Zum Jahresausklang: Kein Ausweg mehr für den US-Imperialismus

Von Karl Weiss

Zum Teil geht das Herrschaftsgebaren des US-Imperialismus bereits in wildes Um-sich-schlagen über, ein deutliches Anzeichen für die ausweglose Situation, in der die US-Regierung und ihre Verbündeten sind. Verzweifelt fälscht man Statistiken, um die Wahrheit noch ein wenig zu verstecken, man droht in alle Richtungen, aber die Dissidenten sind nicht mehr zum Schweigen zu bringen. So haben z. B. die vier Staaten des Mercosur, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, Palästina in den Grenzen von 1967 als eigenen Staat anerkannt, obwohl die USA ausdrücklich vor diesem Schritt gewarnt haben. Doch der ausschlaggebende Stoß gegen den Weltenherrscher wird vom eigenen Wirtschaftssystem ausgehen, dem Kapitalismus.



Die Reaktion auf die Enthüllungen von Wikileaks sind ein deutliches Anzeichen, wie sehr man sich bereits in die Enge gedrängt fühlt. Statt sie einfach zu ignorieren oder zu behaupten, es seien Fälschungen, begann man hektisch, hinter „Schuldigen“ herzulaufen, den Journalisten Lassange, der für die Veröffentlichungen verantwortlich war, als „Spion“ und „Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“ zu bezeichnen, seine Ermordung zu fordern und – ebenso hektisch – bei den schwedischen Politikern und Staatsanwaltschaften dafür zu sorgen, dass der bereits zurückgenommene Haftbefehl dort gegen ihn erneut ausgestellt und in einen europäischen Haftbefehl umgewandelt wurde. Damit bestätigte man ja vor allem die Authentizität der Dokumente.

Damit fielen sie auch noch Verbündeten in den Rücken, so z.B. dem König von Saudi Arabien, der gleich erklärte, die Dokumente über ihn (er hatte den Kriegsbeginn gegen den Iran empfohlen) seien falsch; nun wusste jeder, sie waren wahr; oder auch dem Journalisten Leyendecker von der „Süddeutschen“, der seine ganze Argumentation gegen Wikileaks und zur Verteidigung der US-Regierung auf der Behauptung von „schlechtem Journalismus“ aufbaute, denn ein guter Journalist müsse immer zwei unabhängige Quellen für eine Behauptung haben. Wikileaks aber haber sich mit nur einer Quelle zufrieden gegeben. Nachdem klar war, die Dokumente waren echt, war ihm das Argument aus der Hand genommen.



(Wenn sich alle Journalisten immer an die Regel „zwei Quellen“ halten würden, gäbe es keine Zeitungen und keine Fernsehnachrichten mehr und der Watergate-Fall wäre bis heute nicht bekannt geworden.)

Aber Wikileaks ist eigentlich nur eine Episode minderer Bedeutung, wenn sie auch die offen liegenden Wunden der Supermacht aufzeigt, die immer gleich „Au“ schreit, wenn sie auch nur berührt wird.



Südamerika, für weit über ein Jahrhundert lediglich der Hinterhof der USA, wo sie nach Belieben schalteten und walteten, wo sie Militärputsche durchführen ließen, wann immer sie wollten und dazu speziell große Teile des Militärs in den USA „ausbilden“ ließen, dieses Südamerika ist aufgewacht und will sich nicht mehr am Gängelband führen lassen. Außer Kolumbien, Peru und Chile sind heute alle Staaten Südamerikas relativ unabhängig von den USA, dazu auch einige Staaten Mittelamerikas und der Karibik.



Auch das unglaublich absurde Fälschen von Statistiken ist ein Anzeichen für die Panik, in die man in Washington schon gefallen ist. Man veröffentlicht Monat für Monat allen Ernstes eine Arbeitslosenstatistik mit etwa 10 Millionen Arbeitslosen, während gleichzeitig Statistiken ans Tageslicht kommen, die belegen, es sind bereits 43 Millionen US-Bürger, die „Essensmarken“ (in Form einer Karte) bekommen (was nur bei Arbeitslosigkeit geschieht), um nicht zu verhungern.

Monat für Monat reagiert die New Yorker Börse mir Ausschlägen auf die Meldungen vom Arbeitsmarkt mit 10 Millionen Arbeitslosen nach oben oder nach unten, während die zweite Statistik ignoriert wird. Kann es sein, dass nur geistig Minderbemittelte an der Börse kaufen und verkaufen? Wohl kaum. Das sind gezielt gesteuerte Ausschläge und Kommentare dazu. Jeder weiss, was wirklich vor sich geht: Die Krise in den USA vertieft sich, die Arbeitslosigkeit greift um sich, der Hausbau ist fast eingestellt, neue Arbeitsplätze werden so gut wie nicht geschaffen, das Volk wird immer ärmer, während eine kleine Oberschicht in Geld schwimmt.



Übrigens sind da einige Tendenzen sehr ähnlich denen in Deutschland: Auch hierzulande wird eine Arbeitslosenstatistik erfunden und demnächst wird man melden, die Zahl der Arbeitslosen sei unter 2 Millionen gesunken. Zur gleichen Zeit sind über 6 Millionen in Hartz IV, mit der Tendenz zu 7 Millionen – und die Frankfurter Börse tut so, als würde sie den Aufschwung-Stories glauben.

Ein anderes Anzeichen für die Schwierigkeiten, in denen der US-Imperialismus steckt, ist die offizielle Haltung zu Israel. Während sich vorher die jeweiligen US-Präsidenten noch den Anschein gaben, man halte Israel an, einen Frieden zu versuchen und sogar Abkommen in Gang brachte wie das von Oslo, welche den Anschein erweckten, die USA und Israel könnten eventuell an einem Friedensschluss interessiert sein, wurde jetzt der Schein fallen gelassen. Israel baut weiter in Höchstgeschwindigkeit in den besetzten Gebieten und in Ost-Jerusalem und die USA haben ihren Segen gegeben. Damit ist jeder mögliche Ansatz für einen Frieden im Nahen Osten den Bach hinunter gegangen.



Damit geraten auch und gerade jene arabischen Führer in die Bredouille, die mit den USA verbündet sind, während die Regierungen des Irans, Syriens und des Libanon den Massen in Arabien immer mehr als Vorbilder dastehen. Israel scheint nun die letzten Brücken hinter sich abgebrochen zu haben und erklärt offiziell: „Wir machen mit den Palästinensern nur das gleiche, was die USA mit den Indianern gemacht haben.“ Damit wissen alle, woran sie sind. Es steht die Frage, ob der Zionismus nicht für diese Ankündigung eines neuen Holocausts einmal einen sehr, sehr hohen Preis zahlen muss.

Die Situation im Mittleren Osten ist so verfahren für den US-Imperialismus wie nur möglich. Wenn die letzten Truppen aus dem Irak abgezogen sind, wird dort die schiitische Mehrheit die Macht übernehmen und sich mit dem Iran zu einem mächtigen Bündnis vereinen. Das praktische Zugeständnis eines Kurdenstaats im Irak drückt die Türkei immer mehr aus der Nato und aus dem Bündnis mit Israel, ebenso die Verweigerung von ernsthaften Aufnahmeverhandlungen der Türkei in die EU. Der Krieg in Afghanistan ist für die NATO verloren, wie alle halbwegs neutralen Beobachter berichten, inklusive der in den USA und in Deutschland. Zwar kann der Krieg noch eine Anzahl von Jahren hingeschleppt werden, aber man kann ihn nicht mehr gewinnen.



Pakistan ist ein äußerst gefährlicher Verbündeter.

Kurz: Hatten die USA vor, den gesamten Nahen und Mittleren Osten fest unter ihre Fuchtel zu bekommen, so haben sie so ziemlich alles falsch gemacht, was möglich war. Nun werden sie ernten, was sie säten: Der Islam, auch und gerade in der Form des extremistischen Islamismus, wird gestärkt aus den US-Kriegen hervorgehen, die Milliardenausgaben haben das Gegenteil erreicht, was beabsichtigt war (oder war es gar nicht beabsichtigt?).



Die Verschuldung der Vereinigten Staaten ist so stark gewachsen und absolut wie auch relativ zur Wirtschaftsleistung so gewaltig – und weiter wachsend! -, dass man schlicht feststellen kann: Das wird niemals zu zahlen sein, schon gar nicht von dieser USA! Wenn das aber so ist, dann steht eines bereits fest: Der Staatsbankrott der USA! Man kann nicht sagen, wann das sein wird, denn das hängt vom guten (oder bösen) Willen der Spekulanten und der Chinesen und Japaner ab, die den größten Teil der im Ausland vorhandenen US-Staatsanleihen haben, aber es wird geschehen und dann wird es unmöglich sein, die Scherben so einfach wieder zusammenzusetzen.

Die Spekulanten, die Rating-Agenturen und die offiziellen Verlautbarungen der Wirtschaftspolitiker und Staatsbanken-Präsidenten lügen und lügen und lügen. Da wird von Griechenland gesprochen, von Irland, Portugal und Spanien, aber das Land, dessen Wirtschaftszahlen (Leistungsbilanzdefizite, Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung im Vergleich zur Wirtschaftsleistung) am schlechtesten sind – (und das mit Abstand!) sind die USA.



Eigentlich müssten US-Staatsanleihen bereits schlechte Ratings erhalten haben und die zusätzlichen Prozentpunkte an Zinsen bei neuen Staatsanleihen müssten steigen und steigen, eigentlich müsste der Dollar-Kurs bereits eine ganze Zeit heftig fallen, aber nichts dergleichen. Es wird einfach so getan, als ob die US-Wirtschafts-Zahlen nicht bekannt seien.

Das zeigt aber nur die Angst aller Beteiligten davor, was der US-Staatsbankrott für die Weltwirtschaft, für das Finanzsystem und für das ganze kapitalistische Wirtschaftssystem bedeuten wird. Man geht zu Recht davon aus, das System wird einen solchen Bankrott nicht locker wegstecken wie zum Beispiel den Staatsbankrott Argentiniens im Jahr 2002.

Da der US-Dollar die Weltwährung ist, wird ein Dollar-Crash das gesamte Finanzsystem implodieren lassen. Man stelle sich nur vor, wenn dann alle Banken und Staaten „gerettet“ werden müssten, die grosse Teile ihrer Rücklagen in Dollars und/oder US-Staatsanleihen gehalten hatten, was natürlich objektiv unmöglich ist.



Ein solcher Crash wird die Weltwirtschaftskrise weiter vertiefen und wird die Frage auf die Tagesordnung setzen, ob sich die Menschheit wirklich noch die Machenschaften der kapitalistischen Führer (Bank-Präsidenten, Wirtschaftsführer und ihre Politiker) und die „Gesetzmäßigkeiten“ des Kapitalismus (Für die Banken ist immer Geld da, für die Bürger nie) gefallen lassen will. Hier sind wir für die Banken da, dann werden Banken für uns da sein.

Das Interesse für den Sozialismus wird sprunghaft anwachsen und es ist möglich, dass die Phase der Unruhen nach jenem Crash unmittelbar in die sozialistische Weltrevolution übergeht.



Da ist es kein Wunder, wenn den Herrschaften der Hintern auf Grundeis geht und sie bereits alles zum absoluten Überwachungs- und Terrorstaat vorbereiten. Doch auch das kennen wir hier in Deutschland nur zu gut: Der kleinbürgerlich-kapitalistische DDR-Staat glaubte ebenfalls, wenn er alle bespitzelt und die eigene Bevölkerung terrorisiert, wird er sich über Wasser halten können.

Wir alle wissen, wie schnell es dann ging.

Märchenhaft die Behauptung vom Aufschwung

Von Karl Weiss

Nun liegen die wirtschaftlichen Daten der ersten drei Quartale von 2010 in Deutschland vor. Das steht zum Beispiel: Das Defizit des Kernhaushaltes des Bundes lag 2010 um 48% (!) höher als in den ersten drei Quartalen des Krisenjahres 2009. Die Ausgaben stiegen nämlich und die Einnahmen sanken.

Sie mögen vielleicht denken, dies hat mit den Ausgaben für die Euro-Zone zu tun. Weit gefehlt! Der „Sonderfond zur Bewältigiung der Wirtschafts- und Finanzkrise“ (Sofin) ist nicht im Kernhaushalt ausgewiesen, sondern separat davon, so als ob er nichts mit deutschen Staatsausgaben zu tun hätte.

Wirtschaftsminister Brüderle, der den XXL-Aufschwung herbeizureden versucht, hat eine gute Chance, als einer der lächerlichsten Politclowns in die Geschichte deutscher Minister einzugehen. Nun, was will man schon von der FDP erwarten, nicht wahr?

Es gibt wirklich einen Anstieg auf ein höheres Niveau in diesem Jahr bezüglich der Exporte, speziell der Exporte von Luxus-Automobilen vom Typ Mercedes, BMW, Audi und Porsche, nur war das kein deutscher Aufschwung, sondern einer aus jenen Ländern, die da einkauft haben, also vor allem China.

Aber da kommt doch Geld rein, oder?

Leider fast nichts. Die Automobilarbeiter erhalten keine Lohnerhöhungen, bestenfalls minimales Vorziehen bereits vereinbarter Erhöhungen. Im allgemeinen bleiben Lohnerhöhungen (auch in der Automobilindustrie) in Deutschland auf dem Niveau der Inflationsrate – zusätzliche Produktivität wird in Deutschlan nie in Löhne umgesetzt – jedenfalls solange die Automobilarbeiter stillhalten.

Aber die Manager und Aktionäre, die werden doch eine Menge Geld in Deutschland lassen, oder? Kaum! Selbstverständlich lassen solche Leute das Gross ihrer Einkommen auf den Cayman-Inseln (oder ähnlichen „Staaten“) anfallen, wo man keine Einkommensteuer bezahlen muss und auch nicht an ausländische Behörden verpfiffen wird. Zwar wird man einen symbolischen Betrag auch in Deutschland anfallen lassen und ihn versteuern, doch das betrifft bestenfalls 1% des Einkommens.

Wenn Brüderle, statt klowneskes zu verzapfen, hinter den Steurparadiesen her wäre mit voller Pulle, so wie man auch schon hinter Liechtenstein und der Schweiz her war, da könnte wirklich ein XXL herausspringen, aber weit gefehlt. „Das sind schliesslich unsere Freunde. Denen können wir doch nicht auch noch die Bürde des Steuerzahlens auferlegen.“

„Aber die Automobilindustrie, die muss doch mit Steuern belegt sein, da müsste doch was reinkommen.“ Nun, seit den Zeiten der Schröder´schen Regierung in Deutschland zahlen Grosskonzerne hier praktisch keine Steuern mehr. Die Abschreibungsmöglichkeiten sind so gross und vielfältig, da müsste schon ein ausgesprochen unfähige Tributationsabteilung kommen, um noch irgendwelche Steuern zu zahlen.

Kurz gesagt, der Boom von Exportfahrzeugen hinterlässt so gut wie keine Spuren ind Deutschland.

Und der Rest des Aufschwungs, der Konsum? Der muss doch Umsatzsteuer ergeben und Lohnsteuer, oder nicht?

Schon wieder Fehlanzeige. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sanken nach den letzten Daten der Bundesbank im Oktober 2010 um -2,59% im Vergleich zum Vorjahresmonat, auf 11,052 Mrd. Euro nach 11,346 Mrd. Euro im Oktober 2009!

Real (verbraucherpreisbereinigt) sieht es noch dürftiger aus. Selbst im breiten Zeitraum Q1 bis Q3 2010 sanken die Einnahmen aus der Umsatzsteuer real um -4,79% im Vergleich zum Vergleichszeitraum in 2009 und lagen nur real um +3,05% über dem Vergleichszeitraum 2008, real um +2,03% über 2007 und real um +7,4% über dem Vergleichszeitraum aus dem Jahr 2000 (nominal +25,41%).

Bei dieser längerfristigen Sicht muss natürlich noch die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer vom 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte (mit etwa 20% Erhöhung die grösste Steuererhöhung in der Geschichte der Republik) berücksichtigt werden.

Aber die Lohnsteuer, da müsste doch etwas hereinkommen, oder etwa auch nicht?

Im breiten Zeitraum Q1 bis Q3 2010 sanken die Einnahmen aus der Lohnsteuer real um -6,58% im Vergleich zum Vergleichszeitraum in 2009, real um -11,38% zum Vergleichszeitraum 2008, real um -7,13% zu Q1-Q3 2007 und real um unglaubliche -17,74% zum Vergleichszeitraum aus dem Jahr 2000 (nominal -3,98%).

Der massive Abbau von normal bezahlten Arbeitsplätzen zugunsten von Leiharbeit, Zeitarbeit, Teilzeitarbeit, Praktikanten, Fremdfirmenbeschäftigung und Ein-Euro-Jobs usw. wird hier deutlich.

Wenn man nun aber den Blick auf die gesamte Einkommensteuer erweitert, nicht nur die Lohnsteuer, da muss doch etwas positives herauskommen?

„... die gesamte Einkommenssteuer aus Lohnsteuer, veranlagter Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer im Oktober 2010 fällt nicht rosig aus, sie sank insgesamt nominal um -3,59% auf 9,105 Mrd. Euro, nach 9,444 Mrd. Euro im Vorjahresmonat. In Q3 2010 lag sie mit 42,813 Mrd. Euro um -1,55% unter dem Niveau aus Q3 2009 mit 43,486 Mrd. Euro. Im Vergleich zu Q3 2008 mit 52,135 Mrd. Euro ging es beim gesamten Einkommenssteueraufkommen allerdings noch um gravierende -17,88% abwärts.“

Diese Aussage und jene Zahlen sind entnommen dem Blog „wirtschaftsquerschuss.de“, wer sich das im Detail ansehen will, hier:

http://www.querschuesse.de/kernhaushalte-von-bund-und-landern-alles-andere-als-im-xxl-modus/

Wenn Ihnen also das nächste Mal jemand etwas von einem XXL-Aufschwung erzählen will, dass werfen Sie sich auf den Boden, schreien vor Lachen, wälzen sich und brüllen: „Das ist der Witz des Jahrhunderts!“

Die kombinierten Defizite der Leistungsbilanz und der Haushalte werden die USA in den Abgrund führen

Von Karl Weiss

In den USA endet das Fiskaljahr Ende September. Damit sind die nun vorliegenden Zahlen über die Defizite der Leistungsbilanz und des Haushalts bis Ende September besonders aufschlussreich, weil sie gleichzeitig das Fiskaljahr abschliessen und einen guten Vergleich mit vorherigen Fiskaljahren zulassen. Ergebnis: Die Summe der beiden Defizite ist für 2009/2010 fast genauso hoch wie jene für 2008/2009, und zwar bei etwa 6 Mrd. Dollar TÄGLICH. Das ist gleichzeitig auch die Zahl für das Anwachsen der Staatsverschuldung.

Wenn Sie sich eine Vorstellung machen wollen, was das so ausmacht, dann multiplizieren Sie einmal diese Zahl von 6 Milliarden pro Tag mit 365, dann sind sie nämlich beim jährlichen vereinigten Defizit und damit beim jährlichen Anstieg der Staatsverschuldung. Ja, Sie haben richtig gerechnet: Dann sind sie im Bereich von Billionen von Dollar (in der US-Zählweise: Trillions of Dollar) an neuen Schulden jedes Jahr – und das auf der Grundlage, dass die Schulden schon lange im Billionen-Bereich ( „Trillions“) liegen.

Dabei ist dann zusätzlich noch das Verhältnis dieser Gesamtschulden sowie jener der Neuverschuldung im Vergleich zum Brutto-Inladnsprodukt (BIP) zu sehen. Nun, dieses Verhältnis übersteigt das von Griechenland, das von Portugal und das von Irland. Und dabei ist diese Prozentzahl auch noch manipuliert, weil die USA ihr BIP mit verschiedenen Tricks hochrechnen, um nicht hinter das von China zurückzufallen.

Würden die wesentlichen Rating-Organisationen, die „rein zufällig“ ihren Sitz in den Vereinigten Staaten haben, die gleichen Kriterien wie für Euro-Staaten auf die USA anlegen, hätten sie die US-Staatsanleihen längst herunter-raten müssen, eigentlich sogar bis zum Ramsch-Status. Nun raten Sie einmal, warum sie das nicht getan haben.

Dabei ist auch noch besonders kritisch: Die Daten der Leistungsbilanz haben sich in den letzten drei Quartalen kontinuierlich verschlechtert, von minus 97,5 Mrd Dollar über minus 123,2 Mrd. Dollar auf minus 127,2 Mrd Dollar. Es ist also keine krisenbedingte kurzzeitige enge Situation, sondern ein beständiges Ansteigen bedeutungsvoll kritischer Zahlen.

Zu diesem Leistungsbilanzdefizit (also um wieviel die Importe die Exporte übersteigen) kommt dann noch das andere grosse Defizit, das der Haushalte der Union, der einzelnen Staaten und der Gemeinden. Dies kann im Prinzip mit inländischen Sparüberschüssen abgedeckt werden, die es aber fast nicht gibt in den USA. Bleibt nur das Abdecken durch Kapitalimporte aus dem Ausland, was auch in grossem Umfang geschieht. Nur: Damit wird dann ebenfalls die Staatsverschuldung erhöht, die sowieso schon die Achillesferse der Vereinigten Staaten darstellt.

Im Blog „wirtschaftsquerschüsse.de“ wird dieser Zustand als „Voodoo-Ökonomie mit hohem Absturzpotential“ gekennzeichnet und man fährt fort: „Nichts ist unwahrscheinlicher als das sich dieser Zustand noch ein Jahrzehnt fortschreiben ließe.“

Das heisst in anderen Worten: Noch vor dem Jahr 2020 wird die USA in der einen oder anderen Form bankrott gehen!

Das wird – bereits vorher, aber dann umso mehr – die breiten Massen der Mittelschicht in den USA, welche die Basis dieses Staates darstellte, mehr und mehr in die Armut oder sogar ins absolute Elend treiben. Diese Entwicklung hat auch schon begonnen. Die Anzahl der US-Amerikaner, die zwar aus ihrer Wohnung geflogen sind, aber noch ein Auto haben und dann eben dort leben, hat bereits Millionenhöhe erreicht. Oder, wie sich jener Blog ausdrückt: „Ein absehbarer weiterer Wohlstandverlust für die breite Masse der Bevölkerung wird die Quintessenz dieser anhaltenden Kreditorgien und Fehlentwicklungen sein.“

Wer an mehr Detailzahlen und Statistiken interessiert ist, kann sich das hier ansehen: http://www.querschuesse.de/zwillingsdefizit-in-hochform/

Wikileaks meets Michael Moore


Von Karl Weiss


Wenn irgendjemand noch einen Beweis dafür braucht, wie abgrundtief krank das US-System ist, der findet ihn hier. Das ganze System einschließlich der Medien ist so unvorstellbar abartig und bar jeder minimalen Seriosität, dass man heulen könnte. Sehen sie sich nur diese Geschichte an, wie WikiLeaks und Michael Moore zusammenkamen.


Sie können sich bei ausreichenden Englisch-Kenntnissen auch die Originalgeschichte im Blog von Michael Moore ansehen, hier:

http://www.michaelmoore.com/words/mike-friends-blog/viva-wikileaks oder diesen Artikel weiterlesen.

Also, Michael Moore ist der einzige mir bekannte kritische Filmemacher in den Vereinigten Staaten. Er brachte 2008 den Film „Sicko“ (das ist umgangssprachlich „krank“) heraus, in dem er das US-Gesundheitssystem anklagt, das extrem teuer und dazu nicht hilfreich ist, weil Gesundheit in den USA ausschließlich zum Profitmachen für Versicherungsunternehmen gedacht ist und die Bevölkerung das Nachsehen hat.

In dem Film bringt Michael Moore unter anderem drei Personen, die von den Attentaten des 11. Septembers 2001 in New York betroffen waren, nach Kuba zur gesundheitlichen Behandlung, die ihnen in den USA verweigert worden war.

Moore schreibt in seinem Blog, die Versicherungsunternehmen hätten Millionen ausgegeben, um irgendetwas gegen ihn zu finden, als sie des Inhalts dieses Filmes gewahr wurden. Das Finanzministerium der Bush-Administration hat ihm sogar mitgeteilt, man prüfe welche Gesetze er gebrochen haben könnte, als er diese US-Bürger nach Cuba brachte.

Nach meinen Recherchen wurde dieser Film in Europa nie gezeigt, wohl weil er sich ausschließlich auf das kranke Gesundheitssystem der USA bezieht.

Dann begann die Versicherungs-Industrie, die bereits gesagt haben soll, man müsse „Michael Moore von einer Klippe stürzen“ mit Exil-Kubanern zusammenzuarbeiten, die sich vor allem im Raum Miami zusammenballen und ließ sie schlecht über Michael Moore sprechen.

In Kuba selbst erfand ein offizieller Agent der Regierung der Vereinigten Staaten eine Story, um Kuba und Michael Moore zu gleicher Zeit schlecht zu machen und sandte sie als Geheime Depesche an seine Auftraggeber in den USA: Angeblich sei Michael Moores Film in Cuba zensiert worden und dürfte nicht gezeigt werden. Die von Michael Moore im Film gezeigten Krankenhäuser seien für normale Kubaner gar nicht zugänglich und das kubanische Regime wollte die Bevölkerung daher solche Gesundheitseinrichtungen nicht sehen lassen. Dieser Bericht war frei erfunden.

In Wirklichkeit ist Michael Moores „Sicko“ in einer spanischen Fassung in vielen Lichtspieltheatern in Kuba gelaufen und es gab keinerlei Restriktionen. Die gezeigten Krankenhäuser existieren wirklich und die kubanische Bevölkerung hat Zugang zu ihnen. Nach der Saison in den Filmtheatern wurde „Sicko“ in Kuba auch noch im Abendprogramm des staatlichen Fernsehens gezeigt, in einer ungekürzten Version.

Und nun kommt WikiLeaks ins Spiel. Die Geheime Depesche nämlich, die einer der US-Agenten in Kuba an seine Chefs in den USA gesandt hatte (wo die Behauptung des Verbots des Filmes in Kuba enthalten war) wurde am 17. Dezember 2010 von Wikileaks veröffentlicht, womit diese Lügengeschichte eigentlich aufgeflogen sein müsste.

Doch was geschah? Die Medien in den USA berichteten, aber sie berichteten genau anders herum. Sie prüften nicht nach, ob Michael Moores Film wirklich in Kuba verboten war, sondern sie berichteten, genau dies sei der Fall, denn in jener Depesche wurde dies ja behauptet. „Fox News“, das Programm der Rechtsaußen, berichtete dies zwei Mal, aber auch „Reason Magazin“, „Spectator“ und „Hot Air“ und eine Menge rechter Blogs, ja sogar der englische „Guardian“ übernahm die Story ohne zu verifizieren. Später kamen noch dazu „BoingBoing“ und „Nation“.

Niemand in US-Redaktionen hatte sich die Mühe gemacht zu checken, ob Kuba diesen Film wirklich zensiert hatte. Die Behauptungen des Agenten wurden einfach als wahr an die Leserschaft gegeben, obwohl jeder vernünftig denkende Mensch schnell auf die Idee kommt, das muss gecheckt werden. Schliesslich stellt WikiLeaks so etwas ja genau zu diesem Zweck in das Internet, um zu zeigen, wie oft solche „Berichte an die Heimat“ von Agenten nichts als Lügenpropaganda sind.

Jeder Journalist, der das mindeste getan hätte, was verlangt werden kann, nämlich zu googeln, ob „Sicko“ in Kuba wirklich verbannt wurde, hätte keine 20 Sekunden gebraucht, um dies als Geschmier von US-Agenten der niedrigsten Kategorie (vielleicht gibt es auch keine andere Kategorie) zu entlarven – doch nicht einmal diese 20 Sekunden hat man mehr in US-Redaktionen.

Was heute offizieller Journalismus ist, das erfüllt nicht die geringsten Anforderungen an wirklichen Journalismus, es werden nur ungeprüft Agenturmeldungen herausgehauen und die Agenturmeldungen selbst sind hauptsächlich „Entertainment“ oder Bestätigungen von vorherrschenden Vorurteilen oder so verkürzte Darstellungen, dass von Information nicht die Rede sein kann. Wirklich investigativer Journalismus, wie ihn Michael Moore bringt oder wie es die Veröffentlichungen von Wiki Leaks darstellen, ist sowieso so selten, dass Sie alle diese Journalisten an den Fingern einer Hand abzählen können.

Michael Moore berichtet genüsslich in seinem Blog, was das kubanische Gesundheitssystem in einem der armen Länder der Welt, noch zusätzlich betroffen von dem US-Boykott, erreicht hat: Die Kinder-Sterblichkeits-Rate ist geringer als in den USA, die Lebenserwartung ist lediglich 7 Monate kürzer als in den USA (also weit höher als in fast allen Entwicklungsländern) und die Welt-Gesundheits-Organisation hat festgestellt, dass Kuba lediglich zwei Plätze hinter den reichsten Ländern der Welt landet, was das Gesundheitssystem betrifft.

Nun, dies alles muss man ganz langsam „genießen“ und sich dessen gewahr werden, was das bedeutet: Siehe Überschrift.

Befürworter sinken auf 48%

Von Karl Weiss

Der Bundesverband der Banken in Deutschland lässt regelmässig Umfragen unter den Deutschen veranstalten, ob das Wirtschaftssystem sich bewährt habe, ob die Politiker und die „Wirtschaftslenker“ ihren Aufgaben gerecht würden und ob man diese respektieren würde. Die letzte dieser Umfragen endete mit einem Desaster für die „armen Banker“.

Nur 15% der Deutschen meinen, die Politiker würden ihren Aufgaben gerecht und bei den „Wirtschaftslenkern“ sind es 26%. Doch zu einem Desaster wurde das Ganze bei der Frage, ob sich das Wirtschaftssystem Kapitalismus (das natürlich nicht so genannt wird) bewährt habe.

Vor 16 Jahren noch sagten da 73% „ja“, doch dann begann diese Zustimmung Jahr für Jahr zu bröckeln. Im April 2010 war die Zustimmung auf 54 % gesunken. Dann aber, in den letzten Monaten, brachen die Umfragewerte regelrecht weg: Nur 6 Monate später finden nur noch 48%, der Kapitalismus habe sich bewährt und damit spricht sich zum ersten Mal eine Mehrheit der Bevölkerung gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem aus.

Das war nicht zu erwarten, denn nach dem Fall der Mauer wurden die Deutschen so perfekt auf Kapitalismus eingestimmt, dass es schien, nie wieder würde der Gedanke auftauchen, dies System sei nicht das einzig Mögliche. Doch die Wirklichkeit des Systems ist eben etwas anderes als die Propaganda. Nun haben alle erlebt, wie die Krise ausbrach und niemand fand es für nötig, uns zu erklären, wie das mit den Lobpreisungen des Kapitalismus in Übereinstimmung zu bringen ist.

Wir erlebten, wie plötzlich Hunderte von Milliarden für Banken zur Verfügung standen, während noch Tage vorher einige Millionen (ein Hunderttausendstel davon) für Erziehung oder für Kindertagesstätten verneint wurden, weil „das Geld einfach nicht da“ sei.

Wir erlebten, wie unsere Einkommen systematisch nach unten gedrückt wurden mit Zeitarbeit, mit Teilzeitstellen, mit Fremdfirmen, mit Hartz IV, mit Ein-Euro-Jobs, mit Tarifflucht, mit Niedrigstlöhnen usw. Heute sind die Lohnstückkosten in Deutschland bei weitem die niedrigsten unter den grossen Industrieländern.



Gleichzeitig sahen wir die Einkommen aus Vermögen in Deutschland ins Blaue des Himmels steigen. Von da aus wurden die Milliardenmengen von Dollar, Euro und Yen im grossen Kasino der Aktien, Rohstoffe, Währungen und „Derivate“ verzockt und wir haben nun die Zeche zu zahlen.

Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, der Kapitalismus ist nicht „unser“ System, der sitzt immer noch der Gehirnwäsche von Fernsehen, Zeitungen und Magazinen auf.

Und viele Menschen begnügen sich nicht mehr damit, das Bestehende für schlecht zu erklären, sie suchen auch nach Alternativen. Und da kommt dann immer wieder der gute alte Karl Marx ins Blickfeld.



Nicht umsonst hat er bei der grossen Umfrage vor einiger Zeit nach dem „bedeutendsten Deutschen“ den zweiten Platz gemacht. Wer weiss, demnächst steht er auf dem ersten.

Kerner, Guttenberg und seine Porno-Steffi in Afghanistan

Von Karl Weiss

Der deutsche Politikbeobachter und Fernsehzuschauer ist schon einiges gewohnt, doch dies Mal verschlägt es ihm die Sprache. Die Guttenberg-Familie ist vor allem Selbst-Inszenierung ohne Inhalt, also Ereignis, das ein ‚event‘ ist – und nichts weiter - aber so wird man anscheinend beliebt. Inhalte stören nur. So wundert es denn auch schon keinen der aufmerksamen Beobachter mehr, dass es der Verteidigungsminister fertigbringt, „seine“ Truppen in Afghanistan zu besuchen (wie nett kurz vor Weihnachten) und dass er dazu seine Frau mitnimmt.

„Was – seine Frau? Was hat die denn mit dem Ministerium der Verteidigung (richtiger: Kriegsministerium) zu tun?“ „Nun, sie ist die Frau vom Minister!“

„Moment mal: Da nimmt also der Finanzminister seine Frau zu internationalen Finanzkonferenzen mit, der Wirtschaftsminister zu Treffen mit ausländischen Wirtschaftsministern und natürlich der Entwicklungsminister zu Reisen in die Entwicklungsländer, nicht?“

„Ja, erinnerst du dich nicht, dass unser Aussenminister seinen Angetrauten mitgenommen hat? Aber das sind ganz andere Dinge, denn hier ging es um einen Besuch der Truppen im Krieg – und zwar in einem Feldlager – nicht etwa in einer Kaserne oder einer schnöden Truppenunterkunft, nein, im Feldlager!“

„Und das ist der richtige Ort für die Frau vom Minister?“ „Nun, sie wollte ihre Unterstützung für die Truppen zum Ausdruck bringen.“

„Ob die Soldaten das für so toll fanden? Immerhin müssen sie da Extra-Wachen schieben, damit der Frau Minister, ach nein, der Frau vom Minister, kein Haar gekrümmt wird.“

„Ach nun sei nicht kleinlich! Schliesslich ist sie beliebt!“

„Na eben, stell dir mal vor, der wär was passiert!“

„Und die Kinder, haben sie die auch mitgenommen?“ „Nein.“ „Aber wenn die Frau da hingehört, gehören die Kinder da auch hin, oder nicht?“

„Aber die Risiken! Stell dir vor, einem Kind wäre da etwas passiert!“

„Hallo, das ist mein Argument! Sag ich doch! Was haben gefährdete Personen, die keinerlei Verbindung zu deutschen Truppen haben, im Kampfgebiet von Afghanistan in Begleitung des „Verteidigungs“ministers zu suchen?“

„Aber er nimmt auch nicht jeden Hinz und Kunz mit!“ „Genau, wenn ich gebeten hätte mitgenommen zu werden, wäre mir das verweigert worden – oder nicht?. Warum also die Frau?“

„Ja, das ist auch noch nicht alles, denn er hat auch noch den Kerner mitgenommen, um dort im Feldlager eine Talkshow zu moderieren.“

„- - - - Ach, jetzt verstehe ich, du hast Spass gemacht! Er hat natürlich seine Frau nicht mitgenommen! Hahaha, guter Witz – das könnte aus einer Kabarett-Sendung sein!“

„Nein, nein, es ist wahr, er hat die Frau und den Showmaster mitgenommen.“

„Das kann nicht wahr sein!“

„Ist es aber.“

„Du nimmst mich auf den Arm! Das kann nicht sein, weil das Georg Schramm in seiner Kabarett-Sendung „Neues aus der Anstalt“ vor etwas mehr als einem Jahr vorausgesagt hat – und zwar kabarettistisch vorausgesagt hat, mit Bezug auf Guttenberg – als Brüller! Das muss Guttenberg wissen und er kann das nicht genau so machen, wie es das Kabarett vorausgesagt hat.

Hier, sehe dir den Teil von Schramms Sendung an:

http://www.youtube.com/watch?v=AhBZ0vJqVqg#t=7m15s

Das wäre undenkbar!“

„Ja, aber er hat es getan! Vielleicht fand er Schramms Idee ja gut.“

„Meine Güte, wohin sind wir gekommen? Die Kabarettisten können gar nicht mehr absurd genug scheinende Ideen erfinden, um Lachsalven zu ernten - und werden bereits von der Wirklichkeit eingeholt!“

„Aber ist das denn so schlimm?“

„Also, wenn es so weit ist, dass die deutsche Wirklichkeit bereits alles einholt oder übertrifft, was die Kabarettisten als Gag erfunden haben, um Brüller zu ernten, dann kann hier etwas nicht stimmen, Oder?“

Vorschlag der FTD

Von Karl Weiss

Der Leitartikel der “Financial Times Deutschland” (FTD) vom 13. 12. 2010 behauptet zu wissen, wie der Euro zu retten sei. Aber es ist die Frage, ob da das Volk mitmacht. Er will nämlich noch mehr Macht für die demokratisch nicht legitimierte Brüsseler Bürokratie, die bisher nur Mist produziert hat und will noch mehr Entscheidungen den nationalen Parlamenten entziehen und der unkontrollierten Euro-Regierung übergeben.

Im einzelnen seien folgende Dinge nötig:

„ ...die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Euro-Zone so zu koordinieren, dass sich die Volkswirtschaften in eine gemeinsame Richtung entwickeln. Dazu müssen künftig nicht nur Staatsdefizite und Schuldenstand überwacht werden, sondern auch andere volkswirtschaftliche Kennziffern wie die Verschuldung von Privathaushalten und Unternehmen oder die Leistungsbilanz. Zudem braucht die Euro-Zone eine starke zentrale Institution, die die Wirtschaftspolitik der Einzelstaaten koordiniert und gegebenenfalls Sanktionen verhängt. Mittelfristig wird auch ein gemeinsamer Haushalt von bedeutender Größe notwendig sein, um das Projekt der politischen Union glaubwürdig zu machen. Und natürlich gemeinsame europäische Anleihen.“

Das ist schlicht und einfach unmöglich. Würden die nationalen Parlamente wesentliche Teile ihrer Haushalts-Macht verlieren, werden sie – dann auch offiziell – zu Quasselbuden abgewertet. Wenn alle wesentlichen Teile der Wirtschafts- und Finanzpolitik den Parlamenten entzogen und an europäische, weder gewählte noch durch ein Parlament kontrollierte Institutionen übergeben würden, wären alle anderen poltischen Entscheidungen nur noch in diesem Rahmen möglich und wären damit zu 90% alternativlos.

Das würde den europäischen Grosskonzernen und – Banken so passen: Alle Wahlen würden nur noch Parlamentarier wählen, denen in fast allen Fragen bereits die Hände gebunden sind. 99% der bedeutenden Entscheidungen lägen in den Händen von Euro-Bürokraten, die zum Besispiel so etwas absurdes wie die Sexualstrafrechtsreform geschaffen haben, die alle bis 18 zu Kindern erklärt.

(siehe diese Artikel: „Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger“ http://karlweiss.twoday.net/stories/3348109/ , „Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1“ http://karlweiss.twoday.net/stories/4148132/ , „Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2“ http://karlweiss.twoday.net/stories/4227933/ , „Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht“ http://karlweiss.twoday.net/stories/4378653/ )

Dort in Brüssel, wo man ausgediente Politiker hinschickt, die man aus dem Weg haben will, wurde noch nie irgendetwas Vernünftiges verbraten. Warum sollte sich das in Zukunft ändern?

Zum Glück haben wir in Europa eine aufgeklärte Bevölkerung, die längst gemerkt hat, wo dieser Brüsseler Weg hinläuft. Sie haben in fast jedem Land, wo man Abstimmungen über die neue EU-Verfassung gewagt hat, zur Ablehnung geführt.

Würde man nun diesen Weg der Verlagerung der Politik von den einzelnen Ländern an die unkontrollierte Brüsseler Zentrale auf die Spitze treiben, werden Proteste von einem Ausmass aufkommen, gegen die jene, die wir in Frankreich, in Griechenland und jetzt auch in England gesehen haben, wie ein schwaches Wetterleuchten am Horizont erscheinen werden.

Macht euch gefasst, die ihr die offene Diktatur einführen und dem Internet den Garaus machen wollt. Glaubt ihr wirklich, wir werden euch das tatenlos tun lassen?

Keinerlei konkrete Festlegungen

Von Karl Weiss

Die „Süddeutsche“ versucht Hoffnung zu machen, aber die Realität ist eine einzige Katastrophe. Nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen im letzten Jahr ist auch die Konferenz in Cancún in Mexiko ohne konkrete Ergenbnisse zu Ende gegangen. Man verständigte sich auf unverbindlliche Absichten und ansonsten auf die nächste Konferenz in einem Jahr, die wohl genauso ergebnislos ausgehen wird, wenn nicht endlich eine kämpferische Umweltschutzbewegung Druck in den Klimaschutz bringt.



Der Schreiberling der „Süddeutschen“ mit dem Namen Bauchmüller behauptet ohne Basis: „Einigung beim Klimagipfel in Cancún“, „Kompromiss“, „ das gefürchtete Scheitern der Verhandlungen“ sei „ausgeblieben“, es sei „spät, aber noch nicht zu spät“ und es handele sich „um einen neuen Anlauf im Klimaschutz“ – er faselt sogar von einem „Beginn einer neuen Ära“.

Mit diesen Allgemeinplätzen versucht er die völlige Ergebnislosigkeit der Konferenz zu übertünchen. Dass am Ende ein Protoll von allen beteiligten Ländern (ausser Bolivien) unterschrieben wurde, sagt gar nichts. Das Protoll hätte denn konkrete Festlegungen enthalten, die mit Milliarden-Bussen im Falle der Nichteinhaltung versehen worden wären.

Tatsache ist, nicht ein einziges Land hat sich zu konkreten Massnahmen verpflichtet (ausser Bolivien). Es blieb immer bei unverbindlichen Absichtserklärungen. Man sagte, man werde die Erhöhung des Ausstosses von CO2 begrenzen, aber nicht wann und um wieviel und mit welchen Massnahmen.



Man sagte, man werde einen Fond für die Entwicklungsländer auflegen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, statt auf Wachstum auf Umweltschutz zu setzen, aber sagte nicht, wer wann wieviel in diesen Fonds einzahlen werde und welche Entwicklungsländer wieviel davon bekommen würden, wenn sie welche Projekte nicht durchführten.

Hören Sie Originalton Bauchmüller:

„Die Verhandlungen über das Kyoto-Protokoll vertagten die Staaten. Ein umfangreiches Papier mit vielen unterschiedlichen Optionen werden sie wohl erst in einem Jahr im südafrikanischen Durban aushandeln.(...) Bolivien kritisierte, dass die Texte keine hinreichenden Klimaschutzmaßnahmen vorsehen würden. [Der bolivianische Vertreter] Pablo Solon bezeichnete das Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, als inakzeptabel. Zudem sei in den Vorschlägen unklar, wie hoch die Zusagen der Industriestaaten zur Senkung des Treibhausgasausstoßes am Ende wirklich sein würden.(...)



Die beiden größten Klimasünder der Welt, China und die USA, wollen den Kampf gegen die Erderwärmung weiterhin nur unverbindlich führen. Japans Widerstand gegen neue, feste Klimaziele unter dem Dach des Kyoto-Protokolls ist nicht gebrochen - der Streit ist nur aufgeschoben. Und es ist keineswegs sicher, dass das Kyoto-Protokoll im kommenden Jahr verlängert wird. All das konnte in Cancún nicht gelöst werden, es ist vertagt auf die nächste Konferenz in Südafrika. Wird das Anschlussabkommen dort abermals verschoben, schlittert der Klimaschutz in die nächste Krise.“

Un das soll also der „Durchbruch“ sein. Na da lachen nicht einmal mehr Hühner, denn wenn niemand sich nie auf nichts festlegt, ist das Ergebnis Null. Und genau das ist das Ergebnis von Cancún, wie auch schon in Kopenhagen.

Es wird nur einen Weg geben, diese Regierungen zu zwingen, endlich Nägeln mit Köpfen zu machen: Massive, kämpferische Umweltproteste, die sich nicht einlullen lassen, sondern ihre Aktionen beständig ausweiten.



Die Regierungen verstehen die Sprache kämpferischer Proteste, sonst würden sie nicht zu brutalen Polizeieinsätzen wie zuletzt bei „Stuttgart 21“ blasen. Sie haben eine Heidenangst vor uns, wenn wir unsere Hemmungen ablegen.

Vorkrisenstand nicht erreicht - alles liegt preisbereinigt unter dem Jahr 2000

Von Karl Weiss

Während Industrie und „Bild” weiterhin die Mär von angeblichen hohen Lohnkosten in Deutschland verbreiten, sieht die Wirklichkeit anders aus. Laut Statistischem Bundesamt in seinem Bericht über das dritte Quartal 2010 (Juli bis September) sanken die Arbeitskosten in Deutschland saison- und kalenderbereinigt um 0,5% gegenüber dem Vorjahresquartal. Damit sind die Arbeitskosten weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenstand.

Die Arbeitgeber mussten im dritten Quartal 0,5% weniger Bruttolöhne bezahlen als im Vorquartal, während die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber um 0,3% sanken. Und dies bei einem angeblichen Aufschwung!

Zwar gab es im dritten Quartal ein kleines Plus von 0,4% gegen das Vorjahresquartal, aber dieses Plus gegenüber dem Vorjahr hatte ein Quartal vorher noch bei 0,7% gelegen. Von Aufschwung, der von den Masseneinkommen getragen würde, kann also gar keine Rede sein – im Gegenteil, die leichte beginnende Erholung ist schon wieder zu Ende.

Die Einkommen aus Vermögen dagegen steigen nach einem kleinen Einbruch in der Krise wieder ungebremst an, aber dieses Geld geht ja nicht in den Konsum, sondern fast ausschließlich in die Finanzmärkte wo es für die nächste Finanzkrise sorgt.

Der Vergleich mit der Eurozone und mit Frankreich zeigt: Von Konjunkturlokomotive Deutschland kann keine Rede sein. Die Eurozone verbucht ein Plus der Arbeitskosten im Vergleich zum Vorjahresquartal von 1,6%, in Frankreich wurden sogar 3,8% im Vorjahresvergleich erzielt.

Vergleicht man die deutschen Arbeitskosten in der Entwicklung von 2000 bis ins 2.Quartal 2010 mit denen in anderen europäischen Ländern, ist das Auseinanderstreben sogar noch krasser. Deutschland hat in diesem Zeitraum von 10 Jahren lediglich 19,4 % an Arbeitskosten zugelegt, das ist weniger als die Inflation im gleichen Zeitraum, also ein preisbereinigtes Minus in 10 Jahren!

Demgegenüber liegen die Wachstumsraten in allen anderen europäischen Ländern über der Inflation. Um nur die großen, vergleichbaren Länder zu nennen: Frankreich 35,3%, Italien 36,1%, Großbritannien 46,7% und Spanien 51,0 %.

Das sind Zahlen, die sich auf die Kosten beziehen, welche die Unternehmen pro Arbeitsstunde im Schnitt zu zahlen hatten. Da ist also die Produktivität noch gar nicht mit einbezogen. Da aber die deutschen Arbeiter und Angestellten deutlich produktiver sind als ihre Kollegen in anderen europäischen Länder, kommt eine Statistik, die dies mit einbezieht, auf noch weit extremere Unterschiede zwischen den europäischen Ländern:

Die Lohnstückkosten (das sind also die Lohnkosten pro produzierter Einheit) stiegen in Deutschland ohne Preisbereinigung in zehn Jahren nur um 4,9%, das ist also ein happiges Minus, wenn man preisbereinigt. Hier noch einmal ein Vergleich mit anderen großen Ländern, diesmal weltweit: USA 16,6%, Frankreich 20,78%, Kanada 26,90%, Großbritannien 30,28%, Italien 30,43%, Spanien 30,74% und Australien 34,79%.

Das wird im Blog „Wirtschaftsquerschüsse“ (in diesem Artikel: http://www.querschuesse.de/deutsche-xxl-arbeitskosten/ ) folgendermaßen kommentiert:

„Deutsche Lohnzurückhaltung, Exporterfolg und Leistungsbilanzüberschüsse sind die andere Seite der Medaille der ausgeuferten Leistungsbilanz- und Staatshaushaltsdefizite der Handelspartner in der Eurozone und gipfeln in der Euro – Krise. Die Probleme in der Eurozone sind hausgemacht und einer grenzenlosen Ignoranz der Verantwortlichen geschuldet.“

Um 322% höhere Zahl von älteren Arbeitslosen

Von Karl Weiss

In den letzten Jahren wurden in immer schnelleren Rhythmus die Älteren aus den Betrieben entfernt. Beherrscht der hysterische Jugendwahn Deutschland? Noch 2007 waren 34 500 der 60- bis 65-jährigen arbeitslos, 2010 sind es bereits 145 500, das ist eine Steigerung um 322%!

Diese Angaben machte die Bundesanstalt für Arbeit. Vergleicht man diese Steigerung mit jener der Einkommen aus Besitz und Vermögen, so sieht man eine parallele Entwicklung.



Ganz offensichtlich wurde die Wirtschaftskrise als Vorwand genommen, um „betriebsbedingte“ Kündigungen vor allem auf die Älteren zu konzentrieren, die meist schon in höheren Entgeltgruppen sind.

Es ist also wohl weniger der hysterische Jugendwahn als die hysterische Habsucht, die Unternehmer und Wirtschaftsbosse zu Alten-Jägern machen.

Stattdessen stellen die Unternehmen in ihrer unendlichen Raffsucht Teilzeitbeschäftigte, Leiharbeiter, Zeitarbeiter, „Praktikanten“ und Niedriglöhner ein (selbst Stundenlöhne von 3 Euro sind in deutschen Betrieben bekannt geworden). Es steigt nicht nur die Zahl der älteren Hartz-IV-Empfänger, es steigt auch die Zahl der prekär Beschäftigten, die so wenig erhalten, dass ihnen bis zum Hartz-IV-Satz aufgestockt werden muss.

Diese eingeschlossen, sind über 6 Millionen in Hartz IV! Von wegen unter 4 Millionen Arbeitslosen! Wenn man richtig zählt, nimmt die Arbeitslosigkeit trotz angeblichem Aufschwung sogar zu!



Nur etwa 10 % der 64-jährigen sind noch in sozialversicherungspflichtigen Arbeit, bei den 60- bis 64-jährigen sind es 23,4%. Unter diesen Bedingungen auch noch das Rentenalter heraufzusetzen, dazu gehört schon ein gewaltiges Maß an Unverfrorenheit!

Spanien droht Pleite zu gehen, hat aber Milliarden für Fussball-Clubs

Von Karl Weiss

Insgesamt 5 Milliarden Euro beträgt die Schuldenlast der spanischen Profi-Fussballvereine. Sechs Vereine mussten bereits vor Gericht ein Gläubiger-Verfahren anstrengen. Das Magazin ‚Interviú‘ schreibt: „Das Geschäftsmodell des Fussballs in Spanien ist nicht länger tragbar.“ Die Vereine schulden seit Jahren Steuern und Abgaben. Hätte der spanische Staat die Schulden eingetrieben, hätten die scharfen Einschnitte in der Rente teilwiese vermieden werden können.

Das ist dann allerdings nicht mehr akzeptabel, obwohl die Fussballfans natürlich ihre Mannschaften haben wollen, aber schwere Rentenkürzungen auf der einen Seite und auf der anderen Seite profitmachenden (oder eben nicht) Profi-Sport-Clubs Milliardenbeträge zuzuschustern, so kann es ja wohl nicht sein.

Ja, im Grunde ist das Nicht-Berechnen von Steuern und Abgaben natürlich das Zuschustern von Geld.

Das Ganze ist besonders seltsam, denn der spanische Fussball steht im Moment an der Spitze der Welt: Man ist amtierender Weltmeister und Europa-Meister, der Titel des weltbesten Fussballers 2010 wird unter drei Barcelona-Spielern ausgemacht und auch die drei Kandidaten für den „Besten Trainer der Welt“ sind in Spanien tätig. Man sollte meinen, die sollten in Geld schwimmen.

Die beiden einzigen Klubs, die noch Gewinne machen – aber auch Schulden haben -, sind Real Madrid und der F.C. Barcelona. Das macht dann auch deutlich, wo der Hase hauptsächlich im Pfeffer liegt: Kein einziger anderer spanischer Club hat es für mehr als extrem kurze Zeit geschafft, zu den beiden legendären Clubs aufzuschliessen.

Das heisst: Die anderen Clubs werden mehr und mehr von den Fernseheinnahmen abgeschnitten, sie verlieren Zuschauer, sie können keine Spitzenspieler holen und dadurch wird die Kluft zwischen den beiden und dem Rest immer grösser.

Zwar springen dann gerne Städte und regionale Körperschaften ein, um weiterhin „grossen“ Fussball in der Stadt bzw. Region zu haben (so wie das auch die Stadt Dortmund mit „ihrer“ Borussia getan hat), aber das kann in Zeiten extrem klammer Kassen einfach nicht mehr richtig sein.

Eigentlich müsste nun ein grosses Aufräumen einsetzen und die beiden spanischen Spitzenclubs müssten an ihre Verantwortung für die ganze Liga erinnert werden, aber das wird wohl kaum funktionieren.

So haben Real und Barcelona denn auch schon abgewinkt: Sie würden ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn sie mehr von den Fernseheinnahmen abgeben müssten.

Nun setzt man darauf, dass es die UEFA, der europäische Fussballverband, richtet. Man erwartet nun von dort Nichtzulassungen zu europäischen Wettbewerben für überschuldete Vereine.

Wie auch immer: Nicht zu vergessen: Fussball ist die wichtigste, aber eben eine Nebensache. Renten sind wichtiger als Fussball!

Der Skandal der katholischen Kinderschänder weitet sich aus: „systematisch vertuscht“

Von Karl Weiss

Gut versteckt, unter „Münchenstadt – Vermischtes“ berichtet die „Süddeutsche“ über eine Pressekonferenz, die vom neuen Kardinal Marx von München-Freising anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens von Rechtsanwältin Marion Westphal über die Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche durch katholische Pfarrer, Lehrer, Laienhelfer und Aufsichtspersonen des Erzbistums München-Freising einberufen worden war.



Da wurde wieder von „unbedingtem Aufklärungswillen“ gefaselt, aber das kennen wir ja nun zur Genüge, seit Roland Koch „brutalstmögliche Aufklärung“ versprach.

Wie die Wirklichkeit aussieht, bekam ein Vertreter der Missbrauchsopfer aus dem Kloster Ettal zu spüren, der auch zur Pressekonferenz zugelassen werden wollte. Er wurde abgewiesen: Nur Journalisten dürften rein!

Was Frau Westphal da zu berichten hatte, der alle Personalakten zur Verfügung gestellt worden waren für ihr Gutachten, das war denn auch so brisant, dass man das nur gut versteckt veröffentlichen wollte, denn wer wollte es sich mit dem ganzen Erzbistum verderben?



Man höre nur, was da herauskam:

Alle, wirklich alle Eintragungen in Personalakten, die den damaligen Kardinal Ratzinger betrafen, den heutigen Papst Benedikt, wurden entfernt, bzw. vernichtet. Eine Aktion vergleichbar mit jener der Stasi, als die DDR in Auflösung begriffen war. Lediglich eine einzige Erwähnung von Kardinal Ratzinger blieb in den Akten, als er ausnahmsweise einmal darauf bestand, der schuldige Pfarrer würde wirklich nicht mehr im Pfarreidienst bleiben können.

Speziell über den Fall eines Pfarrers aus Essen, der in der Zeit von Kardinal Ratzinger mit der „Empfehlung“ des Kinderschänders ins Münchener Bistum versetzt wurde und promt wieder eine Pfarrei bekam, wo er – wer hätte das gedacht? – wieder Kinder schändete, gibt es keine einzige Akte mehr.

Wenn klar ist: Fast alles über ihn musste vernichtet werden, bevor man die Akten auswerten liess. Ist es da weit hergholt, von den Verfehlungen des Papstes zu sprechen?



Man höre nur, was in dem Gutachten von 250 Seiten u.a. ausgesagt wird:

„...wurde im Ordinariat systematisch vertuscht.“ „...es hätten "Aktenvernichtungen in erheblichem Umfang" stattgefunden...“; „...wiesen viele Akten... "teilweise offenkundige Lücken" auf.“ „Wurden Priester in andere Bistümer versetzt, fehlen die Gründe dafür. Ging es um Sexualdelikte, findet sich ein "euphemistischer und verharmlosender Sprachgebrauch", der es oft unmöglich macht zu erahnen, was geschah, wie schwerwiegend der Übergriff war, welche Folgen er für die Opfer hatte. Die Täter wurden fast nie bestraft ...; ein "fehlinterpretiertes klerikales Selbstverständnis" habe den "rücksichtslosen Schutz des eigenen Standes“ im Auge gehabt. Zudem ... hätten "homosexuell veranlagte Kleriker" einem "besonderen Erpressungspotential" unterlegen.

Was mit diesem „Erpressungspotential“ gemeint ist, kann man nur ahnen. Der Bürger-Journalist weigert sich, über soviel Dreckschweinerei zu spekulieren.

„Egal, ob die Münchner Kardinäle Döpfner, Ratzinger oder Wetter hießen - die Opfer sexueller Gewalt fanden in dieser Zeit kein Gehör, die Täter dagegen Schutz bis an den Rand der Strafvereitelung.“ Wenn es da heisst „bis an den Rand“, so ist das ein Euphemismus. Die Strafvereitlung war und ist das wesentliche, was die Kirche in Bezug auf die Priester, Lehrer und andere mit Kindern beschäftigten kirchlichen Angestellten tat, deren Taten innerkirchlich bekannt wurden.



Von 159 Priestern ist die Rede, 15 Diakonen, sechs Laien-Mitarbeitern, 96 Religionslehrern im Kirchendienst – und das sind nur die Fälle, die nicht aus den Personalakten entfernt wurden. Das bezieht sich lediglich auf ein einziges Bistum von insgesamt an die 100 in Deutschland.

D. h. die katholische Kirche ist nichts anderes als eine kriminelle Organisation mit der Aufgabe, massenweise den Kinderschändern Opfer zuzutreiben.

Sie meinen, das ist übertrieben? Nun, was sind die Kriterien einer kriminellen Organisation? Zunächst muss eine solche eine grosse Zahl von Verbrechern beheimaten (das müssen ja nicht immer alle sein), muss ihnen die Gelegenheit zu diesen Verbrechen verschaffen und muss ihnen natürlich helfen, dass dies nicht herauskommt und sie ohne Strafe davon kommen. Ein weiteres Kriterium jeder anstandigen kriminellen Organisation ist ein legaler Rahmen, hinter dem man sich versteckt, sei dies eine Firma, sei dies eine Wohltätigkeitsorganisation oder eben das Betreiben einer Kirche.

Sieht man sich die Aktivitäten der katholischen Kirche an, fällt auf, dass sich ein wesentlicher Teil aller Aktivitäten auf Kinder und Jugendliche beziehen. Die Jesuiten und Salesianer zum Beispiel betreiben im wesentlichen Schulen und Internate, aber auch andere Orden, wie die Benediktiner, haben häufig Schulen und Internate.

Auch die Aktivitäten in den Pfarreien richten sich zum grossen Teil an Kinder und Jugendliche. Fast jede Pfarrei hat ein eigenes Jugendheim oder Jugendhaus und überall sind die verschiedenen Jugendverbände vertreten, die im „Bund der deutschen katholische Jugend“ zusammengeschlossen sind.

Es ist also nicht übertrieben zu sagen, die Aktivitäten der katholischen Kirche sind in besonderer Weise auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet. Da ist die Vermutung nicht weit hergeholt: Viele potentiellen Kinderschänder werden in irgendeiner Form dieser Organisation beitreten und sich darum kümmern, mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen beauftragt zu werden.

Den Rest besorgt dann die Kirche für sie.

Dann muss man dazu nur noch wissen: Eben genau diese Kirche wird monatlich mit Milliardenbeträgen aus Steuermitteln unterstützt, d.h. der Staat selbst wird auch noch zur kriminellen Organisation.