Was ist denn nun wahr?

Von Karl Weiss

Kaum zu glauben, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu Hartz-IV in der Öffentlichkeit bis zur Unkenntlichkeit verbogen wird. In Wirklichkeit hat das BVG den deutschen Politikern eine Ohrfeige von der Grösse Deutschlands verpasst. Der Kern von Hartz IV wurde für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Kurz: Verfassungsfeinde!



Hätte man nun glauben können, die würden nun kleinere Brötchen backen, weit gefehlt. Innenminister de Maizière verkündet frechdreist, das Urteil zeige „problematische Tendenzen“. Tatsächlich gibt es problematische Tendenzen, aber die liegen bei den Politikern, die Hartz IV verbrochen haben. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU in der Bundestagsfraktion, Peter Weiss, wurde noch unverschämter: Die Sätze müssten gesenkt werden, verkündete er. Und das ist der Vorsitzende der Arbeitnehmer. Man stelle sich vor, was dann der von Arbeitgebergruppe ("Mittelstandsvereinigung") sagt.



Nun, die Aussagen des BVG im Urteil sind eindeutig:

1. Das ganze Hartz-IV-Gesetz mit dem Kern der Regelsätze ist ohne Basis im Grundgesetz, denn es beruhte von Anfang an auf Annahmen, die unmöglich das soziale Existenzminimum absichern konnten. Dabei geht es nicht einfach um eine Sicherung des Überlebens, sondern auch um eine Teilnahme am sozialen Leben. Dies geht nach Ansicht des BVG (und nicht nur seiner) aus dem Gebot des Respekts vor der Würde des Menschen in der Präambel und aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes hervor. Man hatte, basiert auf einer Einkommens- und Verbrauchs-Umfrage von 1998, das untere Fünftel der Einkommensskala in Deutschland genommen und dann weiter Abschläge angesetzt – und zusätzlich die seitdem eingetretene Inflation ignoriert. Dabei hatte man aber auch viele Sozialhilfeempfänger erfasst, hatte also indirekt aus einer willkürlichen Festlegung (des Sozialhilfesatzes) eine andere willkürliche Festlegung abgeleitet. Nun hatte man aber noch Abschläge für angebliche Luxusgüter in dieser Erhebung vorgenommen, obwohl klar ist, dass jenes untere Fünftel diese Luxusgüter überhaupt nicht hat. Das BVG hat also eindeutig ausgesagt, dass der Hartz-IV-Regelsatz zu niedrig ist und „nicht für das soziale Existenzminimum ausreicht“. Wenn nun interpretiert wird, man könne nun noch mehr streichen, ist das schlicht empörend. Die gleichen Leute, denen gerade ihre Gesetze um die Ohren geschlagen wurden, werden schon wieder frech.

2. Einige wichtige Aussagen, die eine besonders harte Sprache benutzen, stehen im Urteil zu den Abschlägen für Kinder. Das BVG moniert völlig zu Recht, dass diese Abschläge „willkürlich festgelegt“ und aus der Luft gegriffen wurden. Es wird betont, dass die Ausgaben zur Erziehung und Ausbildung schlicht „vergessen“ wurden und dass nicht berücksichtigt wurde, dass Kinder wegen des Wachstums einen erhöhten Bekleidungsbedarf haben. Gleichzeitig bezieht sich die Kritik des BVG aber auch auf die eigentlichen Hartz-Regelsätze für Erwachsene. Die an verschiedenen Stellen in den Medien erhobenen Behauptungen, das BVG habe lediglich die Kindersätze für verfassungswidrig erklärt und nicht die Erwachsenensätze, sind falsch.

3. Ganz speziell wurde der Gesetzgeber aber vom BVG gerügt, weil er „vergessen“ hatte, Härtefallregelungen ins Hartz-IV-Gesetz aufzunehmen, wie es vorher bei der Sozialhilfe galt. Besondere, unvorhergesehene Ausgaben müssen zusätzlich übernommen werden (oder man müsste alternativ bereits einen ausreichenden zusätzlichen Satz vorhersehen, der das Ansparen für solche Ausgaben erlaubt).



Tatsache ist, das BVG kann nicht dem Gesetzgeber vorschreiben, wie genau er die Werte der Regelsätze definiert und berechnet. Es hat aber festgelegt, die Sätze müssen nachvollziehbar eben das schon erwähnte soziale Existenzminimum gewährleisten.

Natürlich könnte der Gesetzgeber nun auch andere Massnahmen als eine Erhöhung der Regelsätze ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Man könnte zum Beispiel die fast überall bereits abgeschaffte völlige Lehrmittelfreiheit wieder einführen. Man könnte auch allen Kindern ohne Ausnahme kostenlose Krippen-, Kindergarten- und Schulplätze garantieren. Warum war das in der DDR möglich, ist es aber nicht in der BRD? Man könnte das gesamte deutsche Schulsystem auf Ganztagsschulen umstellen und jedem Kind ein ausgewogenes Mittagessen garantieren. Man könnte das Kindergeld so erhöhen, dass dies die hohen Kindergartenbeiträge der ach wie so christlichen Kirchen mit einschlösse usw. usw.



Was ganz sicher nicht ausreicht, sind die 100 Euro pro Jahr (100 pro Jahr!), mit denen die Ausbildungs- und Betreuungskosten abgegolten sein sollten. Dieser Betrag sagt mehr über unsere Politiker aus, als ihnen lieb sein kann.

Wir kennen allerdings unsere Politiker und haben ja auch schon gehört, wie sie arrogant-frech auf die Ohrfeige reagiert haben. Man kann also bereits voraussagen, man wird den gesamten Kern von Hartz IV zu retten versuchen, nur mit neuen Begründungen und bestenfalls die Sätze für Kinder ein wenig erhöhen. Ob die Politikerbrut auch die Frechheit haben wird, die vom BVG eindeutig eingeforderte Härtefallregelung zu verneinen, wird man sehen.

Wahrscheinlich wird auch die dann neue Regelung nach weiteren vier bis fünf Jahren wieder beim Verfassungsgericht landen und so hangelt sich der schlaue Politiker von Ohrfeige zu Ohrfeige.

Veröffentlicht am 12. Februar 2010 in der Berliner Umschau

... welche teilweise die deutschen Schulden halten!

Von Karl Weiss

Also hört da niemand die Nachtigall trapsen außer mir? Ist das nicht so offensichtlich wie die sich ständig verstärkenden Unwetter? Es wurden von der Regierung Geldmengen an Banken und andere Finanzinstitutionen verteilt, die unvorstellbar sind. Und genau diese gleichen Institute halten große Teile der deutschen Staatsschulden. Sollte man da nicht zwei und zwei zusammenzählen? Es kann ja wohl nicht sein, dass für Staatsschulden, die von Empfängern von Bankenhilfen gehalten werden, auch noch Zinsen und Tilgung gezahlt werden, solange diese jene Hilfen nicht zurückgezahlt haben, oder?



Eine interessante Frage hat der Blogger „weissgarnix“ mit Datum vom 26. November gestellt und beantwortet: Wer hält eigentlich die Staatsschulden?

Ergebnis: Gesamtschulden um die 1,8 Billionen (also Tausend Milliarden) Euro, davon werden etwas über die Hälfte im Ausland gehalten, fast die Hälfte im Inland. Im Inland sind es 56% der Schulden, die von Banken gehalten werden.

Sieht man sich die Aufstellung genauer an (detailliert unter obigem Link), so fallen wichtige Tatsachen auf:

1. Die Länder und Gemeinden sind zu einem wesentlichen Teil bei den Landesbanken, Banken mit Sonderaufgaben (KfW und vergleichbare Länderinstitute), Sparkassen und bei Hypothekenbanken verschuldet, die eben genau im Besitz oder Mehrheitsbesitz von Ländern und Gemeinden sind. Das ist so, als wären Mitglieder einer Unternehmerfamilie heillos bei ihren eigenen Firmen verschuldet - oder man kann das Bild auch anders herum drehen: Als ob Unternehmen einer Gruppe massiv bei Familienmitgliedern der Besitzer-Familien verschuldet wären. Auf jeden Fall könnten Länder und Gemeinden sich eines wesentlichen Teiles ihrer Schulden mit einem Federstrich entledigen: Sie könnten sich die Schulden erlassen.

Natürlich wäre das mit einer Schwächung jener Landes- und Hypothekenbanken, Banken mit Sonderaufgaben und Sparkassen verbunden, aber wenn es um konkrete Einschnitte beim Bürger geht, die fast alle Länder und Gemeinden bereits angekündigt haben, dann kann die Prestige-Frage, ob die eigene Landesbank die größte ist oder nicht und ob diese oder jene Bank oder Sparkasse in öffentlichem Besitz besonders gewinnträchtig ist, keine Rolle mehr spielen. Vor allem würde damit ein wesentlicher Teil der Länder- und Gemeinde-Haushalte entlastet, wo nämlich für diese Schulden Zinsen und Tilgung an solche Institute gezahlt werden. Speziell bei den Landesbanken, von denen man nun weiß, dass diese Zinserträge zum Zocken auf der großen Derivate-Börse verwendet wurden, ein überfälliger Schnitt. Wenn dadurch das eine oder andere Institut nicht mehr die notwendige Größe hat, so wird darüber keine Träne fließen, denn ein Zusammenlegen solcher Institute war sowieso schon lange überfällig.



2. Nimmt man die von Landesbanken, Hypothekenbanken, Sparkassen und Banken mit Sonderaufgaben gehaltenen öffentlichen Schulden (also auch die des Bundes) zusammen, kommt man auf überschlägig 375 Milliarden Euro, das ist in etwa ein Sechstel, also fast zwanzig Prozent der Gesamtschulden (ohne Anleihen). Dabei sind allerdings die Bundesanleihen und Länderanleihen noch nicht miteingerechnet, weil sie nicht nach Besitzern aufgeschlüsselt wurden. Nimmt man auch noch einen Anteil von einem Sechstel dieser Anleihen hinzu (das wäre eine grobe Schätzung), so kommen weitere überschlägige 233 Milliarden Euro hinzu, die wohl von diesen im Besitz der deutschen öffentlichen Gebietskörperschaften befindlichen Institute gehalten werden. Zusammen macht das ziemlich genau 600 Milliarden Euro aus, das ist also grob ein Drittel aller öffentlicher Schulden deutscher Gebietskörperschaften.

Würden die Zinsen für ein Drittel aller Staatsschulden nicht mehr gezahlt zu werden brauchen – ganz zu schweigen vom Abstottern der eigentlichen Summe (Tilgung), wären riesige neue Möglichkeiten in allen öffentlichen Haushalten geschaffen. Das andauernde Gejammer über die „klammen Kassen“ ist also im wesentlichen der Sorge um das Wohlergehen der öffentlichen Finanzinstitute zuzuschreiben, die eine riesige Quelle von hochbezahlten Positionen für aktive und abgewrackte Politiker darstellen.

3. Ganz besonders muss man aber sehen, was den Kreditbanken (das ist eine Umschreibung für Deutsche Bank, Commerzbank, Postbank usw.) geschuldet wird, die ja in wesentlichen Teilen eben genau jene sind, welche von den Bankenhilfen profitiert haben. Es wird zwar gezielt das Gerücht verbreitete, die Deutsche Bank habe nicht von Bankenhilfen profitiert. Das ist aber doch der Fall. Wäre die Hypo Real Estate nicht mit einem Geldsegen von annähernd 400 Milliarden Euro gerettet (und in wesentlichen Teilen praktisch verstaatlicht) worden, gäbe es heute auch keine Deutsche Bank mehr.

Die Commerzbank (das ist ja das aus der Fusion zwischen Dresdner- und Commerzbank hervorgegangene Institut) wurde sowieso praktisch verstaatlicht (was ebenfalls wesentlich zum Überleben der Deutschen Bank beitrug). Diese Art von Instituten in Deutschland hält etwa 10% der staatlichen Schulden. Es kann ja wohl nicht angehen, dass Bund, Länder und Gemeinden Zinsen und Tilgung von Schulden an Banken zahlen, die von den Geldern der Banken-Rettung aus Steuergeldern bedacht wurden bzw. von ihnen profitiert haben. Es ist vielmehr zu fordern, dass für diese Teile der öffentlichen Schulden ein sofortiges Moratorium von Zins- und Tilgungszahlen erklärt wird – zumindest bis alle diese Hilfsgelder zurückgezahlt sind.

Zusammenfassend: Die deutschen öffentlichen Hände könnten sich schnellstens eines wesentlichen Teiles ihrer drückenden Schulden entledigen. Sie könnten sie sich erlassen. Ein anderer wesentlicher Teil müsste ebenfalls sofort von Zins- und Tilgungszahlungen freigestellt werden, das ist jener, der Banken geschuldet wird, die öffentliche Rettungs-Gelder erhalten haben bzw. von ihnen profitiert haben. Genau gesagt, sind dies sogar alle deutschen Banken in Privatbesitz, denn die unglaublich großen Mengen an Geldern für die Rettung der Hypo Real Estate und der Commerzbank wurden ja eben damit begründet, dass die gesamte Finanzwirtschaft zusammengebrochen wäre, hätte man dies nicht aus Steuergeldern erledigt. Dies ist zu fordern, zumindest bis diese Bank-Hilfs-Milliarden zurückgezahlt wurden. Am einfachsten wäre es, wenn man diesen Banken auferlegt, ihre Rückzahlungen eben genau in Abzahlungen von Schulden des deutschen Staates zu tätigen

Sofortiges Moratorium von Zins- und Tilgungszahlungen des Staates an deutsche Banken und Finanzinstitute!

Sofortiges Erlassen der Schulden des Staates bei öffentlichen Finanzinstituten!


Veröffentlicht am 9. Februar 2010 in der Berliner Umschau

Sofortige Maßnahmen des Ersatzes der Verbrennung fossiler Stoffe sind dringend

Von Karl Weiss

Die Eisschmelze der beiden großen Eis-Reserven der Erde verläuft deutlich schneller als erwartet. Während die Wissenschaftler für diese beiden riesigen nicht im Wasser schwimmenden Eismassen der Erde ein Schmelzen im Rhythmus von bis zu drei Jahrhunderten erwartet hatten, stellt sich jetzt eine deutlich schnellere Schmelze der Eiskappen Grönlands und der Antarktis heraus.



Die Wissenschaftler der "Britischen Antarktis Gruppe" und andere haben jetzt einen weitaus schnelleren Eisabbau sowohl des riesigen Eis-Schildes von Grönland als auch jenes der Antarktis festgestellt als vorher angenommen worden war. Es hat sich herausgestellt, dass die bisher vermutete wesentliche Einfluss-Größe, die Luft-Temperatur im jeweiligen Sommer, die das Eis schmelzen lässt, gar nicht die ausschlaggebende ist. Es wurde vielmehr festgestellt, dass die ausschlaggebende Größe für den Eisabbau die Geschwindigkeit des Vorschubs der großen Gletscher ist.

Es war bisher nicht bekannt, wodurch die Geschwindigkeit des Vorschubs der Gletscher determiniert ist. Nun aber scheint klar zu sein, dass dieser determinierende Faktor die Temperatur des Meerwassers an der Zunge des Gletschers ist (sofern sie ins Meer münden, was für die meisten zutrifft). Die Wissenschaftler kamen zu der Erkenntnis, dass die Frage des Anstiegs des Meeresspiegels unter diesem Aspekt neu bestimmt werden muss.

Es scheint klar: Die Schmelze dieser beiden hauptsächlichen Eisreserven der Erde auf festem Land ist nach diesen neuen Erkenntnissen deutlich schneller anzusetzen als nach den bisherigen Theorien. Die Schätzung, dass bis zum Ende dieses Jahrhunderts bei gleichbleibenden CO2-Ausstoss mit einem Anstieg des Meeresspiegels nur im Bereich von einem halben Meter bis 2 Meter gerechnet werden muss, lässt sich offensichtlich nicht aufrecht erhalten. Man muss vielmehr mit bis zu 8 Metern rechnen.

Und das gilt nur, wenn ab sofort ein weiterer Anstieg des CO2-Ausstosses gestoppt würde. Es liegen aber keinerlei Pläne vor, die einen solchen Stopp des CO2-Ausstosses nahe legen. Ganz im Gegenteil.

Bekanntlich hat der Kopenhagen-Klima-Gipfel von vor Weihnachten kein positives Ergebnis gehabt. Man hat keine festen und mit Sanktionen bewehrte Ziele für den Abbau der CO2-Schleudern gesetzt.

Deutschland, das haufenweise neue Kohlekraftwerke baut, wird zu einen weiteren heftigen Anstieg dieses Ausstoßes beitragen. Das heißt, bis zum Ende dieses Jahrhunderts muss mit 8 Metern zusätzlicher Meereshöhe und mehr gerechnet werden.

Würden die GESAMTEN Eiskappen Grönlands und der Antarktis abschmelzen, würde der Meeresspiegel auf der Erde nach verschiedenen Schätzungen zwischen hundert und zweihundert Metern ansteigen. Damit wäre ein Überleben der Menschheit unter Umständen, die den heutigen vergleichbar sind, nicht mehr möglich. Allerdings hatten die Wissenschaftler vor diesen letzten Erkenntnissen einen Zeitraum von mehr als dreihundert Jahren angegeben, den dies in Anspruch nähme.

Degen sind die Eismengen aller anderen Gletscher zusammen so gering, dass sie keinen wesentlichen Einfluss auf den Meeresspiegel haben. Auch die Schmelze des Arktis-Eises, das ja auf dem Wasser schwimmt, verändert nicht die Höhe des Meeresspiegels.

Darum ist jene graphische Darstellung so wichtig, welche die Beschleunigung der wesentlichen Teile der Gletscher auf Grönland und in der Antarktis belegt, die nun vorgelegt wurde. Es geht ums Überleben der Menschheit, wie wir sie kennen.

Veröffentlicht am 8. Februar 2010 in der Berliner Umschau

Sauereien und Korruption

Von Karl Weiss

16. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 3. August 2006 [mit ein paar Zusätzen], der weiterhin aktuell ist, denn weiterhin ist der Skandal um Staatssekretär Baganz und den Intendanten des WDR nicht geklärt, ja, er wurde von den "offiziellen" Medien einfach ignoriert, nachdem man ihn kurz erwähnt hatte. Das genau ist ja gerade, was wir den Mainstream-Medien vorwerfen: Die Skandale werden nicht verfolgt. Man nimmt sie nach kurzer Zeit aus der Öffentlichkeit und vertraut auf das kurze Gedächtnis der Bürger. Da aber gerade mal wieder Wahlen in NRW anstehen, ist dieser Artikel so aktuell wie nicht einmal zum Zeitpunkt seines Erscheinens.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es wirklich eilig. Nur ein Jahr im Amt und bereits der zweite hohe Amtsträger in einen Skandal verwickelt. Nachdem ausgerechnet der Bauminister Wittke Hauptverantwortlicher in einem Bauskandal in Gelsenkirchen ist (die Berliner Umschau berichtete), ist es jetzt der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. Jens Baganz, dessen Name in den Medien in rufschädigenden Zusammenhängen erscheint. Und der WDR (Westdeutscher Rundfunk) hat auch seinen Skandal.

Dabei muß man sich wirklich fragen, ob die CDU in Nordrhein-Westfalen kein weniger kompromittiertes Personal zu bieten hat. Ist die Personaldecke wirklich so dünn, daß man Politiker in höchste Ämter bringen muss, denen der Korruptionsschleim nur so von den Händen tropft? Es handelt sich nämlich in beiden Fällen gar nicht ursächlich um Aktivitäten in der Landesregierung, die jetzt Anlaß zu Skandalen geben, sondern deren „Vorgeschichte“. Beide Spitzenpolitiker haben nämlich eine Vergangenheit als Bürgermeister, Wittke in Gelsenkirchen und Baganz in Mülheim.

Wittke hatte als Gelsenkirchener Bürgermeister einen Vertrag für die Sanierung des damals als Rathaus genutzten Hans-Sachs-Hauses unterschrieben, der dem Stadtrat als Ganzem in der endgültigen Version nicht gezeigt worden war, nur ausgewählten Freunden Wittkes. Er schusterte den Firmen und Banken des Sanierungs-Zusammenschlusses [Konsortiums] lasche 25 Millionen Euro zu, an den Stadträten Gelsenkirchens vorbei. Die Sanierung erwies sich als unbezahlbar und das Hans-Sachs-Haus wurde zur größten Bauruine des Landes - und der neue Bauminister der Verantwortliche. Sowas nennt man Feingefühl bei der Auswahl der Minister, nicht?

Baganz ist dagegen mehr auf der Don-Juan-Spur. Die christliche CDU, christlichen Werten wie der ehelichen Treue verpflichtet und in der Abkehr von diesen Werten den Untergang des Abendlandes vermutend, nimmt es nicht mehr so genau mit der ehelichen Treue, wenn es um herausragende Persönlichkeiten der eigenen Partei geht. Bürgermeister Baganz von Mülheim legte sich nämlich eine Geliebte zu, eine gewisse Ute Jasper, Rechtsanwältin ihres Zeichens und lebte dann auch mit ihr zusammen. Genau dieser Frau gab er einen millionenschweren (1,4 Mio. Euro) Beratervertrag mit der Stadt Mülheim, als Bürgermeister!

Sie war als Beraterin dafür verantwortlich, daß beim Verkauf der städtischen Werte die RWE und nicht die Gelsenwasser die Wasserwerke bekommen hat, obwohl jene 80 Millionen mehr geboten hatte. Ähnlich verhielt es sich beim Verkauf der Mülheimer Entsorgungsbetriebsanteile. Den Zuschlag bekam - ohne Ausschreibung - die vor allem in Köln inzwischen gerichtsnotorische Trienekens.

Es wurde nie eindeutig bewiesen, ob und wieviel die Rechtanwältin und/oder ihr ‚Lover’ für diese Liebesdienste von RWE und Trienekens erhielten, aber der gesunde Menschenverstand ...

Als dies alles herauskam, trat Baganz einfach zurück und - nichts. Keine Ermittlungen. Keine „brutalstmögliche Aufklärung“. Das ist nun immerhin schon 4 Jahre her.

Er verschwand von der Bildfläche (die Menschen haben ein kurzes Gedächtnis) und arbeitete eine Zeit als „Berater“, interessant, nicht? Diese Art von Leuten fallen immer auf die Füße.

Und die Partei stand weiter wie ein Mann hinter ihm. Kaum kam man in Nordrhein-Westfalen an die Regierung, wurde er schon wieder in ein hohes Amt gerufen. Seine Geschichte prädestinierte ihn ja für so etwas, nicht wahr?

Die Schlauberger und die „Experten“ finden immer zusammen, nicht?

Nun passierte aber etwas unschönes. Im Zuge ihrer Recherchen über die desaströsen Privatisierungen nordrhein-westfälischer Kommunen stießen der Kölner Autor und Klüngel-Experte Werner Rügemer und die Redakteurin Leslie Rosin vom WDR auf die Mühlheim-Geschichte. Sie wurde auf dem Rundfunksender WDR 5 gesendet. Das Manuskript, wie üblich, im Internet zur Verfügung gestellt.

Na, fast niemand hört WDR 5, aber wer hat es schon gerne, wenn seine Machenschaften im Internet eingesehen werden können? Ermutigt von seinem CDU-Parteifreund Thomas Kemper, damals Medien-Staatssekretär, beschwert sich Baganz gleich ganz oben, bei WDR-Intendant Fritz Pleitgen und verlangte, das Material aus dem Internet zu nehmen.

Hätte es irgendeine nicht belegte Behauptung oder gar Unwahrheit enthalten, hätte Baganz einfach eine teure Abmahnung oder gleich einen Prozeß androhen und so erreichen können, daß der Beitrag hätte entfernt werden müssen. Daß er das nicht tat, belegt also, daß alles wahr und belegt ist. Er weiß das alles ganz genau als promovierter Volljurist.

Immer Juristen. Haben die im Jura-Studium ein Fach 'Sauereien und Korruption'?

Ab diesem Moment, wird das Ganze von einem Skandal Baganz zu einem Skandal WDR-Baganz. Denn statt der üblichen vorgedruckten Antwort, die normale Bürger bekommen, wenn sie sich über schlechte Behandlung ihrer Person im Äther beschweren, nach dem Motto: „Haben nichts zurückzunehmen, wenn Sie sich beleidigt oder verleumdet fühlen, steht Ihnen der Rechtsweg offen“, reagierte der WDR unter Pleitgen damit, das ganze 35-seitige „Feauture“ des WDR 5 auf Fehler absuchen - und siehe da, man wurde fündig.

Der Rundfunkbeitrag hatte tatsächlich die Aussage von Baganz, er werde vom RWE-Konzern und der WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) unterstützt, auf kurz vor dem Rücktritt gelegt. Die war aber schon Monate vorher gefallen.

Damit hatte man einen Vorwand, dem Wunsch nachzukommen, das CDU-inkriminierende Material aus dem Internet zu nehmen.

Rein zufällig ist Pleitgen für seine Wiederwahl auf die CDU-Stimmen angewiesen. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

Wie es sich gehört bei Obrigkeit, muß man sich natürlich auch noch entschuldigen. Das tat WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel in einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. Unterwürfigst liest man da: "Ihrer Bitte, das Sendemanuskript aus unserem Internet-Angebot zu entfernen, sind wir in der Zwischenzeit nachgekommen."

Es lebe die Demokratie! Wenn es sie denn gäbe.

“...in jeder Apotheke erhältlich”

Von Karl Weiss

15. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 8. September 2006 [mit ein paar Zusätzen], der weiterhin aktuell ist, denn weiterhin dürfen keine Flüssigkeiten im Handgepäck ins Flugzeug mitgenommen werden und weiterhin wird mit solchen unsinnigen Massnahmen Stimmung gemacht für immer mehr Überwachung und für den Abbau von Rechten von Verdächtigen.

„Terroranschläge von der Größenordnung des 11. September vereitelt. “„Einen Massenmord unvorstellbaren Aussmaßes hat die britische Polizei mit den Festnahmen verhindert.“ „Die Täter haben zwanzig Flugzeuge gleichzeitig zum Absturz bringen wollen. Bis zu 2000 Menschen wären ums Leben gekommen.“
„Zwar seien sie noch nicht in den Flugzeugen gesessen, aber dem Abflug sehr nahegekommen“. Niemand darf mehr mit Flüssigkeiten im Handgepäck ins Flugzeug. Getränke, Kosmetikartikel, Shampoos, Zahnpasta müssen weggeworfen werden, bevor man ins Flugzeug darf. Grund: Man kann angeblich einen Sprengstoff mit einfachen flüssigen Rohstoffen herstellen, die, wie es hieß, „in jeder Apotheke” zu kaufen sind. Das ist frech gelogen.

Wenn man Chemiker ist wie der Berichterstatter, fühlt man sich herausgefordert, wenn plötzlich ein so einfach herzustellender Sprengstoff in allen Schlagzeilen auftaucht. In einigen der Meldungen ist auch der Name genannt: Acetonperoxid. Wenn man das googelt, kommen dann auch schon Ergebnisse, die auch ein Laie versteht:

„Obwohl Acetonperoxid leicht herzustellen ist und auch einen recht kräftigen Sprengstoff darstellt, hat es doch auch einige gravierende Nachteile. Der schlimmste ist seine hohe Empfindlichkeit insbesondere gegenüber Funken und Flammen. Wird Acetonperoxid offen liegend (und nur dann!!!) entzündet, reagiert es mit heftiger Verpuffung sobald die Flamme auch nur in die Nähe der Substanz gekommen ist. Dieses Bild ändert sich schlagartig wenn Acetonperoxid auch nur der geringsten Verdämmung unterliegt, ein dünner Wickel aus Alufolie oder Papier genügt und die Substanz geht sofort in Detonation über. Auch die Schlag und Reibempfindlichkeit sind sehr groß, Acetonperoxid ist ähnlich schlagempfindlich wie Nitroglyzerin!

”Man kann dann auch noch nachlesen, was man zur Herstellung braucht: Aceton, 30%iges Wasserstoffperoxid und eine konzentrierte Säure, wie konzentrierte Salzsäure oder konz. Schwefelsäure.

Genau gesagt, handelt es sich um ein dimeres Acetonperoxid oder ein trimeres Acetonperoxid. Beide sublimieren, d.h. sie gehen aus dem festen direkt in den gasförmigen Zustand über.

Zusammengefaßt: Acetonperoxid läßt sich als Sprengstoff nicht handhaben. Es ist viel zu gefährlich, noch weit gefährlicher als Nitroglyzerin. Es gibt auch keine einfache Methode, es zu phlegmatisieren, also handhabbar zu machen. Man kann es z.B. nicht in Kieselgur aufnehmenund und damit ungefährlich machen, wie das bei Nitroglyzerin der Fall ist (Dynamit).

Es explodiert zwar unter Wasser nicht mehr leicht, aber das ist erneut ein Problem der Handhabbarkeit. Wie soll man es nun explodieren, ohne langes Versuchen und ohne daß man eine Zündexplosion auslöst mit einem Explosivstoff [oder einem Zünder], den man wiederum nicht ins Flugzeug schmuggeln kann?

Gehen wir, bevor wir weiter ins Detail gehen, auf die Frage der Verfügbarkeit in jeder Apotheke ein.

Fangen wir an mit Aceton. Entgegen den allgemeinen Angaben in verschiedenen Quellen ist Aceton in allen Industrieländern und auch vielen weniger entwickelten Ländern nicht mehr frei [in Apotheken] erhältlich, schon gar nicht in Mengen, wie sie für größere Explosionen gebraucht werden. Die meisten der Referenzen geben noch an, daß Aceton als Nagellackentferner gebraucht und frei verfügbar sei. Das ist nicht mehr der Fall. Als Nagellackentferner wurde Aceton schon seit einiger Zeit ersetzt, einfach weil es extrem aggressiv für die Haut ist, weil es völlig entfettet. Heute verwendet man typischerweise Essigsäure-ethyl-ester oder andere Lösemittel als Nagellackentferner.

Der Hauptgrund, warum Aceton keineswegs mehr überall frei erhältlich ist, ist seine Bedeutung bei der Herstellung von Drogen. Sowohl für die Herstellung von Kokain als auch von Heroin in konsumierbarer Form braucht man Aceton. Aus diesem Grunde ist Aceton eine kontrollierte Substanz, die auch für chemische Fabriken [in grösseren Mengen] nur noch zur Verfügung gestellt wird, wenn die Nicht-Ersetzbarkeit erwiesen ist und auch dann werden die konsumierten Mengen überwacht.

Machen Sie einen einfachen Test: Gehen Sie in eine Drogerie oder Apotheke und verlangen sie einen halben Liter Aceton oder eines Nagellackentferners, der noch aus Aceton besteht. Sie werden beides kaum finden. Allerdings gibt es noch Länder, wo man Aceton bekommen kann. Eventuelle Terroristen könnten sich also in solchen Ländern versorgen, wenn sie ein hohes Maß an krimineller Energie aufbringen. [Die Notwendigkeit des Aceton-Schmuggels würde dann aber eine von Profis kaum akzeptiertes Risiko bedeuten.]

Zweiter Inhaltsstoff: 30%ige H2O2-Lösung (Wasserstoffperoxidlösung in Wasser), früher Wasserstoffhyperoxid genannt. Die Reaktion funktioniert keineswegs mit 10%iger oder 3%iger. Auch hier: Völlige Fehlanzeige. Zwar wird 3%ige Lösung frei verkauft und auf Rezept bekommt man auch die 10%ige (in Brasilien bekommt man auch die zehnprozentige in Drogerien im freien Verkauf), aber die benötigte 30%ige gibt es nirgends in Apotheken oder Drogerien. Man könnte sie sich eventuell in Chemikalienvertriebsfirmen bekommen, aber dann wäre man leicht zurückzuverfolgen, denn dort kann man nicht einfach anonym hingehen und etwas kaufen.Es gibt allerdings zum Beispiel die Möglichkeit, einen Auftrag für eine geeignete Menge Wasserstoffperoxidlösung zwischen andere Aufträge z.b. einer Chemie-Firma zu plazieren. Ein Chemiker dort, eventuell auch ein anderer Angestellter, könnte so eine solche Lösung besorgen - wäre aber auch von Entdeckung bedroht. [Wiederum ein nicht akzeptables Risiko für Profis.] Wiederum braucht man entsprechende Verbindungen und ein hohes Maß an krimineller Energie.

Dritte Substanz: Konzentrierte Salzsäure oder Schwefelsäure. In etwa gleiche Bedingungen. Jemand in einer Chemie-Firma könnte so etwas eventuell besorgen. Frei verkäuflich in Apotheken/Drogerien? Fehlanzeige! Wiederum: Hohe kriminelle Energie benötigt.

Mischt man nun die drei Ingredientien in einem Verhältnis, das hier nicht aufgedeckt werden soll, erhält man nach einiger Zeit eine weiße Masse, die bei technischen Ausgangsprodukten auch gelb oder bräunlich sein kann. Das ist eine Mischung des Dimers und des Trimers von Acetonperoxid. Da gibt es nur ein ganz großes Problem: Diese Masse explodiert oder entzündet sich schon im Sonnenlicht oder UV-Licht bei Raumtemperatur, sobald sie trocken wird.

Das Ganze fällt ja in Wasser an, ist aber wasserunlöslich, fällt also aus. Solange es unter Wasser ist, wird es nur schwerlich explodieren. Man müßte eine andere Explosion [Zünder] benutzen, um es zur Explosion zu bringen. Damit muß man aber einen Explosionsstoff [Zünder] ins Flugzeug bringen - und das sollte ja gerade vermieden bzw. ersetzt werden.

Um überhaupt eine nicht mehr unter Wasser befindliche Substanz zu erhalten, muß man auch eine Filtereinrichtung haben. Auch das wäre leicht aus dem Handgepäck zu verbannen.In dem Moment aber, in dem man das Ganze nicht kühlen kann, z.B. mit Trockeneis, das man ja nicht ins Flugzeug bringen kann, ohne aufzufallen, wird man beim Trocknen der Substanz, mit welcher Methode auch immer, die Zündung auslösen.

Aber, wie wir oben schon erfahren haben, das gibt keine Explosion, sondern die Substanz verbrennt in einer Stichflamme. Keine Druckwelle, kein Flugzeugabsturz.

Außerdem ist das Ganze eine Reaktion, die Zeit braucht. Zusammen mit Filtrierung und Trockung läßt sich das keineswegs unter einer Stunde durchführen - bei Mengen, die auf jeden Fall ausreichen würden, um ein Flugzeug abstürzen zu lassen, länger.

Bleibt noch das Problem der Trocknung. In einer Flugzeugtoilette kann man nicht einfach einen Haartrockner in eine Steckdose stecken. Gibt es batteriebetriebene Haartrockner? Nun, die könnte man aus dem Handgepäck verbannen. In Wirklichkeit ist dies aber gar nicht nötig, denn man kann dies Alles bereits in einigen einfachen Sätzen zusammenfassen:

1. Die Ingredientien für diesen Sprengstoff sind keineswegs einfach erhältlich, schon gar nicht in jeder Apotheke/Drogerie.

2. Man kann diesen Sprengstoff keineswegs in einem Flugzeugsitz oder auf einer Flugzeugtoilette herstellen und zu einem Zeitpunkt, den man selbst bestimmen will, zur Explosion bringen.

3. Der Zeitaufwand für eine solche Herstellung auf einer Flugzeugtoilette ist erheblich. Solange kann man in keiner Flugzeugtoilette zubringen, ohne aufzufallen.

4. Es ist fast undenkbar, daß dieser Versuch der Herstellung auf einer Flugzeugtoilette unentdeckt bleibt. Nicht nur wegen der langen Zeit, die sich dort jemand einsperren müßte, sondern auch wegen des intensiven Geruchs nach Aceton, der sich von dort aus verbreiten würde und nach einer Stunde bereits das ganze Flugzeug eingenebelt hätte.

Alle Thesen, wie ein solcher Terroranschlag mit den Ausgangsstoffen von Acetonperoxid, die in Getränke- oder Kosmetikbehältern ins Flugzeug geschmuggelt worden wären, geplant und durchgeführt werden könnten, sind an mindestens einer Stelle undurchführbar oder jedenfalls so unwahrscheinlich, daß sie nicht ernsthaft weiterverfolgt werden brauchen. Vor allem würden alle solche Theorien ein ungemein gut vorbereitetes großes Team von Experten umfassen, die eine außergewöhnliche kriminelle Energie an den Tag legten - doch dieses würde ganz andere Methoden bevorzugen.

Genau das ist aber eben nicht das Profil der Terroristen, die nach dem 11. September aufgetreten sind - immer gemäß den offiziellen Verschwörungstheorien - z.B. im Fall des Madrider Anschlags vom 11. März 2004, des Londoner Anschlags vom 7. Juli 2005 und der jetzt festgenommenen Muslims in England. Das waren in allen Fällen unabhängige, kleine Gruppen von (meist jungen) Leuten, die eher amateurhaft ihre unbändige Wut auf „den Westen“ zum Ausdruck bringen wollten und keinerlei weitreichende Verbindungen hatten, mit denen sie extrem ausgeklügelte Anschlagformen hätten durchführen können.Die wirklich profimäßig ausgeführten Anschläge dagegen, wie jene in den Hotels in Amman in Jordanien, jener gegen Hariri im Libanon und jene in verschiedenen ägyptischen Ferienorten haben eindeutig die Handschrift westlicher Geheimdienste. Um sie zu stoppen, müßte man nur den eigenen Geheimdiensten den Befehl geben, mit ihren Anschlägen aufzuhören.

Auch der britische Sprengstoff-Experte Nigel Wylde hat nach einer Meldung des ‚Stern’ bezweifelt, daß es eine Möglichkeit gäbe, diesen Sprengstoff an Bord eines Flugzeugs aus seinen Komponenten herzustellen. Wylde ist früher Sprengstoff-Fachmann der britischen Armee gewesen und heute Sprengstoff-Sachverständiger bei Gericht.

Damit steht fest, was auch immer die Absichten der festgenommenen Muslims gewesen sein mochten, sie konnten so keine Flugzeuge zum Absturz bringen. Insofern wurde die Öffentlichkeit belogen.

Auch die Maßnahmen, die man daraufhin beschloß bezüglich der Verbote des Handgepäcks waren mit keiner einzigen halbwegs sachlichen Begründung zu rechtfertigen. Es handelte sich um eine unsinnige Panikmache. Man wollte Hysterie erzeugen und hat das auch teilweise geschafft, wenn man in so einigen Foren nachliest. Vielleicht war die Panikmache auch gar nicht so unsinnig, sondern hatte den klaren Sinn, von den Taten der israelischen Soldateska abzulenken, die zur gleichen Zeit einen WIRKLICHEN Massenmord im Libanon veranstalteten und diese Schlächtereien an Arabern irgendwie weniger verdammenswert erscheinen lassen.Doch die Öffentlichkeit wurde im Zusammenhang mit den geplanten massenmörderischen Flugzeugattentaten nicht nur bezüglich der Sprengstoffe in die Irre geführt. Der ganze Plot kam offenbar nicht so gewesen sein, wie die englische Polizei behauptet. Man hat 21 (nach anderen Berichten 24) Personen festgenommen. Doch nur 11 waren 48 Stunden später noch in Gewahrsam. Wie kann man 20 Flugzeuge mit 11 Personen durch Selbstmordattentate abstürzen lassen? Wie kann eine Liste von 19 Verdächtigen veröffentlicht werden, deren Konten gesperrt wurden, wenn nur 11 noch verdächtig sind? Angeblich seinen 5 der möglichen Täteruntergetaucht. Macht 16.

Bis heute ist gegen keinen der angeblich hochgefährlichen Täter auch nur eine Anklage erhoben worden. Daß noch nicht weitere entlassen werden mußten, liegt nur daran, daß in Großbritannien mit der neuen Antiterrorgesetztgebung jeder 28 Tage in Gewahrsam genommen werden kann, ohne daß irgendetwas gegen ihn vorliegen muß, wenn man ihn nur als Terrorverdächtigen bezeichnet. In den darauffolgenden Tagen wurden bereits weitere Personen festgenommen, die jedoch alle bereits wieder auf freiem Fuß gesetzt werden mußten.

Wieviel am Ende wirklich angeklagt werden und mit welchen Anklagen, ist abzuwarten. Die drei Komponenten für die Bombenherstellung wurden offenbar nirgends gefunden bei den Hausdurchsuchungen, sonst hatte man diese „Trophäen“ bestimmt schon vorgezeigt. Die letzte Information ist, daß keiner der Verdächtigen auch nur ein Flugzeugticket hatte. Die Anschläge können also nicht unmittelbar bevorgestanden haben. Eine weitere Lüge.

Anscheinend haben die Pläne für Anschläge bestenfalls in den Köpfen, Gesprächen und E-mails gestanden. Ob die dafür verurteilt werden? Es gibt sicherlich Muslims in Europa mit einer solchen Wut, daß manche von ihnen in der Lage sind, ernsthaft über Anschläge nachzudenken. Man hat das ja auch gerufen. Aber dies zu verwechseln mit einer tödlichen Gefahr für ein Land, ist wohl eher unsinnig.

Wie auch immer, solche möglichen Pläne werden genutzt, um eine Klima des Terrors zu schaffen, der Bedrohung und der Angst. Am besten, wenn das zu hysterischen Reaktionen der Bevölkerung führt.Charakteristisch die Reaktion der Medien. In den ersten beiden Tagen wird die Gefahr als real und gegenwärtig in den buntesten Farben geschildert. Dann, ab dem dritten Tag, wird nur noch über Reaktionen auf die Gefahr gesprochen. An den Flughäfen das Chaos. Jener Politiker forderte die flächendeckende Videoüberwachung, jener andere bewaffnete Zugbegleiter, der dritte die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, auch Terrordatei genannt. Fehlt nur noch der Politiker, der die vorbeugende Todesstrafe für Terrorverdächtige fordert und der, welcher alle Wohnungen abhören lassen will. Unerklärlicherweise kommt nicht eine einzige Meldung mehr über die Fortschritte der Polizei bei der Aufklärung der Anschlagspläne.

Unerklärlicherweise wird auch nicht in einziges Zitat von einem der Verteidiger der Verdächtigen gebracht. Warum nicht? Vor was hat man Angst? Hat man etwas zu verbergen?

Mehr und mehr Rechte von Angeklagten werden abgebaut, ja schon von Verdächtigen. Belege für den Verdacht sind nicht mehr nötig. Sind es wirklich ein paar Handvoll von aggressiven muslimisch-religiös-fundamentalistischen Terrorplanern, wegen denen man all dies veranstaltet? Der Straßenverkehr fordert weit mehr Opfer und hört man da Politiker das Verbot von Autos fordern?Warum all die Lügen?

Nein, die Aufrüstung geht gegen das eigene Volk. WIR sind im Fadenkreuz der Politikerkaste. Sie wissen, wir werden uns all die Verarmung und Entrechtung nicht so einfach gefallen lassen. Sie wissen, was auf sie zukommt.

Kommt jetzt ein Umschwung?

Von Karl Weiss

Die Mainstream-Medien, auch im Internet, behandeln alle "sensiblen Themen" , also immer, wenn frech gelogen wird, im Gleichklang, sie wissen genau, was sie sagen sollen, sagen dürfen. Ein typisches solches Thema sind die Anschläge des 11. September 2001. Die offizielle US-Version über dieses Ereignis ist sakrosankt, sie muss unbedingt immer im gleichen Wortlaut abgespult werden, als wäre es ein Tonband. Jeder, der sie anzweifelt, wird mit Scheisse beschmissen: "Haarsträubende Verschwörungstheorien, lächerliche absurde Kindereien."



Doch nun gibt es zum ersten Mal bei einem Mainstream im Internet massive Zweifel an der offiziellen Version. Diese wurde von msn, einer Site von Microsoft, sogar explizit unter die Reihe "Die größten Lügen der Welt" aufgenommen, hier:
http://weltderwunder.de.msn.com/history-gallery.aspx?cp-documentid=151664544&page=9 .

Da liest man folgenden Text:

"Terroristen sind Feinde der Freiheit. Ob islamistische Fanatiker, Links- oder Rechtsextremisten - nur der Rechtsstaat vermag seine Bürger vor feigen Anschlägen zu beschützen. So weit die Theorie. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Geschichte ist voll von Indizien und Beweisen dafür, dass Demokratien Terroristen fördern, sie ungestört Anschläge planen lassen. So entführt und ermordet 1978 die italienische Terrorgruppe Rote Brigaden den damaligen italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro mit Unterstützung der Geheimdienste. 1977 verübt die Rote Armee Fraktion (RAF) einen Anschlag auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Die Tatwaffe findet sich bei einer Mitarbeiterin des Bundesnachrichtendienstes wieder. 2000 treffen sich islamistische Terroristen in Malaysia und planen die Anschläge vom 11. September mit Wissen der CIA. Osama Bin Laden wird zwei Monate vor 9/11 von der CIA verhört - und laufen gelassen. Warum diese Sündenfälle?



Experten gehen davon aus, dass Terroristen fast nie ohne staatliches Wissen vorgehen. Und nach jedem Anschlag entstehen Gesetze, die die Staatsmacht stärken, jedoch massiv bürgerliche Freiheiten einschränken. Der beängstigende Verdacht: Die Staatsmacht braucht den Terror im Kampf gegen drohenden Machtverlust. Terrorakte schaffen eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit, die fast jedes Gesetz politisch durchsetzbar macht - und Demokratien im Extremfall dazu bringt, Menschenrechte außer Kraft zu setzen und Folter, Invasionen und Angriffskriege zu erlauben."

Das ist schlicht die Wahrheit, das, was wir Bürgerjournalisten und andere im Internet bereits seit Jahren sagen. Nur - wieso schreibt msn das jetzt auch? Ist das durch die Zensur gegangen, weil die nicht vollständig sein kann? Hat es ein kecker Journalist einfach mal probiert? Um zu sehen was passiert?

Oder gibt es einen Umschwung? Beginnt die eiserne Wand der Mainstream-Lügen zu wanken? Können sie es nicht mehr durchhalten? Werden wir bald überflüssig, weil die "offiziellen" Medien nun auch beginnen werden, die Wahrheit zu schreiben?

Mein Tipp: Nichts dergleichen! Sie müssen die Lügen bis zum Ende durchhalten. Aber immerhin haben wir jetzt einen Mainstream-Artikel, den wir immer zitieren können. Eine kleine Bresche ist in die eiserne Lügenwand geschlagen.


Veröffentlicht in der Berliner Umschau am 15. Januar 2010

Der US-Schulunterricht wird immer mehr zur Posse

Von Karl Weiss

14. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 24. April 2007 [mit ein paar Zusätzen], der weiterhin aktuell ist, denn in den USA werden trotz Obama die rechtsextremen christlichen Kampagnen gegen die Wissenschaft immer stärker.

In verschiedensten Bundesstaaten und Schulbezirken in den USA muss neben den wissenschaftlichen Wahrheiten der Evolution bereits die Lehre der „Kreationisten“ gelehrt werden, welche die Schöpfungsgeschichte der Bibel beim Wort nimmt und den Schülern beibringt, die Erde und das Weltall und die Natur seinen in 6 Tagen geschaffen worden. Nun ist auch eine andere wissenschaftliche Wahrheit in das Fadenkreuz rechtsextremistischer religiös-fanatischer Christen geraten: Die Tatsache der menschlichen Aktivitäten als Ursache der globalen Erwärmung und des Klimawandels, der bereits auf dem Weg in die Klimakatastrophe ist.

In einem US-Schulbezirk in Seattle im Bundesstaat Washington an der Grenze zu Kanada hat die Direktion das Zeigen des Dokumentar-Filmes „Eine unbequeme Wahrheit“ verboten, der die Zusammenhänge der drohenden Klimakatastrophe mit dem ungehemmten Kohlenstoff-Ausstoß der von Menschen geschaffenen Maschinen auf wissenschaftlicher Grundlage belegt. Der ehemalige Vize-Präsident Al Gore hat seinen Namen für diesen Film hergegeben, um ihm mehr Autorität zu verschaffen, aber bei einer gewissen Spezies von fanatisch religiösen rechtsextremistischen Christen hat das nur dazu geführt, jetzt umso vehementer gegen die bewiesenen Tatsachen dieses Zusammenhanges zu schießen.

Als bekannt wurde, eine Lehrerin würde in einer Klasse diesen Film zeigen, begann die Maschinerie der wiedergeborenen Christen aus der extrem rechten Ecke sofort zu spucken. Mehrere Protestbriefe erreichten die Direktion der Schule, die sofort ein Verbot aussprach.

Die Protestanten (im doppelten Sinne) ließen sich auch nicht von der Tatsache beeindrucken, dass der Film für zwei Oskars vorgeschlagen ist, im Gegenteil: „Die liberale Linke hat Hollywood fest im Griff“ antwortete einer der Autoren auf diese Vorhaltung. Nicht die menschlichen Aktivitäten – und damit vor allem die USA, die weitaus am meisten Kohlenstoff in die Luft blasen – seien für die globale Erwärmung verantwortlich – das sei vielmehr eine unpatriotische Haltung, bemängelten die national-christlichen Spinner – sondern die sei das Anzeichen des unmittelbaren Bevorstehens des Jüngsten Gerichtes.

Nachdem sich Repräsentanten der überwiegenden Mehrheit der US-Amerikaner, die keinerlei Verständnis für ein solches Eingreifen von Extremisten in den Schulunterricht haben, massiv beim Schulbezirk über diese Zensur beschwert hatten, setzte dieser eine Anhörung an. Ergebnis: Die Lehrerin muss nun nicht nur die wissenschaftliche Wahrheit im Film zeigen, sondern auch die andere Seite, jene der fanatisch religiösen Minderheit – wegen der Ausgewogenheit.

Mit diesem Argument der Ausgewogenheit hatten auch in anderen Fällen bereits die Anhänger der Kreativismus-Theorie ihre Siege errungen. Die Schüler dürften nicht „einseitig indoktriniert“ werden.

Wenn diese Art der „Ausgewogenheit“ Schule macht, werden wir bald lustige Zustände an den Schulen der USA haben. Wegen der Zeichen am Himmel wird bald neben der „einseitig indoktrinierenden“ Version, 2 + 2 sei 4, auch jene gelehrt werden, das sei vielmehr 7, denn es werden 7 Übel über die Menschheit kommen. Im Chemieunterricht wird das neue Element Ch für Christus eingeführt, das zu ganz anderen Reaktionen führt als die „einseitig indoktrinierende“ Version der „Linken“.

In diesem Zusammenhang wird sogar die grundlegende Frage aufgeworfen, ob es überhaupt wissenschaftliche Wahrheit gibt, oder ob nicht doch alles Objekt von widersprechenden Meinungen sei, lediglich Gott und die heilige Schrift sei wahr.

Sie kommt man dann am Ende perfekt zurück ins Mittelalter in den USA: Die Folter ist sowieso schon wieder eingeführt. Das Recht auf seinen Richter ist bereits für alle abgeschafft, die „Terrorismusverdächtige“ oder „Anarchisten“ genannt werden, das Recht auf einen Anwalt, auf Verteidigung: Nicht daran zu denken. Wissenschaftlicher Fortschritt seit dem Mittelalter? Alles Teufelswerk. Wird nicht mehr gelehrt.

Die Erziehung für alle? Lesen und Schreiben? Die Werte der Renaissance? Die Werte der Aufklärung? Die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit? Die Trennung von Kirche und Staat? Gott hat sie gegeben, Gott hat sie genommen. Der Name des Herrn sei gepriesen.

Wer ruft da? Es muss Giordano Bruno sein. Er wurde auf dem Scheiterhaufen verbrannt, nachdem man ihn 8 Jahre gefoltert hatte, weil er wissenschaftliche Wahrheiten gegen gewisse „Gottesdiener“ verteidigte, in diesem Fall die Extremisten der katholischen Version. Er ruft: „Quo vadis?“ - Quo vadis, USA?

Goethe und der religiös-extremistische Fundamentalismus

Von Karl Weiss

13. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 24. August 2006 [mit ein paar Zusätzen], der weiterhin aktuell ist, denn die USA und Israel benutzen Taliban, Hamas, Al Quaida und Hisbollah weiterhin als Vorwand für imperialistische Terrorkriege, die sie ironischerweise "Anti-Terrorkriege" nennen, ebenso als Vorwand für den Abbau demokratischer Rechte.

„Hat der alte Hexenmeister sich doch einmal fortbegeben, und nun sollen seine Geister auch nach meinem Willen leben…” So beginnt eines der bekanntesten Gedichte Goethes, der „Zauberlehrling”. In dieser Situation des Zauberlehrlings befinden sich nun wohl die Regierungen der USA und Israels.

Fast jeder kennt die Geschichte vom Zauberlehrling, der die hilfreichen Geister wie sein Meister beschwören kann, sie aber dann nicht mehr „abzuschalten“ versteht und so ein Riesen-Durcheinander anrichtet. Die Disney-Studios haben Goethes Gedicht in einen Zeichentrickfilm verwandelt, in dem Mickey Mouse die Rolle des Zauberlehrlings spielt. Die Zeile „...die ich rief, die Geister, werd’ ich nicht mehr los!“ ist als geflügeltes Wort in die deutsche Sprache eingegangen.

So ähnlich verlief die Geschichte, als die Regierungen der USA und Israels in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts begannen, die bis dahin völlig unbedeutenden fundamentalistisch-extremistischen islamistischen „Gotteskrieger“-Gruppen hochzurüsten, auszustatten, auszubilden und gegen ihre Gegner in Stellung zu bringen.

Die damalige US-Regierung unter Reagan machte aus dem kleinen Spinner-Club Taliban eine große und einflußreiche Bewegung in Afghanistan, weil man sie gegen die damalige Sowjetunion einsetzen wollte, die Afghanistan 1980 überfallen hatte.[Andere Version: ...war von der afganischen Regierung eingeladen worden ins Land.]

Tatsächlich wurde die Taliban, hochgepäppelt mit US-Mitteln, so stark, daß sie nach dem Abzug der Sowjets nach und nach Afghanistan erobern konnten.

Parallel dazu begann man eine Gruppe von Arabern innerhalb des CIA aufzubauen unter Führung des saudi-arabischen Millionärssöhnchens und CIA-Agenten Osama Bin Laden, denen man das Handwerk des Terrors beibrachte und die damals den sowjetischen Garnisonen in Afghanistan das Leben zur Hölle zu machen begann. Diese Gruppe wurde später als Al Quaida bekannt. Der Name haftet einigen dieser Gruppen noch heute an.

Die israelische Regierung hatte kein Problem mit Afghanistan, hatte aber 1982, so wie jetzt [2006] wieder, den Libanon überfallen, wo man einen wesentlichen Teil der palästinensischen Befreiungsbewegung PLO wußte. Es gelang in Jahren der Besetzung des Libanon, tatsächlich einen wesentlichen Teil der PLO zu eliminieren oder zur Flucht zu zwingen.

Im Süden des Libanon baute man eine „Pufferzone“auf. Dort wurde aus vorher verschwindend kleinen Grüppchen von extremistisch-religiösen Islamisten die Hisbollah gebildet, die von Anfang an die Handschrift des Mossad trug, des israelischen Geheimdienstes. Sie wurde als Konkurrenzbewegung gegen die PLO im Libanon gezielt ausgebaut, unterstützt und hochgepäppelt. Tatsächlich ist heute die PLO unter den palästinensichen Flüchtlingen unbedeutend geworden, während die Hisbollah die völlige Oberhand unter der schiitischen Bevölkerung des Libanon hat.

Auch in den besetzten Gebieten Palästinas wurde, parallel dazu, eine islamistische Gruppe auf Terror und Selbstmordattentate getrimmt, ebenfalls auf schiitischer Grundlage, die Hamas, um auch dort die PLO um ihren Einfluß zu bringen. Auch dies gelang, wie man weiß. Kürzlich gewann die Hamas die Wahlen in den palästinensischen Gebieten. Auch die Hamas wurde vom Mossad ausgebildet und bewaffnet.

In anderen Worten: Vor 1980 gab es in der arabischen Welt keine bedeutenden islamistisch-fundamentalistischen extremistischen Gruppierungen. Es gab keine Selbstmordattentate, es gab keine ins Gewicht fallenden islamistischen Terroristen. Dies alles wurde kreiert von den Regierungen der USA und Israels.

Zwar gab es schon den schiitisch-fundamentalistischen Iran, aber der war in der Region und weltweit vollkommen isoliert und ohne Einfluß. Die Araber sahen den Iran eher als Feind an, zumal die meisten Araber Sunniten und nicht Schiiten sind.Ebenso gab es die PLO. Sie hatte keinerlei religiöse Grundlage, sondern war Mitgliedern aus allen Religionen wie auch nicht Religiösen offen. Sie war damals die legitime Vertretung der Palästinenser. Bis auf eine kleine Splitterguppe innerhalb der PLO, der Bewegung „Schwarzer September“, lehnte die PLO Terrorakte gegen Zivilisten, seien es israelische oder andere, ab. Sie führte militärische Angriffe auf israelische Truppenteile (man stand ja nach dem Yom-Kippur-Krieg immer noch im Krieg), setzte aber ansonsten auf Verhandlungen.

Kurz: Alles, was wir heute als islamistisch-fundamentalistischen Terror gegen Zivilpersonen kennen, ist vollständig auf dem Mist der israelischen und US-Regierung gewachsen.

Nun mag sich einer fragen, ja waren die denn mit dem Klammerbeutel gepudert, sich die heftigsten Feinde selbst heranzuzüchten?

Das Ganze hat aber in zweierlei Hinsicht eine Logik:

1. Sowohl die US-Regierungen unter Reagan und später Bush Vater sowie noch später Bush Junior als auch die zionistischen israelischen Regierungen sind selbst eng verbunden mit religiös-fundamentalistischem Extremismus, in den USA auf christlicher Grundlage und in Israel auf zionistisch-jüdischer. Die Weltanschauungen dieser drei Arten von religiösen Extremisten gleichen sich in weiten Teilen. Einig ist man sich z.B. in der Ablehnung der Wissenschaftlichkeit und speziell der Wissenschaft als Grundlage der Weltanschauung, aber auch im „Wörtlich-Nehmen" der jeweiligen heiligen Schriften, alle drei sind Anti-Aufklärung, Anti-Gay, Anti-Abtreibung, frauenfeindlich, Pro-Todesstrafe, Pro-Folter, Männer-Gesellschaften voller Machismus, halten Menschenrechte für lästige Übel und sind - nicht zuletzt - Meister in Heuchelei: Während sie den Armen das bessere Leben im Jenseits predigen, wissen viele ihrer hervorstechenden Persönlichkeiten sehr gut, ihre Stellung zur persönlichen Bereicherung auszunutzen. Man hat also in gewisser Weise „Brüder im Geiste“ unterstützt.

2. Zum zweiten muß man auch sehen, daß diese Gruppen ja zunächst noch unter der eigenen Fuchtel geführt wurden. Erst als sich das Sowjet-Imperium auflöste, die USA zur einzigen Supermacht wurden und die weiteren Gelder für mehr Militär nicht mehr so recht fließen wollten, ließ man - nach und nach - die selbstgezüchteten islamistischen Fundamentalisten von der Leine und begann dann, sie als Hauptfeind aufzubauen. So konnte bereits 11 Jahre nach dem Ende des Sowjet-Imperiums mit dem 11. September 2001 der Startschuß zum „New War“ von Bush gegeben werden, der zum Teil noch verschämt unter dem Namen „Krieg gegen den Terror“ läuft, aber doch immer deutlicher zum imperialistischen Krieg zur Verewigung der Oberhoheit der USA über die Menschheit und speziell über die ölreiche Region des Nahen und Mittleren Ostens wird. Man weiß genau, daß eine Anzahl islamistischer Terrorgruppierungen die Alleinherrschaft der Supermacht nicht ankratzen können, aber sie lassen sich ideal als Vorwand benutzten, um die Staatsapparate mehr und mehr zu faschisieren gegen den wirklichen Feind des Imperialismus - das eigene Volk. Für Israel sieht die Sache ähnlich aus: Mit Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah braucht man nicht zu verhandeln und niemand kann ernsthaft erwarten, daß man mit ihnen Frieden macht. Damit ist man vom lästigen Druck befreit, Frieden machen zu sollen und Palästina anzuerkennen und kann die Sache durch „Pulverisieren“ zu lösen versuchen.

Neben den islamistischen Fundamentalisten züchtete man sich auch noch einen anderen Bösewicht heran: Saddam Hussein, Massenmörder und US-Zögling. Man brachte ihn im Irak an die Macht und bewaffnete ihn bis an die Zähne, denn man hatte keineswegs vor, das iranische Ayatollah-Regime gewähren zu lassen. Befehlsgemäß begann Saddam mit dem Stellvertreterkrieg gegen den Iran, mußte aber bald erkennen, daß die Nachbarn auch recht gut gerüstet waren, die hatten nämlich das Militärgut des Schah-Regimes geerbt, ein weiterer US-Zögling, den man aufgerüstet gehabt hatte.So kam der Iran-Krieg nicht voran und Saddam mußte ihn unverrichteter Dinge abbrechen. Damit war er für den Sponsor nichts mehr wert, wurde sogar als gefährlich eingeschätzt mit all seiner Hochrüstung und war deshalb ebenfalls abzuservieren. Ein Vorwand war leicht gefunden, denn Saddam war ja mit vielen chemischen Waffen ausgerüstet worden von den USA (auch mit biologischen, siehe Anthrax) und die brauchte man nun nur zu finden und schon war der Krieg begründet. Dummerweise hatte Saddam sich inzwischen bereits aller B- und C-Waffen entledigt und so mußte man ganz schnell den Kriegsgrund ändern.

Die Terrorgruppen des CIA mit dem Codenamen Al Quaida waren auch nach dem Vertreiben der Sowjetunion aus Afghanistan nützlich: Zunächst wurden sie in Tschetschenien gegen die Sowjetunuion und später gegen Russland eingesetzt, in den jugoslawischen Teilungskriegen in den 90er-Jahren halfen sie der bosnischen Separatistenregierung Terror gegen die Serben anzuwenden und durften dann wieder nach Afghanistan, um die Taliban zu unterstützen.

Mit der Taliban in Afghanistan ging aber auch einiges schief. Statt so wie alle vorherigen Regierungen ihren Reichtum auf die Herstellung und den Verkauf von Opium und Heroin zu stützen, begann die Taliban-Regierung den Anbau von Mohn zu verbieten und den Rauschgifthandel zu bekämpfen. Da kam es gerade recht, daß man den 11. September Ex-Agent Bin Laden in die Schuhe schieben konnte, der sich in Afghanistan aufhielt, das man dann überfiel und innerhalb kürzester Zeit wieder auf den für US-Geldwäscher profitreichen Weg der weltweiten Hauptquelle für Opium und Heroin bringen konnte - immer angeblich auf der Suche nach Bin Laden. Daß der sich bis heute nicht eingefunden hat, muß wohl auf übersinnliche Kräfte zurückzuführen sein. Oder Bin Laden hat den „Beamer“ bei Raumschiff Enterprise geklaut.

Inzwischen waren auch die hausgemachten Israelisch-gesponsorten Terrorguppen Hamas und Hisbollah bereits zu beachtlicher Stärke angewachsen. Wo Geld ist, zieht es Leute hin. Da sind wir wieder bei Goethe: „Zum Golde drängt, am Golde hängt doch alles, ach, wir Armen!“

Die Hamas mit ihren Selbstmordattentätern bot einen Vorwand, eine Mauer um die palästinensischen Gebiete zu bauen und die inzwischen auch schon ziemlich unabhängige Hisbollah den Vorwand, den Libanon erneut zu überfallen. Auch dabei ging einiges schief, aber das ist gerade nicht das Thema.

So kann man denn heute sowohl die US- wie die israelische Regierung (hinter verschlossenen Türen natürlich) mit Goethes Zauberlehrling klagen hören: „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nicht mehr los!“ [Vielleicht klagen sie aber auch nicht, sondern freuen sich heimlich über den willkommenen - und selbst geschaffenen - Vorwand.]

Wichtige Information für Hartz-IV-Geschädigte

Von Karl Weiss

Wie die „Hartz4-Plattform“ mitteilt, können alle Hartz-IV-Geschädigten (wie man die Hartz-IV-Empfänger wohl bezeichnen muss) noch bis zur Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) Überprüfungsanträge über die Höhe der monatlichen Zahlung stellen, gegen entsprechende Ablehnungsbescheide Widerspruch einlegen und im Fall der Ablehnung des Widerspruchs den Weg zum Sozialgericht gehen.




Eventuell neue, höhere Regelsätze würden für entsprechende Antragssteller ab dem Zeitpunkt des Antrags gelten, auch wenn das BVG lediglich die Bundesregierung verpflichten sollte, in Zukunft erhöhte, dem wirklichen Bedarf angepasste Regelsätze ins Gesetz aufzunehmen.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte das BVG nach jahrelangem Zögern endlich 3 Klagen gegen Hartz IV zur Verhandlung und Entscheidung zugelassen und eine erste Anhörung durchgeführt. Neben einer Klage zur Höhe der Kinder-Regelsätze wurde dabei auch eine Klage gegen die eigentlichen Regelsätze zugelassen, die vom Hessischen Landesozialgericht als Anfrage an das BVG weitergereicht worden war, das war die Klage von Thomas Kallay. Eine Anzahl von Argen und Gemeinden bestreiten in Ablehnungsbescheiden, dass der Regelsatz wirklich zur Entscheidung steht, aber das sind entweder freche Lügen oder es ist dumpfe Unkenntnis.



Die Vertreter der Bundesregierung sahen äußerst schlecht aus auf der Anhörung, denn sie konnten die Höhe der Regelsätze nicht wirklich begründen. Es wurde vielmehr deutlich, dass diese in Wirklichkeit willkürlich – und zu niedrig - festgelegt worden waren. Wenn das BVG nicht noch unter dem Druck aus Berlin einknickt, müsste es für höhere Regelsätze und für höhere Prozentzahlen davon für Kinder entscheiden.

Der Überprüfungsantrag kann von jedem Hartz-IV-Berechtigten zu jedem Zeitpunkt vor dieser Entscheidung eingelegt werden, die wohl erst im Laufe dieses Jahres erfolgt. Man muss einen Überprüfungsantrag für Wiedergutmachungs-Rückzahlungen stellen. Die Hartz-IV-Plattform hat entsprechende Formulare (E-Mail: info@hartz4-plattform.de, Internet: www.hartz4-plattform.de )



Diese Anträge müssen wie die normalen Anträge bei der Arge oder Agentur eingereicht werden, also am besten persönlich abgeben, sich den Empfang bestätigen lassen und einen Zeugen (von außerhalb der Familie) mitnehmen, um die Abgabe beweisen zu können, falls die Empfangsbestätigung rechtswidrig verweigert wird. Diese Anträge werden in der Regel mit Ablehnungsbescheiden zurückgewiesen, aber man kann auch eine Entscheidung durch Beschwerde beim Sozialgericht erzwingen.

Wenn man den Ablehnungsbescheid erhält, muss man unbedingt innerhalb der gegebenen Frist Widerspruch beim Sozialgericht einlegen. Man wird zwar keine Entscheidung vom Gericht bekommen, weil die mit Bergen von Hartz-Fällen völlig eingedeckt sind, aber mit dem Einlegen des Widerspruchs hat man seinen Teil getan.

Nach Aussage der Hartz4-Plattform hat jeder mit einem solchen Antrag, der die Fristen einhält, ab dem BVG-Urteil Anspruch auf Nachzahlung des Unterschieds zum neuen Satz ab dem Zeitpunkt des Antrags. Ein hierzu befragter Rechtsanwalt sagte, dies müsse nicht unbedingt so sein, sei aber möglich.



In diesem Zusammenhang muss man auch noch erwähnen: Die Bundesregierung weiß wohl schon, sie kann diese Regelsätze nicht sachlich begründen und wird wohl den Prozess verlieren. Wie in mehreren vergangenen Fällen, wird sie wohl erneut die Ohrfeige „verfassungsfeindlich“ einstecken müssen. Das BVG wird wohl auf einem höheren - und in diesem Fall wirklich begründeten – Regelsatz bestehen.

Einer Mitteilung des Finanzministeriums zufolge (da ist jetzt unser lieber alter bekannter Schäuble Minister) hat man sich auch schon ausgedacht, wie man den moralischen Effekt des Abwatschens in einen Sieg umwandeln will: Man beklagt die zusätzlichen Ausgaben trotz angeblich leerer Kassen und kündigte bereits an, im Fall von erhöhten Hartz-Regelsätzen würde man die Sozialbeiträge erhöhen, in diesem Fall die Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

So hofft man die Kollegen in Arbeit gegen die Arbeitslosen ausspielen zu können. Nur hat in Wirklichkeit der Hartz-Regelsatz mit der Arbeitslosen-Versicherung gar nichts zu tun. Hartz wird aus Steuergeldern bezahlt, nicht aus Versicherungsbeiträgen.

Das hat allerdings auch noch eine Besonderheit. Eigentlich wären die über lange Jahre bezahlten Beiträge für jene Versicherung ausreichend gewesen, um auch Hartz IV zu zahlen, aber die Politiker haben diese Gelder zweckentfremdet eingesetzt. Vor allem floss es in Frühverrentungen und Altersteilzeit. Anstatt die Unternehmen, die sich so von Arbeitnehmern trennen konnten, diese Beträge zahlen zu lassen, waren die Politiker um die Unternehmensgewinne besorgt und ließen die Arbeitslosenversicherungs-Milliarden zu einem Selbstbedienungsladen der Unternehmen werden. So waren die Kassen bald leer, als die Arbeitslosigkeit anschwoll und man musste dann den Steuerzahler zur Kasse bitten, um Hartz IV zu zahlen.

Veröffentlicht am 6. Januar 2010 in der Berliner Umschau

Was kann man tun?

Von Karl Weiss

Verdächtig schnell hat sich das Medien-Echo auf das völlige Fiasko des Kopenhagen-Klima-Gipfels gelegt. Das wichtigste Ereignis von 2009 wird gerade mal am Ende der Jahresrückblicke kurz gestreift, ansonsten ist es aber schon zu den Akten gelegt. Nirgendwo konnte man einen wirklich ernsthaften Versuch lesen, hören oder sehen, zu ergründen, WARUM denn der Kopenhagen-Gipfel so grandios gescheitert ist.



Man war sich lediglich einig, dass die Abschlusspapiere nichts enthalten, was nicht längst vorher als Absicht verkündet worden war und nun erneut als unverbindliche Absicht erklärt wird.

Ja, der Bürger-Journalist hätte diesmal etwas darum gegeben, wenn seine Vorhersagen nicht gestimmt hätten, aber sie trafen voll ein. Bereits nach der ebenso gescheiterten Bali-Konferenz vor zwei Jahren hatte er geschrieben (17. Dezember 2007):



„Ein weiterer Flop. Nach dem absolut ergebnislosen Gipfel von Heiligendamm, nach den misslungenen Versuchen, die Doha-Runde der Welthandelsorganisation wieder in Gang zu bringen, nach dem Gipfel von Anaheim [Nahostkonferenz], der lediglich das Ergebnis brachte, man werde weiter verhandeln, ist nun auch der Weltklimagipfel auf Bali in Indonesien völlig ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Man schrieb zwar in einen Anhang, eigentlich bräuchte man 25 bis 40% weniger Ausstoß von CO2 bis 2020, aber darauf konnte man sich eben nicht als Verpflichtung einigen. Das einzig Konkrete wie in Anaheim: Weitere Verhandlungen sollen folgen.

Was geht also vor, was macht es unmöglich, internationale Vereinbarungen zu schließen?



Zum einen ist dies ein deutliches Anzeichen der absoluten Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, noch zur Lösung irgendeiner Frage der Menschheit beitragen zu können. Da der Kapitalismus noch nicht vom Sozialismus abgelöst wurde, geht er in seiner Endphase in die kapitalistische Barbarei über.

Das zeigt sich deutlich darin: Die Staaten als einzige Macht in den Ländern werden schwächer, [es ist ihnen immer weniger erlaubt, Verträge abzuschließen, die den Monopolen nicht in den Kram passen] und können immer weniger internationale Vereinbarungen abschließen. Gleichzeitig werden kriminelle Mafia-Organisationen und Unternehmen, die ähnlich wie solche agieren (siehe: Siemens), immer stärker und beginnen die Staatsmacht herauszufordern. Die Tendenz geht zu Warlord-Ländern, wo von internationalen Vereinbarungen nicht einmal mehr geträumt werden kann. Einige Entwicklungsländer sind schon weit fortgeschritten auf diesem Weg.

Die sozialistische Revolution steht in jeder Beziehung auf der Tagesordnung.“



Liest man heute einmal nach, welche Hoffnungen noch im Oktober, November und teilweise Anfang Dezember für den Kopenhagen-Gipfel geweckt wurden, ist das Abtauchen des Themas in die Versenkung drei Tage nach dem Ende der Konferenz absurd. Die Welt würde gerettet werden in Kopenhagen, jubilierte man. Ein 30 %iges Absenken des Treibhausgas-Ausstoßes (im Vergleich zu 1990) bis 2020 werde vereinbart werden, die USA und China würden ins Boot geholt werden, der frisch gebackene Nobelpreisträger Obama werde das Umwelt-Thema auf seine Fahnen heften und siegreich aus dem Gipfel hervorgehen mit weitgehenden Verpflichtungen, mit internationalen Kontroll-Mechanismen und mit Riesen-Investitionen in alternative Energieträger.

Doch das tatsächliche Ergebnis der Konferenz sind nur unverbindliche, leere Worte und der Hinweis auf weitere Verhandlungen und weitere Konferenzen. Wäre es da nicht des Schweißes der Edlen wert gewesen, die Ursachen dieses Desasters herauszufinden? Doch die „Analysen“ blieben seltsam allgemein. Die Politiker hätten sich als „unfähig“ erwiesen, die diplomatischen Kanäle seien nicht ausreichend genutzt worden, man hätte China mehr unter Druck setzen müssen, nein, Obama hätte mehr Druck gebraucht, usw.





Nun, tatsächlich hatte die chinesische Delegation schlicht und einfach alles abgelehnt, keine Verpflichtung, keine Überwachung, nichts! Tatsächlich war die Rede Obamas am letzten Konferenztag, die eigentlich einen Durchbruch hätte bringen sollen, von allen, die nicht engste US-Verbündete sind, als Enttäuschung bezeichnet worden und enthielt wirklich nur leere Worte, Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten – aber warum waren diese Leute denn nicht unter Druck gesetzt worden?

Einen kleinen Hinweis bekommt man, wenn man den Kommentar von Arbeitgeber-Präsident Hundt zum Scheitern der Konferenz hörte. Er sei enttäuscht, so Hundt, denn ein Abkommen hätte Verbesserungen der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie bedeuten können. So, ohne Abkommen, sei dies nicht erreicht worden.

Moment mal, ging es nicht um die Verhinderung der Umwelt-Katastrophe? Ja, das dachten Sie! In Wirklichkeit waren alle da, um ihren jeweiligen Monopolen (Groß-Konzernen und -banken) zu verbesserter Ausgangsstellung am internationalen Markt zu verhelfen. Und da hierzu nun mal unterschiedliche Interessen vorliegen, konnte natürlich keine Einigung erzielt werden.

Das ist eben das, was der Bürger-Journalist als Eintreten in die kapitalistische Barbarei bezeichnet hatte: Lauter Einzelinteressen. Die gemeinsamen interessieren nicht (mehr). Herr Hundt ist um das Klima genauso besorgt, wie darum, ob auf dem Mond eine Tür zufällt.



Der Kapitalismus kann kein einziges Problem der Menschheit mehr lösen. Wie viele Beweise wollen Sie noch?

Aber Kopenhagen war nicht nur ein Desaster, es gab auch zu Hoffnungen Anlass. Aber wegen dem, was vor den Toren der Konferenzgebäude vor sich ging. Bis zu 200.000 Menschen demonstrierten dort zeitweise. In vielen Teilen der Welt gab es große Proteste, die auch beginnen kämpferischer zu werden. Das gibt Hoffnung auf eine neue, kämpferische Umweltbewegung, getragen auch und gerade von der Jugend.

Kampf – sie verstehen keine andere Sprache!


Veröffentlicht am 4. Januar 2010 in der Berliner Umschau

USA: Sind erpreßte Geständnisse üblich?

Von Karl Weiss

12. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 26. Mai 2006 [mit ein paar Zusätzen], der weiterhin aktuell ist, denn in den USA gibt es weiterhin fast keine Video-Dokumentation von Verhören und die erpressten Geständnisse sind weiterhin üblich. Auch in Deutschland scheint diese Praxis nicht mehr ausgeschlossen.



Wie aus einem Artikel der „New York Times" vom 17. Mai hervorgeht, sind in den USA eine Anzahl von erpreßten Geständnissen aufgedeckt worden, die zur Verurteilung geführt haben, einschließlich einem Todesurteil. Durch die neue Methode des DNA-Vergleichs konnten alte Fälle neu aufgerollt und gelöst werden. Nun stellt sich die Frage, wie viele Hingerichtete, wie viele Verurteilte wurden mit erpreßten Geständnissen unschuldig verurteilt?

Diese Methode des Verhörens scheint bei Polizisten in den Vereinigten Staaten zum normalen Ausrüstungszeug zu gehören: Der Verdächtige, von dessen Schuld man überzeugt ist (schon angesichts der Riesenmenge Arbeit, die es machen würde, noch hinter anderen Verdächtigen herzuermitteln), wird bei den Verhören, bei denen das niemand nachprüfen kann, denn man ist allein mit dem Verdächtigen, mit Informationen gefüttert, die nur der Ermittler - oder der Täter - wissen können.



Hat er dann einmal ein Protokoll unterschrieben, indem eine solche Information ihm in den Mund gelegt wurde, kann man ihm klarmachen, daß er nun verloren ist, denn er hat eine Information gegeben, die nur der Täter wissen konnte.

Üblicherweise muß der so hereingelegte dann vor allem darauf bedacht sein, die Dauer seiner Gefängnisstrafe zu verringern oder die Todesstrafe zu verhindern, wenn es um Mord geht. Üblicherweise wird ihm von Staatsanwalt dann der Vorschlag zu einem ‚Deal’ gemacht: Wenn er sich vor Gericht einer minderen Straftat schuldig bekennt (zum Beispiel Totschlag statt Mord) wird der Staatsanwalt ihn nicht der schwereren Straftat anklagen (im Fall Mord entgeht er damit der Todestrafe).

So war es im Fall des wegen Totschlags zu langjährigem Gefängnis verurteilten New Yorker Douglas Warney, in dessen Fall jetzt mit DNA-Vergleich der wirkliche Täter gefunden wurde, ein Verurteilter wegen einer anderen Straftat. Die Staatsanwaltschaft wehrte sich lange gegen die Wiederaufnahme und Revision seines Urteils, aber letztendlich konnte er freigelassen werden.

Eine noch unglaublichere Art der Fälschung von Ermittlungsergebnissen wurde angewandt, wenn man einen geistig Behinderten als Verdächtigen vor sich hatte, wie in einem Fall im Staat Virginia, wo ein geistig behinderter Farmarbeiter, Earl Washington Jr., eine Vergewaltigung mit anschließendem Mord, reich an brutalen Details gestand, die nur der Mörder wissen konnte (oder der Ermittlungsbeamte). Die Polizisten hatten ihm die Details gesteckt und er hatte offenbar angefangen, selbst an seine Schuld zu glauben. Er wurde zum Tode verurteilt und stand nur Tage vor seiner Hinrichtung, als man mit dem jetzt zur Verfügung stehenden DNA-Vergleich nachwies, daß ein Anderer die Tat begangen hatte, ebenfalls ein Gefängnisinsasse.

Er konnte freigelassen werden und erhielt jetzt eine Abfindung vom Staat.

Beide haben ihre Freilassung einem Projekt der ‚Benjamin N. Cardozo School of Law’ zu verdanken, bei dem mit DNA-Vergleichen Verurteilungen überprüft werden. Man ist dort überzeugt, daß man noch viele solcher Fälle finden wird. Nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Polizei und die Staatsanwälte.

Der Artikel der NYT verlangt, daß in Zukunft alle Verhöre auf Band aufgenommen werden sollen. [Video-Beleg. Nach neuen Informationen ist dies bisher nur in wenigen Bundesstaaten vorgeschrieben. Ausserdem muss man sich fragen, ob die Praxis erpresster Geständnisse nicht auch hier einreisst, nachdem die Polizei - offenbar absichtlich - mit einer Unzahl von Aufgaben überhäuft und dann ohne Verstärkung gelassen wird, was eine vernünftige Ermittlungsarbeit fast unmöglich macht.]

Nachdenkliches zum neuen Jahr

Von Karl Weiss

Man mag mich für einfallslos halten, aber dieses Jahr werde ich schlicht und einfach meine Neujahrsgedanken vom letzen Jahr wiederholen. Irgendetwas sagt mir, das ergibt einen Sinn.

Dieses Mal wollte ich eigentlich wieder etwas Aufrüttelndes bringen zum neuen Jahr, so wie letztes Jahr [inzwischen schon vorletztes Jahr] den Weihnachtsartikel (hier: http://karlweiss.twoday.net/stories/4560017/), aber irgendwie kann ich angesichts des Massakers im Gaza-Streifen nur schwer etwas bringen, was das Leiden der Palästinenser dort nicht irgendwie zu relativieren erscheint [Der Jahrestag der Gaza-Massaker wird uns erneut in viele nachdenkliche Gedanken bringen].

So schreibe ich also etwas Nachdenkliches, einen Gedanken, der mir vor einiger Zeit kam, als ich ein Interview in CNN sah. Ich kann nicht mehr genau rekonstruieren, wann es genau war, aber es hatte einmal wieder einer jener Amokläufer zugeschlagen, die in den USA fast gang und gäbe sind. Eine Schule der Amish war überfallen worden und der Amokläufer hatte mehrere Schüler erschossen. Die Amish sind eine christliche Sekte, die alle modernen Errungenschaften ablehnt und lebt wie im 18. Jahrhundert. Da brachte CNN ein Interview mit dem Vater einer der ermordeten Schülerinnen. Man fragte ihn, ob er für die Todesstrafe für den Täter sei.

Da gab der Vater eine Antwort, die mir bis heute im Kopf herumschwirrt. Er sagte: "Wir müssen versuchen zu verzeihen, sonst wird Gott uns nicht verzeihen."

Ich erinnerte mich da meiner christlichen Erziehung und dass man da bei vielen Gelegenheiten herunterleierte: "...und vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern; ..."

Meine Güte, dachte ich bei mir, das ist ja wirklich Teil der christlichen Religion und die Christen müssten eigentlich danach handeln.



Dann dachte ich: Man stelle sich vor, nur mal theoretisch, nach den Anschlägen des 11. September wäre einer Präsident der Vereinigten Staaten gewesen, der dies gesagt hätte: "Wir müssen versuchen zu vergeben, denn sonst wird Gott uns nicht vergeben!"

Ich bin überzeugt, ab diesem Moment hätte die christliche Religion alle anderen ausgestochen gehabt. Die Attraktivität des Islam, des Buddismus, des Hinduismus usw. wäre völlig verblasst vor einer Religion, die auf eine solche Tat mit dem Versuch zu vergeben reagiert.

Ich stelle mir vor, selbst ich, der ich harter Verfechter des Atheismus bin, hätte mich wieder dem Christentum zuwenden können.

Die Frage, welche Religion führend in der Welt ist, wäre ein für alle Mal entschieden gewesen und die Frage des Verzeihens wäre zu einer zentralen Frage im Zusammenhang mit jeder Schuld geworden.

Phantastische Vorstellung!