Zum Jahresausklang: Kein Ausweg mehr für den US-Imperialismus

Von Karl Weiss

Zum Teil geht das Herrschaftsgebaren des US-Imperialismus bereits in wildes Um-sich-schlagen über, ein deutliches Anzeichen für die ausweglose Situation, in der die US-Regierung und ihre Verbündeten sind. Verzweifelt fälscht man Statistiken, um die Wahrheit noch ein wenig zu verstecken, man droht in alle Richtungen, aber die Dissidenten sind nicht mehr zum Schweigen zu bringen. So haben z. B. die vier Staaten des Mercosur, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, Palästina in den Grenzen von 1967 als eigenen Staat anerkannt, obwohl die USA ausdrücklich vor diesem Schritt gewarnt haben. Doch der ausschlaggebende Stoß gegen den Weltenherrscher wird vom eigenen Wirtschaftssystem ausgehen, dem Kapitalismus.



Die Reaktion auf die Enthüllungen von Wikileaks sind ein deutliches Anzeichen, wie sehr man sich bereits in die Enge gedrängt fühlt. Statt sie einfach zu ignorieren oder zu behaupten, es seien Fälschungen, begann man hektisch, hinter „Schuldigen“ herzulaufen, den Journalisten Lassange, der für die Veröffentlichungen verantwortlich war, als „Spion“ und „Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“ zu bezeichnen, seine Ermordung zu fordern und – ebenso hektisch – bei den schwedischen Politikern und Staatsanwaltschaften dafür zu sorgen, dass der bereits zurückgenommene Haftbefehl dort gegen ihn erneut ausgestellt und in einen europäischen Haftbefehl umgewandelt wurde. Damit bestätigte man ja vor allem die Authentizität der Dokumente.

Damit fielen sie auch noch Verbündeten in den Rücken, so z.B. dem König von Saudi Arabien, der gleich erklärte, die Dokumente über ihn (er hatte den Kriegsbeginn gegen den Iran empfohlen) seien falsch; nun wusste jeder, sie waren wahr; oder auch dem Journalisten Leyendecker von der „Süddeutschen“, der seine ganze Argumentation gegen Wikileaks und zur Verteidigung der US-Regierung auf der Behauptung von „schlechtem Journalismus“ aufbaute, denn ein guter Journalist müsse immer zwei unabhängige Quellen für eine Behauptung haben. Wikileaks aber haber sich mit nur einer Quelle zufrieden gegeben. Nachdem klar war, die Dokumente waren echt, war ihm das Argument aus der Hand genommen.



(Wenn sich alle Journalisten immer an die Regel „zwei Quellen“ halten würden, gäbe es keine Zeitungen und keine Fernsehnachrichten mehr und der Watergate-Fall wäre bis heute nicht bekannt geworden.)

Aber Wikileaks ist eigentlich nur eine Episode minderer Bedeutung, wenn sie auch die offen liegenden Wunden der Supermacht aufzeigt, die immer gleich „Au“ schreit, wenn sie auch nur berührt wird.



Südamerika, für weit über ein Jahrhundert lediglich der Hinterhof der USA, wo sie nach Belieben schalteten und walteten, wo sie Militärputsche durchführen ließen, wann immer sie wollten und dazu speziell große Teile des Militärs in den USA „ausbilden“ ließen, dieses Südamerika ist aufgewacht und will sich nicht mehr am Gängelband führen lassen. Außer Kolumbien, Peru und Chile sind heute alle Staaten Südamerikas relativ unabhängig von den USA, dazu auch einige Staaten Mittelamerikas und der Karibik.



Auch das unglaublich absurde Fälschen von Statistiken ist ein Anzeichen für die Panik, in die man in Washington schon gefallen ist. Man veröffentlicht Monat für Monat allen Ernstes eine Arbeitslosenstatistik mit etwa 10 Millionen Arbeitslosen, während gleichzeitig Statistiken ans Tageslicht kommen, die belegen, es sind bereits 43 Millionen US-Bürger, die „Essensmarken“ (in Form einer Karte) bekommen (was nur bei Arbeitslosigkeit geschieht), um nicht zu verhungern.

Monat für Monat reagiert die New Yorker Börse mir Ausschlägen auf die Meldungen vom Arbeitsmarkt mit 10 Millionen Arbeitslosen nach oben oder nach unten, während die zweite Statistik ignoriert wird. Kann es sein, dass nur geistig Minderbemittelte an der Börse kaufen und verkaufen? Wohl kaum. Das sind gezielt gesteuerte Ausschläge und Kommentare dazu. Jeder weiss, was wirklich vor sich geht: Die Krise in den USA vertieft sich, die Arbeitslosigkeit greift um sich, der Hausbau ist fast eingestellt, neue Arbeitsplätze werden so gut wie nicht geschaffen, das Volk wird immer ärmer, während eine kleine Oberschicht in Geld schwimmt.



Übrigens sind da einige Tendenzen sehr ähnlich denen in Deutschland: Auch hierzulande wird eine Arbeitslosenstatistik erfunden und demnächst wird man melden, die Zahl der Arbeitslosen sei unter 2 Millionen gesunken. Zur gleichen Zeit sind über 6 Millionen in Hartz IV, mit der Tendenz zu 7 Millionen – und die Frankfurter Börse tut so, als würde sie den Aufschwung-Stories glauben.

Ein anderes Anzeichen für die Schwierigkeiten, in denen der US-Imperialismus steckt, ist die offizielle Haltung zu Israel. Während sich vorher die jeweiligen US-Präsidenten noch den Anschein gaben, man halte Israel an, einen Frieden zu versuchen und sogar Abkommen in Gang brachte wie das von Oslo, welche den Anschein erweckten, die USA und Israel könnten eventuell an einem Friedensschluss interessiert sein, wurde jetzt der Schein fallen gelassen. Israel baut weiter in Höchstgeschwindigkeit in den besetzten Gebieten und in Ost-Jerusalem und die USA haben ihren Segen gegeben. Damit ist jeder mögliche Ansatz für einen Frieden im Nahen Osten den Bach hinunter gegangen.



Damit geraten auch und gerade jene arabischen Führer in die Bredouille, die mit den USA verbündet sind, während die Regierungen des Irans, Syriens und des Libanon den Massen in Arabien immer mehr als Vorbilder dastehen. Israel scheint nun die letzten Brücken hinter sich abgebrochen zu haben und erklärt offiziell: „Wir machen mit den Palästinensern nur das gleiche, was die USA mit den Indianern gemacht haben.“ Damit wissen alle, woran sie sind. Es steht die Frage, ob der Zionismus nicht für diese Ankündigung eines neuen Holocausts einmal einen sehr, sehr hohen Preis zahlen muss.

Die Situation im Mittleren Osten ist so verfahren für den US-Imperialismus wie nur möglich. Wenn die letzten Truppen aus dem Irak abgezogen sind, wird dort die schiitische Mehrheit die Macht übernehmen und sich mit dem Iran zu einem mächtigen Bündnis vereinen. Das praktische Zugeständnis eines Kurdenstaats im Irak drückt die Türkei immer mehr aus der Nato und aus dem Bündnis mit Israel, ebenso die Verweigerung von ernsthaften Aufnahmeverhandlungen der Türkei in die EU. Der Krieg in Afghanistan ist für die NATO verloren, wie alle halbwegs neutralen Beobachter berichten, inklusive der in den USA und in Deutschland. Zwar kann der Krieg noch eine Anzahl von Jahren hingeschleppt werden, aber man kann ihn nicht mehr gewinnen.



Pakistan ist ein äußerst gefährlicher Verbündeter.

Kurz: Hatten die USA vor, den gesamten Nahen und Mittleren Osten fest unter ihre Fuchtel zu bekommen, so haben sie so ziemlich alles falsch gemacht, was möglich war. Nun werden sie ernten, was sie säten: Der Islam, auch und gerade in der Form des extremistischen Islamismus, wird gestärkt aus den US-Kriegen hervorgehen, die Milliardenausgaben haben das Gegenteil erreicht, was beabsichtigt war (oder war es gar nicht beabsichtigt?).



Die Verschuldung der Vereinigten Staaten ist so stark gewachsen und absolut wie auch relativ zur Wirtschaftsleistung so gewaltig – und weiter wachsend! -, dass man schlicht feststellen kann: Das wird niemals zu zahlen sein, schon gar nicht von dieser USA! Wenn das aber so ist, dann steht eines bereits fest: Der Staatsbankrott der USA! Man kann nicht sagen, wann das sein wird, denn das hängt vom guten (oder bösen) Willen der Spekulanten und der Chinesen und Japaner ab, die den größten Teil der im Ausland vorhandenen US-Staatsanleihen haben, aber es wird geschehen und dann wird es unmöglich sein, die Scherben so einfach wieder zusammenzusetzen.

Die Spekulanten, die Rating-Agenturen und die offiziellen Verlautbarungen der Wirtschaftspolitiker und Staatsbanken-Präsidenten lügen und lügen und lügen. Da wird von Griechenland gesprochen, von Irland, Portugal und Spanien, aber das Land, dessen Wirtschaftszahlen (Leistungsbilanzdefizite, Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung im Vergleich zur Wirtschaftsleistung) am schlechtesten sind – (und das mit Abstand!) sind die USA.



Eigentlich müssten US-Staatsanleihen bereits schlechte Ratings erhalten haben und die zusätzlichen Prozentpunkte an Zinsen bei neuen Staatsanleihen müssten steigen und steigen, eigentlich müsste der Dollar-Kurs bereits eine ganze Zeit heftig fallen, aber nichts dergleichen. Es wird einfach so getan, als ob die US-Wirtschafts-Zahlen nicht bekannt seien.

Das zeigt aber nur die Angst aller Beteiligten davor, was der US-Staatsbankrott für die Weltwirtschaft, für das Finanzsystem und für das ganze kapitalistische Wirtschaftssystem bedeuten wird. Man geht zu Recht davon aus, das System wird einen solchen Bankrott nicht locker wegstecken wie zum Beispiel den Staatsbankrott Argentiniens im Jahr 2002.

Da der US-Dollar die Weltwährung ist, wird ein Dollar-Crash das gesamte Finanzsystem implodieren lassen. Man stelle sich nur vor, wenn dann alle Banken und Staaten „gerettet“ werden müssten, die grosse Teile ihrer Rücklagen in Dollars und/oder US-Staatsanleihen gehalten hatten, was natürlich objektiv unmöglich ist.



Ein solcher Crash wird die Weltwirtschaftskrise weiter vertiefen und wird die Frage auf die Tagesordnung setzen, ob sich die Menschheit wirklich noch die Machenschaften der kapitalistischen Führer (Bank-Präsidenten, Wirtschaftsführer und ihre Politiker) und die „Gesetzmäßigkeiten“ des Kapitalismus (Für die Banken ist immer Geld da, für die Bürger nie) gefallen lassen will. Hier sind wir für die Banken da, dann werden Banken für uns da sein.

Das Interesse für den Sozialismus wird sprunghaft anwachsen und es ist möglich, dass die Phase der Unruhen nach jenem Crash unmittelbar in die sozialistische Weltrevolution übergeht.



Da ist es kein Wunder, wenn den Herrschaften der Hintern auf Grundeis geht und sie bereits alles zum absoluten Überwachungs- und Terrorstaat vorbereiten. Doch auch das kennen wir hier in Deutschland nur zu gut: Der kleinbürgerlich-kapitalistische DDR-Staat glaubte ebenfalls, wenn er alle bespitzelt und die eigene Bevölkerung terrorisiert, wird er sich über Wasser halten können.

Wir alle wissen, wie schnell es dann ging.