Bernanke spricht ganz offen

Von Karl Weiss

Wer noch Zweifel hatte und die Vorhersage des Zusammenbruchs der US-Wirtschaft einschließlich des Dollars für extrem pessimistisch hielt, der höre sich Originaltext von Ben Bernanke an, dem Chef der US-Zentralbank „Federal Reserve“. Er spricht offen von einer „Schuldenkrise wie jene in Griechenland“ und „es könnte schon heute passieren“.



Bereits im Dezember 2008 hat der Bürger-Journalist den Dollar-Crash vorhergesagt, siehe hier: „Vorhersage des Dollar-Crash“

Die "Washington Times" schreibt:

„Mit unüblicher Offenheit warnte der Chef der ‘Federal Reserve’, Ben. S. Bernanke, am Mittwoch den [US-] Kongress, dass die Vereinigten Staaten bald einer Schuldenkrise wie der in Griechenland gegenüberstehen könnten und versicherte, die Zentralbank werde dem Gesetzgeber nicht mit Geld-Drucken helfen, um die aufgeblähten Schulden der Union zu bezahlen.

Kürzliche Ereignisse in Europa, wo Griechenland und andere Länder mit großen, unhaltbaren Defiziten wie die Vereinigten Staaten wachsende Schwierigkeiten mit dem Verkauf von Staatsanleihen an Investoren haben, zeigten, dass die Vereinigten Staaten mit der Möglichkeit eines plötzlichen Abzugs von Vermögen rechnen müssen, was die [US-] Steuerzahler zwingen würde, höhere Zinsen auf ihre Schulden zu zahlen, sagte Bernanke.



„Das ist nicht etwas, das in 10 Jahren passieren kann. Es trifft den Markt heute.“ sagte er dem parlamentarischen Finanz-Ausschuss. „Es ist möglich, dass Bond-Märkte besorgt werden über die Bezahlbarkeit (so hoher jährlicher Defizite von über 1 Trillion [Dollar]) und wir könnten höheren Zinsen sogar schon heute gegenüber stehen.“

Damit bestätigt Bernanke haargenau das, was der Bürger-Journalist bereits vergangene Woche im Artikel „Der Kaiser ist ja nackt“ gesagt hat:

„Die Anbetung des Dollars durch die Spekulanten hat bereits religiöse Züge angenommen. Aber die Spekulanten werden mit der Zeit doch merken, was los ist. Und dann: Gnade dir Gott, reichstes Land der Welt! (...) Es gibt also bisher keine Spekulation gegen die USA oder den Dollar. Im Gegenteil, alle tun so, als würde sich hier nicht der grösse Crash der Finanzgeschichte anbahnen. (...) Selbst wenn das alles noch bis 2013 weiter ginge, wie ein Kommentator meinte, umso gigantischer würde dann der Knall der platzenden Blase.“

Allerdings geht die „Washington Times“ davon aus, das US-Parlament würde Gesetze zu massiven Steuererhöhungen und Ausgaben-Beschneidungen beschließen, damit würde der Anstieg der Schulden noch rechtzeitig gekappt und man könnte auf längere Sicht zu ausgeglichenen Haushalten zurückkommen, aber es gibt keine Mehrheiten für solche Maßnahmen und außerdem würde damit die sowieso schon daniederliegende US-Wirtschaft noch weiter geschwächt, sodass die erwarteten Steuern gar nicht eingehen würden. Die Situation ist wirklich bereits aussichtslos für die US-Wirtschaft.


Veröffentlicht am 22. März 2010 in der Berliner Umschau

Als Herr Schmidt sich einmal versprach

Von Karl Weiss

Der Herr Schmidt, das ist Herr Schmidt, Staatssekretär im Bundes“verteidigungs“-Ministerium von der CSU. Um der Illusion, es gäbe in Deutschland eine Demokratie, in der man sogar so hochgestellten Herren Fragen Stellen darf, ein wenig an Glaubwürdigkeit zu geben, musste er sich einer Frage der Parlamentarierin Inge Höger von der LINKEN in NRW stellen, was er aber unter seiner Würde fand.



Sie fragte nämlich: „Warum druckt das Bundessprachenamt, das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehört, einen 61-seitigen persischen Sprachführer für die Bundeswehr, dessen Vokabular sich insbesondere auf den Iran bezieht und militärische Befehle beinhaltet?"

Nun sollte also die Antwort lauten, es gäbe in Afghanistan persisch sprechende Minderheiten und deshalb wolle man den deutschen Soldaten ein wenig Persisch an die Hand geben. Das zieht aber nicht richtig, weil es im Norden, wo deutsche Soldaten stationiert sind, gar keine solchen persisch sprechenden Minderheiten gibt. Ausserdem enthält der Sprachführer Bezüge auf den Iran und nicht auf Afghanistan.

Deshalb versuchte er der Fragestellung auf (wie er wohl zunächst meinte) elegante Weise aus dem Weg zu gehen und antwortete folgendes:

„Ich möchte darauf hinweisen, dass in diesem Hohen Hause vor wenigen Stunden der Bundestagspräsident den israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres begrüßt hat. Dabei wurde auf die Bedrohungslage Israels hingewiesen und das Existenzrecht Israels erneut ausdrücklich bekräftigt. Der israelische Staatspräsident hat aus einer aktuellen Rede unserer Bundeskanzlerin vor dem amerikanischen Kongress zitiert. Demnach kommt ein Angriff auf Israel einem Angriff auf unser deutsches Vaterland gleich."



Er merkte aber dann gleich, er hatte sich da auf eine Bestätigung genau jener Vermutungen eingelassen, wegen denen die Frage gestellt worden war. Israel ist ja angeblich bedroht. Da haben „wir“ natürlich Anlass und das Recht, den Iran zu überfallen.

Militärfachleute hatten ja schon erklärt, es sei am wahrscheinlichsten, dass man den Überfall auf den Iran zunächst mit Bomben (eventuell auch einigen gezielt eingesetzten Atombomben) durchführt und das Land praktisch dem Erdboden gleichmacht, um es dann anschliessend mit NATO-Truppen zu besetzen, offenbar ist auch die Beteiligung der Bundeswehr vorgesehen.

Nur, das durfte der nicht so besonders schlaue Herr Schmidt ja nicht bestätigen!

Als er das merkte, versuchte er noch mit weitschweifenden Erklärungen von seinem Lapsus abzulenken und sprach unter anderen von einer Nicht-Regierungs-Organisation in Afghanistan, die in einem Bereich mit persisch sprechenden Minderheiten arbeitet, nur hatte das ja nun gar nichts mit der Bundeswehr zu tun.

Schliesslich wusste er nach ihrer Zusatzfrage nicht mehr aus noch ein und sagte:

„Frau Abgeordnete (...), wenn der Satz „Der Iran ist ein sehr schönes Land“ im Sprachführer der Bundeswehr steht, dann soll das so sein. Was Sie darin lesen können oder nicht, ist Ihre Sache. Jedenfalls wird die Bundesregierung hierzu keine Stellung nehmen."

Ja, da bleibt uns nur noch, dem Herrn Schmidt für seine Offenheit zu danken und der CSU, dass sie einen nicht sehr Hellen nach Berlin gehievt hat.

Und so sollten wir uns auch vorbereiten. Wir alle sollten vereinbaren, bereits am ersten Tag des Überfalls auf den Iran (wenn sie es denn wirklich wagen) abends in das Stadtzentrum zu gehen und dort mit vielen anderen gegen diese neuen Schlächtereien zu protestieren.


Veröffentlicht am 19. März 2010 in der Berliner Umschau

USA: Mediales Verschweigen der Situation

Von Karl Weiss

Es wird viel von Griechenland und den anderen südeuropäischen „PIGS-Staaten“ gesprochen und lamentiert, sie seien überschuldet und müssten „gerettet“ werden. Nach der Veröffentlichung der Februar-Daten der US-Treasury muss man allerdings feststellen: Die USA sind mindestens genauso überschuldet, wenn nicht sogar mehr. Nur gibt es für die USA keine „Rettung“. Niemand kann so viel aufbringen!



Zwar werden die Angaben der USA über ihr eigenes Brutto-Inlandsprodukt (BIP) mit jeder neuen Veröffentlichung gefeiert und erklärt, die USA seien schon aus der Krise, aber die Defizit- und Schulden-Zahlen sowie die steil fallenden Steuereinnahmen sprechen eine andere Sprache. Die BIP-Zahlen sind offensichtlich manipuliert, um alles nicht so schlimm aussehen zu lassen. Für den Februar 2010 weist der US-Haushalt ein Defizit von über 220 Mrd. Dollar auf, die höchste Februar-Zahl aller Zeiten. Das bedeutet, die Schulden der USA im Ausland steigen in einem Monat um diesen Betrag an. Wenn das so weiter geht, ist der Staat USA bald so überschuldet, dass es keine Rettung mehr gibt: Er wird in irgendeiner Form bankrott anmelden müssen. Dabei ist das Beunruhigendste: Diese Zahl steigt Monat für Monat scharf an. Wer genauere Einzelheiten wissen will, hier kann man mehr lesen.

Und jetzt lassen Sie sich diese Information auf der Zunge zergehen: Im Februar machten die Steuereinnahmen nur noch 32,7% der Staatsausgaben aus!

Jedes andere Land wäre längst ins Visier der Spekulanten geraten und der Wert der Währung hätte sich halbiert (oder etwas ähnliches). Aber die USA sind die USA! Seit Spekulantengedenken ist die USA mit ihrem Dollar der ‚sichere Hafen‘, wo man sein Geld unterbringt (in Dollars oder US-Staatsanleihen), wenn man vor allem Sicherheit gegen Verlust will. Da kann man nicht so schnell umdenken. Die Anbetung des Dollars durch die Spekulanten hat bereits religiöse Züge angenommen. Aber die Spekulanten werden mit der Zeit doch merken, was los ist. Und dann: Gnade dir Gott, reichstes Land der Welt!

Die Kurve der Staatsverschuldung der USA ist fast genau eine Exponentialfunktion. Wer sich ein bischen in Mathematik auskennt, kann dir sagen, was das ist: Ist die Kurve einmal in die steile Phase eingetreten, wird sie extrem schnell nach unendlich gehen!


O Gott! Das ist eine Exponentialfunktion!

Allerdings: Im Moment ist die Staatsverschuldung für die US-‚treasury‘ noch relativ billig. Die Höhe der Zinsen steht in keinem Verhältnis zum Fakt der exponentiell ansteigenden Schulden. Die Zinsen, die der Staat USA für seine Staatsschulden zahlen muss, sind niedrig und weiter sinkend. Im Februar zahlte man 3,285% Zinsen auf die Schulden. Im Februar 2007 hatte man noch über 5% Zinsen zu zahlen. So steigt der Zinsdienst für die Schulden nicht so schnell an, wie das eigentlich normal wäre bei diesen Schulden. Der absolute Stand der US-Schulden erreichte im Februar mehr als 12,5 Billionen Dollar oder anders ausgedrückt 12.500 Milliarden Dollar (untere Graphik).

Es gibt also bisher keine Spekulation gegen die USA oder den Dollar. Im Gegenteil, alle tun so, als würde sich hier nicht der grösse Crash der Finanzgeschichte anbahnen. Die USA strotzen weiterhin vor Kraft und können kaum gehen vor Waffen. Die Militärausgaben wurden auf über 690 Milliarden Dollar für dieses Fiskaljahr erhöht. Und da ist noch vieles in anderen Haushaltspunkten versteckt. Gleichzeitig brechen die Steuereinahmen im Rhythmus von 5 bis 10 % pro Monat im Vorjahresvergleich weg.

Sieht man die auseinanderstrebenden Kurven von Einnahmen und Ausgaben (siehe obere Graphik), so wird selbst einem schlichten Gemüt langsam mulmig. Selbst wenn das alles noch bis 2013 weiter ginge, wie ein Kommentator meinte, umso gigantischer würde dann der Knall der platzenden Blase. Das Loch, das sich dann auftut, könnte so gross ein, dass die gesamte Weltwirtschaftsleistung darin verschwinden könnte.

In welcher Zeitung, welchem Magazin, welchem Fernsehsender werden uns diese Zahlen serviert? Na sehen Sie! Alle spielen: Des Kaisers neue Kleider sind so schön! Aber irgendein kleiner Junge wird sich eines Tages finden, der ruft: „Aber der Kaiser ist ja nackt!“


Veröffentlicht am 16. März 2010 in der Berliner Umschau

Die katholische Kirche ist völlig lernunwillig

Von Karl Weiss

Nach all den Veröffentlichungen über die schreienden Skandale der Misshandlungen und Vergewaltigungen von Kindern durch Priester und Möche in (u.a.) katholischen Schulen und Internaten, darunter berühmte Jesuiten-Internate, die ein Vermögen kosten, sollte man meinen, die katholische Kirche ginge in sich und finge an, konsequent gegen solche Fälle vorzugehen. Man könnte meinen, die Geheimhaltungspraxis und die Praxis der Einschüchterung der Betroffenen und ihrer Helfer würden eingestellt. Man könnte meinen, man begänne nun, die Täter anzuzeigen. Weit gefehlt! Es geht auch in der Gegenwart genauso weiter wie vorher. Eine Helferin von Betroffenen im Erzbistum Regensburg sagt aus.



Sie wird von der „Süddeutschen“ Monika Preis genannt, sie ist 50 Jahre alt und hat bereits in einem Fall von Vergewaltigungen durch einen katholischen Priester den Betroffenen beigestanden und mitgeholfen, den Täter verurteilen zu lassen.

Sie hat der Haushälterin eines Priesters, der mit einem „Ziehsohn“ (auch im Schlafzimmer) zusammenlebte, geraten, sich an den Ombudsmann des Bistums Regensburg zu wenden. Als Antwort kam vom Justiziar des Bistums ein Schreiben, sie möge sich zu den „Missbrauchsvorwürfen“ äussern. Sie schrieb zurück, sie habe keinerlei Vorwürfe geäussert, sondern nur der Haushälterin geraten, zum Ombudsmann zu gehen. Kurz danach kam eine Abmahnung vom Anwalt des Priesters an sie, sie solle eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. 1000 Euro Strafe und Anwaltskosten.



Der Priester und sein Anwalt konnte ihren Namen und Adresse nur vom Bistum erhalten haben. Auf Anfrage der Zeitung erklärt das Bistum, sie hätten keinerlei Informationen über diesen Fall.

Die Haushälterin wurde gezwungen, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Priester ist weiterhin in Amt und Würden Ob er wohl noch mit dem „Ziehsohn“ zusammen lebt?

Monika Preis sagt: „Mein Mut ist dahin“. Sie kennt nun einen neuen, aktuellen Fall von einem Pfarrer und einem Jungen. Dessen Familie lebt in einer kirchlichen Wohnung. Dadurch hat der Pfarrer zusätzliche Druckmittel, um eine Aussage gegen sich zu verhindern. Die Familie fürchtet, aus der Wohnung geworfen zu werden. Monika Preis wagt es nicht, sich ans Bistum zu wenden. Sie kann nicht noch einmal 1000 Euro plus Anwaltskosten bezahlen. Auch die Familie verharrt in Angst und Schrecken. Sie muss sehenden Auges zusehen, wie ihr Kind „sexuelle Dienste“ leisten muss und wahrscheinlich fürs Leben gezeichnet sein wird.

Die Frage der kirchlichen Wohnung hat in diesem Zusammenhang noch ein besonderes „Geschmäckle“, wie man in Schwaben zu sagen pflegt. Der Grund nämlich, warum die katholische Kirche seit dem Mittelalter alle Priester zum Zölibat (der erzwungenen Ehelosigkeit und damit einem unnatürlichen Leben) zwingt, ist nämlich die Frage der Vererbung. Ohne Erben hinterlassen Priester automatisch alles der Kirche. So wurde die katholische Kirche nicht nur stinkreich, sondern auch zum weltweit grössten Immobilienbesitzer.

In einem Text, der eine Woche vorher in der „Süddeutschen“ erschien, erklärt Hans Küng, ehemaliger katholischer Theologieprofessor, warum die Bistümer so handeln müssen: Die vatikanische Glaubenskongregation sandte über ihren Präfekten Kardinal Ratzinger (heutiger Papst) am 18. Mai 2001 ein feierliches Schreiben über die schweren Vergehen ("Epistula de delictis gravioribus") an alle Bischöfe der Welt, in welchem die Missbrauchsfälle unter die "päpstliche Geheimhaltung" ("secretum Pontificium") gestellt wurden, deren Verletzung unter Kirchenstrafe steht.

Alle Katholiken dürfen also solche Fälle nur innerhalb der Kirche melden und dürfen sich auf keinen Fall an ausserkirchliche Stellen wenden, sonst werden Kirchenstrafen gegen sie fällig. So kann die Kirche fast alle diese Fälle unter dem Teppich halten – jedenfalls bis sie verjährt sind.

So ist es charakteristisch, dass momentan in den Fällen der Jesuiten-Schulen, des Klosters Ettal, des Canisiuskollegs, des Aloisiuskollegs, der Regensburger Domspatzen, der Maristen usw. fast ausschliesslich lange zurückliegende Fälle ans Tageslicht kommen. Da können die geistigen Würdenträger medienwirksam Entschuldigungen vor laufender Kamera absetzen, sich aber heimlich die Hände reiben, denn die Täter können nicht mehr belangt werden.

Gleichzeitig werden aktuelle Fälle, wie gehabt, nach aussen hin verneint, verdeckt, verschwiegen, geleugnet und man gibt sich ahnungslos, während man die Macht des Geldes der katholischen Kirche über agressive Anwälte einsetzt, um die Opfer und eventuelle Zeugen einzuschüchtern und mit Verleumdungsklagen und Abmahnungen mit riesigen Geldzahlungen zu bedrohen, indem man die Opfer konsequent für nicht glaubwürdig erklärt, während Priester und Mönche natürlich immer eine erhöhte Glaubwürdigkeit aufweisen. Weiterhin wird versucht, die Opfer, wenn sie Zeugen haben oder der Täter geständig ist, mit Abfindungszahlungen zum Schweigen zu bringen.

Fakt ist, die Kirche fürchtet nicht, dass ihre Würdenträger Kinder vergewaltigen, sie fürchtet nur, dass dies an die Öffentlichkeit kommt. Außerdem fürchtet sie, das Ganze könnte ihr teuer kommen. So ist charakteristisch für die Dinge, die schnell und effektiv getan wurden anhand der neuen Enthüllungen: Die einzige rasche Reaktion der Jesuiten war, in den USA in Vergleich zu gehen. Wer dort Vergleich angemeldet an, muss nicht mehr bezahlen, auch wenn er zu Wiedergutmachungszahlungen verurteilt wird. Diese Zahlungen können dort einen ziemlichen Umfang annehmen.

Was die Öffentlichkeit von der Kirche erwartet hat, nämlich das Akzeptieren von Ombudsleuten mit Hotlines von außerhalb der Kirche, damit die Opfer neutrale Anlaufstellen haben, vor allem auch jene Opfer, die heute aktuell in der Situation stehen, andauernd vergewaltigt zu werden. Die fürchterlichen psychischen Probleme, mit denen sich die Opfer später herumschlagen müssen (viele begehen Selbstmord), sind ja gerade und vor allem den langdauernden und häufig wiederholten Erniedrigungen und Vergewaltigungen zuzuschreiben.

Um einen Eindruck zu geben, hier ein Zitat aus einem Artikel der „Süddeutschen“ zu diesem Thema vom 6. 3. 2010:

„Ehemalige Schüler sagten der Zeitung, dass sie als "sexuelle Dienstleister" für ganze Wochenenden eingeteilt und zu Oralverkehr gezwungen wurden. Einzelne Pädagogen hätten ihren Gästen Schüler zum sexuellen Missbrauch überlassen.“
(Anmerkung: In diesem Fall handelt es sich nicht um eine katholische Einrichtung, sondern um die "Odenwaldschule", aber die Art der Misshandlungen und Vergewaltigungen sind praktisch in allen internen Einrichtungen die Gleichen.)

Siehe zu einem neueren Fall von Einschüchterungen von Opfern (durch Kirchengelder für Detektive) auch diesen Artikel: „Ist der Papst der Anti-Christ?“

Besomders zynisch ist die Argumentation, mit der die katholische Kirche versucht, die Kritik von ihr als Institution und dem Zölibat abzuwehren: Hier ein solches Pamphlet, ebenfalls aus einem Artikel der „Süddeutschen“:

„Zunehmend wird nun aus dem Verdacht der Generalverdacht: Vom Zölibat, von der Haltung der katholischen Kirche zur Sexualität überhaupt, geht der direkte Weg zum sexuellen Missbrauch. Dieser Generalverdacht ist falsch und unfair ..., weil sexueller Missbrauch überall vorkommt, wo Männer (...) eng mit Kindern und Jugendlichen zusammen sind: Am häufigsten in der Familie, aber auch an der staatlichen Schule, im Sportverein, in der evangelischen Kirche.“

Diese Argumentation ist hinterhältig. Ja, es mag in den Familien höhere Zahlen an Vergewaltigungen geben als in katholischen Schulen. Aber wie viele Familien gibt es und wie viele katholische Schulen? Wie viel Prozent der Familien sind von Vergewaltigung betroffen und wie viel Prozent der katholischen Internatsschulen?

Was in den aktuelleren Fällen passiert, die noch nicht verjährt sind, wird deutlich an zwei Beispielen: Ein Maristen-Frater in Mindelheim wurde überführt, Kinder vergewaltigt zu haben. Er wurde als Leiter der Schule abgelöst, erhielt eine Strafe von 10 Monaten auf Bewährung (10 Monate auf Bewährung!!!) und wurde an eine Stelle in Recklinghausen versetzt, wo er nach Angaben der Maristen keine „Jugendarbeit“ mehr verrichtet (aber weiterhin in der kirchlichen Arbeit steht, wo für ihn „als Mann der Kirche“ auch der Zugang zu Kindern und Jugendlichen offen steht).

Die katholische Kirche hat noch in keinem bekannt gewordenen Fall überführte Schwerverbrecher aus ihren Reihen in einem Kloster ohne Kontakt zur Aussenwelt untergebracht. Sie besteht darauf, derjenige habe ja bekannt und Busse getan (eventuell auch eine Bewährungsstrafe erhalten) und er könne deshalb auch im normalen Kirchendiest weiterarbeiten, wenn auch vielleicht nicht mehr direkt in der Jugendarbeit.

Der andere Fall aus dem Bereich der nicht verjährten Fälle geschah in Fürstenfeldbruck bei München vor vier Jahren. Ein in der Jugendarbeit eingesetzter Kaplan hat eine ungenannte, aber grosse Zahl von Kindern vergewaltigt. Es kam heraus, als er bereits in die Pfarrei St. Quirin in München versetzt worden war. Nach Auspruch einer Bewährungsstrafe (Bewährungsstrafe!) und ohne die Gemeinde über seine Taten zu informieren, liess man ihn in sein Heimatland zurückkehren. Was er dort seitdem mit den Kindern macht, darüber gibt es keine Informationen.



Interessant: Während normale Kinder-Vergewaltiger, so wie auch normale Vergewaltiger, Strafen von Jahren von Gefängnis zu erwarten haben, sind katholische Priester und Mönche selbstverständlich weniger zu bestrafen. Eine nette, kleine Bewährungsstrafe tut es für sie.

Man sehe sich nur an, von was wir sprechen. Vor kurzem hat Präsident Obama ausdrücklich die Todestrafe für Vergewaltiger von Kindern gefordert, die das Oberste Bundesgericht abgelehnt hatte. Dort wird nun fast immer zu lebenslänglich verurteilt, ohne die Möglichkeit einer Freilassung. Katholische Priester und Mönche dagegen erhalten Bewährungsstrafen.

Und jetzt zum Klartext. Wer Klartext nicht liebt, kann hier aufhören zu lesen.

Zunächst: In diesem Artikel wird ausdrücklich nicht der Begriff „sexueller Missbrauch“ verwendet (außer in Zitaten), denn er suggeriert, es könne einen „sexuellen Gebrauch“ geben. Jegliche sexuelle Handlungen von Erwachsenen an, mit oder vor Kindern (bis zu 12 –jährige) sind Vergewaltigungen! Auch sexuelle Handlungen mit abhängigen Jugendlichen (bis 18) durch Erwachsene sind Vergewaltigungen.

Die katholische Kirche versucht die Taten ihrer Würdenträger zu relativieren, indem sie ausdrücklich das Wort Vergewaltigungen vermeidet. Sie spricht lieber von "sexuellen Belästigungen". Die gibt es aber nicht im Strafgesetzbuch. Wer sich an Kindern vergeht, begeht Vergewaltigung! Dabei braucht er keine körperliche Gewalt einsetzen, auch keine Pistole an die Stirn halten. Es reicht, dass ihm diese Kinder ausgeliefert sind, dass sie ihn nicht an seinen Taten hindern können, weil sie völlig von ihm abhängig sind. Meistens wissen sie auch genau: Auch wenn sie zu irgendjemand gehen und die Taten berichten, werden am Ende sie und nicht der Täter bestraft, denn die Institutionen halten zusammen wie Pech undSchwefel.

Um nun zu den Einzelheiten zu kommen (hier handelt es sich um Auszüge aus schriftliche Notizen eines Psychiaters, der mit Opfern von Vergewaltigungen im Kindesalter gearbeitet hat.):

Das Ganze beginnt meist mit Streicheln. Streicheln am Rücken, im Gesicht, was noch nicht als Vergewaltigung gelten kann, auch wenn die Opfer es meist als unangenehm empfinden.

Dann kommen Umarmungen, die ebenfalls noch nicht kriminell sind, solange sie kurzzeitig sind.

Danach geht es aber über zu längerdauernden Umarmungen, eigentlich mehr ein "An-sich-drücken", meistens verbunden mit leichten Bewegungen, die eindeutig dazu dienen, den Phallus des Vergewaltigers zu stimulieren.
Die Opfer berichten übereinstimmend von diesen heftigen "An-sich-Drücken", wobei sie fast immer den harten "Stengel" an ihrem Körper spüren, der an ihnen gerieben wird. Der Vergewaltiger geilt sich mit Reibbewegungen seines Geschlechtsteils an ihrem Körper hoch: Vergewaltigung!

Wenn dies wiederholt geschieht, kann es bereits zu schweren psychischen Störungen bei den Opfern führen, auch wenn hierbei noch beide vollständig angezogen sind.

Der nächste Schritt - und kaum einer der Vergewaltiger geht nicht so weit - ist das "Aneinander-Drücken" ohne oder fast ohne Kleidung. Unter irgendeinem Vorwand wird die Kleidung abgelegt (Strip-Poker oder andere Spiele, bei denen jeweils der Verlierer ein Kleidungsstück abzulegen hat, sind beliebt.) In vielen Fällen wird das (fast) nackte Kind auch fotografiert. Dies ist im Zusammenhang ebenfalls ein Teil der Vergewaltigung, auch wenn ein Foto eines nackten Kindes natürlich nicht an sich verbrecherisch ist.

Dann: Der Vergewaltiger setzt (fast) nackt das (fast) nackte Kind auf seinen Schoss (dabei gibt es die Version mit dem Gesicht abgewandt oder mit dem Gesicht zum Vergewaltiger).

Viele der Opfer berichten, wie sie den Kontakt der nackten Körper, Bauch gegen Bauch, als extrem angenehm empfanden. Dadurch ergibt sich die Ambivalenz der Vergewaltigung, wenn sie auch noch mit angenehmen Gefühlen verbunden ist. Dies ist ein wesentlicher Grund für Schuldgefühe des Opfers, weil es die angenehmen Gefühle als seinen eigenen Beitrag zur Tat ansieht.

Jüngere Buben, die noch keine Erektion bekommen, werden dabei oft mit dem Gesicht abgewandt gesetzt (einer der Betroffenen erzählt: "Der erste Kontakt, den ich mit Sex hatte, war der Pater, der auf meinen Rücken kam.", ältere, also mit 11, 12, 13 oder 14 Jahren häufiger mit dem Gesicht zum Vergewaltiger, der sie nicht nur gegen seinen Bauch drückt, der sich nicht nur an ihrem Körper abreibt, sondern auch den Jungen zur Erektion und eventuell auch zum Orgasmus zu bringen versucht oder bringt.

Das ergibt für den Jungen dann noch mehr Probleme: Das schöne Gefühl des Orgasmus mitten in der Situation des "Gebraucht-werdens" verwirrt vollkommen. Es gibt dann auch Jungen, die freiwillig immer wieder zu ihrem Vergewaltiger kommen, um erneut den Orgasmus (oder auch nur das angenehme Gefühl am Bauch) zu erleben. Damit ist dann eine schwere Komponente der scheinbaren Schuld des Opfers gegeben: Alle Voraussetzungen für einen eventuellen späteren Selbstmord sind zusammen gekommen.

Eine andere Version dieser Vergewaltigungen ist - und darauf haben sich manche der Vergewaltiger spezialisiert - das Heranführen der Hand des Opfers an das Geschlechtsteil des Vergewaltigers und das Veranlassen der Masturbation durch das Opfer bis zum Höhepunkt. Dabei gibt es auch die Version, dass der Vergewaltiger gleichzeitig auch das Geschlechtsteil des Opfers stimuliert.

Dies ist in manchen Fällen eine so leicht durchzuführende Form der Vergewaltigung, dass sie bis zum Extrem ausgenutzt werden kann. So gab es in Internaten Vergewaltiger, die alle zwei oder drei Stunden einen ihrer "Schützlinge" zu sich beorderten, mit ihm an einen stillen Ort (oft eine Kabine im Männer-Klo) gingen und ihn unter die Soutane und in die Unterhose fassen liess. Ein Opfer berichtete, einer der Täter hätte sich an einem Tag acht mal so masturbieren lassen.

Danach, speziell, wenn man in einer extrem privilegierten Position gegenüber dem Kind ist, wie in Internaten, gibt es kein Halten mehr: Die Jungen müssen die Phallen bis zum Orgasmus lutschen und reiben und werden eventuell auch im Hintern penetriert, was dann noch mehr psychische Probleme verursacht.

Doch auch ohne das handelt es sich bereits um Vergewaltigung (wie gesagt, es gibt nicht so etwas wie "sexuelle Belästigung" von Kindern oder von abhängigen Jugendlichen).

Darum noch einmal: Jegliche sexuelle Handlung von Erwachsenen an, vor oder mit einem Kind (bis zu 12 Jahren) ist Vergewaltigung. Das gleiche gilt für sexuelle Handlungen von Erwachsenen mit abängigen Jugendlichen (bis zu 18 Jahren).


Originalveröffentlichung


Zusatz zum Artikel (13.3. 2010)

Wie die katholische Kirche nun verzweifelt versucht, die Aufmerksamkeit von ihr als Institution und ihrem Verhältnis zur Sexualität abzulenken, wird aus einer absurden Stellungnahme des zuständigen Chefs der Glaubenskongregation des Vatikan deutlich, hier:

"Die Glaubenskongregation der katholischen Kirche hat, so erklärte Promotor Iustitiae Charles J. Scicluna, seit 2001 Anzeigen über etwa 3.000 Fälle von Diözesan- und Ordenspriestern wegen sexuellen Missbrauchs erhalten. Sie würden 50 Jahre zurückreichen und vor allem aus den USA stammen, als es 2003 und 2004 zu einer Welle von Klagen gekommen sei. Das könnte sich nun freilich in Deutschland, Österreich und der Schweiz wiederholen. Scicluna präzisierte:

"Wir können sagen, dass es sich grosso modo in sechzig Prozent dieser Fälle vor allem um Akte von Ephebophilie handelt, das heißt: Akte, die mit dem sexuellen Hingezogensein zu Heranwachsenden desselben Geschlechts zusammenhängen. Weitere dreißig Prozent beziehen sich auf heterosexuelle Beziehungen, und zehn Prozent sind tatsächlich Akte der Pädophilie, also bestimmt durch das sexuelle Hingezogensein zu Kindern im vorpubertären Alter. Die Fälle von Priestern, die der Pädophilie im strengen Sinn des Wortes beschuldigt werden, sind also etwa dreihundert binnen neun Jahren. Das sind – um Gottes willen! – immer noch zu viele Fälle, aber man sollte doch anerkennen, das das Phänomen nicht so verbreitet ist, wie einige glauben machen wollen."
Charles J. Scicluna"

Das ist wirklich nicht zu glauben. Zunächst zählt dieser Herr Promotor nur die Fälle, die bis zu ihm gelangt sind - und zwar nur die nach 2001! Da sind bereits alle Fälle herausgefallen, bei denen es gelang, Opfer und eventuelle Zeugen einzuschüchtern und die Priester ohne Anklage davon kamen. Ebenso sind alle Fälle nicht drin, bei denen zwischen den Opfern und der Kirche streng geheime Schweigensabkommen mit Wiedergutmachungszahlungen abgeschlossen wurden. Kurz: 99% der Fälle kamen dort nach 2001 nicht an! Trotzdem waren es 3000 Fälle! Stimmt die Schätzung von 99% der Fälle, die nicht ankamen, so kommen wir auf eine Schätzung von 300 000 wirklichen Fällen bezogen auf diese neun Jahre!

Als nächstes sagt er, nur 10 Prozent seien wirkliche Pädophile, die mit noch nicht pubertierenden Kindern Sex gemacht haben. Das sind doch nur 10 % sagt er, also haben wir nur 300 Fälle - und das in neun Jahren!

Nur, es interessiert die Opfer mit 11, 12, 13 oder 14 Jahren, die bereits in der Pubertät waren, überhaupt nicht, ob ihr Vergewaltiger ein reinrassiger Pädophler war oder einfach nur ein sexuell so Ausgehungerter, dass er sich über Kinder und abhängige Jugedliche hermachte. Die psychischen Folgen für die Opfer sind genau die gleichen. Doch das scheint den Herrn Promotor nicht zu interessieren.

Diese Art von Stellungnahmen bringt genau das zum Ausdruck, was oben im Artikel gesagt wurde. Die Kirche hat nicht das geringste Problem mit Würdenträgern, die Kinder oder Jugendliche vergewaltigen Sie will nur nicht in schlechtem Licht in der Öffentlichkeit da stehen.

Handelsbilanzüberschuss fiel im Januar

Von Karl Weiss

Die Politiker glauben an die Rückkehr früherer Exportüberschüsse Deutschlands, doch die Realität macht ihnen einen Strich durch die Rechnung. Nach mehreren Monaten von geringen Anstiegen fiel der Exportüberschuss Deutschlands im Januar von 13,4 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro. Damit ist fast der ganze Anstieg seit August schon wieder aufgebraucht. Die Ursache war ein Einbruch der Exporte von 69,2 Milliarden Euro im Dezember auf 63,9 Milliarden Euro – ein Minus von 6% in einem einzigen Monat.


Diese Graphik wurde dem interessanten Internetportal (Internetadresse steht in der Graphik) von Jürgen Jahnke entnommen

Die geringfügigen Anstiege des Handelsbilanzüberschüsse seit August waren von der Regierung und den regierungshörigen Ökonomen als Anzeichen einer Erholung der deutschen Wirtschaft und einem Ende der Krise gewertet worden. In Wirklichkeit waren sie in Teilen von sinkenden Importen verursacht – und sinkende Importe sind nicht gerade ein Anzeichen einer prosperierenden Wirtschaft.

Sieht man sich die absolute Höhe der Exporte an, so erkennt man eine Seitwärtsbewegung auf niedrigem Niveau mit kleinerem Auf und Ab seit Mitte vergangenen Jahres, also alles andere als einen Aufschwung. Die Vorkrisenzahlen sind weit weg und werden nach aller Voraussicht nie wieder erreicht werden.

Vergleicht man nämlich die Januarzahlen des Exports mit denen des Vorkrisenjanuar 2007, so ist ein Minus von 23,3% zu verzeichnen. Mit anderen Worten: Der deutsche Export krebst seit der Krise in etwa auf 75% seiner vorherigen Höhe dahin. Das ist keineswegs wenig, aber es reicht nicht mehr aus, als Lokomotive die deutsche Wirtschaft anzutreiben. Eigentlich müsste nun eine Inlands-Konsum-Komponente entwickelt werden, um irgendwann doch noch einmal ein Wachstum zu bekommen, aber da dürften wir bei unserem Politiker-Pack lange warten.

Veröffentlicht am 11. März 2010 in der Berliner Umschau

US-Krise vertieft sich

Von Karl Weiss

Fast genau 39 Millionen Menschen in den USA erhalten Lebensmittelmarken (Stand Dezember 2009), was nur bei nachgewiesener absoluter Armut möglich ist. Und dabei erhalten noch bei weitem nicht alle absolut Arme diese Hilfe im Wert von 134,55 Dollar im Monat, also ziemlich genau 100 Euro. Gegenüber dem Dezember 2008 sind das über 7 Millionen mehr. Diese Zahlen steigen seit Beginn der Krise unaufhaltsam an. Auch wenn die US-Börsen boomen, die Krise in den USA vertieft sich weiter!



Unter absolut arm versteht man Leute, die nach internationaler Sicht als arm gelten, also nicht nur jene, die im Verhältnis zur gesamten Bevölkerung jenes Landes arm sind. Nimmt man alle Armen in den USA und zählt noch die Gefängnisinsassen dazu, kommt man locker auf 50 Millionen (Schätzung), also ein ganzes armes Spanien innerhalb des reichsten Landes der Welt.

Viele der anderen Armen in den USA, die also nicht einmal jene 100 Euro in Lebensmittelmarken erhalten, sind solche, die keine Kinder haben (Lebensmittelmarken erhalten Leute ohne Kinder nur für drei Monate) und jene Millionen und Abermillionen von Amerikanern, die es aufgegeben haben, noch einen Job zu suchen, nachdem so gute wie keine wirklich angeboten werden.

Stellt man die jetzige Zahl von 39 Millionen Lebensmittelmarkenbeziehern der von 1969 gegenüber, 2,8 Millionen, so wird deutlich, es handelt sich um ein anderes Land als damals. Und das reichste Land der Welt hat nicht die geringsten Schwierigkeiten mit diesen Zahlen. Weder Obama noch andere Politiker sagen, was gesagt werden müsste: Dies ist eine Scham für die Vereinigten Staaten von Amerika!

Der extrem schnelle und scheinbar unaufhaltsame Anstieg belegt aber auch, dass weiterhin in der Größenordnung von 700.000 Amerikanern pro Monat arbeitslos werden. Damit wird auch klar, es gibt zwei Amerikas: Jenes, das nur an Finanzwerten interessiert ist und glücklich und prosper ist, und jenes, das an die wirklichen, realen Werte gebunden ist und in der tiefsten Krise seit Menschengedenken verharrt.

Die Medien berichten anscheinend nur über das erste. Denken Sie einmal nach, wann ihnen welche Zeitung, welcher Fernsehsender oder welches Magazin zuletzt einen Einblick in das andere, das zweite Amerika gegeben hat.

Interessant auch: Während die Finanztitel völlig ohne Restriktionen bleiben, obwohl alle vernünftigen Beobachter solche Restriktionen für unabdingbar halten, ist die Verwendung von Essensmarken in den USA extrem restriktiv: Sie gelten weder für Fast-Food-Lokale oder andere Restaurants, weder für Medikamente noch für Kosmetikprodukte, weder für alkoholische Getränke noch für Tabakwaren, weder für Tiernahrung noch für Vitamine.

Und unsere Poitiker, allen voran unser Lieblingspolitiker Westerwelle, halten uns weiterhin die USA als großes Vorbild vor. Sie wollen anscheinend so weitermachen, bis wir endlich auch in Deutschland sagen können: Ich schäme mich, ein Bürger dieses Landes zu sein.


Veröffentlicht am 10. März 2010 in der Berliner Umschau

Politiker sind nichts als Marionetten

Von Karl Weiss

Die ‚Bunte‘-‚Stern‘-Affäre weitet sich aus und lässt uns ein wenig ahnen, wie unter den Mächtigen in Politik und Medien miteinander umgegangen wird: Hauen und Stechen! Wer sich eine Blösse gibt, hat Pech gehabt und wird erbarmungslos der Öffentlichkeit zum Frass vorgeworfen. Dies bestätigt die These des Bürger-Journalisten: Der Kapitalismus geht bereits in die kapitalistische Barbarei über.

Gab es selbst in den Haifischbecken der Parteien und der im heftigen Konkurrenzkampf stehenden Medien noch bestimmte Reste von Anstand, von Diskretion und von Ehrlichkeit, so sind diese Reste nun fast völlig verschwunden. In diesen Bereichen, wo sich der heftige Kampf um Geld und Macht unter nicht dem Monopolkapital angehörenden Schichten (u.a. um den Aufstieg in die herrschende Klasse) abspielt, wird das Klima immer eisiger. Wie in einem Wolfsrudel: Wer veletzt ist, über den fällt das Rudel her.

Es zeigten sich schon deutliche Anzeichen dieser Entwicklung beim Tod des damaligen Ministerpräsidenten Barschel. Reporter des Stern drangen in sein Hotelzimmer ein und fanden die Leiche. Der Stern stellte das Foto der Leiche in der Badewanne auf seine Titelseite. Insofern ist der Stern, der heute den Saubermann spielt und die „Bunte“ anklagt, nicht einen Deut besser als das bekannte Skandalblatt.

Jetzt wurde bekannt: Die „Bunte“ liess über eine Agentur, die wohl nicht anders als Detektei bezeichnet werden kann, nicht nur Seehofer, Müntefering und Lafontaine bespitzeln, sondern auch weitere Politiker. Bekannt wurden bisher Tiefensee, Oettinger, Verheugen und Wulff. Hallo, liebe Politiker, seid ihr sicher, ihr werdet nicht in diesem Moment in eurem Privatleben bespitzelt?

Sollten wir nun sagen: „Geschieht ihnen Recht“? Sie haben uns in Hartz IV gesteckt, sie haben uns 1-Euro-Jobs machen lassen, sie haben uns die Mehrwertsteuern erhöht, sie schicken unsere Söhne nach Afghanistan und lassen dort reihenweise Massaker an Zivilisten begehen, sie haben riesige Niedriglohnbereiche aufgemacht und weigern sich, einen Mindestlohn festzulegen, wie in fast allen zivilisierten Ländern, sie haben die Rente auf 67 erhöht, sie lassen den Banken Hunderte von Milliarden zukommen und sagen uns, die Kassen seinen leer, sie spitzeln hinter uns her mit Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung, sollen wir da nicht sagen: „Geschieht Ihnen Recht“?

Nein! Nicht weil sie uns so sympathisch wären, nicht weil sie es nicht verdient hätten, auch selbst zu spüren, wie es ist, bespitzelt zu werden, sondern weil dies ja nur die Anzeichen der allgemein Degeneration am Ende der kapitalistischen Ära sind, unser Lieblingspolitiker Westerwelle würde sagen „spätrömische Dekadenz“, und weil noch weit mehr auf uns zukommt. Man stelle sich vor, bekannte Politiker sind sich schon nicht mehr sicher, in Ruhe ein Liebesleben vor, nach oder ausserhalb der Ehe führen zu können, was da auf uns kleine Leute zukommt!



Darum müssen wir dafür eintreten, dass selbst das Politiker-Pack ein Recht auf ein Privatleben, auf Rücksicht und Diskretion hat.



Die bürgerliche Politiker-Brut, genau so wie die Verantwortlichen in den Medien, sind nichts anderes als eine Haufen Marionetten an der langen Schnur der Monopole in Industrie und Finanzwelt. Sie haben sich verkauft und viele von ihnen werden dafür fürstlich bezahlt.

Interessant auch: Der einzige Politiker unter den Bespitzelten, die bisher bekannt wurden, der nicht an den oben genannten Verbrechen gegen das deutsche Volk beteiligt war, Lafontaine, bekam eine „Sonderbehandlung“. Als man einfach nichts finden konnte und das Gerücht, er habe was mit Sarah Wagenknecht, sich als ein solches herausstellte – er hatte nichts mit ihr, stattdessen hatte er Krebs -, sprang die „Bunte“ ab, aber man wollte immer noch Geld mit ihm verdienen. Man bot einem seiner CDU-Konkurrenten im Saarland an, für ihn etwas im Privatleben von Lafontaine zu finden (gegen gute Bezahlung natürlich), aber der hatte doch noch etwas Anstand und wollte nicht auf diese Art die Landtagswahlen gewinnen – oder er fand es einfach zu teuer. Doch es war für dieses Gesocks einfach nicht auszuhalten, dass ausgerechnet gegen die verhasste Person nichts zu finden war. So steckte man dem ‚Spiegel‘, er habe was mit der Wagenknecht und der, Drecksblatt wie er ist, veröffentlichte wirklich das falsche Gerücht.

Kapitalismus vom Feinsten! Man kann gar nicht so viel essen....


Veröffentlicht am 9. März 2010 in der Berliner Umschau

Das Vereinigte Königreich in der Bredouille

Von Karl Weiss

Alles spricht von Griechenland, spricht von den PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien), die als Kandidaten für einen Staatsbankrott gelten. Allerdings hat das Vereinigte Königreich, meist einfach England genannt, deutlich schlechtere Daten als alle diese Länder des Euro-Verbundes. Die Briten verbuchten im Januar erstmals mehr Ausgaben als Einnahmen. Die Netto-Verschuldung (und das sind getürkte Zahlen) stieg auf fast genau 60% des Brutto-Inlandsproduktes (BIP).

Die wirkliche Zahl ist höher. Das Pfund sieht sich bereits Wetten gegen seinen Bestand gegenüber.



Die Quote der Verschuldung steig in den vergangenen 12 Monaten um fast 10%. Das Haushaltsdefizit ist mit 13% eines der höchsten weltweit. Berechnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für den Schuldenstand im Jahr 2020, wenn nicht rücksichtslos gespart wird, kommen auf Schulden Großbritanniens von 200% des BIP in jenem Jahr. Das wird nur noch von Japan getoppt, mit 300 %.

Die Ökonomen verlangen nun drastische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Die Labour-Regierung hat die auch schon geplant, aber es stehen Wahlen an.

Der IWF hat errechnet, dass Großbritannien in den kommenden Jahren Sparmassnahmen im Umfang von 13 % des BIP auf den Weg bringen müsste. Bei Griechenland sind es nur 9%. Die politische Durchsetzbarkeit ist fraglich.

Allerdings hat das Vereinigte Königreich noch einen Trumpf in der Hand: Die Abwertung des Pfundes. Etwas, was die einzelnen Länder der Euro-Zone nicht mehr haben. Auch wenn eine Abwertung des Euro als Ganzes immerhin denkbar wäre, würde dies das Ansehen dieser Währung wohl unwiderruflich erschüttern. Und für England gilt: Eine Abwertung löst zwar auf der einen Seite Probleme, bringt aber neue auf der anderen Seite. Ein wesentlicher Teil des Inlandskonsums in England beruht auf Importen, die dann teurer werden.

Ja, man muss sich das einmal ganz nüchtern ansehen: Gehen wir einmal die grössten Volkswirtschaften der Erde durch, eine nach der anderen:

Die USA, die bei weitem größte Volkswirtschaft der Welt (wenn man die Wechselkurse als Vergleichs-Grundlage nimmt), sind praktisch unausweichlich zum Staatsbankrott verurteilt. Japan als (nach diesen Kriterien) zweitgrößte Wirtschaftsmacht müsste mit seinem Yen und der größten Ansammlung von Dollar-Bonds eigentlich noch eher baden gehen, wird aber spätestens beim Crash des Dollar mitgerissen.

Als nächstgrößte Macht nach diesen Kriterien wäre Deutschland dran, das (noch) keineswegs überschuldet ist wie seine beiden größeren Partner. Das Problem besteht darin, dass Deutschland keinen Weg aus der Krise hat, weil seine Politiker einen solchen nur über den Export sehen, aber die anderen Länder darauf nicht mehr so einfach eingehen werden.

In Deutschland ist das andere Problem die Anbindung an den Euro, in dem viele Crash-Kandidaten versammelt sind. Lässt man die VR China mal außen vor, die als nächstes Land drankämen, kommt dann schon England: Schwerste Verschuldungsprobleme, das Pfund ist akut gefährdet.

Danach kommt Frankreich, ebenfalls auf Gedeih und Verderb an den Euro gebunden. Als nächstes dann Italien, eines jener Länder, die das Problem des Euro darstellen.

Hat irgend jemand eine Idee, wie nach all dem eine Weltwirtschaft noch funktionieren soll? Nach aller ernsthaften Voraussicht ist das kapitalistische System am Ende.

Bereiten wir uns auf die Revolution vor!


Veröffentlicht am 8. März 2010 in der Berliner Umschau

...ist auch Roland Koch drin


Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung


Vier hessische Steuerfahnder wurden der hessischen Landesregierung zu eifrig. Sie sollen dem CDU-Schwarzgeld-Skandal nachgegangen sein und erhielten dann Anweisung, sich mit diesem Problem nicht mehr zu beschäftigen. Sie weigerten sich, wurden dann gemobbt, versetzt und schließlich mit Gefälligkeits-Gutachten eines Nervenarztes für verrückt erklärt und pensioniert. Man sollte nicht glauben, dass solche Machenschaften bei einer deutschen Landesregierung vorkommen. Aber wo Roland Koch darauf steht, ist auch Roland Koch drin.



Die vier wollten das aber nicht auf sich beruhen lassen und begannen zu klagen. Bereits im November erzielten sie einen ersten Sieg. Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Giessen entschied, der CDU-Gutachter Thomas H. habe die Expertisen, die jene vier für verrückt erklärten, „nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt“, „vorsätzlich“ fachliche Standards verletzt und sei voreingenommen gewesen. Das Gericht erteilte ihm einen Verweis und verurteilte ihn zu einer Geldbusse von 12 000 Euro.

Der Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth nennt das Vorgehen der hessischen CDU-Regierung einen „Skandal“. Er war in einer Jury, die den „Whistleblower-Preis“ für 2009 vergab – u.a. an diese vier Beamten. Er erklärte, das ärztliche Gefälligkeits-Gutachten sei ein Beleg für „flagrante Verletzungen der ärztlichen Sorgfaltspflicht“ und „eine Schande für den Berufsstand.“

Der hessische Gesundheitsminister (rein zufällig auch von der CDU – es geht doch nichts über wirklich gute Christen) erklärte, die Frage einer neuen gesundheitlichen Begutachtung und einer eventuellen Wiedereinsetzung ins Amt werde erst aktuell, wenn das entsprechende Urteil rechtskräftig werde – das kann dauern.

Die „Süddeutsche“ schrieb dazu:

„Die aufmüpfigen vier Beamten wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten versetzt, es gab disziplinarische Ermittlungen, und am Ende wurde die Abteilung zerschlagen. Sie wollten zurück ins Amt. Doch dann kam Dr. H. und stellte fest, dass eine Rückkehr an die Arbeitsstätte "nicht denkbar" sei. Einige der Steuerbeamten sind über all dem Ärger ernsthaft krank geworden.“

Die Opposition fordert bereits den Rücktritt des hessischen Finanzministers (warum eigentlich nicht den des verantwortlichen Ministerpräsidenten?), aber nun hat die hessische CDU reagiert: Sie greift die krank Gemobbten an. Stellvertretend findet Frau Anne Schauer, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, das Verhalten der Geschassten „etwas sonderbar“. Sie beklagt nicht, dass Leute krank gemobbt wurden, sondern bemängelt, dass sich die Kranken haben krankschreiben lassen.

Auch die Oberfinanzdirektion Frankfurt agiert als Stimme ihres Herren: Es sei das Ansehen einer ordnungsgemäß arbeitenden Verwaltung in unerhörter Weise beschädigt worden und durch einen Vergleich mit totalitären Staaten „in ungeheuerlicher Art verleumdet worden“.

Warum man nicht einfach aufhört, sich wie in totalitären Staaten zu verhalten, wird aber nicht erklärt. Immerhin ist das „für-verrückt-erklären-lassen“ eine der infamsten bekannten Methoden von blutigen Diktaturen.

Auch über Presse und Fernsehen kann man in dieser Affäre lernen. Es wird überhaupt nur rudimentär berichtet und der eigentlich Verantwortliche Roland Koch wird völlig aus der Schusslinie genommen. Bis heute hat keine Zeitung und kein Fernsehsender durchgesetzt, dass er selbst Stellung nimmt. Er wird sichtlich geschont.

Die Opposition setzte inzwischen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diesem Fall durch. Aber die Regierungskoalition hat schon klargemacht: man wird mit seiner Stimmenmehrheit jegliche ernsthafte Untersuchung und jegliche Verurteilung dieser Praktiken verhindern. Interessant, wie die FDP, die sich früher gerne als „Bewahrer des Rechtsstaates“ aufspielte, hier beim ‚verrückt erklären lassen’ Missliebiger mitspielt.

Die gegen ihren Willen Pensionierten bereiten unterdessen Klagen gegen das Land Hessen vor, wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Mal sehen, ob es Koch gelingt, das auch noch auszusitzen.

Ist der Euro noch zu retten?

Von Karl Weiss

Entsprechend einer Reuters-Meldung liegen nun auch die Euroland-Zahlen für das vierte Semester vor und damit für das ganze Jahr 2009. Gegenüber 2008, das allerdings im letzten Quartal bereits einen schweren Einbruch verzeichnete, ergab sich im Jahresvergleich ein zusätzliches Minus in der gesamten Wirtschaftsleistung von 4,1%.



Das vierte Quartal hatte ein Minus von 0,1% gegenüber dem dritten, wobei als schlechtes Zeichen die privaten Investitionen, die in einem Aufschwung zuerst anziehen würden, mit – 0,2% negativ herausstachen. Gegenüber dem (bereits desaströsen) 4. Quartal 2008 ergab sich im Schlussquartal 2009 ein zusätzlicher Rückgang von 2,1%.

Diese Zahlen sind von der europäischen statistischen Zentrale Eurostat veröffentlicht worden. Auch alles, was bereits über die ersten Monate 2010 vorliegt, gibt keinen Anlass zu Optimismus. Zwar sind die Zahlen im Jahresvergleich leicht positiv, aber das erste Quartal 2009 war auch das Schlimmste der ganzen bisherigen Krise.

Vor allem ergibt sich jetzt in mehreren der Euro-Länder ein deutliches Minus in den Steuereinnahmen, denn die gestiegene Arbeitslosigkeit macht sich in Steuerausfällen bemerkbar. Das ist aber im Moment der kritischste Punkt, denn alle Euro-Länder haben bereits eine hohe Staatsverschuldung und bei einigen werden bereits kritische Werte erreicht. Das trifft nicht nur auf Griechenland zu, sondern auch auf Italien, Irland, Portugal und Spanien.

Sollte Deutschland sich gezwungen sehen, Griechenland (und danach wahrscheinlich auch Portugal) mit Summen im Bereich von Zig Milliarden Euro zu unterstützen, um den Euro zu retten, so könnte mit Problemen Italiens und/oder Spaniens eine Welle von Spekulationen auf den Euro zukommen, die auf keinen Fall mehr aufgefangen werden können. Falls das versucht würde, könnte die deutsche Staatsverschuldung dann so steigen, dass auch Deutschland zum Ziel der Spekulanten werden könnte.

Während Irland nur etwa 4,2 Millionen Einwohner hat, also weniger als einst Gross-Berlin und während Griechenland und Portugal auf zwischen 10 und 11 Millionen Einwohner kommen, also etwa die Grösse der Metropol-Zone von Rio de Janeiro, sind Spanien mit etwa 46,5 Millionen und Italien mit etwa 60 Millionen Einwohnern ein ganz anderes Kaliber. Die italienische Wirtschaft ist (nach traditioneller Zählung) die achtgrösste Volswirtschaft der Erde, die spanische die elftgrösste.

Der angesehene Kommentator Münchau von der Financial Times Deutschland (FTD) gibt dem Euro noch höchstens 10 Jahre. Er meint, ein Land wie Deutschland, das ständig weiter die realen Löhne abbaut (gerade wieder in den Runden der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst, die beide nicht einmal dei Inflation ausgleichen) und ein Land wie Spanien, in dem trotz mehr als 20% Arbeitslosigkeit weiterhin die Löhne real angehoben werden, könnten auf Dauer nicht in der gleichen Währung bleiben.

Und Münchau ist nicht allein. Mehr und mehr wird der Euro in Frage gestellt. Wird er kippen?


Veröffentlicht am 5. März 2010 in der Berliner Umschau

Vorratsdatenspeicherung (unter Bedingungen) erlaubt

Von Karl Weiss

„Vorratsdatenspeicherung gekippt“ „Eine Ohrfeige für die Politik“, „Gericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig“ jubelten die Medien, aber leider ist nichts davon wahr. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat zwar das bestehende Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, aber gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung als solche erlaubt und den Politikern eine genaue Anleitung ins Urteil geschrieben, wie sie völlig legal die Vorratsdatenspeicherung durchführen können.



Wer da Recht hat, ist der Kommentator der „Süddeutschen“, Heribert Prantl, der schrieb: „Gruslige Aussichten“.

Ebenso hat er Recht, wenn er schreibt: „Seit dem Urteil zur Volkszählung im Jahr 1983 hatte das Gericht immer wieder betont, dass das Grundgesetz den Bürger "gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner Daten" schütze. Das ist nun nicht mehr der Fall. Das höchste deutsche Gericht weicht von seinem bisherigen Credo ab.“

Bereits im Urteil zum „Bundestrojaner“ (hier der Artikel dazu: „Bundesverfassungsgericht hebt Grundordnung auf“) vom Februar 2008 hat das BVG erlaubt und ermöglicht, dass die deutsche Obrigkeit unter Vorwänden wie „Das Leben eines Menschen könnte gefährdet sein“ in den Computer eines Menschen eindringt und sich dort umsieht, eventuell auch Beweise „legt“ (Siehe zum „Beweise legen“ auch diesen Artikel: „Der Bundestrojaner und die unterschobene Straftat“).
Zwar war damals noch der Richtervorbehalt gefordert worden (und wird auch heute), aber der kann bekanntlich immer umgangen werden, wenn man einfach „Gefahr im Verzug“ behauptet.

Auch diesmal wieder: Man ist sich zwar bewusst, was man erlaubt, tut dies aber trotzdem.

Das BVG hat ausdrücklich ins Urteil geschrieben: „Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen ... (...) ... handelt es sich bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt. Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen. Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen. Je nach Nutzung der Telekommunikation kann eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen. Auch steigt das Risiko von Bürgern, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst hierzu Anlass gegeben zu haben. Darüber hinaus verschärfen die Missbrauchsmöglichkeiten, die mit einer solchen Datensammlung verbunden sind, deren belastende Wirkung. Zumal die Speicherung und Datenverwendung nicht bemerkt werden, ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“ Doch all dies reicht dem BVG nicht aus, die „anlasslose Speicherung“ zu verbieten.

Zwar hat man angeordnet, nur bei dem Verdacht „schwerer Straftaten“ dürfe auf die gespeicherten Daten zugegriffen werden, aber das ist eben extrem auslegbar. Man sehe sich nur an, wie das definiert wird: „...nur bei Vorliegen einer durch bestimmte Tatsachen hinreichend belegten, konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr zugelassen werden darf ...“



Da man (siehe oben: „Aufgaben der Nachrichtendienste“) auch ausdrücklich den Nachrichtendiensten (also BND, MAD, „Verfassungsschutz“ und die Landesdienste) einen solchen Zugang ermöglicht, kann man nun schon sehen, worauf das hinausläuft. Bekanntlich hält der selbsternannte „Verfassungsschutz“ ja bereits Atomkraftgegner und Mitglieder der „Linken“ für zu überwachende „Verfasssungsfeinde“ und von Verfassungsfeinden geht natürlich immer eine „konkrete“ „Gefahr“ für die „Sicherheit des Bundes“ aus.

Mit anderen Worten: man kann nun ungestört allen Linken und anderen Umstürzlern nachspionieren, das BVG hats ausdrücklich erlaubt.

Wer da die wirklichen Verfassungsfeinde sind, kann man schon an diesen Tatsachen ablesen.

Hier wird aber auch deutlich, was eigentlich der Grund ist, warum der Überwachungsststaat eingeführt wird: Man weiss, wir werden uns all den Sozialabbau, den Niedriglohn und die ständig weiteren Verschlechterung unserer Lebensverhältnisse nicht für ewig gefallen lassen. Man will gewappnet sein, wenn wir beginnen uns zu wehren.

Zwar werden sie am Ende, so wie der Stasi, an der eigenen Datenflut ersticken, aber dazu müssen wir uns erst einmal in Bewegung setzen. Na dann, auf!


Veröffentlicht am 3. März 2010 in der Berliner Umschau

Das Urteil ist nicht wasserdicht

Von Karl Weiss

Mit einer gezielten und von allen Medien getragenen Desorientierungskampagne versuchen Politiker und bürgerliche Medien den Eindruck zu erwecken, die Hartz-Sätze seinen vom Bundesverfassungsgericht (BVG) gar nicht für unzureichend erklärt worden. Nun hat dankenswerterweise Rüdiger Böker, Mitglied des deutschen Sozialgerichtstages, unter Berücksichtigung der Vorgaben im BVG-Urteil den Mindestsatz berechnet. Das Ergebnis ergibt für 2009 mindestens 631 Euro pro Monat und Person.



Politiker und Medien haben sich eines Tricks bedient, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, das BVG habe den Regelsatz gar nicht für zu gering erklärt: Sie zitieren immer wieder einen Satz aus dem Urteil, in dem das BVG die schlichte Tatsache feststellt, dass natürlich nicht das BVG den Satz festlegen kann. Dies muss vielmehr der Gesetzgeber tun.

Gleichzeitig „vergisst“ man aber, die Sätze zu zitieren in denen die Abschläge, die verwendet wurden, als „willkürlich“, „nicht nachvollziehbar“ und „ungerechtfertigt“ bezeichnet werden und die Tatsache, dass keine Anpassung an die Inflation erfolgte, als „nicht hinnehmbar“. Nimmt man diese Abschläge weg und rechnet man die Inflationsanpassung hinein, so kommt man eben auf jene 631 Euro.

Zusätzlich hat allerdings das BVG auch noch die Teilnahme am sozialen Leben („sozio-kulturelles Existenzminimum“) und nicht nur den Wert, der für das reine Überleben reicht, als Gestaltungsmerkmal dieses Regelsatzes erklärt. Damit ist auch dieser Satz von 631 noch nicht ausreichend für die Ansprüche des BVG.



Allerdings hat das BVG dem Gesetzgeber ein Schlupfloch gelassen und man möchte fast wetten, die Politiker-Brut (viele von ihnen sind ja abgefeimte Juristen) wird dies schamlos ausnutzen: Das BVG hat offen gelassen, auf welcher Grundlage der Gesetzgeber das „soziokulturelle Existenzminimum“ festlegt. Die Bundesregierung hatte in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass man die im Abstand von 5 Jahren ermittelten „Einkommens- und Verbrauchs-Stichproben“ (EVS), durchgeführt vom Ministerium für Arbeit und Soziales, als Grundlage der Ermittlung des Bedarfs genommen hatte. So wurde denn auch der oben genannte Wert von 631 Euro auf der letzten veröffentlichten EVS basiert, hochgerechnet auf 2009.

Das BVG hat den Gesetzgeber aber nicht verpflichtet, weiterhin auf dieser Basis zu berechnen. Würde die Regierung und der zum Abnickkaspar verkommene Bundestag nun einfach irgendeine andere Erhebung zur Grundlage nehmen – und sei sie noch so ungeeignet für diesen Zweck -, bräuchte man alle Aussagen des BVG zu den Abschlägern usw. nicht mehr zu berücksichtigen. Das ganze „Spiel“ begänne von vorne.

Wenn es dann wieder sechs Jahre bräuchte, bis das BVG den dann neu festgelegten Satz überprüft, wäre bis dahin schon wieder ein grundgesetzwidriger Regelsatz gültig, weil sich ja das BVG darauf festgelegt hat, man wolle trotz der Verfassungswidrigkeit keinen nachträglichen Ausgleich verlangen (was allerdings auch höchst bedenklich ist). So könnte sich das Politiker-Pack von einem BVG-Urteil zum nächsten hangeln und auf Dauer in der Verfassungswidrigkeit verharren.

Leider hat die Hartz4-Plattform (www.hartz4-plattform.de), die sich sehr um dieses Urteil verdient gemacht hat, sich da zu schnell von der Feierstimmung mitreissen lassen und „heureka“ gerufen, ohne diesen Trick durchschaut zu haben.

Es bleibt dabei:

Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir!


Veröffentlicht am 2. März 2010 in der Berliner Umschau