Griechenland, Irland, wer ist der Nächste?

Teil 5: Was heisst dies alles für den Euro?

Von Karl Weiss



Diese Tabelle ist zusammengestellt aus Informationen, die im November und Dezember 2010 zugänglich waren. Es sind hier die wesentlichen Wirtschaftsziffern der Euro-Länder dargestellt. Sie stellen vor allem den Stand von November 2010 dar. Wie wir wissen, haben sich inzwischen einige Zahlen noch deutlich verschlechtert. Das hebt aber nicht den Wert dieser Tabelle auf, auch wenn sie nur einen Moment darstellt. Die kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Malta, Zypern und Slowenien, die höchstens 2 Millionen Einwohner haben, wurden herausgelassen, weil sie so nicht zu vergleichen sind.


Was ist denn nun genau so schlecht in den Euro-Ländern, dass der Euro unter Druck steht? Was hat es mit Griechenland und Irland auf sich, die „Hilfen“ aus dem Euro-Fonds gebraucht haben? Werden andere Euro-Länder nachfolgen? Wird der Euro überleben können? Anhand einer Tabelle mit den wesentlichen Zahlen sollen diese Fragen untersucht werden. Hier ist der fünfte Teil, der die Auswirkungen auf den Euro als Währung behandelt.

Was haben alle diese Überlegungen, die in Bezug auf einzelne Länder angestellt wurden, nun für den Euro als Währung für Auswirkungen?

Nun, im Prinzip ist der „Hair Cut“, also die Erklärung eines Landes, man könne nicht mehr alle Schulden bedienen, auch das „Aus“ für die Währung. Sie verliert fast völlig ihren Wert und meist wird eine neue Währung eingeführt. Allerdings ist der Euro, als Währung vieler Länder, da in einer Situation, die bisher niemand kannte. Es wäre also denkbar, dass die internationale Finanzgemeinschaft den Euro weiterhin akzeptieren könnte, obwohl eines (oder zwei) der Euro-Länder den (teilweisen) Bankrott angemeldet hätten.

Man wäre dann den Spekulanten ausgeliefert – „Spekulanten“ ist ein Synonym für Grossbanken – sie könnten zum Beispiel den Euro ein wenig absacken lassen, aber die Währung weiterhin akzeptieren – aber sie könnten ebenso einen Run gegen den Euro veranstalten, der dann innerhalb von 10 Minuten die Hälfte seines Wertes verlieren könnte.

Im Grunde ist es unakzeptabel, sich so den Launen des Marktes (=Grossbanken) auszuliefern. Immerhin betrifft die Euro-Zone eine Bevölkerung von etwa 300 Millionen Menschen.

Wenn man aber diese Situation auf jeden Fall vermeiden will, dann muss man jede Bewegung der Spekulanten (=Grossbanken) gegen den Euro als Ganzes verhindern. Dafür braucht man Hunderte und aber Hunderte von Milliarden von Euro. Im Kern muss man einfach mehr Geld reinstecken als die Spekulanten (=Grossbanken) zur Verfügung haben.

Das ist im Kern nicht zu schaffen, denn allein die Werte, welche die US-FED im „Quantitative Easing“ geschaffen und an die Banken vergeben hat, sind bereits höher, als die Schulden aller Euro-Länder zusammen.

Es wird also zweifelsfrei einen Moment geben, wann der Euro aufgegeben werden muss (ausser die Banken hätten ein Interesse am Überleben des Euro, was im Moment nicht vorstellbar ist). Was danach kommt, wissen nur die Götter.

All das Gerede von „Rettungsschirm“ usw. dient nur dazu, die Wähler zu beruhigen. Man will bis zum Ende der Landtagswahlen in diesem Jahr über die Runden kommen. In Wirklichkeit wäre der Euro nur zu retten, wenn die Spekulanten (=Grossbanken) das Spiel mitspielten. Aber wer will sie dazu bringen, wenn das Wetten gegen den Euro noch mehr riesige Gewinne verspricht? Banken können den Hals nie voll genug bekommen.

Weder Frau Merkel noch sonst irgendeiner der Euro-Politker hat darauf eine Antwort.

Warten wir es also ab. Und wenn sie dann als Lügner dastehn, vielleicht wird sie dann wirklich einmal fast niemand in diesem Volk mehr wählen. Oder ist das zuviel verlangt?

Am besten ist es immer noch, sich an Ägypten ein Beispiel zu nehmen und mit massiven Grossdemonstrationen ohne Ende zu reagieren – aber gemach, soweit sind wir noch nicht. Für alle jene Leser, die sich nicht auf Grossdemonstrationen vorstellen können: Auch Viele in der Masse von Demonstranten, die am 1. Oktober in Stuttgart gegen den Gegen-Kinder-Brutalo-Polizei-Einsatz vom Vortag protestierten, hätten sich einige Monate vorher kaum vorstellen können, auf Massendemonstrationen zu gehen.

Tunesien, Ägypten, wer kommt noch?

Von Karl Weiss

Bereits während des letzten Libanonkrieges, als im Jahr 2006 Israel zum aberen Male den Libanon überfallen und dort ein Blutbad angerichtet hatte, schrieb der Bürgerjournalist in diesem Artikel ( http://karlweiss.twoday.net/stories/2823593/ , ursprünglich veröffentlicht am 22. August 2006): „Die USA und Israel haben den Krieg bereits verloren“. Das mag Manchem voreilig erschienen sein, aber jetzt, mit den Revolten in Tunesien und Ägypten – wie auch in weiteren Ländern – wird mehr und mehr klar, diese Aussage war völlig richtig.



Schon damals schrieb der Bürgerjournalist im genannten Artikel u.a.:

„Ihnen [den Regierungen der USA und Israels) ist nicht klar (oder sie unterschätzen sträflich), daß parallel zu den rein militärischen Ergebnissen eines Krieges immer ein Kampf um die Herzen der Menschen gefochten wird und daß sie dabei sind, diesen zu verlieren. Nicht nur die Herzen der Menschen im Libanon haben sie schon verloren, nicht nur die der Menschen in der arabischen und islamischen Welt, sondern auch und gerade da, wo ihre wichtigsten Rückhalte lagen: In der europäischen und nordamerikanischen Bevölkerung.“



„In vielen arabischen und islamischen Ländern versammelten sich Menschen vor den Bildschirmen von Computern und TV und sahen sich immer neue Photos und Videos von zerfetzten Babys, Kindern ohne Arm oder Bein, zerschmetterten Körpern und weinenden und klagenden Menschen an. Und diese Menschen rufen auf arabisch, das fast alle in der Region verstehen: „Seht an, was Israel uns angetan hat! Seht, was Amerika uns angetan hat! Gott wird sie strafen dafür!“



„Schwerlich wird die Bevölkerung etwa in Saudi-Arabien und Ägypten hinnehmen, daß die dortigen Regierungen beifallklatschend daneben stehen. Die werden vielmehr unter heftigsten Druck der eigenen Bevölkerung geraten oder sogar hinweggefegt werden und dann muß man diese Länder auch erobern.“



„Der "Neue Nahe/Mittlere Osten" [also ein auf die Dauer von USA/Israel und ihren Verbündeten militärisch beherrschtes Gebiet vom Suezkanal bis zur indischen Grenze] ist unerreichbar. Der Krieg ist nicht zu gewinnen. In Kriegen gibt es kaum je Unentschieden, also ist er für USA/Israel bereits verloren.“

Und so kommt es wie vorhergesagt, obwohl USA/Israel bisher den Iran noch gar nicht überfallen haben: Die kurrupten herrschenden Oligarchien in den arabischen und anderen islamischen Ländern sind schon seit langem verhasst. Es brauchte nur noch solche Ereignisse wie die extremen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Treibstoff, um die Lunte ans Pulverfass zu legen. Und nun explodieren die Pulverfässer eines nach dem anderen, zum Teil unabhängig voneinander, zum Teil ermutigt durch den Aufstand im Nachbarland.

Doch auch ausserhalb des engen arabisch/islamischen Bereichs gibt es bereits Revolten. So berichtet die russiche Agentur Ria Novosti über Manifestationen von Zehntausenden von Menschen in Indien, die der Korruption der herrschenden Oligarchie überdrüssig sind.

Innerhalb der arabischen Welt gibt es bereits Demonstrationen in Algerien und im Yemen und es gibt auch schon eine (allerdings noch unbestätigte) Meldung über Demonstrationen in Saudi Arabien.

Im Endeffekt ist es nun gar nicht so wichtig, ob in allen diesen und eventuell weiteren Ländern die jeweiligen Despoten zurücktreten und ins Ausland fliehen müssen, ob es den aufgebrachten Völkern gelingt, in jedem Fall alle Mitglieder der herrschenden Oligarchien aus den neuen Regierungen herauszuhalten oder ob einige dieser Aufstände mit saftigen Niederlagen enden, wie zum Beispiel die vor einem Jahr in Thailand.

Haben die Völker erst einmal ihre Stärke erkannt, werden Rückschläge nur zeitweise sein – wobei diese Zeit manchmal etwas länger dauern kann – und am Ende werden die Völker siegen.

Interessant auch, wie den herrschenden Betonköpfen in allen Ländern immer nur das Gleiche einfällt, wenn sie massenhaften Demonstrationen gegen sie selbst gegenüberstehen. Massiv Polizei gegen die Menschen einsetzen, auch wenn die Demonstrationen völlig friedlich sind. Die Polizei in barbarischer Weise überreagieren lassen, sie oft auch mit Schusswaffen vorgehen und zum Teil auch morden lassen. Ausgangssperren, Prügelorgien der Polizei, die Reaktionen sind immer sehr ähnlich, z.T. wird auch das Militär eingesetzt.



Das war so, als der russische Zar 1905 mit einem Volksaufstand konfrontiert war und diesen mit Schusswaffen „erledigte“, mit dem Ergebnis tausender Tote (Das war übrigens der gleiche Zar, der zwölf Jahre später von der russischen Oktoberrevolution hinweggefegt wurde und im Volk so verhasst war, dass es nicht nur ihn, sondern gleich seine ganze Familie umbrachte.).

Das war so in Thailand im letzten Jahr, wo der König den Volksaufstand ebenfalls im Blut ersticken liess, aber anscheinend nur ein Jahr gewonnen hat damit.



Das war auch so in Bolivien, wo der damalige Staatspräsident sich trotz heftigster Polizeieinsätze so lange und so intensiv Manifestationen des Volkes gegenübersah, bis er resignierte und Neuwahlen auschreiben liess, aus denen der jetzige Präsident Evo Morales siegreich hervorging.



Aber die vergleichbare Strategie auch in solchen Fällen, in denen es nicht um den Sturz der nationalen Regierung geht, sondern um spezifische Anliegen. Die Brutalität, mit der man in Gorleben Anti-Atom-Demonstrationen niederknüppeln und einkesseln lässt, ist bundesweit bekannt. Auch in Stuttgart, wo es eigentlich „nur“ um einen Bahnhofsumbau ging, wurde gleich der dicke Hammer herausgeholt, als die Demonstrationen gegen „Stuttgart21“ zu gewaltig geworden waren. Kaum war eine Demonstration von Kindern angemeldet worden, die das Geld für „Stuttgart 21“ besser im Bildungswesen angelegt gesehen hätten, holte Ministerpräsident Mappus eine spezielle Schläger-Polizeieinheit und die Wasserwerfer mit der grössten Atü-Zahl und liess den aggressivsten Pfeffer-Spray versprühen, um den Demonstranten und speziell den Kindern „eine Lehre zu erteilen“.



Die Antwort war eindeutig: Auf der nächsten Demonstration wurde ein riesiges Transparent mitgetragen, das lautete: „Wenn Polizisten Kinder schlagen, zeigt der Staat sein wahres Gesicht“. Die Auseinandersetzung war von der Ebene eines Bahnhofsumbaus auf die des Charakters des Staates gehoben worden.

Bis heute hat es noch keinen Gewaltherrscher gegeben, dem etwas anderes eingefallen wäre gegen grosse und andauernde Manifestationen. „Eskalieren! Eskalieren! Eskalieren!“ ist die Devise. Offenbar sind jene Betonköpfe einfach nicht in der Lage zu sehen: Sie lassen die Wut und den Ärger damit in offenen Hass umschlagen und mit dem weicht die Angst. Sie putschen also ihre Gegner auf.



Und in Israel schlottern schon so Einigen die morschen Knochen. Eben wurde berichtet, die Israelische Regierung habe die US-Regierung und die europäischen Regierungen aufgefordert, Mubarak zu unterstützen. Und wenn die das nun nicht tun? Was dann?

Das Charakteristische an der Eskalationsstrategie der Betonkopf-Mafia ist die schnelle Bewusstwerdung der angegriffenen Volksmassen, die protestieren. Wie schnell die Menschen in der Aktion lernen, ist beeindruckend. Geht es eingangs noch um relativ kleine Ziele („Bouteflika muss weg“ „Kein Stuttgart 21“), erkennt das Volk nach der Eskalation: „Die haben Angst vor uns“, was den Sieg des Volkes wahrscheinlicher macht, selbst wenn das nicht im ersten Anlauf klappt oder wenn zunächst nur ein Phyrrus-Sieg erzielt wird.

„Sie werden fallen wie Dominosteine“

Von Karl Weiss

Brzezinski, einer der wichtigsten Vordenker des US-Imperialismus und der Monopolkapitalisten überhaupt, hielt interessanterweise 2010 einen Vortrag, in dem er ein „weltweites politisches Erwachen“ speziell in Entwicklungsländern voraussah. Er hielt dies für eine grosse Herausforderung für Seinesgleichen, denn „heute ist es ungleich einfacher, eine Million Menschen zu töten, als eine Million Menschen zu kontrollieren.“ Angesichts der Aufstände in Tunesien und Ägypten ist dieser Vortrag extrem aktuell. Eine solche Voraussicht hätte man einem dumpfen Kapitalisten typischerweise gar nicht zugetraut .

Brzezinski, einer der skrupellosesten Zyniker unter den führenden Politikern des Kapitalismus – als solcher gut vergleichbar mit Gerhard Schröder – war bereits US-Aussenminister und sorgte als solcher 1980 und in den folgenden Jahren dafür, dass einige damals völlig bedeutungslose islamisch-extremistische Gruppen mit Geld und Waffen eingedeckt wurden und dann mit dafür sorgten, die damalige Sowjetunion aus Afghanistan zu vertreiben.

Jene heutigen wesentlichen Gegner der Vereinigten Staaten, wie Al- Kaida, Taliban, Hamas und Hisbollah sind auf dem Mist von Brzezinski gewachsen, wie er selbst zugab in einem Interview (siehe den Artikel „Wie ich Mujaheddin und die Taliban aufgebaut habe“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5437335/ in diesem Blog).

Dieser freundliche Herr sagte in seinem Vortrag im letzten Jahr u.a.:

„Das weltweite Verlangen nach menschlicher Würde ist eine zentrale Herausforderung, die dem Phänomen des globalen Erwachens innewohnt … Dieses Erwachen ist gesellschaftlich massiv und politisch radikalisierend … Der praktisch universelle Zugang zu Radio, Fernsehen und zunehmend auch zum Internet schafft eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Auffassungen und des Neides, welche die Menschen aufrütteln kann und durch welche politisch-demagogische oder religiöse Leidenschaften kanalisiert werden. Diese Energien überschreiten Landesgrenzen und stellen eine Herausforderung für die bestehenden Staaten sowie die bestehende globale Hierarchie dar, an deren Spitze sich Amerika aktuell noch befindet…“

Da wird auch klar, was er befürchtet - und auch voraussieht (er sagt „noch“):

Der Verlust der absoluten Hegemonie der USA über den Rest der Welt. Dass er dafür im wesentlichen den Neid als absoluten Beweggrund ansieht, ist charakteristisch für diese Mischpoke.

Es ist offensichtlich: Tunesien und Ägypten sind nur ein Anfang. Mit der Zeit werden immer mehr Unterdrückte in den Staaten der Dritten Welt sich erheben und es wird immer ungemütlicher für die alleinige Supermacht: Sie werden fallen wie Dominosteine.

So sehr Brzezinski auch in der Lage war, diese Entwicklungen, wie wir sie jetzt verfolgen können, vorherzusagen, so wenig war und ist er in der Lage, irgendetwas daran zu ändern oder auch nur eine geschickte Falle für die unliebsamen Erwachten aufzubauen.

Er kann nur kommentierend danebenstehen, sowohl was die erwachten Massen betriftt, die nun zumindest indirekt die absolute Vorherrschaft von USA/Israel bedrohen, als auch in Bezug auf jene vom Westen ‚gesponsorten‘ Regierenden, die man ja hätte auf solche Fälle vorbereiten können – aber nichts.

Er kann nur hoffen, die Revolutionen werden nicht gründlich genug gemacht, so dass die Weltregierungsländer USA und Israel irgendwo noch den Fuss in die Tür bekommen.

Dieser Anblick des fast hilflosen Brzezinski gibt einem eine tiefe Genugtuung. So kann man selbst bei einer so übermächtigen Supermacht wie den Vereinigten Staaten von Amerika die strategische Schwäche sehen – und damit auch das Ende der Supermacht.

Gleichzeitig sind alle Menschen guten Willens heute Ägypter. Welch erhebendes Gefühl, Zeuge eines so wichtigen und grundlegenden neuen Abschnitts der menschlichen Geschichte zu sein.

Es leben die Ägypter! Es lebe die Freiheit! Wir grüssen euch von hier aus, tapfere und friedliche Kämpfer!

Kinderpornos: Löschen funktioniert

Von Karl Weiss

<i>Das Bundeskriminalamt BKA behauptet seit Jahren ohne Unterlass, man brauche die Sperre von Internetseiten in der Hand der Polizei, um gegen Kinderpornographie vorgehen zu können. Die jeweiligen Innenminister sprechen ihnen diesen Text Wort für Wort nach. Wenn man dann zum sechshundert und fünfundsiebzigsten Mal gegenfragt, warum man denn Internetseiten mit Kinderporno nicht einfach sperren lässt, dann kommen immer die gleichen faulen Ausreden: Solche Seiten seien in dubiosen Ländern gehostet, wo man keine Löschen erreichen könne, da helfe nur Sperren.



Nun, die Wirklichkeit sieht anders aus. Als man die Seiten des schon bestehenden dänischen Programm der Sperre wegen Kinderporno untersuchte, machte man zwei Entdeckungen: Überhaupt nur 30% dieser Seiten enthielten wirklich einschlägiges Material und von denen waren alle bis auf eine in den USA oder in einem EU-Land gehostet. War also nichts mit dubiosen Ländern.

Warum also nimmt es das BKA mit der Wahrheit nicht so genau? Das ist klar: Man will eine Möglichkeit der Internetzensur. Die Kinderpornos sind nur Vorwand.

Man will beliebig Internetseiten mit Sperrvermerken versehen können, die z.B. schlecht von der deutschen Regierung sprechen. Viel, viel später soll sich dann herausstellen, dass da eine Verwechslung passiert ist und man aus Versehen eine Seite gesperrt hat, die gar kein Kinderporno enthält (so wie das jetzt auch schon in Dänemark der Fall ist, immerhin 70% der Sperrungen).



Nun hat die Beschwerdestelle für Kinderporno Eco zum ersten Mal einen Jahresbericht herausgegeben. Das zusammenfassende Ergebnis ihrer Arbeit ist: Löschen statt Sperren funktioniert!

Von den 652 Websites, die dort denunziert wurden als solche mit Kinderpornomaterial, wurden 99,4% innerhalb kurzer Zeit gelöscht, nachdem man die Beschwerde verifiziert hatte. Es kann also keine Rede davon sein, dass das Löschen statt Sperren nicht funktioniert.

„Die Internetseiten seien, solange sich ihr Server in Deutschland befand, regelmäßig binnen eines Werktags gelöscht worden. Auch insgesamt nähere sich das Löschen der Seiten weltweit dem deutschen Standard, hob Eco-Vorstand Oliver Süme hervor. „Manchmal hört man die falsche Behauptung, im Ausland gehostete Inhalte ließen sich nicht löschen. Ganz im Gegenteil können wir diese Bilder immer schneller abschalten lassen, egal wo sie lagern“, sagte Süme. Kein Land der Welt wolle sich nachsagen lassen, einen sicheren Hafen für Kinderpornografie zu bieten.“ berichtet die Frankfurter Rundschau.

In Deutschland gibt es bereits ein Gesetz für Internetsperren, das aber in der Praxis nicht angewandt wird. Die Union (wer sonst?) fordert nun, dies Gesetz konsequent anzuwenden. Frau Leuthäuser-Schnarrenberger hat dies aber bisher noch verhindert. Die Koalition hat die Diskussion bis in den Herbst erst einmal aufs Eis gelegt. Man will vermeiden, dass dies Thema in die vielen Landtagswahlkämpfe dieses Jahr einfliesst.

Wird die Union aus diesen Landtagswahlen mit halbwegs heiler Haut davongekommen sein, kommt das Thema mit Sicherheit erneut auf die Tagesordnung, denn die Aussicht, jede beliebige Interseite ohne richterliche Genehmigung mit einer Sperre versehen zu können, ist einfach zu attraktiv für reaktionäre Betonköpfe.

Ist die Auto-Konjunktur bereits am Ende?

Von Karl Weiss

In Deutschland wird sogar von einem Aufschwung XXL gesprochen – jedenfalls von Leuten, die Brüderle heissen. Die Exporte von deutschen Autos, speziell jene nach China, brachen 2010 alle Rekorde und brachten den deutschen Export kurzzeitig wieder auf Vorkrisenstand. Aber nun hat China die Bremsen angezogen. Die Autokäufe der Chinesen werden rationiert. Das trifft vor allem die deutsche Automobilindustrie. Und das war die einzige unter allen deutschen Industrien, die hohe positive Zahlen aufwies. Alle anderen wabern weiter weit unter Vorkrisenniveau.

Die Wiener „Presse“ berichtet:

„Wurden 2010 noch 800.000 Autos in Peking neu zugelassen, sollen es heuer nur noch 240.000 werden. Per Los wird künftig ermittelt, wer sich ein neues Auto kaufen und anmelden darf. So will die Pekinger Regierung die täglichen Staus – in denen die Stadt oft einem gigantischen Parkplatz gleicht – in den Griff bekommen. Laut Analysten könnte sich dieses System auch in anderen chinesischen Städten durchsetzen.“

Und weiter:

„Wenn China die Zinsen anhebt, könnte die Nachfrage nach Luxusautos deutscher Produktion einen kräftigen Rückgang erleiden. Die Autoproduzenten würden die negativen Effekte dieser Wachstumsbremse besonders stark spüren“, meint dazu Anita Paluch vom Londoner Handelshaus ETX Capital.“

Vor allem die deutschen Nobelmarken konnten 2010 kräftige Absatzerfolge erzielen: BMW verdoppelte seine Verkäufe auf 153 000 Einheiten, Mercedes Benz erzielte ebenfalls einen deutlichen Zuwachs und kam auf 130 000 Fahrzeuge. VW ist bereits am längsten im chinesischen Markt und konnte vor allem mit der Nobel-Tochter Audi punkten: 230 000 Autos dieser Marke wurden verkauft, was in der weiteren Entwicklung dieses Jahr China zum wichtigsten Markt der Marke gemacht hätte.

Doch nun scheint die Euphorie verflogen, die Aktienkurse gaben bereits nach. Es wird berichtet, in den Autohäusern Chinas herrsche seit Januar gähnende Leere und einige hätten dieses Jahr noch kein einziges Vehikel verkauft, während es im Dezember noch Hunderte waren.

Sollte das tatsächlich so bleiben, wäre dies für die deutsche Konjunktur fatal. Ausserhalb der Automobilindustrie gibt es keinen Exportboom – speziell der Maschinenbau als klassische Exportbranche hinkt weiterhin hinter den Zahlen vor der Krise hinterher.

Und einen Binnenmarkt gibt es in Deutschland seit der rot-grünen Regierung nicht mehr. Alle Konsumzahlen sind preisbereinigt im negativen Bereich. So ist das, wenn man glaubte, man könne hervorragend auf nur einem Bein stehen und eine Binnennachfrage sei nicht notwendig.

Die kapitalistische Ökonomie ist unerbittlich und straft jede Einseitigkeit ab. Aber das wissen die Regierenden in Deutschland selbst. Wenn sie einen scheinbaren Aufschwung propagierten, dann nur wegen der vielen anstehenden Wahlen. Sie wissen sehr wohl: Aufschwung nur in den gefüllten Taschen ihrer lieben Freunde in den Konzernen und Banken.

Baltic Dry Index in beständigem Fall

Von Karl Weiss

Verschiedene Internet-Seiten weisen in diesem Moment darauf hin, dass der wesentliche Frühindikator-Index des Welthandels bereits seit Monaten auf dem Abwärts-Marsch ist, was meistens und typischerweise auf einen neuen weltweiten wirtschaftliche Einbruch hindeutet. Anscheinend ist es diesmal China, das wegen explodierender Preise in Schwierigkeiten ist und die Gänge der wirtschaftlichen Expansion herunterschaltet, das hauptsächlich für diese Abwärtsbewegung verantwortlich ist.

Zum Beispiel hier (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/01/fruhindikator-fur-den-welthandel-im.html) und hier (http://www.querschuesse.de/xxl-propaganda-als-dauerschleife/) wird über den Rückgang des BDI berichtet.

Dabei handelt es sich um den „Baltic Dry Index“, der gecharterte Schiffskapazität für die wesentlichen grossvolumigen Grundgüter wiedergibt – genau gesagt ist der BDI ein Preisindex, aber die Nachfrage pflegt ja die Preise zu beeinflussen.

Dieser Index gilt als Frühwarnsystem, weil zuerst immer die Massengüter den Beginn einer weltweiten Krise anzeigen. In diesem Fall ist zum Beispiel von Kohle, Eisenerz und Getreide die Rede. Hier geht es also um Rohstoffe, Vorstufe der Produktion. Wenn diese und ähnliche Güter plötzlich immer weniger verschifft werden, kann eine internationale Wirtschaftskrise im Anzug sein.

Allerdings ist ein „Frühwarn-Index“ noch keine Gewissheit. Es können andere Faktoren, z.B. ein Überangebot an Massengutfrachtern die Ursache sein, aber, wie auch immer, der BDI ist seit Mai 2010 beständig am Fallen. Eine solch nachhaltige Bewegung ist nicht typisch für eine Angebotssituation.

Es gibt allerdings auch andere Faktoren, die auf eine erneute Abwärtsbewegung der Welt-Wirtschaft hinweisen, vor allem die Wirtschaftszahlen der USA und das, was man (wenn auch in Form von Gerüchten) aus China hört. Man hat keinen wirklichen Zugang zum „Reich der Mitte“, also gibt es viel Spekulationen.

Der BDI ist aber real, keine Spekulation.

Die Nachricht ist also: Augen und Ohren aufsperren, wir könnten in eine erneute, vertiefte Wirtschaftskrise eintauchen. Wenn das nicht passiert, auch gut.

Es gibt aber auch andere Vorzeichen eines solchen erneuten Falls in eine Wirtschaftskrise – man denke nur an die Wahnsinns-Verschuldung der USA und des UK – gegen die jene einiger Euro-Länder eher lächerlich anmuten. Man darf dies also nicht einfach auf die leichte Schulter nehmen.

Falls die Spekulation zutrifft, dass in China nun die Immobilienblase platzt – dann gute Nacht, kapitalistisches System.

Wie viele Jahre zum nächsten BVG-Urteil?

Von Karl Weiss

Die neuen Hartz-IV-Regelungen der schwarz-gelben Regierung wurden von der Präsidentin des obersten deutschen Sozialgerichts, Monika Paulat kritisiert. Ende letzten Jahres trafen sich Juristen auf dem deutschen Sozialgerichtstag, diesmal mit dem Schwerpunkt „Regelsätze“. Dort stellte Frau Paulat die Berechnungen und Abschläge in Frage, die zu einem nur um 5 Euro erhöhten Regelsatz geführt hatten. Auch andere führende Sozialrichter halten das Gesetz für verfassungswidrig.



Als Beispiel wurden genannt die Pauschalsätze von 100 Euro pro Jahr für Schulbücher für schulpflichtige Kinder und die von 10 Euro für „Freizeitaktivitäten“ im Monat.

Es wurde im Urteil des Bundesverfassungsgericht über Hartz IV festgeschrieben, dass die Verfassungsgrundsätze über den Sozialstaat jedem in Deutschland nicht nur das zum Überleben ausreichende Existenzminimum garantieren, sondern auch die Ausgaben für die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben.



Mit diesen Sätzen wurde dies aber nicht erreicht, im Gegenteil hebt die neue Regelung explizit auf das blanke Existenzminimum (die Sozial-Juristen stellten selbst das in Frage) ab, ohne irgendwelche Zuschläge für die normale Beteiligung am gesellschaftlichen Leben.

Was ist das nun, wissen die Politiker der Regierungskoalition (unter heftigster Unterstützung der beiden „Oppositionsparteien“ SPD und Grüne) nicht, was das Verfassungsgericht gesagt hat? Können sie nicht lesen?



Natürlich können sie. Sie wissen genau, sie haben mit voller Absicht die Vorgaben des Gerichts missachtet. Sie wollten den Verfassungsrichtern Ohrfeigen verpassen und zeigen, dass sie am längeren Hebel sitzen.

Denn sie wissen genau, es hat 5 Jahre gedauert, bis der Hartz-IV-Regelsatz vor dem Verfassungsgericht landete – und es wird wohl weitere 5 Jahre dauern, bis die neue Regelung dort ist usw. usf. So hangelt man sich von Fall zu Fall durch die Verfassungswidrigkeit und lacht dem Gericht frech ins Gesicht.



Und das sind die, welche andere der „Verfassungsfeindlichkeit“ bezichtigen.


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“

Bei den Lohnabhängigen bleibt nichts hängen

Von Karl Weiss

Die Aufschwung-Propaganda, angeführt von der deutschen Bundesregierung, mit feinsten Nuancen ‚belegt‘ durch die Medien, allen voran ‚Bild‘, versucht den zutiefst empörten Bundesbürger zu beruhigen, denn es stehen wichtige Landtagswahlen an. Wer wird schon in einem XXL-Aufschwung gegen die Regierung stimmen, nicht wahr?



Das Problem ist nur, es gibt diesen Aufschwung nur in Form von getürkten Umfragen, wie dem GFK-Konsumklimaindex, der neben anderen Lügenmärchen zur Täuschung des Bürgers dient.

Nimmt man die realen Zahlen der Einzelhandelsumsätze, inflationsbereinigt, ohne KFZ-Handel, so sieht man klar, ein Konsumboom findet nicht statt: Im Vergleich zum Januar 1994 lag der November 2010 bei 95,8 Indexpunkten, also eine Einbusse von 6,2% in 16 Jahren. 16 Jahre, in denen es im Schnitt nur abwärts ging mit dem Geld, das der Deutsche durchschnittlich zu konsumieren hatte.

Selbst wenn man nicht die inflationsbereinigten Zahlen nimmt, sondern die nominalen, erreicht der November 2010 mit 99,4 Punkten noch nicht einmal die Zahlen des Jahres 2001!

Oder nehmen wir einen anderen Index, die Einnahmen des Staates aus der Umsatzsteuer. Betrachtet man die Werte für diese Einnahmen in Quartalen, so blieb das 3. Quartal 2010 um 6,88% hinter dem gleichen Vorjahresquartal zurück und das war das Krisenjahr 2009. Vergleicht man die Novemberzahlen von 2010 mit denen von 2009, so gibt es einen Rückgang von 3,46%.



Etwas vergleichbares gibt es auch, wenn man die Statistik der Inlandsaufträge, preisbereinigt, der deutschen Industrie ansieht: Die Inlandsaufträge lagen im November 2010 mit 107,1 Punkten nur um +2,98% über dem Niveau von Januar 1991 (104,0 Indexpunkte), in 19 Jahren blieb also das Niveau der Inlandsaufträge der deutschen Industrie fast gleich! Der deutsche Binnenmarkt stagniert seit fast 20 Jahren!

Allerdings gibt es den Export. Der war und ist die einzige Stütze der deutschen Wirtschaft, doch hat das deutsche Volk nur wenig davon. Die Erlöse davon bleiben ja bei den Besitzern und Aktionären, während Löhne, Gehälter und Arbeitsplätze (die es wert sind, so genannt zu werden), auf dem absteigenden Ast sind.

Die Auslandsaufträge der deutschen Industrie lagen im November um 8,2% über dem Vormonat. Im Vergleich mit 1991 sind sie um 126,65% gestiegen! Da wird deutlich: Die Industriekapitäne haben mit den Exporten den grossen Reibach gemacht und haben davon exakt Null an die Beschäftigeten weitergegeben! Die riesigen Gewinne wurden zum Zocken an den Börsen verwendet, was einer der Gründe der Wirtschaftskrise ist.



Doch auch die florierenden Exportgeschäfte sind kein Anlass, von einem Aufschwung zu sprechen, denn sie sind bereits gefährdet. Das mekt man, wenn man die Aufträge aus dem aussereuropäischen Ausland mit dem aus der Eurozone vergleicht. Im November ging der Auftragseingang aus der Eurozone um 1,4% gegenüber dem Vormonat zurück. Das ist bereits der vierte aufeinanderfolgende Monat mit einem Minus der Auftragseingänge der Industrie aus der Eurozone.

Mit anderen Worten: Auch wenn der Export nach China boomt, der in die anderen Länder des Euros ist bereits auf dem absteigenden Ast, weil die Länder der Eurozone in eine neue, noch tiefere Wirtschaftskrise abrutschen – es mussten ja überall Sparmassnahmen (beim Volk natürlich, nicht bei Industrie und Banken) verordnet werden, was dem zarten Pflänzchen Aufschwung in all diesen Ländern durchweg den Garaus gemacht hat.



Das von all dem glorreichen Exportaufschwung nichts beim Volk hängen blieb, zeigt auch eine andere Statistik:

Die der realen (preis- ,saison- und kalenderbereinigten) durchschnittlichen Nettolöhne und -gehälter je Monat und je Arbeitnehmer. Im 3. Quartal 2010 ging es “stramm aufwärts” auf durchschnittliche 1423 Euro, immer noch -5,4% unter dem Niveau des ersten Quartals 1991!



1423 Euro im Monat, das ist es , was die deutschen Superreichen für den deutschen Arbeitnehmer übrig haben!

Allerdings gibt es einen Bereich, in dem die aktuellen Zahlen einen deutlichen Aufschwung belegen: Die Lebensmittelpreise! Im Dezember 2010 erzielte der FAO-Food Price Index mit 214,7 Punkten ein neues Allzeithoch! Es handelt sich um den Index der FAO (Food and Agricultur Organisation), bezogen auf die 55 am meisten gebrauchten Lebensmittel.

Na denn Mahlzeit!

Griechenland, Irland, wer ist der Nächste?

Teil 4: Italien und Spanien sind schlechter aufgestellt als Portugal

Von Karl Weiss

Was ist denn nun genau so schlecht in den Euro-Ländern, dass der Euro unter Druck steht? Was hat es mit Griechenland und Irland auf sich, die „Hilfen“ aus dem Euro-Fonds gebraucht haben? Werden andere Euro-Länder nachfolgen? Wird der Euro überleben können? Anhand einer Tabelle mit den wesentlichen Zahlen sollen diese Fragen untersucht werden. Hier ist der vierte Teil, in dem Italien und Spanien untersucht werden. Ein weiterer Teil folgt.



Diese Tabelle ist zusammengestellt aus Informationen, die im November und Dezember 2010 zugänglich waren. Es sind hier die wesentlichen Wirtschaftsziffern der Euro-Länder dargestellt. Sie stellen vor allem den Stand von November 2010 dar. Wie wir wissen, haben sich inzwischen einige Zahlen noch deutlich verschlechtert. Das hebt aber nicht den Wert dieser Tabelle auf, auch wenn sie nur einen Moment darstellt. Die kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Malta, Zypern und Slowenien, die höchstens 2 Millionen Einwohner haben, wurden herausgelassen, weil sie so nicht zu vergleichen sind.

Italien und Spanien, so wird gesagt, sind ebenfalls Kandidaten für den sogenannten europäischen Rettungsschirm, aber erst später, nach Portugal. Einige spekulieren sogar, Italien und Spanien könnten sich „so durchwursteln“.

Werfen wir einen Blick auf die Zahlen:

Die wichtigste Zahl sind die Staatsschulden in % der Wirtschaftsleistung. Da ist Italien mit 118,5% bei weitem am schlechtesten dran (wenn man einmal Griechenland aussen vor lässt, denn dem wurde ja schon „geholfen“). Der Wert des Schengen-Limits für diese Kennzahl ist 60%, will sagen Italien übertrifft das fast genau um 100%.

Das sind extreme Staatsschulden im Vergleich zu der Leistung des Staates, die ja die Grundlage ist, um das irgendwie einmal bezahlen zu können. Nun, wäre Italien in der Lage Brasiliens, dass heisst mit einem Wirtschaftswachstum von 5% im Jahr, so wäre das zu schaffen, aber Italien ist mit einem Wachstum von 0,8% in den ersten zehn Monaten 2010 in einer Stagnation auf niedrigem Niveau, denn das ist ja gegenüber dem Krisenjahr 2009!

Irgendeine reale Aussicht, zu schnellem wirtschaftlichem Wachstum zu finden und dann auch locker diese Schulden begleichen zu können, gibt es nicht. Mit anderen Worten: Italien wird über kurz oder lang die Zahlungsunfähigkeit anmelden müssen, sei es mit einem zusätzlichen Kredit aus dem Euro-Rettungsschirm vorher oder nicht. Die Beispiele Griechenland und Irland zeigen, die „Schirm“-Gelder helfen nicht im geringsten dagegen.

Auf dieses gleiche Urteil kommt man auch, wenn man die Zahl ansieht, die besonders gut über die Zukunft Auskunft gibt, das ist der Schulden-Dienst in Prozent der Steuer-Einnahmen. Und da sieht es bei Italien besonders düster aus. Mit 55,9% hat Italien den bei weiten höchsten Wert in der Euro-Zone, sogar noch ein wenig höher als Griechenland. Das bedeutet nichts anderes als: Der gesamte italienische Staatshaushalt 2011 ist bereits zu Beginn des Jahres mit fast 56% ausgegeben, er wird nämlich in die Bezahlung der Schulden und ihrer Zinsen gehen. Irgendwelche haushaltspolitischen Freiräume hat man dann nicht mehr.

Damit besteht auch die Möglichkeit nicht mehr, die Wirtschaft mit massiven Investitionen in Schwung zu bringen und wieder in ein Wachstum zu steuern. Wenn man nur noch 44% der Steuereinnahmen zur Verfügung hat, kann man nur noch das Allernotwendigste an Staatsausgaben finanzieren.

Es verwundert besonders, wenn man sich diesen Wert bei Portugal ansieht (der liegt nämlich mit 15,9% sogar besser als der deutsche), warum nun Portugal im Focus der Spekulanten steht und nicht Italien.

Schlechtere Werte als Italien bezüglich Schulden in% der Wirtschaftsleistung und Schuldendiest in % der Steuereinnahmen stehen nur noch bei Grossbritannien und den USA. Aber die gelten als heilige Kühe, weil dort die ganzen Spekulanten ja sitzen.

Immerhin ist aber das Fitch-Rating von Italien genauso schlecht wie das Portugals, AA-. Dies zeigt schon: Schwerlich wird Italien einem Spekulanten-Angriff entgehen.

Auch dies sagt klar: Italien wird über kurz oder lang den Staatsbankrott anmelden müssen. Es ist kein Ausweg zu sehen. Und hier reden wir nicht über ein kleineres, unwichtiges Land. Italien ist die Nummer 8 der Wirtschaften auf der Welt, jedenfalls im Moment noch. Allerdings ist bereits vorauszusehen: Sowohl Russland als auch Brasilien werden Italien in dieser Hinsicht wohl in absehbarer Zeit überrunden. Italien wird dann wahrscheinlich den 10. Platz vor Spanien als 11. einnehmen.

Wenn wir nun zu Spanien kommen, so ist das Bild der Zahlen sehr unterschiedlich:

Die Schulden in % der Wirtschaftsleistung liegen mit 63,3% fast genau beim Schengen-Limit und sogar besser als die von Deutschland mit 76,1%. Auch die Zahl des Schuldendienstes in % der Steuereinnahmen ist mit 25% besser als die Frankreichs. Allerdings sind da andere Zahlen, die zu denken geben: Die Neuverschuldung in % der Wirtschaftsleistung liegt mit 9,4% über allen anderen der Euro-Staaten, gleichauf mit Giechenland. Der Grenzwert für eine Aufnahmen in den Euro war 3%!

Dann kommt hinzu: es gibt kein Wirtschaftswachstum. Im Gegenteil schrumpfte die spanische Wirtschaft 2010 gegenüber 2009 noch einmal und das war bereits der Vergleich mit dem schlimmsten Krisenjahr.

Wie lassen sich diese zwiespältigen Zahlen erklären? Spanien hat ein ganz anderes Problem als Italien mit seinen zentnerschweren Staatsschulden: Es sind die individuellen Schulden der Bevölkerung, ein mindestens ebenso ernstes Problem, das aber in diesen Wirtschaftszahlen nur indirekt auftaucht.

Es geht um die geplatzte Immobilienblase: In Spanien hatte im neuen Jahrtausend ein Bauboom ohnegleichen eingesetzt und die Preise für Grundstücke, Häuser und Eigentumswohnungen hatten Jahr für Jahr neue Rekorde erklommen. Doch ähnlich wie in den USA und in Grossbritannien war diese Blase noch vor dem offiziellen Beginn der Weltwirtschaftskrise am 15. September 2008 geplatzt, das heisst, die Immobilienpreise begannen nachzugeben und dann immer schneller zu fallen.

Wer etwas Neues auf Pump gekauft hatte, hatte innerhalb kurzer Zeit ein Objekt, das weniger Wert war als die Schulden, die noch zu zahlen waren. Reihenweise mussen Spanier mit ihren Familien aus den neuen Häusern und Wohnungen ausziehen und blieben trotzdem noch auf Schulden sitzen.

Das spanische System der Sparkassen, die diese ganze Blase geholfen hatten aufzublasen, sass nun plötzlich auf Hekatomben von Häusern und Wohnungen, die unverkäuflich waren (jedenfalls zu Preisen, die keine haarsträubenden Verluste bedeutet hätten) und hatten eine weitere Hekatombe an zahlungsunfähigen Kunden.

Das will sagen, die wirklichen spanischen Schulden sind noch gar nicht den Zahlen der Tabelle enthalten, sie werden erst herauskommen, wenn Spanien beginnt, seine Sparkassen zu sanieren und deren Schulden und Verluste in Staatsschulden und Verlust umzuwandeln.

Dann allerdings wird man Italien in Nichts mehr nachstehen oder mit anderen Worten: Auch für Spanien steht ein Staatsbankrott an. Und auch hier handelt es sich nicht um kleine Werte. Ähnlich wie bei Italien handelt es sich um eines der grossen Industrieländer der Welt, in diesem Fall Nummer 11 der Liste der Länder nach Brutto-Inlandsprodukt (BIP).

Was bedeutet all dies für den Euro und für die ganze Euro-Zone? Dieser Frage werden wir im fünften und letzten Teil von „Hilfen für überschuldete Euro-Länder“ nachgehen.

Die Teile 1, 2 und 3 dieser Serie stehen hier unten einige wenige Artikel vorher im Blog.

Jetzt wird getestet

Von Karl Weiss

Wie absurd die neuen Definitionen im Sexualstrafrecht sind, zeigt sich erneut an diesem Fall aus dem Allgäu, einer ansonsten besonders konservativen Region, die eigentlich nicht dafür bekannt ist, auf die neuesten „Modererscheinungen“ zu reagieren: Eine Anzahl von Jugendlichen aus Kempten und Umgebung sollen angeblich Kinderpornographie verbreitet haben.

Was wirklich geschehen war: Eine 14-jährige hat einige Nacktbilder von sich angefertigt und an ihren Freund gesandt. Der hat diese Bilder anscheinend weitergegeben an andere Gleichaltrige. Diese Jungen sind nun Ziel der Ermittlungen wegen „Verbreitung von Kinderpornographie“.

Absurder geht es nicht mehr.


Hier haben wir ein völlig harmloses Beispiel-Foto aus einem FKK-Gelände, wie es tausende gibt. Jemand könnte es für "aufreizend" finden und dann wäre es nach der neuen Definition Kinderporno. Dabei spielt keine Rolle, ob die junge Dame schon 13 ist oder nicht, denn nun sind "Kinder" als alle bis 18 definiert.

Selbstverständlich haben Heranwachsende (also junge Menschen mit 14 bis 18 Jahren) sexuelle Wünsche und sexuelle Kontakte. Dazu gehören im Zeitalter der Photo-Handys auch leicht bekleidete und unbekleidete Bilder. Das hat nichts mit Pornografie und schon gar nichts mit Kindern zu tun.

Das vor kurzem beschlossene neue Sexualstrafrecht definiert aber alle unter 18 als „Kinder“ und nimmt Kontakte und Bildertausch unter Gleichaltrigen und fast Gleichaltrigen nicht aus. Damit werden junge Menschen ohne Not kriminalisiert für Dinge, die ihre Eltern in diesem Alter auch getan haben, wenn sie auch damals nicht so leicht die Möglichkeit hatten, Photos aufzunehmen und zu verschicken.


Hier ein anderes Foto aus einem Nudisten-Bereich. Auch wenn es in Wirklichkeit völlig unschuldig ist, blicken Sie hier in diesem Moment einer langen Zeit im Gefängnis ins Gesicht, denn beide sind anscheinend noch nicht 18 (das wirkliche Alter spielt keine Rolle, sondern nur das scheinbare) und jemand fühlt sich aufgereizt bei diesem Foto. Man kann später jederzeit auf Ihrem Computer nachweisen, dass Sie dieses Foto angeklickt hatten. Tut mir leid, aber Sie sind gefasst! Sie Kinderporno-Konsument!


War die Kinderpornographie vorher klar und richtig definiert: „Photos und Filmaufnahmen (Videos) von sexuellen Handlungen an, vor oder mit Kindern (also Personen bis 12 Jahren)“, so fallen jetzt die ‚sexuellen Handlungen‘ völlig aus dieser Definition heraus. Es wird jetzt alles als „Kinderpornographie" definiert, was „aufreizend“ sei, was auch immer man darunter verstehen mag.

Natürlich wird ‚aufreizend‘ nicht definiert und damit öffnet man die Schleusen für absurde Prozesse wegen schlichten FKK-Bildern oder einfachen Nacktbildern, die Jugendliche unter sich austauschen.

War vorher ausdrücklich sexuelle Hnadlungen zwischen Gleichaltrigen oder fast Gleichaltrigen im Jugendalter von der Strafbarkeit ausgenommen, der Täter musste volljährig sein, so sind nun alle sexuellen Handlungen unter Jugendlichen und natürlich erst recht deren Abbildungen in die Strafbarkeit einzbezogen.


Das ist ein typisches Foto, wie es stolze Väter an Nacktbadestränden zu knipsen pflegen. Nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers ist das aber Kinderporno, denn das kann jemand "aufreizend" finden.


Nur sind solche Handlungen schlicht und einfach natürlich. Jugendliche mit 14, 15, 16 und 17 Jahren haben bereits ein Sexualleben, sexuelle Bedürfnisse und interessieren sich natürlichh intensiv für das andere Geschlecht. Um die 80 oder 90 Prozent aller Jugendlichen haben sexuelle Kontakte , bevor sie 18 werden. Hat sich ein Pärchen gefunden, so bleibt es fast nie bei Küsschen, sondern man „geht auch ran“. Die Jungen greifen den Mädchen in den BH und auch schon mal zwischen die Beine, die Mädchen gehen den Jungen in die Hose und erleben, wie da plötzlich etwas wächst.

Wenn es um Sexualverkehr geht, so bekennen bereits fast 30% der Mädchen, mit 15 bereits einen solchen gehabt zu haben. Diese Zahlen steigen bis zur Volljährigkeit auf 60 bis 70 Prozent. Und all dies soll kriminell sein?

Besonders kritisch ist aber in diesem Zusammenhang die neue Definition von Kinderporno, denn eine Anklage oder Verurteilung wegen „Verbreitung von Kinderpornographie“ ist für jeden eine moralische Vernichtung. Kaum etwas wird (zu Recht) so verabscheut wie Leute, die Kinder missbrauchen, um Fotos zu machen und Videos zu drehen und damit Geld machen wollen.

Nur ist bei der neuen Definition weder ein Missbrauch nötig noch die Absicht, mit den Bildern oder Videos Geld zu verdienen. Ausserdem ist auch weggefallen, dass die Täter erwachsen sein müssen.

Kurz: Die alte Grundregel, dass ein Verbrechen nur vorliegen kann, wenn es (einen) Geschädigte(n) gibt, wurde aufgehoben.

Bei sexuellen Handlungen unter Jugendlichen wird niemand geschädigt – im Gegenteil, diese sind Teil des Prozesses des Erwachsen-werdens. Das gleiche gilt auch für Fotos, die Jugendliche von sich selbst machen oder die vom Partner gemacht werden, auch dann, wenn solche Photos an eine begrenzte Öffentlichkeit kommen.

Auch hat der Austausch von Bildern, auch wenn sie jemand als „aufreizend“ empfinden mag, nichts mit einem Verbrechen zu tun, so lange keine finanziellen Interessen damit verbunden sind.

Schon die vorherige Gesetzesänderung, die den simplen Konsum von Kinderpornos zu einer Straftat machte, auch wenn man dafür nichts bezahlt hat – und damit auch nicht mitschuldig an der eigentlichen Straftat, nämlich den sexuellen Handlungen an, mit oder vor Kindern sein kann – war etwas, was die Grundregeln des Strafrechts umstiess.

Kinderporno ohne kommerzielle Interessen ist nichts verwerfliches – es gibt keinen Zusammenhang mit der eigentlichen Straftat und daher müsste es dem Einzelnen überlassen bleiben, welche Bilder er konsumieren will oder nicht.
Aber selbst wenn man diese Meinung nicht teilt und auch den Konsum von Kinderporno als verwerflich ansieht, so ist die Ausweitung des „Kinder"begriffs und die Einbeziehung von Handlungen und Bildern von Jugendlichen untereinander auf jeden Fall inzakzeptabel.

Es muss befürchtet werden, dass diese Verschärfungen unter dem Deckmantel moralischer Empörung in Wirklichkeit ein allseitig anwendbares Strafkonzept schaffen wollte, das man in Zukunft auf Dissidenten anwenden kann.

Werden bei einem Dissidenten Pornobilder auf dem Computer oder im Kleiderschrank gefunden, so lassen sich einige von ihnen immer als „Kinderporno“ definieren, denn es wurde nicht nur auf alle "aufreizenden" Bilder bis 17 Jahre ausgeweitet, sondern auch auf alle solche Bilder, die jemanden abbilden, der scheinbar noch keine 18 ist - selbst Zeichnungen wurden einbezogen. Da sehr viele der Pornostars auf „jung“ gemacht werden, kann man so immer einschlägige Bilder finden.

Nun scheinen also einige harmlose Jugendliche Opfer dieser Hexenjagd zu werden, die eigentlich nichts mit ihnen zu tun hat. Aber man muss die neuen Gesetze ja testen, nicht wahr?

Dieses Blog hat bereits ausführlich über die empörende neue Sexualstrafrechts-Gesetzgebung und die damit zusammenhängenden Fragen informiert. Siehe hier:

- USA: Absurditäten des
religiösen Extremismus

- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- ...promt ging die Sache in die Hose –Rasterfahndung hätte um ein Haar eine Firma gekostet

- Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

- Die Zukunft der USA unter den extremistischen Christen

- Sex?? Gefängnis!!

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Schärferes Sexualstrafrecht soll Donnerstag durch den Bundestag

- Hurra! Sie haben es gestoppt

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für „Sex Offenders“

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 3

- ‚Kinderpornographie – Kaum ist das Gesetz durch,...

- Kinderporno- Mit einem Anruf zu erledigen – Einführung der Internet-Zensur

- Wichtiges Urteil gegen die neue Sexual-Strafrechtstendenz

Grösste Umweltkatastrophe

Von Karl Weiss

Die grösste Natur-/Umweltkatastrophe der brasilianischen Geschichte und eine der 10 grössten Katastrophen nach UN-Zählung: über 780 Tote und noch steigende Zahlen, wahrscheinlich wird die Zahl von Tausend Toten erreicht oder fast erreicht. Was ist in der Gebirgszone des Bundeslandes Rio de Janeiro geschehen?



Der Bürger-Journalist stellt diese Frage auch ganz persönlich, denn Teile seiner brasilianischen Familie leben dort, wurden aber glücklicherweise (bisher) persönlich nicht betroffen.

Es handelt sich nicht, wie in deutschen Zeitungen kolportiert, um „Überschwenmmungen nach wochenlangen Regenfällen“, es handelt sich um das grösste Schlamm- und Steinlawinen-Unglück der brasilianischen Geschichte, verbunden mit katastrophalen Kurzzeit-Überschwemmungen. Es gab wirklich wochenlange Regenfälle vorher, doch diese trugen nur indirekt zur Katatstrophe bei, denn sie erschöpften vollständig die Kapazität der Erdschichten, Wasser aufzunehmen.



Was dann in jener Nacht akut geschah, ist das, was man hier Wasser-Tromben nennt. Das muss man sich vorstellen wie einen extremen Platzregen, nur weit intensiver. Vor zwei Monaten hatte der Bürger-Journalist das zweifelhafte Vergnügen hier mitten im Stadtgebiet im Grossraum Belo Horizonte von einer solchen Wassertrombe überrascht zu werden.

Im Auto unterwegs, entwickelte sich ein Unwetter, das bereits den schnellsten Gang des Scheibenwischers beanspruchte, innerhalb von Sekunden zu einem Guss wie unter einem riesigen Wasserfall. Selbst auf der Überholspur einer Schnellstrasse blieb nichts anderes übrig, als zu bremsen und stehenzubleiben, denn man konnte wirklich nichts mehr sehen, nicht einmal das Auto direkt vor einem.







Zum Glück dauerte jene Wassertrombe nur etwa eine Minute, aber jene, welche die Gebirgszone des Bundeslandes Rio de Janeiro heimgesucht hat, war offenbar länger dauernd und auch auch noch eingebettet in schwere Wolkenbrüche vorher und nachher.

Was da passierte, waren neue Sturzbäche, die sich hoch in den Bergen bildeten, auf ihrem Weg Erdmassen und Bäume mittrugen, sich mit anderen vereinigten und dann zu Wasserwänden durchmischt mit Schlamm und Bäumen wurden, die alles auf ihrem Weg mitrissen.

Die hohe Zahl der Toten beruht darauf, dass die im Wege stehenden Häuser plötzlich von solchen glatt 10 Meter hohen Wänden aus Wasser, Schlamm und Pflanzen (darunter ausgewachsenen Bäumen von vielleicht zehn oder mehr Metern Höhe) getroffen wurden und es keine Vorwarnung und keine Fluchtmöglichkeiten gab.



Die im Wege stehenden Häuser wurden einfach hinweggefegt und bildeten dann zusammen mit den Wasser- und Schlammmassen und den Pflanzen eine alles niederwalzende, durchschlagende schnelle und hochbrisante Masse, gebildet aus Wasser, Erdreich, Steinen, Bäumen und Pflanzenteilen sowie Teilen der bereits niedergewaltzten Häuser, die selbst mehrere Stockwerke hohe Häuser einriss.

Wer noch nicht von der Wucht dieser explosionsartigen Wasser- Schlamm, Häuserteile- und Pflanzen-Wand getötet wurde, blieb unter meterhohen Schlammmassen begraben. Viele Vermisste sind bis heute nicht gefunden.
Ein anderer Teil der Toten wurde einfach von der zu Tal stürzenden Welle weggetragen und zerschmettert.

Wer mehr Glück hatte, erlebte nur eine Welle, die sämtliche Möbel aus dem Haus spülte, aber in vielen Fällen auch Familienmitglieder.



Die „Serra do Mar“ in Brasilien („Gebirge am Meer“), so benannt, weil sie in der Nähe des Atlantischen Ozeans liegt, ist eine Mittelgebirgskette aus Eruptivgestein, also vergleichbar mit dem Harz oder dem Schwarzwald in der Gebirgsstruktur. Wer etwa Hinterzarten im Schwarzwald kennt, hat eine Idee, wie es etwa in Petrópolis, Teresópolis und Nova Friburgo aussieht, den drei im wesentlichen von der Katastrophe betroffenen Gemeinden.

Wie es zu so unglaublich intensiven Regenfällen kommen kann, versuchen uns die Wetter-Leute zu erklären. In diesem Fall hätte sich eine „Wolkenstrasse“ ausgebildet, die vom Amazonasgebiet (in diesem Fall der höher gelegene Teil der Amazonas-Zuflüsse im Länderdreieck Kolumbien, Peru und Brasilien) über die brasilianische Hochebene (Brasilia) bis zur Küste in Rio de Janeiro und São Paulo hinzog. Diese Wolkenstrasse beförderte in schneller Folge Feuchtigkeit aus dem Amazonasgebiet und verursachte bereits vor dieser Katastrophe intensivste Regenfälle im ganzen Gebiet dieser Wolkenstrasse.

Auch das Gebiet von Belo Horizonte, wo der Bürgerjournalist wohnt, war da betroffen. Hier hatten wir praktisch einen Monat mit täglichen Regenfällen, was aber um diese Jahreszeit (hier ist ja jetzt Hochsommer) aber auch früher schon in enigen Jahren vorgekommen war.



Durch Zufall hatte der Bürgerjournalist genau zwei Tage nach der Katastrophe einen Flug in einer Dienstreise genau im Bereich dieser „Wolkenstrasse“ zu absolvieren. Es waren beeindruckende Bilder, die man aus dem Flugzeug sah: Eine niedrige Wokkenschicht, nur wenige hundert Meter hoch, die nicht durchgehend war, aber sich immer wieder verdichtete und zu dunklen Wolken führte, die sich dann abregneten.

Genau im Moment des Startes des Flugzeugs hatte sich eine solche dunkle Wolke gebildet und der Start ging in einem Platzregen vor sich. Aber weniger als eine Minute später war das Flugzeg bereits aus dem Unwetter und man konnte dieses und andere beobachten, die da unten immer wieder zu Regen führten.

Dann gab es Wolken in mittlerer Höhe, ebenfalls keine durchgehende Abdeckung, die einem wie eine „Regenreserve“ vorkamen.

Der Pilot vermied es, durch solche Wolken zu fliegen und suchte seinen Weg aussen herum.

Dann: Immer wieder riesige Wolkentürme, die unten zu tiefschwarzen Wolken führten, die bis fast auf die Erde hinunterreichten und darüber bis über die Flughöhe des Flugzeugs reichten. Laut Aussagen des Flugkapitäns waren wir in 11 000 und einigen hundert Metern, doch die Wolkentürme waren noch deutlich höher.

Am oberen Ende der Wolkentürme breiteten diese sich aus zu einer fast vollstänig abdeckenden Wolkenschicht – und das in etwa 12 000 Metern Höhe.

Einen solche Wassertrombe kann man sich nun vorstellen, wenn einer dieser 12 km hohen Wolkentürme auf seinem Weg von Nord-Westen nach Südosten auf Berge stösst, die ihn einengen (wie die „Serra do Mar“) und dann beginnt, die Ansammlung von Wassertröpfchen (zwölf Kilometer hoch und einige Kilometer im Durchmesser) mit einem Mal abzuregnen.

Ein Meteorologe wurde hier am Fernsehen gefragt, ob das mit der generellen Klimaerwärmung durch die CO2-Erhöhung in der Atmosphäre zu tun habe und er sagte, das könne sein, aber dieses Ereignis sei noch kein abschliessender Beweis für die beginnende Klimakatstrophe, denn es hätte auch ohne dies passieren können, wenn auch nur als einmaliges Ausnahmeereignis in 500 Jahren.

Dass aber auch sehr viele andere Teile von Brasilien von Extrem-Regenfällen und Überschwenmmungen heimgesucht werden, weise eben doch auf einen Zusammenhang mit den gestiegenen Energiemengen in der Atmosphäre hin.

Es gibt also keine Entwarnung. Auch wenn bestimmte Stimmungsmacher erklären, es gäbe überhaupt keine Erwärmung der Atmosphäre, der CO2-Gehalt der Atmosphäre habe keine Auswirkungen auf das Wettergeschehen, es ist offensichtlich: Auch früher gab es schon Überschwemmungskatastrophen, aber die Ansammlung, die wir jetzt erleben, hat es so nie gegeben.

Die Klimakatstrophe hat bereits begonnen und wir können nur hoffen, es gibt noch einen Weg zurück und die Ereignisse sind noch nicht selbstlaufend ohne Möglichkeit, sie noch rückgängig zu machen.

Siehe in diesem Zusammenhang auch das „Dossier Klimkatastrophe“ http://karlweiss.twoday.net/stories/6080012/ in diesem Blog.

Griechenland, Irland, wer ist der Nächste?

Teil 3: Ist jetzt Portugal mit der „Hilfe" dran? Und ist das gut für das Land?

Von Karl Weiss

Was ist denn nun genau so schlecht in den Euro-Ländern, dass der Euro unter Druck steht? Was hat es mit Griechenland und Irland auf sich, die „Hilfen“ aus dem Euro-Fonds gebraucht haben? Werden andere Euro-Länder nachfolgen? Wird der Euro überleben können? Anhand einer Tabelle mit den wesentlichen Zahlen sollen diese Fragen untersucht werden. Hier ist der dritte Teil, in dem der „nächste Kandidat“ Portugal untersucht wird. Weitere Teile folgen.



Diese Tabelle ist zusammengestellt aus Informationen, die im November und Dezember 2010 zugänglich waren. Es sind hier die wesentlichen Wirtschaftsziffern der Euro-Länder dargestellt. Sie stellen vor allem den Stand von November 2010 dar. Wie wir wissen, haben sich inzwischen einige Zahlen noch deutlich verschlechtert. Das hebt aber nicht den Wert dieser Tabelle auf, auch wenn sie nur einen Moment darstellt. Die kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Malta, Zypern und Slowenien, die höchstens 2 Millionen Einwohner haben, wurden herausgelassen, weil sie so nicht zu vergleichen sind.


„Portugal auf der Kippe“, „Europa rät Portugal zum Rettungsschirm“ und ähnliches kann man hören. Die Spekulanten (das sind vor allem Grossbanken) kaufen nur noch portugiesische Staatsanleihen mit einem gepfefferten Aufschlag auf die Zinsen, die man bei deutschen Bundesanleihen bekäme. Im November waren das etwa 4% Aufschlag, gegenüber etwa 5% bei Irland und etwa 8% bei Griechenland. Hieraus ziehen die Wirtschaftsteile der Zeitungen die Schlussfolgerung, dass nun Portugal „geholfen“ werden muss, will heissen, die anderen Euro-Staaten geben dem Land einen Milliardenkredit, so dass die nächsten Schuldenfälligkeiten bedient werden können.

Das wird allerdings den gleichen Effekt haben, wie es schon bei Griechenland und Irland der Fall war. Die Gesamt-Staatsschulden machen einen riesigen Sprung nach oben und das Land gerät dann schon deshalb wieder unter Beschuss, weil man wegen der hohen Schulden und dem hohen Schuldendienst erneut extrem hohe Zinsaufschläge verlangen kann, wenn Portugal dann die nächsten Tranche Neuschulden aufnehmen muss, weil man die alten Schulden abzahlen bzw. deren hohe Zinsen bedienen muss.

Sieht man sich die eigentlichen Wirtschaftszahlen Portugals an, so drängt sich allerdings keineswegs der Eindruck auf, Portugal sei dem Staatsbankrott nahe. Die Staatsschulden in % der Wirtschaftsleistung liegen zwar bei mehr als 80% (60% ist das Schengen-Kriterium), aber das ist immer noch weniger als die Schulden von Italien, Belgien und Frankreich, die als mögliche „Hilfe“-Kandidaten erst später vorgesehen sind.

Sieht man sich den Schuldendienst in % der Steuereinnahmen an, so liegt Portugal hier mit 15,9% überhaupt nicht schlecht, zum Beispiel besser als Deutschland (23,5%). Auch im Haushaltsdefizit liegt Portugal sogar hinter Frankreich, das eigentlich zusammen mit Deutschland zu den zahlenden Nationen gehört, nicht zu den gefährdeten.

Auch liegt Portugal mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5% immerhin noch im Plus. Allerdings muss befürchtet werden, die Europäische Union wird Portugal im Tausch zum Rettungsschirm „Sparmassnahmen“ aufs Auge drücken, die natürlich nur beim „kleinen Mann“ sparen, nicht bei den Banken und Konzernen, die dann wiederum zu einer Wirtschaftskrise führen.

Dann würden die Wirtschaftszahlen Portugals wirklich schlecht werden und alles liefe am Ende auf den Staatsbankrott hinaus. Wir haben schon bei Griechenland und Irland gesehen, die "Hilfen" des Rettungsschirms nützen gar nichts, im Gegenteil, die Zahlen werden danach immer schlechter.

Auch hier wieder: Das frische Geld, das man Portugal leihen will, wird hauptsächlich an Banken gehen, die viele portugiesische Staatsanleihen und Bank-Titel halten und am Ende nur den Banken nutzen, Portugal aber überhaupt nicht.

Die Rettung des Euros, das ist jedenfalls klar, wird auf keinen Fall über diese neuen Schulden durch den „Rettungsschirm“ für immer neue Länder bewerkstelligt. Hier handelt es sich ausschlichlich um die Rettung von Banken.

Das Gewäsch von „die Griechen, Iren, Portugiesen hätten über ihre Verhältnisse gelebt“, ist Bullshit.

Wer über unsere Verhältnisse lebt, sind die Grossbanken und Konzerne, die auch noch von unseren Steuergeldern ausgehalten werden.

Im nächsten Teil dieser Untersuchung werden wir Spanien und Italien „aufspiessen“.