Einführung der europäischen Wirtschaftsregierung abgelehnt

Europäischer Rat lehnt Einführung der Diktatur in Europa ab

Von Karl Weiss

Ein Desaster bisher unbekannter Grössenordnung in der Geschichte der Vereinigung Europas geschah am vergangenen Wochenende.

Die zwischen Merkel und Sarkosy ausgeklüngelte „europäische Wirtschaftsregierung“, die 99% aller wesentlichen Entscheidungen in Europa der demokratischen Kontrolle entzogen hätte (siehe auch den Artikel „Die offene Diktatur in Europa einführen?“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11470438/ ), wurde praktisch einmütig im Europäischen Rat abgelehnt, nachdem Merkel und Sarkosy bereits auf einer Pressekonferenz die Annahme dieses Vorschlags verkündet hatten.



Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) titelt: „Merkels diplomatischer Gau“. Man berichtet: „19 von 27 Regierungschefs wetterten gegen Inhalt und Stil der deutsch-französischen Iniative“.

Die Pressekonferenz mit der Verkündung des Ergebnisses, das es nicht gab, wird als „die grösste Zeitungsente des Jahres“ bezeichnet und die Ablehnung der Vorschläge als „einen bislang einmaligen Super-GAU deutscher Europapolitik.“

Imteressant in diesem Zusammenhang: Der im oben genannten Artikel kritisierte Beitrag, der genau eine solche europäische Wirtschaftsregierug verlangte, war einer der FTD. Das ist die Politik: „Was kümmert mich mein saudummes Geschwätz von vorgestern?“

Dass Frau Merkel nun nicht gerade ein Naturtalent in diplomatischem Vorgehen ist, war auch vorher schon bekannt (und auch Sarkosy ist nicht gerade als 'teamworker' verschrieen), aber auf einer Pressekonferenz eine Einigung zu verkünden, bevor die Verhandlungen noch begonnen haben, dass ist schon mehr Politik nach Art von Mubarak.



Zwar hat der Europa-Rat den Vorschlag nicht pauschal abgelehnt, sondern weitere Verhandlungen darüber angekündigt, aber es wird wohl nichts dergleichen geben, was da im Kern versucht wurde.

Die Worte, welche die FTD nun benutzt, lassen nichts an Eindeutigkeit zu wünschen über:

„Deutschland und Frankreich versuchen unverblümt, ihre Machtpositionen auszunutzen. Sie wissen, dass es ohne sie keine Aufstockung der Mittel des europäischen Rettungsfonds EFSF geben kann. Beide Länder sind aufgrund ihres "AAA"-Ratings die maßgeblichen Eckpfeiler des EFSF. Und als Gegenleistung verlangen sie all die Dinge, die sie seit Jahren politisch nicht durchsetzen konnten. Merkel und Sarkozy haben ihre Vorschläge so kalibriert, dass sie anderswo maximalen Handlungsbedarf einfordern, selbst aber nichts ändern müssen. (...)

Um ihren absoluten Machtanspruch zu untermauern, lehnen Merkel und Sarkozy es auch ab, die Koordination als normales Gemeinschaftsprojekt zu organisieren, mit Einbindung der Europäischen Kommission und des EU-Parlaments. Sie wollen lediglich auf Regierungsebene koordinieren, ohne jegliche vertragliche Basis, weil man glaubt, man könne somit seine Ziele leichter verfolgen. (...)

Was hier aber passiert, ist nichts anderes als der Versuch einer politischen Erpressung. Entweder ihr tut, was wir euch sagen, oder ihr steht ohne Schutz da!“

Eine politische Erpressung, garniert mit dem Versuch, durch eine vorgezogene Pressekonferenz Fakten zu schaffen und zig europäische Ministerpräsidenten und Staatsoberhäupter zu düpieren! Wann wurde einem(r) deutschen Kanzler(in) in der Geschichte der Bundesrepublik ein solcher Vorwurf ernsthaft von einer Zeitung gemacht, welche die Meinung des Monopolkapitals und der Gross-Banken vertritt?

Hat Frau Merkel aus Angst vor Wahlniederlagen ihren Verstand an der Garderobe abgegeben (siehe hierzu auch diesen Artikel: „Jetzt geht die Post ab!“, http://karlweiss.twoday.net/stories/8409807/ )?

Die FTD meint: „Der wahre Grund für Merkels Vorstoß ist die Innenpolitik: Sie will nicht noch einmal kurz vor einer wichtigen Landtagswahl in die politische Defensive geraten. Da ist ihr jedes Mittel recht.“

Tolle Kanzlerin, unsere, was?