Tiefststand ansteigen sollte: Der Export als Ausweg, wenn der Massenkonsum immer weiter sinkt, ist ein für alle Mal verstopft.



Damit kann man jetzt schon für 2011 und 2012 eine Tiefe der Wirtschaftskrise in Deutschland voraussehen, die keinerlei Vergleich zu scheuen braucht. Wahrscheinlich wird der Rückgang des Brutto-Inlandsprodukts in diesen Jahren in Deutschland am höchsten sein (nicht im Vergleich zum Vorjahr, sondern im Vergleich zum Vor-Krisen-Stand 1. Halbjahr 2008).

Erst recht wird dies der Fall sein, wenn mit Mehrwertsteuererhöhungen (25%?) und weiteren Rentensenkungen (Rente mit 69?) noch mehr Kaufkraft abgeschöpft wird. Das bereits angekündigte Mittel, man werde Unternehmenssteuern und Steuern für Reiche senken, wird auch nichts zum Konsum beitragen. Kein Reicher wird nun mehr konsumieren, nur weil er nun statt 1 Milliarde pro Monat 1,1 Milliarden pro Monat einnimmt. Kein Industriebetrieb oder Handwerksbetrieb wird mehr konsumieren, seien es Gebrauchsgüter oder Investitionsgüter, wenn die damit hergestellten Produkte keinen Absatz finden.

Kurz: Die Idioten in der Regierung und in den Wirtschafts-Leitständen haben kein einziges Mittel in der Hand, wie sie die Krise, die JETZT beginnt, aufhalten oder verringen könnten.

Denn eine generelle Hebung der Kaufkraft, kräftige Lohnerhöhungen, ein Mindestlohn, eine vernünftige Arbeitslosengeldlösung, Verringerung der Konsumsteuern und der Steuern des „kleinen Mannes“, kurz, das Anregen des Massenkonsums, widerspricht ja ihrem Evangelium und nicht einmal tot würden sie so etwas tun.



Der Arbeiter dagegen, der jetzt schon aufmerksam geworden ist, wenn er sich auch noch hat beschwichtigen lassen, wird unweigerlich aufwachen. Er muss zu kämpfen beginnen. Die Zahl der Streiktage wird ansteigen und die Schärfe der Kämpfe zunehmen. Regierung und Kapital werden zweifellos mit Repression antworten, aber das wird die Widersprüche nur anheizen. Bewegte Zeiten!

Die Vorstellung, das Volk in Deutschland könnte sich das Alles widerstandslos gefallen lassen, könnte sich gesenkten Hauptes zur Schlachtbank führen lassen, will dagegen nicht in den Kopf des Bürger-Journalisten. Haben nicht die Ossies damals bereits gezeigt: Man ist hier in Deutschland keineswegs bereit, das Schlacht-Lamm zu spielen. Was zuviel ist, ist zuviel!


Veröffentlicht am 30. September 2009 in der Berliner Umschau

Die Honduranischen Putschisten zeigen jetzt ihre faschistische Fratze

Von Karl Weiss

Die brasilianische Botschaft in Honduras, in die sich der gewaltsam aus dem Land geschaffte gewählte Präsident Zelaya geflüchtet hat, nachdem er heimlich in sein Land zurückgekehrt war, wird vom Putsch-Regime belagert. Niemand und nichts kommt hinein oder heraus. Strom, Telefon und Wasser waren gekappt. Der Faschismus Lateinamerikas zeigt seine Fratze.



Zusammen mit Zelaya sind etwa 60 seiner Anhänger mit in die Brasilianische Botschaft in Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras gekommen. Anfang vergangener Woche wurde der gewählte Präsident Zelaya in einer abenteuerlichen Reise heimlich wieder in sein Land eingeschleust und bat um Asyl in der brasilianischen Botschaft, das ihm ohne Zögern gewährt wurde. Er war am 28. Juni 2009 von Militärs gefangen genommen und außer Landes gebracht worden.

Nach Angaben von Anhängern Zelayas wurden seit dem Putsch bereits mindestens 15 Menschen getötet und zig verletzt, fast immer im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Putschisten. Aber auch die "Exterminations-Kommandos", eine gut bekannte Spezialität der Faschisten in Lateinamerika, sind bereits wieder aktiv geworden. So wurde u.a. am Samstag, den 26. September, ein Parlaments-Kandidat für die im November anstehenden Wahlen ermordet. Es tauchte ein Motorrad mit zwei Vermummten auf und der Beifahrer erschoss den Kandidaten der "Sozialdemokratischen Partei" mit einer Maschinenpistole, wie sie von der Honduranischen Polizei verwendet werden. Das ist das typische Vorgehen der "Exterminations-Kommandos" in Lateinamerika.

Am 26.9. wurde auch der Sonderbotschafter Brasiliens, Catunda, der den Rang eines Vize-Ministers hat und nach dem Putsch in die Botschaft geschickt wurde, abgelöst. Nach tagelangen Verhandlungen ließen die Putschisten ihn schließlich aus der Botschaft und ließen den neuen Amtsträger hinein. Es handelt sich um den Beauftragten Brasiliens bei der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) in Washington, De Paula.



Catunda gab Brasilianischen Journalisten Auskunft, die am Sperr-Ring um die Botschaft auf ihn gewartet hatten, weil sie nicht in die Botschaft gelassen werden. Er bestätigte, dass am Tag nach der Ankunft Zelayas und seiner Anhänger Granaten mit "einer Art von Tränengas" von den Militärs, welche die Botschaft belagern, in das Gebäude geschossen worden waren. Eine Anzahl von Personen, darunter auch einer der brasilianischen Angestellten, hätten ärztlich behandelt werden müssen. Offensichtlich handelt es sich um das unter dem Verbot chemischer Waffen stehende Gas CS, welches das US-Militär allen seinen Verbündeten zur Verfügung gestellt hat. Der Bürgerjournalist hat schon persönlich mit diesem heimtückischen Gas Bekanntschaft gemacht.

An jenem Tag waren auch Telefon, Strom und Wasser der Botschaft gekappt worden. Daraufhin hatte der Brasilianische Präsident Lula eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der UN beantragt (es waren ja sowieso alle gerade in New York). Die Honduranischen Putschisten wurden dort der Verletzung der diplomatischen Rechte der Botschaft angeklagt, die im sogenannten Wiener Abkommen festgehalten sind. Der Sicherheitsrat nahm eine Resolution an, die das Putschregime ultimativ aufforderte, die Versorgung der Botschaft wieder herzustellen. Allerdings wurden keine Folgerungen angedroht, wenn man dem nicht nachkäme, wie es bei Diplomaten beim ersten Ultimatum üblich ist. Die Putschisten wollten dann offenbar doch nicht das zweite Ultimatum abwarten, das mit der Androhung von Sanktionen beschwert gewesen wäre und stellten die Versorgung der Botschaft wieder her.

Die Botschaft ist aber weiterhin umstellt und niemand kann hinein oder heraus. Die häufigen Demonstrationen vor der Botschaft werden mit Tränengas und Knüppeln zerstreut. Am 26. 9. gab es wieder größere Demonstrationen im ganzen Land aus Anlass des 90. Tages seit dem Putsch. Tausende waren auf den Straßen.

Die Antwort der Militärs war eine erneute Ausgangssperre. Seit Samstagabend 18 Uhr gilt eine totale Ausgangssperre bis morgens um 6, jeden Tag.

Das Mittel eines Sperr-Rings um Botschaften ist ebenfalls eine bekannte faschistische Methode. Das Hitlerregime zum Beispiel verwendete dieses Mittel im 2. Weltkrieg, um zu verhindern, dass sich Juden und andere Verfolgte in Botschaften flüchten konnten.

Die Putschisten in Honduras hatten sich ihre Machtübernahme wohl etwas anders vorgestellt. Es ist Tradition in Lateinamerika seit über 100 Jahren, dass Militärputsche mehr oder weniger achselzuckend hingenommen werden, sowohl von den anderen Ländern Lateinamerikas als auch von den anderen Ländern auf der Welt. Doch diesmal ist es anders. Sowohl die OAS als auch die USA und die EU haben den Putsch nicht nur in Worten verurteilt, sondern erkennen auch die diplomatischen Vertreter der Putschisten nicht an. Auch einen Sicherheitsratsbeschluss gegen einen Putsch in Lateinamerika hat es vorher noch nie gegeben. Obwohl nun über drei Monate vergangen sind, ist bisher noch niemand zur Tagesordnung übergegangen.

Im Gegenteil, nach intensivem Druck der lateinamerikanischen Regierungen hat der IWF die Auszahlung einer Unterstützung von mehren hundert Millionen Dollar an Honduras gestoppt und selbst die USA haben eine Militärhilfe vorerst eingefroren.

Kein einziger anderer Staat hat direkten Kontakt mit den Putschisten. Leider ist die deutsche FDP da eine beklagenswerte Ausnahme. Sie hat über ihre Friedrich-Naumann-Stiftung direkt an der Vorbereitung und Durchführung des Putsches teilgenommen und trommelt bis heute für die Putschisten. Eine Mahnung für alle, die noch an die Demokratietreue der kapitalistischen System-Parteien geglaubt hatten.

Bemerkenswert, dass auch die rechten lateinamerikanischen Regierungen, also vor allem Mexiko, Kolumbien und Peru, es nicht wagen konnten, die Militärjunta anzuerkennen. Hätten sie dies getan, wären sie als kleine Minderheit einer großen Mehrheit der lateinamerikanischen Regierungen gegenübergestanden, eine Spaltung, die sie nicht riskieren wollten.

Siehe zur politischen Situation in Lateinamerika auch diesen Artikel: "Fünf neue Stützpunkte für die USA in Kolumbien"

Unterdessen hat das Gipfeltreffen Lateinamerika-Afrika, das am Wochenende auf der Venezuelanischen Insel Margarita, einem der wichtigsten Zentren des Tourismus in Südamerika, stattfand, eine Resolution angenommen, die den Putsch verurteilt und die Wiedereinsetzung Zelayas fordert.

Der brasilianische Präsident Lula las die Resolution und sie wurde einstimmig angenommen. Lula sagte u.a. : “Wir haben zu sehr gekämpft, um die Militärdiktaturen in den Mülleimer der Geschichte zu befördern, als dass wir jetzt ihre Rückkehr auf diesem Kontinent zulassen könnten.“

Lula selbst war Gewerkschaftsführer zu Zeiten der Brasilianischen Militärdiktatur, führte Streiks an und wurde auch eingesperrt. Man wagte allerdings nicht, ihn zu foltern, wie fast alle anderen Gefangenen, weil Lula bereits damals eine bekannte Persönlichkeit war und Verbindungen ins Ausland hatte.

Auch bei den Hunderten von Anhängern Zelayas, die bereits in Honduranischen Gefängnissen sitzen, muss Folter befürchtet werden.


Veröffentlicht am 28. September 2009 in der Berliner Umschau

Schwarz-Gelb? Rot-Rot-Grün?, Ampel? Jamaika? Alles das gleiche!

Von Karl Weiss

Nach dem inhaltsleersten Wahlkampf in der Geschichte sind am Sonntag Bundestagswahlen. Aber in Wirklichkeit entscheidet sich gar nichts an diesem Sonntag.

Nun sind also wieder mal Bundestagswahlen. Der Tag, an dem wir angeblich unsere Souveränität ausüben. Wir einfachen Bürger. Aber die grosse Masse der Menschen in Deutschland weiss längst: Die Wahlen verändern gar nichts. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Politik. Darum wird es auch diesmal wohl wieder einen Rekord an Wahlverweigerern geben.



Als Kohl im Herbst 1998 abgewählt wurde und eine Rot-Grüne Regierung ans Ruder kam, glaubte man, nun eine sozialere Politik zu erleben. Doch was war die Wirklichkeit: „Agenda 2010“, Hartz IV, Steuern runter für Grosskonzerne und Superreiche, Freigabe der Zeitarbeit auch für feste Positionen. Und nicht zuletzt: Deutsche Soldaten an Massakern an Zivilbevölkerung in Afghanistan beteiligt. Hatten die Deutschen das damals gewählt? Natürlich nicht. Niemand hat dies vor der Wahl angekündigt. Jede einzelne dieser Massnahmen wird von der Mehrheit der Bundesdeutschen, des angeblichen Souveräns, abgelehnt. Aber die Politiker-Kaste ist nur ihren Freunden in den Chefetagen der Banken und Konzerne verpflichtet. Der einfache Bürger ist ihnen schnurzegal.



Doch das Volk ist aufgewacht. Noch ist man eingeschüchtert, traut sich noch nicht zu kämpfen, aber das wird sich ändern. Die bereits angekündigten „Einschnitte“, wie Wirtschafts- und Finanzminister einhellig verniedlichten, werden das Gesicht Deutschlands verändern. Entwicklungslandisierung!



Man kann dem deutschen Wähler also heute schon sagen: Er wird sich ärgern, was auch immer er am Wahltag macht. Wird er eine der kapitalistischen System-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne wählen, wird ihm klar werden, er hat seine eigenen Schlächter gewählt. Wird er Linke wählen, wird er sich über deren Einflusslosigkeit jahrelang ärgern müssen und wenn sie wirklich irgendwo reinkommen, dann darüber, das sie nicht halten, was sie versprechen – man sehe nur den Berliner Senat. Wählt er jemanden, der an der skandalösen 5%-Klausel scheitert, wird man ihm vorhalten, seine Stimme war verloren. Aber verloren für was? Und jene, die gar nicht wählen gehen, werden zu hören bekommen, dann könnten sie auch nicht mitreden. Bleibt die Frage, bei was die anderen mitreden.



Kurz : Wahltag ist Ärgertag. Was auch immer man macht, wird falsch sein.

Die notwendigen Änderungen werden nur durch Kampf zu erreichen sein. Demonstrationen, Streiks, Blockaden usw.

Am Sonntag, den 27. September 2009 entscheidet sich gar nichts in diesem Lande. Aber: Nach den Wahlen kommt das zahlen!



Trotzdem noch eine persönliche Bemerkung des Bürger-Journalisten. Er würde, wäre er in Deutschland, die radikalste Wahl treffen: MLPD. Denn irgendetwas nicht Radikales hilft ganz bestimmt nicht.

Veröffentlicht: 26. September 2009

Grundlegende Veränderungen in Lateinamerika

Von Karl Weiss

Brasiliens Präsident Lula hat US-Präsident Obama eingeladen, zum nächsten Treffen der Gemeinschaft südamerikanischer Staaten zu erscheinen und die fünf neuen Militärbasen in Kolumbien zu erklären. Auch Venezuelas Präsident Chávez schloss sich nun diesem Wunsch an. Was ist los in Lateinamerika? Warum wollen die USA fünf neue Militärbasen dort?



Praktisch im Geheimen verändert sich die internationale politische Situation in hoher Geschwindigkeit, während unsere Medien immer noch das Spiel „business as usual“ spielen. Da ist zum Beispiel die Tatsache, dass die USA ihre Rolle als alleinige Supermacht im Grunde bereits verspielt haben, wenn sie auch natürlich diese Privilegien nicht kampflos abgeben werden. Aber davon soll heute nicht die Rede sein (der Artikel hierzu ist dieser: „Der Fall der Supermacht USA“).

Ebenso „vergessen“ die Medien der „westlichen Welt“ zu erwähnen, dass China mit hoher Wahrscheinlichkeit die USA bereits in der Wirtschaftsleistung überholt hat, wenn dies auch zunächst noch nicht die faktische Übernahme des 1. Platzes weltweit durch China bedeutet. Zum Vergleich der Bruttosozialprodukte hier: „Bruttosozialprodukte: Vergleich 2006“).

Auch der neue Popanz der „westlichen Welt“, der islamistische Terrorismus, den man aufgebaut hatte, als das Feindbild Sowjetunion nicht mehr funktionierte, weil jene zusammengebrochen war, verliert mehr und mehr an Überzeugungskraft. Die Zahl der Personen in der „westlichen Welt“, die sich ernsthaft vom islamistischen Terrorismus bedroht fühlen, ist mächtig im Fallen. Der dazu fällige Artikel wird noch geliefert, versprochen!

Heute soll vielmehr von einem Phänomen die Rede sein, das in der „westlichen Welt“ als völlig untergeordnet angesehen wird: In Lateinamerika greift eine revolutionäre Unrast um sich und das ist auf die Dauer eine wirkliche Herausforderung für den Imperialismus und wird daher von ihm bekämpft werden.

Das erste größere Anzeichen dieser revolutionären Unrast war der „Argentinazzo“ im Dezember 2001 in Argentinien, als die dortige Währung zusammenbrach und alle Versprechungen der Regierung sich als Luftblasen herausstellten, was die Argentinier auf die Strasse brachte. Der damalige Präsident musste zurücktreten und war gezwungen, aus einem Hinterausgang seines Palastes zu schlüpfen, um zum Flugzeug ins Ausland zu kommen, denn er wollte nicht in die Hände der protestierenden Massen fallen. Ein erster Vorgeschmack, was im Verlauf des revolutionären Prozesses noch vielen Präsidenten, Ministerpräsidenten und Kanzlern passieren wird.

Im weiteren Verlauf wurden in ganz Lateinamerika nicht weniger als 15 Regierungen von alteingesessenen Machthabern zu neu Aufgestiegenen verändert (dabei sind die Veränderungen in Winz-Staaten und kleinen Inseln der Karibik nicht mitgerechnet). Linke Regierungen etablierten sich (alle durch Wahl, keine einzige durch Putsch) in Venezuela, Bolivien, Ekuador, Nicaragua und Honduras (die letztere bereits durch einen Militärputsch von US-Gnaden gestürzt), wobei vorher ja schon eine in Kuba bestand. Gemäßigt linke Regierungen (am besten als Sozialdemokraten zu bezeichnen) installierten sich in Brasilien, Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay und einer Anzahl karibischer Inselstaaten (auch diese alle durch Wahlen, keines durch Putsch).

In allen diesen Ländern, die 85% der Bevölkerung Südamerikas umfassen und 60% der Bevölkerung ganz Lateinamerikas, wurden die seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten regierende Partei oder die zwei abwechselnd seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten regierenden Parteien in Wahlen abgewählt und neue Parteien gewählt, die zum Teil erst kurz zuvor entstanden waren.

Von den bedeutenden Ländern Lateinamerikas habe heute nur noch Mexiko, Kolumbien und Peru Rechts-Regierungen (also solche, die in völliger Unterwerfung unter die Interessen der Vereinigten Staaten leben), wobei dies im Falle Mexiko nur durch massive Fälschungen bei den letzten allgemeinen Wahlen erreicht werden konnte. Wäre in Mexiko alles mit rechten Dingen zugegangen, lebten heute 85% der Bevölkerung Lateinamerikas in Ländern mit linker oder gemäßigt linker Regierung, oder mit anderen Worten von Regierenden, die vorher nie auch nur träumen konnten, an die Macht zu kommen. Es handelt sich also um grundlegende Umwälzungen politischer Art in Lateinamerika nach weniger als 8 Jahren seit dem ersten sichtbaren Ausdruck in Argentinien.

Eine so schnelle politische Bewegung nach Links eines ganzen Sub-Kontinents ist extrem selten in der Geschichte der Menschheit und wird sicherlich der Vorläufer weit offenerer Auseinandersetzungen auf dem Sub-Kontinent sein als es sie in den letzten 190 Jahren gab. (Vor etwa 190 Jahren wurden die meisten lateinamerikanischen Länder unabhängig von den Kolonialmächten Spanien bzw. Portugal.)

All dies wird uns von dem angeblichen „Qualitätsjournalismus“ der etablierten Zeitungen und des Fernsehens vorenthalten bzw. lächerlich gemacht. Was wir hier in den Zeitungen und Magazinen zu lesen bekommen bzw. was uns am Fernsehen serviert wird, sind Karikaturen bzw. willkürlich aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, die dazu geeignet sind, die Präsidenten jener Länder als lächerliche Figuren darzustellen.

So wie grundsätzlich die Berichterstattung über Entwicklungsländer mit einem Ton der Arroganz belegt ist, den man besonders deutlich spürt, wenn man, wie der Bürger-Journalist, in einem solchen Land lebt, so wird in Wirklichkeit nichts Reales über die Veränderungen berichtet, die ein Hugo Chávez in Venezuela zustande gebracht hat oder ein Evo Morales in Bolivien. Stattdessen bringt man bestimmte Zitate dieser Präsidenten, die geeignet sind, sie als lächerlich dastehen zu lassen für jemanden, der die wirklichen Verhältnisse in diesen Ländern nicht kennt – noch die Art und Weise, wie man sich hier auszudrücken pflegt.



Natürlich ist Hugo Chávez eine rustikale Persönlichkeit, der die einfache und herbe Sprache des einfachen Volkes mit der noch herberen des Militärs verbindet und dann wirklich Anlass gibt, auf dem diplomatischen Parkett auszurutschen. Aber das sagt nichts über seine Politik, wenn diese auch keineswegs unproblematisch ist. Nur wird er hier exakt aus der falschen Richtung kritisiert. Er soll ein „Sozialist“ sein, nur hat die neue Richtung in Venezuela noch nichts mit Sozialismus zu tun, wenn sie auch versucht, einen weit sozialeren Kapitalismus zu praktizieren.

Dagegen versuchen die Medien zu suggerieren, es handele sich bei diesen Präsidenten (hier werden speziell Hugo Chávez, Evo Morales und der ekuadorianische Präsident Correa ins Visier genommen) um Diktatoren, die Freiheitsrechte einschränken würden. Was sie tatsächlich einschränken, ist das Recht für die lokale Oligarchie, das Land nach Belieben zu regieren und auszubeuten und das Recht für die USA, sich des Landes in jeder Weise für die eigenen Interessen zu bedienen.



In Wirklichkeit ist in den Zentren des Imperialismus längst klar: Hier tut sich eine extrem gefährliche Entwicklung für ihn auf, denn es handelt sich um eine revolutionäre Gärung und Revolution bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das Ende des Kapitalismus und damit des Imperialismus. Die entsprechenden Köpfe hinter den Regierungen der imperialistischen Länder haben das längst analysiert. Auch wenn es noch keine Revolution in einem lateinamerikanischen Land gegeben hat (die kubanische wurde ja längst zum Kapitalismus zurückgedreht) und auch noch keinen wirklich ernsthaften und organisierten Versuch dazu, so sind diese Entwicklungen selbst offensichtlich nicht unbemerkt geblieben und haben bereits Pläne dagegen in Gang gebracht.

Der Imperialismus tut, was er immer tut, wenn er sich gefährdet sieht: Er bringt die pure und brutale militärische Gewalt ins Spiel. Wie schon in diesem Artikel veröffentlicht („Krieg Kolumbien gegen Venezuela?“), ist der hinterhältige Plan des Imperialismus, einen lokalen Krieg vom Zaum zu brechen, der zunächst eine Auseinandersetzung zwischen Kolumbien und Venezuela bringt und dann nach Bedarf ausgeweitet werden kann. Ein brasilianischer Senator hat diese Pläne in einem unbedachten Moment bekannt gemacht.

Bereits heute ist Kolumbien das bei weitem am meisten hochgerüstete Land Lateinamerikas. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenschmuggels haben die USA und Kolumbien gemeinsam in dieser Region eine konventionelle Kampfkraft installiert, die ihresgleichen sucht. Kolumbien ist mit modernsten Super-Jets der USA ausgerüstet, mit Cluster-Bomben, mit Uranmunition und was heute nicht alles die Bewaffnung modernst ausgerüsteter Armeen ausmacht. Es fehlt nur noch, dass man Kolumbien, wie Israel, auch die Atomgeheimnisse gibt, um Atombomben zu bauen.

Zwar hat unter den lateinamerikanischen Ländern auch Mexiko eine relativ entwickelte militärische Ausrüstung, aber bezogen auf die Bevölkerung im Vergleich zu Kolumbien ist das bestenfalls ein Lüftchen im Vergleich zu einem Hurrikan.

Interessant ist es aber, die Wirklichkeit zu sehen: Der Drogenhandel – hauptsächlich mit Kokain und dem daraus hergestellten Crack – ist seit den „verstärkten Anstrengungen“ der USA dagegen in dieser Region extrem angestiegen. Die Märkte in Europa und den USA sind heute überfüllt mit Kokain und Crack und Ausdruck des Überangebots sind die stark fallenden Preise. Kenner der Szene dort sagen übereinstimmend aus, die USA selbst habe über Agenten (wahrscheinlich des CIA) einen wesentlichen Teils dieses Handels übernommen. Da stimmt mit den Ergebnissen der Recherchen des Investigations-Journalisten Webb überein, der in einem Buch nachwies, der CIA selbst ist in den Drogenhandel verwickelt und der möglicherweise dafür sterben musste ("Garry Webb ist tot – Er hat den Zusammenhang der CIA mit dem Drogenhandel bewiesen“).




Dies sind zwei CIA-Flugzeuge, in denen grosse Mengen von Rauschgift gefunden wurden

Nun bringen die westlichen Medien andauernd neue Meldungen über Rüstungsanstrengungen Venezuelas und versuchen dies so darzustellen, als ob Venezuela eine Gefährdung für andere Länder der Region darstellen würde. Traditionell ist die Bewaffnung lateinamerikanischer Staaten gerade einmal dazu ausreichend – so wie auch in anderen Entwicklungsländern – um Militärputsche durchzuführen und um die Opposition zu unterdrücken, wenn man eine Militärdiktatur errichtet hat. Das letzte Mal, dass wirklich ernst zu nehmende Kriege in dieser Region stattfanden, liegt ein Jahrhundert zurück.

Hugo Chávez ist Militär und ist sich nur zu bewusst, wie verwundbar Venezuela im militärischen Sinne ist. Speziell, wenn man es mit einem hochgerüsteten Nachbarn vom Typ Kolumbien zu tun hat. So hat er einen Teil seiner Erdöleinnahmen dazu verwendet, militärisches Gerät zu modernisieren. Da die USA ihm keine Ersatzteile mehr für die wenigen Kampfjets zur Verfügung stellte, war er gezwungen, russische Militär-Jets zu kaufen. Und er weiß, was eine entschlossene Bevölkerung ausrichteten kann, wenn ein Land militärisch überfallen wird, wenn man ihr nur Gewehre in die Hand gibt. So entschloss er sich, russische Kalaschnikow-Gewehre zu kaufen und hat auch eine Gewehrfabrik in Russland in Auftrag gegeben.

Trotzdem ist klar, niemand in ganz Lateinamerika könnte einem Überfall Kolumbiens etwas gleichwertiges entgegensetzen. Da ist es nur natürlich, dass die lateinamerikanischen Länder äußerst alarmiert waren, als Kolumbien und die USA bekanntgaben, man werde fünf Stützpunkte des kolumbianischen Militärs nun den USA zur Verfügung stellen.



Der Aufmerksamkeitsgrad Nr.1 der imperialistischen Länder, allen voran die USA, wird sich langsam vom Nahen und Mittleren Osten abwenden und auf Lateinamerika übertragen werden. Die Rolle Israels soll offenbar Kolumbien übernehmen. Der Gebrauch von islamistischen Extremisten als Ausrede zum Überfall auf andere Länder wird durch revolutionäre Gruppen in Lateinamerika ersetzt werden. Die absolut beherrschende Rolle in Bezug auf die Erdölvorkommen und –Förderung wird sich im gleichen Masse vom Nahen und Mittleren Osten verlagern in die Lateinamerikanische Region.

Das saudi-arabische Öl ist völlig sicher und zudem bereits auf dem absteigenden Ast. Der Irak als zweitgrößtes Förderland wird sich wohl nicht wieder erholen in den nächsten 50 Jahren (Hahahaha! Da haben wir ganze Arbeit geleistet!). Der Iran als weitere große Ölfördernation im Mittleren Osten ist zwar noch da, aber wartet mal ab, was davon noch übrig bleibt, wenn wir mit denen fertig sind! Afghanistan hatte sowieso nur die Bedeutung einer strategischen Position zwischen dieser Region und Indien, was auch weniger bedeutsam sein wird.



Die größten noch nicht erschlossenen, aber nachgewiesenen Ölreserven auf der Erde hat heute Venezuela. Wenn alle berichteten Funde in Brasilien sich bewahrheiten, wird dort bald die zweite große Förderregion nach Venezuela stationiert sein. Auch in Mexiko gibt es interessante neue Ölquellen. Dazu kommt die revolutionäre Stimmung in den lateinamerikanischen Ländern.

Na, wo werden wir dann wohl unseren nächsten Schwerpunkt setzen? Und jetzt behaupte noch jemand, wir werden dort nicht fünf neue Stützpunkte brauchen.


Veröffentlicht am 22. September 2009 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel (23.9.09)
Bei der Aufzählung der "linken" Regierungen wurde El Salvador vergessen. Hier ein Zitat zu diesem Land aus dem "Neuen Deutschland":

"Mauricio Funes, Kandidat der ehemaligen Guerilla FMLN, amtiert seit 100 Tagen in El Salvador."

"Laut einer Studie der Technischen Universität El Salvadors sind 83,8 Prozent zufrieden mit Funes' Amtsführung. Keiner seiner erzkonservativen Vorgänger konnte dies erreichen. Die Salvadoreños wollten und wollen den »cambio«, den Wandel. Und die Regierung hat erste Wahlversprechen wahr gemacht. Sie startete ein Programm zur Armutsbekämpfung, schaffte die Krankenhausgebühr ab und richtete ein »Komitee der sozialen Ökonomie« ein, in dem neben Unternehmern auch Vertreter der sozialen Bewegungen sitzen und die Regierung bei der Umsetzung ihrer Politik beraten. Funes hatte im Wahlkampf ein eindeutiges Bekenntnis zum Privateigentum abgelegt und sich ohne Umschweife als Sozialdemokrat bezeichnet. Bereits am Tag nach Manuel Zelayas Entführung drohte der Chef der rechtsgerichteten ARENA-Partei Funes am Telefon: Sollte er sich weiter vorwagen, drohe ihm das Gleiche."

Nicht ein einziges der grundlegenden Probleme der Menschheit wird auch nur angedacht

Von Karl Weiss

Es ist fast wie in einem Horrorfilm: Die entsetzlichsten Dinge passieren und alle tun so, als sei nichts geschehen. Die Weltwirtschaft erlebt den größten Crash, seit sie jene riesigen Ausmaße angenommen hat und man will absolut nichts ändern – bestenfalls ein paar Schönheitskorrekturen. Die Umwelt beginnt verrückt zu spielen und wir wissen alle, warum innerhalb von 20 Tagen aus 15 Ländern Nachrichten eintrafen von verheerenden Überschwemmungen und die Nachricht von Tornados, wo es sie nie gegeben hat, – doch alle spielen „business as usual“.


Diese Vorschau von Umwelt- und Wirtschaftsministerium bis 2030 belegt: Es ist überhaupt keine Abkehr von fosssilen Brenn- und Kraftstoffen vorgesehen.

Speziell in Deutschland, wo nun Bundestagswahlen anstehen, sollte man meinen, die Kandidaten-Parteien stritten heftig um Lösungen für die Zukunftsprobleme, doch Fehlanzeige: Nicht eine einzige Partei (ausser der MLPD)setzt auf schnellen Ersatz des Verbrennens fossiler Rohstoffe zur Erzeugung von Energie und zum Transport durch erneuerbare Quelle, auf konsequentes und totales Recycling aller Rohstoffe nach dem Gebrauch und auf Übergangslösungen, bis das alles verwirklicht ist. Nicht einmal die Grünen thematisieren in ihren Verlautbarungen zur Wahl diese Fragen. Sie sind wohl zu sehr damit beschäftigt, für die CDU koalitionsfähig zu werden. Es geht ja auch nur um das Überlebens der Menschheit auf dem heute bekannten Niveau.

Alle tun einfach so, als sei alles in Ordnung.

Doch nehmen wir nur einen einzigen Fakt zur Kenntnis: Wenn alle Chinesen in absehbarer (oder auch weniger absehbarer) Zeit auf dem Niveau des durchschnittlichen US-Bürgers leben wollen (und genau das strebt die chinesische Regierung an), und wenn nicht rasch drastische Veränderungen der Energiequellen durchgeführt werden, dann wird die Menschheit in etwa das 20-fache der heutigen Förderung von Erdöl brauchen.



Ja, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Das 20-fache!

Es braucht nicht erwähnt zu werden, dass das natürlich objektiv unmöglich ist. Selbst wenn wir davon ausgingen, dass Erdöl in unendlichen Mengen vorkäme, selbst wenn wir davon ausgehen, es würden überraschend viele und neue Felder von Erdöl entdeckt, erschlossen und zur Förderung gebracht, ist selbst eine Verdoppelung der Erdölförderung völlig außerhalb des Machbaren.

Und alle wissen dies.

Und was bitte, tun nun alle diese schlauen Politiker und Lenker von Konzernen? Sie spielen „business as usual“ – weiter wie bisher.



Und die Frage des Ersatzes von Erdöl ist nur eine von vielen Fragen. Um nur einige weitere Probleme zu nennen:

- Einige Metalle, die für Handys und Computer gebraucht werden, sind in naher Zukunft aufgebraucht.

- Die Meere versauern zusehends und es sind dringend Maßnahmen dagegen auf weltweitem Niveau nötig.

- Die riesigen Regenwälder in Brasilien und Indonesien werden mit wachsender Geschwindigkeit vernichtet, was das Ende der Menschheit, wie wir sie kennen, einleiten kann.



- Die Pole und Grönland verlieren ihre Eiskappen und selbst, wenn der weitere Anstieg der Gehalte an CO2 in der Atmosphäre sofort gestoppt würde (was überhaupt nicht abzusehen ist), würde ein Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter im Verlauf der nächsten 100 Jahre nicht mehr zu verhindern sein. Wann will man anfangen, sich mit diesem Problem zu beschäftigen? Wenn Big Ben bereits mitten im Meer steht?

Die Weltwirtschaftskrise ist nicht zu Ende, sie wird mit einem zweitem gewaltigen Abwärts-Drive alles übertreffen, was bisher an Krise auch nur gedacht wurde. Und dies in der Situation, in der alle wesentlichen Industrieländer ihre Verschuldung bereits ins Riesenhafte geschraubt haben und keine effektiven Gegenmaßnahmen mehr ergreifen können. Was bitte gedenken diese Protagonisten des Kapitalismus zu tun?



Einfach sagen: Tut uns leid?

Der Kapitalismus versucht nicht einmal, über seine Politiker, seine Konzernlenker oder seine Schleim-Journalisten, diese Themen aufzugreifen und Lösungen innerhalb des Kapitalismus anzubieten. Warum? Weil es kaum Lösungen innerhalb des kapitalistischen Systems gibt!

Es wurde einfach gesagt: Augen zu und und durch. Sorgen wir dafür, dass es keinen Kapitalismus mehr gibt, wenn sie ihre Augen wieder öffnen!



Was nötig ist, steht in diesen Artikeln:

„Dossier Totale Kreislaufwirtschaft, Teil 1: Synthesis – Es ist längst möglich“ http://karlweiss.twoday.net/stories/4600002/

„Dossier Totale Kreislaufwirtschaft, Teil 2: Dieses Irrenhaus könnte ein Paradies sein – Den Widerstand gegen den Kapitalismus organisieren“ http://karlweiss.twoday.net/stories/4613415/

„Dossier Totale Kreislaufwirtschaft, Teil 3: Plastik-Holz – eine Zukunftslösung“ http://karlweiss.twoday.net/stories/4633368/

„Dossier Totale Kreislaufwirtschaft, Teil 4: Widerlegen von Gegenargumenten“ http://karlweiss.twoday.net/stories/4660866/

„Dossier Totale Kreislaufwirtschaft, Teil 5: Kryo-Recycling statt Müllverbrennung“ http://karlweiss.twoday.net/stories/4848547/


Veröffentlicht am 21. September 2009 in der Berliner Umschau

Nach der Umweltleiche nun die Strahlungsleiche

Von Karl Weiss

Es wurde bereits von einiger Zeit bekannt, dass Frau Merkel eine Leiche im Keller hat, eine Umweltschutz-Leiche. Nun aber wissen wir, da im Keller bei ihr liegen zwei Leichen, die andere noch weit gewaltiger, die Strahlungsleiche!

Zu Zeiten der Regierung Kohl, bevor sie den parteiinternen Staatsstreich gegen den damaligen Parteivorzitzenden und Kanzler inszenierte, war Frau Merkel nämlich Umweltschutzministerin. Bemerkenswerterweise hat das allerdings niemand bemerkt, so „erfolgreich“ war sie auf diesem Posten. In diesem Artikel „Frau Merkel hat eine Leiche im Keller“ wird im einzelnen dargestellt, wie sie damals Versprechungen bezüglich der Verminderung des Ausstoßes von CO2 machte und nicht einhielt. Sie hielt es nie für nötig, dafür irgendwelche Erklärungen abzugeben. Das ist typisch für unsere Politiker-Kaste. Sie haben nie etwas zu erklären und wenn, dann wird es fadenscheinig.

Nun aber ist ein noch weit dickerer Hund aufgedeckt worden. In einem Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz an das Bundesumweltministerium wird betont, bereits vor 13 Jahren – und damals war Frau Merkel dort Ministerin – wurde das Ministerium über die mögliche Gefahr einer Verstrahlung des Trinkwassers durch das Atommülllager Asse informiert.

Was Frau Merkel daraufhin unternahm, war – nichts. Sie vertraute einfach darauf, dass sich Probleme selbst erledigen. Sie saß das Problem nach dem Vorbild von Kohl aus. Nur, was bei politischen Problemen manchmal funktioniert – man ignoriert sie einfach und sie werden mit der Zeit vergessen – ist bei wirklich realen Problemen eben nicht so. Sie hätte damals umfassende Untersuchungen über die Gefahren anstellen lassen müssen und dann entsprechende Maßnahmen in Gang setzen.

Sie war aber so damit beschäftigt, CDU-Vorsitzende und dann später Bundeskanzlerin zu werden, dass sie dafür keine Zeit fand. Das werden nun weite Teile der bundesdeutschen Bevölkerung büßen müssen. Auch das typisch für unsere Politiker-Brut. Ihre Fehler büßen immer wir.

Das Atommülllager Asse wurde nämlich völlig unsachgemäß mit immer neuem Atommüll vollgestopft, obwohl dafür überhaupt keine Genehmigung vorlagt. Die Betreibergesellschaft hielt sich nicht an vereinbarte Regeln, bestreitet heute, dass es solche Regeln überhaupt gab, was alles nur noch schlimmer macht.



Tatsache ist, es hätte nie hochstrahlender Atommüll in dieses Lager eingelagert werden dürfen. Spätestens als deutlich wurde, dass das Lager keineswegs gegen Wassereinbruch dicht war, sondern langsam begann vollzulaufen, hätte die hochstrahlende Abfall-Last (und wohl auch der ganze Rest) dort entfernt werden müssen. Allerdings fragt sich wohin, denn man hatte ja eine Menge Atomkraftwerke zugelassen, ohne überhaupt eine gesicherte Lagerung für die hochstrahlenden und mittelstrahlende Abfälle zu haben.

Das rächte und rächt sich nun.

Man tat einfach so, als gäbe es kein Problem, Frau Merkel als Verantwortliche allen voran. Sie sagte sich, bis das akut wird, bin ich schon lange nicht mehr Umweltministerin. Jetzt steht das Wasser schon hoch in den untersten Kammern des Lagers Asse und eine Sanierung wäre nur mit Milliardenaufwand möglich und der Erfolg wäre auch dann keineswegs garantiert. Der einzig sichere Weg wäre, alles dort herauszuholen und dann mit Raketen in den Weltraum zu schießen, was allerdings fast so viel kosten würde wie die Rettung der Hypo Real Estate.

Warum die Gesundheit der Bank und des Finanzwesens in Deutschland diese Ausgaben wert waren, aber nicht die Gesundheit der Bevölkerung in Norddeutschland, das müsste uns Frau Merkel immer noch erklären.

Der Grund dürfte sein, wenn man Asse ausräumt, würden die wirklichen Kosten des Abenteuers mit den Atomkraftwerken ans Tageslicht kommen und damit auch der Wahnsinn, den die Politiker damit betrieben. Gerade die Partei, der Frau Merkel vorsteht, hat sich ja um diese Strahlenschleudern besonders verdient gemacht.

Es wird mit Sicherheit nichts von den Politikern unternommen werden, um das Problem Asse zu lösen geschweige denn von den Kernkraftwerk-Betreibern Eon, RWE und Vattenfall, die ja eigentlich dafür verantwortlich sind. Das Verursacherprinzip, dass die Verursacher für Schäden aufkommen müssen, gilt für diese Lieblingskonzerne der Politikerbrut nicht.

Was aus diesem Nichts folgert? „Nur“ eine Menge Krebs, speziell Blutkrebs (Leukämie) und speziell bei Kindern und dazu die Verstrahlng mit Caesium 137. Das ist die dicke Leiche in Frau Merkels Keller.

Die Politikerbrut wird nämlich nichts unternehmen, so wie das auch Frau Merkel nicht tat. Das Lager Asse wird langsam mit Wasser vollaufen. Das Wasser wird einen Teil der hochstrahlenden Substanzen aus den Behältern herauslösen bzw. heraus schwemmen. Das Wasser wird durch Felsspalten sickern und irgendwann auf einen Grundwasserstrom treffen. Von dort wird sich die strahlende Fracht auf benachbarte Grundwasserströme ausbreiten und das Wasser radioaktiv machen. Das kann alle Grundwasserströme betreffen, die im Dreieck zwischen Asse, Hamburg und Emden liegen.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass einer der Grundwasserströme nicht in Richtung Nordsee läuft. Die Bürger südlich dieses Dreiecks können sich also keineswegs in Sicherheit wiegen.

Die Menschen in diesem Dreieck (und eventuell darüber hinaus) werden mit laufend steigender Radioaktivität in ihrem Trinkwasser und den Oberflächengewässern zu tun haben.

Die von den Politikern bezahlten „Fachleute“ werden die Strahlenbelastung – wie schon in der Umgebung der Atomkraftwerke – für „unbedenklich“ erklären.

Die Fälle von Leukämie, speziell bei Kindern, werden sich in jenem Dreieck ausbreiten - und darüber hinaus. Die berühmten „Fachleute“ werden erklären, es gäbe keine Zusammenhänge zur erhöhten Strahlenbelastung aufgrund der Asse-Strahlung.

Eine verantwortliche Regierung würde wahrscheinlich gezwungen sein, den wesentlichen Teil dieses Dreiecks zu einer Todeszone zu erklären und die Bevölkerung zu evakuieren. Aber wir haben ja keine verantwortliche Regierung.

Nur zur Ergänzung: Asse liegt bei Wolfenbüttel.

Ein ausführlicher Artikel über Asse kann auch hier gelesen werden.

Hier ein kleiner Ausschnitt über die Wirkungen der Strahlung:

"Nur um dem Nichtfachmann eine Idee zu geben: Wenn dieses Wasser mit Cäsium-137 an irgendeiner Stelle einen Trinkwasserbrunnen oder ein Grundwasser verunreinigt, aus dem Trinkwasser gewonnen wird, dann werden Hunderte, vielleicht Tausende, vielleicht Zehntausende, im schlimmsten Fall Hunderttausende Menschen mit geringenMengen des hochradioaktiven Isotops verstrahlt. Dessen Salze sind wasserlöslich und unser Körper baut sie, als wären es Kalium-Atome, in den eigenen Körper ein (Kalium ist eines der lebenswichtigen Spurenmetalle). Dort können dann selbst winzigste Mengen - 1, 10, 20 oder 30 Milligramm (tausendstel Gramm) - ihre Langzeitwirkung durch Strahlung entfalten.

Die mit geringen Mengen von Caesium 137 verstrahlten aus der Nähe von Hiroshima und Nagasaki haben zum Teil die fürchterlichsten Schicksale von allen gehabt. Entsetzliche Schmerzen – Gliedmassen faulen ab, müssen amputiert werden, Organe entfernt. Mehrere Krebse entwickeln sich zur gleichen Zeit. Wer das überlebt, ist noch schlimmer dran. Es gibt Fälle, wo Menschen 15 Jahre lang entsetzlich litten, bevor der Tod sie erlöste.

Wer mit Cäsium 137 verstrahlt wird, speziell mit kleinen Mengen, so dass er nicht schnell stirbt, wird die Gefolterten von Abu Ghraib und von Guantanamo beneiden.

Deutschland allen voran

Von Karl Weiss

Die OECD (das ist die Organisation der entwickelten Länder) veröffentlichte gestern einen Bericht, der den „Mega –Crash“ prophezeit: Die Arbeitslosigkeit, jetzt bereits die bei weitem höchste seit Weltkrieg 2, wird bis zum 2. Halbjahr 2010 weiter deutlich steigen und insgesamt etwa 57 Millionen Menschen in diesen Ländern erfassen. Den höchsten Anstieg in diesem Zeitraum wird dabei Deutschland verzeichnen.

Die OECD ist für jene Länder zuständig, die gerne die „Industrienationen“ genannt werden, kurz: Die entwickelte Welt (30 Länder). Sie gab nun bekannt: Die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern ist auf dem höchsten Stand seit dem 2.Weltkrieg mit ca. 8,3 % der arbeitsfähigen Bevölkerung (Hier muss angemerkt werden, die Zahlen beziehen sich in keinem Land wirklich auf die arbeitsfähige Bevölkerung, sondern sind überall manipuliert, weitaus am meisten aber in Deutschland).

Die Studie der OECD sagt nun aber voraus: Bis Ende 2010 wird diese Arbeitslosigkeit massiv ansteigen, auf etwa 10%, was 57 Millionen Menschen bedeutet. Zählt man nun noch dazu, was durch die „leichten statistischen Berichtigungen“ der verschiedenen Staaten weggeschwindelt wird und berücksichtigt man ausserdem, dass hinter jedem, der Arbeit hatte, oft noch eine Familie oder ein abhängiger Partner steht, so wird man mit der Zahl von 100 Millionen persönlich von Arbeitslosigkeit Betroffenen zu diesem Zeitpunkt in etwa einen Jahr nicht daneben liegen.

Und das sind wohlgemerkt nur die reichen Länder, denen es noch relativ gut geht! Man stelle sich vor, was das für die armen Länder bedeutet.

Dabei sagt die OECD noch etwas sehr Spezielles voraus: Der zu erwartende Anstieg der Arbeitslosigkeit wird in Deutschland besonders drastisch und am höchsten ausfallen! Es wird hier für das Jahresende 2010 mit einer Arbeitslosigkeit in der Grössenordnung von 11,8% gerechnet. Und das basiert auf den manipulierten Zahlen der Bundesregierung und ihrer Nürnberger Anstalt. Bereits in einem früheren Artikel wurde dargelegt: In Deutschland werden nur noch etwa die Hälfte der Arbeitslosen gezählt ( „Die verlogenste amtliche deutsche Statistik“ http://karlweiss.twoday.net/stories/5902934/ ). Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger: Etwa 20% der arbeitsfähigen Bevölkerung in der Bundesrepublik werden dann arbeitslos sein und dazu werden noch die von ihnen Abhängigen kommen.

Was wollen wir noch mit einem Kapitalismus, der uns nur Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Elend, Umweltzerstörung und Polizeiübergriffe zu bieten hat? Warum sollen wir eine Arbeitslosigkeit dieser Grössenordnung akzeptieren, während gleichzeitig den Banken, die keinerlei Nutzen haben, Beträge von Hunderten von Milliarden Euros in den Rachen geschoben werden – und wir dies anschliessend bezahlen sollen. Nein, dieser Kapitallismus hat ausgedient. Er muss schnellstmöglich hinweggefegt werden.

Im echten Sozialismus hingegen erwartet uns eine Zukunft, in der jegliche Arbeitslosigkeit abgeschafft ist. Im Gegenteil, alle werden nach ihren Möglichkeiten arbeiten. Der Mangel an Arbeitskräften wird dann sogar das grösste Problem sein. Niemand wird dann zurückgelassen werden, von Almosen wie Hartz IV leben müssen. Die natürliche Umwelt wird respektiert und soweit möglich wieder hergestellt werden. Die Solidarität der Menschen untereinander wird an die Stelle von Totschlägereien auf dem S-Bahnhot treten.

Und für die Bundestagswahl gilt: Keine Stimme für die kapitalistischen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne!


Veröffentlicht am 17. September 2009 in der Berliner Umschau

Größtes Kohlekraftwerk ist illegal

Von Karl Weiss

Wie das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in Münster in der vergangenen Woche mitgeteilt hat, ist das in Bau befindliche neue Super-Kohlekraftwerk Datteln – es soll das größte Europas werden; bereits 1 Milliarde Euro verbaut – illegal. Nun hat die Umweltschutz-Organisation BUND auf dieser Basis Antrag auf sofortigen Baustopp gestellt, der nach Aussage von Juristen hohe Wahrscheinlichkeit der Annahme hat.


Man sehe sich an, was "der Markt" wagt zu bauen, ohne eine Auflage einzuhalten. Der Kühlturm ist bereits 180 Meter hoch! Da braucht man schon einen Grad an Rücksichtslosigkeit, wie man sie eigentlich nur bei Asozialen antrifft.

Was da dahintersteckt, ist immer noch die Auswirkung der unseligen Entscheidung, den deutschen Strommarkt fast vollständig zu privatisieren. Die Eon, die Bauherr in Datteln ist, ging damals aus der VEBA hervor. Viele von uns können sich noch daran erinnern: Es gab einmal VEBA-Volksaktien, aber der Konzern blieb damals in Regierungshand. Später wurden die Aktionisten mit einem Appel und einem Ei entschädigt und alles wurde „dem Markt“ übergeben, der ja nach Meinung der Politiker alle Probleme von selbst löst. Nun, zunächst einmal hat er uns allen höhere Strompreise beschert.

Das Ergebnis sieht man nun: „Der Markt“ beginnt auch dann zu bauen, wenn diverse Umwelt-Gutachten noch gar nicht erstellt sind, wenn gegen andere offen verstoßen wird, wenn die Landes-Bebauungsordnung nicht eingehalten wird, wenn die akute Gefahr besteht, dass der Bau gar nicht genehmigt wird. Warum? Weil man mächtig ist. Gegen die mächtige Eon werden schwerlich Gerichte entscheiden und wenn doch, können die Kosten ja auf die Idioten von Stromkunden abgewälzt werden. Wer auf keinen Fall irgendeinen Verlust haben wird, sind die neuen Aktionäre der Eon.

So hat „der Markt“ schließlich die Verantwortung dafür, dass da eventuell eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt wurden – und eventuell noch einmal eine weitere Milliarde ausgegeben werden muss, um alles zurückzubauen und den abgeholzten Wald wieder anzupflanzen.

Nur um dem geneigten Leser mal eine Vorstellung zu geben, auf welcher Grundlage die Gemeinde Datteln eine Baugenehmigung ausgestellt hat, wenn es um einen neuen großen Steuerzahler für die Gemeindekasse geht:

Die Auflagen für den Klimaschutz wurden nicht eingehalten, die Auflagen für den Naturschutz wurden nicht eingehalten und – wer hätte es gedacht – auch die Auflagen für den Lärmschutz nicht. Der vorgeschriebene Mindestabstand zum Wohngebiet wurde nicht eingehalten und ebenso nicht die Vorgaben im Landesentwicklungsplan. Kurz: Alle, aber auch alle, irgendwie möglichen Übertretungen wurden durchgeführt. Es scheint, man wollte einen Wettbewerb gewinnen, wer die meisten Auflagen nicht einhält.

Der entsprechende Artikel dazu in der „Süddeutschen“ zeigt aber auch schon den Weg, wie Eon trotz aller dieser Verfehlungen am Ende die Riesen-CO2-Schleuder doch noch in Betrieb nehmen kann: gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht kann man dort eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, dann anschließend die Revision und schon werden alle nicht eingehaltenen Vorschriften im Nebel einer Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung verschwinden.

Aus brasilianischer Sicht kommt da der lakonische Kommentar: „Deutschland ist zu einem Brasilien geworden.” Nun, die Entwicklungslandisierung Deutschlands schreitet eifrig voran.

Was macht ein Entwicklungsland aus im Gegensatz zu einem entwickelten Land? Etwa dass es keine oder weniger Reiche gibt, die sich dumm und dämlich verdienen? Nein, die gibt es in allen Entwicklungsländern auch. Der wesentliche Unterschied ist, wenn man die grosse Masse der Bevölkerung ansieht, sie ist in Entwicklungsländern arm, sehr arm oder in der absoluten Misere. In einem entwickelten Land, wie der Bundesrepublik in den Achtziger Jahren zum Beispiel, lebte diese große Masse in relativ sicheren und angenehmen Bedingungen.

Nun, heute ist das bereits nicht mehr der Fall. Die Armut steigt deutlich an – selbst die Bundesregierung musste dies in ihrem Armutsbericht zugeben. 25% der Kinder leben heute bereits in armen Familien. Tausende von Familien müssen sich an „Tafeln“ wenden, um sich satt essen zu können. Hartz IV weitet sich laufend auf neue Teile der Bevölkerung aus.

Typische andere Unterschiede: Das Bildungssystem in Entwicklungsländern gibt den Kindern der Masse der Bevölkerung nicht die mindesten Voraussetzungen, um einen guten Job voll ausfüllen zu können. Auch die Bundesrepublik ist bereits auf diesem Weg. In Entwicklungsländern ist das Justizsystem fast immer ein System, das ausschließlich den Reichen und Mächtigen zu gute kommt, während der Schutz, den der einfache Bürger erwartet und verdient, auch nicht annähernd gewährleistet wird.

Ja, und da sind wir wieder beim Bundesverwaltungsgericht, bei der Eon und in Deutschland. So geht der Weg ins Entwicklungsland direkt über die größte CO2-Schleuder Europas.


Veröffentlicht am 11. September 2009 in der Berliner Umschau

Vergewaltigung oder nicht?

Von Karl Weiss

„Vergewaltigung ist so ein hässliches Wort“ überschreibt die „jetzt.de“-Abteilung der „Süddeutschen“ einen Artikel vom 6.9.2009. Dort wird ein Sexualpädagoge von „pro familia“ interviewt. Er relativiert in genereller Weise die Frage der Vergewaltigung.

Er sagt u.a.: „Ich finde, man tut der Sexualität unrecht, wenn man sagt, dass es nur zwei Arten von Sex gäbe: Nämlich entweder der von beiden Seiten gewollte und hundertprozentige, einvernehmliche oder der gewaltsame, eine Vergewaltigung. Es gibt auch Grauzonen. Es gibt Verführung und es muss auch nicht immer nur die Frau sein, die überzeugt wird. Wenn man diese Seite der Sexualität, die auch etwas mit Überredung und Schmeicheln und vorsichtigen Grenzüberschreitungen zu tun hat, verneint, dann macht man Sexualität zu einer klinisch reinen Sache und das ist sie einfach nicht."

Dem vorausgegangen war eine Zuschrift einer Leserin unter dem gleichen Titel, in der sie vier solcher „Grenzsituationen“ beschreibt, die ihr selbst passiert sind.



Man erfährt auch, dass solche Situationen in der Grauzone zwischen einverständlichem Sex und Vergewaltigung in den USA als „grey rape“(Graue Vergewaltigung) bezeichnet werden.

Der Bürgerjournalist kann zu diesem Thema auch eine Geschichte beitragen:

Es war, als ich Student war, ich war wohl 20 oder 21: Ich lebte mit meinem Freund, der auch studierte, in einer kleinen 2-Zimmer, Küche, Bad, jeder in seinem Zimmer, ohne dass wir andauernd zusammen gewesen wären – er studierte in einem anderen Semester. Eines Tages stellte er mir seine neue „Eroberung“ vor: Eine glänzende Schönheit, vielleicht 16 Jahre alt, nicht so ganz schlank, mit jenen Rundungen, die man als Mann so gerne sieht, aber vor allem mit zwei gewaltigen „Ballons“, Brüsten von epischer Größe.



Ich sprach fast nie mit ihr, wenn sie auch in der folgenden Zeit oft in unserer Wohnung war. Ich hatte sogar den Eindruck, sie missachtete mich ein wenig. Außer der üblichen Grußformel bekam ich nie etwas von ihr zu hören.

Eines Tages aber sagte mir mein Freund, er werde zu anderen Studenten gehen, denn man lerne gemeinsam, aber durch ein Missverständnis sei seine Freundin da und könne jetzt so nicht nach Hause. Sie werde in der Wohnung bleiben. Na gut – kein Problem.

Ich dachte eigentlich, sie würde in seinem Zimmer bleiben, aber nach kurzer Zeit kam sie und frage, ob sie mir etwas Gesellschaft leisten könne. Natürlich! Sie frage mich, was ich studierte und in welchem Semester und wie das mit den Examen sei und so weiter. Sie inspizierte genau mein Zimmer, lief hierhin und dorthin, fragte nach den Fotos, die ich dort hängen hatte und so weiter.



Sie muss gesehen haben, dass ich immer wieder nach den Brüsten schielte. Wahrscheinlich wusste sie ja auch, mit welchen Pfunden sie wuchern konnte. Mir wurde es jetzt ein wenig schwindelig, denn ich war so viel propere weibliche Nähe nicht gewohnt. Ich war zu jener Zeit noch Jungfrau – oder sagt man Jungmann?

Schließlich ging sie so weit, meinen Kleiderschrank zu inspizieren. Sie fand dort mein weißes, langärmeliges Hemd, das ich für formale Anlässe hatte. Sie fragte, ob sie das anziehen dürfe. Natürlich, warum nicht?

Sie ging ins andere Zimmer, um sich umzuziehen. Als sie zurückkam, hatte sie nur mein Hemd und ein Höschen an! Ich war sprachlos. Anstatt einmal ein paar deutliche Worte mit ihr zu sprechen, starrte ich nun noch mehr auf den Busen, der sich unter meinem Hemd jetzt noch deutlicher abzeichnete – ohne BH. Ich war schlicht und einfach hingerissen und weggeschleppt.

Nun konnte man sehen, die Brüste waren nicht nur riesig, sondern auch sehr fest. Sie waren kaum gefallen ohne BH.



Ich war nicht mehr in der Lage richtig zu denken. Ich hätte mir sagen müssen, ein solches Verhalten war nicht normal. Sie wollte mich provozieren und schaffte es. Aber ich war nicht in der Lage zu rationalisieren, was sie wollte – und was ich wollte. Ich war einfach nur happy, ein so schönes Mädchen so geringfügig bekleidet in meinem Zimmer zu haben.

Sie setzte sich im Schneidersitz auf mein Bett und unterhielt sich weiter mit mir. Ich setzte mich neben sie aufs Bett. Dann zog ich auch meine Hose und meine Schuhe und Socken aus, so das ich auch nur noch mit einem Hemd und einer Unterhose bekleidet war. Sie ließ das ruhig und ohne zu protestieren geschehen. Nun saßen wir beide auf dem Bett, geringstmöglich bekleidet und immer noch in einem Gespräch, das nichts von der tatsächlichen Situation widerspiegelte.

Ich hätte nun, wenn ich denn schon etwas von ihr wollte (und ich wollte), anfangen müssen, die Unterhaltung in diese Richtung zu schieben. Davon zu sprechen, wie schön sie ist, wie sehr sie mir gefällt usw. und dann vielleicht einen schüchternen Versuch wagen können, sie zu küssen. Aber ich tat nichts dergleichen. Ich kämpfte vielmehr mit meinem schlechten Gewissen. Ich konnte unmöglich etwas mit der Freundin meines Freundes anfangen! Das wäre das Ende der Freundschaft und unserer Wohngemeinschaft gewesen!



Doch während ich das dachte, wurde mir schon immer heißer und ich fühlte, wie mir die Hitze ins Gehirn stieg. Ich MUSSTE jetzt etwas tun. Was ich tat, war ohne Sinn und Verstand. Statt mit ihr zu sprechen, zu flirten, schob ich mein Hemd etwas nach oben, so dass sie sehen konnte: In meiner Unterhose stand bereits ein dicker Hammer.

Nun, das hatte sie wohl sowieso angenommen und war wahrscheinlich nichts Neues für sie. Andererseits hielt sie das auch nicht von ihren Plänen ab, welche auch immer das sein sollten. Sie versuche weiterhin, sich normal mit mir zu unterhalten.

Wenige Momente später setzte mein Gehirn völlig aus. Ich war nur noch ein Gewebe von Begehren und Geilheit. Ich drückte sie aufs Bett, so dass sie nun lag, ich warf mich über sie und im selben Moment riss ich ihr mit Kraft das Hemd (mein Hemd) auf. Das tat ich wohl recht kräftig, denn später, als ich nachsah, konnte ich die Bescherung sehen: Ich hatte einen der Knöpfe mitsamt einem Stück Stoff herausgerissen.



Nun hatte ich ihre Brüste direkt vor mir. Ich nahm eine mit der Hand, ging an die andere direkt mit dem Mund, stimulierte ihre Brustwarze mit der Zunge und knabberte dann etwas an ihr. Sie sagte: „Au, Au Au!“, hatte wohl Angst, ich würde in die Brustwarze beißen. Mein Ding drückte ich derweilen an ihren Oberschenkel und rieb dort. Nur zehn Sekunden später, sie hatte nichts anderes als erneut „Au, Au Au!“ gesagt, kam ich auf ihren Oberschenkel.

Ich erhob mich. Sie ebenfalls und ging ins Bad. Als sie einige Zeit später auftauche, war sie schon wieder angekleidet. Ich entschuldigte mich bei ihr. Sie sagte, nein, ich müsse mich nicht entschuldigen, sie hätte mich provoziert. Sprachs und nahm den Bus nach Hause.

Seitdem habe ich mich oft gefragt, was das nun eigentlich war. Ein misslungener Verführungsversuch von ihr? Eine Vergewaltigung? Beides?

Was hatte sie eigentlich beabsichtigt und warum? Wollte sie sich für irgendetwas bei meinem Freund rächen? Ich wusste ja nichts über deren Verhältnis. Oder wollte sie einfach ausprobieren, wie mächtig sie war mit all ihrer Schönheit – ob sie eine Freundschaft von zwei Burschen auseinanderbringen konnte?



Was hatte sie wirklich erwartet? Doch wahrscheinlich, dass ich ihr nicht widerstehen konnte und mit ihr geflirtet, sie zu meiner Freundin gemacht hätte? Oder ging es darum, mich zu bestrafen für meine frechen Blicke auf ihre Brüste? Mich bis zum Wahnsinn treiben und dann im entscheidenden Moment den Sex verweigern?

Später sprach ich einmal mit einem Psychologen über diese Szene, denn ich sagte, ich könne nicht damit leben, jemanden vergewaltigt zu haben. Er meinte, es wäre möglich, wenn sie wirklich erst 16 war und aus einer ländlichen Umgebung kam, dass sie sehr naiv war und sich einfach nicht bewusst, wie aufreizend sie wirken musste mit dem Hemd und dem Höschen. Meine Thesen, dass sie mich verführen wollte, seien aber wahrscheinlicher – aus welchem Grunde auch immer. Eine tatsächliche Vergewaltigung sei es nicht gewesen.

Und dann sagte er, was im Artikel der „Süddeutschen“ fehlt:

Vergewaltigung liegt vor, wenn die vergewaltigte Person WIEDERHOLT gesagt hat: „Nein“ oder „Stopp!“ oder „Ich will nicht!“ oder „Hör auf!“ oder „Schluss jetzt!“ oder ähnliches. Selbstverständlich gilt auch lautes Hilfe-Rufen als „Stopp!“. Selbstverständlich wird auch eine Frau vergewaltigt, die geknebelt wurde und deshalb nicht sprechen oder schreien kann.

Schließlich gibt es noch Spezial-Fälle, wenn jemand mit Chemikalien oder Drogen bewusstlos gemacht wird, oder wenn ein Alkohol-Koma ausgenutzt wird, um jemanden zu vergewaltigen.



Es ist also nicht so, dass die Regeln nicht klar sind. Dass es graue Übergangszonen gibt. Es ist vielmehr so, dass es gar nicht so selten vorkommt, dass einer der beiden Partner eigentlich nicht so recht wollte, aber dann doch mitgemacht hat, weil er keinen Ärger haben will, es sich nicht verderben will usw. Ebenso kommt es gar nicht so selten vor, dass sogar mehrfach eine Hand weggeschoben wird, ein Kuss verweigert, eine Umarmung, dass aber dann nach mehrfachem sensiblen Insistieren, doch Sex im Einvernehmen gemacht wird.

Alles Fälle ohne Vergewaltigung.

Auch zu diesem Bereich kann der Bürger-Journalist eine kleine Geschichte aus seinem Leben beitragen:

Wir sitzen in einem langen Übersee-Flug nebeneinander, Holzklasse natürlich. Ich komme mit ihr ins Gespräch, wir radebrechen auf Englisch. Sie ist attraktiv, aber schon nicht mehr so ganz jung. Aber was will ich sagen, ich bin deutlich älter. Nach einiger Zeit beginne ich zu flirten, ihr Komplimente zu machen. Sie reagiert sehr schüchtern. Ob sie wohl zu mehr bereit ist?



Nach zwei Filmen nach dem Abendessen wird verdunkelt und es werden Decken verteilt, so dass man schlafen kann. Ich beginne sie zu küssen. Sie küsst nicht eindeutig zurück, lässt mich aber küssen. Dann vereinige ich unsere beiden Decken über uns und gehe mit den Händen zu ihr rüber. Sie wehrt meine Hände aber, aber ich gehe erneut hin, diesmal nur eine halbe Abwehr, sie lässt mich ihre Brustwarzen stimulieren. Dann komme ich erneut mit der anderen Hand und beginne zwischen ihren Beinen zu suchen. Abwehr von ihr, neuer Versuch. Die Abwehr wird schwächer. Beim dritten Versuch lässt sie mich ran. Ich finde den Kitzler, sie windet sich unter den Stimulierungen. Dann gehe ich ein wenig tiefer, dann wieder zum Kitzler. Ich höre sie tief atmen, direkt neben meinem Ohr. Sie ist erregt, sie beginnt mich zu umarmen. Weiter: Kitzler, weiter unten, Kitzler, weiter unten. Sie beginnt leise unterdrückt zu stöhnen.

Wir sind hier inmitten von 200 bis 250 Personen auf engstem Raum und machen Sex, versteckt unter Decken. Keinen richtigen, sie greift auch nicht zu mir rüber, genießt aber weiter, was ich tue. Dann, nach langem Stimulieren, wird ihr Stöhnen deutlicher. Ich habe zwei Finger in der Vagina und die beginnt zu zucken. Sie presst mich fest an sich und versucht keinen Lärm zu machen. Der Herr neben uns könnte aber etwas mitbekommen haben.



Danach lässt sie meine Hand wieder dorthin vorstoßen. Erneut: Kitzler, weiter unten usw. Nach geraumer Zeit, sie kommt wieder. Dann noch ein drittes Mal. Danach schiebt sie mich weg. Let’s sleep. Am nächsten Morgen verabreden wir uns: Wir werden uns wieder treffen. Zwar wurde später nichts weiter aus diesem Flirt, aber er war ein klares Beispiel: Die Hand wegschieben will nicht viel sagen.

Noch einmal: Für Männlein und Weiblein, Jung und Alt: Mehrfaches, deutliches „Nein“, „Stopp“ oder ähnliches!


Veröffentlicht in der Berliner Umschau am 09.09.09

Atomenergie-Behörde AEIA alarmiert

Von Karl Weiss

Völlig unbeachtet durch die Weltöffentlichkeit hat Brasilien aus eigener Kraft die Fähigkeit gewonnen, Atombomben und Wasserstoffbomben zu bauen. Einem Physiker ist es gelungen, die dazu nötigen Berechnungen zu entwickeln und alle Rohstoffe und Technologien hat man sowieso im Land.

Während die Weltöffentlichkeit auf Geheiß des US-Imperialismus wie gebannt nach dem Iran guckt, der nach Einschätzung der Internationalen Atom-Behörde (Atomic Energy International Agency, AEIA) überhaupt keine Kernwaffen entwickelt, hat sich still und heimlich Brasilien von hinten an den Besitz solcher Waffen herangepirscht.



Zu Zeiten des Militärregimes von US-Gnaden von 1964 bis 1988 wurde in Brasilien heftig an der eigenen Atombombe gearbeitet. Die Arbeiten waren so weit fortgeschritten, dass bereits ein mehrere hundert Meter tiefes Loch in einer abgelegenen Gegend im Norden Brasiliens gebohrt worden war, in dem die erste Versuchsexplosion stattfinden sollte. Allerdings war die ganze Technologie von den USA geliefert worden.

In der neuen Verfassung Brasiliens, nach der Militärdiktatur, die 1988 in Kraft gesetzt wurde, steht eindeutig, dass Brasilien auf atomare Bewaffnung verzichtet. Auch hat sich Brasilien zusammen mit den anderen lateinamerikanischen Ländern verpflichtet, keine Atomwaffen zu bauen.

Da es aber zwei Atomkraftwerke gibt in Brasilien und ein drittes in Bau ist und da in Brasilien recht interessante Uranvorkommen liegen, war es nur natürlich, dass man sich um eine eigene Urananreicherung gekümmert hat, was den Atomstrom extrem günstig macht. Dabei wird in Brasilien natürlich genauso wie in Deutschland einfach nicht mitgerechnet, was die sichere Aufbewahrung und Aufarbeitung der strahlenden Abfälle kostet – ganz zu schweigen von den Risiken von Unfällen.



Seit 2007 hat man nun eine eigene Urananreicherung in Resende im Bundesstaat Rio de Janeiro. Nach brasilianischen Angaben wurde dazu nicht einfach die Zentrifugentechnik von den USA gekauft, sondern man hat eine eigene Technik entwickelt, die jener der Vereinigten Staaten überlegen sein soll. Das ist auch der Grund, weswegen die Brasilianer die AEIA nicht in die Anreicherung selbst hineinlassen, denn sie sagen, fast alle Inspekteure sind US-Amerikaner und man fürchte, die USA würde dann bald heimlich die brasilianische Technik imitieren. Man sagt, man lässt die Behörde kontrollieren, was vorne reingeht und was hinten rauskommt und das würde zur Kontrolle ausreichen.

Zähneknirschend musste die USA das anerkennen, denn man wollte nicht die Aufmerksamkeit von jenem Thema abgelenkt sehen, auf das es ankam: Der Iran.

Wie baut man Atom- und Wasserstoffbomben? Das kann man in Physikbüchern nachlesen – im allgemeinen: Man reichert Uran 235 im Uran bis über 70% an, nimmt zwei Mal ein halbes Kilo davon und sprengt die beiden halben Kilos mit einer kleinen Sprengladung zusammen: Buuum. Für eine Wasserstoffbombe braucht man außen herum um die Atombombe noch eine gute Menge schweres Wasser: Ka –boom.

Nur liegt, wie meistens, das Problem im Detail. Ohne bestimmte zusätzliche Kenntnisse, die man nicht so einfach erwerben kann, funktioniert es nicht oder jedenfalls nicht kontrolliert. Diese zusätzlichen Kenntnisse nennt man die Atomgeheimnisse. Die Atommächte verpflichteten sich, diese Atomgeheimnisse geheim zu halten, an was sich die Vereinigten Staaten aber nicht hielten.

Wie im einzelnen diese Kenntnisse an die Türkei, an Pakistan, an Israel, an Nord-Korea und wahrscheinlich auch an Libyen und den Iran gelangten, darüber kann man in diesen Artikeln nachlesen: „Die Türkei-Connection, Teil 1“, „Die Türkei-Connection, Teil 2“, „Die Tinner-Connection, Teil 1“, „Die Tinner-Connection, Teil 2“.

Nun kann man diese Atomgeheimnisse natürlich auch selbst herausfinden, wie dies damals die Sowjetunion und später China fertiggebracht haben, als sie noch sozialistisch waren.

Was nun geschehen ist: In Brasilien hat man eines der wichtigsten Atomgeheimnisse selbst herausgefunden. Der Physiker Dalton Ellery Girão Barroso hat seine Doktorarbeit über das Thema „Numerische Simulation von thermonuklearen Detonationen in Hybrid-Spaltungs-/Fusions-Medien, die durch Strahlung implodieren“ gemacht und veröffentlicht. Auf dieser Grundlage hat er auch ein Buch mit dem Titel „Die Physik der Kernwaffen“ herausgebracht. Als der Inhalt des Buches, das frei zum Verkauf stand, bekannt wurde, begann das große Geschrei.

Die AEIA wurde aufmerksam und verlangte sofort die Entfernung des Buches aus dem Handel und das Vernichten aller Exemplare.

Barroso hat diese Arbeit am „Militärischen Ingenieur-Institut der Armee“ in Rio de Janeiro entwickelt. Es entstand der Verdacht, die brasilianische Armee habe ein geheimes Atomwaffenprogramm im Widerspruch zur Verfassung des Landes. Dieser Vorwurf konnte bisher weder bestätigt noch ausgeräumt werden.
Die ganze Affäre wurde zunächst geheimgehalten – sie schwelt schon seit April – kam aber dann durch eine Indiskretion an die brasilianische Zeitung ‚Journal do Brasil’. Diese Zeitung berichtet von einer Auseinandersetzung der beiden Minister Celso Amorim (Außenminister) und Nelson Jobim (Verteidigung) hierüber.

Das Verteidigungsministerium argumentiert, es handele sich um eine Arbeit der theoretischen Physik, durch keine Experimente mit strahlendem Material fundiert. Das Außenministerium muss sich den Verdächtigungen der AEIA stellen. Das Buch soll bis heute noch nicht zurückgezogen worden sein.

Nach der Veröffentlichung in der Zeitung verweigern alle Beteiligten jeglichen Kommentar. Der Physiker selbst gibt seine Meinung zum besten: „Man braucht die Bombe nicht zu bauen. Es reicht, wenn man zeigt, man kann es.“

Veröffentlicht am 8. September 2009 in der Berliner Umschau

Bush und Cheney haben gelogen

Von Karl Weiss

In einer Reihe von Artikeln hat der Bürgerjournalist diese These vertreten und begründet: Folter bringt keine Wahrheit ans Tageslicht und wird auch gar nicht zu diesem Zweck verwendet. Das Gespann des damaligen US-Präsidenten und Vize-Präsidenten Bush und Cheney aber haben immer wieder das Beispiel von zwei hochkarätigen Terroristen gebracht, die unter Folter ausgesagt hätten, wodurch Anschläge hätten verhindert werden können.



Die Artikel zu diesem Thema im Blog Karl Weiss Journalismus begannen mit einem Artikel von Elmar Getto vom 24. Mai 2005, der am 18. Januar 2007 in das Blog gestellt wurde: „... wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden“. Dieser Artikel wurde vom Bürgerjournalisten damals schon als Zeitdokument bezeichnet. Es ging da um Folter in Afghanistan, lange vor Abu Ghraib.

Als nächstes kam ein weiterer Artikel von Elmar, der in der Berliner Umschau (damals noch Rbi-aktuell) am 4.Juni 2005 veröffentlicht worden war und am 15. September 2006 in das Blog kam: „Bush und Rumsfeld foltern“. Hier ging es vor allem um Beschreibungen von Folter aus Guantánamo und Abu Ghraib, um dem Gerücht entgegenzutreten, es handele sich lediglich um „harsche Verhörmethoden“.

Ein weiterer Artikel von Elmar wurde dann am 18.Januar 2006 in der Berliner Umschau veröffentlicht und später am 17. Dezember 2006 in das Blog gestellt: „Folter - CIA-Folterflüge und die europäischen Regierungen“. Hier wurde u.a. systematisch untersucht, warum eigentlich gefoltert wird und belegt, dass es dabei nicht um Wahrheitsfindung geht.

Alle drei Artikel wurden später noch einmal in aktualisierten und vom Autor verbesserten Versionen ins Blog gestellt. Diese drei Artikel (zusammen mit den neueren Versionen) stehen unter den meist gelesenen im Blog: Der erste in Nr. 8 unter den meist gelesenen Artikeln mit insgesamt 11 510 Klicks, der zweite ist Nr. 4 mit insgesamt 47 010 Klicks und der dritte ist Nr. 3 mit insgesamt 47 360 Klicks.

Es wurde deutlich, der US-Imperialismus setzte durch seine Folter-Politik auch in Deutschland das Thema Folter auf die Tagesordnung. Doch es blieb eine Frage offen: Hilft Folter nicht doch, die Wahrheit herauszufinden? Bush und Cheney behaupteten und wiederholen nun, da diese Dinge untersucht werden: Die beiden Top-Terroristen Khalid Sheik Mohammed und Abu Zubayda hätten unter Folter Aussagen gemacht, die dazu beitrugen, andere Anschläge zu verhindern und damit Menschenleben zu retten.



Nun aber haben die beiden Verantwortlichen für die Verhöre dieser beiden Terroristen öffentlich Stellung genommen. Die “New York Times” berichtet über ihre Aussagen in einem Kommentar der Herausgeber, der am 2.September 2009 in der Zeitung veröffentlicht wurde:

„Mr. Cheney is right when he says detainees who were subject to torture and abuse gave up valuable information. But the men who did the questioning flatly dispute that it was duress that moved them to do so.”

„Herr Cheney hat Recht, wenn er sagt, Gefangene, die gefoltert und misshandelt wurden, gaben sehr wichtige Informationen [die halfen, Anschläge zu verhindern]. Aber die Männer, die sie verhörten, bestreiten absolut, dass sie durch die "harte Behandlung" dazu gebracht wurden.“

“Deuce Martinez, the C.I.A. officer who interrogated Khalid Shaikh Mohammed, engineer of the 9/11 mass murders, said he used traditional interrogation methods, and not the infliction of pain and panic. And, (…), Ali Soufan, a former F.B.I. agent who oversaw the interrogation of Abu Zubaydah, another high-ranking terrorist, denounced “the false claims” about harsh interrogations. Mr. Soufan said Mr. Zubaydah talked before he was subjected to waterboarding and other abuse. He also said that “using these alternative methods on other terrorists backfired on more than a few occasions.”

„Deuce Martinez, der CIA-Offizier, der Khalid Sheik Mohammed verhörte, der den Massenmord vom 11. September geplant hatte, berichtete, er habe übliche Verhörtaktiken verwendet und nicht Schmerzen und Panik. Und (...) Ali Soufan, früherer FBI-Agent, der die Verhöre von Abu Zubaydah leitete, einem anderen hochrangigen Terroristen, klagt die Behauptungen von harschen Verhören als falsch an. Zubaydah habe ausgepackt, bevor er mit "waterboarding" und anderen Misshandlungen gefoltert wurde. Außerdem sagte er, diese „alternativen Methoden“ hätten gegenüber anderen Terroristen in häufigen Fällen die umgekehrten als die erwünschten Ergebnisse gehabt.“

Damit ist geklärt: Bush und Cheney haben gelogen oder Dinge erfunden, über die sie sich nicht informiert hatten. Es bleibt dabei: Folter ist weder geeignet noch wird sie dazu benutzt, um die Wahrheit herauszufinden.

Dies sagte übrigens auch ein Fachmann auf diesem Gebiet in einem anderen Artikel: „Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?“ und die oben erwähnten Aussagen bestätigen dies in hervorragender Weise.


Veröffentlicht am 7. September 2009 in der Berliner Umschau

Eine richtige und wichtige Forderung

Von Karl Weiss

Es ist ein Skandal, dass die öffentliche Hand auf der einen Seite den Finanzinstitutionen Geld-Geschenke in der Höhe von insgesamt mehreren Hundert Milliarden Euro macht und auf der anderen Seite Finanzinstitutionen Zinsen für Geld zahlt, dass man ihnen schuldet. Zumindest bis diese Hilfsgelder zurückgezahlt sind, muss ein Zins-Moratorium gelten!



Die Personen-Wahl-Initiative „FüR Esslingen“ hat in ihrem Programm (hier, pdf-Dokument: http://www.rf-news.de/2009/kw31/Esslingen.pdf ) eine völlig richtige Forderung aufgestellt: Ein Zinsmoratorium. Zwar bezieht sich die Wahlinitiative zu den baden-württembergischen Kommunalwahlen dabei konkret auf die Schulden der Stadt Esslingen, aber diese Forderung ist weit darüber hinaus berechtigt und notwendig.

Darum sollte die Forderung „Sofortiges Zinsen-Moratorium“ in allen Zusammenhängen aufgestellt werden, wenn staatliche Stellen (der Bund, die Länder oder Gemeinden) Einsparungen auf Kosten der Bürger vorschlagen bzw. beschliessen oder Steuern oder Abgaben erhöhen wollen.

Es kann nicht angehen, dass die Bürger über Steuern und Abgaben die Hilfs-Zahlungen für Banken und andere Finanzinstitutionen aufbringen und dann auch noch erneut über ihre Steuern und Abgaben bzw. durch eingeschränkte staatliche Leistungen für diese Zahlungen büssen.

Alle Zinszahlungen, die an irgendwelche Finanzinstitutionen gehen, müssen daher sofort eingestellt werden – zumindest so lange, bis alle „Banken-Hilfsgelder“ auf Heller und Pfennig zurückgezahlt wurden.

Der Eine oder Andere mag einwenden, die Schulden seien ja nur teilweise bei jenen Banken, die Hilfszahlungen bekommen haben, aber dies Argument sticht nicht. In Deutschland wurde, ähnlich dem Bailout-Plan der USA, eine generelles Milliardenprogramm für alle Banken und Finanzinstitutionen aufgelegt, es wurde also generell der Banken- und Finanzwelt geholfen. Im gleichen Sinne gehen auch alle Zinszahlungen für Schulden an die Banken- und Finanzwelt. Die öffentlichen Schulden werden unter den Finanzinstitutionen gehandelt und weitergeben – ganz nach Lust und Laune. Die Banken und anderen Finanzinstitutionen können unter sich Ausgleichzahlungen vereinbaren, wenn sie dies für richtig halten, das bleibt ihnen überlassen.

Als zum Beispiel die Zahlungen an die Hypo-Real-Estate im Bereich von mehreren Hundert Milliarden Euro beschlossen und ausgezahlt wurden, gab man als Grund ausdrücklich an, ein Sturz dieser Bank hätte das gesamte Finanzsystem betroffen und deshalb habe ihr geholfen werden müssen. Es geht also auch bei den Zahlungen an einzelne Banken immer um das ganze Bank- und Finanzsystem, nicht um individuelle Zahlungen an einzelne Institutionen.

Genauso ist es auch mit den Staatsschulden, seien sie auf Bundes-, Länder- oder Gemeindeebene, auch sie beziehen sich auf das ganze Bank- und Finanzsystem. Es wurde also dem gleichem System geholfen, bei dem man Schulden hat. Da ist es das mindeste, dass keine Zinsen mehr gezahlt werden, bis alles zurückgezahlt ist.


Veröffentllicht am 5. September 2009 in der Berliner Umschau