Klimaziel - was solls?

Von Karl Weiss

Angesichts der vollmundigen Versprechen auf dem EU-Energiegipfel muss daran erinnert werden, was aus früheren Versprechen der gleichen Leute geworden ist. Wer einmal lügt ...

Es gab einmal ein Deutschland, das wurde von einem Kohlkopf regiert - und Umweltministerin war Ääändschiii. Zu jener Zeit wurde für Deutschland ein Klimaziel festgelegt: Bis zum Jahr 2005 wollte man 25% bis 30% an Kohlendioxidausstoß einsparen - gegenüber dem Stand von 1990. Kommt Ihnen diese Nummer bekannt vor?. Mit der Zahl von 25%, auf die man sich dann einigte, ging die kleine ehrgeizige Ministerin auf zwei Umweltgipfeln 1995 und 1997 hausieren, sich fortwährend auf die Schultern klopfend.

Magere 17%, eigentlich nur 6%!

Nun wollte es das Schicksal, daß ausgerechnet jene Frau, die zum Symbol dafür wurde, daß es noch kein Problem löst, irgendeine Frau an die Spitze zu stellen, nun Bundesändschi war, als das Zieljahr erreicht wurde. Statt 25% sind es magere 17% geworden. Doch in Wirklichkeit sind es eigentlich nur 6%. Der Rest fiel der Bundesändschi in den Schoß, als Industrie und Kraftwerken in der früheren DDR abgewickelt wurden.



Kurz: Weder wurden damals resolute Maßnahmen unternommen, um den CO2-Ausstoß zu verringern, noch sind die heute zu erwarten.



Es wurden im Kern nur eine Anzahl von Windmühlen aufgestellt, die gerade einmal auf 3% der Energieerzeugung kommen, während der Verkehr noch stärker auf die Straße und in die Luft gedrückt wurde durch unbezahlbare Bahnpreise.



Irgendwelche „Wende-Aktivitäten", die diesen Namen verdient hätten, gab und gibt es nicht.



So wurden denn auch auf den ‚Energiegipfel’ im Kanzleramt überwiegend Repräsentanten der Strom- und anderen Energieanbieter eingeladen, die zuallerletzt ein Interesse haben, die großen Profite, die sie mit dem Verbrennen von Kohle, Gas und Erdölprodukten in Kraftwerken und Verbrennungsmotoren machen, zu verringern.



Auch im Zusammenhang mit der angeblich forsch fordernden Rolle auf dem EU-Gipfel nach echten Schritten in der Klimafrage fragte kein Journalist der Massenmedien Bundesändschi nach der Leiche im Keller, die sie mit der 25%-Ankündigung bis 2005 hat.

Was wäre denn nötig? Nach allem, was man heute weiß, muß das Steuer innerhalb der nächsten zehn bis 15 Jahre herumgeworfen werden, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden.Es muß ein Zeitplan aufgestellt werden, der nicht etwa bis 2050 die Hälfte des Kohlendioxid-Ausstoßes, sondern bis 2015, spätestens 2020, bereits einen grossen Teil des Kohlendioxid-Ausstoßes vermeidet.

Das ist technisch machbar. Es stehen auch die hohen Kapitalmengen zur Verfügung, die für die entsprechenden Investitionen gebraucht werden. Man sehe sich nur an, wieviel Kapital in den Hedge-Fonds-Gesellschaften und sonstigen profitablen Anlagen steckt. Das reicht locker.

Wie kann man sich das vorstellen? Ein Kurzzeitplan (bis 2010) und ein Mittelfristplan (bis 2020).Was könnte der Kurzzeitplan enthalten?

- Massive und sofortige Umstellung von wesentlichen Teilen der europäischen Agrarproduktion auf Produktion von Energiepflanzen, aus denen Biodiesel, Bioalkohol, Biogas und andere Bio-Energiestoffe hergestellt werden können.

- Massive Investitionen in Umwandlungsanlagen, die diese Bio-Energiestoffe aus den Pflanzen herstellen.



- Sofortige Installation von Biodiesel- und Bioalkohol-Zapfsäulen an allen Tankstellen.



- Sofortige Befreiung dieser Treibstoffe von Steuern bei gleichzeitiger starker Besteuerung der CO2-produzierenden Kraftstoffe.

- Sofortige Verpflichtung aller Automobilkonzerne, alle Benzinmotoren in der Flex-Version auszuliefern (die es längst gibt), mit der Benzin und Alkohol in jeder möglichen Mischung verwendet werden kann.

- Stopp jeglicher Müllverbrennung und Installation von Müll-Recycling-Anlagen, z.B. basiert auf der Kryo-Recycling-Technik.

- Verpflichtung aller Kommunen, auf die eine oder andere Weise Fernwärmeanlagen auf Bio-Basis innerhalb kürzester Zeit in Angriff zu nehmen.

Was wäre der Mittelfristplan?

- Gemeinsame internationale Vorbereitung und Durchführung eines Welt-Energie-Netzes auf Solarbasis. Installation von riesigen Cluster von Solarzellen in Wüsten und Steppen weit entfernt von menschlichen Behausungen und Verteilung dieser Energie durch Gleichstrom-Überlandleitungen in alle nationalen Netze.

- Sukzessive Stillegung der bisherigen Kraftwerke mit CO2-Ausstoß und dann auch der Atomkraftwerke in dem Maße, wie dies System zu funktionieren beginnt.

Technisch alles ein Klacks. Kapital ist genug vorhanden. Warum wird es nicht gemacht? Weil viele heutige Großkonzerne der Ölindustrie, der Energieindustrie und der Automobilindustrie mit der bisherigen, Kohlendioxid produzierenden Methode Profite machen.

Gibt es also eine Chance, dies im Kapitalismus durchzusetzen? Schwer, aber es gibt sie. Was letztes jahr in Frankreich die Jugend zusammen mit den Arbeitern an Druck entfaltete, das kann auch eine solche große Wende bewirken, wenn man sich nur nicht spalten läßt und wenn man auf keinerlei Abwiegelungsmaßnahmen und Ersatzversprechen oder sonstige Versprechen hereinfällt.

Nur gegen die Konzerne und deren Regierungen kann durchgesetzt werden, was zur Rettung vor der Klimakatastrophe nötig ist.


Dieser Artikel basiert auf dem Artikel "Klimaziele - was solls?", der am 1. April 2006 in der "Berliner Umschau" veröffentlicht wurde, hier aktualisiert.