Europa sieht Lateinamerika weiterhin als Spielball an

Von Karl Weiss

„Na, so eine kleine Diktatur, das ist doch nichts Neues in Lateinamerika, nicht wahr?“ Das scheint die Haltung der Politiker in Europa zu sein, die andererseits aber gerne Freihandelsabkommen mit den Märkten Lateinamerikas abschliessen würden. Nur haben die meisten Länder Lateinamerikas in den letzten Jahren ihr Haupt erhoben. Treues Erfüllen der imperialistischen Forderungen ist nicht mehr angesagt. Doch Europa macht weiter wie gehabt. Also wird sich Lateinamerika wohl andere Handelspartner suchen, Westerwelle sei Dank.



In Honduras wurde Ende Juni letzten Jahres mit einem Militärputsch die gewählte Regierung gestürzt und mit einer Scheinwahl, in der es keine Kandidaten der anderen Richtung gab, eine Scheindemokratie eingeführt. Die Länder Lateinamerikas haben hierauf fast einstimmig extrem negativ reagiert.

Besonders ist ihnen aufgestossen, dass Gelder und Einfluss aus Europa an diesem Putsch beteiligt waren. Vor allem die Rolle der FDP-eigenen Friedrich-Naumann-Stiftung ist da im Gespräch.

Westerwelle hätte diesem Spuk der Unterstützung von Militärputschs und offenes Auftreten gegen die Demokratie mit einem Wort ein Ende machen können, doch er hat das nicht getan. Frau Merkel hätte das von ihm einfordern können, als die Regierungkoalition gegründet wurde, aber auch das geschah nicht.



Das ist für uns hier in Deutschland sehr aufschlussreich. Die Merkels und Weterwelles sind keine Demokraten. Sie halten nur einen demokratischen Aussenanstrich für opportun. Im Kern wollen sie eine Diktatur, die mit den lästigen Wahlen und Volksabstimmungen ein für alle mal Schluss macht.

Die EU will nun mit den lateinamerikanischen Staaten sprechen, um ein Freihandelsabkommen mit ihnen zu schliessen. Das bezieht sich einerseits auf den Mercosul, der Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguey umfasst (Venezuela und Bolivien sind im Prozess der Aufnahme, Chile ist assoziiert) und andererseits mit der mittelamerikanischen Freihandelszone, die fast alle der kleinen Länder Mittelamerikas umfasst. Dazu kommen vorgesehene Freihandelsverträge mit anderen Staaten Lateinamerikas.



Es ist ein Treffen von Staatschefs in Madrid angesetzt, das allerdings nun gefährdet ist. Der spanische Ministerpräsident Zapateiro hat den in einer Diktatur-Wahl gewählten Präsidenten Lobo von Honduras ebenfalls eingeladen. Die meisten Länder Lateinamerikas haben daraufhin erklärt, sie würden nicht an einer Konferenz zusammen mit ihm teilnehmen.

Es wird nun versucht, Lobo an einem „Katzentisch“ teilnehmen zu lassen und am Ende doch das Dokument mit zu unterzeichnen. Voraussichtlich wird ein umfassendes Abkommen nicht zustande kommen, da Europa auch weiterhin auf seinen Agrarsubventionen besteht.

Es ist doch immerhin erwähnenswert, dass die europäische Politik lieber den ökonomischen Vorteil einer Freihandelszone mit Lateinamerika den Bach hinunter gehen lässt als von ihren Prinzipien abzurücken: Eine Diktatur, errichtet in der „dritten Welt“ mit Hilfe Europas, ist immer anzuerkennen und wenn man dazu mit dem Teufel paktieren müsste.

So ist es um die europäische "Demokratie" bestellt.

Originalveröffentlichung