Ein Kommentar sagt aus Versehen die Wahrheit

Von Karl Weiss

Wenn wir den Kommentar von Stefan Biskamp in der Financial Times Deutschland (FTD) hören, einem der wichtigen Sprachrohre des Kapitals, so sind wir zunächst volle Zustimmung. Gibt er es ihnen nicht richtig?

Hier ist ein Auszug aus dem Kommentar:

„Wer hat hier eigentlich wen beschädigt: die Öffentlichkeit die Banken? Oder die Banken uns? Und warum beschließt das Bundeskabinett in seinem Bad-Bank-Gesetz, leistungsgestörte Vermögenswerte zu isolieren, statt leistungsgestörte Kreditinstitute und ihre Vorstände? Die wahllose Rettung der Banken liefert Kreditinstituten, Hedge-Fonds, Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfern ein perfektes Motiv, abermals eine Illusion risikoloser Rendite zu schaffen. Damit wird nicht nur ein zentrales Ordnungselement des Markts ausgehebelt, sondern auch die Demokratie. (...) werden Commerzbank-Chef Martin Blessing und seine Kollegen gegenüber dem Inhaber einer Schreinerei von nebenan wie Bürger einer besseren Klasse behandelt.“

Ja, ist es nicht so?

Ja, es ist so! Und der Grund, warum Blessing und seine Kollegen wie Bürger einer besseren Klasse behandelt werden ist: Sie SIND Bürger einer höheren Klasse!!!

Diese Klasse nennt sich Monopolkapitalisten, während wir (wie auch der Inhaber der Schreinerei von nebenan) nur einfache Bürger sind.

Es ist logisch, dass in einem monopolkapitalistischen System die Monopolkapitalisten anders als wir einfache Sterbliche behandelt werden, nicht wahr?

Als die Herren der großen Banken sich verzockt hatten, ordneten sie einfach an, dass ihnen all diese Verluste aus Steuerzahlergeldern ersetzt würden und die Politik tat dies ohne Mucken. Man erfand dazu die Ausrede, solche Banken seien zu groß, als dass man sie Bankrott gehen lassen könnte. Was denn nun wirklich geschehen wäre, wenn von den 2000 Banken in Deutschland 20 oder 30 den Bach runter gegangen wären, kann man aber nicht erklären. Nichts von Bedeutung wäre passiert! Die Bank-Hilfen haben nur einen Grund: Sie, die Grossbanken, sind zusammen mit den Großkonzernen, die Herren der Welt, eben die Monopolkapitalisten. Sie ordnen an – die Politiker gehorchen.

Und da kommen wir dann auch schon zu der Frage, ob dadurch ein zentrales Ordnungsinstrument der Demokratie ausgehebelt wird. Welcher Demokratie?

Dazu müssten wir erst einmal eine Demokratie haben, damit irgendetwas ausgehebelt werden könnte. Nein, es gibt keine Demokratie. Die Monopolkapitalisten sind die Herrscher und wir sind die Untertanen. Punkt. Sie lassen uns von Zeit zu Zeit wählen, welcher ihrer Vertreter für die nächste Zeit das Sagen hat. Demokratie – Fehlanzeige.

Und darum kümmert sich auch keiner um diesen Kommentar der FTD. Das Bundeskabinett lacht nicht einmal, es ignoriert einfach. So ist das in einer Diktatur.


Veröffentlicht am 30. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Was Leute wie Berlusconi antreibt

Von Karl Weiss

Psychologen erklären uns immer wieder, wie Macht, also Macht über andere, als Droge wirken kann, wenn die entsprechende Person keinen starken Charakter hat, wie Menschen zu Macht-Junkies werden, in eine Art von Größenwahn verfallen und teilweise das Verhältnis zur Realität verlieren. Immer wieder werden wir mit solchen Fällen konfrontiert, in denen sich Mächtige nur mit Speichelleckern umgeben - und da es Macht u.a. in der Politik gibt, sind dort auch viele der bekannt gewordenen Fälle angesiedelt.


Hier ein Faksimile aus der "La Repubblica" vom Samstag mit einem Bild von einer der Zeuginnen gegen Berlusconi, Bárbara Monterreale

Dabei ist es nicht unbedingt notwendig, wirklich große Macht zu haben, wie etwa der Ministerpräsident eines der G-8-Staaten, Berlusconi. Er allerdings ist eines der schreiendsten Beispiele für Machtbesessenheit, Größenwahn und Realitätsverlust.

Berlusconis Partei ist so etwas wie die Vereinigung der früheren Christdemokraten mit den früheren Faschisten. Er wird als der Erbe der Christdemokraten angesehen und hat darum in einem christlichen Land wie Italien viele Millionen Wählerstimmen schon aus diesem Grunde sicher. Allerdings müsste er eigentlich dann auch gewisse Mindestanforderungen erfüllen, die an einen "christlichen" Politiker gestellt werden, will er nicht riskieren, dass auch in Italien die Zahl der Wähler auf Talfahrt geht, wie es die deutschen "christlichen" Parteien erleben.

Eigentlich kann es nicht sein, dass ein "christlicher" Politiker bekannt wird dafür, Liebesaffären außerhalb der Ehe zu haben, dass er in Bordelle geht oder sich Prostituierte zuführen lässt, oder dafür, in einer seiner Villen Nacktparties am Pool abzuhalten, bei denen die jungen Frauen für ihre Teilnahme Geld bekommen und dazu auch noch ausländische Ministerpräsidenten einlädt. Wenn es denn doch so ist, müsste ein solcher Politiker eine Geheimhaltung in extremster Form betreiben. Aber auch dies ließe immer eine Anzahl von Mitwissern. Einer von denen könnte auf die Idee kommen, den Ministerpräsidenten mit diesem Wissen zu erpressen.



Ein Ministerpräsident, der über geheimste Informationen verfügt, speziell einer der großen NATO-Staaten, der Zugang zu bedeutenden NATO-Geheimnissen inklusive solcher nuklearer Natur hat, darf aber auf keinen Fall erpressbar sein. Ein solcher Ministerpräsident, der von den Aussagen einer 18-jährigen Prostituierten abhängt, ist der absolute Albtraum jedes Sicherheitsexperten.

Genau das aber ist der Fall. Hier ein Ausschnitt eines Artikels darüber vom 18.6.09: "Als Zeugin tritt unter anderem eine Patrizia D. auf, die behauptet, ihr seien 2000 Euro versprochen worden, wenn sie zu einem Fest mit Berlusconi im Palazzo Grazioli komme. Sie sei in ein Flugzeug gesetzt und in einem Hotel in Rom untergebracht worden, bevor sie eine Limousine mit verdunkelten Fenstern zu Berlusconi gebracht habe. Da sie an jenem Abend nicht im Palazzo Grazioli übernachtet habe, sei ihre Bezahlung halbiert worden. Bei einem zweiten Besuch Anfang diesen Jahres "bin ich geblieben und habe den Palazzo Grazioli erst am folgenden Morgen verlassen". Die Staatsanwaltschaft hat bereits fünf junge Damen in der Prostituierten-Affäre verhört und will weitere vernehmen."

Das - zusammen mit den Fotos von Männlein und Weiblein nackt am Pool in einer der Villen Berlusconis - hätte zwingend zu seinem Rücktritt führen müssen, wenn der Premier noch einen Hauch von Scham, von Verantwortungsbewusstsein, Anstand und Ehrgefühl hätte. Aber er ist ja nicht der einzige, der beweist, diese Tugenden sind nicht exakt das, was den kapitalistischen Politiker ausmacht. Nun musste sogar die katholische Kirche eingreifen und Berlusconi daran erinnern, er als Person des öffentlichen Lebens müsse (...) "mit Fakten, nicht nur mit Worten" Klarheit gegenüber seinen Wählern schaffen, wie ein hoher Geistlicher dem Corriere della Sera sagte. Andernfalls könne Berlusconi sein Amt nicht wirksam ausüben.



Berlusconi erklärt unterdessen alles zu einer Schmutzkampagne gegen ihn. Er krallt sich an seinem Amt fest - und damit an seiner Macht -, er kann offenbar die Wirklichkeit nicht mehr richtig einschätzen, er glaubt offenbar, über den Gesetzen und den allgemeinen Moralvorstellungen zu stehen (eine Form de Größenwahn). Das mag ihn zwar in einem Kreis von Bruto-Machisten auszeichnen, mit denen er sich offenbar umgibt, aber klar denkende Menschen können bestenfalls noch ein Gefühl von Mitleid ihm gegenüber aufbringen. Er schadet dem Ansehen Italiens und der Italiener auf der Welt. Auch wird er offensichtlich von der NATO von gewissen Informationen ferngehalten werden.

Doch Berlusconi darf weitermachen: Die Carabinieri, die jene Mädchen vernehmen, stellten bereits klar: Nicht Berlusconi wir da angeklagt, wenn sich das alles als richtig herausstellt, nein, jene "diskreten Mitarbeiter", die jene Prostituierten anheuern und einsetzen, werden nach einem italienischen Gesetz gegen Förderung der Prostitution angeklagt. Berlusconi sei lediglich "Endverbraucher" und das sei nicht strafbar. Also alles in Butter, Berlusconi kann weitermachen.

Aber wir alle haben noch im Gedächtnis, wie ein anderer Macht-Lüstling, Schröder seines Zeichens, im Jahr 2005 nach den Bundestagswahlen seine völlige Abgehobenheit von der Realität bewies. Er erklärte in seiner Rede am Wahlabend, wo er wie der Gewinner der Wahlen auftrat, er werde auf keinen Fall unter einer Kanzlerin Merkel in eine Koalition eintreten, er lehnte gleichzeitig eine Koalition mit der "Linken" ab und erklärte, die SPD werde eine Regierung mit ihm als Kanzler bilden. Völlig berauscht davon, dass seine Partei nicht so viel verloren hatte, wie die Demoskopen vorhergesagt hatten, war er offenbar nicht mehr in der Lage, zu sehen, dass die CDU mehr Sitze hatte und deshalb eine Regierungsbildung der SPD mit ihm als Kanzler nicht möglich war. Wenige Wochen später musste er dies eingestehen und Frau Merkel bildete die Regierung - mit einer desavouierten SPD und ohne Schröder. Auch dies ein klarer Beweis von Realitätsverlust aufgrund von Machtbesessenheit.



Ein anderer, den selbst wenig Macht bereits zu einem selbsternannten Supermann gemacht hat, ist der SPD-Abgeordnete Tauss, der durch eine völlig berechtigte Kritik am Internet-Zensur-Entwurf von Zensursel Frau von der Leyen aufgefallen war. Er war lediglich Bundestagsabgeordneter, Geschäftsführer der Südwest-SPD und Bundestagsausschuss-Vorsitzender, aber das reichte schon, um ihn zu Allmachtsgefühlen zu treiben. Nach seinen eigenen Aussagen hat er auf eigene Faust Ermittlungen gegen Kinderporno-Hersteller und -Vertreiber geführt, ohne sich mit den Ermittlungsbehörden abzustimmen. Er, gerade auf diesem Gebiet als Fachmann angesehen, hat sich Kinderporno-Kassetten über die Post gekauft und sagt, das sei aus Ermittlungsgründen geschehen. Er müsste genau wissen, dies ist ein mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraftes Vergehen. Und doch - wenn man ihm nicht unterstellen will, das seien nur Ausreden eines Kinderporno-Konsumenten - glaubte er über den Gesetzen zu stehen und phantasierte, auf ihn seien die nicht anzuwenden. Ebenso: Machtgefühle, eigenmächtiges Brechen von Regeln und Realitätsverlust. Und dann wunderte er sich noch, unter Anklage zu geraten. Die Gegner der Internetzensur, die unter dem Vorwand Kinderporno fungiert, sind nun speziell auf ihn sauer, weil er ihrem Anliegen einen denkbar schlechten Dienst erwiesen hat.

Der Bürger-Journalist kann auch eigene Erfahrungen zu diesem Thema aufweisen, denn er wohnte in den 80er-Jahren in einer Stadt in Deutschland direkt neben einem Veranstaltungssaal, in dem damals ein CDU-Parteitag stattfand. Als er abends sein Auto holte, um noch einen Freund in einem anderen Stadtteil zu besuchen, geriet er plötzlich in einen Pulk schwarzer Mercedes-Limousinen, teilweise mit Chauffeur. Der Parteitag hatte seine Beratungen für diesen Tag abgeschlossen und die Delegierten strebten - ja, wohin denn? Der Weg des Bürger-Journalisten führte nämlich in ein nicht besonders gut beleumdetes Viertel der Stadt und überraschenderweise begleiteten ihn dorthin ein Teil der Limousinen. Als sie schließlich anhielten, nicht weit von der Straße entfernt, wo der Freund wohnte, wusste man auch, warum. Dort war der Eingang in die Straße der Prostituierten und der Ort, wo eine Anzahl von Lokalen der Sorte "Bumms mich" angesiedelt waren. Diese CDU-Delegierten, die gerade eben ein neues Parteiprogramm beschlossen hatten, in dem besonders die Werte der Familie, der ehelichen Treue usw. betont wurden, hatten keinerlei Problem damit, mit ihren doch auffälligen Karossen dort gesehen zu werden. Ein Reporter hätte sie dorthin begleiten und Einzelne identifizieren können. Es hätte auch jemand die Presse benachrichtigen können und auf die Ansammlung dort geparkter Luxus-Limousinen hinweisen, die ohne CDU-Parteitag dort nie gesehen werden. Auch diese Delegierten eines Parteitags hatten also alle Scham und allen Anstand "vergessen" und riskiert, dort beim Prostituiertenbesuch gesehen zu werden. Sie hätten das dann wohl auch als "Schmutzkampagne" gegen sie charakterisiert. Größenwahn, Realitätsverlust, wie gehabt.



Bei Prostituierten fällt einem natürlich auch immer der Name Hartz ein, nach dem dankenswerterweise eines der katastrophalsten Gesetze der Bundesrepublik benannt wurde. Er war ja VW-Personalchef und als solcher hatte er in der nahe von Wolfsburg gelegenen Stadt Braunschweig (aber eben doch nicht zu nahe) ein Appartement anmieten lassen, ein sogenanntes Loft mit zwei Stockwerken, das zu dem Zweck diente, dort Persönlichkeiten, die dies verdienten, mit Sex-Partys, Nackt-Spielchen oder simpler Zweisamkeit mit käuflicher Weiblichkeit zu versorgen. Eine der Personen, die das verdienten, war offenbar Hartz selbst, aber andere wichtige Macht-Haber waren auch darunter, so wie der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von VW. Wir haben die Zeugenaussage des für dieses Loft verantwortlichen Mitarbeiters der Personalabteilung von VW, der u.a. berichtete: Er hatte die Telefonnummern von einschlägigen Damen für Normalfälle (manchmal ganze Gruppen für die Partys), ebenso die von Escort-Agenturen, wenn Luxusprostituierte gefragt waren, aber er hatte auch die Aufgabe, eine Dame aus Brasilien einfliegen zu lassen, wenn es dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden beliebte. Der war ja auch für die VW-Arbeitnehmer in Brasilien verantwortlich und besuchte deshalb regelmäßig Brasilien. Dort hatte er offenbar eine Dame des einschlägigen Gewerbes kennengelernt, die nun regelmäßig eingeflogen werden musste. Wie man hörte, wurden dort auch öfters Partys für Geschäftkontakte von VW abgehalten. Und das sind Leute, die Autos herstellen und verkaufen. Was geht wohl bei den anderen vor?

Auch hier: Bei Hartz, wie auch beim Betriebsrat keinerlei Verwunderung über diese Dinge. Das ist doch normal. Wir Männer haben eben bestimmte Bedürfnisse....Es braucht nicht erwähnt zu werden, dass es sich sowohl bei Herrn Hartz wie auch bei dem Betriebsrat wie auch bei anderen Party-Gästen um verheiratetet Personen handelte, die natürlich irgendwie ihre Frauen anlügen mussten...



Und da war dann auch immer die Anzahl von Leuten, die Mitwisser waren. Die von den Escort-Agenturen, die Damen selbst, andere Mitarbeiter, die für die Privatjet-Flüge verantwortlich waren, Hilfskräfte für die Partys usw. usf. Und da hat dann auch irgendjemand nicht mehr dicht gehalten. Ob derjenige vorher einen Erpressungsversuch gemacht hat, wissen wir nicht. Was meinen Sie, wie viele der 100 größten deutschen Konzerne haben solche Appartements mit solchen Diensten? Einige? Viele ?Alle?

Und alle jene sind erpressbar oder wenn sie nicht auf Erpressungen reagieren, werden wir die nächsten Zeugenaussagen von Zuständigen in den Personalabteilungen haben, die Telefonnummern von...... usw. usf.

Das ist Kapitalismus in Echtzeit und live. Man ist auf dem Niveau von Dreckschweinerei, Hurerei und Gruppensex angelangt. Nur noch Abschaum, Drogen und käuflicher Sex. Und hier ist nicht von den Damen die Rede, wenn das Wort Abschaum verwendet wird. Glauben Sie wirklich, dies System hat Zukunft? Mit Nacktpartys? Und wenn es hätte, würden Sie gerne Teil davon sein?

Also der Bürger-Journalist würde gerne (wieder) ein Verhältnis von Mann und Frau ohne geschäftlich-pekuniäre Interessen haben, das auf Kameradschaft, Freundschaft, gegenseitigem Respekt (das Wort Liebe wagt man schon nicht mehr zu erwähnen) und natürlich auch auf wildem Sex beruht - aber dafür werden wir dies System zum Teufel jagen müssen!


Veröffentlicht am 22. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Texas bricht alle Rekorde der frühen Teen-Schwangerschaften

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Was hat Bristol Palin mit Texas zu tun? Nichts - und doch sehr viel. Bristol Palin ist die neueste Repräsentantin einer Stiftung in den USA, die sich mit früher Teen-Schwangerschaft beschäftigt. Bristol Palin propagiert Abstinenz. Ja, Sie verstehen richtig: Sexuelle Abstinenz. Auch in Texas wird als einzige Verhütungsmethode von frühen Teen-Schwangerschaften sexuelle Abstinenz gepredigt. Die Folgen sind verheerend.



Vielleicht erinnern Sie sich noch, wer Bristol Palin ist. Es gab da einen republikanischen Gegenkandidaten von Obama und der brauchte einen Vize-Kandidaten, der ihm die Stimmen der extremistischen christlichen Fundamentalisten der extremen Rechten zuschustert. Er fand Sarah Palin, die es zur Gouverneurin von ein paar Millionen Alaska-Bewohnern gebracht hatte.

Sarah Palin vertrat alle jene absurden extremistisch-christlichen Ansichten und lebte sie. Sie hat nicht nur fünf Kinder, sondern eines ist auch schwer behindert. Man wusste, das Kind wird schwer behindert sein und sie ließ es nicht abtreiben. Das ist wahres Christentum!

Nun gab es da ein winziges Problemchen, das aber ihre Kandidatur zur Vize-Präsidentin der Vereinigten Staaten nicht verhinderte: Ihre Tochter Bristol war mit 16 schwanger von einem 17-jährigen (zum Zeitpunkt der Empfängnis) Jungen und auch dies Kind durfte natürlich nicht abgetrieben werden. Man vergatterte den jungen Vater einfach, er solle sich einverstanden erklären, die Mutter seines Kindes zu heiraten. Das tat er natürlich – fast alle Jungen in dieser Situation, unter Druck gesetzt, tun dies. Die Folgen sind fast immer frühe Scheidungen (In diesem Fall ging das Verhältnis nach den Wahlen vor der Hochzeit zu Ende).

An Peinlichkeit kaum zu überbieten der Auftritt von Sarah Palin auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner, mit der ganzen Familie auf der Tribüne im Scheinwerferlicht, mit dem behinderten Kind, mit der schwangeren 16-jährigen Tochter und – das Milchgesicht vergisst man nicht so leicht - mit dem jungen stolzen Vater in spe, mit dem Namen Levi Johnston.

Das Problem war aber nicht die Peinlichkeit, mit der ein Familiendrama ans Licht der Öffentlichkeit gezogen wurde, das Problem war: Genau jene extremistischen Christen der extremen Rechten, die Sarah Palin repräsentiert, haben in anderen US-Bundesstaaten bereits Gesetze erlassen, die Sex mit einer Minderjährigen (mit einer Frau unter 18) mit Gefängnisstrafen belegen.

Gouverneurin Palins Freunde hätten den jungen Mann für Jahre hinter Gitter gebracht, so wie im Staat Georgia Genarlow Wilson – zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wegen Sex unter 18 ( siehe hier: http://karlweiss.twoday.net/stories/3834997/ ) – und nicht ins Rampenlicht eines Parteitags gezerrt. Aber Scheinheiligkeit (bei sich selbst und in der eigenen Familie gelten die Regeln nicht, die man anderen vorschreiben will) ist ja geradezu das Markenzeichen der christlichen Extremisten aus der rechten Ecke. Siehe zu diesem Fall auch diesen Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/5171113/

Nun setzt die Gouverneurin all dem noch die Krone auf: Sie schickt ihre Tochter Bristol, inzwischen bereits glückliche Mutter und weiterhin minderjährig, als Botschafterin der sexuellen Enthaltsamkeit vor der Ehe in die Öffentlichkeit – mit dem Baby auf dem Arm. Gewissermaßen als lebendes Beispiel, wie man es nicht machen soll.

Dabei ist sie ja eben gerade ein Beispiel, dass nicht einmal die Mitglieder jener rechtsextremen Evangelen-Sekten selbst es fertigbringen mit dem Sex bis zur Hochzeit zu warten, was sie den anderen mit Gewalt aufdrücken wollen.

Statt den jungen Leuten die Verwendung von Präservativen nahezulegen, bestehen diese Fundamentalisten darauf, die einzige Verhütungsmethode sei Enthaltsamkeit. Ein gutes Beispiel dafür, wohin das führt, ist der Staat Texas, einer der ganz großen US-Bundesstaaten, in dem bereits seit geraumer Zeit solche „wiedergeborenen Christen“ am Ruder sind und seit Jahren gegen Präservative und für Enthaltsamkeit wüten.

Das Ergebnis dieser Kampagnen liegt vor: Texas, wo an jeder Schule das Abstinenz-Konzept offiziell im Lehrplan steht, ist der US-Staat mit den bei weitem meisten Fällen von frühen Teen-Schwangerschaften in den ganzen Vereinigten Staaten.

Nun, die religiösen Eiferer (was in diesem Fall auch die Katholische Kirche mit einschließt) haben schon seit Jahrtausenden versucht, die Menschheit davon abzuhalten Sex zu machen – außer unter speziellen seltenen Umständen -, und haben dies in Jahrtausenden nicht geschafft. Die Chancen von Bristol Palin, mehr Erfolg zu haben, stehen schlecht – wofür sie selbst ein leuchtendes Beispiel ist.

Man versucht klare Polizei- und Justizregeln zu ändern

Von Karl Weiss

Wie schon vorher in Großbritannien, wurde jetzt auch in Frankreich in einem Fall von Anfangsverdacht bzw. vagen Hinweisen schweres Geschütz gegen den (die)Verdächtigen eingesetzt. Man verwendet die Angst vor Terror, um die bewährten Regeln der Kriminal- und Justizarbeit auf den Kopf zu stellen und damit die Terrorhysterie zu schüren. Hat man es einmal geschafft, die Bevölkerung hysterisch in Terrorangst zu bringen, wird sie ohne Widerstand illegale Methoden des Ausschaltens von Dissidenten schlucken, ist die Idee.



Ein junger unbescholtener Mann in Abbeville in der Picardie in Nordfrankreich erhielt von einem Kollegen, den er als „entfernte Arbeitsbekanntschaft“ bezeichnet, eine SMS mit dem Inhalt : „Hast du eine Idee, wie man einen Zug zum Entgleisen bringt?“ Er dachte vermutlich an einen dummen Scherz und nahm sich wohl vor, wenn er den Bekannten bei nächster Gelegenheit trifft, ihm zu sagen, dass der Scherz nicht so gut war.

Doch kurz darauf sah sich der junge Mann von der Polizei festgenommen und abgeführt und ein Staatsanwalt klärte ihn auf, er könne bis zu zehn Tage wegen Terrorverdacht festgehalten werden. Die SMS war vom Mobilfunkunternehmen der Polizei gemeldet worden und die hatte nicht etwa den Absender, sondern den Empfänger zum Ziel ihrer Aktion gemacht. Man warf ihm vor, er hätte eine Nachricht mit einem solchen Inhalt der Polizei melden müssen. Da er dies nicht tat, sei er des Terrorismus verdächtig.

Staatsanwaltschaft und Polizei erklärten auf die Nachfrage, ob zehn Tage Haft für das Nichtmelden eines Dummenjungenstreiches nicht unverhältnismäßig sei, bei Terrorismusverdacht müsse immer gehandelt werden, egal wie wahrscheinlich die Täterschaft sei.



Das gleiche Prinzip hatte man auch schon kurz zuvor angewandt, als die sogenannte Affäre Tarnac zur Festnahme und Untersuchungshaft einer Anzahl von Personen führte, die im Verdacht standen, ebenfalls einen Terroranschlag gegen die Bahn geplant zu haben. Allerdings mussten inzwischen schon alle wieder freigelassen werden, weil sich der Verdacht als unhaltbar erwies. Ebenfalls eine unverhältnismäßige Reaktion auf vage Hinweise.

Im Jahr 2005 war in London sogar ein junger Mann „vorsorglich erschossen“ worden, weil er durch ein paar zufällige Umstände in Terrorverdacht stand. Damals hatten die englische Politik und Polizei genauso argumentiert: Bei Terrorverdacht gebe es keine Verdachtsabstufungen mehr, man müsse immer davon ausgehen, es handele sich um einen gefährlichen Terroristen mit einer umgeschnallten Bombenweste, deshalb sei es richtig gewesen, den jungen Mann zu erschießen. Näheres hier:

http://karlweiss.twoday.net/stories/2676008/ und hier:

http://karlweiss.twoday.net/stories/4407968/



Diese Rechtsauffassung führt automatisch zur Aufhebung aller Rechte von Verdächtigen, wenn man sie nur einfach als Terrorverdächtige bezeichnet. Da diese Einstufung als Terrorverdächtige von irgendeiner Person der „Obrigkeit“ vorgenommen wird und keinerlei Überprüfung unterliegt, ist damit der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Ein Staat, der sich demokratisch nennt, muss strenge Unterschiede zwischen den verschiedenen Arten von Verdacht machen, unter denen eine bestimmte Person steht:

• Gibt es etwa nur vage Hinweise, die noch nicht einmal einen Anfangsverdacht begründen, aber eventuell von Bedeutung sein könnten oder

• Gibt es einen Anfangsverdacht, der nur nach weiteren neuen Momenten zu einem Verdacht führen kann oder

• Gibt es deutliche Hinweise, die zwar noch keinen Verdacht begründen, aber verfolgt werden müssen oder

• Gibt es einen Verdacht, der nun auf jeden Fall verfolgt werden muss oder

• Gibt es einen dringenden Tatverdacht, der bei schweren Verbrechen schon zur Untersuchungshaft führt oder

• Gibt es die an Sicherheit grenzende Gewissheit, es handelt sich um den Täter, was zur Anklage gegen ihn führen muss und später zur Verurteilung.

Wenn diese 6 Stufen der Intensität eines Verdachtes nicht mehr unterschieden werden, dann treten schwere Fehler in der Polizeiarbeit auf, so wie im Fall von Menezes, der mit sieben Schüssen in den Kopf hingerichtet wurde, obwohl bestenfalls vage Hinweise gegen ihn vorlagen.

Auch in Deutschland wurde diese gleiche Argumentation bereits vorgebracht. Innenminister Schäuble ist sogar der Meinung, bei Terrorverdacht sei vorbeugendes Erschießen erlaubt und es gäbe keine Unschuldsvermutung mehr bei Terrorverdacht.



Damit würde man wieder in mittelalterliche Zustände zurückfallen, als irgendwelche Gegner des Feudalherren zuerst getötet wurden und erst danach gefragt wurde. Der Fortschritt der modernen Gesellschaft besteht ja gerade darin, dass Willkür durch die Obrigkeit weit möglichst ausgeschlossen werden soll und das Urteil der Obrigkeit durch ein geregeltes, sachliches Verfahren ersetzt werden soll. Fällt die Unschuldsvermutung weg, kann die Obrigkeit wieder wie damals tun und lassen, was sie will.

Nehmen wir einmal einen Fall, wie er tagtäglich in Deutschland vorkommt: Jemand ist ermordet worden, der mit Ihnen geschaftliche Beziehungen hatte und ein Bekannter war. Ihr Name stand in seinem Notizbuch, so taucht also ein Polizist bei Ihnen auf und fragt nach Ihren Beziehungen zu ihm (vage Hinweise, noch kein Anfangsverdacht). Sie erklären, was Sie mit ihm zu tun hatten und damit ist die Sache zunächst erledigt.

Nun erklärt aber ein anderer Zeuge, der Ermordete sei auf Sie sauer gewesen, es habe da wohl Unregelmäßigkeiten gegeben. Erneut werden Sie befragt (Anfangsverdacht). Sie erklären, tatsächlich habe es ein Missverständnis gegeben, eine Lieferung von Ihnen sei nicht korrekt gewesen und er habe nicht gezahlt und sei gemahnt worden, was ihm gar nicht gefiel. Dies sei aber schon über ein habes Jahr her und sei auch längst ausgeräumt.

Nun stellt sich im Laufe der Ermittlungen heraus, der Ermordete hat u.a. mit Rauschgift gehandelt. Nun bekommen Ihre Aussagen eine ganz neue Bedeutung: „Lieferung nicht korrekt“, „sauer auf Sie gewesen“. Diesmal bekommen Sie sogar ein Vorladung, im Polizeirevier zu erscheinen (deutliche Hinweise, aber noch kein Verdacht). Sie machen nicht von ihrem Recht Gebrauch, nicht aussagen zu müssen, denn Sie sind sich keiner Schuld bewusst. Sie erklären, Sie hätten ihm Software-Anwendungen geliefert, keine Drogen und damit sollte die Sache erledigt sein.

Nun kommt allerdings eine Aussage eines anderen Bekannten des Ermordeten, der meint, er habe Sie mit ihm sprechen hören und er habe den Eindruck gehabt, es ginge um Drogenlieferungen. Außerdem sagt ein anderer Zeuge, er sei davon ausgegangen, Sie hätten den Ermordeten mit Drogen beliefert und er habe auch von anderen Personen schon gehört (und nennt eine namentlich), Sie seien ein „Drogenbaron“. Die genannte Person bestätigt, sie habe geglaubt, das träfe auf Sie zu. Nun gibt es einen Verdacht gegen Sie, auch wenn bisher nichts Konkretes bezüglich des Mordes gegen Sie vorliegt.

Sie werden nun vom Staatsanwalt als Beschuldigter vorgeladen. Sie nehmen sich einen Anwalt, aber der scheint Ihnen nicht zu glauben, dass Sie nichts mit Drogen zu tun haben. Er rät Ihnen, jegliche Aussage zu verweigern. Das verärgert Polizei und Staatsanwaltschaft, die Sie nun auf dem „Pieker“ haben.

Eine Zeit später gibt es eine Aussage eines Zeugen, der Sie gesehen hat, als sie mit H.G. gesprochen haben, der nach Ansicht der Polizei der Drogenboss der Stadt ist – was Sie allerdings nicht wussten. Sie sagen weiterhin nicht aus, aber es gibt nun Hausdurchsuchung bei Ihnen und einen Antrag auf Untersuchungshaft. Dieser Antrag wird zwar zunächst abgelehnt, aber dann findet man eine kleine Schachtel mit Heroin in ihrer Wohnung. Sie sind zwar sicher, die war dort nicht, sondern wurde „gelegt“, aber das nützt Ihnen nichts, sie wandern in Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht).

Das geht Ihnen nun über die Hutschnur und Sie wechseln den Rechtsanwalt und finden einen, der ihnen glaubt, Sie sind keine Drogendealer. Der rät Ihnen nun, doch einige Aussagen zu machen, da Sie ja ein Alibi haben: Sie waren zu Hause bei ihrer Frau, als der Mord geschah (was aber den Staatsanwalt nicht recht überzeugt). Das zieht allerdings Ihre Frau nun mit in die Sache hinein, denn es wird argumentiert, sie mache Aussagen zu Ihren Gunsten und sei daher wohl Teil des Drogenrings.

Außerdem hat Ihre Frau eine kleine Vorstrafe, eine Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung, was nun zusätzlich als Indiz für die Kriminalität genommen wird.

Die Staatsanwaltschaft meint, Sie hat einen Fall gegen Sie und stellt Anklage. Ein Richter nimmt die Anklage an. Sie werden im Verfahren aber freigesprochen des Mordes an dem Bekannten, aber nur aus „Mangel an Beweisen“. Es gibt nur die oben erwähnten Anhaltspunkte, das reicht für eine Verurteilung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht aus.

Nun nehmen Sie aber einmal an, es gibt vage Anhaltspunkte, Sie seinen ein Terrorist. Zum Beispiel findet sich im Notizbuch eines Terroristen wegen eines dummem Umstands Ihre Telefonnummer. Nun haben Sie also keinerlei Unschuldsvermutung und die vagen Anhaltspunkte gelten bereits als Verdacht. Wenn Sie nun auf ein Gebäude sicheren Schrittes zustreben, in dem sich eine hochgestellte Persönlichkeit befindet (was Sie gar nicht wissen) und eine Aktentasche in der Hand haben, geht man davon aus, Sie wollen einen Mordanschlag begehen und muss Sie leider vorbeugend erschießen.

Der Terrorist ist von der Bundestaatsanwaltschaft nicht als jemand definiert, der Anschläge gegen Unschuldige durchführt oder durchführen will, sondern als jemand, der das Staatssystem beseitigen will, also ein Dissident. Merken Sie, woher der Wind weht?


Veröffentlicht am 12. Mai 2009 in der Berliner Umschau

Medien und Politik Hand in Hand zur Einführung der Internet-Zensur

Von Karl Weiss

Offenbar steht die offizielle Einführung der Internetzensur in Deutschland unter dem Vorwand von Kinderporno unmittelbar bevor. Die Vereinbarung mit Internetprovidern, die 75% des deutschen Marktes bedienen, ist unter Dach und Fach und die gesetzliche „Absicherung“ erscheint garantiert. Dabei muss selbst in einem Propagandaartikel der „Süddeutschen“ für die Zensur zugegeben werden: Fast alle einschlägigen Net-Seiten könnten durch einen einfachen Anruf vom Netz genommen werden.


Hier ein typisches Beispiel für den Unsinn der neuen "Kinderporno"-Definition. Dies Foto ist offenbar ein völlig normales aus einem Nudistencamp. Aber mit der neuen Definition könne jemand annehmen, die Dame sei noch keine 18 und sie sei "aufreizend" und schon ist das Bild zu "Kinderporno" geworden und der Besitzer hat Gefängnis verwirkt.

Die Propaganda ist unerträglich – und sie ist verlogen: „Die Kinderpornografie im Internet boomt, die Opfer des Millionen-Geschäfts werden immer jünger.“ „Schätzungen zufolge gibt es bis zu 450.000 Seiten mit kinderpornografischem Inhalt in Deutschland, die täglich angeklickt werden. In nur zehn Tagen habe eine Seite mit Kinderpornos mehr als 49.000 Klicks gemacht...“ „...die Bekämpfung der Gewalt gegen kleine Kinder im Internet...“ Das sind Zitate aus dem genannten Propagandaartikel: ( http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/computer/536/465128/text/ ) Dort wird das Internet als „Datenautobahn für Kinderpornografie“ bezeichnet.




Hier ein besonders extremes Beispiel für den Unsinn der neuen Kinderporno-Definition. Da auch Kunstwerke in die neue Definition einbezogen sind, kann dieses Kunstwerk "Die Umarmung" als Kinderporno definiert werden und damit auch Fotos dieses Kunstwerks. Es handelt sich um das Werk eines bekannten brasilianischen Künstlers, das im Garten des Kunstmuseums Pampulha in Belo Horizonte steht.


Nichts davon ist belegbar, nichts davon ist wahr. Es gibt keine Gewalt gegen kleine Kinder im Internet. Diese Gewalt findet vielmehr in der Wirklichkeit statt, in den Schlafstuben der Familien – und es gibt Verbrecher, die davon Bilder und Videos machen, um damit übers Internet oder Postversand Geld zu verdienen. Warum geht man nicht gegen solche Internetseiten vor, anstatt sie von Providern sperren zu lassen?

Es gibt keinerlei Statistik oder Untersuchung, dass Kinderporno heute mit jüngeren Kindern hergestellt wird als früher. Von irgendeinem Boom von Kinderporno im Internet kann keine Rede sein. Alle diesbezüglichen Behauptungen sind frei aus der Luft gegriffen. Wenn es tatsächlich mehr Bilder im Internet gibt, die als Kinderporno eingestuft werden, dann deshalb, weil man in Deutschland im November 2008 die Definition gesetzlich geändert hat:

War vorher Kinderporno „Fotos und Videos von Sex an, mit oder vor Kindern (Menschen bis zum 14. Lebensjahr)“, also eine richtige, eindeutige und jederzeit überprüfbare Definition, gilt seitdem als Kinderporno zusätzlich auch jede Beschreibung oder bildhafte Darstellung, also auch Zeichnungen und Geschichten, die „aufreizend“ für jemanden sein könnten (wobei undefiniert und damit beliebig bleibt, was „aufreizend“ ist) und das nicht etwa nur von Kindern, sondern auch von Jugendlichen bis 18 Jahren. Damit ist jedes Oberkörper-Foto einer 17-jährigen, das sie ihrem Freund aufs Handy schickt, bereits als Kinderpornografie definierbar. In diesem Sinne „boomt“ nun wirklich das „Kinderporno“ – aber das in Anführungszeichen - nur hat man vergessen, diese neue absurde Definition zu erwähnen.


Hier ein anderes Beispiel für den Unsinn der neuen "Kinderporno"-Definition. Ein ganz normales Foto von Kindern an einem Nudisten-Strand, wie es Millionen von Nudisten in ihrem Besitz haben. Jemand könnte das für "aufreizend" halten und dann ist das "Kinderporno" und der Besitzer wandert ins Gefängnis.

Auch die im Artikel erwähnte Zahl von 450.000 Seiten ist absurd. Von skandinavischen Ländern aus, wo es bereits Internetzensur gibt, wurden im Bereich von 100 bis 400 Internetseiten wegen Kinderporno gesperrt. Der Unterschied zwischen 400 und 450.000 ist so immens, dass hier irgendjemand „spinnt“.

Aber zur Begründung von Zensur können die Zahlen ja gar nicht hoch genug sein. Auch muss man fragen, was heißt „in Deutschland“, wenn vom Internet die Rede ist? Das Internet ist international. Es gibt kein Internet „in Deutschland“. Wen wollen die Propagandisten täuschen, wenn sie uns 450.000 Seiten „in Deutschland“ verkaufen wollen?

Und wie wäre das, alle diese 450.000 Seiten wären aus dem Ausland ,z.B. Skandinavien, nicht zugänglich, (denn dort findet man nur 400)? Wie das?

Und wenn man eine Seite „in Deutschland“ gefunden hat, auf die es an einem Tag 49 000 Klicks gegeben haben soll, warum hat man die nicht einfach von der Polizei schließen lassen und die Verantwortlichen verhaftet? Überhaupt ist das immer die Frage. Wenn es diese Kinderpornoseiten im Netz gibt, wieso werden die nicht geschlossen?


Hier ein weiteres Beispiel. Ein typisches Foto, wie es Hunderttausende im FKK-Urlaub machen. Wenn man annimmt, die beiden (oder einer von ihnen) sind noch keine 18 und das Bild ist "aufreizend" (für wen?), ist das angeblich Kinderporno.

Da kommt nun das andere Argument. Es handele sich um Seiten, die in dubiosen Ländern gehostet würden, wo Kinderporno nicht strafbar sei, weshalb die Seite nicht geschlossen werden kann, wird argumentiert.

Nun haben aber im Internet eine ganze Reihe von Bloggern die Sperrlisten aus anderen Ländern durchgeforstet. Das Ergebnis: Die überwiegende Mehrheit der Seiten auf den Sperrlisten enthalten kein Kinderporno. Und: Fast alle wirklich einschlägigen Seiten sind in Ländern gehostet, in denen Kinderporno strafbar ist und mit denen Deutschland Rechtshilfeabkommen hat, so z.B. in den USA und in Ländern der EU. Das Argument der dubiosen Länder ist also vorgeschoben.

Vor allem aber stellt sich die Frage, die ein Leser im Scusiblog ( https://scusiblog.org/ ) stellte: "Wie kann es eigentlich passieren, dass in einem Land A, in dem Kinderpornografie verboten ist, auf Dauer Angebote weiter existieren können, die in Land B schon polizeibekannt geworden sind und daher dort gesperrt werden?"


Hier ein Foto mit einem anderen Beispiel. Es wird argumentiert, man habe das "aufreizend" einführen müssen, weil es Fotos von Kindern in sexuellen Posen gäbe, die als Kinderporno gelten müssten. Nun dieses Mädchen, wieder in einem Nudisten-Camp, posiert wohl für den Fotografen. Aber was soll daran Porno sein? Nur jemand mit einem kranken Gehirn kann Nacktheit als Porno ansehen.

Mit einem Anruf könnte das in jedem Fall erledigt werden, sagt dazu Christian Bahls von http://mogis.wordpress.com/ .

Ja, das ist die Frage und man muss sie wieder und wieder stellen. Warum, wenn es 450.000 Seiten im Internet mit Kinderporno gibt, werden diese nicht aus dem Netz geholt und die Verantwortlichen verdonnert, wenn sie doch weit überwiegend in Ländern gehostet sind, wo die Polizei auf jeden Hinweis doch sofort reagieren müsste, die Server dieser Seiten ausheben und sperren und die Hintermänner hopps nehmen müsste, die diese Seiten mit „Material“ versorgen?

Warum? Warum? Warum?

Ist es da verwegen zu vermuten, man lässt diese Seiten im Internet, weil man sonst ja keinen Vorwand hätte, die Zensur des Internet einzuführen?


Veröffentlicht am 17. April 2009 in der Berliner Umschau

Union auf dem Weg zu einem Bush-Staat

Von Karl Weiss

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat man bei der Berichterstattung offenbar auf Druck der Bundesregierung das eine der beiden wesentlichen Probleme unterschlagen, das der US-Vizepräsident Biden bei seiner Rede auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“ ansprach. Vor dem Afghanistan-Problem nannte er das Problem des Friedens im Nahen Osten. Doch weder Steinmeier benannte dies erste Problem in seinen Aussagen zur Rede Bidens noch wurde dieser Teil im Ersten oder Zweiten Fernsehen genannt, die beide über Bidens Rede berichtet hatten.



Es war schon im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz aufgefallen, dass man dort nur Hardliner der extremistischen Sorte sehen wollte. Von der neuen US-Administration war niemand eingeladen, dafür aber die beiden ultrakonservativen Kissinger und John McCain. Präsident Obama ließ es aber nicht zu, dass die knallharten Heil-Schreier unter sich blieben, sondern schickte einfach seinen Vize, was die Organisatoren natürlich zähneknirschend hinnehmen mussten.

Damit wird immer deutlicher und klarer, wes Geistes Kind die Organisatoren und Maulhelden der „Sicherheitskonferenz“ sind, die da jährlich in München stattfindet und von Legionen von Polizisten weiträumig umstellt wird, damit nur ja kein Demonstrant sich auf mehr als zwei Kilometer annähert.

Biden hatte nämlich ausdrücklich die Notwendigkeit eines Friedensschlusses zwischen Israel und den Palästinensern als erstes und wichtigstes Problem der internationalen Sicherheitspolitik genannt.

Doch es ist klar, die Veranstalter der Konferenz und mit ihnen die Bundesregierung und vor allem die Union finden alles viel besser so wie es jetzt ist: Die Palästinenser sind der überlegenen militärischen Macht der Zionisten hilflos ausgeliefert und werden nach Belieben abgeschlachtet. Hätten sie einen Friedensschluss, einen eigenen Staat, könnten sie die UN anrufen und anderes für Israel Unangenehme tun. Frau Merkel spricht deshalb auch nie vom Frieden im Nahen Osten (oder wenn, dann in irgendwelchen Visionen in ferner Zukunft), sondern immer nur vom engen Verhältnis mit Israel.



Merke: Die deutsche Bundesregierung hat sich nicht mit dem Wechsel in den USA abgefunden. Sie will eine reine Appeasementpolitik gegenüber Israel, auf keinen Fall Druck auf Israel ausüben, um einer Friedenslösung zuzustimmen. Jede noch so grausame Schlächterei Israels soll abgesegnet werden.

Während Frau Merkel mit Bush extrem intim war und immer dessen Irak-Krieg verteidigt hat, ungeachtet, dass die als Grund genannten Massenvernichtungswaffen nicht existierten, ist die Distanz zu Obama und allem, für was die Demokraten in den USA stehen, immens. Wir verlieren hier in Deutschland manchmal die extremistischen Positionen etwas aus den Augen, für die CDU und CSU stehen, doch das kann gefährlich sein.



Diese Parteien, angeblich christlich, stehen für den Überwachungsstaat, den Obrigkeitsstaat, für den Übergang zur autoritären Diktatur und für die schleichende Abschaffung aller bürgerlichen (demokratischen) Rechte, das geht weit über die Rolle hinaus, die in der Vergangenheit konservative Parteien hatten. Wer genauer wissen will, was das bedeutet, der muss sich nur ansehen, was Frau Merkels Busenfreund Bush in den USA während seiner 8-jährigen Amtszeit getan hat.

Frau Merkel hat dies bereits deutlich gesagt in ihrer programmatischen Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU. Sie sagte klar und deutlich, wir haben keinen Anspruch mehr auf den Sozialstaat und die Demokratie (siehe diesen Artikel hierzu: „CDU: Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft!“)

Was wäre zum Beispiel die Position einer konservativen Partei zu den Turbo-Kapitalismus-Vorstellungen der deutschen Banken gewesen, die ganz öffentlich erklärten (Ackermann), 25% Rendite über Kapital sei das mindeste, was man jährlich anstrebe (jetzt vergangene Woche hat er das bereits erneut verlauten lassen). Eine wert-konservative Partei hätte solche Sprüche mit Vehemenz zurückgewiesen und die Werte des „ehrlichen Kaufmanns“ verteidigt. Wenn in der produktiven Sparte maximal 10% pro Jahr über Kapital erzielt werden kann (wenn man nur die Produktion selbst zählt), meistens weniger, können solche 25%-Ansprüche nur aus Spekulationen erwachsen und Banken dürfen nach konservativer Ansicht nicht zu Spielhallen werden.

Doch was war die Reaktion vor wenigen Jahren, als Ackermann sein 25% verkündigte, nicht ohne gleichzeitig Tausende von Entlassungen anzukündigen? Nicht eine einzige Stimme aus der Union wies ihn zurecht!

Wachen wir also auf aus unsren Träumen, die die Union immer noch als konservative Partei ansehen, die noch nicht begriffen haben was vorgeht. Man weiss sehr wohl, was man mit uns vorhat und weiss, wir werden uns das nicht so einfach gefallen lassen und bereitet sich schon auf die Unterdrückung des Widerstands vor.

Nehmen wir die beiden neuen Versammlungsgesetze ernst, die in Bayern bereits von der damals noch absoluten Mehrheit der CSU beschlossen worden war und die völlig unbeirrt von der einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichts dagegen in Baden-Württemberg fast im gleichen Wortlaut weiter verfolgt werden: Bereits zwei sind eine Versammlung und dagegen kann man vorgehen und bekommt dann vor Gericht auch noch recht! Das ist, was die Union mit uns vorhat!



Nehmen wir ernst, was uns kürzlich kalt lächelnd verkündet wurde: Der BND überwacht bereits seit Jahren 2500 Personen mit dem Bundes-Trojaner, darunter Deutsche im Ausland. Man gibt schlicht und einfach einen feuchten Kehricht auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Man lässt sie einfach links liegen! Bundestrojaner nur in wenigen, fest umrissenen Fällen? Lächerlich! Wir machen, was wir wollen!

Genau das Gleiche, was Bush in den USA getan hat. Er hat keineswegs seine Praxis des Abhörens von jedem, der eventuell als Dissident taugt, dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Er hat es einfach gemacht! Wenn jemand dagegen klagen wollte, hat er ‚Sicherheitsinteressen der Vereinigte Staaten’ vorgegeben, warum darüber nicht geurteilt werden darf.

Wir dürfen sicher sein, Schäuble wird es genauso machen!

Nun, was können wir gegen deren Pläne machen? SPD, Grüne oder FDP wählen? Das wird nichts nützen. Die Grünen habe eben in Hamburg bewiesen: Sie schlucken jede, aber auch jede Kröte für ein paar Senatoren-(Minister)-Posten. Sogar ein neues Kohlekraftwerk in Hamburg haben sie abgesegnet!

Und die SPD? Deshalb ist es so wichtig, genau anzusehen, was mit den wesentlichen Aussagen Vize-Präsident Bidens auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“ geschah. Sehen Sie oben noch einmal nach. Steinmeier? Genau, Steinmeier! Der aufgeblasenen Kanzlerkandidat der SPD hat das dreckige Spiel des Unterdrückens der Aussage Bidens mitgemacht! Also auch die SPD wird dieser Politik der Union nichts entgegensetzen.



Und die FDP? War die nicht vor einigen Jahren mit Leuten wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herrn Baum eine Art von Garant der bürgerlichen Rechte in der Bundesrepublik? War! Betonung liegt auf ‚war’!

Heute hat ein Baum Probleme, nicht aus der FDP ausgeschlossen zu werden. Man sehe sich nur an, was die FDP in Bayern gemacht hat, als die CSU dort die absolute Mehrheit verlor und auf die Hilfe der Liberalen angewiesen waren: Das ganz kurz vor den Wahlen verabschiedete Versammlungsrecht (ja, das mit dem „Zwei sind schon Versammlung“) akzeptierte man kampflos. Die FDP hat also nichts mehr mit bürgerlichen Rechten am Hut. Man will vielmehr Steigbügelhalter der Unions-Ambitionen sein.

Nur eins hilft gegen den Stasi-, Überwachungs- , Bundestrojaner-, Internet-Sperren-, Terroristengefahr- und Polizeistaat-Wahn: Wir auf der Straße. Nichts davon darf durchgehen ohne Massendemonstrationen! Sie müssen mit großen Mengen von Demonstranten konfrontiert werden! Sie werden dann den Rhythmus des Rechte-Abbaus verlangsamen müssen, um den Demonstrationen nicht weitere Nahrung zu geben und wir gewinnen Zeit, um uns untrennbar zusammenzuschließen, um letztendlich jenes ganze Pack zum Teufel zu jagen!


Veröffentlicht am 16. März 2009 in der Berliner Umschau

Aberwitz

Von Karl Weiss

Eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in letzter Zeit haben Zweifel an dessen Rolle als Schützer von Menschenrechten aufkommen lassen, so z.B. das Absegnen der Vorratsdatenspeicherung. Diesmal aber scheint das BVG seinen Pflichten nachgekommen zu sein und hat das bayerische Versammlungsgesetz in wesentlichen Teilen gekippt, das als letzte Entscheidung der damaligen CSU-Alleinregierung durch den Landtag gepeitscht worden war.



Dies wurde in einer Eilentscheidung verkündet, was extrem unüblich ist. Nur in Fällen von schwersten Verletzungen von Bürgerrechten werden Gesetze in Eilentscheidungen verändert. Im einzelnen wird noch zu prüfen sein, was wirklich gestrichen wurde und was weiterhin gültig ist. Aber es wird sowieso noch eine Verhandlung und Entscheidung inder Hauptsache geben.

Nachdem sogar die SPD sich der Klage gegen dieses Gesetz angeschlossen hat, neben den Grünen, der FDP und der Linken, Attac, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Gewerkschaft Verdi, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dem Bund Naturschutz in Bayern, dem Bayerischen Journalistenverband, der Humanistischen Union und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, war bereits abzusehen, das könne keinen Bestand haben.



Doch der Skandal ist, dass dies Gesetz überhaupt eingebracht und beschlossen wurde. Dabei geht es hier nicht um einen speziell bayerischen oder CSU-Alleingang, denn in Baden-Württemberg wurde bereits ein fast gleichlautendes Gesetz vorbereitet. Dies Gesetz dokumentiert, was die ach wie so christlichen Unionsparteien vorhaben: den Obrigkeitsstaat.

Man sehe sich nur Details des in einem deutschen Landtag beschlossenen Gesetzes an:

Als „Versammlung“ wurde definiert jedes Zusammenkommen ab zwei (!) Personen, das nun einer schriftlichen Anmeldung bedurfte. Wenn ein junger Mann sich mit seiner Freundin trifft, kann das bereits als Versammlung definiert werden und zu hohen Geldbussen wegen der Nicht-Anmeldung führen. Man stelle sich dann erst einen Stammtisch vor, oder einen Fussballverein, ein Damen-Kränzchen oder einfach eine geschäftliche Besprechung. Um was geht es? Natürlich nicht darum, geschäftliche Besprechungen zu unterbinden. Es geht darum, dass man gegen jeden Missliebigen eine Waffe in die Hand bekommt, mit der er ganz legal kriminalisiert werden kann. Es geht um Handhaben gegen Dissidenten.



So war das immer mit Obrigkeitsstaaten, wie zum Beispiel dem preussischen damals. Man hat auslegbare Gesetze, mit denen man jedem an den Kragen gehen konnte, der unerwünscht war.

Die in ganz Deutschland vorher geltende Bestimmung, dass es aus aktuellen Anlässen zu spontanen Versammlungen kommen kann, die keiner Anmeldung bedürfen, wurde aufgehoben. Jede Versammlung brauchte nun nicht nur eine Anmeldung, sondern auch eine Genehmigung.

Besonders exzessiv waren die Überwachungsrechte, die den „Sicherheitsbehörden“ bei Versammlungen zugestanden wurden: „ ... erlaubt dieses Gesetz der Polizei, von jeder Versammlung "Übersichtsaufnahmen" anzufertigen und die per Video oder sonstwie gewonnenen Daten von jeder Einzelperson auszuwerten und unter Umständen sogar unbegrenzt zu speichern.“ berichtet die „Süddeutsche“.

Speziell der gepfefferte Bussgeldkatalog wurde aufgehoben, denn für Bestrafungen müssen offensichtlich eindeutige Bestimmungen und Beschreibungen der „Straftaten“ vorliegen. Auch hier wieder: Die Absicht war, Handhaben gehen missliebige Personen zu haben.



Auch wurde in Bayern eine Versammlung illegal und bussgeldpflichtig, wenn sie „ein einschüchterndes Erscheinungsbild“ habe. Das kann beliebig ausgelegt werden und genau darum geht es ja auch, wenn man einen Obrigkeitsstaat will.

Der Bürger, konstatiert das BVG, hat ein Kommunikationsgrundrecht, das nicht ohne klare Begründung und fest umrissenen Bedingungen eingeschränkt werden kann. Die gilt auch für die Kommunikation über Telefon und Internet. Die entsprechenden Entscheidungen des BVG hierzu stehen noch aus.



Wir sind also gewarnt: Die Union will ohne Rücksicht auf Verluste den Obrigkeitsstaat und wird alles, aber auch alles versuchen, um ihn unter allen möglichen Vorwänden einzuführen.

Auf die FDP, die sich früher einmal als Partei der Rechtsstaatlichkeit versuchte zu profilieren, kann man bei der Abwehr dieser Gefahren nicht setzen. Obwohl die CSU nach der verlorenen Landtagswahl auf den Partner angewiesen war, machte sie die Zusammenarbeit mit der Obrigkeitsstaatspartei nicht von einer Änderung dieses Gesetzes abhängig – obwohl selbst die „Süddeutsche“ dies Gesetz als „Aberwitz“ bezeichnet.


Veröffentlicht am 3. März 2009 in der Berliner Umschau

Die Polizei weiss von gar nichts – Die NZZ sagt „angeblich“

Von Karl Weiss

Ein neuer Fall aus der Reihe von Überfällen von Faschisten auf harmlose und wehrlose Bürger erschüttert im Moment die Schlagzeilen hier in Brasilien. Nur fand dieser Überfall nicht in Brasilien statt (im Gegenteil, hier treten Skinheads so gut wie nicht in Erscheinung), sondern in der Schweiz. Die Brasilianerin Paula Oliveira, 26 Jahre, ist Rechtsanwältin und arbeitete in der Schweiz bei einer internationalen Firma mit Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. An einem Bahnhof in einem Randgebiet von Zürich wurden drei Skin-Heads auf sie aufmerksam.



Sie wurde in einen abgelegenen Park geschleppt, geschlagen, getreten, gefoltert und am ganzen Körper mit insgesamt etwa 100 Schnitten durch Teppichmesser übersät. Sie war schwanger mit Zwillingen und erlitt einen Abort als Folge dieses Anschlags (wahrscheinlich wegen der schweren Tritte in den Bauch).

Die Polizei wurde nach dem Abort auf der Bahnhofstoilette gerufen und konnte sich der immensen Zahl der Schnitte am Körper vergewissern und nach der Einlieferung ins Krankenhaus auch innerhalb 5 Minuten die Tatsache des Aborts bestätigt bekommen. Trotzdem behauptet die Polizei bis heute, Tage nach dem Anschlag, die medizinischen Umstände seien ungeklärt. Das Opfer berichtete, die Polizisten hätten sie immer wieder insistierend befragt, ob sie sich die Schnitte nicht selbst beigebracht hätte. Die Polizei hat den Überfall nicht in seinen täglichen Report von Gewalttaten aufgenommen, angeblich, weil die Umstände „offen“ seien.

Die Neue Züricher Zeitung (NZZ), ein Blatt, das üblicherweise als „konservativ“ bezeichnet wird, aber auch schon mehrmals Sympathien für Rechtsextremisten erkennen ließ, berichtet in folgender Weise:

„Brasilianerin soll misshandelt worden sein.“ „Angeblich Übergriff von Rassisten in Zürich.“ „Ein Sprecher der Stadtpolizei Zürich (...) hat am Donnerstagmorgen [!!] grundsätzlich bestätigt, dass es am Montagabend [!!! Also drei Tage nicht gemeldet!] beim Bahnhof Stettbach einen Vorfall gegeben habe, an den eine Patrouille ausgerückt sei.“ „Wieso die Gewaltanwendung nicht kommuniziert worden ist, ließ der Polizeisprecher offen.“ „...der zuständige Polizeidetektiv Zweifel an der Version der Brasilianerin geäußert habe. Bei der Befragung habe er vom mutmaßlichen Opfer wissen wollen, ob es sich die Verletzungen selber zugefügt habe.“



In einem anderen Artikel berichtet man: „Am Montagabend, 9. Februar 2009, wurde die Stadtpolizei Zürich zum Bahnhof Stettbach gerufen, da sich dort eine Frau mit Schnittverletzungen befand. Die Umstände, die zu diesen Verletzungen geführt haben, sind unklar. Die Stadtpolizei Zürich ermittelt und sucht Zeugen.“

Im gezielten Weglassen von Informationen sind die Reaktionäre Meister. In jenem oben angeführten Artikel wird nicht mit einem Wort erwähnt, dass Frau Oliveira in der Schweiz Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung hat. Da in den entwickelten Ländern öfters illegale Ausländer aufgegriffen werden, wird damit indirekt angedeutet, es könne sich um eine solche gehandelt haben.

Die brasilianische Botschaft in der Schweiz teilte mit, die Züricher Polizei habe sich geweigert, ihr irgendwelche Informationen über den Fall zu geben. Wenn man Auskünfte wolle, solle man sich an das Opfer wenden.

Die NZZ wurde überhaupt erst auf den Vorfall aufmerksam, weil die großen brasilianischen Medien über den Fall berichteten. Hätte es das nicht gegeben, wäre der Überfall in der Schweiz oder in Deutschland bis heute nicht bekannt.

Nun stellen Sie sich einmal vor, es hätte sich um einen Schweizer Rentner gehandelt, der von ausländischen Jugendlichen verprügelt und zerschnitten worden wäre. Hätte die NZZ dann auch gesagt „angeblich“. Hätte die Polizei die Gewalttat nicht gemeldet, weil nicht alle Einzelheiten geklärt wurden? Hätte man ständig insistierend den Rentner gefragt, ob er sich die Verletzungen selbst beigebracht hätte?

Das Opfer hat berichtet (um das zu wissen, musste man die brasilianischen Medien lesen), die drei Angreifer seien glatzköpfig gewesen. Einer der drei habe am Hinterkopf ein Hakenkreuz tätowiert gehabt (!). Die drei seinen wohl auf sie aufmerksam geworden, weil sie am Ausgang des Bahnhofs mit ihrer Mutter auf Portugiesisch telefoniert habe.

Offenbar beschlossen die drei „starken Machos“, so stark, dass sie es zu dritt wagten, es mit einer Frau aufzunehmen (das sagt bereits alles über Faschisten), als sie sahen, sie ist schwanger und spricht ausländisch, es den Ausländern zu zeigen, auch noch Kinder in der Schweiz bekommen zu wollen.

Es ist offensichtlich, selbst eine Geisteskranke könnte sich schwerlich hundert Schnitte am Körper beibringen – ganz zu schweigen von Schnitten, die Buchstabenkombinationen ergeben und von Tritten in den Bauch, die einen Abort provozieren. Und diese Frau, eine wirklich erfolgreiche Brasilianerin – Rechtsanwältin, bei einem internationalen Konzern beschäftigt, in die Schweiz zum Arbeiten geschickt, mit einem Schweizer liiert, Zwillinge erwartend – hat nun wirklich so gar nichts von einer Geisteskranken. Die Versuche von Polizei und NZZ, die These von den selbst beigebrachten Verletzungen aufrecht zu erhalten, ist zum Scheitern verurteilt.

Trotzdem zeigt die Frechheit, mit der dies immer wieder betont wird, wie sicher sich inzwischen solche Helfershelfer der Faschisten bereits fühlen können in Europa.

Und da wir gerade bei Helfershelfern der Faschisten sind: Die Skinheads haben nicht einfach nur die Haut von Frau Oliveira zerschnitten, sie haben auch an mehren Körperstellen das Signum der rechtsextremistischen Schweizer Partei SVP eingeritzt. Da wird diese Partei doch einiges zu klären haben.

Es gibt auch bereits eine Stellungnahme der Partei dazu, die schlicht erklärt, man habe damit nichts zu tun, aber ganz so leicht wird man da wohl nicht davonkommen. Wie wären die Täter auf die Idee gekommen, den Namen dieser Partei in die Haut des Opfers zu ritzen, wenn sie sich nicht dort wohl aufgehoben fühlten? Da reicht es nicht aus zu erklären, man sei gegen gewaltsame Anschläge gegen Ausländer, wenn gleichzeitig auf der Internet-Site der Partei gegen Ausländer gehetzt wird. Auch die anderen Parteien der Schweizer Regierungskoalition werden erklären müssen, wie sie es sich vorstellen, weiter mit dieser Partei zu koalieren.

Das Schema ist das Gleiche wie im Fall des Passauer Polizeidirektors Mannichl, wo interessierte rechte Kreise das Opfer zum Täter stilisieren wollen. Näheres dazu in diesem Artikel: „Mordanschlag auf Polizeidirektor: Staatsschutz gab Alibi“ (https://karlweiss.twoday.net/stories/5481202/ )

Auch im Fall Mannichl war der Zusammenhang völlig klar: Mannichl war als Gegner der NPD bekannt und hatte schon anonyme und offene Drohungen erhalten. Nun zu versuchen, den Mordversuch an ihm als „Familienstreitigkeit“ darzustellen, ist absurd.

Auch jetzt tauchen im Internet wieder jene Stimmen von ganz rechts auf, aus dem Umfeld von Broder und ähnlichen Gesellen und in bestimmten Blogs und in Kommentaren zu Meldungen hierzu. Als Beispiel sei hier nur die atemberaubende Unverschämtheit im Blog „Fakt-Fiktion“ zitiert, wo der Protagonist, der sich hinter einem Spitznamen versteckt und keine Kontaktadresse angibt, folgendes zum Fall der verprügelten und zerschnittenen brasilianischen Anwältin schreibt:

„Haha! Brasilianerin “SVP” eingeritzt! Beweis siehe Foto! Kommt uns doch irgendwie bekannt vor!“

Wer angesichts eines so misshandelten Körpers und eines unfreiwilligen Abortes in lautes Gelächter ausbrechen kann, der kann einem nur kalte Schauer den Rücken hinunter laufen lassen. Man stelle sich vor, wenn dieses Gesocks wieder an die Macht käme!

Inzwischen musste die Brasilianerin, die schon in ihre Wohnung in der Schweiz zurückgekehrt war, erneut ins Krankenhaus eingeliefert werden. Offenbar hatte man auch im Krankenhaus der Geschichte keinen Glauben geschenkt. Tritte mit schweren Stiefeln in den Bauch, die einen Abort provozieren, können offenbar auch andere schwere Schäden verursachen. Dazu kommt: Eine an hundert Stellen eingeritzte Haut ist extrem für Infektionen anfällig. Wieso man die brasilianische Anwältin nach Hause geschickt hatte, ist unverständlich.

Aber so ist es in einer Welt von „Konservativen“ und offenen Rechtsextremen: Ausländer sind generell unglaubwürdig, während einheimische Skinheads Schutz verdienen.


Veröffentlicht am 13. Februar 2009 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel

Tatsächlich scheint sich jetzt herauszustellen, dass die Brasilianerin diesen Überfall vorgetäuscht hat, aus welchen Gründen auch immer. Es war ein Fehler von mir, diese Möglichkeit im Artikel nicht erwähnt zu haben, denn es ging ja gar nicht um diesen Einzelfall.

Aber nun haben die Faschisten schon wieder zugeschlagen, wie um die Berechtigung dieses Artikels trotzdem zu unterstreichen.

Bei der Rückfahrt vom faschistischen Aufmarsch in Dresden am 14. Februar 2009 und den entsprechenden Gegendemonstrationen hat ein Bus voller bewaffneter faschistischer Verbrecher eine Gruppe von Gegendemonstranten überfallen, die an einer Autobahnraststätte in Thüringen Pause machten. Mehrere der Gegendemonstranten, die mit einem vom DGB gecharterten Bus unterwegs waren, wurden verletzt, zwei mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Interessant, wie die Polizei immer die Busse mit Gegendemonstranten durchsucht und jedes Stückchen Transparent-Holz beschlagnahmt, das zu einem Schlagstock umgewidmet werden könnte. Die Busse der Faschisten dagegen (auf der Rückfahrt!) strotzen nur so vor Totschlägern, Schlagringen, Schlagstöcken, Würgeketten usw. Was will uns das sagen?


Weiterer Zusatz zum Artikel

Wie um die Notwendigkeit dieses Artikels zu unterstreichen - und unabhängig, ob Frau Oliveira wirklich von Skinheads überfallen wurde - ist soaeben die Statistik "rechtsextremer" (will sagen faschistischer) Gewalttaten von 2008 veröffentlicht worden:
Meldung vom 17.2.09:
"Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist laut «tagesschau.de» im Jahr 2008 deutlich gestiegen. Nach vorläufigen Angaben des Bundesinnenministeriums habe es im vergangenen Jahr fast 14 000 rechtsextreme Straftaten gegeben, berichtete das Internet-Portal am Dienstag.
Darunter seien 735 Gewalttaten gewesen. Im Jahr 2007 hätten die vorläufigen Zahlen mit 10 935 deutlich unter den aktuellen Werten gelegen, die das Bundesinnenministerium auf monatliche Anfragen der Linksfraktion übermittelt habe. Die Zahl der bei Gewalttaten verletzten Menschen sei von knapp 600 auf 773 gestiegen.
Damit liegen die Werte laut «tagesschau.de» für 2008 auf Rekordniveau. (...) Auch habe es 2008 mindestens ein Tötungsdelikt gegeben, das in der Statistik noch nicht enthalten sei."

Überwachungskameras auch auf dem Klo

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Wie wir schon von den Fällen Lidl, Telekom und Bahn wissen, die Neugier der Oberen in den Firmen über die privaten Dinge aller Beschäftigten bis hinein in ihre intimsten und persönlichsten Belange und am meisten empfindlichen Daten ist unersättlich und man sagt auch noch ganz frech, das sei geboten, um eventuelle kleine Vergehen von einigen wenigen Beschäftigten aufzuklären.

Wir wissen heute, die Bahn hat von über 100 000 Mitarbeitern die Kombination Name - Kontonummer an private Organisationen weitergegeben. Für einhunderttausend solche Kombinationen zahlen heute kriminelle Organisationen Millionen von Euro. Denn mit dieser Kombination kann jeder klevere Kriminelle Konten abräumen, speziell wenn er noch Verbindungsmänner in den grossen Banken hat, die für ihre Dienste weit mehr beziehen als ihr monatliches Gehalt.



Sehen Sie sich also dies Photo gut an. Kennen Sie den Typen vielleicht? Ist das vielleicht in Ihrer Firma, wo sogar auf dem Klo eine versteckte Kamera angebracht ist?

Und selbst wenn es das nicht ist, seien Sie generell misstrauisch. Alle Möchte-Gern-Sherlock-Holmes in den Direktionsetagen sind nun auf den Geschmack gekommen. Bei Lidl ist keiner von ihnen belangt worden, lediglich die Firma bekam eine "Peanuts"-Geldstrafe. Bei der Telecom bisher nichts! Keinerlei Bestrafung - alle scheinen unter den Tischen zu liegen vor Lachen über die "Aufklärer". Und das gleiche bei der Bahn. Mehdorn ordnete ein kleines Bauernopfer an und wird unversehrt herauskommen.

Da wird Ihr Chef nicht nachstehen wollen. Forschen Sie nach!

Übrigens: Auf dem Klo (und nicht nur dort) pflegen die Kameras hinter dem Lüftungsgitter angebracht zu sein.

Sie glauben es nicht – und doch ist es wahr

Von Karl Weiss

Die „Arbeitsgruppe Sanktionen“ der Berliner Kampagne gegen Hartz IV hat eine Broschüre veröffentlicht, in der sie die Theorie und Praxis von Sanktionen gegen Hartz-IV-Geschädigte darstellt und 10 konkrete Fälle von Sanktionen gegen Hartz-IV-Geschädigte dokumentiert, die alles bisher Bekannte bestätigen, zum Teil sogar noch in den Schatten stellen. Sanktionen bedeutet teilweises oder vollständiges Streichen der sowieso schon nicht ausreichenden Regelsatzes des Arbeitslosengeld 2 (ALG2) von 351,- Euro.

Die Broschüre kann auf dieser Site der Kampagne heruntergeladen oder bestellt werden: http://www.hartzkampagne.de/html/themen/themen_text_2.php?zid=173

Die in der Broschüre dargestellte Sanktionspraxis ist das, was man schon von den Sozialämtern und ARGEs (Arbeitsgemeinschaften zwischen Arbeitsagentur und Kommunen bzw. Landkreisen) gewohnt ist: Schikanen, böswilliges „Überhören“ der Argumente des Geschädigten, böswilliges Nicht-Erklären der Entscheidungen, böswilliges Nicht-Reden mit dem Geschädigten, einfach Einstellen der Zahlung ohne Erklärung, rechtswidrige Beschlüsse, aggressive und menschenunwürdige Behandlung, zynische, abwertende Stellungnahmen usw. usw.

Doch in einigen der beschriebenen Fällen wird auch dieses bereits haarsträubende Niveau der Ämter noch bei weitem übertroffen, z.B. in dem Fall, in dem ein Ehepaar, das schwer krank ist, mit andauernden Zuweisungen von Arbeit und Ein-Euro-Jobs bombardiert wird, obwohl sie krank geschrieben sind. Es wird in jedem Einzelfall mit Sanktionen gedroht, obwohl die Krankschreibung vorliegt und die ARGE sich auch nicht die Mühe gemacht hat, Gutachten über die Krankheiten anfertigen zu lassen.

Der absolute Höhepunkt der schröderschen und hartzschen und SPD- und CDU/CSU- und Grünen- und FDP-Zumutung ist aber der Fall von Frau Verena Storm (Name geändert) und ihrem neunjährigen Sohn, die von der Berliner ARGE (das ist besonders interessant, denn dort ist auch die Linkspartei mitverantwortlich) zur Zwangsprostitution verdonnert werden sollte.



Frau Storm hatte Prostitution als Nebenbeschäftigung angeben und auch Erklärungen über Einnahmen dieses „Nebenjobs“ abgegeben, die ihre Auszahlung von Hartz IV verringerten. Sie zog dies dem ständigen „Einberufen-Werden“ zu Ein-Euro-Jobs vor, weil sie so wenigstens ein wenig Geld verdienen konnte.

Dann aber gab sie diesen Neben-Job auf und teilte dies auch der zuständigen Sachbearbeiterin mit. Die Sachbearbeiterin legte ihr trotzdem eine „Eingliederungsvereinbarung“ vor, in der schriftlich festgehalten wurde, sie würde weiterhin diesem Neben-Job nachgehen. Sie verwahrte sich dagegen, sagte, sie mache das nicht mehr, doch die Sachbearbeiterin behauptete, sie könne eine Sanktion verhängen, wenn sie nicht unterschriebe. Da unterschrieb Frau Storm und war nun zu Zwangsprostitution verurteilt. Sie ging aber trotzdem diesem Erwerb nicht nach und bekam erneut die Androhung einer Sanktion, weil sie nun keine Aufstellung ihres Einkommens aus dem Nebenjob mehr vorlegte, da sie ihm ja nicht mehr nachging.

Obwohl Frau Storm wieder und wieder vorbrachte, sie könne nicht zu Prostitution gezwungen werden, dekretierte man die Sanktion (Kürzung des ALG 2) gegen sie. Auch die Vorgesetzten der Sachbearbeiterin mussten nun wegen der Widersprüche von Frau Storm von der Sachlage wissen, doch Niemand schritt dagegen ein.

Damit hat Frau Merkel einen einmaligen Rekord für deutsche Kanzler aufgestellt: Sie ist die oberste Verantwortliche für Zwangsprostitution.



Diese Regierung muss weg, diese Kanzlerin muss weg und Hartz IV muss weg!


Veröffentlicht am 22. Januar 2009 in der Berliner Umschau