Einführung der europäischen Wirtschaftsregierung abgelehnt

Europäischer Rat lehnt Einführung der Diktatur in Europa ab

Von Karl Weiss

Ein Desaster bisher unbekannter Grössenordnung in der Geschichte der Vereinigung Europas geschah am vergangenen Wochenende.

Die zwischen Merkel und Sarkosy ausgeklüngelte „europäische Wirtschaftsregierung“, die 99% aller wesentlichen Entscheidungen in Europa der demokratischen Kontrolle entzogen hätte (siehe auch den Artikel „Die offene Diktatur in Europa einführen?“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11470438/ ), wurde praktisch einmütig im Europäischen Rat abgelehnt, nachdem Merkel und Sarkosy bereits auf einer Pressekonferenz die Annahme dieses Vorschlags verkündet hatten.



Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) titelt: „Merkels diplomatischer Gau“. Man berichtet: „19 von 27 Regierungschefs wetterten gegen Inhalt und Stil der deutsch-französischen Iniative“.

Die Pressekonferenz mit der Verkündung des Ergebnisses, das es nicht gab, wird als „die grösste Zeitungsente des Jahres“ bezeichnet und die Ablehnung der Vorschläge als „einen bislang einmaligen Super-GAU deutscher Europapolitik.“

Imteressant in diesem Zusammenhang: Der im oben genannten Artikel kritisierte Beitrag, der genau eine solche europäische Wirtschaftsregierug verlangte, war einer der FTD. Das ist die Politik: „Was kümmert mich mein saudummes Geschwätz von vorgestern?“

Dass Frau Merkel nun nicht gerade ein Naturtalent in diplomatischem Vorgehen ist, war auch vorher schon bekannt (und auch Sarkosy ist nicht gerade als 'teamworker' verschrieen), aber auf einer Pressekonferenz eine Einigung zu verkünden, bevor die Verhandlungen noch begonnen haben, dass ist schon mehr Politik nach Art von Mubarak.



Zwar hat der Europa-Rat den Vorschlag nicht pauschal abgelehnt, sondern weitere Verhandlungen darüber angekündigt, aber es wird wohl nichts dergleichen geben, was da im Kern versucht wurde.

Die Worte, welche die FTD nun benutzt, lassen nichts an Eindeutigkeit zu wünschen über:

„Deutschland und Frankreich versuchen unverblümt, ihre Machtpositionen auszunutzen. Sie wissen, dass es ohne sie keine Aufstockung der Mittel des europäischen Rettungsfonds EFSF geben kann. Beide Länder sind aufgrund ihres "AAA"-Ratings die maßgeblichen Eckpfeiler des EFSF. Und als Gegenleistung verlangen sie all die Dinge, die sie seit Jahren politisch nicht durchsetzen konnten. Merkel und Sarkozy haben ihre Vorschläge so kalibriert, dass sie anderswo maximalen Handlungsbedarf einfordern, selbst aber nichts ändern müssen. (...)

Um ihren absoluten Machtanspruch zu untermauern, lehnen Merkel und Sarkozy es auch ab, die Koordination als normales Gemeinschaftsprojekt zu organisieren, mit Einbindung der Europäischen Kommission und des EU-Parlaments. Sie wollen lediglich auf Regierungsebene koordinieren, ohne jegliche vertragliche Basis, weil man glaubt, man könne somit seine Ziele leichter verfolgen. (...)

Was hier aber passiert, ist nichts anderes als der Versuch einer politischen Erpressung. Entweder ihr tut, was wir euch sagen, oder ihr steht ohne Schutz da!“

Eine politische Erpressung, garniert mit dem Versuch, durch eine vorgezogene Pressekonferenz Fakten zu schaffen und zig europäische Ministerpräsidenten und Staatsoberhäupter zu düpieren! Wann wurde einem(r) deutschen Kanzler(in) in der Geschichte der Bundesrepublik ein solcher Vorwurf ernsthaft von einer Zeitung gemacht, welche die Meinung des Monopolkapitals und der Gross-Banken vertritt?

Hat Frau Merkel aus Angst vor Wahlniederlagen ihren Verstand an der Garderobe abgegeben (siehe hierzu auch diesen Artikel: „Jetzt geht die Post ab!“, http://karlweiss.twoday.net/stories/8409807/ )?

Die FTD meint: „Der wahre Grund für Merkels Vorstoß ist die Innenpolitik: Sie will nicht noch einmal kurz vor einer wichtigen Landtagswahl in die politische Defensive geraten. Da ist ihr jedes Mittel recht.“

Tolle Kanzlerin, unsere, was?

Verlängerung der Laufzeiten noch gefährlicher als gedacht

"Atomare Besatzungsmächte EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall"

Von Karl Weiss

Vier deutsche Atomreaktoren, die soeben durch die Laufzeitverlängerung weitere 18 Jahre an Menschengefährdungszeit gewonnen haben, sind nach dem Gutachten eines Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften mit „schwerwiegenden Konstruktionsmängeln“ behaftet, die „durch keinerlei Nachrüstungsmassnahmen ausgegeglichen werden“ können: Isar 1, Philippsburg 1, Brunsbüttel und Krümmel.



Das in Wien beheimatete Institut hat diese Untersuchung angestellt, weil man auch in Österreich einen Reaktor jener Baureihe hat: Zwentendorf. Dort konnte man auch Untersuchungen anstellen und stellte fest: „Bei einer Besichtigung des baugleichen Reaktordruckbehälters im Oktober 2010 im baugleichen Reaktor in Zwentendorf wurde von den Autoren festgestellt, dass diese kritische Schweißnaht durch automatisierte Prüfsysteme (Farbeindringprüfung, Magnetpulverprüfung, US-Prüfung) nicht zugänglich ist.“

Wenn aber gefährliche Risse an einer kritischen Schweissnaht nicht rechtzeitig erkannt werden können, sind schwerste Radioaktivitätsunfälle unvermeidbar, wenn eine solche Schweissnaht Risse bekommt, z. B. Ermüdungsrisse oder auch andere Risse als Folge des Dauerbetriebs.

Man stellt für diese Baureihe von Atomreaktoren u.a. fest, dass die Schwachstellen „ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den Weiterbetrieb der Anlage“ darstellen.

Die Studie wurde von zwei österreichischen Bundesländern und und von der Wiener Umweltanwaltschaft in Auftrag gegeben. Sie wurde von insgesamt 8 Spezialisten durchgeführt, darunter zwei Universitätsprofessoren und der Prüfingenieur und langjährige Siemens-Mitarbeiter Wilfried Rindte.



Im Einzelnen wurde festgestellt: Für das Atomkraftwerk Krümmel fehlt ausserdem eine aktuelle „Thermoschock-Analyse“. Zusätzlich: Eine „offensichtliche Gefährdung“ gehe davon aus, dass das „Brennelement-Lagerbecken für die hoch-radioaktiven abgebrannten Brennstäbe im oberen Teil des Reaktorgebäudes außerhalb des Sicherheitsbehälters“ liegt.

Auch der TÜV hatte in seiner Analyse von 2010 bereits festgestellt, „dass weder die Werkstoffwahl, noch die Fertigungsbedingungen den Forderungen des Basissicherheitskonzeptes entsprechen, und zusätzlich durch die Mängel bei Design und Herstellung die Prüfbedingungen eingeschränkt sind, so dass auch die Fehlererkennbarkeit nicht gewährleistet ist“.

Kommt es zu einem schweren Unfall, dann ist laut der Studie „mit Sicherheit eine große Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung“ die Folge.

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat ebenfalls bereits darauf hingewiesen, dass die alten deutschen Druckwasserreaktoren wie Biblis zahllose gefährliche Sicherheitsdefizite aufweisen. „Durch die jüngst von den Atomaufsichtsbeamten in Bund und Ländern beschlossene neue Nachrüstliste wie auch durch ein Gutachten der Bundesatomaufsicht sind nunmehr zahllose Schwachstellen vielfach bewiesen“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.

Ja, selbst innerhalb der Union regt sich Widerstand gegen den Atom-Wahn. So hat der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK), CDU/CSU-Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie, die vom Bundestag beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kritisiert:

"Für den CDAK sind Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke Ausdruck politischer Idiotie. Damit werde den atomaren 'Besatzungsmächten EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall' gestattet, mit unseren Lebens- und Zukunfts-Chancen russisches Roulett zu spielen. Petra Pauly, CDAK-Pressesprecherin: 'So wird die körperliche Unversehrtheit von Menschen (Artikel 2 Grundgesetz) auf dem Altar der Profitinteressen einer verschwindend kleinen Minderheit von Betreibern nuklearer Anlagen geopfert. Wir als Atomkraftgegner in der Union wollen die Steuerzahler um sehr hohe Beträge entlasten, indem wir nukleare Schmarotzer dauerhaft kalt stellen. Das funktioniert durch die strikte Anwendung des Verursacherprinzips. Das heißt, wer partout Atomstrom will, der soll auch die vollen Kosten tragen. Die vom langjährigen Bürgermeister der Kur- und Bäderstadt Baden-Baden Jörg Zwosta (CDU) geführte Mittelbadische Energiegenossenschaft hat [für Atomstrom] kaufmännisch gerechnet 5 Euro pro Kilowattstunde ermittelt.'"

Der Begriff „politische Idiotie“, den der CDKA da gebraucht, ist wohl nicht exakt. Für die verantwortlichen in Union und FDP springt sicherlich viel dabei heraus, ebenso für diese Parteien. Es handelt sich in Wirklichkeit um das kaltschnäuzige In-Kauf-Nehmen unannehmbarer Risiken für die Bevölkerung, um sich persönliche und Partei-Vorteile zu verschaffen.

Es müssen dringend und unbedingt alle Atomreaktoren abgeschaltet werden! Die alternativen Energiequellen sind längst vorhanden und brauchen nur ausreichend ausgebaut zu werden!

5 Millionen mehr Essensmarkenempfänger in den USA als ein Jahr zuvor

Von Karl Weiss

In den USA werden verschiedene Wirtschaftsdaten aus dem Zusammenhang gerissen und daraus wird eine Aufschwung-Legende gebastelt. Nur: Das hat keine Konsistenz, denn mehr als ein paar Monate wird eine solche Propaganda nicht greifen, wenn alle merken: Es ist nichts besser geworden.

In diesem Artikel zeigt der Blog „Querschuesse.de“ die Realität auf: http://www.querschuesse.de/xxl-propaganda-als-dauerschleife/

So wird zum Beispiel die offizielle Arbeitslosenzahl heruntergerechnet. Angeblich seien fast 300 000 US-Bürger im Januar 2011 neu in Arbeit gekommen. Das ist aber, genauso, wie in der Bundesrepublik, eine gefälschte Zahl!

Die „Civilian Participation Rate“, das ist die Erwerbsquote, zusammengesetzt aus dem Quotienten zwischen der arbeitsfähigen Gesamtbevölkerung und den Arbeitskräften, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, fiel auf ein Allzeittief mit 64,3%. Wenn Sie nun (völlig zu Recht) fragen, wie es denn sein kann, dass mehr als 35% der erwerbsfähigen Bevölkerung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, so kommen wir der Sache auf den Grund.

In den USA wird nach bestimmten völlig überzogenen Kriterien ein wesentlicher Teil der Arbeitslosen aus der Arbeitslosenstatistik entfernt, indem behauptet wird, sie stünden dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Das ist so ähnlich wie der Trick in Deutschland, dass man einen wesentlichen Teil der Arbeitslosen von privaten Firmen betreuen lässt und nicht mehr von der Arbeitsverwaltung und die dann einfach aus der Zahl der Arbeitslosen herausnimmt.

Man sehe sich nur die Unterschiede in den Zahlen an:

Während die offizielle Arbeitsmarktstatistik in den USA im Dezember 2010 mit etwa 10 Millionen Arbeitslosen arbeitet, ist die Zahl der Empfänger von Lebensmittelmarken auf kaum glaubliche 43,2 Millionen US-Amerikaner (Allzeithoch) gestiegen. Dazu muss man wissen: Wer Lebensmittelmarken in den USA bekommt (in Wirklichkeit ist das heute eine Karte mit einem Konto auf dem Magnetstreifen, nicht mehr eine Anzahl von Marken), muss nachweisen, dass er arbeitslos ist und Arbeit sucht. Diese Zahl von 43,2 Millionen US-Amerikanern, die Lebensmittelhilfe benötigt, liegt um 5 Millionen höher als vor einem Jahr!



Im Dezember 2010 wurde ein neues Hoch mit 85,199 Millionen Arbeitskräften erreicht, die dem Arbeitsmarkt angeblich nicht zu Verfügung stehen, ein Anstieg von +434’000 zum Vormonat und von +1,447 Millionen zum Vorjahresmonat!

Dies sind offensichtlich reine Manipulationen, um den wirklichen Stand der Arbeitslosigkeit zu verschleiern.

Kurz: Die Arbeitslosigkeit in den USA ist auf dem höchsten Stand aller Zeiten – und steigend - alles andere ist Bullshit!

Zwar gibt es in den Zahlen der US-Konjunktur auch die eine oder andere, welche – wenn man nur den „richtigen“ Vergleichszeitraum ansieht – geringfügige Aufwärtstendenzen aufweisen, aber in den wesentlichen und grundlegenden Zahlen ist die US-Konjunktur weiterhin tief im Keller.

Nur wenn wirklich ein wesentlicher Teil der Arbeitslosen wieder in Arbeit und Brot käme, wäre eine Erholung der US-Konjunktur möglich. Indem man mit Finanz-Anlagen (also Luftbuchungen) das BIP hochtreibt, wird man keinen wirklichen Aufschwung zustande bringen.

Auch die Hausse an den Aktienmäkten (die ebenfalls zur BIP-Erhöhung beiträgt, ohne dass dem wahre Werte gegenüberstehen) kann kein Anzeichen einer Erholung sein. Die Aktien- und andere der Spekulation offene Märkte sind offensichtlich kein Barometer, sondern mehr ein Spekulometer.

Ein Tag wie jener 15. September 2008 und die ganze Pracht ist beim Teufel.

Gibt es einen Auto-Boom?

Von Karl Weiss

”US-Autokäufer reißen sich wieder um Spritschlucker”, “Deutsche Karossen gefragt: Autohäuser leeren sich”, das sind typische Schlagzeilen, nachdem die Januar-Zahlen der Automobilzulassungen veröffentlicht worden, sowohl in den USA als auch in Deutschland.

Der Wirtschaftblog „Querschuesse.de“ gibt einen guten Überblick über dieses Thema in diesem Artikel: http://www.querschuesse.de/die-medien-und-die-autoabsatze/

Einer der absurdesten Teile der Aufschwung-Propaganda ist die über die angeblich himmelhoch schiessenden Autoverkäufe. Glaubt man, wenn man nur oft genug wiederholt, wie gut die Kfz-Märkte liefen, dann würden sie vielleicht am Ende wirklich Tritt fassen? Nein, aber im Ernst: Es geht um die nächsten Wahlen. Sowohl in den USA wie auch in Deutschland bringen die Medien der Monopole (Grossbanken und -konzerne) Erfolgsmeldungen des Auto-Absatzes, die sich beim näheren Hinsehen in Luft auflösen.

Präsident Obama in den USA muss um seine Wiederwahl in etwa eineinhalb Jahren fürchten. In Deutschland finden dieses Jahr eine Reihe von Landtags- und Stadtstaaten-Wahlen statt, die den Regierenden Angst machen.

Das ist der Grund, warum man sowohl diesseits wie auch jenseits des Atlantiks versucht, dem Bürger einzureden, alles sei im Aufschwung, alles würde besser, die Krise sei vorbei und – vor allem – es würden wieder Autos zugelassen wie in den besten Zeiten.

Das Problem ist, das sind Lügen.

Sieht man sich die Statistiken der Auto-Zulassungen in den USA und in Deutschland an, so stellt man fest, es gibt zwar teilweise gewisse Zuwächse in den letzten Monaten, aber die liegen auf so niedrigem Niveau, dass man in Wirklichkeiten von kleinen Schwankungen in der Krise sprechen muss und von Aufschwung keine Rede sein kann.

In diesem Zusammenhang muss man berücksichtigen: Ein gar nicht so kleiner Anteil der Auto-Zulassungen in den industrialisierten Ländern ist einer von Firmen. Eine funktionierende Firma, auch wenn sie noch auf niedrigem Niveau arbeitet, hat einen gewissen Bedarf an Firmenautos.



Dies sagt also nichts über die Kaufkraft der Massen in jenem Land aus. Man stelle sich nur vor: Im Januar 2011 waren 63,1% der Neuzulassungen in Deutschland Firmenwagen!

Und das Ergebnis dieser hohen Firmenwagen-Beteiligung ergab dann nicht mehr als etwa 211 000 Einheiten! Das war der fünftschwächste Januar seit 1991! Der längerfristige Durchschnitt des Januars war mit 274 000 (im Schnitt 2000 bis 2008) weit höher – bei gleichzeitig weit geringerem Firmenwagenanteil. Tatsächlich sind die aktuellen Zulassungszahlen im Vergleich mit dem Vorjahresmonat ansteigend, aber im Vergleich zu den Vormonaten abfallend, siehe die Statistik.



Etwas Ähnliches haben die USA zu vermelden. Auch dort werden die Verkaufszahlen der Autoindustrie als Aufschwungpropaganda verkauft, obwohl die Betrachtung der Zahlen auch dort keinen Anlass zu so etwas gibt.

Im Durchschnitt der Jahr 2000 bis 2007 wurden in den USA 16,8 Millionen Kraftfahrzeuge jährlich verkauft. Der Januar 2011 würde hochgerechnet aufs Jahr (saisonbereinigt) etwa 12,6 Millionen Einheiten bedeuten. So geringe Verkäufe hatte die US-Auto-Industrie nicht seit der Rezession 1991.

Nur war die Rezession 1991 eine vorhersehbar vorübergehende Erscheinung. Im Moment aber sind wir in einer tiefen Wirtschaftskrise, die trotz aller Versicherungen keineswegs überwunden ist. Die geringe Zahl der verkauften Einheiten muss also aktuell zu weit grösseren Bedenken Anlass geben als damals. Dabei ist auch in den USA die relativ grosse Anzahl von Firmenwagen unter den verkauften Autos zu beachten.

Die unbereinigten Original-Absatzdaten von in den USA neu zugelassenen Fahrzeugen sind folgende:

Im Januar 2011 wurden nur 819’895 Fahrzeugeinheiten verkauft, ein Rückgang von -28,7% zum Vormonat Dezember 2010 mit 1,144739 Millionen verkauften Fahrzeugeinheiten, nach 873’323 Fahrzeugeinheiten im November, nach 950’165 Fahrzeugeinheiten im Oktober, nach 958’966 Einheiten im September, nach 997’468 Einheiten im August und nach 1,050101 Millionen im Juli 2010. Das zeigt, von einem Absatzboom kann auch in den USA keine Rede sein.

Wird der Autoabsatz in den USA im Vergleich zur Bevölkerungszahl aufgetragen, so ergeben sich noch weit besorgniserregendere Zahlen.



Im Januar 2011 wurden je 100 Einwohnern 4,04 PKWs verkauft (SAAR), beim Hoch im September 1986 waren es 8,78 Autos je 100 Einwohner und der Durchschnitt von 2000 bis 2007 lag bei 5,75 je 100 Einwohner! Der Januar 2011 lag um -30% unter dem Durchschnitt von Jan. 2000 bis Dez. 2007.

Und dies alles unter dem Bedenken: Dies alles ist nicht der tatsächliche Absatz an Privatpersonen, sondern beinhaltet auch die Firmenwagenkäufe, die in Krisenzeiten auch in den USA bis zur Hälfte der Autokäufe ausmachen können. Das zeigt also nicht den wirklichen Einbruch der privaten Autonachfrage in den USA!

Wenn diese Fakten bekannt würden, was denken sie, würde dann die Auswirkung auf die Wählerstimmen der aktuellen Regierungen sein? Sehen Sie, wieso die so viel lügen müssen?

Griechenland, Irland, wer ist der Nächste?

Teil 5: Was heisst dies alles für den Euro?

Von Karl Weiss



Diese Tabelle ist zusammengestellt aus Informationen, die im November und Dezember 2010 zugänglich waren. Es sind hier die wesentlichen Wirtschaftsziffern der Euro-Länder dargestellt. Sie stellen vor allem den Stand von November 2010 dar. Wie wir wissen, haben sich inzwischen einige Zahlen noch deutlich verschlechtert. Das hebt aber nicht den Wert dieser Tabelle auf, auch wenn sie nur einen Moment darstellt. Die kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Malta, Zypern und Slowenien, die höchstens 2 Millionen Einwohner haben, wurden herausgelassen, weil sie so nicht zu vergleichen sind.


Was ist denn nun genau so schlecht in den Euro-Ländern, dass der Euro unter Druck steht? Was hat es mit Griechenland und Irland auf sich, die „Hilfen“ aus dem Euro-Fonds gebraucht haben? Werden andere Euro-Länder nachfolgen? Wird der Euro überleben können? Anhand einer Tabelle mit den wesentlichen Zahlen sollen diese Fragen untersucht werden. Hier ist der fünfte Teil, der die Auswirkungen auf den Euro als Währung behandelt.

Was haben alle diese Überlegungen, die in Bezug auf einzelne Länder angestellt wurden, nun für den Euro als Währung für Auswirkungen?

Nun, im Prinzip ist der „Hair Cut“, also die Erklärung eines Landes, man könne nicht mehr alle Schulden bedienen, auch das „Aus“ für die Währung. Sie verliert fast völlig ihren Wert und meist wird eine neue Währung eingeführt. Allerdings ist der Euro, als Währung vieler Länder, da in einer Situation, die bisher niemand kannte. Es wäre also denkbar, dass die internationale Finanzgemeinschaft den Euro weiterhin akzeptieren könnte, obwohl eines (oder zwei) der Euro-Länder den (teilweisen) Bankrott angemeldet hätten.

Man wäre dann den Spekulanten ausgeliefert – „Spekulanten“ ist ein Synonym für Grossbanken – sie könnten zum Beispiel den Euro ein wenig absacken lassen, aber die Währung weiterhin akzeptieren – aber sie könnten ebenso einen Run gegen den Euro veranstalten, der dann innerhalb von 10 Minuten die Hälfte seines Wertes verlieren könnte.

Im Grunde ist es unakzeptabel, sich so den Launen des Marktes (=Grossbanken) auszuliefern. Immerhin betrifft die Euro-Zone eine Bevölkerung von etwa 300 Millionen Menschen.

Wenn man aber diese Situation auf jeden Fall vermeiden will, dann muss man jede Bewegung der Spekulanten (=Grossbanken) gegen den Euro als Ganzes verhindern. Dafür braucht man Hunderte und aber Hunderte von Milliarden von Euro. Im Kern muss man einfach mehr Geld reinstecken als die Spekulanten (=Grossbanken) zur Verfügung haben.

Das ist im Kern nicht zu schaffen, denn allein die Werte, welche die US-FED im „Quantitative Easing“ geschaffen und an die Banken vergeben hat, sind bereits höher, als die Schulden aller Euro-Länder zusammen.

Es wird also zweifelsfrei einen Moment geben, wann der Euro aufgegeben werden muss (ausser die Banken hätten ein Interesse am Überleben des Euro, was im Moment nicht vorstellbar ist). Was danach kommt, wissen nur die Götter.

All das Gerede von „Rettungsschirm“ usw. dient nur dazu, die Wähler zu beruhigen. Man will bis zum Ende der Landtagswahlen in diesem Jahr über die Runden kommen. In Wirklichkeit wäre der Euro nur zu retten, wenn die Spekulanten (=Grossbanken) das Spiel mitspielten. Aber wer will sie dazu bringen, wenn das Wetten gegen den Euro noch mehr riesige Gewinne verspricht? Banken können den Hals nie voll genug bekommen.

Weder Frau Merkel noch sonst irgendeiner der Euro-Politker hat darauf eine Antwort.

Warten wir es also ab. Und wenn sie dann als Lügner dastehn, vielleicht wird sie dann wirklich einmal fast niemand in diesem Volk mehr wählen. Oder ist das zuviel verlangt?

Am besten ist es immer noch, sich an Ägypten ein Beispiel zu nehmen und mit massiven Grossdemonstrationen ohne Ende zu reagieren – aber gemach, soweit sind wir noch nicht. Für alle jene Leser, die sich nicht auf Grossdemonstrationen vorstellen können: Auch Viele in der Masse von Demonstranten, die am 1. Oktober in Stuttgart gegen den Gegen-Kinder-Brutalo-Polizei-Einsatz vom Vortag protestierten, hätten sich einige Monate vorher kaum vorstellen können, auf Massendemonstrationen zu gehen.

Tunesien, Ägypten, wer kommt noch?

Von Karl Weiss

Bereits während des letzten Libanonkrieges, als im Jahr 2006 Israel zum aberen Male den Libanon überfallen und dort ein Blutbad angerichtet hatte, schrieb der Bürgerjournalist in diesem Artikel ( http://karlweiss.twoday.net/stories/2823593/ , ursprünglich veröffentlicht am 22. August 2006): „Die USA und Israel haben den Krieg bereits verloren“. Das mag Manchem voreilig erschienen sein, aber jetzt, mit den Revolten in Tunesien und Ägypten – wie auch in weiteren Ländern – wird mehr und mehr klar, diese Aussage war völlig richtig.



Schon damals schrieb der Bürgerjournalist im genannten Artikel u.a.:

„Ihnen [den Regierungen der USA und Israels) ist nicht klar (oder sie unterschätzen sträflich), daß parallel zu den rein militärischen Ergebnissen eines Krieges immer ein Kampf um die Herzen der Menschen gefochten wird und daß sie dabei sind, diesen zu verlieren. Nicht nur die Herzen der Menschen im Libanon haben sie schon verloren, nicht nur die der Menschen in der arabischen und islamischen Welt, sondern auch und gerade da, wo ihre wichtigsten Rückhalte lagen: In der europäischen und nordamerikanischen Bevölkerung.“



„In vielen arabischen und islamischen Ländern versammelten sich Menschen vor den Bildschirmen von Computern und TV und sahen sich immer neue Photos und Videos von zerfetzten Babys, Kindern ohne Arm oder Bein, zerschmetterten Körpern und weinenden und klagenden Menschen an. Und diese Menschen rufen auf arabisch, das fast alle in der Region verstehen: „Seht an, was Israel uns angetan hat! Seht, was Amerika uns angetan hat! Gott wird sie strafen dafür!“



„Schwerlich wird die Bevölkerung etwa in Saudi-Arabien und Ägypten hinnehmen, daß die dortigen Regierungen beifallklatschend daneben stehen. Die werden vielmehr unter heftigsten Druck der eigenen Bevölkerung geraten oder sogar hinweggefegt werden und dann muß man diese Länder auch erobern.“



„Der "Neue Nahe/Mittlere Osten" [also ein auf die Dauer von USA/Israel und ihren Verbündeten militärisch beherrschtes Gebiet vom Suezkanal bis zur indischen Grenze] ist unerreichbar. Der Krieg ist nicht zu gewinnen. In Kriegen gibt es kaum je Unentschieden, also ist er für USA/Israel bereits verloren.“

Und so kommt es wie vorhergesagt, obwohl USA/Israel bisher den Iran noch gar nicht überfallen haben: Die kurrupten herrschenden Oligarchien in den arabischen und anderen islamischen Ländern sind schon seit langem verhasst. Es brauchte nur noch solche Ereignisse wie die extremen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Treibstoff, um die Lunte ans Pulverfass zu legen. Und nun explodieren die Pulverfässer eines nach dem anderen, zum Teil unabhängig voneinander, zum Teil ermutigt durch den Aufstand im Nachbarland.

Doch auch ausserhalb des engen arabisch/islamischen Bereichs gibt es bereits Revolten. So berichtet die russiche Agentur Ria Novosti über Manifestationen von Zehntausenden von Menschen in Indien, die der Korruption der herrschenden Oligarchie überdrüssig sind.

Innerhalb der arabischen Welt gibt es bereits Demonstrationen in Algerien und im Yemen und es gibt auch schon eine (allerdings noch unbestätigte) Meldung über Demonstrationen in Saudi Arabien.

Im Endeffekt ist es nun gar nicht so wichtig, ob in allen diesen und eventuell weiteren Ländern die jeweiligen Despoten zurücktreten und ins Ausland fliehen müssen, ob es den aufgebrachten Völkern gelingt, in jedem Fall alle Mitglieder der herrschenden Oligarchien aus den neuen Regierungen herauszuhalten oder ob einige dieser Aufstände mit saftigen Niederlagen enden, wie zum Beispiel die vor einem Jahr in Thailand.

Haben die Völker erst einmal ihre Stärke erkannt, werden Rückschläge nur zeitweise sein – wobei diese Zeit manchmal etwas länger dauern kann – und am Ende werden die Völker siegen.

Interessant auch, wie den herrschenden Betonköpfen in allen Ländern immer nur das Gleiche einfällt, wenn sie massenhaften Demonstrationen gegen sie selbst gegenüberstehen. Massiv Polizei gegen die Menschen einsetzen, auch wenn die Demonstrationen völlig friedlich sind. Die Polizei in barbarischer Weise überreagieren lassen, sie oft auch mit Schusswaffen vorgehen und zum Teil auch morden lassen. Ausgangssperren, Prügelorgien der Polizei, die Reaktionen sind immer sehr ähnlich, z.T. wird auch das Militär eingesetzt.



Das war so, als der russische Zar 1905 mit einem Volksaufstand konfrontiert war und diesen mit Schusswaffen „erledigte“, mit dem Ergebnis tausender Tote (Das war übrigens der gleiche Zar, der zwölf Jahre später von der russischen Oktoberrevolution hinweggefegt wurde und im Volk so verhasst war, dass es nicht nur ihn, sondern gleich seine ganze Familie umbrachte.).

Das war so in Thailand im letzten Jahr, wo der König den Volksaufstand ebenfalls im Blut ersticken liess, aber anscheinend nur ein Jahr gewonnen hat damit.



Das war auch so in Bolivien, wo der damalige Staatspräsident sich trotz heftigster Polizeieinsätze so lange und so intensiv Manifestationen des Volkes gegenübersah, bis er resignierte und Neuwahlen auschreiben liess, aus denen der jetzige Präsident Evo Morales siegreich hervorging.



Aber die vergleichbare Strategie auch in solchen Fällen, in denen es nicht um den Sturz der nationalen Regierung geht, sondern um spezifische Anliegen. Die Brutalität, mit der man in Gorleben Anti-Atom-Demonstrationen niederknüppeln und einkesseln lässt, ist bundesweit bekannt. Auch in Stuttgart, wo es eigentlich „nur“ um einen Bahnhofsumbau ging, wurde gleich der dicke Hammer herausgeholt, als die Demonstrationen gegen „Stuttgart21“ zu gewaltig geworden waren. Kaum war eine Demonstration von Kindern angemeldet worden, die das Geld für „Stuttgart 21“ besser im Bildungswesen angelegt gesehen hätten, holte Ministerpräsident Mappus eine spezielle Schläger-Polizeieinheit und die Wasserwerfer mit der grössten Atü-Zahl und liess den aggressivsten Pfeffer-Spray versprühen, um den Demonstranten und speziell den Kindern „eine Lehre zu erteilen“.



Die Antwort war eindeutig: Auf der nächsten Demonstration wurde ein riesiges Transparent mitgetragen, das lautete: „Wenn Polizisten Kinder schlagen, zeigt der Staat sein wahres Gesicht“. Die Auseinandersetzung war von der Ebene eines Bahnhofsumbaus auf die des Charakters des Staates gehoben worden.

Bis heute hat es noch keinen Gewaltherrscher gegeben, dem etwas anderes eingefallen wäre gegen grosse und andauernde Manifestationen. „Eskalieren! Eskalieren! Eskalieren!“ ist die Devise. Offenbar sind jene Betonköpfe einfach nicht in der Lage zu sehen: Sie lassen die Wut und den Ärger damit in offenen Hass umschlagen und mit dem weicht die Angst. Sie putschen also ihre Gegner auf.



Und in Israel schlottern schon so Einigen die morschen Knochen. Eben wurde berichtet, die Israelische Regierung habe die US-Regierung und die europäischen Regierungen aufgefordert, Mubarak zu unterstützen. Und wenn die das nun nicht tun? Was dann?

Das Charakteristische an der Eskalationsstrategie der Betonkopf-Mafia ist die schnelle Bewusstwerdung der angegriffenen Volksmassen, die protestieren. Wie schnell die Menschen in der Aktion lernen, ist beeindruckend. Geht es eingangs noch um relativ kleine Ziele („Bouteflika muss weg“ „Kein Stuttgart 21“), erkennt das Volk nach der Eskalation: „Die haben Angst vor uns“, was den Sieg des Volkes wahrscheinlicher macht, selbst wenn das nicht im ersten Anlauf klappt oder wenn zunächst nur ein Phyrrus-Sieg erzielt wird.

„Sie werden fallen wie Dominosteine“

Von Karl Weiss

Brzezinski, einer der wichtigsten Vordenker des US-Imperialismus und der Monopolkapitalisten überhaupt, hielt interessanterweise 2010 einen Vortrag, in dem er ein „weltweites politisches Erwachen“ speziell in Entwicklungsländern voraussah. Er hielt dies für eine grosse Herausforderung für Seinesgleichen, denn „heute ist es ungleich einfacher, eine Million Menschen zu töten, als eine Million Menschen zu kontrollieren.“ Angesichts der Aufstände in Tunesien und Ägypten ist dieser Vortrag extrem aktuell. Eine solche Voraussicht hätte man einem dumpfen Kapitalisten typischerweise gar nicht zugetraut .

Brzezinski, einer der skrupellosesten Zyniker unter den führenden Politikern des Kapitalismus – als solcher gut vergleichbar mit Gerhard Schröder – war bereits US-Aussenminister und sorgte als solcher 1980 und in den folgenden Jahren dafür, dass einige damals völlig bedeutungslose islamisch-extremistische Gruppen mit Geld und Waffen eingedeckt wurden und dann mit dafür sorgten, die damalige Sowjetunion aus Afghanistan zu vertreiben.

Jene heutigen wesentlichen Gegner der Vereinigten Staaten, wie Al- Kaida, Taliban, Hamas und Hisbollah sind auf dem Mist von Brzezinski gewachsen, wie er selbst zugab in einem Interview (siehe den Artikel „Wie ich Mujaheddin und die Taliban aufgebaut habe“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5437335/ in diesem Blog).

Dieser freundliche Herr sagte in seinem Vortrag im letzten Jahr u.a.:

„Das weltweite Verlangen nach menschlicher Würde ist eine zentrale Herausforderung, die dem Phänomen des globalen Erwachens innewohnt … Dieses Erwachen ist gesellschaftlich massiv und politisch radikalisierend … Der praktisch universelle Zugang zu Radio, Fernsehen und zunehmend auch zum Internet schafft eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Auffassungen und des Neides, welche die Menschen aufrütteln kann und durch welche politisch-demagogische oder religiöse Leidenschaften kanalisiert werden. Diese Energien überschreiten Landesgrenzen und stellen eine Herausforderung für die bestehenden Staaten sowie die bestehende globale Hierarchie dar, an deren Spitze sich Amerika aktuell noch befindet…“

Da wird auch klar, was er befürchtet - und auch voraussieht (er sagt „noch“):

Der Verlust der absoluten Hegemonie der USA über den Rest der Welt. Dass er dafür im wesentlichen den Neid als absoluten Beweggrund ansieht, ist charakteristisch für diese Mischpoke.

Es ist offensichtlich: Tunesien und Ägypten sind nur ein Anfang. Mit der Zeit werden immer mehr Unterdrückte in den Staaten der Dritten Welt sich erheben und es wird immer ungemütlicher für die alleinige Supermacht: Sie werden fallen wie Dominosteine.

So sehr Brzezinski auch in der Lage war, diese Entwicklungen, wie wir sie jetzt verfolgen können, vorherzusagen, so wenig war und ist er in der Lage, irgendetwas daran zu ändern oder auch nur eine geschickte Falle für die unliebsamen Erwachten aufzubauen.

Er kann nur kommentierend danebenstehen, sowohl was die erwachten Massen betriftt, die nun zumindest indirekt die absolute Vorherrschaft von USA/Israel bedrohen, als auch in Bezug auf jene vom Westen ‚gesponsorten‘ Regierenden, die man ja hätte auf solche Fälle vorbereiten können – aber nichts.

Er kann nur hoffen, die Revolutionen werden nicht gründlich genug gemacht, so dass die Weltregierungsländer USA und Israel irgendwo noch den Fuss in die Tür bekommen.

Dieser Anblick des fast hilflosen Brzezinski gibt einem eine tiefe Genugtuung. So kann man selbst bei einer so übermächtigen Supermacht wie den Vereinigten Staaten von Amerika die strategische Schwäche sehen – und damit auch das Ende der Supermacht.

Gleichzeitig sind alle Menschen guten Willens heute Ägypter. Welch erhebendes Gefühl, Zeuge eines so wichtigen und grundlegenden neuen Abschnitts der menschlichen Geschichte zu sein.

Es leben die Ägypter! Es lebe die Freiheit! Wir grüssen euch von hier aus, tapfere und friedliche Kämpfer!

Kinderpornos: Löschen funktioniert

Von Karl Weiss

<i>Das Bundeskriminalamt BKA behauptet seit Jahren ohne Unterlass, man brauche die Sperre von Internetseiten in der Hand der Polizei, um gegen Kinderpornographie vorgehen zu können. Die jeweiligen Innenminister sprechen ihnen diesen Text Wort für Wort nach. Wenn man dann zum sechshundert und fünfundsiebzigsten Mal gegenfragt, warum man denn Internetseiten mit Kinderporno nicht einfach sperren lässt, dann kommen immer die gleichen faulen Ausreden: Solche Seiten seien in dubiosen Ländern gehostet, wo man keine Löschen erreichen könne, da helfe nur Sperren.



Nun, die Wirklichkeit sieht anders aus. Als man die Seiten des schon bestehenden dänischen Programm der Sperre wegen Kinderporno untersuchte, machte man zwei Entdeckungen: Überhaupt nur 30% dieser Seiten enthielten wirklich einschlägiges Material und von denen waren alle bis auf eine in den USA oder in einem EU-Land gehostet. War also nichts mit dubiosen Ländern.

Warum also nimmt es das BKA mit der Wahrheit nicht so genau? Das ist klar: Man will eine Möglichkeit der Internetzensur. Die Kinderpornos sind nur Vorwand.

Man will beliebig Internetseiten mit Sperrvermerken versehen können, die z.B. schlecht von der deutschen Regierung sprechen. Viel, viel später soll sich dann herausstellen, dass da eine Verwechslung passiert ist und man aus Versehen eine Seite gesperrt hat, die gar kein Kinderporno enthält (so wie das jetzt auch schon in Dänemark der Fall ist, immerhin 70% der Sperrungen).



Nun hat die Beschwerdestelle für Kinderporno Eco zum ersten Mal einen Jahresbericht herausgegeben. Das zusammenfassende Ergebnis ihrer Arbeit ist: Löschen statt Sperren funktioniert!

Von den 652 Websites, die dort denunziert wurden als solche mit Kinderpornomaterial, wurden 99,4% innerhalb kurzer Zeit gelöscht, nachdem man die Beschwerde verifiziert hatte. Es kann also keine Rede davon sein, dass das Löschen statt Sperren nicht funktioniert.

„Die Internetseiten seien, solange sich ihr Server in Deutschland befand, regelmäßig binnen eines Werktags gelöscht worden. Auch insgesamt nähere sich das Löschen der Seiten weltweit dem deutschen Standard, hob Eco-Vorstand Oliver Süme hervor. „Manchmal hört man die falsche Behauptung, im Ausland gehostete Inhalte ließen sich nicht löschen. Ganz im Gegenteil können wir diese Bilder immer schneller abschalten lassen, egal wo sie lagern“, sagte Süme. Kein Land der Welt wolle sich nachsagen lassen, einen sicheren Hafen für Kinderpornografie zu bieten.“ berichtet die Frankfurter Rundschau.

In Deutschland gibt es bereits ein Gesetz für Internetsperren, das aber in der Praxis nicht angewandt wird. Die Union (wer sonst?) fordert nun, dies Gesetz konsequent anzuwenden. Frau Leuthäuser-Schnarrenberger hat dies aber bisher noch verhindert. Die Koalition hat die Diskussion bis in den Herbst erst einmal aufs Eis gelegt. Man will vermeiden, dass dies Thema in die vielen Landtagswahlkämpfe dieses Jahr einfliesst.

Wird die Union aus diesen Landtagswahlen mit halbwegs heiler Haut davongekommen sein, kommt das Thema mit Sicherheit erneut auf die Tagesordnung, denn die Aussicht, jede beliebige Interseite ohne richterliche Genehmigung mit einer Sperre versehen zu können, ist einfach zu attraktiv für reaktionäre Betonköpfe.

Ist die Auto-Konjunktur bereits am Ende?

Von Karl Weiss

In Deutschland wird sogar von einem Aufschwung XXL gesprochen – jedenfalls von Leuten, die Brüderle heissen. Die Exporte von deutschen Autos, speziell jene nach China, brachen 2010 alle Rekorde und brachten den deutschen Export kurzzeitig wieder auf Vorkrisenstand. Aber nun hat China die Bremsen angezogen. Die Autokäufe der Chinesen werden rationiert. Das trifft vor allem die deutsche Automobilindustrie. Und das war die einzige unter allen deutschen Industrien, die hohe positive Zahlen aufwies. Alle anderen wabern weiter weit unter Vorkrisenniveau.

Die Wiener „Presse“ berichtet:

„Wurden 2010 noch 800.000 Autos in Peking neu zugelassen, sollen es heuer nur noch 240.000 werden. Per Los wird künftig ermittelt, wer sich ein neues Auto kaufen und anmelden darf. So will die Pekinger Regierung die täglichen Staus – in denen die Stadt oft einem gigantischen Parkplatz gleicht – in den Griff bekommen. Laut Analysten könnte sich dieses System auch in anderen chinesischen Städten durchsetzen.“

Und weiter:

„Wenn China die Zinsen anhebt, könnte die Nachfrage nach Luxusautos deutscher Produktion einen kräftigen Rückgang erleiden. Die Autoproduzenten würden die negativen Effekte dieser Wachstumsbremse besonders stark spüren“, meint dazu Anita Paluch vom Londoner Handelshaus ETX Capital.“

Vor allem die deutschen Nobelmarken konnten 2010 kräftige Absatzerfolge erzielen: BMW verdoppelte seine Verkäufe auf 153 000 Einheiten, Mercedes Benz erzielte ebenfalls einen deutlichen Zuwachs und kam auf 130 000 Fahrzeuge. VW ist bereits am längsten im chinesischen Markt und konnte vor allem mit der Nobel-Tochter Audi punkten: 230 000 Autos dieser Marke wurden verkauft, was in der weiteren Entwicklung dieses Jahr China zum wichtigsten Markt der Marke gemacht hätte.

Doch nun scheint die Euphorie verflogen, die Aktienkurse gaben bereits nach. Es wird berichtet, in den Autohäusern Chinas herrsche seit Januar gähnende Leere und einige hätten dieses Jahr noch kein einziges Vehikel verkauft, während es im Dezember noch Hunderte waren.

Sollte das tatsächlich so bleiben, wäre dies für die deutsche Konjunktur fatal. Ausserhalb der Automobilindustrie gibt es keinen Exportboom – speziell der Maschinenbau als klassische Exportbranche hinkt weiterhin hinter den Zahlen vor der Krise hinterher.

Und einen Binnenmarkt gibt es in Deutschland seit der rot-grünen Regierung nicht mehr. Alle Konsumzahlen sind preisbereinigt im negativen Bereich. So ist das, wenn man glaubte, man könne hervorragend auf nur einem Bein stehen und eine Binnennachfrage sei nicht notwendig.

Die kapitalistische Ökonomie ist unerbittlich und straft jede Einseitigkeit ab. Aber das wissen die Regierenden in Deutschland selbst. Wenn sie einen scheinbaren Aufschwung propagierten, dann nur wegen der vielen anstehenden Wahlen. Sie wissen sehr wohl: Aufschwung nur in den gefüllten Taschen ihrer lieben Freunde in den Konzernen und Banken.

Baltic Dry Index in beständigem Fall

Von Karl Weiss

Verschiedene Internet-Seiten weisen in diesem Moment darauf hin, dass der wesentliche Frühindikator-Index des Welthandels bereits seit Monaten auf dem Abwärts-Marsch ist, was meistens und typischerweise auf einen neuen weltweiten wirtschaftliche Einbruch hindeutet. Anscheinend ist es diesmal China, das wegen explodierender Preise in Schwierigkeiten ist und die Gänge der wirtschaftlichen Expansion herunterschaltet, das hauptsächlich für diese Abwärtsbewegung verantwortlich ist.

Zum Beispiel hier (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/01/fruhindikator-fur-den-welthandel-im.html) und hier (http://www.querschuesse.de/xxl-propaganda-als-dauerschleife/) wird über den Rückgang des BDI berichtet.

Dabei handelt es sich um den „Baltic Dry Index“, der gecharterte Schiffskapazität für die wesentlichen grossvolumigen Grundgüter wiedergibt – genau gesagt ist der BDI ein Preisindex, aber die Nachfrage pflegt ja die Preise zu beeinflussen.

Dieser Index gilt als Frühwarnsystem, weil zuerst immer die Massengüter den Beginn einer weltweiten Krise anzeigen. In diesem Fall ist zum Beispiel von Kohle, Eisenerz und Getreide die Rede. Hier geht es also um Rohstoffe, Vorstufe der Produktion. Wenn diese und ähnliche Güter plötzlich immer weniger verschifft werden, kann eine internationale Wirtschaftskrise im Anzug sein.

Allerdings ist ein „Frühwarn-Index“ noch keine Gewissheit. Es können andere Faktoren, z.B. ein Überangebot an Massengutfrachtern die Ursache sein, aber, wie auch immer, der BDI ist seit Mai 2010 beständig am Fallen. Eine solch nachhaltige Bewegung ist nicht typisch für eine Angebotssituation.

Es gibt allerdings auch andere Faktoren, die auf eine erneute Abwärtsbewegung der Welt-Wirtschaft hinweisen, vor allem die Wirtschaftszahlen der USA und das, was man (wenn auch in Form von Gerüchten) aus China hört. Man hat keinen wirklichen Zugang zum „Reich der Mitte“, also gibt es viel Spekulationen.

Der BDI ist aber real, keine Spekulation.

Die Nachricht ist also: Augen und Ohren aufsperren, wir könnten in eine erneute, vertiefte Wirtschaftskrise eintauchen. Wenn das nicht passiert, auch gut.

Es gibt aber auch andere Vorzeichen eines solchen erneuten Falls in eine Wirtschaftskrise – man denke nur an die Wahnsinns-Verschuldung der USA und des UK – gegen die jene einiger Euro-Länder eher lächerlich anmuten. Man darf dies also nicht einfach auf die leichte Schulter nehmen.

Falls die Spekulation zutrifft, dass in China nun die Immobilienblase platzt – dann gute Nacht, kapitalistisches System.

Wie viele Jahre zum nächsten BVG-Urteil?

Von Karl Weiss

Die neuen Hartz-IV-Regelungen der schwarz-gelben Regierung wurden von der Präsidentin des obersten deutschen Sozialgerichts, Monika Paulat kritisiert. Ende letzten Jahres trafen sich Juristen auf dem deutschen Sozialgerichtstag, diesmal mit dem Schwerpunkt „Regelsätze“. Dort stellte Frau Paulat die Berechnungen und Abschläge in Frage, die zu einem nur um 5 Euro erhöhten Regelsatz geführt hatten. Auch andere führende Sozialrichter halten das Gesetz für verfassungswidrig.



Als Beispiel wurden genannt die Pauschalsätze von 100 Euro pro Jahr für Schulbücher für schulpflichtige Kinder und die von 10 Euro für „Freizeitaktivitäten“ im Monat.

Es wurde im Urteil des Bundesverfassungsgericht über Hartz IV festgeschrieben, dass die Verfassungsgrundsätze über den Sozialstaat jedem in Deutschland nicht nur das zum Überleben ausreichende Existenzminimum garantieren, sondern auch die Ausgaben für die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben.



Mit diesen Sätzen wurde dies aber nicht erreicht, im Gegenteil hebt die neue Regelung explizit auf das blanke Existenzminimum (die Sozial-Juristen stellten selbst das in Frage) ab, ohne irgendwelche Zuschläge für die normale Beteiligung am gesellschaftlichen Leben.

Was ist das nun, wissen die Politiker der Regierungskoalition (unter heftigster Unterstützung der beiden „Oppositionsparteien“ SPD und Grüne) nicht, was das Verfassungsgericht gesagt hat? Können sie nicht lesen?



Natürlich können sie. Sie wissen genau, sie haben mit voller Absicht die Vorgaben des Gerichts missachtet. Sie wollten den Verfassungsrichtern Ohrfeigen verpassen und zeigen, dass sie am längeren Hebel sitzen.

Denn sie wissen genau, es hat 5 Jahre gedauert, bis der Hartz-IV-Regelsatz vor dem Verfassungsgericht landete – und es wird wohl weitere 5 Jahre dauern, bis die neue Regelung dort ist usw. usf. So hangelt man sich von Fall zu Fall durch die Verfassungswidrigkeit und lacht dem Gericht frech ins Gesicht.



Und das sind die, welche andere der „Verfassungsfeindlichkeit“ bezichtigen.


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“

Bei den Lohnabhängigen bleibt nichts hängen

Von Karl Weiss

Die Aufschwung-Propaganda, angeführt von der deutschen Bundesregierung, mit feinsten Nuancen ‚belegt‘ durch die Medien, allen voran ‚Bild‘, versucht den zutiefst empörten Bundesbürger zu beruhigen, denn es stehen wichtige Landtagswahlen an. Wer wird schon in einem XXL-Aufschwung gegen die Regierung stimmen, nicht wahr?



Das Problem ist nur, es gibt diesen Aufschwung nur in Form von getürkten Umfragen, wie dem GFK-Konsumklimaindex, der neben anderen Lügenmärchen zur Täuschung des Bürgers dient.

Nimmt man die realen Zahlen der Einzelhandelsumsätze, inflationsbereinigt, ohne KFZ-Handel, so sieht man klar, ein Konsumboom findet nicht statt: Im Vergleich zum Januar 1994 lag der November 2010 bei 95,8 Indexpunkten, also eine Einbusse von 6,2% in 16 Jahren. 16 Jahre, in denen es im Schnitt nur abwärts ging mit dem Geld, das der Deutsche durchschnittlich zu konsumieren hatte.

Selbst wenn man nicht die inflationsbereinigten Zahlen nimmt, sondern die nominalen, erreicht der November 2010 mit 99,4 Punkten noch nicht einmal die Zahlen des Jahres 2001!

Oder nehmen wir einen anderen Index, die Einnahmen des Staates aus der Umsatzsteuer. Betrachtet man die Werte für diese Einnahmen in Quartalen, so blieb das 3. Quartal 2010 um 6,88% hinter dem gleichen Vorjahresquartal zurück und das war das Krisenjahr 2009. Vergleicht man die Novemberzahlen von 2010 mit denen von 2009, so gibt es einen Rückgang von 3,46%.



Etwas vergleichbares gibt es auch, wenn man die Statistik der Inlandsaufträge, preisbereinigt, der deutschen Industrie ansieht: Die Inlandsaufträge lagen im November 2010 mit 107,1 Punkten nur um +2,98% über dem Niveau von Januar 1991 (104,0 Indexpunkte), in 19 Jahren blieb also das Niveau der Inlandsaufträge der deutschen Industrie fast gleich! Der deutsche Binnenmarkt stagniert seit fast 20 Jahren!

Allerdings gibt es den Export. Der war und ist die einzige Stütze der deutschen Wirtschaft, doch hat das deutsche Volk nur wenig davon. Die Erlöse davon bleiben ja bei den Besitzern und Aktionären, während Löhne, Gehälter und Arbeitsplätze (die es wert sind, so genannt zu werden), auf dem absteigenden Ast sind.

Die Auslandsaufträge der deutschen Industrie lagen im November um 8,2% über dem Vormonat. Im Vergleich mit 1991 sind sie um 126,65% gestiegen! Da wird deutlich: Die Industriekapitäne haben mit den Exporten den grossen Reibach gemacht und haben davon exakt Null an die Beschäftigeten weitergegeben! Die riesigen Gewinne wurden zum Zocken an den Börsen verwendet, was einer der Gründe der Wirtschaftskrise ist.



Doch auch die florierenden Exportgeschäfte sind kein Anlass, von einem Aufschwung zu sprechen, denn sie sind bereits gefährdet. Das mekt man, wenn man die Aufträge aus dem aussereuropäischen Ausland mit dem aus der Eurozone vergleicht. Im November ging der Auftragseingang aus der Eurozone um 1,4% gegenüber dem Vormonat zurück. Das ist bereits der vierte aufeinanderfolgende Monat mit einem Minus der Auftragseingänge der Industrie aus der Eurozone.

Mit anderen Worten: Auch wenn der Export nach China boomt, der in die anderen Länder des Euros ist bereits auf dem absteigenden Ast, weil die Länder der Eurozone in eine neue, noch tiefere Wirtschaftskrise abrutschen – es mussten ja überall Sparmassnahmen (beim Volk natürlich, nicht bei Industrie und Banken) verordnet werden, was dem zarten Pflänzchen Aufschwung in all diesen Ländern durchweg den Garaus gemacht hat.



Das von all dem glorreichen Exportaufschwung nichts beim Volk hängen blieb, zeigt auch eine andere Statistik:

Die der realen (preis- ,saison- und kalenderbereinigten) durchschnittlichen Nettolöhne und -gehälter je Monat und je Arbeitnehmer. Im 3. Quartal 2010 ging es “stramm aufwärts” auf durchschnittliche 1423 Euro, immer noch -5,4% unter dem Niveau des ersten Quartals 1991!



1423 Euro im Monat, das ist es , was die deutschen Superreichen für den deutschen Arbeitnehmer übrig haben!

Allerdings gibt es einen Bereich, in dem die aktuellen Zahlen einen deutlichen Aufschwung belegen: Die Lebensmittelpreise! Im Dezember 2010 erzielte der FAO-Food Price Index mit 214,7 Punkten ein neues Allzeithoch! Es handelt sich um den Index der FAO (Food and Agricultur Organisation), bezogen auf die 55 am meisten gebrauchten Lebensmittel.

Na denn Mahlzeit!