Und Italien? Und die USA?

Von Karl Weiss

Die griechischen Zahlen seien ja so schlecht, hat man uns versichert, die Griechen hätten eben über ihre Verhältnisse gelebt. Sehen wir uns also einmal die Zahlen an: Italiens (und Belgiens) Schuldenstand (in % vom BIP) ist höher als der griechische. Irland, Portugal und Spanien haben höhere Haushaltsdefizite als Griechenland, das Haushaltsdefizit von Großbritannien ist sowieso völlig unerreicht. Und wenn es um Schulden geht, sind die USA absoluter Spitzenreiter. Also warum Griechenland und nicht die anderen?



Für wie leicht die Spekulation die Festungen der einzelnen Länder glaubt nehmen zu können, drückt sich im „CDS-Spread“ auf Staatsanleihen (Bonds) aus: Für Griechenland liegt der bei 731, für Portugal auf 358, für Irland auf 223, für Spanien auf 208 und für Italien auf 157. Demgegenüber haben das UK und die USA bisher noch keinen erhöhten CDS-Spread aufzuweisen.

Die Anleihen Portugals, das man anscheinend als nächstes „Opfer“ nach Griechenland vorgesehen hat, wurden von der Rating-Agentur S+P auf „Ramsch“ gestellt, auf die gleiche Höhe wie Botswana. Das hat offensichtlich nichts mit irgendwelchen Schulden- oder Defizit-Zahlen zu tun, das ist ein schlichtes Signal an die Spekulation, wen man als nächstes angreifen soll.



Es geht also bei Spekulationen gegen bestimmte Länder nicht um objektive Zahlen, sondern um Vereinbarungen, gegen wen man glaubt, besonders hohe Profite einschieben zu können. Da sind die USA und ist das United Kingdom kein besonders sinnvolles Ziel, denn die können mit einer Abwertung ihrer Währungen einen solchen Spekulations-Angriff relativ einfach abwehren und es braucht schon sehr viel Spekulation, um dabei einen so tiefen Absturz zu provozieren, dass es sich für die Spekulanten lohnt.

Viel leichter ist dagegen, gegen ein Land zu spekulieren, das keine Möglichkeit der Abwertung hat, weil es in einen Währungsverbunds eingespannt ist, wie das für die Euro-Länder gilt. Das wussten natürlich alle Fachleute, als der Euro gegründet wurde, aber man hat es versäumt, den Bürger in Europa darüber zu informieren.



In dem Maß, wie in Deutschland praktisch ein totaler Lohnstopp durchgesetzt wurde nach der Einführung des Euros (genau gesagt schon vorher), was die Lohnstückkosen der deutschen Unternehmer in den Keller gehen ließ und zusammen mit der besonders hohen Produktivität der Deutschen, stellte sich innerhalb des Euro-Verbunds ein immer stärker werdendes Ungleichgewicht ein.

Deutschland erzielte als einziges Euro-Land hohe Außenhandels –Überschüsse. Alle anderen Euro-Ländern hatten mit einer unvergleichlichen Konkurrenz aus Deutschland zu leben. Ein Teil der nationalen Industrie wurde vernichtet, weil man mit den Preisen der Deutschen nicht mithalten konnte, ein anderer Teil, wie etwa Frankreich, die Niederlande und Dänemark hatten schwer zu kauen an den deutschen Niedrigpreis- und Hochqualitätsgütern.

Die anderen Euro-Ländern hatten nämlich keinen praktisch vollständigen Real-Lohnstopp verhängt wie in Deutschland die Regierung Schröder–Fischer in unheiliger Allianz mit den rechten Gewerkschaftsführern. Es sei hier nur noch einmal erwähnt, wie die Reallöhne sich in einigen wichtigen Euro-Ländern von 2000 bis 2008 entwickelten:

Deutschland: - 0,8%
Portugal: +3,3%
Spanien : +4,6%
Italien: +7,5%
Frankreich: +9,6%
Niederlande: +12,4%
Dänemark: 19,0%
Irland: 30,3%
Griechenland: 39,6%



Es ist für jeden verständlich, wie da ein Ungleichgewicht entsteht. Natürlich war das Einkommen in Deutschland zum Zeitpunkt der Einführung des Euro absolut höher als in anderen Euro-Ländern, aber gleichzeitig war auch die Produktivität deutlich höher. Daraus ergibt sich im Effekt: Die Lohnstückkosten lagen etwa auf gleicher Höhe. Damit wird diese unterschiedliche Lohnentwicklung zu einer tatsächlich heftigen Wettbewerbsverzerrung. Deutschland wurde zum weltweit wettbewerbsfähigsten Land.

Dem deutschen Arbeiter wurde zur gleichen Zeit versucht einzuimpfen, er sei besonders teuer und Deutschland international nicht wettbewerbsfähig. Das war eine der größten Lügen des Jahrhunderts.

In Wirklichkeit begann die deutsche Exportindustrie aufgrund der hohen Produktivität in Deutschland nicht nur in die EU, sondern auch in andere Länder wie die USA und das United Kingdom und viele andere zu exportieren wie verrückt. Der jahrelang erreichte Titel des Exportweltmeisters war Zeuge davon. Doch es war noch mehr: Der Anteil des Exportüberschüsse am Brutto-Inlandprodukt (BIP) war in Deutschland weit höher als in allen anderen Ländern, einschließlich China, das als Wunder-Exportland angesehen wird.



So entstand zum Zeitpunkt, als die Krise einsetzte, ein heftiges Problem speziell in den schwächeren Ländern der Euro-Zone, die für viele Importe aus Deutschland zu zahlen hatten, aber nur bei Hoch-Konjunktur auch all diese Ausgaben aufbringen konnten. Sobald die Krise einsetzte, waren sie besonders betroffen und mussten ihre Auslandsschulden massiv erhöhen, um alle Rechnungen bezahlen zu können. So kam es zu den Problemen der PIIGS-Länder, also Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien.

Nun hat man also Griechenland einen größeren Kredit zugestanden. Das hilft aber Griechenland nicht. Das Problem Griechenlands ist die hohe Verschuldung. Durch noch viel mehr Schulden wird ja offenbar dies Problem nicht gelöst. Es ging lediglich darum, dass Griechenland die deutschen und französischen Banken und Versicherungen auszahlen kann, die einen guten Teil der Schulden Griechenlands besitzen. Es handelt sich also um eine neue Banken-Hilfe, wiederum auf dem Rücken des Steuerzahlers.

Griechenland wird in Wirklichkeit in eine Abwärts-Spirale gerissen, die sicherlich mit einer Art von Staatsbankrott enden wird. Auch der Euro wurde also nicht gerettet, denn Griechenland ist weiterhin Euro-Land.

Wahrscheinlich werden noch andere, große „Rettungsaktionen“ auf unsere Kosten folgen.

Man hat uns von vorne und hinten betrogen und belogen!

Die Politiker lügen wie gedruckt über die Euro-Krise, über Griechenland und wie es nun weiter geht. Die bürgerlichen Medien lügen wie gedruckt über die Euro-Krise, über Griechenland und wie es nun weiter geht.

Wir müssen lernen, nicht mehr so leichtgläubig zu sein. Wie konnten wir glauben, einem Land mit Problemen wegen Überschuldung würde geholfen, wenn man es noch weitere Schulden machen lässt?

Man könnte die Spekulation, die sich jetzt wohl Portugal vornimmt, mit einem Federstrich stoppen, aber das darf man nicht, denn die Spekulation bringt die hohen Profite für Banken und andere Konzerne – und die sind es, die das Sagen haben.

So müssen uns Politik und Bürgerliche Medien weiter versuchen an der Nase herumzuführen.

Wann werden wir lernen, diesen Lügensäcken nicht mehr zu glauben?


Veröffentlicht am 12. Mai 2010 in der Berliner Umschau