Hartz-IV-Realität in Deutschland

Von Karl Weiss

In drei voneinander unabhängigen Fällen wurden jetzt von den Hartz-IV-Behörden jungen schwangeren Frauen das Unterhaltsgeld gestrichen, weil sie unzumutbare Arbeitsplätze nicht angetreten hatten. Eine von ihnen sagte, sie fühle sich „wie eine Verbrecherin“ behandelt. Auch Tausende anderer Hartz-IV-Empfänger hatten bereits diesen Eindruck.



Der erste Fall war in Braunschweig, wo eine 22jährige im vierten Monat schwanger war. Da sie aber – unabhängig von der Schwangerschaft – gesundheitliche Probleme hat, trat sie einen Job nicht an, den man ihr als Ein-Euro-Job in einer Schulkantine zugewiesen hatte. Sie war krankgeschrieben, aber das interessiert einen deutschen Beamten nicht. Deutsche Beamte reiben sich heimlich die Hände vor Vergnügen, wenn sie eine Schwangere in den natürlichen Abort treiben können.

Na gut, nicht ALLE deutschen Beamten, aber gewisse tun dies! Das Gefühl, Macht über arme schwangere Mädchen zu haben, ist unvergleichlich. Da kann man nicht anders, als das auszunutzen!



Nun, in diesem Fall hat es noch mehr Möglichkeiten gegeben, die Schwangere zu drangsalieren. Ihr wurde nämlich auch der Mehrbedarf während der Schwangerschaft gestrichen und dazu wurde sie auf Lebensmittelgutscheine verwiesen, die sie beim Amt abzuholen hätte. Die Fahrtkosten wurden aber nicht ersetzt. Ausserdem verweigerte man die Zahlung der Praxisgebühr und den Kostenersatz für die Medikamente, die sie nehmen musste. Kurz, hätte sich da nicht eine arme Seele dieser jungen Frau angenommen, sie hätte mit Sicherheit einen natürliche Abort erlebt – und der deutsche Beamte hätte gegrinst: „Ich habe es geschafft!“

Zum Glück wandte sich die junge Frau an eine Stelle, die Hartz-IV-Geschädigte unterstützt und es konnte eine Klage beim Sozialgericht eingereicht werden. Dort hatte man Erfolg und die Leistungen werden nun wieder ausgezahlt.



Der zweite Fall war in Passau (ein besonders berüchtigter Ort, weil dort die CSU immer noch 60% bekommt). Eine 21-jährige war schwanger. Ihr wurde ein Ein-Euro-Job in einer Grossküche zugewiesen, obwohl sie sechs Wochen vor dem Geburtstermin stand. Die Richtlinien, wie zum Besipiel jene des Universitätsklinikums Heidelberg, schliessen ausdrücklich die Beschäftigung von Schwangeren in Grossküchen aus, aber was kümmert das den deutschen Beamten?

Die junge Frau war krankgeschrieben und brauchte daher den Job nicht antreten, aber dann vergass sie ein Mal, rechtzeitig die Folge-Krankschreibung vorzulegen. Sofort schnappte die Sanktionsfalle zu. Ihr wurden die Leistungen gestrichen und auch sie wurde auf die Lebensmittelgutscheine verwiesen. Der Einspruch wurde nicht bearbeitet. Nun muss man auch in diesem Fall vor Gericht gehen.

Der dritte Fall ist der einer ebenfalls jungen Schwangeren in Berlin. In diesem Fall handelte es sich um eine psychisch kranke Frau, die in Behandlung in einer psychiatrischen Klinik musste. Da sie aus diesem Grunde nicht mehr beim Amt erschien, wurde ihr ebenfalls Hartz IV (und natürlich auch der Zusatz mit dem erhöhten Bedarf der Schwangeren) gestrichen.

Zwar konnte sie ihre Einweisung nachweisen und der Bescheid der Aufhebung der Leistungen wurde zurückgezogen, aber sie hatte inzwischen ihre Wohnung verloren, weil die ARGE sie nicht mehr bezahlt hatte. Ausserdem war sie von Oktober bis Dezember nicht krankenversichert (weil ihre Leistungen ja gestrichen waren).

Sie braucht jetzt rückwirkend diese Leistungen, aber man hat ihr keine Hoffnung gemacht. Es blieb ihr nichts anders übrig, als wieder zu ihrer Mutter zu ziehen, denn wegen der psychischen Erkrankung muss sich jemand um sie kümmern.



Das „Erwerbslosen-Forum“ hat angesichts solcher Fälle gefordert, die Möglichkeit der Sanktionierung für Schwangere sofort auszusetzen.

Aber es geht auch generell um die Sanktionen. Es weist darauf hin, dass in 90% der Fälle, in denen die Betroffenen mit Hilfe des Forums gegen solche Sanktionen klagen, die Gerichte ihnen Recht geben.

Es ist offensichtlich: Diese Sanktionen werden nicht als normale Reaktionen auf Fehlverhalten ausgesprochen, sondern zur Schikanierung genutzt. Daher wird gefordert, alle Sanktionen bis auf weiteres auszusetzen.



Nun, wenn man sich unsere Politiker so ansieht, so wird diese Forderung wohl auf keine Resonanz stossen. Man hat ja Hartz IV gerade geschaffen, um unmenschlich mit den Menschen umgehen zu können. Und dabei ist Hartz IV teurer als die vorherige Regelung!

Es ging also nie um Einsparungen, es ging um Erniedrigung und Angst. Wie wollte man sonst die Menschen dazu bringen, jedweden Job anzunehmen, auch wenn es Zeitarbeit für 3 Euro pro Stunde ist?


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

Griechenland, Irland, wer ist der Nächste?

Teil 2: Warum musste Irland „geholfen“ werden – und hat es geholfen?

Von Karl Weiss

Was ist denn nun genau so schlecht in den Euro-Ländern, dass der Euro unter Druck steht? Was hat es mit Griechenland und Irland auf sich, die „Hilfen“ aus dem Euro-Fonds gebraucht haben? Werden andere Euro-Länder nachfolgen? Wird der Euro überleben können? Anhand einer Tabelle mit den wesentlichen Zahlen sollen diese Fragen untersucht werden. Hier ist der zweite Teil, in dem wir das Phänomen Irland untersuchen werden. Weitere Teile folgen.



Diese Tabelle ist zusammengestellt aus Informationen, die im November und Dezember 2010 zugänglich waren. Es sind hier die wesentlichen Wirtschaftsziffern der Euro-Länder dargestellt. Sie stellen hauptsächlich den Stand von November 2010 dar. Wie wir wissen, haben sich inzwischen einige Zahlen noch deutlich verschlechtert. Das hebt aber nicht den Wert dieser Tabelle auf, auch wenn sie nur einen Moment darstellt. Die kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Malta, Zypern und Slowenien, die höchstens 2 Millionen Einwohner haben, wurden herausgelassen, weil sie so nicht zu vergleichen sind.

Sieht man sich die obenstehende Tabelle genauer an, so wird die prekäre Lage von Irland deutlich.

Irland hat nach Griechenland und Italien die höchste Staatsverschuldung bezogen auf die Wirtschaftsleistung, es hat einen der höchsten Schuldendienste in % der Steuereinnahmen (auch wenn da Italien und die Niederlande höhere Werte haben), es hat das bei weitem höchste Haushaltsdefizit der Euro-Zone mit 32 % der Wirtschaftsleistung eines Jahres und es muss mit dem zweithöchsten Zinsaufschlag für Staatsanleihen leben (nur übertroffen von Griechenland).

Dies wird dem Land im Laufe der nächsten Jahre mit Sicherheit die Gurgel zudrehen. Aber – das wichtigste von allem – es ist im Begriff, wie Griechenland wiederum in die Wirtschaftskrise einzutauchen, denn es weist für 2010 ein Minus von 0,9% in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung auf und das gegenüber dem Krisen-Jahr 2009.

Doch das absolute Desaster für Irland ist der Umfang der Neuschulden, die man in den Haushalt aufnehmen musste, 32% der Wirtschaftsleistung in einem Jahr. Das ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung, denn woher will man diese Mittel erhalten, wenn der Zinsaufschlag für Staatsanleihen schon so hoch ist – und wenn man sie erhält, wie will man das bezahlen?



Aber hier haben wir den gleichen Effekt wie bei Griechenland: Die angebliche „Hilfe“ diente nur dazu, die Schulden bei Banken in anderen Euro-Ländern (im wesentlichen) zahlen zu können. Der Effekt war eine weitere Erhöhung der Schulden, die nun wahrscheinlich bereits unbezahlbar sind, speziell wenn die extrem hohen Aufschlag auf die „normalen“ Zinsen einer deutschen Bundesanleihe ansieht. Die Chance, dass Irland aus diesem Finanzgefängnis entweichen kann, gehen mehr und mehr gegen Null.

Das heisst auf mittlere Sicht nichts anderes als bei Griechenland: Staatspleite. Die tieferen Ursachen liegen bei Irland ganz verschieden als bei Griechenland, aber im Effekt wird es praktisch auf das Gleiche hinauslaufen.



Irland hatte versucht, das China Europas zu werden. Mit weitgehender Steuerfreiheit und extremen Niedriglöhnen wurden internationale Konzerne nach Irland gelockt (wie z.B. Google). So haben denn nun auch wichtige US-Konzerne in Irland ihr europäisches Hauptquartier, das allerdings nur mit einer Handvoll Beschäftigten ausgestattet ist. Man lässt lediglich die letzte Schraube in Irland eindrehen oder rechnet einfach nur in Irland ab und zieht damit alle Gewinne in Europa in dieses Land, wo man dafür praktisch keine Steuern zahlen muss.

Das führte zu einem vorher unbekannten Boom in Irland, die Steigerungsraten des BIP waren phänomenal und es gab sehr viel billiges Geld in Irland. Das wiederum führte zu einem Immobilien-Boom, der seinesgleichen sucht.



Man sehe sich nur die Spalte der Tabelle an, wo das BIP pro Tausend Einwohner aufgeführt ist. Irland hat mit 34,6 Mio Euro den höchsten Wert von allen Euro-Ländern! So kann man einen Popanz aufbauen, so als ob in Irland eine so hohe Anzahl von Produkten hergestellt worden wären. Viele davon wurden lediglich über Irland abgerechnet, um Steuern zu sparen und haben Irland nie zu sehen bekommen. Da kann man sehen, wie sehr man sich auf offizielle Statistiken verlassen kann.

Was jetzt davon übrig blieb, ist ein fallendes BIP, eine überschuldeter Teil der Bevölkerung, eine unglaubliche Anzahl von leerstehenden Wohnungen und abgebrochenen Bauprojekten und ein Fitch-Rating, das gerade noch oberhalb von Griechenland liegt.

Ob die niedrigen Unternehmenssteuern in Irland überleben werden, weiss man nicht. Es stehen Neuwahlen an und man muss davon ausgehen, die jetzige Opposition wird gewinnen.

Aber unabhängig von diesem Ausgang ist das Projekt „Irland beim Doppelten seiner Leistungsfähigkeit“ nun wohl bis auf weiteres beendet.

Auch für Irland wird der Tag kommen, an dem man den Staatsbankrott wird anmelden müssen – und die „Hilfe“ der Euro-Länder wird daran nichts geändert haben - wenn nicht sogar dazu beigetragen.

Was man uns über die Irland-Krise erzählte war zu 50% erlogen und zu 100% verdreht. Irland hat niemals über seine Verhältnisse gelebt, es hat lediglich als Billig-Steuerland reüssieren wollen und das ging den Bach hinunter.

Die riesige Last von halbfertigen und nicht bezahlten Haus- und Wohnungsbauten wird Irland noch für Jahre verfolgen und man wird sich diesmal drei Mal überlegen, ob man wirklich noch einmal in ein solches Desaster einsteigen will.

Wie auch immer, Irland ist ein weiteres Land, das ohne Zweifel Bankrott wird anmelden müssen, auch und gerade, weil die anderen Euro-Länder ihm „geholfen“ haben.

Als nächstes werden wir uns Portugal vornehmen.

Griechenland, Irland – wer ist der Nächste?

Teil1: Was geschah mit Griechenland?

Von Karl Weiss

Was ist denn nun genau finanziell so schlecht in den Euro-Ländern, dass der Euro unter Druck steht? Was hat es mit Griechenland und Irland auf sich, die „Hilfen“ aus dem Euro-Fonds gebraucht haben? Werden andere Euro-Länder nachfolgen? Anhand einer Tabelle mit den wesentlichen Zahlen sollen diese Fragen untersucht werden. Hier ist der erste Teil, in dem es hauptsächlich um Griechenland geht. Weitere Teile folgen.



Diese Tabelle ist zusammengestellt aus Informationen, die im November und Dezember 2010 zugänglich waren. Es sind hier die wesentlichen Wirtschaftsziffern der Euro-Länder dargestellt. Sie stellen hauptsächlich den Stand von November 2010 dar. Wie wir wissen, haben sich inzwischen einige Zahlen noch deutlich verschlechtert. Das hebt aber nicht den Wert dieser Tabelle auf, auch wenn sie nur einen Moment darstellt. Die kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Malta, Zypern und Slowenien, die höchstens 2 Millionen Einwohner haben, wurden herausgelassen, weil sie so nicht zu vergleichen sind.

Was sind nun die ausschlaggebenden Werte in dieser Tabelle? Nun, die wichtigste Zahl ist natürlich die Staatsverschuldung als Gesamtes, hier in der Spalte “Staatsschulden in % der Wirtschaftsleistung“. Da steht an erster Stelle, das war ja zu erwarten, Griechenland, das ja als erstes Land unter Druck geriet und dem angeblich bereits geholfen wurde, mit einer Schuldenlast von 133 % der jährlichen Wirtschaftsleistung. Als akzeptable Höchstmarke wird überlicherweise ein Wert von 50% angegeben. Wenn in einem halben Jahr die Wirtschaftsleistung alle Staatsschulden bezahlen würde, wird das noch als zahlbar angesehen.



Aber – Moment mal -, wenn Griechenland schon „geholfen“ wurde, warum ist dann seine Staatsverschuldung weiterhin so hoch und die höchste aller Euro-Staaten?

Jetzt kommen wir zur Kernfrage. Es wurde ja Griechenland nicht etwa Geld geschenkt oder ein Schuldenerlass geschenkt, als dem Land angeblich geholfen wurde, man hat ihm vielmehr noch mehr Schulden aufs Auge gedrückt!

Moment mal, das kann doch nicht wahr sein! Wenn das Hauptproblem eines solchen Landes die hohe Verschuldung ist, dann gibt man ihm noch mehr Geld als Schulden, um ihm zu „helfen“?

Da kommen wir jetzt langsam der Wahrheit näher. In Wirklichkeit war es so, dass die Verschuldung Griechenlands in grossen Teilen bei deutschen Banken war, zum Teil auch bei französischen. Hätte man Griechenland nicht „geholfen“, so hätte es, wenn wieder eine Rückzahlung fällig gewesen wäre, den Staatsbankrott ausrufen müssen und diese Banken wären ganz oder teilweise leer ausgegangen.



So aber gab man Griechenland frisches Geld (zu „angemessenen“ Zinsen natürlich), das wurde dann von Griechenland (u.a.) gleich an die Banken in Deutschland und Frankreich weitergereicht und jetzt sind die griechischen Schulden noch höher, um nicht zu sagen unbezahlbar geworden.

Es hat sich also in Wirklichkeit nicht um eine Hilfe für Griechenland gehandelt, sondern um eine für jene Banken. Nur hatte man „vergessen“, uns das zu sagen.

Jetzt hat Griechenland eine überdimensionale Staatsverschuldung, die auch angesichts der bereits begonnenen Wirtschaftskrise in Griechenland nicht wird verringert werden können, man sehe sich nur das „Wirtschaftswachstum“ an: - 3% für die ersten zehn Monate 2010, Griechenland ist als erstes Euro-Land in einen erneuten Abschwung in eine noch tiefere Wirtschaftskrise eingetreten.



Man sehe sich nur die Daten Griechenlands jetzt an, lange nachdem angeblich geholfen wurde: Die höchste Staatsverschuldung aller Euro-Länder, der höchste Schuldendienst in % der Steuereinnahmen, der höchste Zinsaufschlag gegenüber deutschen Bundesanleihen von allen Euro-Ländern, das schlechteste Rating der Agentur Fitch und das zweithöchste Haushaltsdefizit der Euro-Zone – und das bei einem Eintritt in die Wirtschaftskrise.

Griechenland wird also in absehbarer Zeit pleite gehen und die „Hilfe“ hat dies beschleunigt – oder jedenfalls nicht verlangsamt. Es ist also genau umgekehrt wie man uns erzählt.

Im nächsten Teil werden wir uns mit dem Phänomen Irland beschäftigen.

Ein weiterer Skandal nach der Hypo Alpe - und die erste Verhaftung

Von Karl Weiss

So als ob die Bayern LB, die Bayerische Landesbank in München, die immer wie ein persönliches Eigentum der CSU behandelt wurde, noch nicht genügend skandalträchtig sei: Nun gibt es auch noch einen Skandal um den Ex-Vorstand Gribkowsky, der am 5. Januar 2011 von der Münchner Staatsanwaltschaft verhaftet wurde.

In diesem Artikel: "Bayern LB blossgestellt – 6 Mrd. Schaden?" http://karlweiss.twoday.net/stories/11431435/
wurde schon berichtet, wie tief die Bayern LB im Sumpf steckt: Da sind anscheinend 6 Mrd. Euro aus dem „Spielkasino“ der „Derivate“ als Verluste angefallen und zusätzlich gibt es noch den Skandal der Hypo Alpe Bank, die zu absurden Bedingungen von dem inzwischen schon tödlich verunglückten Rechtsextremisten Jörg Haider (ein Spezi vom vielgeliebten Stoiber) gekauft wurde und Verluste von 3,7 Mrd. Euro einbrachte.

Und das ganze immer in Verantwortung von CSU-Aufsichtsräten und von CSU-Spezies in den Vorstandsposten.

Diesmal ist es nur ein Betrag von mehreren Hundert Millionen Euro, die als Verlust anfielen, aber dafür ist zusätzlich zu den unverantwortlichen Zockereien und zu dem „Vorteile an Spezis geben“ anscheinend auch offen kriminelle Tätigkeit im Spiel.

Jedenfalls hat die Münchner Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl für den Ex-Vorstand der Bank, Gribkowsky, erwirkt und dann auch gleich den Mann ins Gefängnis eingeliefert. Es geht um Vorwürfe der Untreue, des Steuerhinterziehens und Bestechlichkeit – und das alles in Millionenhöhe.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ war Gribkowsky der Verantwortliche für den Verkauf der 75% der Formel-1-Rechte, die an die bedauernswerte Bayerische Landesbank gefallen waren, nachdem der Skandal-Löwe Leo Kirch, ebenfalls ein CSU-Spezi, sich – u. a. mit dem Kauf der Formel 1 - übernommen hatte und bankrott gegangen war.

Es ist schon ein Skandal für sich, dass die CSU-Oberen der BayernLB dem in jeder Beziehung verdächtigen Finanzjongleur Leo Kirch einen Betrag von 2 Milliarden Euro zum Kauf der Formel 1 zugestanden hatten.

Leo Kirch hatte für diesen Anteil der Formel-1 eben diese 2 Milliarden Euro gezahlt (also keinerlei Eigenanteil) – und nun sollte Gribkowsky einen möglichst ähnlichen Betrag durch den Verkauf der Anteile für die BayernLB einspielen.

Nun, was da im einzelnen vor sich ging, weiss niemand, aber am Ende wurden diese Anteile zu nur noch 75% des Wertes, den sie noch kurz zuvor hatten, also zu eineienhalb Milliarden Euro, an eine britische Finanzgesellschaft mit der Bezeichnung CVC verkauft.

Auffallend war dabei, dass diese Gesellschaft wiederum gute Beziehungen zu Bernie Ecclestone, dem Eigner der anderen 25% der Formel-1-Rechte, hatte und hat. Ein Verkauf an Personen bzw. Gesellschaften, die eventuell Ecclestone nicht mehr die Alleinherrschaft über die Formel 1 zugestanden hätten, wurde dadurch vermieden.

Wie auch immer, die 75% der Rechte hatten plötzlich 25% ihres Wertes verloren und Bernie Ecclestone hatte weiter das Sagen in der Formel 1. Es gab keinen offensichtlichen Grund für einen so hohen Verlust des Wertes dieser Rechte. Es muss vermutet werden: Da wurde bestochen, um diese Rechte so billig zu bekommen.

Nun stellte sich aber plötzlich heraus: Der zuständige Vorstand in der Bayern-LB, eben jener Gribkowsky, hatte nun urplötzlich 50 Millionen Dollar zur Verfügung, die er in Österreich, wo er das Geld anlegte, als "Honorar aus einem Beratungsvertrag in Zusammenhang mit der Formel 1" deklarierte.

Nun, 50 Millionen Euro sind nicht gerade eine Kleinigkeit und jemand, der in seinem Hauptjob die Formel 1 zu verkaufen hat, sollte vielleicht nicht Beraterverträge im Zusammenhang mit der Formel 1 abschliessen.

Vor allem aber fragt sich: Wie ist es möglich, dass den CSU-Politikern im Aufsichtsrat diese Dinge durch die Lappen gingen. Wurde da bewusst weggeschaut? Liefen da Bestechungsgelder? Immerhin war der Unterschiedsbetrag von 500 Millionen Euro ein Fakt, der jedem halbwegs vernünftigen Menschen auffallen musste.

Übrigens wurden die Beträge der 50 Millionen Euro für Gribkowsky in Tranchen aus Ländern der Karibik und aus Mauritius überweisen. Solche Geschäfte sollten eigentlich die Aufmerksamkeit der Behörden wecken, um dann weitere Ermittlungen anzustellen. Nichts dergleichen im Fall Bayern LB.

Auch ist es merkwürdig, wie da einem Deutschen, der seinen Job in Deutschland hat und in Deutschland lebt, plötzlich die Möglichkeit gegegeben wird, einen Betrag von 500 Millionen Euro in Österreich zu versteuern. Bei aller Liebe zu Österreich – da hat doch auch jemand bewusst weggeschaut.

Die Steuern dafür waren in Österereich nur etwa halb so hoch wie sie in Deutschland gewesen wären. Das ist auch der Grund, warum einer der Verdachtsmomente gegen Gribkowsky „Steuerhinterziehung in Millionenhöhe“ ist.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hat die BayernLB ihre Formel-1-Anteile verkauft, ohne dass zuvor deren Wert ermittelt worden war. Da es sich immerhin um einen Minus-Betrag von 500 Millionen Euro handelte, hätten da bei den Aufsichtsräten der Bayern LB (sprich: CSU) alle Alarmglocken schellen müssen. Wer solche Geschäfte unbesehen durchgehen lässt, hat Dreck am Stecken.

Nun –Dreck am Stecken ist ja zumindest seit den Zeiten von Franz Josef Strauss ein Markenzeichen der CSU.

Ob da dies Mal etwas hängen bleiben wird, oder ob vom Bayerischen Justizminister wiederum der Staatsanwaltschaft verboten wird, die Ermittlungen auf CSU-Politiker auszudehnen?

450 Mrd. Euro ‚verflüchtigen‘ sich!

Von Karl Weiss

Ein „Fass ohne Boden“ sei die Hypo Real Estate (HRE), sagt SPD-Hauhaltsexperte Carsten Schneider, der auch Soffin-Kontrolleur ist. Das wäre schon der zweite Bankrott-Kandidat nach der West-LB, beide mit unvorstellbaren Mengen von Steuerzahler-Geldern am Leben gehalten.

Erinnern Sie sich an jenen trüben September-Montag 2008, als wir von überraschenden Meldungen beim Frühstück eingeholt wurden, welchselbiges dann Einigen im Hals stecken blieb. Die LehmanBrothers, eine der grössten Investment-Banken der Erde, sei an jenem Wochenende pleite gegangen, wurde uns kühl mitgeteilt, was zu einer tiefen Finanzkrise geführt habe. In Deutschland sei am meisten die ‚Hypo Real Estate‘ betroffen, hervorgegangen aus der Bayern Hypo, vormalige Bayerische Hypotheken– und Wechselbank, verbündelt mit der Bayerischen Vereinsbank. Nun, aus Bayern kommen ja immer die besten Dinge in Deutschland, nicht wahr?

Noch am Wochenende habe sich der allseits geliebte Deutsche-Bank-Chef Ackermann mit der Bundeskanzlerin getroffen und man habe einen Hundert-Milliarden-schwere Unterstützung der HRE auf den Weg gebracht. Das sei angeblich völlig alternativlos gewesen, denn sonst wäre das ganze deutsche Bankensystem zusammengebrochen.

Später erfuhr man dann, es sei keineswegs um das ganze Bankensystem gegangen – Deutschland hat nämlich um die 2000 Banken, von denen sich jede alle zehn Finger abgeschleckt hätte, die Rolle der Deutschen Bank zu übernehmen – sondern um eine ganz konkrete Bank, eben die Deutsche Bank jenes Ackermann, die bis über die Halskrause in HRE-„Derivaten“ angagiert war und bei einer HRE-Pleite gleich mit den Bach hinunter gegangen wäre.

Die ganzen Hunderte von Milliarden für die HRE also, weil die Deutsche Bank der Besitzer Deutschlands ist und bestimmt, was hier geschieht. Nicht umsonst hatte sich Frau Merkel schon früher genötigt gesehen, den Geburtstag des Herrn Ackermann mit vielen Prominenten im Kanzleramt zu feiern.

Und nun, wer hätte das gedacht, ist die HRE nicht mehr zu retten. Nachdem Deutschland, das heisst Sie und ich, insgesamt 450 Mrd. Euro aufgebracht haben, um diese lächerliche Bank zu „retten“, stellt sich heraus, sie ist unrettbar verloren und man hätte sich die 450 Milliarden schlicht sparen können.

Hätte man wirklich?

Natürlich nicht, denn inzwischen konnte die Deutsche Bank sich schon in wesentlichen Teilen aus der völligen Abhängigkeit von der HRE befreien. Die 450 Mrd. wurden also schlicht für die Deutsche Bank aufgebracht. Jetzt kann man die HRE fallenlassen, die gerade eben noch „das gesamte deutsche Banksystem“ mit in den Abgrund gerissen hätte.

Nun, dann wird uns die Deutsche Bank dies ja wohl in den nächsten Jahren zurückzahlen, nicht wahr?

Weit gefehlt, die Deutsche Bank steht doch nicht dafür ein, was die HRE verbockt hat!

Merken Sie, wie wir da an der Nase herumgeführt wurden von dem glänzenden Sternen-Paar Merkel-Zimmermann?

Versprechen Sie mir, lieber Leser, sie werden sich – so wie ich auch – in Zukunft nicht mehr so einfach an der Nase herumführen lassen und vor allem werden wir diese „An-der-Nase-Herumführer“ jetzt mithelfen zu entlarven, tagtäglich!

Deutsche Industrie : Kein Arbeitsplatzzuwachs

Von Karl Weiss

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Schmieding, räumte mit dem Märchen auf, in Deutschland gäbe es ein "Jobwunder", die Industrie blühe auf und stelle ein. In Wirklichkeit ist die Bruttowertschöpfung der Industrie in Deutschland 15% unter Vorkrisenniveau. Zusätzliche Arbeitsplätze wurden dort fast nirgends geschaffen. Weise, Chef der ‚Bundesanstalt‘ sagt sogar, das verarbeitende Gewerbe in Deutschland werde den Beschäftigungsstand von vor der Krise nie mehr erreichen.

Was an Stellen geschaffen wurde, ist praktisch ausschließlich im Dienstleistungsbereich und dort vor allem in der Zeitarbeitsbranche. Will sagen: Auf der einem Seite werden Festangestellte gefeuert, auf der anderen stellt man Zeitarbeiter ein. Dazu kommen Teilzeitarbeit, Ein-Euro-Jobs, Fremdfirmenbeschäftigung, Niedrigstlohnarbeitsstellen bis hinunter zu 3 Euro pro Stunde, Scheinarbeitsplätze ohne Bezahlung getarnt als "Praktikum" und die bekannten "Warteschleifen" der Bundesanstalt, kurz: Es werden Löhne gekürzt, dass es eine Art hat. Die laufend sinkenden Real-Umsätze des Einzelhandels sprechen Bände.



Oberstes Ziel der deutschen Politik ist die Verarmung der Bevölkerung!

All dies holt Leute aus der Arbeitslosenstatistik, gibt ihnen aber keine wirklichen Arbeitsplätze.

Zeugnis davon legen die Millionen von "Beschäftigten" ab, die auf Bezug von Hartz IV bzw. Aufstocken zum Hartz IV-Betrag angewiesen sind. Es sind 6 Millionen in Hartz IV mit der Tendenz zu 7 Millionen. Da liegt die wirkliche Höhe der Arbeitslosigkeit.

Im Maschinenbau liegt man sogar um 17% unter Vorkrisenniveau. Im verarbeitenden Gewerbe als Ganzem ist weiterhin Kurzarbeit an der Tagesordnung. Vor allem betreffe das einige Regionen in Bayern und Baden-Württemberg, so Weise. Der allseits wegen der geringen Arbeitslosigkeit so hochgejubelte Süden des Landes ist also auch nicht mehr das, was er mal war.

Seit Anfang 2009 wurden in der deutschen Industrie 366 000 Jobs vernichtet.

Die Financial Times Deutschland titelt dazu am 4. 1. 2011: "Industriejobwunder entpuppt sich als Märchen"

Wenn man Ihnen also wieder und wieder weismachen will, Deutschland stehe im Aufschwung, habe die höchsten Beschäftigungsraten seit Bestehen, schaffe haufenweise Arbeitsplätze, sei der Konjunkturmotor Europas und andere "Informationen", die durch falsche Relationen, einseitiges Zählen nur der positiven Seiten, durch schlichtes Erfinden und geschickte Änderungen der Statistik-Zählweise zustande kommen, erinnern Sie sich: "...entpuppt sich als Märchen".

Veröffentlicht am 10. Januar 2011 in der Berliner Umschau, hier geringfügig aktualisiert.

Die “Welt” muss es schliesslich wissen

Von Karl Weiss

„Sollte die Rettung gelingen, wird dies mittelfristig Europa und Deutschland im Mark verändern.“ Das ist der Kernsatz eines Artikels der "Welt" aus der letzten Woche unter dem Titel „Euro-Rettung wird Deutschland epochal verändern“.



Originalton „Welt“: "... die Euro-Zone taumelt – nach einer kurzen vorweihnachtlichen Atempause – weiter dem Abgrund entgegen: Die Risikoaufschläge für zehnjährige griechische, spanische und italienische Anleihen haben zwischen den Jahren neue Höhen erreicht. Neben Portugal, Spanien und dem führungslosen Belgien gerät jetzt auch die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft Frankreich zunehmend ins Visier der Finanzmärkte.“

Man berichtet, dass in Brüssel eine überwältigende Mehrheit erwartet, der EU-Hilfsfonds für Pleite-Länder von derzeit 440 Milliarden Euro werde bis zum Sommer zumindest verdoppelt werden müssen, weil nach Irland und Griechenland noch mehr Staaten zur "Rettung" anstehen.



Weiter heisst es: „Die Märkte sind weiterhin sehr nervös, und sie haben – mit einigem Recht – wenig Vertrauen in die Problemlösungskapazitäten der verantwortlichen EU-Politiker.“

Und jetzt kommt der Hammer: „...die europäischen Staaten, Banken und Unternehmen in diesem Jahr einen gigantischen Finanzierungsbedarf von 2,4 Billionen Euro haben – 40 Prozent mehr als 2010. Wahrscheinlich werden die wirtschaftlich schwachen Euro-Staaten im Kampf um Investoren und im Wettbewerb um Kapital Risikoprämien zahlen müssen, die mittelfristig für sie unbezahlbar sind.“

Das heisst in verschleierten Worten: Es gibt keinen Ausweg. Der Euro ist verloren. Das „sollte die Rettung gelingen...“ ist ein Konjunktiv, der keine mögliche Realität ausdrückt, sondern eine Unmöglichkeit. Und das schreibt die „Welt“, das heftigste und schreiendste Organ der Europäisierung des Lebens und der Staaten, das ununterbrochen für das militaristische Lissabon-Europa getrommelt hat.



Wenn da gesagt wird, die Risikoprämien werden für eine Reihe Länder der Euro-Zone mittelfristig (also in ein paar Jahren) unbezahlbar werden, wenn dazu noch ausgeführt wird, die Gesamtverschuldungen von Griechenland würden bis 2012 auf 156 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) steigen und für Irland auf 115 Prozent, so sagt man deutlich: Das kann nicht aufgefangen werden. Das wird als „Horrorszenario“ bezeichnet.

Der Euro ist also gegessen.

Wenn der erste Staat (wahrscheinlich Griechenland) der Euro-Zone erklärt, er könne seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen und auf Verhandlungen mit den Gläubigern eingehen muss, wie viel von den Schulden bezahlt werden kann und wieviel nicht, dann wird sich dies in Euro abspielen. Mit anderen Worten: Euro-Schulden werden ausfallen. Das ist nichts anderes als das Ende des Euro.

Selbst wenn die anderen Länder einfach so tun würden, als habe der Ausfall von Euro-Schulden nichts mit ihnen zu tun, so wird doch international der Euro nichts mehr wert sein. In einem der letzten Artikel zu diesem Thema wurde schon gesagt: Was ist, wenn der Euro nur noch einen halben Dollar wert sein wird?

Wenn also die „Welt“ sagt:

„Die Rettung des Euro wird die deutschen Steuerzahler vermutlich viel mehr kosten, als ihnen jetzt vorgegaukelt wird. Es ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten, dass die geretteten Länder ihre Kredite in vollem Umfang zurückzahlen. Das wird gravierende Folgen haben für die deutsche Haushaltspolitik.“,

so ist das ein Menetekel an der Wand. Das heisst nämlich, obwohl man den Euro nicht retten konnte, wird die jetzt durchgeführte Politik des „Euro, Euro, über alles“ schwerste Auswirkungen auf zukünftige Bundeshaushalte haben und die Staatsverschuldung in Höhen treiben, die eine Währungsreform nötig machen werden, mit der dann alle Schulden verschwinden.



Und auch der Euro wird verschwinden, er wird aus zukünftiger Sicht nicht mehr als eine Episode sein. Und wenn die „Welt“ das (implizit) sagt, dann spricht da eine Autorität in diesen Fragen, denn sie sieht dann natürlich alle ihre Felle davonschwimmen, sie kann das nur zähneknirschend eingestehen. Was auch immer die „Welt“ versprochen hat, der krisenfreie, vernünftige Kapitalismus, die dauerhafte Währung, alles war nichts als ein hohler Schein.

Arme „Welt“!

"Herrliche" Aussichten für die europäische Einigung

Von Karl Weiss

Wenn selbst das "Handelsblatt”, das bekannt ist für seine extrem vorsichtigen Vorhersagen und seine äußerst panikdämpfende Sprache, vom "Überlebenskampf" des Euro spricht, so kann man das Risiko eines Euro-Super-Gau nicht mehr als "Verschwörungstheorie" bezeichnen, es muss vielmehr als völlig real angesehen werden. Das Blatt sieht "sieben Unwägbarkeiten" beim Euro für 2011.



Kurz zusammengefaßt, fürchtet man erstens, dass die Sparmaßnahmen, die angeblich die Verschuldung verringern sollen, auf zu starken Widerstand stoßen und der Schuldenabbau damit theoretisch wird. Was das Blatt verschweigt: Die "Sparmaßnahmen" (einsparen beim "kleinen Mann") werden Wirtschaftskrisen auslösen, wie dies in Griechenland bereits der Fall ist und damit wird jeder Schuldenabbau sowieso illusorisch.

Zweitens gesteht man jetzt endlich zu: Die Banken stellen das Hauptrisiko für den Euro dar! Originalton Handelsblatt: "Die EU hat ihre großen Banken immer noch nicht richtig saniert. Würden sie zur Verantwortung gezogen, käme dieses schwere Versäumnis des bisherigen Krisenmanagements erst richtig zum Tragen. Vor allem spanische und deutsche Geldinstitute gelten als unterkapitalisiert. Sie haben längst nicht alle Bilanzrisiken offengelegt - vor allem jene im Zusammenhang mit den kollabierten Immobilienmärkten in Irland und Spanien. Sollten die Iren die staatliche Vollgarantie für die Banken zurückziehen, könnten auch deutsche Kreditinstitute ins Wanken geraten. (...) Gut möglich, dass Bund, Länder und Sparkassen dann gezwungen sein werden, bei Landesbanken und anderen öffentlichen Instituten Kapital nachzuschießen."



Drittens geht es um die Staatsfinanzen, also vor allem um die Staatsverschuldung und die Aufschläge, die man zum Verkauf von neuen Staatsanleihen zu zahlen hat. Man spricht ganz offen von "Teilentschuldung" einiger Länder, d.h. sie erklären sich für zahlungsunfähig und verhandeln mit den Gläubigern, wieviel sie von den Schulden zu zahlen fähig sind. Ob dann der Euro überhaupt weiter bestehen kann, weiss niemand. Zwar wird für 2013 ein großer europäischer Fonds angekündigt, der dann die generelle europäische Garantie ablösen soll, aber was macht man, wenn der Euro dann nur noch einen halben Dollar wert sein wird?

Dieser große neue Fonds stellt dann selbst bereits das vierte Risiko dar: An seine Nutzung sollen extreme neoliberale "Sparmaßnahmen" geknüpft werden, also wiederum Sparen beim "kleinen Mann", was die wesentlichen Teile der Euro-Zone in eine abgrundtiefe Wirtschaftskrise stürzen und damit die benötigten Geldsummen der Staaten ständig weiter in den Himmel schießen lassen wird.



Das ist dann auch bereits das fünfte Risiko, die "Rezession" (panikmindernder Name für Wirtschaftskrise), nur besteht das eben nicht einfach nur für die PIIGS-Staaten, denn weder Frankreich noch Deutschland können einen Aufschwung haben, wenn das ganze Euro-Land in der Krise steckt.

Das sechste Risiko wird "unterschiedliche Grundstruktur" genannt. Während die meisten europäischen Staaten den neoliberalen Wahnsinn nicht auf die Spitze getrieben haben und noch Löhne zahlen, Lohnerhöhungen zugestehen, Mindestlöhne haben, noch einen öffentlichen Sektor haben, der angemessen bezahlt wir und noch nicht die Verarmung der Bevölkerung als wichtigstes Wirtschaftsziel ausgerufen haben, arbeitet Deutschland ohne Mindestlohn, mit Hartz IV, mit Rausschmiss des Stammpersonals, mit Einstellung von Leiharbeitern, von Zeitarbeitern, Fremdfirmenarbeitern, mit Zeitarbeit, mit "Praktikanten" ohne Bezahlung, mit Lohnerhöhungen, die nicht einmal die wirkliche Inflation ausgleichen, mit immer weniger öffentlichen Arbeitern und Angestellten und mit Ein-Euro-Jobs. So hat man eine so überlegene Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Euro-Staaten geschaffen, speziell wegen der deutlich höheren Produktivität in Deutschland, die sich vor allem in dem weitaus geringsten Lohnstückkosten ausdrückt, dass die anderen Länder der Eurozone völlig desindustrialisiert werden, weil niemand zu Preisen der Deutschen produzieren kann und deutsche Exportprodukte den Binnenmarkt Europas abräumen. Sollte man wirklich versuchen, den anderen europäischen Staaten dergleichen Wahnsinn aufs Auge zu drücken?



Und schließlich gibt es das letzte, das siebte Risiko für den Euro im Jahr 2011, das schlicht mit "Zerfall" bezeichnet wird.

Man ist sich sehr wohl bewusst: Die Menschen in Europa haben die Nase voll von der EU. In fast jeden europäischen Land würde eine Austrittsdebatte mit Abstimmung zum Austritt führen (vielleicht mit Ausnahme von Luxemburg) und die Politiker wissen dies haargenau. Sie haben nämlich die Umfrageergebnisse vorliegen, die europäische Massenmedien vorsichtshalber nicht veröffentlichen.

Der schlichte Zerfall der EU (und damit natürlich auch des Euro) steht also weiterhin auf der Tagesordnung. Er fand nur noch nicht statt, weil man weiterhin in ganz Europa Abstimmungen verhindert.

Wie man sieht, die Aussichten für den Euro sind exzellent!


Veröffentlicht am 6. 1. 2011 in der Berliner Umschau

Antischiffsraketen

Von Karl Weiss

Nach Berichten aus Peking haben die chinesischen Streitkräfte soeben neue Antischiffsraketen in Dienst genommen, die einen deutlichen Umschwung im pazifischen Raum bezüglich des militärischen Gleichgewichts einläuten könnten. Damit würde auch das globale Gleichgewicht zwischen den USA und China verändert.



Anti-Schiffs-Raketen sind natürlich bereits seit vielen Jahren Teil des Arsenals der US-Marine und auch der US-Armee, was die Abwehr von sich annähernden eventuell feindlichen Schiffen auf das US-„Heimatland“ betrifft.

Landgestützte Anti-Schiffs-Raketen, das ist offensichtlich, sind natürlich ein weit effektiveres Mittel gegen gegnerische Schiffe als etwa die Kanonen eines eigenen Schiffes oder die von landgestützten Kanonen-Stützpunkten.

Hat man Raketen, die automatisch auf eine eingestellte Position funktionieren und dann zusätzlich noch per Radar auf die riesige Eisenmasse eins solchen Schiffes eingestellt werden können, so ist das potentielle Angriffsangebot natürlich erdrückend.



Das trifft zum Beispiel zu auf die Abwehrraketen der USA, die auf Schiffen oder landgestützt auf dem US-Festland stationiert sind: Jedes Schiff – einschließlich von Flugzeugträgern -, das sich in eventuell nicht friedlicher Ansicht dem amerikanischen Festland oder dem Flottenverband nähern würde, kann selbstverständlich innerhalb von Minuten auf den Grund des Meeres geschickt werden, einschließlich eventuell starker Bewaffnung.

Diese Art von Raketen haben auch Alliierte der USA zur Verfügung, man braucht also auch in Europa nicht mit eventuellen Schiffs-Kanonen oder Schiffs-Raketen-Angriffen rechnen- von wem auch immer – vorausgesetzt, entsprechende Raketen wurden rechtzeitig in Europa in Stellung gebracht.



Das war eine extrem komfortable Situation für die NATO. Bezüglich der Beherrschung der Meere hatte man alle Vorteile in der Hand. Doch wenn sich die Aussagen des US-Admiral Williard bewahrheiten, sind die Tage dieser Überlegenheit gezählt.

Bei den neuen Antischiffsraketen Pekings „Dongfeng 21D“ soll es sich um ballistische Raketen handeln, die selbständig ihre Ziele suchen und finden können. Solche ballistischen konventionellen Raketen haben heutzutage genug hochbrisanten Sprengstoff bei sich, um mit einem einzigen Treffer einen Flugzeugträger zu versenken.



Unter ballistischen Raketen versteht man jene, die in den Weltraum hinaus geschossen werden, dort dann jeden Ort auf dieser Seite der Erde (das betrifft Mittelstreckenraketen, von denen hier die Rede ist) ansteuern können und von dort dann wieder in die Lufthülle eintreten und mit Hilfe von Satelliten, Radar und Drohnen ihr Ziel suchen.

Gegen ballistische Raketen gibt es wenig Abwehrmöglichkeiten, wenn es nicht gelingt, sie noch am Boden zu zerstören. Kein Wunder, denn sie sind mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit unterwegs oder sogar noch mehr.

Zwar sind die USA dabei, Anti-Raketen-Raketen zu entwickeln, die solche Raketen in der Phase des Wiedereintritts angreifen und sprengen, aber man muss einen riesigen Aufwand betreiben, wenn man wirklich einigermaßen sicher solche Raketen abwehren will – ein Aufwand, den das US-Parlament bisher nie genehmigt hat.

Zwar wird bereits von einem europäischen Raketenschild gesprochen, das angeblich vor iranischen Raketen schützen soll, aber auch dies System existiert bisher nur in Plänen.

Das gesamte militärische Vorgehen der US-Streitkräfte ist weitgehend von den großen Flugzeugträgern abhängig. Wenn es nicht um den Endzeit-Atomraketen-Krieg geht und nicht um Guerillakriege, so ist Kriegführung von Flugzeugträgern aus DAS Mittel der Wahl für ein überlegenes Militär wie jenes der Vereinigten Staaten. Man hat auch bereits eine große Anzahl von weniger bedeutenden Kriegsschiffen in „Schiffs-Friedhöfe“ abgeschoben, weil die Flugzeugträger die Aufgaben so viel effektiver wahrnehmen können.

Ein Flugzeugträger ist ja eine schwimmende Festung, die mit der Möglichkeit, innerhalb von Minuten Zig Überschall-Kampfflugzeuge auszuspucken, praktisch unangreifbar durch Schiffe oder Flugzeuge ist. Solche Flugzeugträger sind auch die ideale Basis für Bombenflugzeuge, die eine Invasion vorbereiten bzw. beginnen. Meistens sind sie dann noch von riesigen Schlachtschiffen begleitet, was ihre Unangreifbarkeit und Schlagkraft noch erhöht.

Könnten nun vom chinesischen Festland aus alle US-Flugzeugträger, die sich in asiatischen oder pazifischen Gewässern befinden, innerhalb von einer Stunde zerstört werden, würde sich für den Fall eines konventionellen Krieges in Asien unter Beteiligung der USA eine völlig neue Konstellation ergeben.

Das alles ist ja keineswegs nur theoretisch, wenn man die konkreten Gefechte aus den letzten Wochen zwischen Nord- und Südkorea ansieht, das erstere eine chinesische Marionette, das zweite eine US-amerikanische. Auch die Spannungen zwischen Japan und China haben sich im vergangenen Jahr verschärft, wobei Japan ja Verbündeter der USA ist.

Zwar heißt es, das neue Raketensystem der Chinesen sei noch in Entwicklung und mit Kinderkrankheiten behaftet, aber erfahrungsgemäß pflegen die Chinesen solche Probleme in den Griff zu bekommen. Vor allem wird betont, die Chinesen hätten noch nicht genügend Satelliten im Weltraum, um eine perfekte Steuerung jener Raketen zu gewährleisten, aber Peking hat bereits mehrfach bewiesen: Man kann Satelliten in jede erwünschte Umlaufbahn bringen.

So hat der US-Minister Robert Gates denn auch schon verlauten lassen, man werde sich eventuell Neues für den Einsatz von Flugzeugträgern einfallen lassen müssen.

“Housing double-dip” in USA

Von Karl Weiss

Der US-Informationsdienst ‘businessinsider” schreibt am 30. Dezember 2010: Wenn die Häuserpreise weiter so fallen, ist die US-Ökonomie am A...“ (man benutzt das Verb „screwed“). Was damit gemeint ist: Die US-Wirtschaft hat sich noch keineswegs erholt. Eine solche Erholung wäre davon abhängig, dass die Häuserpreise zu fallen aufhören und erneut zu steigen beginnen. Das Hausbau ist ein wesentlicher Teil der US-Ökonomie. Es droht, ein zweiter, erneuter Fall in die Krise ("double dip").



Im Gegensatz zu Deutschland, wo ein wesentlicher Teil des Volkes gezwungen ist, in Miete zu leben, ist die Bevölkerung der USA ein Volk von Hausbesitzern (oder sollte man sagen „war“?). Häuser und Grundstücke sind weit billiger als hierzulande und die typische amerikanische Familie ruht und rastet so lange nicht, bis sie ihr eigenes Haus hat. Damit wurde der Hausbau zu einem wesentlichen Wirtschaftszweig in den USA.

Er ist so wesentlich, dass das Abkippen der Baukonjunktur, das Absinken der Häuserpreise und das Platzen der Hypothekenblase der ausschlaggebende Auslöser der Wirtschaftskrise und der Finanzkrise in den USA war, die dann wiederum die weltweite Krise auslöste.



Damit ist aber gleichzeitig umgekehrt auch das Herauskommen aus der Krise an einen Wiederanstieg der Häuserpreise gebunden, an neue billige Hypotheken zum Hausbau und an eine neue Baukonjunktur.

Aber die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben Millionen von US-Amerikanern den Job gekostet und so entsteht ein Teufelskreis: Solange nicht viele neue Jobs geschaffen sind, kann die Hausbaukonjunktur nicht wieder in Gang kommen und solange die Konjunktur nicht wieder in Gang kommt, werden kaum neue Jobs geschaffen.

Zwar gab es bis Mitte 2010 eine deutliche Verlangsamung des Sinkens der Häuserpreise und einige riefen bereits „Halleluja, es geht wieder bergauf!“, aber in der zweiten Hälfte 2010 hat sich im allgemeinen das Sinken der Häuserpreise fortgesetzt und sogar beschleunigt.



Im Oktober, so berichtet der wesentlichste US-Hausbau-Ökonom Robert Shiller, war der Preisabfall, umgerechnet aufs Jahr, bei 10%. Er sagte, wenn die Preise weiter so schnell fallen, gibt es „serious reasons to worry“. Diese Aussage wird von „businessinsider“ als „apokalyptik statement“ für die Verhältnisse von Shiller gewertet. So zog man den Schluss: Wenn die Preise weiter so schnell fallen, ist die US-Ökonomie „screwed“.

In sechs der zwanzig größten Stadte in den USA sind die Häuserpreise auf einem neuen Tiefstand, niedriger als 2009, als die Stabilisierung begann. In vielen Städten sind die Preise für Häuser so niedrig wie vor 10 Jahren (danach gab es steile Preisanstiege für Häuser).



Die Situation in 2010 in den USA war so: Anfang des Jahres begannen sich deutliche Anzeichen einer Stabilisierung zu zeigen und manche meinten schon, die Krise sei vorbei. Was wirklich gefürchtet wurde, war der „double dip“ (der zweifache Fall), wie er in den Dreißiger Jahren in der „Großen Depression“ auftrat. Nachdem man 1932 bereits eine Stabilisierung sah, begann ab 1933 eine zweiter, noch tieferer Teil der Krise alle Voraussagen über den Haufen zu werfen. Genau dies, der „double dip“, kommt nach Ansicht jenes US-Wirtschafts-Informationsdienstes nun erneut auf die Vereinigten Staaten zu – und der entscheidende Faktor ist die erneute Beschleunigung der Verschlechterung („double dip“) im Häusermarkt.

Da gibt es für alle außerhalb der USA keinerlei Schadenfreude. Die US-Wirtschaft ist weiterhin führend in der Welt und wird fast alle anderen Länder mit sich in eine neue, vertiefte Krise reißen, wenn diese Vorausschau richtig ist.

Dass sie dies ist, sagt ein anderer US-Ökonom, Peter Shiff. Er schreibt im „Wall Street Journal“, bevor an eine Erholung der Häuserpreise zu denken sei, müsse erst wieder die typische historische Linie der Häuserpreise erreicht werden, was einen weiteren Fall der Häuserpreise um etwa 20 bis 28% notwendig mache.

Was in den USA geschah, war eine „Blase“, in diesem Fall eine Blase der Häuserpreise. Die Preise stiegen in spekulativer Weise, weit schneller und höher, als dies die tatsächlichen Wirtschaftsdaten hergaben. Die Lehre lautet: Wenn die Blase platzt, muss man zurück auf Null, erst dann kann es wieder vorwärts gehen.

Übrigens gab es zeitgleich auch ‚Blasen‘ der Häuserpreise in Spanien, Irland und Großbritannien, wenn auch nicht in so katastrophalem Ausmaß wie in den USA.

Wie auch immer, der „double dip“ der US-Wirtschaft ist ausgerufen!

Frau Guttenberg steht für keine gute Sache

Von Karl Weiss

Frau Guttenberg ist auf der Suche nach Männern, die sich mit einer Dreizehnjährigen treffen wollen – und das am Fernsehen. Sie bezeichnet solche Leute als „Kinderschänder“ oder als „Pädophile“ – es ginge um Kinderporno. Doch es geht nur darum, leichtgläubige Menschen zu täuschen. Es handelt sich weder um „Kinderschänder“ noch um „Pädophile“ und Kinderporno ist ein anderes Thema. Sie weiss das, denn sie ist eine gebildete Person, aber wenn es darum geht, im Fernsehen Berühmtheit zu erringen und scheinbar für eine gute Sache einzustehen, dann ist alles Recht.



Nein, wer Sehnsucht hat, es mit einer Dreizehnjährigen zu machen, ist nur einer von vielen, vielen Männern, die „junges Fleisch“ bevorzugen. Mädchen dieses Alters wurden in der ganzen Geschichte der Menschheit verheiratet – und sehr oft mit älteren und sogar alten Männern.

In der Regel hat ein Mädchen spätestens mit zwölf oder dreizehn seine erste Menstruation und dann galt sie für viele, viele tausend Jahre der Menschheit als ‚heiratsfähig‘ und konnte Sex machen – oder soll man sagen: Männer konnten mit ihr Sex machen.



Natürlich ist das heute nicht mehr unsere Sicht der Dinge, aber auch das gilt im strengen Sinne nur für die entwickelten Länder.

In vielen Teilen der Welt wird aus Not geheiratet und das heisst oft: Ein Mädchen mit 13, 14 oder 15 wird verheiratet. Ist die Tochter verheiratet, kommt sie aus dem Haus und man hat ein Maul weniger zu stopfen – und das macht oft einen Riesenunterschied, wenn man in absoluter Armut lebt.



In Ägypten zum Beispiel gibt es die Urfi-Ehen, die nicht offiziell bei den Behörden gemeldet werden – denn auch in Ägypten dürfen Minderjährige eigentlich noch nicht heiraten. Die haben einen grossen Vorteil für die Ehemänner: Sie können sich später ohne weiteres von ihren Frauen trennen. Jährlich werden Hunderttausende von Urfi-Ehen mit dreizehn-, vierzehn- oder fünfzehnjährigen Mädchen in Ägypten geschlossen (im letzten Jahr wurden 700 000 solcher „Ehen“ geschätzt).

So war es bis tief ins 19.Jahrhundert hinein auch bei uns – ja, einiges davon hielt sich bis ins 20. Jahrhundert.

Julia war dreizehn und Romeo war fünfzehn. Das bezieht sich nicht auf die Figuren in Shakespeares Drama, sondern auf deren Vorbilder, die wirklich in Verona gelebt haben. Noch heute kann man in Verona die Palazzos der Montagues und der Capulets besuchen, damals die verfeindeten Familien.



In einem anderen Stück von Shakespeare ist es ebenfalls ein Mädchen, noch jünger als 13, das bereits im Haus ihres zukünftigen Ehemanns lebt, der nur wartet, bis sie ihre erste Menstruation hat, so dass er sie heiraten kann, ein älterer Mann. Da Shakespeare ein begeisterter Verfechter der Liebesheirat ist (die ja damals nicht üblich war – die Ehen wurden fast immer von den Eltern arrangiert), verliebt sich das junge Mädchen natürlich in einen schönen Jungen und am Ende muss der Alte seine Ansprüche aufgeben. Aber auch dieses Stück zeigt, was damals üblich war.

Doch man braucht keineswegs soweit zurück in die Vergangenheit zu gehen, um diese Praxis zu verfolgen. In Truman Capote’s Erfolgs-Roman „Frühstück bei Tiffany’s“, der auch als Film mit Audrey Hepburn ein grosser Erfolg war, erzählt die Hauptfigur, wie sie im Süden der Vereinigten Staaten (in den 50er Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts) mit 14 Jahren mit einem älteren Mann verheiratet wurde. Die Geschichte ist erfunden, aber nicht diese Praxis.

Oder die US-Serie „Law and Order - Special victims unit“. Sie brachte vor einem Jahr (oder etwas mehr) eine Folge, in der eine Dreizehnjährige als Opfer einer Vergewaltigung von den Polizisten der Serie in Schutz genommen wird. Schnell stellt sich heraus, der Vergewaltiger war ein Freund der „Familie“ aus einem abgelegenen Ort in einem abgelegenen US-Staat, wo eine christliche Sekte Vielweiberei betreibt. Die Dreizehnjährige war mit dem Sektenhäuptling gegen ihren Willen verheiratet worden, der bereits mehrere andere Frauen hatte. Sie war auf der Flucht und jenes „Familienmitglied“ hatte sie aufgestöbert. Das Ganze ging vor Gericht und der Sektenhäuptling konnte sich unter den Schutz von „Freiheit der Ausübung von Religion“ flüchten – am Ende entschied die Dreizehnjährige, wieder zu ihm zurückzukehren. Natürlich Fiktion, aber auf der Basis realer Zustände in den USA.



Wo war da Frau Guttenberg, um gegen diese Zustände in den USA zu protestieren?

Und als ein Freund von mir seiner Braut zuflüsterte (aber nicht leise genug, dass ich es nicht gehört hätte), er liebe so sehr an ihr, dass sie noch so eng sei wie eine Dreizehnjährige, da nahm sie dies als Kompliment, nicht als Ausbruch seiner „schwarzen“ Kinderschänderseite.

Warum glaubte man, es sei normal, Mädchen mit 12, 13 oder 14 Jahren zu verheiraten? Warum wurden sie so oft mit älteren Männern verheiratet, oft sogar mit alten Männern?

Nun, es gab (und gibt) die absolute Armut und es gab (und gibt) keine Schulen, auf die solche Mädchen noch zu gehen hätten. Dann, bei uns im 19. Jahrhundert, als die Schulen aufkamen, waren es natürlich Schulen für Jungen, nicht für Mädchen (mit wenigen Ausnahmen). Die Diskriminierung der Frau (und der Mädchen) war noch damals so absolut, so vollständig und so unwidersprochen, das wir das heute kaum glauben können – so wie das heute noch oft in Entwicklungsländern der Fall ist.



Heute sind wir der Ansicht, Mädchen hier hätten bis mindestens zu 16. Lebensjahr zur Schule zu gehen und so haben wir denn auch in Deutschland das Mindest-Heiratsalter von Mädchen auf 16 Jahre gelegt.

Das Sexualstrafrecht, das bis vor kurzem in Deutschland galt, erlaubte Sex mit 14- bis 16-Jährigen Mädchen, wenn der Partner noch nicht 18 war, wobei aber auch bei Dreizehnjährigen, die Sex mit einem (fast) Gleichaltrigen hatten, üblicherweise ein Auge zugedrückt wurde. Reden wir diesmal nicht vom neuen Sexualstrafrecht, dazu ist schon viel gesagt. Hier: Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1 http://karlweiss.twoday.net/stories/4148132/ , Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2 http://karlweiss.twoday.net/stories/4227933/ , Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger http://karlweiss.twoday.net/stories/3348109/ .

Soweit also zu den Fragen bezüglich der Dreizehnjährigen.



Nun zu den „Pädophilen“. Das sind Burschen, die sich gerne mit Kindern, mit Jungen und/oder Mädchen umgeben, manche von ihnen benutzen auch sexuelle Gewalt gegen diese Kinder. Und in diesem Fall sind wirklich Kinder gemeint, also alles bis zehn, manchmal bis 11 oder 12. Tritt das Kind in die Pubertät ein, verliert es für einen Pädophilen an Interesse.

Und schliesslich, denn darum sollte es ja eigentlich gehen in jener Fernsehsendung, die „Kinderschänder“. Das sind Erwachsene (also über 18), die sich an Kindern oder auch abhängigen Jugendlichen sexuell vergehen. Das gibt es leider sehr viel. Wenn man hier von Kindern spricht, sind vor allem solche bis zur Pubertät gemeint. Dabei geht es hauptsächlich darum, dass diese Personen eine überlegene Stellung gegenüber dem Kind ausnutzen, um sich an ihm vergehen zu können. Hierunter fallen dann auch jene, die etwas mit 13-jährigen, mit 14-jährigen mit 15-jährigen oder 16 und älteren Jungen und Mädchen machen, das ist dann schlicht Vergewaltigung bzw. „Unzucht mit Abhängigen“.



Weit mehr als 99% dieser Kinderschänder sind aus der eigenen Familie des Kindes, oft auch angeheiratetet Personen, aber eben vor allem die Väter oder Stiefväter (über 50% der Fälle), dann auch Mütter oder Grosseltern, dann, manchmal auch Stiefmütter, dann gibt es noch die Geschwister und dann die Onkel und Tanten. Weiteres braucht hier nicht aufgezählt werden, denn dann geht es schon unter den 1%-Bereich.

Der andere Teil dieser Kinderschändungen wird von Erziehern und Aufsichtspersonen ausgeübt, die oft ausnutzen, dass die Kinder ihnen ausgeliefert sind, zum Beispiel in einem Internat, aber auch in Pfarreien, Jugendorganisationen, Vereinen usw. Die Fälle in der katholischen Kirche (und nicht nur dieser) sind gerade im letzten Jahr vielerorts ans Tageslicht gekommen. Da forscht Frau Guttenberg nicht nach.



Weit unterhalb dieses 1%-Bereichs kommen dann die anderen Typen von Kinderschändern, das sind jene, die nicht aus der Umgebung des Kindes kommen, sondern Fremde sind, die sich mit verschiedenen Methoden an Kinder oder Jugendliche annähern (aber nur extrem selten über das Internet, denn auch diese Leute sind typischerweise nicht idiotisch und vorsichtig), sich an ihnen sexuell vergehen – und manchmal dann auch töten. Die gibt es, aber die sind weit seltener als am Wochende sechs Richtige im Lotto zu haben.

Diese Fälle stehen dann in allen Zeitungen, machen Schlagzeilen im Fernsehen und dann gibt es immer Politiker, die solche Fälle versuchen dazu auszunutzen, sich als law-and-order-Politiker darzustellen und Verschärfungen der Gesetzgebung fordern.

Nun, auch wenn Frau Guttenberg das vergass zu erwähnen, die Wahrheit ist: Es gibt bereits seit vielen Jahren ausreichende Gesetze für diese wenigen Sonderfälle, es gibt lebenslänglich für Kindermorde mit sexueller Gewalt, es gibt langjährige Gefängnisstrafen für Kinderschänden ohne Mord und es gibt die Sicherheitsverwahrung, die auch auf lebenslänglich hinausläuft, aber ohne Möglichkeit der früheren Entlassung, wenn man den Täter nicht mehr auf die Menschheit loslassen will.



Doch Frau Guttenberg vergass auch zu erwähnen, dass es fast immer der eigene Vater ist, der sich an Kindern vergeht (oder der Pfarrer oder Religionslehrer oder Lehrer) und dass diese Fälle fast immer sehr milde bestraft werden, im Falle der Väter auch deshalb, weil sonst das Kind mitbestraft wird und im Fall der kirchlichen Personen und Lehrer aus unerfindlichen Gründen.

Und – noch schlimmer – und auch das vergisst Frau Guttenberg zu erwähnen – die weit überwiegende Zahl der Fälle von Kinderschänden kommt nie vor ein Gericht und die Opfer sind mit ihren Problemen allein, gefangen in den Erinnerungen, der Demütigung und ihrem Schmerz.



Doch das alles interessiert Frau Guttenberg nicht. Sie besteht auf den angeblichen „Pädophilen“, die sich mit dreizehnjährigen Mädchen verabreden. Sie lockt Männer mit angeblichen Dreizehnjährigen an – und das ist ihr „Missbrauch“ – auch Erwachsene kann man missbrauchen -, um am Fernsehen berühmt zu werden. Sie will die Unkenntnis der Masse der Menschen ausnutzen, um sich selbst feiern zu lassen.


Zusatz zum Artikel

Angesichts der heftigen Reaktion auf die hier eingestellten Bilder soll hier noch einmal die Begründung für das Einstellen von Nudistenbildern in meinen Blog wiederholt werden, die aus dem Jahr 2007 stammt:

Es sind wohl doch noch einige Worte nötig zu den FKK-Familien-Bildern, die ich hier im Blog in den Artikel gestellt habe. Man kann dies wohl missverstehen.

So schreibt z.B. "Adrima", die sich mit "Zynismus pur" vorstellt, im 'Zelda-Forum' zu einem Artikel mit einem solchen Bild: "Ehrlich gesagt find ich es verwerflich, Nacktbilder in den Artikel einzufügen."

Die Bilder sind „offizielle“ Naturisten-Bilder (in Deutschland wird die Naturisten-Bewegung FKK genannt). Ich habe sie, weil ich in den 70er-Jahren selbst Teil dieser Bewegung war und Ferien in Naturisten-Camps verbracht habe.

Die „Nudists“ (FKK-Anhänger) sind der Meinung, der menschliche Körper, auch und gerade nackt, ist ein wahres Kunstwerk und unglaublich schön. Er ist keine schreiende Aufforderung zum Sex, wie uns manche weismachen wollen, sondern eine der ästhetischsten Ansichten, die für uns Menschen möglich sind.

Nichts an einem nackten menschlichen Körper ist nach dieser Ansicht schlecht, sündig, „unschamhaft“ oder „unkeusch“. Er ist vielmehr das Meisterwerk der Natur (oder Gottes, je nach Glaubenseinstellung).

Aus diesem Grund haben viele Nudisten-Camps eine Foto-Bibliothek von besonders gelungenen Fotos von Nackten im Camp. Solche Fotos werden zum Teil von stolzen Eltern oder Ehepartnern dem Camp hinterlassen (mit Einverständnis der Abgebildeten oder Erziehungsberechtigten), zum Teil bei Schönheitskonkurrenzen aufgenommen, die in der Ferienzeit in vielen Camps für Männlein und Weiblein und in allen Altersstufen üblich sind. Die Kandidaten bei diesen Konkurrenzen erklären sich einverstanden mit dem Fotografieren und dem Einstellen der Fotos in die Bibliothek.

Die Bilder der Bibliothek stehen den Camp-Feriengästen zur Verfügung. „Nudists“ tauschen auch solche Bilder untereinander. So bin ich an solche Bilder gekommen.

Es gibt auch websites von Camps oder Nudisten-Organisationen, die solche Fotos im Internet ausstellen, z.B. diese US-Site oder diese Site eines deutschsprachigen Reisebüros.

Wer so ein Bild vorurteilslos ansieht, wird bestätigen, sie haben nichts „aufreizendes“ (im negativen Sinne) an sich und schon gar nichts pornographisches.

Man kann Naturisten-Bilder schon daran erkennen, dass sie praktisch immer im Freien aufgenommen sind und dass sie meist natürliche Situationen in einem Ferienkamp zeigen. Andere dieser Bilder sind typische Familienfotos, wie sie ein stolzer Vater aufnimmt oder ein Freund oder Partner.

Sie stehen hier im Blog, weil ich damit die Problematik der beabsichtigten Gesetze deutlich machen und die Aufmerksamkeit der Leser auf die Tatsache lenken will, wie schön und pornofrei Abbildungen des nackten menschlichen Körpers sein können.

Karl Weiss

Schliessen der Banken, Lahmlegen des Internet?

Von Karl Weiss

Eigentlich wollte ich ja dieses Jahr nichts mehr posten, aber das müssen Sie sehen.

Laut dem Schweizer Informationsdienst „vertraulicher.li“ wird in Deutschland bereits mit der Möglichkeit eines „Super-Gaus“ gerechnet, also eines Zusammenbruchs des Finanzsystems in Euro-Land. Für diesen Fall seinen bereits Pläne für die unmittelbare Einführung einer Diktatur ausgearbeitet: Schliessen der Banken und Geldautomaten, Aussetzen des Börsenhandels, Stilllegen des Internets und Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung.



Bereits im Artikel „3 Billionen Euro – kein Ausweg“ http://karlweiss.twoday.net/stories/11419452/ hat der Bürgerjournalist darauf hingewiesen: Wenn alle Schulden in der Euro-Zone bezahlt werden sollen (und irgendwann müssen sie ja bezahlt werden), sind um die 3 Billionen (US-Version: 3 trillions) Euro notwendig. Dieses Geld gibt es nicht – höchstens, wenn man alle Banken, Firmen und Privatpersonen im Euro-Bereich enteignete und ihr Geld zum Schuldenzahlen benutzte.

Das beinhaltet die Gefahr, dass sich in einem Moment die grossen Spekulanten (vor allem Grossbanken) zusammentun und gegen den Euro oder einfach gegen alle Staatsanleihen der Euro-Zone wetten, was dann zum Euro-Super-Gau führen kann. Anscheinend ist man sich bei der deutschen Regierung dieses Risikos bereits bewusst.

Wenn die Meldung aus der Schweiz wahr ist, dann bereitet man sich auf diesen Tag bereits vor. Man will dann unmittelbar die offenen Diktatur einführen. Das bedeuted: Niemand wird mehr Zugang zu seinem Geld auf der Bank haben, weder über Bankschalter noch über Überweisungen noch über Geldautomaten. Gleichzeitig will man natürlich auch alle Börsen stillegen, vor allem natürlich die der Währungen und der Staatsanleihen.



Ausserdem soll das Internet so weit wie möglich gestört werden – wobei klar und eindeutig gesagt wird warum: Damit sich die Leute damit nicht zu Protestaktionen verabreden können. Also ist auch das Demonstrationsrecht aufgehoben. Auch wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum „Paket“ gehören.

Es ist klar, dass die Bevölkerung sich das nicht so einfach gefallen lassen wird, also wird man jeden erschiessen, der protestieren will. Dazu braucht man natürlich die Bundeswehr. Der Wasserwerfer- und Knüppeleinsatz am 30. September in Stuttgart war nur ein kleiner Vorgeschmack!

Das ist nicht mehr und nicht weniger als der Plan zum Umsturz, zum Staatsstreich, von der eigenen Regierung!



Typischerweise werden in solchen Fällen auch immer die Grenzen geschlossen.

Niemand weiss, ob solche Pläne wirklich schon ausgearbeitet wurden, aber angesichts der realen Gefahr eines Zusammenbruchs des Euros (bzw. der Staatsanleihen der Euro-Länder, was praktisch auf das Gleiche hinausläuft) ist das keineswegs unwahrscheinlich.

Nun, die Idee mag dieser Art von „Geisteskranken“, wie sie unsere Politiker-Brut und ihre Bürokraten darstellen, angemessen sein, aber zum Glück haben die nicht die geringste Ahnung, wie die jungen Leute darauf reagieren werden, wenn man ihnen das Internet wegnimmt. Dann braucht man es auch nicht mehr zum Verabreden, denn jeder weiss: Man triftt sich in der Stadtmitte und dort werden schnellstens Menschenmassen zu Protesten unübersehbaren Ausmasses zusammen kommen.

Und was will die Politiker-Brut dann machen? Alle jungen Deutschen auf einmal erschiessen?

Nun, auf jeden Fall sollte man Vorsoge treffen – nur für den Fall, dass dieses Szenario wirklich geplant ist: Der Bürgerjournalist würde sich hüten, noch Geld in erwähnenswerter Höhe auf der Bank zu haben, sei es in Sparbüchern, sei es in Geld auf dem Girokonto, sei es in „Anlagen“, wenn er Geld hätte und in Euro-Land wohnen würde.



Wenn eine mögliche Währungsreform ansteht, dann fragt man einfach die älteren Leute, die 1948 bewusst erlebt haben, wie man sich schützen kann: Deren Antwort: Gold und Silber, aber vor allem Immobilien. Kaufen Sie Immobilien, wenn sie Geld haben!