Griechenland, Irland, wer ist der Nächste?

Teil 4: Italien und Spanien sind schlechter aufgestellt als Portugal

Von Karl Weiss

Was ist denn nun genau so schlecht in den Euro-Ländern, dass der Euro unter Druck steht? Was hat es mit Griechenland und Irland auf sich, die „Hilfen“ aus dem Euro-Fonds gebraucht haben? Werden andere Euro-Länder nachfolgen? Wird der Euro überleben können? Anhand einer Tabelle mit den wesentlichen Zahlen sollen diese Fragen untersucht werden. Hier ist der vierte Teil, in dem Italien und Spanien untersucht werden. Ein weiterer Teil folgt.



Diese Tabelle ist zusammengestellt aus Informationen, die im November und Dezember 2010 zugänglich waren. Es sind hier die wesentlichen Wirtschaftsziffern der Euro-Länder dargestellt. Sie stellen vor allem den Stand von November 2010 dar. Wie wir wissen, haben sich inzwischen einige Zahlen noch deutlich verschlechtert. Das hebt aber nicht den Wert dieser Tabelle auf, auch wenn sie nur einen Moment darstellt. Die kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Malta, Zypern und Slowenien, die höchstens 2 Millionen Einwohner haben, wurden herausgelassen, weil sie so nicht zu vergleichen sind.

Italien und Spanien, so wird gesagt, sind ebenfalls Kandidaten für den sogenannten europäischen Rettungsschirm, aber erst später, nach Portugal. Einige spekulieren sogar, Italien und Spanien könnten sich „so durchwursteln“.

Werfen wir einen Blick auf die Zahlen:

Die wichtigste Zahl sind die Staatsschulden in % der Wirtschaftsleistung. Da ist Italien mit 118,5% bei weitem am schlechtesten dran (wenn man einmal Griechenland aussen vor lässt, denn dem wurde ja schon „geholfen“). Der Wert des Schengen-Limits für diese Kennzahl ist 60%, will sagen Italien übertrifft das fast genau um 100%.

Das sind extreme Staatsschulden im Vergleich zu der Leistung des Staates, die ja die Grundlage ist, um das irgendwie einmal bezahlen zu können. Nun, wäre Italien in der Lage Brasiliens, dass heisst mit einem Wirtschaftswachstum von 5% im Jahr, so wäre das zu schaffen, aber Italien ist mit einem Wachstum von 0,8% in den ersten zehn Monaten 2010 in einer Stagnation auf niedrigem Niveau, denn das ist ja gegenüber dem Krisenjahr 2009!

Irgendeine reale Aussicht, zu schnellem wirtschaftlichem Wachstum zu finden und dann auch locker diese Schulden begleichen zu können, gibt es nicht. Mit anderen Worten: Italien wird über kurz oder lang die Zahlungsunfähigkeit anmelden müssen, sei es mit einem zusätzlichen Kredit aus dem Euro-Rettungsschirm vorher oder nicht. Die Beispiele Griechenland und Irland zeigen, die „Schirm“-Gelder helfen nicht im geringsten dagegen.

Auf dieses gleiche Urteil kommt man auch, wenn man die Zahl ansieht, die besonders gut über die Zukunft Auskunft gibt, das ist der Schulden-Dienst in Prozent der Steuer-Einnahmen. Und da sieht es bei Italien besonders düster aus. Mit 55,9% hat Italien den bei weiten höchsten Wert in der Euro-Zone, sogar noch ein wenig höher als Griechenland. Das bedeutet nichts anderes als: Der gesamte italienische Staatshaushalt 2011 ist bereits zu Beginn des Jahres mit fast 56% ausgegeben, er wird nämlich in die Bezahlung der Schulden und ihrer Zinsen gehen. Irgendwelche haushaltspolitischen Freiräume hat man dann nicht mehr.

Damit besteht auch die Möglichkeit nicht mehr, die Wirtschaft mit massiven Investitionen in Schwung zu bringen und wieder in ein Wachstum zu steuern. Wenn man nur noch 44% der Steuereinnahmen zur Verfügung hat, kann man nur noch das Allernotwendigste an Staatsausgaben finanzieren.

Es verwundert besonders, wenn man sich diesen Wert bei Portugal ansieht (der liegt nämlich mit 15,9% sogar besser als der deutsche), warum nun Portugal im Focus der Spekulanten steht und nicht Italien.

Schlechtere Werte als Italien bezüglich Schulden in% der Wirtschaftsleistung und Schuldendiest in % der Steuereinnahmen stehen nur noch bei Grossbritannien und den USA. Aber die gelten als heilige Kühe, weil dort die ganzen Spekulanten ja sitzen.

Immerhin ist aber das Fitch-Rating von Italien genauso schlecht wie das Portugals, AA-. Dies zeigt schon: Schwerlich wird Italien einem Spekulanten-Angriff entgehen.

Auch dies sagt klar: Italien wird über kurz oder lang den Staatsbankrott anmelden müssen. Es ist kein Ausweg zu sehen. Und hier reden wir nicht über ein kleineres, unwichtiges Land. Italien ist die Nummer 8 der Wirtschaften auf der Welt, jedenfalls im Moment noch. Allerdings ist bereits vorauszusehen: Sowohl Russland als auch Brasilien werden Italien in dieser Hinsicht wohl in absehbarer Zeit überrunden. Italien wird dann wahrscheinlich den 10. Platz vor Spanien als 11. einnehmen.

Wenn wir nun zu Spanien kommen, so ist das Bild der Zahlen sehr unterschiedlich:

Die Schulden in % der Wirtschaftsleistung liegen mit 63,3% fast genau beim Schengen-Limit und sogar besser als die von Deutschland mit 76,1%. Auch die Zahl des Schuldendienstes in % der Steuereinnahmen ist mit 25% besser als die Frankreichs. Allerdings sind da andere Zahlen, die zu denken geben: Die Neuverschuldung in % der Wirtschaftsleistung liegt mit 9,4% über allen anderen der Euro-Staaten, gleichauf mit Giechenland. Der Grenzwert für eine Aufnahmen in den Euro war 3%!

Dann kommt hinzu: es gibt kein Wirtschaftswachstum. Im Gegenteil schrumpfte die spanische Wirtschaft 2010 gegenüber 2009 noch einmal und das war bereits der Vergleich mit dem schlimmsten Krisenjahr.

Wie lassen sich diese zwiespältigen Zahlen erklären? Spanien hat ein ganz anderes Problem als Italien mit seinen zentnerschweren Staatsschulden: Es sind die individuellen Schulden der Bevölkerung, ein mindestens ebenso ernstes Problem, das aber in diesen Wirtschaftszahlen nur indirekt auftaucht.

Es geht um die geplatzte Immobilienblase: In Spanien hatte im neuen Jahrtausend ein Bauboom ohnegleichen eingesetzt und die Preise für Grundstücke, Häuser und Eigentumswohnungen hatten Jahr für Jahr neue Rekorde erklommen. Doch ähnlich wie in den USA und in Grossbritannien war diese Blase noch vor dem offiziellen Beginn der Weltwirtschaftskrise am 15. September 2008 geplatzt, das heisst, die Immobilienpreise begannen nachzugeben und dann immer schneller zu fallen.

Wer etwas Neues auf Pump gekauft hatte, hatte innerhalb kurzer Zeit ein Objekt, das weniger Wert war als die Schulden, die noch zu zahlen waren. Reihenweise mussen Spanier mit ihren Familien aus den neuen Häusern und Wohnungen ausziehen und blieben trotzdem noch auf Schulden sitzen.

Das spanische System der Sparkassen, die diese ganze Blase geholfen hatten aufzublasen, sass nun plötzlich auf Hekatomben von Häusern und Wohnungen, die unverkäuflich waren (jedenfalls zu Preisen, die keine haarsträubenden Verluste bedeutet hätten) und hatten eine weitere Hekatombe an zahlungsunfähigen Kunden.

Das will sagen, die wirklichen spanischen Schulden sind noch gar nicht den Zahlen der Tabelle enthalten, sie werden erst herauskommen, wenn Spanien beginnt, seine Sparkassen zu sanieren und deren Schulden und Verluste in Staatsschulden und Verlust umzuwandeln.

Dann allerdings wird man Italien in Nichts mehr nachstehen oder mit anderen Worten: Auch für Spanien steht ein Staatsbankrott an. Und auch hier handelt es sich nicht um kleine Werte. Ähnlich wie bei Italien handelt es sich um eines der grossen Industrieländer der Welt, in diesem Fall Nummer 11 der Liste der Länder nach Brutto-Inlandsprodukt (BIP).

Was bedeutet all dies für den Euro und für die ganze Euro-Zone? Dieser Frage werden wir im fünften und letzten Teil von „Hilfen für überschuldete Euro-Länder“ nachgehen.

Die Teile 1, 2 und 3 dieser Serie stehen hier unten einige wenige Artikel vorher im Blog.

Jetzt wird getestet

Von Karl Weiss

Wie absurd die neuen Definitionen im Sexualstrafrecht sind, zeigt sich erneut an diesem Fall aus dem Allgäu, einer ansonsten besonders konservativen Region, die eigentlich nicht dafür bekannt ist, auf die neuesten „Modererscheinungen“ zu reagieren: Eine Anzahl von Jugendlichen aus Kempten und Umgebung sollen angeblich Kinderpornographie verbreitet haben.

Was wirklich geschehen war: Eine 14-jährige hat einige Nacktbilder von sich angefertigt und an ihren Freund gesandt. Der hat diese Bilder anscheinend weitergegeben an andere Gleichaltrige. Diese Jungen sind nun Ziel der Ermittlungen wegen „Verbreitung von Kinderpornographie“.

Absurder geht es nicht mehr.


Hier haben wir ein völlig harmloses Beispiel-Foto aus einem FKK-Gelände, wie es tausende gibt. Jemand könnte es für "aufreizend" finden und dann wäre es nach der neuen Definition Kinderporno. Dabei spielt keine Rolle, ob die junge Dame schon 13 ist oder nicht, denn nun sind "Kinder" als alle bis 18 definiert.

Selbstverständlich haben Heranwachsende (also junge Menschen mit 14 bis 18 Jahren) sexuelle Wünsche und sexuelle Kontakte. Dazu gehören im Zeitalter der Photo-Handys auch leicht bekleidete und unbekleidete Bilder. Das hat nichts mit Pornografie und schon gar nichts mit Kindern zu tun.

Das vor kurzem beschlossene neue Sexualstrafrecht definiert aber alle unter 18 als „Kinder“ und nimmt Kontakte und Bildertausch unter Gleichaltrigen und fast Gleichaltrigen nicht aus. Damit werden junge Menschen ohne Not kriminalisiert für Dinge, die ihre Eltern in diesem Alter auch getan haben, wenn sie auch damals nicht so leicht die Möglichkeit hatten, Photos aufzunehmen und zu verschicken.


Hier ein anderes Foto aus einem Nudisten-Bereich. Auch wenn es in Wirklichkeit völlig unschuldig ist, blicken Sie hier in diesem Moment einer langen Zeit im Gefängnis ins Gesicht, denn beide sind anscheinend noch nicht 18 (das wirkliche Alter spielt keine Rolle, sondern nur das scheinbare) und jemand fühlt sich aufgereizt bei diesem Foto. Man kann später jederzeit auf Ihrem Computer nachweisen, dass Sie dieses Foto angeklickt hatten. Tut mir leid, aber Sie sind gefasst! Sie Kinderporno-Konsument!


War die Kinderpornographie vorher klar und richtig definiert: „Photos und Filmaufnahmen (Videos) von sexuellen Handlungen an, vor oder mit Kindern (also Personen bis 12 Jahren)“, so fallen jetzt die ‚sexuellen Handlungen‘ völlig aus dieser Definition heraus. Es wird jetzt alles als „Kinderpornographie" definiert, was „aufreizend“ sei, was auch immer man darunter verstehen mag.

Natürlich wird ‚aufreizend‘ nicht definiert und damit öffnet man die Schleusen für absurde Prozesse wegen schlichten FKK-Bildern oder einfachen Nacktbildern, die Jugendliche unter sich austauschen.

War vorher ausdrücklich sexuelle Hnadlungen zwischen Gleichaltrigen oder fast Gleichaltrigen im Jugendalter von der Strafbarkeit ausgenommen, der Täter musste volljährig sein, so sind nun alle sexuellen Handlungen unter Jugendlichen und natürlich erst recht deren Abbildungen in die Strafbarkeit einzbezogen.


Das ist ein typisches Foto, wie es stolze Väter an Nacktbadestränden zu knipsen pflegen. Nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers ist das aber Kinderporno, denn das kann jemand "aufreizend" finden.


Nur sind solche Handlungen schlicht und einfach natürlich. Jugendliche mit 14, 15, 16 und 17 Jahren haben bereits ein Sexualleben, sexuelle Bedürfnisse und interessieren sich natürlichh intensiv für das andere Geschlecht. Um die 80 oder 90 Prozent aller Jugendlichen haben sexuelle Kontakte , bevor sie 18 werden. Hat sich ein Pärchen gefunden, so bleibt es fast nie bei Küsschen, sondern man „geht auch ran“. Die Jungen greifen den Mädchen in den BH und auch schon mal zwischen die Beine, die Mädchen gehen den Jungen in die Hose und erleben, wie da plötzlich etwas wächst.

Wenn es um Sexualverkehr geht, so bekennen bereits fast 30% der Mädchen, mit 15 bereits einen solchen gehabt zu haben. Diese Zahlen steigen bis zur Volljährigkeit auf 60 bis 70 Prozent. Und all dies soll kriminell sein?

Besonders kritisch ist aber in diesem Zusammenhang die neue Definition von Kinderporno, denn eine Anklage oder Verurteilung wegen „Verbreitung von Kinderpornographie“ ist für jeden eine moralische Vernichtung. Kaum etwas wird (zu Recht) so verabscheut wie Leute, die Kinder missbrauchen, um Fotos zu machen und Videos zu drehen und damit Geld machen wollen.

Nur ist bei der neuen Definition weder ein Missbrauch nötig noch die Absicht, mit den Bildern oder Videos Geld zu verdienen. Ausserdem ist auch weggefallen, dass die Täter erwachsen sein müssen.

Kurz: Die alte Grundregel, dass ein Verbrechen nur vorliegen kann, wenn es (einen) Geschädigte(n) gibt, wurde aufgehoben.

Bei sexuellen Handlungen unter Jugendlichen wird niemand geschädigt – im Gegenteil, diese sind Teil des Prozesses des Erwachsen-werdens. Das gleiche gilt auch für Fotos, die Jugendliche von sich selbst machen oder die vom Partner gemacht werden, auch dann, wenn solche Photos an eine begrenzte Öffentlichkeit kommen.

Auch hat der Austausch von Bildern, auch wenn sie jemand als „aufreizend“ empfinden mag, nichts mit einem Verbrechen zu tun, so lange keine finanziellen Interessen damit verbunden sind.

Schon die vorherige Gesetzesänderung, die den simplen Konsum von Kinderpornos zu einer Straftat machte, auch wenn man dafür nichts bezahlt hat – und damit auch nicht mitschuldig an der eigentlichen Straftat, nämlich den sexuellen Handlungen an, mit oder vor Kindern sein kann – war etwas, was die Grundregeln des Strafrechts umstiess.

Kinderporno ohne kommerzielle Interessen ist nichts verwerfliches – es gibt keinen Zusammenhang mit der eigentlichen Straftat und daher müsste es dem Einzelnen überlassen bleiben, welche Bilder er konsumieren will oder nicht.
Aber selbst wenn man diese Meinung nicht teilt und auch den Konsum von Kinderporno als verwerflich ansieht, so ist die Ausweitung des „Kinder"begriffs und die Einbeziehung von Handlungen und Bildern von Jugendlichen untereinander auf jeden Fall inzakzeptabel.

Es muss befürchtet werden, dass diese Verschärfungen unter dem Deckmantel moralischer Empörung in Wirklichkeit ein allseitig anwendbares Strafkonzept schaffen wollte, das man in Zukunft auf Dissidenten anwenden kann.

Werden bei einem Dissidenten Pornobilder auf dem Computer oder im Kleiderschrank gefunden, so lassen sich einige von ihnen immer als „Kinderporno“ definieren, denn es wurde nicht nur auf alle "aufreizenden" Bilder bis 17 Jahre ausgeweitet, sondern auch auf alle solche Bilder, die jemanden abbilden, der scheinbar noch keine 18 ist - selbst Zeichnungen wurden einbezogen. Da sehr viele der Pornostars auf „jung“ gemacht werden, kann man so immer einschlägige Bilder finden.

Nun scheinen also einige harmlose Jugendliche Opfer dieser Hexenjagd zu werden, die eigentlich nichts mit ihnen zu tun hat. Aber man muss die neuen Gesetze ja testen, nicht wahr?

Dieses Blog hat bereits ausführlich über die empörende neue Sexualstrafrechts-Gesetzgebung und die damit zusammenhängenden Fragen informiert. Siehe hier:

- USA: Absurditäten des
religiösen Extremismus

- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- ...promt ging die Sache in die Hose –Rasterfahndung hätte um ein Haar eine Firma gekostet

- Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

- Die Zukunft der USA unter den extremistischen Christen

- Sex?? Gefängnis!!

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Schärferes Sexualstrafrecht soll Donnerstag durch den Bundestag

- Hurra! Sie haben es gestoppt

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für „Sex Offenders“

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 3

- ‚Kinderpornographie – Kaum ist das Gesetz durch,...

- Kinderporno- Mit einem Anruf zu erledigen – Einführung der Internet-Zensur

- Wichtiges Urteil gegen die neue Sexual-Strafrechtstendenz

Grösste Umweltkatastrophe

Von Karl Weiss

Die grösste Natur-/Umweltkatastrophe der brasilianischen Geschichte und eine der 10 grössten Katastrophen nach UN-Zählung: über 780 Tote und noch steigende Zahlen, wahrscheinlich wird die Zahl von Tausend Toten erreicht oder fast erreicht. Was ist in der Gebirgszone des Bundeslandes Rio de Janeiro geschehen?



Der Bürger-Journalist stellt diese Frage auch ganz persönlich, denn Teile seiner brasilianischen Familie leben dort, wurden aber glücklicherweise (bisher) persönlich nicht betroffen.

Es handelt sich nicht, wie in deutschen Zeitungen kolportiert, um „Überschwenmmungen nach wochenlangen Regenfällen“, es handelt sich um das grösste Schlamm- und Steinlawinen-Unglück der brasilianischen Geschichte, verbunden mit katastrophalen Kurzzeit-Überschwemmungen. Es gab wirklich wochenlange Regenfälle vorher, doch diese trugen nur indirekt zur Katatstrophe bei, denn sie erschöpften vollständig die Kapazität der Erdschichten, Wasser aufzunehmen.



Was dann in jener Nacht akut geschah, ist das, was man hier Wasser-Tromben nennt. Das muss man sich vorstellen wie einen extremen Platzregen, nur weit intensiver. Vor zwei Monaten hatte der Bürger-Journalist das zweifelhafte Vergnügen hier mitten im Stadtgebiet im Grossraum Belo Horizonte von einer solchen Wassertrombe überrascht zu werden.

Im Auto unterwegs, entwickelte sich ein Unwetter, das bereits den schnellsten Gang des Scheibenwischers beanspruchte, innerhalb von Sekunden zu einem Guss wie unter einem riesigen Wasserfall. Selbst auf der Überholspur einer Schnellstrasse blieb nichts anderes übrig, als zu bremsen und stehenzubleiben, denn man konnte wirklich nichts mehr sehen, nicht einmal das Auto direkt vor einem.







Zum Glück dauerte jene Wassertrombe nur etwa eine Minute, aber jene, welche die Gebirgszone des Bundeslandes Rio de Janeiro heimgesucht hat, war offenbar länger dauernd und auch auch noch eingebettet in schwere Wolkenbrüche vorher und nachher.

Was da passierte, waren neue Sturzbäche, die sich hoch in den Bergen bildeten, auf ihrem Weg Erdmassen und Bäume mittrugen, sich mit anderen vereinigten und dann zu Wasserwänden durchmischt mit Schlamm und Bäumen wurden, die alles auf ihrem Weg mitrissen.

Die hohe Zahl der Toten beruht darauf, dass die im Wege stehenden Häuser plötzlich von solchen glatt 10 Meter hohen Wänden aus Wasser, Schlamm und Pflanzen (darunter ausgewachsenen Bäumen von vielleicht zehn oder mehr Metern Höhe) getroffen wurden und es keine Vorwarnung und keine Fluchtmöglichkeiten gab.



Die im Wege stehenden Häuser wurden einfach hinweggefegt und bildeten dann zusammen mit den Wasser- und Schlammmassen und den Pflanzen eine alles niederwalzende, durchschlagende schnelle und hochbrisante Masse, gebildet aus Wasser, Erdreich, Steinen, Bäumen und Pflanzenteilen sowie Teilen der bereits niedergewaltzten Häuser, die selbst mehrere Stockwerke hohe Häuser einriss.

Wer noch nicht von der Wucht dieser explosionsartigen Wasser- Schlamm, Häuserteile- und Pflanzen-Wand getötet wurde, blieb unter meterhohen Schlammmassen begraben. Viele Vermisste sind bis heute nicht gefunden.
Ein anderer Teil der Toten wurde einfach von der zu Tal stürzenden Welle weggetragen und zerschmettert.

Wer mehr Glück hatte, erlebte nur eine Welle, die sämtliche Möbel aus dem Haus spülte, aber in vielen Fällen auch Familienmitglieder.



Die „Serra do Mar“ in Brasilien („Gebirge am Meer“), so benannt, weil sie in der Nähe des Atlantischen Ozeans liegt, ist eine Mittelgebirgskette aus Eruptivgestein, also vergleichbar mit dem Harz oder dem Schwarzwald in der Gebirgsstruktur. Wer etwa Hinterzarten im Schwarzwald kennt, hat eine Idee, wie es etwa in Petrópolis, Teresópolis und Nova Friburgo aussieht, den drei im wesentlichen von der Katastrophe betroffenen Gemeinden.

Wie es zu so unglaublich intensiven Regenfällen kommen kann, versuchen uns die Wetter-Leute zu erklären. In diesem Fall hätte sich eine „Wolkenstrasse“ ausgebildet, die vom Amazonasgebiet (in diesem Fall der höher gelegene Teil der Amazonas-Zuflüsse im Länderdreieck Kolumbien, Peru und Brasilien) über die brasilianische Hochebene (Brasilia) bis zur Küste in Rio de Janeiro und São Paulo hinzog. Diese Wolkenstrasse beförderte in schneller Folge Feuchtigkeit aus dem Amazonasgebiet und verursachte bereits vor dieser Katastrophe intensivste Regenfälle im ganzen Gebiet dieser Wolkenstrasse.

Auch das Gebiet von Belo Horizonte, wo der Bürgerjournalist wohnt, war da betroffen. Hier hatten wir praktisch einen Monat mit täglichen Regenfällen, was aber um diese Jahreszeit (hier ist ja jetzt Hochsommer) aber auch früher schon in enigen Jahren vorgekommen war.



Durch Zufall hatte der Bürgerjournalist genau zwei Tage nach der Katastrophe einen Flug in einer Dienstreise genau im Bereich dieser „Wolkenstrasse“ zu absolvieren. Es waren beeindruckende Bilder, die man aus dem Flugzeug sah: Eine niedrige Wokkenschicht, nur wenige hundert Meter hoch, die nicht durchgehend war, aber sich immer wieder verdichtete und zu dunklen Wolken führte, die sich dann abregneten.

Genau im Moment des Startes des Flugzeugs hatte sich eine solche dunkle Wolke gebildet und der Start ging in einem Platzregen vor sich. Aber weniger als eine Minute später war das Flugzeg bereits aus dem Unwetter und man konnte dieses und andere beobachten, die da unten immer wieder zu Regen führten.

Dann gab es Wolken in mittlerer Höhe, ebenfalls keine durchgehende Abdeckung, die einem wie eine „Regenreserve“ vorkamen.

Der Pilot vermied es, durch solche Wolken zu fliegen und suchte seinen Weg aussen herum.

Dann: Immer wieder riesige Wolkentürme, die unten zu tiefschwarzen Wolken führten, die bis fast auf die Erde hinunterreichten und darüber bis über die Flughöhe des Flugzeugs reichten. Laut Aussagen des Flugkapitäns waren wir in 11 000 und einigen hundert Metern, doch die Wolkentürme waren noch deutlich höher.

Am oberen Ende der Wolkentürme breiteten diese sich aus zu einer fast vollstänig abdeckenden Wolkenschicht – und das in etwa 12 000 Metern Höhe.

Einen solche Wassertrombe kann man sich nun vorstellen, wenn einer dieser 12 km hohen Wolkentürme auf seinem Weg von Nord-Westen nach Südosten auf Berge stösst, die ihn einengen (wie die „Serra do Mar“) und dann beginnt, die Ansammlung von Wassertröpfchen (zwölf Kilometer hoch und einige Kilometer im Durchmesser) mit einem Mal abzuregnen.

Ein Meteorologe wurde hier am Fernsehen gefragt, ob das mit der generellen Klimaerwärmung durch die CO2-Erhöhung in der Atmosphäre zu tun habe und er sagte, das könne sein, aber dieses Ereignis sei noch kein abschliessender Beweis für die beginnende Klimakatstrophe, denn es hätte auch ohne dies passieren können, wenn auch nur als einmaliges Ausnahmeereignis in 500 Jahren.

Dass aber auch sehr viele andere Teile von Brasilien von Extrem-Regenfällen und Überschwenmmungen heimgesucht werden, weise eben doch auf einen Zusammenhang mit den gestiegenen Energiemengen in der Atmosphäre hin.

Es gibt also keine Entwarnung. Auch wenn bestimmte Stimmungsmacher erklären, es gäbe überhaupt keine Erwärmung der Atmosphäre, der CO2-Gehalt der Atmosphäre habe keine Auswirkungen auf das Wettergeschehen, es ist offensichtlich: Auch früher gab es schon Überschwemmungskatastrophen, aber die Ansammlung, die wir jetzt erleben, hat es so nie gegeben.

Die Klimakatstrophe hat bereits begonnen und wir können nur hoffen, es gibt noch einen Weg zurück und die Ereignisse sind noch nicht selbstlaufend ohne Möglichkeit, sie noch rückgängig zu machen.

Siehe in diesem Zusammenhang auch das „Dossier Klimkatastrophe“ http://karlweiss.twoday.net/stories/6080012/ in diesem Blog.

Griechenland, Irland, wer ist der Nächste?

Teil 3: Ist jetzt Portugal mit der „Hilfe" dran? Und ist das gut für das Land?

Von Karl Weiss

Was ist denn nun genau so schlecht in den Euro-Ländern, dass der Euro unter Druck steht? Was hat es mit Griechenland und Irland auf sich, die „Hilfen“ aus dem Euro-Fonds gebraucht haben? Werden andere Euro-Länder nachfolgen? Wird der Euro überleben können? Anhand einer Tabelle mit den wesentlichen Zahlen sollen diese Fragen untersucht werden. Hier ist der dritte Teil, in dem der „nächste Kandidat“ Portugal untersucht wird. Weitere Teile folgen.



Diese Tabelle ist zusammengestellt aus Informationen, die im November und Dezember 2010 zugänglich waren. Es sind hier die wesentlichen Wirtschaftsziffern der Euro-Länder dargestellt. Sie stellen vor allem den Stand von November 2010 dar. Wie wir wissen, haben sich inzwischen einige Zahlen noch deutlich verschlechtert. Das hebt aber nicht den Wert dieser Tabelle auf, auch wenn sie nur einen Moment darstellt. Die kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Malta, Zypern und Slowenien, die höchstens 2 Millionen Einwohner haben, wurden herausgelassen, weil sie so nicht zu vergleichen sind.


„Portugal auf der Kippe“, „Europa rät Portugal zum Rettungsschirm“ und ähnliches kann man hören. Die Spekulanten (das sind vor allem Grossbanken) kaufen nur noch portugiesische Staatsanleihen mit einem gepfefferten Aufschlag auf die Zinsen, die man bei deutschen Bundesanleihen bekäme. Im November waren das etwa 4% Aufschlag, gegenüber etwa 5% bei Irland und etwa 8% bei Griechenland. Hieraus ziehen die Wirtschaftsteile der Zeitungen die Schlussfolgerung, dass nun Portugal „geholfen“ werden muss, will heissen, die anderen Euro-Staaten geben dem Land einen Milliardenkredit, so dass die nächsten Schuldenfälligkeiten bedient werden können.

Das wird allerdings den gleichen Effekt haben, wie es schon bei Griechenland und Irland der Fall war. Die Gesamt-Staatsschulden machen einen riesigen Sprung nach oben und das Land gerät dann schon deshalb wieder unter Beschuss, weil man wegen der hohen Schulden und dem hohen Schuldendienst erneut extrem hohe Zinsaufschläge verlangen kann, wenn Portugal dann die nächsten Tranche Neuschulden aufnehmen muss, weil man die alten Schulden abzahlen bzw. deren hohe Zinsen bedienen muss.

Sieht man sich die eigentlichen Wirtschaftszahlen Portugals an, so drängt sich allerdings keineswegs der Eindruck auf, Portugal sei dem Staatsbankrott nahe. Die Staatsschulden in % der Wirtschaftsleistung liegen zwar bei mehr als 80% (60% ist das Schengen-Kriterium), aber das ist immer noch weniger als die Schulden von Italien, Belgien und Frankreich, die als mögliche „Hilfe“-Kandidaten erst später vorgesehen sind.

Sieht man sich den Schuldendienst in % der Steuereinnahmen an, so liegt Portugal hier mit 15,9% überhaupt nicht schlecht, zum Beispiel besser als Deutschland (23,5%). Auch im Haushaltsdefizit liegt Portugal sogar hinter Frankreich, das eigentlich zusammen mit Deutschland zu den zahlenden Nationen gehört, nicht zu den gefährdeten.

Auch liegt Portugal mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5% immerhin noch im Plus. Allerdings muss befürchtet werden, die Europäische Union wird Portugal im Tausch zum Rettungsschirm „Sparmassnahmen“ aufs Auge drücken, die natürlich nur beim „kleinen Mann“ sparen, nicht bei den Banken und Konzernen, die dann wiederum zu einer Wirtschaftskrise führen.

Dann würden die Wirtschaftszahlen Portugals wirklich schlecht werden und alles liefe am Ende auf den Staatsbankrott hinaus. Wir haben schon bei Griechenland und Irland gesehen, die "Hilfen" des Rettungsschirms nützen gar nichts, im Gegenteil, die Zahlen werden danach immer schlechter.

Auch hier wieder: Das frische Geld, das man Portugal leihen will, wird hauptsächlich an Banken gehen, die viele portugiesische Staatsanleihen und Bank-Titel halten und am Ende nur den Banken nutzen, Portugal aber überhaupt nicht.

Die Rettung des Euros, das ist jedenfalls klar, wird auf keinen Fall über diese neuen Schulden durch den „Rettungsschirm“ für immer neue Länder bewerkstelligt. Hier handelt es sich ausschlichlich um die Rettung von Banken.

Das Gewäsch von „die Griechen, Iren, Portugiesen hätten über ihre Verhältnisse gelebt“, ist Bullshit.

Wer über unsere Verhältnisse lebt, sind die Grossbanken und Konzerne, die auch noch von unseren Steuergeldern ausgehalten werden.

Im nächsten Teil dieser Untersuchung werden wir Spanien und Italien „aufspiessen“.

Hartz-IV-Realität in Deutschland

Von Karl Weiss

In drei voneinander unabhängigen Fällen wurden jetzt von den Hartz-IV-Behörden jungen schwangeren Frauen das Unterhaltsgeld gestrichen, weil sie unzumutbare Arbeitsplätze nicht angetreten hatten. Eine von ihnen sagte, sie fühle sich „wie eine Verbrecherin“ behandelt. Auch Tausende anderer Hartz-IV-Empfänger hatten bereits diesen Eindruck.



Der erste Fall war in Braunschweig, wo eine 22jährige im vierten Monat schwanger war. Da sie aber – unabhängig von der Schwangerschaft – gesundheitliche Probleme hat, trat sie einen Job nicht an, den man ihr als Ein-Euro-Job in einer Schulkantine zugewiesen hatte. Sie war krankgeschrieben, aber das interessiert einen deutschen Beamten nicht. Deutsche Beamte reiben sich heimlich die Hände vor Vergnügen, wenn sie eine Schwangere in den natürlichen Abort treiben können.

Na gut, nicht ALLE deutschen Beamten, aber gewisse tun dies! Das Gefühl, Macht über arme schwangere Mädchen zu haben, ist unvergleichlich. Da kann man nicht anders, als das auszunutzen!



Nun, in diesem Fall hat es noch mehr Möglichkeiten gegeben, die Schwangere zu drangsalieren. Ihr wurde nämlich auch der Mehrbedarf während der Schwangerschaft gestrichen und dazu wurde sie auf Lebensmittelgutscheine verwiesen, die sie beim Amt abzuholen hätte. Die Fahrtkosten wurden aber nicht ersetzt. Ausserdem verweigerte man die Zahlung der Praxisgebühr und den Kostenersatz für die Medikamente, die sie nehmen musste. Kurz, hätte sich da nicht eine arme Seele dieser jungen Frau angenommen, sie hätte mit Sicherheit einen natürliche Abort erlebt – und der deutsche Beamte hätte gegrinst: „Ich habe es geschafft!“

Zum Glück wandte sich die junge Frau an eine Stelle, die Hartz-IV-Geschädigte unterstützt und es konnte eine Klage beim Sozialgericht eingereicht werden. Dort hatte man Erfolg und die Leistungen werden nun wieder ausgezahlt.



Der zweite Fall war in Passau (ein besonders berüchtigter Ort, weil dort die CSU immer noch 60% bekommt). Eine 21-jährige war schwanger. Ihr wurde ein Ein-Euro-Job in einer Grossküche zugewiesen, obwohl sie sechs Wochen vor dem Geburtstermin stand. Die Richtlinien, wie zum Besipiel jene des Universitätsklinikums Heidelberg, schliessen ausdrücklich die Beschäftigung von Schwangeren in Grossküchen aus, aber was kümmert das den deutschen Beamten?

Die junge Frau war krankgeschrieben und brauchte daher den Job nicht antreten, aber dann vergass sie ein Mal, rechtzeitig die Folge-Krankschreibung vorzulegen. Sofort schnappte die Sanktionsfalle zu. Ihr wurden die Leistungen gestrichen und auch sie wurde auf die Lebensmittelgutscheine verwiesen. Der Einspruch wurde nicht bearbeitet. Nun muss man auch in diesem Fall vor Gericht gehen.

Der dritte Fall ist der einer ebenfalls jungen Schwangeren in Berlin. In diesem Fall handelte es sich um eine psychisch kranke Frau, die in Behandlung in einer psychiatrischen Klinik musste. Da sie aus diesem Grunde nicht mehr beim Amt erschien, wurde ihr ebenfalls Hartz IV (und natürlich auch der Zusatz mit dem erhöhten Bedarf der Schwangeren) gestrichen.

Zwar konnte sie ihre Einweisung nachweisen und der Bescheid der Aufhebung der Leistungen wurde zurückgezogen, aber sie hatte inzwischen ihre Wohnung verloren, weil die ARGE sie nicht mehr bezahlt hatte. Ausserdem war sie von Oktober bis Dezember nicht krankenversichert (weil ihre Leistungen ja gestrichen waren).

Sie braucht jetzt rückwirkend diese Leistungen, aber man hat ihr keine Hoffnung gemacht. Es blieb ihr nichts anders übrig, als wieder zu ihrer Mutter zu ziehen, denn wegen der psychischen Erkrankung muss sich jemand um sie kümmern.



Das „Erwerbslosen-Forum“ hat angesichts solcher Fälle gefordert, die Möglichkeit der Sanktionierung für Schwangere sofort auszusetzen.

Aber es geht auch generell um die Sanktionen. Es weist darauf hin, dass in 90% der Fälle, in denen die Betroffenen mit Hilfe des Forums gegen solche Sanktionen klagen, die Gerichte ihnen Recht geben.

Es ist offensichtlich: Diese Sanktionen werden nicht als normale Reaktionen auf Fehlverhalten ausgesprochen, sondern zur Schikanierung genutzt. Daher wird gefordert, alle Sanktionen bis auf weiteres auszusetzen.



Nun, wenn man sich unsere Politiker so ansieht, so wird diese Forderung wohl auf keine Resonanz stossen. Man hat ja Hartz IV gerade geschaffen, um unmenschlich mit den Menschen umgehen zu können. Und dabei ist Hartz IV teurer als die vorherige Regelung!

Es ging also nie um Einsparungen, es ging um Erniedrigung und Angst. Wie wollte man sonst die Menschen dazu bringen, jedweden Job anzunehmen, auch wenn es Zeitarbeit für 3 Euro pro Stunde ist?


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

Griechenland, Irland, wer ist der Nächste?

Teil 2: Warum musste Irland „geholfen“ werden – und hat es geholfen?

Von Karl Weiss

Was ist denn nun genau so schlecht in den Euro-Ländern, dass der Euro unter Druck steht? Was hat es mit Griechenland und Irland auf sich, die „Hilfen“ aus dem Euro-Fonds gebraucht haben? Werden andere Euro-Länder nachfolgen? Wird der Euro überleben können? Anhand einer Tabelle mit den wesentlichen Zahlen sollen diese Fragen untersucht werden. Hier ist der zweite Teil, in dem wir das Phänomen Irland untersuchen werden. Weitere Teile folgen.



Diese Tabelle ist zusammengestellt aus Informationen, die im November und Dezember 2010 zugänglich waren. Es sind hier die wesentlichen Wirtschaftsziffern der Euro-Länder dargestellt. Sie stellen hauptsächlich den Stand von November 2010 dar. Wie wir wissen, haben sich inzwischen einige Zahlen noch deutlich verschlechtert. Das hebt aber nicht den Wert dieser Tabelle auf, auch wenn sie nur einen Moment darstellt. Die kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Malta, Zypern und Slowenien, die höchstens 2 Millionen Einwohner haben, wurden herausgelassen, weil sie so nicht zu vergleichen sind.

Sieht man sich die obenstehende Tabelle genauer an, so wird die prekäre Lage von Irland deutlich.

Irland hat nach Griechenland und Italien die höchste Staatsverschuldung bezogen auf die Wirtschaftsleistung, es hat einen der höchsten Schuldendienste in % der Steuereinnahmen (auch wenn da Italien und die Niederlande höhere Werte haben), es hat das bei weitem höchste Haushaltsdefizit der Euro-Zone mit 32 % der Wirtschaftsleistung eines Jahres und es muss mit dem zweithöchsten Zinsaufschlag für Staatsanleihen leben (nur übertroffen von Griechenland).

Dies wird dem Land im Laufe der nächsten Jahre mit Sicherheit die Gurgel zudrehen. Aber – das wichtigste von allem – es ist im Begriff, wie Griechenland wiederum in die Wirtschaftskrise einzutauchen, denn es weist für 2010 ein Minus von 0,9% in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung auf und das gegenüber dem Krisen-Jahr 2009.

Doch das absolute Desaster für Irland ist der Umfang der Neuschulden, die man in den Haushalt aufnehmen musste, 32% der Wirtschaftsleistung in einem Jahr. Das ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung, denn woher will man diese Mittel erhalten, wenn der Zinsaufschlag für Staatsanleihen schon so hoch ist – und wenn man sie erhält, wie will man das bezahlen?



Aber hier haben wir den gleichen Effekt wie bei Griechenland: Die angebliche „Hilfe“ diente nur dazu, die Schulden bei Banken in anderen Euro-Ländern (im wesentlichen) zahlen zu können. Der Effekt war eine weitere Erhöhung der Schulden, die nun wahrscheinlich bereits unbezahlbar sind, speziell wenn die extrem hohen Aufschlag auf die „normalen“ Zinsen einer deutschen Bundesanleihe ansieht. Die Chance, dass Irland aus diesem Finanzgefängnis entweichen kann, gehen mehr und mehr gegen Null.

Das heisst auf mittlere Sicht nichts anderes als bei Griechenland: Staatspleite. Die tieferen Ursachen liegen bei Irland ganz verschieden als bei Griechenland, aber im Effekt wird es praktisch auf das Gleiche hinauslaufen.



Irland hatte versucht, das China Europas zu werden. Mit weitgehender Steuerfreiheit und extremen Niedriglöhnen wurden internationale Konzerne nach Irland gelockt (wie z.B. Google). So haben denn nun auch wichtige US-Konzerne in Irland ihr europäisches Hauptquartier, das allerdings nur mit einer Handvoll Beschäftigten ausgestattet ist. Man lässt lediglich die letzte Schraube in Irland eindrehen oder rechnet einfach nur in Irland ab und zieht damit alle Gewinne in Europa in dieses Land, wo man dafür praktisch keine Steuern zahlen muss.

Das führte zu einem vorher unbekannten Boom in Irland, die Steigerungsraten des BIP waren phänomenal und es gab sehr viel billiges Geld in Irland. Das wiederum führte zu einem Immobilien-Boom, der seinesgleichen sucht.



Man sehe sich nur die Spalte der Tabelle an, wo das BIP pro Tausend Einwohner aufgeführt ist. Irland hat mit 34,6 Mio Euro den höchsten Wert von allen Euro-Ländern! So kann man einen Popanz aufbauen, so als ob in Irland eine so hohe Anzahl von Produkten hergestellt worden wären. Viele davon wurden lediglich über Irland abgerechnet, um Steuern zu sparen und haben Irland nie zu sehen bekommen. Da kann man sehen, wie sehr man sich auf offizielle Statistiken verlassen kann.

Was jetzt davon übrig blieb, ist ein fallendes BIP, eine überschuldeter Teil der Bevölkerung, eine unglaubliche Anzahl von leerstehenden Wohnungen und abgebrochenen Bauprojekten und ein Fitch-Rating, das gerade noch oberhalb von Griechenland liegt.

Ob die niedrigen Unternehmenssteuern in Irland überleben werden, weiss man nicht. Es stehen Neuwahlen an und man muss davon ausgehen, die jetzige Opposition wird gewinnen.

Aber unabhängig von diesem Ausgang ist das Projekt „Irland beim Doppelten seiner Leistungsfähigkeit“ nun wohl bis auf weiteres beendet.

Auch für Irland wird der Tag kommen, an dem man den Staatsbankrott wird anmelden müssen – und die „Hilfe“ der Euro-Länder wird daran nichts geändert haben - wenn nicht sogar dazu beigetragen.

Was man uns über die Irland-Krise erzählte war zu 50% erlogen und zu 100% verdreht. Irland hat niemals über seine Verhältnisse gelebt, es hat lediglich als Billig-Steuerland reüssieren wollen und das ging den Bach hinunter.

Die riesige Last von halbfertigen und nicht bezahlten Haus- und Wohnungsbauten wird Irland noch für Jahre verfolgen und man wird sich diesmal drei Mal überlegen, ob man wirklich noch einmal in ein solches Desaster einsteigen will.

Wie auch immer, Irland ist ein weiteres Land, das ohne Zweifel Bankrott wird anmelden müssen, auch und gerade, weil die anderen Euro-Länder ihm „geholfen“ haben.

Als nächstes werden wir uns Portugal vornehmen.

Griechenland, Irland – wer ist der Nächste?

Teil1: Was geschah mit Griechenland?

Von Karl Weiss

Was ist denn nun genau finanziell so schlecht in den Euro-Ländern, dass der Euro unter Druck steht? Was hat es mit Griechenland und Irland auf sich, die „Hilfen“ aus dem Euro-Fonds gebraucht haben? Werden andere Euro-Länder nachfolgen? Anhand einer Tabelle mit den wesentlichen Zahlen sollen diese Fragen untersucht werden. Hier ist der erste Teil, in dem es hauptsächlich um Griechenland geht. Weitere Teile folgen.



Diese Tabelle ist zusammengestellt aus Informationen, die im November und Dezember 2010 zugänglich waren. Es sind hier die wesentlichen Wirtschaftsziffern der Euro-Länder dargestellt. Sie stellen hauptsächlich den Stand von November 2010 dar. Wie wir wissen, haben sich inzwischen einige Zahlen noch deutlich verschlechtert. Das hebt aber nicht den Wert dieser Tabelle auf, auch wenn sie nur einen Moment darstellt. Die kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Malta, Zypern und Slowenien, die höchstens 2 Millionen Einwohner haben, wurden herausgelassen, weil sie so nicht zu vergleichen sind.

Was sind nun die ausschlaggebenden Werte in dieser Tabelle? Nun, die wichtigste Zahl ist natürlich die Staatsverschuldung als Gesamtes, hier in der Spalte “Staatsschulden in % der Wirtschaftsleistung“. Da steht an erster Stelle, das war ja zu erwarten, Griechenland, das ja als erstes Land unter Druck geriet und dem angeblich bereits geholfen wurde, mit einer Schuldenlast von 133 % der jährlichen Wirtschaftsleistung. Als akzeptable Höchstmarke wird überlicherweise ein Wert von 50% angegeben. Wenn in einem halben Jahr die Wirtschaftsleistung alle Staatsschulden bezahlen würde, wird das noch als zahlbar angesehen.



Aber – Moment mal -, wenn Griechenland schon „geholfen“ wurde, warum ist dann seine Staatsverschuldung weiterhin so hoch und die höchste aller Euro-Staaten?

Jetzt kommen wir zur Kernfrage. Es wurde ja Griechenland nicht etwa Geld geschenkt oder ein Schuldenerlass geschenkt, als dem Land angeblich geholfen wurde, man hat ihm vielmehr noch mehr Schulden aufs Auge gedrückt!

Moment mal, das kann doch nicht wahr sein! Wenn das Hauptproblem eines solchen Landes die hohe Verschuldung ist, dann gibt man ihm noch mehr Geld als Schulden, um ihm zu „helfen“?

Da kommen wir jetzt langsam der Wahrheit näher. In Wirklichkeit war es so, dass die Verschuldung Griechenlands in grossen Teilen bei deutschen Banken war, zum Teil auch bei französischen. Hätte man Griechenland nicht „geholfen“, so hätte es, wenn wieder eine Rückzahlung fällig gewesen wäre, den Staatsbankrott ausrufen müssen und diese Banken wären ganz oder teilweise leer ausgegangen.



So aber gab man Griechenland frisches Geld (zu „angemessenen“ Zinsen natürlich), das wurde dann von Griechenland (u.a.) gleich an die Banken in Deutschland und Frankreich weitergereicht und jetzt sind die griechischen Schulden noch höher, um nicht zu sagen unbezahlbar geworden.

Es hat sich also in Wirklichkeit nicht um eine Hilfe für Griechenland gehandelt, sondern um eine für jene Banken. Nur hatte man „vergessen“, uns das zu sagen.

Jetzt hat Griechenland eine überdimensionale Staatsverschuldung, die auch angesichts der bereits begonnenen Wirtschaftskrise in Griechenland nicht wird verringert werden können, man sehe sich nur das „Wirtschaftswachstum“ an: - 3% für die ersten zehn Monate 2010, Griechenland ist als erstes Euro-Land in einen erneuten Abschwung in eine noch tiefere Wirtschaftskrise eingetreten.



Man sehe sich nur die Daten Griechenlands jetzt an, lange nachdem angeblich geholfen wurde: Die höchste Staatsverschuldung aller Euro-Länder, der höchste Schuldendienst in % der Steuereinnahmen, der höchste Zinsaufschlag gegenüber deutschen Bundesanleihen von allen Euro-Ländern, das schlechteste Rating der Agentur Fitch und das zweithöchste Haushaltsdefizit der Euro-Zone – und das bei einem Eintritt in die Wirtschaftskrise.

Griechenland wird also in absehbarer Zeit pleite gehen und die „Hilfe“ hat dies beschleunigt – oder jedenfalls nicht verlangsamt. Es ist also genau umgekehrt wie man uns erzählt.

Im nächsten Teil werden wir uns mit dem Phänomen Irland beschäftigen.

Ein weiterer Skandal nach der Hypo Alpe - und die erste Verhaftung

Von Karl Weiss

So als ob die Bayern LB, die Bayerische Landesbank in München, die immer wie ein persönliches Eigentum der CSU behandelt wurde, noch nicht genügend skandalträchtig sei: Nun gibt es auch noch einen Skandal um den Ex-Vorstand Gribkowsky, der am 5. Januar 2011 von der Münchner Staatsanwaltschaft verhaftet wurde.

In diesem Artikel: "Bayern LB blossgestellt – 6 Mrd. Schaden?" http://karlweiss.twoday.net/stories/11431435/
wurde schon berichtet, wie tief die Bayern LB im Sumpf steckt: Da sind anscheinend 6 Mrd. Euro aus dem „Spielkasino“ der „Derivate“ als Verluste angefallen und zusätzlich gibt es noch den Skandal der Hypo Alpe Bank, die zu absurden Bedingungen von dem inzwischen schon tödlich verunglückten Rechtsextremisten Jörg Haider (ein Spezi vom vielgeliebten Stoiber) gekauft wurde und Verluste von 3,7 Mrd. Euro einbrachte.

Und das ganze immer in Verantwortung von CSU-Aufsichtsräten und von CSU-Spezies in den Vorstandsposten.

Diesmal ist es nur ein Betrag von mehreren Hundert Millionen Euro, die als Verlust anfielen, aber dafür ist zusätzlich zu den unverantwortlichen Zockereien und zu dem „Vorteile an Spezis geben“ anscheinend auch offen kriminelle Tätigkeit im Spiel.

Jedenfalls hat die Münchner Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl für den Ex-Vorstand der Bank, Gribkowsky, erwirkt und dann auch gleich den Mann ins Gefängnis eingeliefert. Es geht um Vorwürfe der Untreue, des Steuerhinterziehens und Bestechlichkeit – und das alles in Millionenhöhe.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ war Gribkowsky der Verantwortliche für den Verkauf der 75% der Formel-1-Rechte, die an die bedauernswerte Bayerische Landesbank gefallen waren, nachdem der Skandal-Löwe Leo Kirch, ebenfalls ein CSU-Spezi, sich – u. a. mit dem Kauf der Formel 1 - übernommen hatte und bankrott gegangen war.

Es ist schon ein Skandal für sich, dass die CSU-Oberen der BayernLB dem in jeder Beziehung verdächtigen Finanzjongleur Leo Kirch einen Betrag von 2 Milliarden Euro zum Kauf der Formel 1 zugestanden hatten.

Leo Kirch hatte für diesen Anteil der Formel-1 eben diese 2 Milliarden Euro gezahlt (also keinerlei Eigenanteil) – und nun sollte Gribkowsky einen möglichst ähnlichen Betrag durch den Verkauf der Anteile für die BayernLB einspielen.

Nun, was da im einzelnen vor sich ging, weiss niemand, aber am Ende wurden diese Anteile zu nur noch 75% des Wertes, den sie noch kurz zuvor hatten, also zu eineienhalb Milliarden Euro, an eine britische Finanzgesellschaft mit der Bezeichnung CVC verkauft.

Auffallend war dabei, dass diese Gesellschaft wiederum gute Beziehungen zu Bernie Ecclestone, dem Eigner der anderen 25% der Formel-1-Rechte, hatte und hat. Ein Verkauf an Personen bzw. Gesellschaften, die eventuell Ecclestone nicht mehr die Alleinherrschaft über die Formel 1 zugestanden hätten, wurde dadurch vermieden.

Wie auch immer, die 75% der Rechte hatten plötzlich 25% ihres Wertes verloren und Bernie Ecclestone hatte weiter das Sagen in der Formel 1. Es gab keinen offensichtlichen Grund für einen so hohen Verlust des Wertes dieser Rechte. Es muss vermutet werden: Da wurde bestochen, um diese Rechte so billig zu bekommen.

Nun stellte sich aber plötzlich heraus: Der zuständige Vorstand in der Bayern-LB, eben jener Gribkowsky, hatte nun urplötzlich 50 Millionen Dollar zur Verfügung, die er in Österreich, wo er das Geld anlegte, als "Honorar aus einem Beratungsvertrag in Zusammenhang mit der Formel 1" deklarierte.

Nun, 50 Millionen Euro sind nicht gerade eine Kleinigkeit und jemand, der in seinem Hauptjob die Formel 1 zu verkaufen hat, sollte vielleicht nicht Beraterverträge im Zusammenhang mit der Formel 1 abschliessen.

Vor allem aber fragt sich: Wie ist es möglich, dass den CSU-Politikern im Aufsichtsrat diese Dinge durch die Lappen gingen. Wurde da bewusst weggeschaut? Liefen da Bestechungsgelder? Immerhin war der Unterschiedsbetrag von 500 Millionen Euro ein Fakt, der jedem halbwegs vernünftigen Menschen auffallen musste.

Übrigens wurden die Beträge der 50 Millionen Euro für Gribkowsky in Tranchen aus Ländern der Karibik und aus Mauritius überweisen. Solche Geschäfte sollten eigentlich die Aufmerksamkeit der Behörden wecken, um dann weitere Ermittlungen anzustellen. Nichts dergleichen im Fall Bayern LB.

Auch ist es merkwürdig, wie da einem Deutschen, der seinen Job in Deutschland hat und in Deutschland lebt, plötzlich die Möglichkeit gegegeben wird, einen Betrag von 500 Millionen Euro in Österreich zu versteuern. Bei aller Liebe zu Österreich – da hat doch auch jemand bewusst weggeschaut.

Die Steuern dafür waren in Österereich nur etwa halb so hoch wie sie in Deutschland gewesen wären. Das ist auch der Grund, warum einer der Verdachtsmomente gegen Gribkowsky „Steuerhinterziehung in Millionenhöhe“ ist.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hat die BayernLB ihre Formel-1-Anteile verkauft, ohne dass zuvor deren Wert ermittelt worden war. Da es sich immerhin um einen Minus-Betrag von 500 Millionen Euro handelte, hätten da bei den Aufsichtsräten der Bayern LB (sprich: CSU) alle Alarmglocken schellen müssen. Wer solche Geschäfte unbesehen durchgehen lässt, hat Dreck am Stecken.

Nun –Dreck am Stecken ist ja zumindest seit den Zeiten von Franz Josef Strauss ein Markenzeichen der CSU.

Ob da dies Mal etwas hängen bleiben wird, oder ob vom Bayerischen Justizminister wiederum der Staatsanwaltschaft verboten wird, die Ermittlungen auf CSU-Politiker auszudehnen?

450 Mrd. Euro ‚verflüchtigen‘ sich!

Von Karl Weiss

Ein „Fass ohne Boden“ sei die Hypo Real Estate (HRE), sagt SPD-Hauhaltsexperte Carsten Schneider, der auch Soffin-Kontrolleur ist. Das wäre schon der zweite Bankrott-Kandidat nach der West-LB, beide mit unvorstellbaren Mengen von Steuerzahler-Geldern am Leben gehalten.

Erinnern Sie sich an jenen trüben September-Montag 2008, als wir von überraschenden Meldungen beim Frühstück eingeholt wurden, welchselbiges dann Einigen im Hals stecken blieb. Die LehmanBrothers, eine der grössten Investment-Banken der Erde, sei an jenem Wochenende pleite gegangen, wurde uns kühl mitgeteilt, was zu einer tiefen Finanzkrise geführt habe. In Deutschland sei am meisten die ‚Hypo Real Estate‘ betroffen, hervorgegangen aus der Bayern Hypo, vormalige Bayerische Hypotheken– und Wechselbank, verbündelt mit der Bayerischen Vereinsbank. Nun, aus Bayern kommen ja immer die besten Dinge in Deutschland, nicht wahr?

Noch am Wochenende habe sich der allseits geliebte Deutsche-Bank-Chef Ackermann mit der Bundeskanzlerin getroffen und man habe einen Hundert-Milliarden-schwere Unterstützung der HRE auf den Weg gebracht. Das sei angeblich völlig alternativlos gewesen, denn sonst wäre das ganze deutsche Bankensystem zusammengebrochen.

Später erfuhr man dann, es sei keineswegs um das ganze Bankensystem gegangen – Deutschland hat nämlich um die 2000 Banken, von denen sich jede alle zehn Finger abgeschleckt hätte, die Rolle der Deutschen Bank zu übernehmen – sondern um eine ganz konkrete Bank, eben die Deutsche Bank jenes Ackermann, die bis über die Halskrause in HRE-„Derivaten“ angagiert war und bei einer HRE-Pleite gleich mit den Bach hinunter gegangen wäre.

Die ganzen Hunderte von Milliarden für die HRE also, weil die Deutsche Bank der Besitzer Deutschlands ist und bestimmt, was hier geschieht. Nicht umsonst hatte sich Frau Merkel schon früher genötigt gesehen, den Geburtstag des Herrn Ackermann mit vielen Prominenten im Kanzleramt zu feiern.

Und nun, wer hätte das gedacht, ist die HRE nicht mehr zu retten. Nachdem Deutschland, das heisst Sie und ich, insgesamt 450 Mrd. Euro aufgebracht haben, um diese lächerliche Bank zu „retten“, stellt sich heraus, sie ist unrettbar verloren und man hätte sich die 450 Milliarden schlicht sparen können.

Hätte man wirklich?

Natürlich nicht, denn inzwischen konnte die Deutsche Bank sich schon in wesentlichen Teilen aus der völligen Abhängigkeit von der HRE befreien. Die 450 Mrd. wurden also schlicht für die Deutsche Bank aufgebracht. Jetzt kann man die HRE fallenlassen, die gerade eben noch „das gesamte deutsche Banksystem“ mit in den Abgrund gerissen hätte.

Nun, dann wird uns die Deutsche Bank dies ja wohl in den nächsten Jahren zurückzahlen, nicht wahr?

Weit gefehlt, die Deutsche Bank steht doch nicht dafür ein, was die HRE verbockt hat!

Merken Sie, wie wir da an der Nase herumgeführt wurden von dem glänzenden Sternen-Paar Merkel-Zimmermann?

Versprechen Sie mir, lieber Leser, sie werden sich – so wie ich auch – in Zukunft nicht mehr so einfach an der Nase herumführen lassen und vor allem werden wir diese „An-der-Nase-Herumführer“ jetzt mithelfen zu entlarven, tagtäglich!

Deutsche Industrie : Kein Arbeitsplatzzuwachs

Von Karl Weiss

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Schmieding, räumte mit dem Märchen auf, in Deutschland gäbe es ein "Jobwunder", die Industrie blühe auf und stelle ein. In Wirklichkeit ist die Bruttowertschöpfung der Industrie in Deutschland 15% unter Vorkrisenniveau. Zusätzliche Arbeitsplätze wurden dort fast nirgends geschaffen. Weise, Chef der ‚Bundesanstalt‘ sagt sogar, das verarbeitende Gewerbe in Deutschland werde den Beschäftigungsstand von vor der Krise nie mehr erreichen.

Was an Stellen geschaffen wurde, ist praktisch ausschließlich im Dienstleistungsbereich und dort vor allem in der Zeitarbeitsbranche. Will sagen: Auf der einem Seite werden Festangestellte gefeuert, auf der anderen stellt man Zeitarbeiter ein. Dazu kommen Teilzeitarbeit, Ein-Euro-Jobs, Fremdfirmenbeschäftigung, Niedrigstlohnarbeitsstellen bis hinunter zu 3 Euro pro Stunde, Scheinarbeitsplätze ohne Bezahlung getarnt als "Praktikum" und die bekannten "Warteschleifen" der Bundesanstalt, kurz: Es werden Löhne gekürzt, dass es eine Art hat. Die laufend sinkenden Real-Umsätze des Einzelhandels sprechen Bände.



Oberstes Ziel der deutschen Politik ist die Verarmung der Bevölkerung!

All dies holt Leute aus der Arbeitslosenstatistik, gibt ihnen aber keine wirklichen Arbeitsplätze.

Zeugnis davon legen die Millionen von "Beschäftigten" ab, die auf Bezug von Hartz IV bzw. Aufstocken zum Hartz IV-Betrag angewiesen sind. Es sind 6 Millionen in Hartz IV mit der Tendenz zu 7 Millionen. Da liegt die wirkliche Höhe der Arbeitslosigkeit.

Im Maschinenbau liegt man sogar um 17% unter Vorkrisenniveau. Im verarbeitenden Gewerbe als Ganzem ist weiterhin Kurzarbeit an der Tagesordnung. Vor allem betreffe das einige Regionen in Bayern und Baden-Württemberg, so Weise. Der allseits wegen der geringen Arbeitslosigkeit so hochgejubelte Süden des Landes ist also auch nicht mehr das, was er mal war.

Seit Anfang 2009 wurden in der deutschen Industrie 366 000 Jobs vernichtet.

Die Financial Times Deutschland titelt dazu am 4. 1. 2011: "Industriejobwunder entpuppt sich als Märchen"

Wenn man Ihnen also wieder und wieder weismachen will, Deutschland stehe im Aufschwung, habe die höchsten Beschäftigungsraten seit Bestehen, schaffe haufenweise Arbeitsplätze, sei der Konjunkturmotor Europas und andere "Informationen", die durch falsche Relationen, einseitiges Zählen nur der positiven Seiten, durch schlichtes Erfinden und geschickte Änderungen der Statistik-Zählweise zustande kommen, erinnern Sie sich: "...entpuppt sich als Märchen".

Veröffentlicht am 10. Januar 2011 in der Berliner Umschau, hier geringfügig aktualisiert.

Die “Welt” muss es schliesslich wissen

Von Karl Weiss

„Sollte die Rettung gelingen, wird dies mittelfristig Europa und Deutschland im Mark verändern.“ Das ist der Kernsatz eines Artikels der "Welt" aus der letzten Woche unter dem Titel „Euro-Rettung wird Deutschland epochal verändern“.



Originalton „Welt“: "... die Euro-Zone taumelt – nach einer kurzen vorweihnachtlichen Atempause – weiter dem Abgrund entgegen: Die Risikoaufschläge für zehnjährige griechische, spanische und italienische Anleihen haben zwischen den Jahren neue Höhen erreicht. Neben Portugal, Spanien und dem führungslosen Belgien gerät jetzt auch die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft Frankreich zunehmend ins Visier der Finanzmärkte.“

Man berichtet, dass in Brüssel eine überwältigende Mehrheit erwartet, der EU-Hilfsfonds für Pleite-Länder von derzeit 440 Milliarden Euro werde bis zum Sommer zumindest verdoppelt werden müssen, weil nach Irland und Griechenland noch mehr Staaten zur "Rettung" anstehen.



Weiter heisst es: „Die Märkte sind weiterhin sehr nervös, und sie haben – mit einigem Recht – wenig Vertrauen in die Problemlösungskapazitäten der verantwortlichen EU-Politiker.“

Und jetzt kommt der Hammer: „...die europäischen Staaten, Banken und Unternehmen in diesem Jahr einen gigantischen Finanzierungsbedarf von 2,4 Billionen Euro haben – 40 Prozent mehr als 2010. Wahrscheinlich werden die wirtschaftlich schwachen Euro-Staaten im Kampf um Investoren und im Wettbewerb um Kapital Risikoprämien zahlen müssen, die mittelfristig für sie unbezahlbar sind.“

Das heisst in verschleierten Worten: Es gibt keinen Ausweg. Der Euro ist verloren. Das „sollte die Rettung gelingen...“ ist ein Konjunktiv, der keine mögliche Realität ausdrückt, sondern eine Unmöglichkeit. Und das schreibt die „Welt“, das heftigste und schreiendste Organ der Europäisierung des Lebens und der Staaten, das ununterbrochen für das militaristische Lissabon-Europa getrommelt hat.



Wenn da gesagt wird, die Risikoprämien werden für eine Reihe Länder der Euro-Zone mittelfristig (also in ein paar Jahren) unbezahlbar werden, wenn dazu noch ausgeführt wird, die Gesamtverschuldungen von Griechenland würden bis 2012 auf 156 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) steigen und für Irland auf 115 Prozent, so sagt man deutlich: Das kann nicht aufgefangen werden. Das wird als „Horrorszenario“ bezeichnet.

Der Euro ist also gegessen.

Wenn der erste Staat (wahrscheinlich Griechenland) der Euro-Zone erklärt, er könne seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen und auf Verhandlungen mit den Gläubigern eingehen muss, wie viel von den Schulden bezahlt werden kann und wieviel nicht, dann wird sich dies in Euro abspielen. Mit anderen Worten: Euro-Schulden werden ausfallen. Das ist nichts anderes als das Ende des Euro.

Selbst wenn die anderen Länder einfach so tun würden, als habe der Ausfall von Euro-Schulden nichts mit ihnen zu tun, so wird doch international der Euro nichts mehr wert sein. In einem der letzten Artikel zu diesem Thema wurde schon gesagt: Was ist, wenn der Euro nur noch einen halben Dollar wert sein wird?

Wenn also die „Welt“ sagt:

„Die Rettung des Euro wird die deutschen Steuerzahler vermutlich viel mehr kosten, als ihnen jetzt vorgegaukelt wird. Es ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten, dass die geretteten Länder ihre Kredite in vollem Umfang zurückzahlen. Das wird gravierende Folgen haben für die deutsche Haushaltspolitik.“,

so ist das ein Menetekel an der Wand. Das heisst nämlich, obwohl man den Euro nicht retten konnte, wird die jetzt durchgeführte Politik des „Euro, Euro, über alles“ schwerste Auswirkungen auf zukünftige Bundeshaushalte haben und die Staatsverschuldung in Höhen treiben, die eine Währungsreform nötig machen werden, mit der dann alle Schulden verschwinden.



Und auch der Euro wird verschwinden, er wird aus zukünftiger Sicht nicht mehr als eine Episode sein. Und wenn die „Welt“ das (implizit) sagt, dann spricht da eine Autorität in diesen Fragen, denn sie sieht dann natürlich alle ihre Felle davonschwimmen, sie kann das nur zähneknirschend eingestehen. Was auch immer die „Welt“ versprochen hat, der krisenfreie, vernünftige Kapitalismus, die dauerhafte Währung, alles war nichts als ein hohler Schein.

Arme „Welt“!

"Herrliche" Aussichten für die europäische Einigung

Von Karl Weiss

Wenn selbst das "Handelsblatt”, das bekannt ist für seine extrem vorsichtigen Vorhersagen und seine äußerst panikdämpfende Sprache, vom "Überlebenskampf" des Euro spricht, so kann man das Risiko eines Euro-Super-Gau nicht mehr als "Verschwörungstheorie" bezeichnen, es muss vielmehr als völlig real angesehen werden. Das Blatt sieht "sieben Unwägbarkeiten" beim Euro für 2011.



Kurz zusammengefaßt, fürchtet man erstens, dass die Sparmaßnahmen, die angeblich die Verschuldung verringern sollen, auf zu starken Widerstand stoßen und der Schuldenabbau damit theoretisch wird. Was das Blatt verschweigt: Die "Sparmaßnahmen" (einsparen beim "kleinen Mann") werden Wirtschaftskrisen auslösen, wie dies in Griechenland bereits der Fall ist und damit wird jeder Schuldenabbau sowieso illusorisch.

Zweitens gesteht man jetzt endlich zu: Die Banken stellen das Hauptrisiko für den Euro dar! Originalton Handelsblatt: "Die EU hat ihre großen Banken immer noch nicht richtig saniert. Würden sie zur Verantwortung gezogen, käme dieses schwere Versäumnis des bisherigen Krisenmanagements erst richtig zum Tragen. Vor allem spanische und deutsche Geldinstitute gelten als unterkapitalisiert. Sie haben längst nicht alle Bilanzrisiken offengelegt - vor allem jene im Zusammenhang mit den kollabierten Immobilienmärkten in Irland und Spanien. Sollten die Iren die staatliche Vollgarantie für die Banken zurückziehen, könnten auch deutsche Kreditinstitute ins Wanken geraten. (...) Gut möglich, dass Bund, Länder und Sparkassen dann gezwungen sein werden, bei Landesbanken und anderen öffentlichen Instituten Kapital nachzuschießen."



Drittens geht es um die Staatsfinanzen, also vor allem um die Staatsverschuldung und die Aufschläge, die man zum Verkauf von neuen Staatsanleihen zu zahlen hat. Man spricht ganz offen von "Teilentschuldung" einiger Länder, d.h. sie erklären sich für zahlungsunfähig und verhandeln mit den Gläubigern, wieviel sie von den Schulden zu zahlen fähig sind. Ob dann der Euro überhaupt weiter bestehen kann, weiss niemand. Zwar wird für 2013 ein großer europäischer Fonds angekündigt, der dann die generelle europäische Garantie ablösen soll, aber was macht man, wenn der Euro dann nur noch einen halben Dollar wert sein wird?

Dieser große neue Fonds stellt dann selbst bereits das vierte Risiko dar: An seine Nutzung sollen extreme neoliberale "Sparmaßnahmen" geknüpft werden, also wiederum Sparen beim "kleinen Mann", was die wesentlichen Teile der Euro-Zone in eine abgrundtiefe Wirtschaftskrise stürzen und damit die benötigten Geldsummen der Staaten ständig weiter in den Himmel schießen lassen wird.



Das ist dann auch bereits das fünfte Risiko, die "Rezession" (panikmindernder Name für Wirtschaftskrise), nur besteht das eben nicht einfach nur für die PIIGS-Staaten, denn weder Frankreich noch Deutschland können einen Aufschwung haben, wenn das ganze Euro-Land in der Krise steckt.

Das sechste Risiko wird "unterschiedliche Grundstruktur" genannt. Während die meisten europäischen Staaten den neoliberalen Wahnsinn nicht auf die Spitze getrieben haben und noch Löhne zahlen, Lohnerhöhungen zugestehen, Mindestlöhne haben, noch einen öffentlichen Sektor haben, der angemessen bezahlt wir und noch nicht die Verarmung der Bevölkerung als wichtigstes Wirtschaftsziel ausgerufen haben, arbeitet Deutschland ohne Mindestlohn, mit Hartz IV, mit Rausschmiss des Stammpersonals, mit Einstellung von Leiharbeitern, von Zeitarbeitern, Fremdfirmenarbeitern, mit Zeitarbeit, mit "Praktikanten" ohne Bezahlung, mit Lohnerhöhungen, die nicht einmal die wirkliche Inflation ausgleichen, mit immer weniger öffentlichen Arbeitern und Angestellten und mit Ein-Euro-Jobs. So hat man eine so überlegene Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Euro-Staaten geschaffen, speziell wegen der deutlich höheren Produktivität in Deutschland, die sich vor allem in dem weitaus geringsten Lohnstückkosten ausdrückt, dass die anderen Länder der Eurozone völlig desindustrialisiert werden, weil niemand zu Preisen der Deutschen produzieren kann und deutsche Exportprodukte den Binnenmarkt Europas abräumen. Sollte man wirklich versuchen, den anderen europäischen Staaten dergleichen Wahnsinn aufs Auge zu drücken?



Und schließlich gibt es das letzte, das siebte Risiko für den Euro im Jahr 2011, das schlicht mit "Zerfall" bezeichnet wird.

Man ist sich sehr wohl bewusst: Die Menschen in Europa haben die Nase voll von der EU. In fast jeden europäischen Land würde eine Austrittsdebatte mit Abstimmung zum Austritt führen (vielleicht mit Ausnahme von Luxemburg) und die Politiker wissen dies haargenau. Sie haben nämlich die Umfrageergebnisse vorliegen, die europäische Massenmedien vorsichtshalber nicht veröffentlichen.

Der schlichte Zerfall der EU (und damit natürlich auch des Euro) steht also weiterhin auf der Tagesordnung. Er fand nur noch nicht statt, weil man weiterhin in ganz Europa Abstimmungen verhindert.

Wie man sieht, die Aussichten für den Euro sind exzellent!


Veröffentlicht am 6. 1. 2011 in der Berliner Umschau