Heiligendamm: Der Beginn des Übergangs in die Barbarei

Von Karl Weiss

Der G8-Gipfel von Heiligendamm war nicht das Geld des Abschlusspapiers wert. Nicht eine einziges konkretes Ergebnis, nicht eine einzige konkrete Aussage waren die grossen “Leader” der Menschheit in der Lage zu produzieren. Er war eine getreue Wiederspiegelung der Endphase, in die der weltweite Kapitalismus nun eingetreten ist: Beginnende Auflösung aller staatlichen und interstaatlichen Instrumente und Vereinbarungen - und Übergang in die offene Barbarei, d.h. ‚Jeder gegen Jeden’ und ‚Rette sich, wer kann’.



Wenn BobGeldorf, der irische Liedermacher und Afrika-Aktivist, der auf dem parallelen Rock-Festival auftrat, den Gipfel der G8 in Heiligendamm als „Total Farce“ bezeichnete, dann muss man fragen, was er erwartet hat von einem Bush, von einer Merkel, von einem Sarkosy, einem Blair oder einem Putin.

Von Politikern dieser Sorte,

• die nach Belieben andere Länder überfallen und bombardieren lassen, was bis vor kurzem noch als Kriegsverbrechen galt,

• die den eigenen Grosskonzernen praktisch Steuerfreiheit gewähren und ihnen Subventionen vorn und hinten reinschieben,

• die jegliche sozialen Sicherungssysteme und staatliche Leistungen aufheben, abbauen, explodieren, sei es Arbeitslosenabsicherung, Sozialhilfe, Renten, Gesundheitssysteme, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, öffentliche Verkehrssysteme, das Erziehungssystem oder bezahlbare Wohnungen, um Mittel ‚freizuschaufeln’ zur Unterstützung der Konzerne,

Montagsdemo in Stuttgart. Im Hintergrund kann man die Polizeiwagen erkennen, aus denen ununterbrochen fotografiert und gefilmt wurde.

• die bereits Hunderttausende von Oppositionellen in ihren eigenen Ländern konsequent überwachen lassen, in den Karteien haben und nur darauf warten, sie „aus dem Verkehr zu ziehen“,

• die in ihren eigenen Ländern die Polizei mehr und mehr brutalisieren und Übergriffe gegen oppositionelle Demonstrationen begehen lassen,

• die Tausende von eigenen Soldaten der Strahlung von Uran-Munition aussetzen mit der Folge von Tausenden von Toten, ohne die geringsten Skrupel,

• die ihre Länder in Überwachungs- und Obrigkeitsstaaten umwandeln,

• die internationale Vereinbarungen wie die Genfer Konventionen, die UN-Statuten, das Kyoto-Protokoll, den Atomwaffen-Sperrvertrag, die START-Vereinbarungen usw. in der Luft zerreissen, so als ob das beliebige Papiere wären,

• die in geheimen gemeinsamen Aktionen Menschen von Geheimdienstleuten entführen und sie in Foltergefängnisse wie Guantánamo und andere bringen liessen, ohne Gericht, ohne Anklage, ohne Recht,

• die oppositionelle Demonstrationen durch Staatsbedienstete unter Brechen jeglichen Rechtes „aufmischen“ liessen, um den Medien „Krawall“-Szenen bieten zu können,

• deren Politik Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern jährlich vor Armut sterben lässt (Millionen jährlich, nicht 6 Millionen einmalig),

ja, was war von ihnen zu erwarten?

Trotzdem liess sich Geldorf wiederum mit diesen Politikern ablichten, ebenso wie U2-Bono. Grönemeyer dagegen lehnte dies ab. „Die benutzten uns nur, um ihr Image aufzubessern.“ Was schon bei einigen seiner Liedertexte zu vermuten war, bestätigt sich: Der Mann besitzt Intelligenz.

Der Kapitalismus ist längst reif, abgelöst zu werden. Er kann nicht nur keine einziges der Probleme der Menschheit mehr lösen, er ist zu DEM Problem der Menschheit geworden. Da er aber immer noch nicht abgelöst wird, tut er, was alles tut, wenn es tot ist und in Verwesung übergeht: Zerfall. Unser einziges vorhandenes Gesellschaftssystem ist in Zerfall eingetreten. Dafür war Heiligendamm der Beleg.

Der Gipfel wurde ja Jahre und Monate vorbereitet. Auf der Ebene der Ministerien der G8-Staaten hatte man die Vereinbarungen vorzubereiten und dann so zu tun, als seien sie auf dem Gipfel unter übermenschlichen Anstrengungen der Präsidenten und Premiers zustande gekommen. So lief das früher. Diesmal wurde nicht eine einzige wirkliche Vereinbarung abgeschlossen, einfach nichts.

Die Ministerien waren nicht in der Lage, ein einziges Thema zu finden, eine einzige kleine Übereinstimmung, die man als Ergebnis des Gipfels hätte präsentieren können. Die Grosskonzerne, die jene Politiker zu repräsentieren haben, sind so gross geworden, die Konkurrenz unter ihnen so zugespitzt, der Rhytmus der Übernahmen und Fusionen so hektisch, dass es keine Möglichkeit mehr von Kompromissen gibt, nur Konfrontation.

Das ist immerhin bemerkenswert und stellt eine neue Qualität dar. Nicht einmal mit den Eingeladenen am Katzentisch, China, Indien, Brasilien und Südafrika, war mehr eine einfache winzige Vereinbarung möglich.

Man hätte ja den Gipfel unter einem Vorwand verschieben können, versuchen noch ein Thema zu finden oder eine winzige Gemeinsamkeit, aber auch das tat man nicht. Offenbar wusste man schon, auch mit mehr Zeit war keinerlei Kompromiss mehr zu erwarten.

Das heisst, der Kapitalismus, der internationale Imperialismus kann keinerlei Einigung mehr finden, nicht einmal über Randthemen. Nur Kriege dräuen noch am Horizont. Das einzige Mittel internationaler Politik, das für eine Zeit lang im Kapitalismus sogar eine positive Richtung einschlug, die internationale Vereinbarung, ist nicht mehr anzuwenden. Es wird keinerlei Einigungen mehr geben, nicht in der Dohar-Runde, nicht über die aufkommende Klimakatastrophe, nicht über Hunger und Elend in der Welt, nichts, nichts, nichts!

Interessant speziell, man war über wirtschaftliche Themen völlig uneins. Es war u.a. eine Vereinbarung über die Hedge-Fonds angepeilt. Daraus wurde nichts. Man wollte eine gemeinsame Erklärung zu China abgeben und die Regierung dort auffordern, die Währung aufzuwerten, nichts davon in der Abschlusserklärung. Man wollte etwas zu den Gefahren der Inflation vereinbaren, nichts. Lediglich eine Bestätigung der bereits zeit zwanzig Jahren gültigen Regeln des Neoliberalismus. Damit ist die bereits im Anrollen befindliche Wirtschaftskrise wohl nicht weiter hinausschiebbar. Es kann sogar nicht ausgeschlossen werden: Der Juni wird später exakt als der erste Monat der Wirtschaftskrise bezeichnet werden.

Wurde das Problem von Russland mit den USA gelöst, die Stationierung von Raketen in Polen und der tschechische Republik, angeblich zur Abwehr iranischer Raketen, in Wirklichkeit zur Bedrohung Russlands? Nein. Die US-Regierung weigert sich weiterhin, dies Projekt aufzugeben und Russland droht mit Gegenmassnahmen.

Zum am meisten mit Spannung erwarteten Thema, den Massnahmen zum Abwenden der Klimakatastrophe, gab es ebenfalls keinerlei Einigung. Die USA, der weltweit grösste Kohlendioxid-Produzent, weigert sich weiterhin, irgendwelche auch nur auf dem Papier bindende Vereinbarungen einzugehen und/oder in das Kyoto-Protokoll zurückzukehren, das ja von ihnen mit beschlossen wurde. China und Indien, die wahrscheinlich demnächst bereits die Luftverschmutzer Nr. 2 und 4 auf der Welt sein werden, denken nicht entfernt daran, irgendwelche Einschränkungen zu akzeptieren. Die EU und Japan haben sich bereits vor dem Gipfel verpflichtet, ihren CO2-Ausstoss bis 2050 auf 50% der Werte von 1990 zu reduzieren, das kann nicht als Ergebnis des Gipfel gefeiert werden und es wäre ausserdem bestenfalls ein Tropfen auf den heissen Stein.



Die Klimakatastrophe wird nicht bis 2050 warten, bis die Herrschaften geruhen, aktiv zu werden – oder nicht einmal das. Nach allen seriösen Einschätzungen wird die Klimakatastrophe ab einem Zeitpunkt zwischen 2020 und 2030 unumkehrbar werden, weil sie selbst verstärkende Bedingungen schafft. Wenn bis dahin nicht Wesentliches geändert wurde, wird es innerhalb von 200 bis 300 Jahren keine Menschheit mehr geben, wie wir sie kennen, ohne dass dieser Prozess dann noch aufhaltbar wäre.

Dazu kommt, die Verpflichtung der EU und Japans ist nicht einklagbar, nicht definitiv. Man sagt lediglich, das wolle man tun. Das sind Politiker-Versprechungen, denen man international genauso wenig vertrauen kann wie auf der nationalen Ebene. Frau Merkel, die nun vollmundig Erklärungen abgibt, hat da nämlich selbst eine Leiche im Keller. Sie war Umweltministerin unter Kohl und hat eine 20%ige Verminderung des CO2-Ausstosses bezüglich 1990 bis 2005 versprochen gehabt und nicht eingehalten. Wie soll man ihr jetzt glauben?

Im Gegenteil, die Entscheidung, Bio-Diesel zu besteuern, hat den vielversprechenden Ansatz auf diesem Gebiet abgewürgt, wo Deutschland Vorreiter war. Das hat Frau Merkel zu verantworten. Sie ist also in Wirklichkeit genau auf dem Gegenkurs zu einer Wende in der Energiegewinnung.

Die einen also verpflichten sich gleich zu gar nichts und den anderen kann man nicht glauben. Eine prächtige Gesellschaft!

Als einzige Nation unter den grössten 10 Wirtschaften auf der Erde hat sich die Nummer 10, Brasilien, ein konsequentes Programm zum Ersetzen von fossilen Energieträgern gegeben. Bis 2020 will man sowohl das Benzin als auch den Diesel vollständig ersetzt haben durch Alkohol und Bio-Diesel. Dann gibt es nur noch einige Erdgaskraftwerke in Brasilien, die noch fossile Stoffe verbrennen, aber die machen nicht einmal 5% der dortigen Energiegewinnung aus.

Das könnte jede der anderen Nationen auf dem Gipfel auch tun, aber dann wären natürlich die Interessen der Öl-Multis angekratzt und daher darf man nicht.

Und das gross angekündigte Thema Afrika? Kein einziges neues Ergebnis! Man wiederholte, was man bereits vor zwei Jahren sagte, man wolle insgesamt 60 Milliarden über die kommenden Jahre bereitstellen. Nur – von diesem Geld haben die afrikanischen Länder in den letzten zwei Jahren keinen Cent gesehen! Warum sollte man glauben, nun käme es dort an? Zudem ist der wesentliche Teil dieser Werte nicht als Schenkung vorgesehen oder als Erlass von Schulden, sondern als neue Kredite. Die erhöhen nur noch weiter die bereits unerträgliche Zinslast der Entwicklungsländer, anstatt irgendeine Erleichterung zu bringen.

Das ist wie mit dem Geld, das alle nach dem Tsunami Ende 2005 versprachen. So gut wie nichts davon ist wirklich in den betroffenen Regionen angekommen.

Die entwickelten Länder könnten mit einem Federstrich wesentliche Probleme der Entwicklungsländer, in Afrika und anderswo – lösen. Sie bräuchten nur ihre absolut absurden Agrarsubventionen einstellen. Sie würden gleichzeitig Geld sparen und den Entwicklungsländern eine faire Chance im Wettbewerb der Lebensmittel-Märkte geben. Aber die Agrarsubventionen gehen hauptsächlich an Grosskonzerne, darum darf man nicht.

Der Übergang in die kapitalistische Barbarei hat aber noch Besonderheiten. Es ist nicht einfach nur eine Rückkehr zu jenen Zeiten des entstehenden Kapitalismus im 18. Jahrhundert, als in Manchester in England Kinder mehr als 12 Stunden täglich in Textilfabriken schuften mussten für einen Hungerlohn, was dieser freundlichen Art von Kapitalismus den Namen Manchester-Kapitalismus eingetragen hat, es ist vielmehr hauptsächlich die generelle Kriminalisierung der Gesellschaft.

In dem Masse, wie die Staatsmacht zurückweicht, füllen kriminelle Mafia-Organisationen die Lücken. Grosskonzerne und –banken einerseits und bis an die Zähne bewaffnete organisierte Kriminalität werden mehr und mehr eins. Die Fälle Deutsche Bank- Mannesmann, Volkswagen – Hartz und Siemens sind nur die Spitze des Eisbergs der Kriminalisierung der Grosskonzerne und nur der Anfang. Im gleichen Masse wachsen kriminelle Mafia-Organisationen überall mit kaum glaublicher Geschwindigkeit und verstecken sich hinter Firmen-Masken.

Überlegen Sie nur, wann haben Sie das letzte Mal gehört, dass eine Gruppe von Verbrechern, die Führer von kriminellen Mafia-Organisationen sind, angeklagt wurden? Sie können sich nicht erinnern? Ja, das kommt daher, diese Prozesse haben nicht stattgefunden, niemand kann sich erinnern. Die Verfolgung der organisierten Kriminalität wurde nämlich fast völlig eingestellt. Stattdessen sollen laut Frau Merkel Leute verfolgt werden, die jemand auf der Strasse anrempeln.

Der Übergang in die kapitalistische Barbarei stellt nichts anderes dar als die Aufgabe des kapitalistischen Staates und seine Überführung in 'Warlord-Country', also eine Gesellschaft, in der Reiche und Mächtige herrschen, die sich eine Privatarmee leisten können. Sie unterdrücken die Bevölkerung und bekriegen sich mit den anderen Warlords. Die Gesellschaft ist dann „Jeder gegen Jeden“ und „Rette sich, wer kann“.

Der Zustand, wie er in Afghanistan herrscht, das ist, was uns alle erwartet, wenn wir dem nicht ein Ende bereiten!

Wir haben also ein Stadium des Kapitalismus erreicht, in dem keinerlei ins Gewicht fallende internationale Vereinbarungen mehr möglich sind und wir stehen vor einer sich verstärkenden Klimakatastrophe, die das Bestehen der Menschheit bedroht, während gleichzeitig der Kapitalismus beginnt in die Barbarei abzugleiten und uns ein ‚Warlord Country’ droht.

Es bleibt nur ein Weg: Kampf gegen die Grosskonzerne und ihre Politiker und für eine totale Wende in der Energiegewinnung und der Schaffung einer kompletten Kreislaufwirtschaft.

Ebenso werden wir uns überlegen mussen, ob wir nicht den Imperialismus besser durch einen anderen Gesellschaftsansatz ersetzen sollten, zum Beispiel echten Sozialismus.


Veröffentlicht in der Berliner Umschau am 11. Juni 2007

Originalartikel