Bundes-Richter erklärt Bushs Abhörpraxis für illegal

Von Karl Weiss

Vielleicht ist doch noch nicht alles verloren mit den USA. Obwohl die Degenerierungserscheinungen laufend fortschreiten, gibt es doch immer noch aufrechte Menschen in den USA, die nicht völlig von Hass, Gewalt und Unterdrückung begeistert sind und sogar solche, die noch Wert auf bestimmte demokratische Rechte legen, z.B. das Recht auf eine Privatsphäre, die nur nach richterlicher Genehmigung angetastet werden darf.



Nach den Anschlägen des 11. September in den USA waren in der Praxis eine ganze Reihe von demokratischen Rechten in den USA faktisch gestrichen worden, zum Teil durch das Gesetz „Homeland Protection Act“ und zum anderen Teil durch einfache Anordnung durch den Präsidenten Bush.

Zum letzteren gehörte ein umfangreiches Abhörprogramm, das durch den Inlands-Geheimdienst N.S.A. durchgeführt wurde. Viele Personen und Gruppen, die in Opposition zur Bush-Regierung standen, wurden ebenso ohne richterliche Zustimmung abgehört wie jegliche islamische Organisation und viele Personen islamischen Glaubens.

Die Abhörmethoden gingen dabei von geheimen Mikrofonen und Video-Kameras, die Räumen von Organisationen und in Wohnungen angebracht wurden zum Abhören von Telefonen und dem Überwachen des E-Mail-Verkehrs.



Nun, heute sind viele Jahre des illegalen Abhörens vergangen und die Ergebnisse sind: Null!

Es gibt nicht eine einzige Organisation innerhalb der Vereinigten Staaten, nicht eine einzige Person, die durch diese Bespitzelung als Terrorist oder terroristische Organisation erkannt und ausgehoben wurde. Nicht ein einziges Gerichtsverfahren gegen in den USA Ansässige wegen des Verdachts der terroristischen Aktivitäten wurde in den 8 ½ Jahren seitdem durchgeführt. Der einzige Prozess, der überhaupt durchgeführt wurde, war gegen einen am Flughafen bei der Einreise festgenommenen Ausländer – als kein Ergebnis der inneramerikanischen Abhörwut.

Bush und Chenney hatten immer behauptet: Die USA stünde ja im Krieg („Krieg gegen den Terrorismus“) und in Kriegssituationen habe der Präsident absolute frei Hand für alles, was er für die Sicherheit des Staates nötig hält.

Nun hat der US-Bundesrichter Vaughn R. Walker die Abhörpraxis in einem konkreten Fall für gesetzeswidrig erklärt, weil sie gegen ein Gesetz verstößt, das für Abhöraktivitäten auf diesem Niveau immer eine richterliche Erlaubnis vorschreibt.

Die Bush-Regierung hatte 8 Jahre lang illegal und massenhaft abgehört – und das ohne richterliche Erlaubnis und ohne Ergebnis in der angegeben Richtung. Natürlich hat die Regierung so ein umfangreiches Mosaik aller oppositionellen Gruppen zusammenstellen können, das im Grunde jegliche oppositionelle Aktivität wie in einer Diktatur als staatsfeindlich brandmarkt.

Hat nun die Obama-Regierung von dieser Praxis Abstand genommen, sie verurteilt und sie vor Gericht gebracht? Nein! Zwar behauptete Obama, die Bespitzelung nicht fortgeführt zu haben – was allerdings niemand nachprüfen kann -, hat aber gleichzeitig versucht, in jedem Einzelfall eine gerichtliche Untersuchung dieser Praxis zu verhindern.

Als Argument wurde jetzt wie auch bei der vorherigen Regierung vorgebracht, die richterliche Untersuchung dieser Praxis würde Staatsgeheimnisse der USA eröffnen und das dürfe aus Sicherheitsgründen nicht geschehen.. Das ist ganz offensichtlich an den Haaren herbeigezogen, aber ein großer Teil der mit solchen Fällen beschäftigten Richtern hat dies Argument anerkannt, sich also wie in einer Diktatur der Regierung gebeugt. Dadurch wurde in irgendeiner Instanz immer ein „regimeergebener“ Richter angetroffen, so dass über diese ganze Zeit nicht ein einziger Fall wirklich zur richterlichen Untersuchung führte.

Erst jetzt, nach 8 ½ Jahren, hat sich ein Bundesrichter in San Franzisco gefunden, der in klaren Worten der Regierung ins Stammbuch geschrieben hat: Diese Behauptung von den Staatsgeheimnissen und der Gefährdung der Staatssicherheit ist ein Missbrauch und eine Übertretung der Kompetenzen der Regierung.

Im konkreten Fall handelte es sich um das Abhören der Räume und der Telefone sowie das Überwachen des E-Mail-Verkehrs einer islamischen Wohltätigkeits-Organisation mit dem Namen Al Haramain, die im Bundestaat Oregon tätig war.

Einer der Anwälte, der für jene Organisation gegen die Überwachung geklagt hatte, pries die Entscheidung des Richters in den höchsten Tönen: „Der Präsident, wie jeder andere Bürger, muss sich an die Gesetze halten. Ob die vom Kongress beschlossenen Gesetze eingehalten werden, kann nicht im Ermessen des Präsidenten liegen. Der Richter hat die Auslegung der Exekutivgewalt durch Bush und Chenney zurückgewiesen.“

Der Fall des Abhörens von Al Haramain war öffentlich geworden, weil versehentlich ein geheimes Dokument über diesen Fall des Abhörens veröffentlicht worden war. Obwohl dieses Dokument nicht als Beweis verwendet werden durfte, konnten die Anwälte die Tatsache der Überwachung beweisen. Der Richter entschied nun, dass die Organisation gesetzwidrig überwacht wurde und damit Anspruch auf eine Wiedergutmachungszahlung hat.

Allerdings kann die Regierung noch in die nächste Instanz gehen.


Veröffentlicht am 13. April 2010 in der Berliner Umschau

Als Herr Schmidt sich einmal versprach

Von Karl Weiss

Der Herr Schmidt, das ist Herr Schmidt, Staatssekretär im Bundes“verteidigungs“-Ministerium von der CSU. Um der Illusion, es gäbe in Deutschland eine Demokratie, in der man sogar so hochgestellten Herren Fragen Stellen darf, ein wenig an Glaubwürdigkeit zu geben, musste er sich einer Frage der Parlamentarierin Inge Höger von der LINKEN in NRW stellen, was er aber unter seiner Würde fand.



Sie fragte nämlich: „Warum druckt das Bundessprachenamt, das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehört, einen 61-seitigen persischen Sprachführer für die Bundeswehr, dessen Vokabular sich insbesondere auf den Iran bezieht und militärische Befehle beinhaltet?"

Nun sollte also die Antwort lauten, es gäbe in Afghanistan persisch sprechende Minderheiten und deshalb wolle man den deutschen Soldaten ein wenig Persisch an die Hand geben. Das zieht aber nicht richtig, weil es im Norden, wo deutsche Soldaten stationiert sind, gar keine solchen persisch sprechenden Minderheiten gibt. Ausserdem enthält der Sprachführer Bezüge auf den Iran und nicht auf Afghanistan.

Deshalb versuchte er der Fragestellung auf (wie er wohl zunächst meinte) elegante Weise aus dem Weg zu gehen und antwortete folgendes:

„Ich möchte darauf hinweisen, dass in diesem Hohen Hause vor wenigen Stunden der Bundestagspräsident den israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres begrüßt hat. Dabei wurde auf die Bedrohungslage Israels hingewiesen und das Existenzrecht Israels erneut ausdrücklich bekräftigt. Der israelische Staatspräsident hat aus einer aktuellen Rede unserer Bundeskanzlerin vor dem amerikanischen Kongress zitiert. Demnach kommt ein Angriff auf Israel einem Angriff auf unser deutsches Vaterland gleich."



Er merkte aber dann gleich, er hatte sich da auf eine Bestätigung genau jener Vermutungen eingelassen, wegen denen die Frage gestellt worden war. Israel ist ja angeblich bedroht. Da haben „wir“ natürlich Anlass und das Recht, den Iran zu überfallen.

Militärfachleute hatten ja schon erklärt, es sei am wahrscheinlichsten, dass man den Überfall auf den Iran zunächst mit Bomben (eventuell auch einigen gezielt eingesetzten Atombomben) durchführt und das Land praktisch dem Erdboden gleichmacht, um es dann anschliessend mit NATO-Truppen zu besetzen, offenbar ist auch die Beteiligung der Bundeswehr vorgesehen.

Nur, das durfte der nicht so besonders schlaue Herr Schmidt ja nicht bestätigen!

Als er das merkte, versuchte er noch mit weitschweifenden Erklärungen von seinem Lapsus abzulenken und sprach unter anderen von einer Nicht-Regierungs-Organisation in Afghanistan, die in einem Bereich mit persisch sprechenden Minderheiten arbeitet, nur hatte das ja nun gar nichts mit der Bundeswehr zu tun.

Schliesslich wusste er nach ihrer Zusatzfrage nicht mehr aus noch ein und sagte:

„Frau Abgeordnete (...), wenn der Satz „Der Iran ist ein sehr schönes Land“ im Sprachführer der Bundeswehr steht, dann soll das so sein. Was Sie darin lesen können oder nicht, ist Ihre Sache. Jedenfalls wird die Bundesregierung hierzu keine Stellung nehmen."

Ja, da bleibt uns nur noch, dem Herrn Schmidt für seine Offenheit zu danken und der CSU, dass sie einen nicht sehr Hellen nach Berlin gehievt hat.

Und so sollten wir uns auch vorbereiten. Wir alle sollten vereinbaren, bereits am ersten Tag des Überfalls auf den Iran (wenn sie es denn wirklich wagen) abends in das Stadtzentrum zu gehen und dort mit vielen anderen gegen diese neuen Schlächtereien zu protestieren.


Veröffentlicht am 19. März 2010 in der Berliner Umschau

Terrorattacken vom 11. September: US-Regierung bezahlte Israelis für Tanzen und Feiern!?

Ein weiteres unglaubliches Indiz für die Verbindung offizieller US- (und israelischer?) Stellen mit diesem Terrorangriff

Von Karl Weiss

18. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 18. Juli 2008, der weiterhin aktuell ist, denn bis heute wird die löchrige offizielle Version der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA aufrechterhaten, es habe sich um einen Terroranschlag von Al Quaida gehandelt und niemand in den USA habe vorher davon gewusst oder gar (mit) vorbereitet. Wie ist es dann möglich, dass bereits früh an jenem Morgen fünf Israels arabische Kleidung hatten und bereits feierten (am anderen Ufer des Hudson River, von wo man eine besonders schöne Sicht auf die zwei Türme des World Trade Centers hatte), bevor noch das das zweite Flugzeug den anderen Turm getroffen hatte. Und dass diese Israelis von einer Organisation waren, die kurz vorher eine halbe Million Dollar vom US-Staat bekommen hatten?

Eine halbe Million Dollar hat die US-Regierung an ein Unternehmen überwiesen, kurz vor den Terrorattacken des 11. September 2001, das dann an jenem Tag Angestellte des Unternehmens, israelische Staatsbürger, in der Nähe der beiden Türme des World Trade Centers (WTC), verkleidet als Araber, Freundentänze aufführen, das Geschehen filmen und Schreie des Entzückens ausstossen liess. Dies wurde jetzt durch eine "Watchdog"-Organisation mit dem Namen FedSpending herausgefunden.


Hier kann man drei der fünf tanzenden Israelis bei ihrem Auftritt im israelischen Fernsehen im Oktober 2001 sehen

Umnittelbar nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 war eine kleine Episode zu weltweiter Kenntnis gelangt: Eine Gruppe von Arabern habe während der Anschläge in der Nähe des WTC (genau gesagt auf dem anderen Ufer des Hudson River) Freundentänze aufgeführt, gefilmt und gefeiert.

In aller Welt war dies als Anzeichen gewertet worden: Die Araber im allgemeinen hätten diese Anschläge für gut gehalten und befürwortet. Indirekt konnte dies sogar als Begründung herhalten, warum man den Irak überfiel – war das nicht ein arabisches Land?

Der Angriff auf die Zwillingstürme des „World Trade Centers“ war später als Begründung einer generellen Änderung der Politik genommen worden. Weil man nun „unter Beschuss“ läge, gälten alle früheren Regeln des bürgerlichen Rechts nicht mehr.

Dabei wurden u.a. die feiernden Araber immer wieder als Begründung genannt.

Die Gruppe von jungen Leuten in Araber-Tracht war u.a. auch deshalb aufgefallen, weil sie bereits 15 Minuten, nachdem das erste Flugzeug den einen Turm des World Trade Centers getroffen hatte, zu feiern begannen. Zu diesem Zeitpunkt gingen noch alle sowohl in den USA als auch in der übrigen Welt davon aus, es habe sich um einen fürchterlichen Unglücksfall gehandelt.

Erst nachdem auch der andere Turm von einen Passagierflugzeug getroffen wurde, war allen schlagartig klar geworden: Es handelte sich um einen terroristischen Angriff!

Woher also konnten diese „Araber“ Kenntnis davon gehabt haben, es sei kein Unglücksfall? Nun, eigentlich nur, wenn sie in die Vorbereitungen verwickelt waren oder jedenfalls von ihnen wussten, oder?

Damit war klar, man brauchte sie nur festzunehmen und würde bereits nahe an den wirklichen Tätern sein. Dies galt umso mehr, als die jungen Leute auch noch feierten und filmten und jubelten, als Stunden später die beiden Türme nacheinander einstürzten.

Sie wurden dann später, als sie in New Jersey Flugzeuge nach Israel besteigen wollten, auch in Polizeigewahrsam genommen.

Nur stellte sich dann sofort heraus: Auch wenn sie wie saudi-arbische Scheichs gekleidet waren, es waren junge Israelis! Unerklärlicherweise liess man sie bereits 5 Tage nach der Festnahme laufen (nach anderer Quelle: nach einem Monat) und nach Israel ausfliegen.

Dort gaben sie im Fernsehen ein Interview: Sie hätten den Auftrag gehabt, die Ereignisse zu dokumentieren. Sie gaben nicht an, wer sie im voraus von den Anschlägen informiert hatte.

Alle arbeiteten für eine Umzugsfirma mit dem Namen Urban Moving Systems, eine Firma, von der man nach Angaben von FBI und CIA heute weiss, es war eine Deckfirma des israelischen Geheimdienstes Mossad. Die Firma wurde drei Tage nach den Anschlägen von 9/11 von Polizisten des FBI aufgesucht und geschlossen. Alles Vorhandene wurde mitgenommen.

Der Chef der Firma wurde festgenmmen, bis auf die Unterhosen ausgezogen, mit einer Augenbinde versehen und 14 Stunden ununterbrochen verhört. Danach liess man ihn laufen und er verschwand nach Israel.

Dann, nachdem man ihn hatte gehen lassen, wurde eine internationale Fahndung nach ihm ausgeschrieben, unter den drei Namen Suter, Dominik, Levinson, Ornit und Suter, Ornit.

Und – noch verdächtiger – ein Dominik Suter reiste im Jahr 2003 unbehelligt in die USA ein und gründete eine neue Firma, diesmal ein Reinigungsunternehmen.

Wer all dies bis hierher gelesen hat, mag denken: „Na, das ist mal wieder typisch Internet. Haarsträubende erfundene Verschwörungstheorien, mit viel CIA und Mossad.“

Doch nun kommt das wirklich Unglaubliche: Alles ist bestens belegt. Wer sich die Mühe machen will, kann eine Zusammenfassung von allem hier nachlesen.

Wer alles ganz genau belegt haben will: Hier sind die Links zu den verschiedenen Details:

1. Überweisung von 500 000 Dollar an Urban Moving Systems

2. Fahndung nach Dominik Suter: FBI suspect list 22.5.2002

3. Drei der fünf jungen Israelis am israelischen Fernsehen (mit Bild)

4. Das Video über die tanzenden Israelis und ihr Auftreten am israelischen Fernsehen im Oktober 2001

5. Artikel eines ehemaligen CIA-Agenten in „The American Conservative“, in dem über Spionage-Tätigkeit des Mossad in den USA berichtet wird, darunter auch der hier genannte Fall. Er berichtet u.a., die fünf jungen Israelis tanzten bereits, als die Welt noch der Meinung war, Zeuge eines schrecklichen Flugzeugunglück zu sein.

6. Sende-Manuskript von Fox News zu diesem Fall. Dies wurde nie gesendet und alles aus dem Internet genommen. Aber das Internet verliert nichts.

7. Hier eine Quelle
mit ausführlichen Videos dazu zur gleichen, zensierten Sendung von Fox News wie unter 6.

8. Andere Quelle für die Überweisung an die Umzugsfirma und deren Zusammenhänge (check it all twice!).

9. Quelle für die neue Firma des damaligen Chefs der Umzugsfirma

10.Der Journalist Wayne Madsen (hier seine Site: http://www.waynemadsenreport.com/) hat sich ausführlich mit diesem Fall beschäftigt und Material zusammengetragen. Einen ausführlichen Artikel von ihm kann man hier nachlesen.

Kurz: Alles ist bestens belegt. Stellt sich natürlich die Frage: Ist dies nun ein unwiderlegbarer Beweis, die US-Regierung hat 9/11 selbst inszeniert oder jedenfalls bewusst geschehen lassen? Nein. Aber zusammen mit den anderen Indizien und Anhaltspunkten sowie den offensichtlichen offiziellen Lügen in diesem Zusammenhang gibt es ein überwältigendes Indiziengebäude (siehe auch die anderen Artikel zu 9/11).

Weitere Artikel zu 9/11:

- Bush und Bin Laden sind eine symbiotische Einheit

- Wahrheit gibt es erst nach 40 Jahren

- 9/11: Wilde Verschwörungstheorien oder berechtigte Zweifel?

- Wie hält es der evangelische Pressedienst mit der Wahrheit?

- Was ist die Mehrheitsmeinung in den USA?

- Eine Explosion des Unglaubens

- Bewusste Manipulationen im Kommissionsbericht

- Sie wussten es vorher!

- Die Terroristen sind selbst fabriziert

- Verdacht vor dem 11. September abgewürgt

Goethe und der religiös-extremistische Fundamentalismus

Von Karl Weiss

13. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 24. August 2006 [mit ein paar Zusätzen], der weiterhin aktuell ist, denn die USA und Israel benutzen Taliban, Hamas, Al Quaida und Hisbollah weiterhin als Vorwand für imperialistische Terrorkriege, die sie ironischerweise "Anti-Terrorkriege" nennen, ebenso als Vorwand für den Abbau demokratischer Rechte.

„Hat der alte Hexenmeister sich doch einmal fortbegeben, und nun sollen seine Geister auch nach meinem Willen leben…” So beginnt eines der bekanntesten Gedichte Goethes, der „Zauberlehrling”. In dieser Situation des Zauberlehrlings befinden sich nun wohl die Regierungen der USA und Israels.

Fast jeder kennt die Geschichte vom Zauberlehrling, der die hilfreichen Geister wie sein Meister beschwören kann, sie aber dann nicht mehr „abzuschalten“ versteht und so ein Riesen-Durcheinander anrichtet. Die Disney-Studios haben Goethes Gedicht in einen Zeichentrickfilm verwandelt, in dem Mickey Mouse die Rolle des Zauberlehrlings spielt. Die Zeile „...die ich rief, die Geister, werd’ ich nicht mehr los!“ ist als geflügeltes Wort in die deutsche Sprache eingegangen.

So ähnlich verlief die Geschichte, als die Regierungen der USA und Israels in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts begannen, die bis dahin völlig unbedeutenden fundamentalistisch-extremistischen islamistischen „Gotteskrieger“-Gruppen hochzurüsten, auszustatten, auszubilden und gegen ihre Gegner in Stellung zu bringen.

Die damalige US-Regierung unter Reagan machte aus dem kleinen Spinner-Club Taliban eine große und einflußreiche Bewegung in Afghanistan, weil man sie gegen die damalige Sowjetunion einsetzen wollte, die Afghanistan 1980 überfallen hatte.[Andere Version: ...war von der afganischen Regierung eingeladen worden ins Land.]

Tatsächlich wurde die Taliban, hochgepäppelt mit US-Mitteln, so stark, daß sie nach dem Abzug der Sowjets nach und nach Afghanistan erobern konnten.

Parallel dazu begann man eine Gruppe von Arabern innerhalb des CIA aufzubauen unter Führung des saudi-arabischen Millionärssöhnchens und CIA-Agenten Osama Bin Laden, denen man das Handwerk des Terrors beibrachte und die damals den sowjetischen Garnisonen in Afghanistan das Leben zur Hölle zu machen begann. Diese Gruppe wurde später als Al Quaida bekannt. Der Name haftet einigen dieser Gruppen noch heute an.

Die israelische Regierung hatte kein Problem mit Afghanistan, hatte aber 1982, so wie jetzt [2006] wieder, den Libanon überfallen, wo man einen wesentlichen Teil der palästinensischen Befreiungsbewegung PLO wußte. Es gelang in Jahren der Besetzung des Libanon, tatsächlich einen wesentlichen Teil der PLO zu eliminieren oder zur Flucht zu zwingen.

Im Süden des Libanon baute man eine „Pufferzone“auf. Dort wurde aus vorher verschwindend kleinen Grüppchen von extremistisch-religiösen Islamisten die Hisbollah gebildet, die von Anfang an die Handschrift des Mossad trug, des israelischen Geheimdienstes. Sie wurde als Konkurrenzbewegung gegen die PLO im Libanon gezielt ausgebaut, unterstützt und hochgepäppelt. Tatsächlich ist heute die PLO unter den palästinensichen Flüchtlingen unbedeutend geworden, während die Hisbollah die völlige Oberhand unter der schiitischen Bevölkerung des Libanon hat.

Auch in den besetzten Gebieten Palästinas wurde, parallel dazu, eine islamistische Gruppe auf Terror und Selbstmordattentate getrimmt, ebenfalls auf schiitischer Grundlage, die Hamas, um auch dort die PLO um ihren Einfluß zu bringen. Auch dies gelang, wie man weiß. Kürzlich gewann die Hamas die Wahlen in den palästinensischen Gebieten. Auch die Hamas wurde vom Mossad ausgebildet und bewaffnet.

In anderen Worten: Vor 1980 gab es in der arabischen Welt keine bedeutenden islamistisch-fundamentalistischen extremistischen Gruppierungen. Es gab keine Selbstmordattentate, es gab keine ins Gewicht fallenden islamistischen Terroristen. Dies alles wurde kreiert von den Regierungen der USA und Israels.

Zwar gab es schon den schiitisch-fundamentalistischen Iran, aber der war in der Region und weltweit vollkommen isoliert und ohne Einfluß. Die Araber sahen den Iran eher als Feind an, zumal die meisten Araber Sunniten und nicht Schiiten sind.Ebenso gab es die PLO. Sie hatte keinerlei religiöse Grundlage, sondern war Mitgliedern aus allen Religionen wie auch nicht Religiösen offen. Sie war damals die legitime Vertretung der Palästinenser. Bis auf eine kleine Splitterguppe innerhalb der PLO, der Bewegung „Schwarzer September“, lehnte die PLO Terrorakte gegen Zivilisten, seien es israelische oder andere, ab. Sie führte militärische Angriffe auf israelische Truppenteile (man stand ja nach dem Yom-Kippur-Krieg immer noch im Krieg), setzte aber ansonsten auf Verhandlungen.

Kurz: Alles, was wir heute als islamistisch-fundamentalistischen Terror gegen Zivilpersonen kennen, ist vollständig auf dem Mist der israelischen und US-Regierung gewachsen.

Nun mag sich einer fragen, ja waren die denn mit dem Klammerbeutel gepudert, sich die heftigsten Feinde selbst heranzuzüchten?

Das Ganze hat aber in zweierlei Hinsicht eine Logik:

1. Sowohl die US-Regierungen unter Reagan und später Bush Vater sowie noch später Bush Junior als auch die zionistischen israelischen Regierungen sind selbst eng verbunden mit religiös-fundamentalistischem Extremismus, in den USA auf christlicher Grundlage und in Israel auf zionistisch-jüdischer. Die Weltanschauungen dieser drei Arten von religiösen Extremisten gleichen sich in weiten Teilen. Einig ist man sich z.B. in der Ablehnung der Wissenschaftlichkeit und speziell der Wissenschaft als Grundlage der Weltanschauung, aber auch im „Wörtlich-Nehmen" der jeweiligen heiligen Schriften, alle drei sind Anti-Aufklärung, Anti-Gay, Anti-Abtreibung, frauenfeindlich, Pro-Todesstrafe, Pro-Folter, Männer-Gesellschaften voller Machismus, halten Menschenrechte für lästige Übel und sind - nicht zuletzt - Meister in Heuchelei: Während sie den Armen das bessere Leben im Jenseits predigen, wissen viele ihrer hervorstechenden Persönlichkeiten sehr gut, ihre Stellung zur persönlichen Bereicherung auszunutzen. Man hat also in gewisser Weise „Brüder im Geiste“ unterstützt.

2. Zum zweiten muß man auch sehen, daß diese Gruppen ja zunächst noch unter der eigenen Fuchtel geführt wurden. Erst als sich das Sowjet-Imperium auflöste, die USA zur einzigen Supermacht wurden und die weiteren Gelder für mehr Militär nicht mehr so recht fließen wollten, ließ man - nach und nach - die selbstgezüchteten islamistischen Fundamentalisten von der Leine und begann dann, sie als Hauptfeind aufzubauen. So konnte bereits 11 Jahre nach dem Ende des Sowjet-Imperiums mit dem 11. September 2001 der Startschuß zum „New War“ von Bush gegeben werden, der zum Teil noch verschämt unter dem Namen „Krieg gegen den Terror“ läuft, aber doch immer deutlicher zum imperialistischen Krieg zur Verewigung der Oberhoheit der USA über die Menschheit und speziell über die ölreiche Region des Nahen und Mittleren Ostens wird. Man weiß genau, daß eine Anzahl islamistischer Terrorgruppierungen die Alleinherrschaft der Supermacht nicht ankratzen können, aber sie lassen sich ideal als Vorwand benutzten, um die Staatsapparate mehr und mehr zu faschisieren gegen den wirklichen Feind des Imperialismus - das eigene Volk. Für Israel sieht die Sache ähnlich aus: Mit Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah braucht man nicht zu verhandeln und niemand kann ernsthaft erwarten, daß man mit ihnen Frieden macht. Damit ist man vom lästigen Druck befreit, Frieden machen zu sollen und Palästina anzuerkennen und kann die Sache durch „Pulverisieren“ zu lösen versuchen.

Neben den islamistischen Fundamentalisten züchtete man sich auch noch einen anderen Bösewicht heran: Saddam Hussein, Massenmörder und US-Zögling. Man brachte ihn im Irak an die Macht und bewaffnete ihn bis an die Zähne, denn man hatte keineswegs vor, das iranische Ayatollah-Regime gewähren zu lassen. Befehlsgemäß begann Saddam mit dem Stellvertreterkrieg gegen den Iran, mußte aber bald erkennen, daß die Nachbarn auch recht gut gerüstet waren, die hatten nämlich das Militärgut des Schah-Regimes geerbt, ein weiterer US-Zögling, den man aufgerüstet gehabt hatte.So kam der Iran-Krieg nicht voran und Saddam mußte ihn unverrichteter Dinge abbrechen. Damit war er für den Sponsor nichts mehr wert, wurde sogar als gefährlich eingeschätzt mit all seiner Hochrüstung und war deshalb ebenfalls abzuservieren. Ein Vorwand war leicht gefunden, denn Saddam war ja mit vielen chemischen Waffen ausgerüstet worden von den USA (auch mit biologischen, siehe Anthrax) und die brauchte man nun nur zu finden und schon war der Krieg begründet. Dummerweise hatte Saddam sich inzwischen bereits aller B- und C-Waffen entledigt und so mußte man ganz schnell den Kriegsgrund ändern.

Die Terrorgruppen des CIA mit dem Codenamen Al Quaida waren auch nach dem Vertreiben der Sowjetunion aus Afghanistan nützlich: Zunächst wurden sie in Tschetschenien gegen die Sowjetunuion und später gegen Russland eingesetzt, in den jugoslawischen Teilungskriegen in den 90er-Jahren halfen sie der bosnischen Separatistenregierung Terror gegen die Serben anzuwenden und durften dann wieder nach Afghanistan, um die Taliban zu unterstützen.

Mit der Taliban in Afghanistan ging aber auch einiges schief. Statt so wie alle vorherigen Regierungen ihren Reichtum auf die Herstellung und den Verkauf von Opium und Heroin zu stützen, begann die Taliban-Regierung den Anbau von Mohn zu verbieten und den Rauschgifthandel zu bekämpfen. Da kam es gerade recht, daß man den 11. September Ex-Agent Bin Laden in die Schuhe schieben konnte, der sich in Afghanistan aufhielt, das man dann überfiel und innerhalb kürzester Zeit wieder auf den für US-Geldwäscher profitreichen Weg der weltweiten Hauptquelle für Opium und Heroin bringen konnte - immer angeblich auf der Suche nach Bin Laden. Daß der sich bis heute nicht eingefunden hat, muß wohl auf übersinnliche Kräfte zurückzuführen sein. Oder Bin Laden hat den „Beamer“ bei Raumschiff Enterprise geklaut.

Inzwischen waren auch die hausgemachten Israelisch-gesponsorten Terrorguppen Hamas und Hisbollah bereits zu beachtlicher Stärke angewachsen. Wo Geld ist, zieht es Leute hin. Da sind wir wieder bei Goethe: „Zum Golde drängt, am Golde hängt doch alles, ach, wir Armen!“

Die Hamas mit ihren Selbstmordattentätern bot einen Vorwand, eine Mauer um die palästinensischen Gebiete zu bauen und die inzwischen auch schon ziemlich unabhängige Hisbollah den Vorwand, den Libanon erneut zu überfallen. Auch dabei ging einiges schief, aber das ist gerade nicht das Thema.

So kann man denn heute sowohl die US- wie die israelische Regierung (hinter verschlossenen Türen natürlich) mit Goethes Zauberlehrling klagen hören: „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nicht mehr los!“ [Vielleicht klagen sie aber auch nicht, sondern freuen sich heimlich über den willkommenen - und selbst geschaffenen - Vorwand.]

Kundus-Affäre: Ein Abgrund an Heuchelei

Von Karl Weiss

Die Medien bis hin zur „Welt“ überschlagen sich, Politiker-Rücktritte werden gefordert. Die Öffentlichkeit sei getäuscht worden, donnern Zeitungen. Was ist geschehen? Es hat sich herausgestellt, der Angriff in Afghanistan bei Kundus, der von deutschen Truppen angefordert wurde, war zum Umbringen einer Gruppe von Taliban vorgesehen, die Tanklaster waren nur Vorwand. Und das haben alle die ganze Zeit gewusst und verschwiegen – sowie das Gegenteil behauptet.



Also Politiker lügen bewusst und gekonnt, um ihre Untaten zu verdecken. Was ist daran neu? Was war das, als Joschka Fischer und Andere angebliche Massaker von Serbiens Milosevic gegen Kosovo-Albaner erfanden, um den Überfall auf das nicht gehorsame Serbien mit einer Scheinbegründung versehen zu können? Das war doch immer so. Alle Empörung jetzt über Afghanistan ist doch pure Heuchelei – auch und speziell, wenn sie von Grünen kommt!



Also die Kriege der USA und der NATO, die ja fast immer Gegnern mit einer Art von Guerillataktik gegenüberstehen, sind Kriege mit dem klaren Ziel, gezielt und soviel wie möglich der feindlichen Kämpfer umzubringen – und zwar nicht mit Scharfschützenfeuer, sondern mit Bombenteppichen, Napalm-Verbrennungen, Artillerie-Geschossen, Raketen und ins Ziel gesteuerten Bomben bzw. Raketen. Dabei wird auf eventuelle Zivilopfer nicht nur keine Rücksicht genommen, sondern sie werden bewusst einkalkuliert in die Strategie des Terrors. Was ist daran neu? Bereits im Vietnam-Krieg, der nicht nur von den USA geführt, sondern auch von der Bundesregierung unterstützt wurde, war dies genau die Taktik. Alle Empörung jetzt über die gleiche Vorgehensweise in Afghanistan ist nichts als Heuchelei!



Also die Kriege der USA und der NATO sind Terrorkriege, denn genau so definiert sich Terror: Mit Bomben und Raketen gezielt Menschenleben vernichten, völlig ohne Rücksicht auf eventuelle zivile Opfer. Was ist daran neu? Auch im Irak wurde ein Terrorkrieg der feinsten Art durchgeführt. Während selbst die US-Angaben über getötete angebliche feindliche Kombattanten nicht über 200 000 hinausgehen, berichten alle neutralen Beobachter über mindestens eine Million Ziviltote, viele über weit mehr, sogar mehr als 2 Millionen Ziviltote. Das ist relativ in Bezug auf die gesamte Bevölkerungszahl weit mehr als selbst Hitler vermochte. (Im Gedenken an diese Zivilopfer snd hier Fotos von Opfern im Irak in den Artikel gestellt.)



Das nennt man Terrorkrieg. Das war das, was Hitler versuchte, wenn er z.B. Canterbury mit Bomben auslöschen wollte, das war das, was damals die Alliierten, sprich USA und Großbritannien, mit den Terrorbombardierungen des bereits geschlagenen Deutschlands durchführten, z.B. den beiden Terrorangriffen mit Brandbomben und Feuersturm auf Dresden und Hamburg. Alle Empörung jetzt über die gleiche Vorgehensweise in Afghanistan ist nichts als Heuchelei.



Der Bürgerjournalist hat bereits einen Artikel über die Drohnen, die nichts als persönliche Mordkommandos sind, geschrieben und veröffentlicht, über ein Jahr her. Wenn jetzt also deutlich wird, wer diese Drohnen entwickelte, tut dies (Mordkommandos) auch in großem Umfang, wo man gar keine Drohnen braucht, sondern direkt mit den weitest entwickelten Jets riesige Explosionen und Feuerbälle hervorruft, die jedes Entkommen unmöglich machen. Also was sollen jetzt die Krokodilstränen, wenn erneut klar wird, man tötet gezielt „feindliche Kämpfer“, so wie schon seit dem Beginn des Imperialismus.



Imperialismus bedeutete immer Terrorkrieg (auch wenn er jetzt als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnet wird). Imperialismus nahm nie Rücksicht auf Menschenleben, auf Ziviltote, auf die Menschenrechtskonvention oder die Konvention gegen Kriegsverbrechen (oder vorher die „Haager Landkriegsordnung“).



Imperialismus ist das Kriegsverbrechen.



Das war bereits so, als die USA Spanien aus Kuba vertrieb, als sie Herr ganz Lateinamerikas werden wollten. Das war weiterhin so in den diversen Kolonialkriegen, z.B. dem der Briten gegen die Buren in Süd-Afrika unter Verwendung schwarzer Kämpfer, einem der brutalsten und blutrünstigsten Kriege aller Zeiten.



Später führte man Kriege gegen rebellierende Kolonien, der französische Krieg gegen Algerien wurde einer der berühmtesten, speziell weil Algerien gewann. Dann, als der Imperialismus herausgefunden hatte, dass man Kolonien viel leichter durch wirtschaftliche Abhängigkeit hält als durch dort anwesende Truppen unterdrückt, begannen die Kriege der neo-kolonialistischen Ära. Der berühmteste von ihnen war der Vietnamkrieg, wo einfach versucht wurde, mit brutaler Gewalt zu verhindern, dass Vietnam (und Kambodscha) sich dem kommunistischen Lager anschlössen, das damals allerdings schon zerfallen war.



Die pure Vorstellung, irgendein Land wolle sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, ist für die Imperialisten unerträglich. Sie sind die Herrscher der Welten, sie sind, die Alles bis ins kleinste bestimmen und regeln. Da sind blöde Regeln über Kriegführung nur hinderlich, also lasst sie uns einfach missachten. Wer wollte uns dafür anklagen, hä?



Die beiden Weltkriege waren imperialistische Kriege um die Vorherrschaft auf der Welt, der erste zwischen England, Frankreich und dem zaristischen Russland auf der einen Seite und dem deutschen Kaiserreich sowie der österreichischen Donaumonarchie auf der anderen Seite. Mitten drin mischten sich die USA ein und gewannen den Krieg.



Der zweite Weltkrieg war wiederum ein imperialistischer Krieg um die Vorherrschaft auf der Welt, allerdings mit der Besonderheit der damals noch sozialistischen Sowjetunion als am meisten betroffener Kriegspartei. Der Sieg gegen Hitlerdeutschland war für die Westmächte eine halbe Niederlage, denn die Sowjetunion ging extrem gestärkt aus dem Krieg hervor. Das ging soweit, dass der britische Premier Churchill danach sagte, man habe das falsche Schwein geschlachtet, will sagen, man hätte gemeinsame Sache mit Hitler gegen die Sowjetunion machen sollen. Es war also für die Imperialisten mehr ein Betriebsunfall als eine große antifaschistische Schlacht.



Trotzdem konnten sie nicht verhindern, dass in der danach gegründeten UN die Erklärung der Menschenrechte und die Konvention gegen Kriegsverbrechen (Genfer Konvention) verabschiedet wurden, die seitdem den Imperialisten ein Dorn im Auge sind. Allerdings haben sie so viel Macht, dass noch nie einer von ihnen auf dieser Grundlage angeklagt und verurteilt wurde.



Ja, Krieg mit Bomben, Raketen, Artilleriegeschossen, Drohnen usw. gegen Menschen ist ein Kriegsverbrechen. Selbst dann, wenn keine Zivilbevölkerung dabei betroffen würde. Ja, wenn dann zusätzlich noch die meisten Toten Zivilisten sind, wie bei fast allen Bomben- und Raketenangriffen, ist dies ein doppeltes Kriegsverbrechen.



Ja, der Imperialismus ist das Kriegsverbrechen.



Und alle, die heute sich empören, wenn man so Krieg führt wie in Kundus, dann sei man doch selbst Terrorist, haben Recht, kennen aber offenbar die Geschichte nicht. Ja, es sind nicht irgendwelche kleinen unbedeutenden Grüppchen von Halbverrückten, es ist der Imperialismus, der Terrorismus gegen die Menschheit bedeutet.


Veröffentlicht am 22. Dezember 2009 in der Berliner Umschau

Die Aussage des Agenten Samit im Moussaoui-Prozeß

Von Karl Weiss

9. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 23. März 2006 [mit ein paar Zusätzen], der weiterhin aktuell ist, denn weiterhin sind die angeblich von extremistischen Islamisten allein ausgeführten Terroranschläge vom 11. September 2001 die Begründung für die Kriege im Irak und in Afghanistan und in Pakistan und bald wahrscheinlich auch gegen den Iran sowie überall für den Abbau demokratischer Rechte, während weiterhin unklar ist, welche Rolle Agenten der US-Regierung bei diesen Anschlägen gespielt haben.



Die Aussage von FBI-Special-Agent Harry Samit hat sich als Katastrophe für die US-Regierung herausgestellt. Der FBI-Mann hatte klare Hinweise, daß Moussaoui in einen riesigen Komplott für einen Terroranschlag verwickelt war. Er wußte sogar, daß dieser Anschlag durch Verkehrsflugzeuge durchgeführt werden würde, die in Gebäude gelenkt werden sollten, aber die FBI-Oberen maßregelten den Agenten, statt seinen Hinweisen nachzugehen. Warum?

Jetzt wird mit aller Deutlichkeit klar, warum die Bush-Regierung nicht einen einzigen des Terrorismus Verdächtigen vor Gericht hat stellen lassen - außer eben Moussaoui. Bei dem konnte man nicht anders, weil er bereits zwei Wochen vor den Anschlägen festgenommen wurde.

Würde man aber andere, wie z.B. den ebenfalls gefaßten angeblichen 19. Verschwörer des 11. September, Binalshibh, vor Gericht stellen, dann hätten eben, wie im Fall Moussaoui, die Verteidiger das Recht, Angeklagte und Zeugen zu befragen und dann könnte die Wahrheit über den 11. September ans Tageslicht kommen oder jedenfalls ein Teil davon.



Die Aussage des FBI-Agenten vor dem Gericht in Alexandria, Virginia, USA, wurde zu einer einzigen Katastrophe für die offizielle USA. Selbst die ‚Süddeutsche’, sonst immer schnell bei der Hand, um Fragesteller zum Anschlag des 11. September lächerlich zu machen, konnte nicht umhin zu bemerken: "Die Details von Samits Aussagen sind teilweise erschütternd. Er mußte auf Befragen des Verteidigers einräumen, daß er seinen Vorgesetzten im Washingtoner Hauptquartier des FBI „kriminelle Fahrlässigkeit" vorgeworfen hat."

Und die sonst so leichtgläubige Zeitung, wenn es um "offizielle Versionen" geht, mußte sogar zugestehen, daß Samits Vorgesetzte zum Teil seine Warnungen vor einem drohenden Terroranschlag mit Flugzeugen "bewußt mißverstanden" hätten (Originalton ‚Süddeutsche’). Wenn man etwas bewußt mißversteht, dann hat man andere Absichten....

So weit geht die ‚Süddeutsche’ aber dann doch nicht, diese anderen Absichten zu hinterfragen [man weiss ja, wessen Spiel man spielen muss]. Tatsache ist, daß der Agent Moussaoui festnahm, weil er einen Hinweis von einer Flugschule bekommen hatte: Ein Ausländer mit arabischem Namen lernte Passagierliner fliegen, interessierte sich aber weder für Starts noch für Landungen. Der offenbar gut ausgebildete Agent Samit bemerkte sofort, daß er eventuell einem großen Anschlag auf der Spur war und zog alle Stränge.



Obwohl Moussaoui schwieg, hatte Samit bald herausgefunden, daß er wahrscheinlich einen islamistischen Fundamentalisten an der Angel hatte. Es gelang ihm sogar, einen Zusammenhang mit Osama Bin Laden herzustellen. Samit nahm Kontakt zum FBI in Frankreich auf (wußten Sie, daß die US-Bundespolizei in anderen Ländern Niederlassungen hat?) und bekam von dort die Verbindung mit Osama Bin Laden, der damals bereits als Verantwortlicher für die beiden Anschläge auf US-Botschaften in Afrika in höchstem Verdacht stand.
Moussaoui hatte in Tschetschenien Islamisten für dessen Truppe rekrutiert.

Bei jedem halbwegs bei Verstand befindlichem Menschen, ganz zu schweigen FBI-Verantwortlichen, hätten nun alle Warnlampen aufleuchten müssen, so wie auch bei Samit. Aber dessen Vorgesetzten versuchten verzweifelt, jede Aktivität Samits zu unterbinden. Es gibt keine vernünftige Erklärung dafür, als daß sie auf Anweisung von „weiter oben" [also oberhalb des FBI] handelten, wenn man höheren FBI-Chargen nicht komplette Verblödung vorwerfen will.

Die Vorgesetzten Samits strichen die Verbindung mit Bin Laden aus den Akten! Warum?

Samit versuchte verzweifelt, einen Durchsuchungsbefehl für Muossaouis Wohnung zu bekommen. Seine Vorgesetzten verboten ihm, sie zu beantragen. Warum?



Hätte er die Wohnung durchsuchen können, hätte er dort unter anderem die Teppichschneider gefunden [die wurden gefunden, als die Wohnung nach dem Anschlag durchsucht wurde], mit denen als Waffen kurz danach die Anschläge durchgeführt wurden, die fast 3000 Menschenleben kosteten. Allein dieser Hinweis, zusammen mit der Erkenntnis, daß entführte Flugzeuge zu den Anschlägen benutzt werden sollen, hätte bereits ausreichen können, um die Anschläge zu verhindern [wenn man sie hätte verhindern wollen].

Samit wußte auch, daß bereits eine Sonderkommission Bin Laden im FBI bestand und schickte seine Erkenntnisse dorthin. Sie wurden nicht beantwortet, bis die Anschläge stattgefunden hatten. Noch am Tag vor den Anschlägen, am 10. September 2001, versuchte Samit erneut, eine Erlaubnis zum Beantragen der Hausdurchsuchung zu bekommen - ohne Erfolg.

Schließlich kam bei dieser Aussage auch noch zu Tage, daß Samit bereits ausführlich vor einem Sonderermittler des Justizministeriums ausgesagt hatte, was bisher geheim gehalten worden war. Da er zweifellos einige der wichtigsten Dinge über die Vorgeschichte des 11. September wußte, hätte das Justizministerium diese Aussage an die Untersuchungs-Kommission des Senats über die Anschläge leiten müssen, hat dies aber nicht getan. Warum wurde sie geheim gehalten?



Samit hat insgesamt 70 Mal seine Vorgesetzten auf die Gefahr kommender Terroranschläge aufmerksam gemacht. Die entscheidende Stelle seiner Aussage lautete folgendermaßen: „Sie glaubten also, daß ein Terroranschlag bevorsteht, und Sie wurden daran gehindert, dem nachzugehen, nicht wahr?" „Yes, Sir"

An den Haaren herbeigezogen

Von Karl Weiss

4. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf jagt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 14. Juli 2006, der aktuell wie nie ist, denn weiterhin werden aufgedeckte Schein-Anschläge benutzt (Kofferbomber, Sauerland-Bomber), um Bedrohung glaubhaft zu machen.

„Anschlag verhindert, Anführer festgenommen“, „Das FBI verhinderte das Attentat, mit dem Wall Street überfluten sollte (sic!).“ So klingen die Schlagzeilen der bürgerlichen Presse am 8. Juli 2006, in diesem Fall die der „Süddeutschen“, die es so eilig mit der Meldung hatte, daß sie mit der deutschen Grammatik durcheinander kam.

Ein gewisser Assem Hammoud sei schon vor einiger Zeit im Libanon festgenommen worden und habe bekannt, der „Philosophie der Al Quaida zu folgen und einen Gefolgschaftseid auf Osama Bin Laden geschworen zu haben.“ Er habe zusammen mit einer Gruppe einen Anschlag auf den Holland-Tunnel in New York geplant, der Manhattan mit New Jersey verbindet. „Die Explosion hätte New Yorks Finanzdistrikt um die Wall Street mit einer Flutwelle unter Wasser setzen sollen.“

Soviel haarsträubenden Schwachsinn in einer so kurzen Meldung unterzubringen, das dürfte ein neuer Weltrekord sein.

Zunächst einmal gibt es keine Al Quaida, wie Tony Blair bereits vor einem Jahr verkündet hat. Will die bürgerliche Presse Tony Blair der Lüge bezichtigen? Wie kann man also die Philosophie einer Organisation folgen, die es gar nicht gibt?

Wenn der Mann im Libanon in Haft ist, so weiß heute jeder, daß dort gefoltert wird. Irgendwelche Geständnisse von irgend etwas, die jemand unter Folter abgibt, haben keinen Wahrheits- oder Beweiswert, wie immer bei Folter. Weiß das die bürgerliche Presse nicht? Natürlich weiß sie das!

Wie kann der FBI ein Attentat verhindern, wenn der Mann im Libanon gefaßt wurde. Hat der FBI eine Tochterorganisation im Libanon?

Der Holland-Tunnel geht unter dem Hudson-River durch, etwa 20 bis 50 Meter unterhalb des Straßenniveaus des New Yorker Finanzdistrikts. Wenn er gesprengt würde, würde der Tunnel überflutet, aber es gibt keine Möglichkeit, daß eine Flutwelle Wall Street überflutet. Wasser fließt nach unten. Weiß das die bürgerliche Presse nicht?

Warum wagt man es, solche an den Haaren herbeigezogenen Meldungen in Zeitungen zu schreiben und damit die Leser ins Gesicht zu schlagen, so als ob sie Dummköpfe wären?

Weil ein Drohszenario aufrechterhalten werden soll, das imperialistische Überfälle auf andere Länder und den Abbau der bürgerlichen Rechte rechtfertigen soll.

Also noch einmal, zum Mitschreiben: Al Quaida ist der Deckname des CIA für eine ihrer Gruppen gewesen, als Osama Bin Laden dort der Anführer war. Nach Angaben von US-Regierungsstellen hat sich die Gruppe später von ihren Auftraggebern getrennt und eigenständig Anschläge geplant. Das ist aber unglaubwürdig, denn man hätte die Gruppe von Osama Bin Laden schon längst auffliegen lassen können, wenn sie denn, wie behauptet, in Höhlen in den Bergen des Grenzgebietes zwischen Afghanistan und Pakistan haust.

Viel wahrscheinlicher ist, daß all das, was Al Quaida zugeschrieben wird, in Wirklichkeit auf dem Mist westlicher Geheimdienste gewachsen ist. Dabei mag man sich naiver und todesbereiter islamischer Hysteriker bedienen, aber die Hintergründe gehen in das Langley-Hauptquartier und andere westliche Stasi-Hauptquartiere.

Bei der ganzen PSY-OP („psychologischen Operation“, so nennt nach einer Veröffentlichung der „Washington Post“ der CIA selbst diese Desinformationskampagnen) geht es um das Täuschen der Öffentlichkeit über die wahren Gründe der imperialistischen Kriege und Überfälle im ölreichen Orient.

Auch will man die demokratischen Rechte in den westlichen Ländern abbauen und braucht dazu Drohszenarios, denn sonst müßte man ja zugeben, daß es gegen das Aufbegehren der Völker gegen das überlebte System geht.

Schweigen in den Massenmedien

Von Karl Weiss

1. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Mit Beginn von heute, werden wir hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einstellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf jagt und dann nie wieder erwähnt. Heute beginnen wir mit diesem Artikel vom 15. November 2006, der eine Zeit lang zu den 50 meist gelesensten im Blog gehörte.



Arthur Bernklau, Vorsitzender der Vereinigung „Veteranen für verfassungsmässiges Recht” in New York hat erklärt, die Anzahl von toten US-Soldaten durch „depletet Uranium“ habe die Marke von 11 000 überschritten. Das abgereicherte Uran ist als Ursache des „Golf-Krieg-Syndroms“ bekannt, an dem nach seinen Angaben im Moment 325 000 der 580 000 Soldaten leiden, die im ersten Golfkrieg 1991 eingesetzt waren.Die Zahl bezieht sich auf Veteranen jenes Krieges, die dauernd arbeitsunfähig sind.

Obwohl bekannt war, was die Munition mit abgereichertem Uran den eigenen Soldaten antut, wurde sie auch beim Überfall auf Afghanistan und den Irak verwendet. Sie ist dort weiterhin im Einsatz. Auch Israel hat im kürzlichen zweiten Libanonkrieg diese Munition eingesetzt. Auch in Deutschland ist diese Munition gelagert.

Nach Angaben Bernklaus sind im Moment insgesamt 518 739 ehemalige Soldaten wegen des „Golf-Krieg-Syndroms“ arbeitsunfähig, berichtet „American Free Press“ in Washington (diese Zahl bezieht jetzt auch die aus jüngeren Kriegen ein). Nach den Erfahrungen mit den Veteranen des ersten Golfkriegs wird eine große Zahl von ihnen noch daran sterben.

Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Herstellung von Uran-Atombomben. Munition mit diesem Stoff extrem hoher Dichte statt Blei in den Geschossen hat eine besondere Durchschlagskraft. Das Uran ist aber weiterhin eine radioaktive Substanz mit allen Wirkungen ionisierender Strahlungen wie Krebs, langsamem Dahinsiechen und Tod.

Diese Tatsachen werden in den Massenmedien der USA (und Europas) nicht berichtet oder verniedlicht.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Von Karl Weiss

Voraussichtlich innerhalb der nächsten Wochen wird der tschechische Präsident Klaus die Ratifizierungsurkunde des europäischen Grundlagenvertrags unterschreiben und damit den Vertrag, genannt Lissabon-Vertrag oder EU-Reformvertrag, in Kraft treten lassen. Damit wird die EU offiziell zu einer aggressiven imperialistischen Großmacht und wird in die Kämpfe um die Nachfolge der Vereinigten Staaten als Supermacht eintreten.



Europa, das bisher vor allem die wichtige Leistung vollbracht hat, der Menschheit die Aufklärung zu bringen, würde dann zu einer hassenswerten und allseits gehassten Großmacht, so wie es heute die USA sind.

Der Grundlagenvertrag sieht obligatorisch die ständig weitere Aufrüstung der EU und deren weitere Integration vor. Ebenso stellt er klar die internationale Rolle der EU als Eingreifmacht weltweit heraus. Zum Glück wird diese Entwicklung langsam sein und wird eine Reihe schwerster Hindernisse zu überwinden haben.

Vaclav Klaus stellte für viele in Europa, wahrscheinlich für eine Mehrheit derjenigen, die sich wirklich mit dem Thema beschäftigt haben, eine Art von „letzter Hoffnung“ dar, das Inkrafttreten des Vertrags vielleicht doch noch zu verhindern. Doch nun hat Klaus angekündigt, den Vertrag zu unterzeichnen, sobald das Tschechische Verfassungsgericht die letzte Klage dagegen abgewiesen haben wird, was voraussichtlich Ende des Monats der Fall sein wird. Es muss lediglich noch eine „Politische Erklärung“ auf dem anstehenden EU-Gipfel verabschiedet werden, der, wie es der Zufall will, auch Ende des Monats stattfindet.

Wie wenig diese EU noch mit Demokratie am Hut hat, wurde im Prozess des Durchpeitschens des „Lissabon-Vertrages“ deutlich. Die großen EU-Länder verpflichteten die kleinen unter Androhung wichtiger Nachteile, nirgendwo mehr Abstimmungen abzuhalten, sondern den Vertrag in den Parlamenten durchzuwinken. Außer Irland gehorchten alle. Wie in Irland mit einer zweiten Abstimmung mit großen Versprechungen an das leidgeprüfte Irische Volk eine Zustimmung erreicht wurde (eventuell gab es sogar massive Fälschungen), zeigte erneut: Demokratie ist nicht! Die Abstimmungen in den Parlamenten waren von schärfstem Druck innerhalb der Parteien auf jene Abgeordneten bestimmt, die eventuell dagegen gestimmt hätten. Jeder wusste, er würde in dieser Partei nie mehr etwas werden, wenn er das täte. So wurden in fast allen Ländern weit überwiegende Mehrheiten erreicht.

Da nun Präsident Klaus eventuell hätte noch zum Stolperstein werden können, wurde eine Hetze gegen ihn entfacht, die ihresgleichen sucht. Man höre nur, was die Financial Times Deutschland (FTD) in einem Kommentar über Klaus noch am Tag seiner Kapitulationserklärung veröffentlicht hat.

„[Klaus]... will selbst mitspielen im Konzert der Großen. (...) ...er [ist] ein eitler Kaiser ... (...) Nun greift Klaus zu dumpfem Populismus... (...) Indem er nun dreist und aus rein taktischen Gründen seine Forderung aufstellt, überschreitet der tschechische Präsident seine Kompetenzen... (...) Er verhält sich, als sei er eine Mischung aus Exekutive und Legislative. (...) Es ist an der tschechischen Regierung ... ihm klarzumachen, worin seine Aufgabe besteht. (...) Klaus' Aufgabe ist es zu unterschreiben. Mehr nicht. (...) Er ist auf dem Niveau eines Provinzpolitikers angekommen und sollte genau so behandelt werden.“

Lesen Sie sich dieses Zitat ruhig noch einmal ein zweites Mal durch. So kann man in Deutschland das Staatsoberhaupt eines Nachbarstaats behandeln, wenn es die Politik gefährden könnte, die man bevorzugt. Das sind die gleichen Leute, die es nicht EINMAL gewagt haben, F.J. Strauss einen Provinzpolitiker zu nennen, der auch genau so hätte behandelt werden sollen.

Auch der Respekt vor der Funktion eines Präsidenten wird völlig fallengelassen. Hat man schon einmal ein deutsches Medium gehört, das vom Bundespräsidenten verlangt, zu unterschreiben - Nichts weiter?

Der interessanteste Teil dieses Zitats ist aber der, wo man Klaus anklagt, er handele wie eine Mischung aus Exekutive und Legislative. Lassen Sie uns kurz erinnern, was wir im Kapitel ‚Trennung der Gewalten’ in der Schule gelernt hatten. Die Legislative, also das Parlament, hat die Aufgabe, die Gesetze zu machen, das heißt, alles Wesentliche zu bestimmen. Die Exekutive, also die Regierung, hat dagegen die Aufgabe, innerhalb des durch die Gesetze festgelegten Rahmens die Geschäfte zu führen. Nun, wir wissen, dies ist – vorsichtig gesagt – graue Theorie. Die Gesetze werden praktisch ausschließlich in den Ministerien von Beauftragten des Monopolkapitals formuliert und dann von der Regierung beschlossen und das Parlament dient gerade noch als Abnick-August. Wenn wirklich einmal Gefahr besteht, ein solches Gesetz könnte nicht durchkommen, werden die Abgeordneten in Fraktionsdisziplin genommen – Pustekuchen mit „nur ihrem Gewissen verantwortlich“ - und zum Teil auch persönlich erpresst. So ist es in den Zig Jahren Bundesrepublik allerhöchstens zwei Mal vorgekommen, dass ein Gesetz der Regierung nicht angenommen wurde.

Wie hieß das Zitat? Frau Merkel verhält sich, als sei sie eine Mischung aus Exekutive und Legislative? Ach nein, natürlich nicht! Die FTD würde so etwas nie schreiben, denn die Wahrheit ist tabu! Es ist Klaus, natürlich, nur dieser Klaus, dieser Schelm!

Wenden wir uns nun der Frage zu, welches die schweren Hindernisse sind, welche die Politiker, die keine Provinzpolitiker sind, zu überwinden haben werden, um aus einem friedlichen Zusammenschluss von Staaten eine aggressive, unterdrückerische Union zu machen.

1. Das erste große Hindernis ist die Krise

Als all dies geplant wurde, waren die Politiker (nicht Provinzpolitiker) noch nicht gewahr, dass da eine Krise im Anzug ist, denn sie lesen ja nicht den Blog des Bürgerjournalisten. Nun ist die Krise aber wie ein Hurrikan unangekündigt über sie hereingebrochen und sie sind ratlos. Es ist ja bereits klar, die EU wird als Gemeinschaft keineswegs unangetastet aus ihr hervorgehen, eventuell wird es schon keine EU mehr geben, wenn das alles vorbei sein wird. Die Krise ist ja nicht einfach nur eine Wirtschaftskrise, sie ist nicht zuletzt auch eine Krise der Finanzinstitutionen, des ganzen Finanzsystems, eine Krise des Welthandels, eine Krise zwischen der reichen und der armen Welt, eine Krise der Haushaltsdefizite und vor allem anderen eine Krise der Währungen und der Staatsschätze. Die Vorstellung, man könne die geplante ungeheure Aufrüstung nun noch finanzieren, ist ins Reich der Märchen verschwunden. Man wird heilfroh sein können, wenn man den Euro und das britische Pfund über die Krise rettet. Es ist allerdings noch wahrscheinlicher, dass diese Krise sowieso zur Endzeitkrise des Kapitalismus wird, womit sich das Problem der EU-Pläne bereits ergeben hätte.

2. Das zweite große Hindernis: Großbritannien

Europa wurde erst zu Europa, als es auch die Engländer (einschließlich der Waliser, Schotten und Nordiren) mit einschließen konnte. Auch wenn die Briten Europa einfach „den Kontinent“ nennen, mit dem sie offenbar nichts zu tun haben, ist doch Europa undenkbar ohne die Briten. Nur: Die Labour Party, die alle letzten Wahlen gewonnen hat, hat – wie alle sozialdemokratischen Parteien in Europa – ausgedient. Bei den Wahlen, die Premier Brown nicht mehr lange hinauszögern kann, wird aller Voraussicht nach die Konservative Partei ans Ruder kommen, eventuell zusammen mit den Liberalen. Doch die hat bereits definitiv ein Plebiszit über die erweiterten Rechte der EU angekündigt, wenn sie gewinnt. Auch wenn das rein formal zu spät käme (es gibt keine ernsthaften Zweifel, dass die Anti-EU-Fraktion gewinnen wird), wird Europa ein entsprechendes Votum nicht ignorieren können. Es ist im Moment kaum vorstellbar, wie ein Kompromiss aussehen könnte.

3. Das dritte Hindernis: Frau Merkel

Die Bundeskanzlerin ist keine Europäerin und wird auch keine mehr werden. Deutschland hat aber als bevölkerungsreichstes Land der EU eine Schlüsselrolle. Frau Merkel ist Atlantikerin, so wie es Blair war und Brown ist. Das heißt: Die USA, die USA haben immer recht! Damit hängt sie sich aber an einen fallenden Stern. Man möchte fast wetten, sie wird es zu spät merken. Sie hat, wie man mehrfach bemerken konnte, nichts für ihre Partner in der EU übrig. Sie hat, im Zusammenhang mit geforderten einheitlichen europaweiten Maßnahmen gegen die Krise, reihenweise Partner vor den Kopf gestoßen, hat sich ausschließlich den Dingen in Deutschland und der Zusammenarbeit mit ihrem Freund Obama gewidmet. Sie hat im Zusammenhang mit der Opel–Rettung (Achtung: Opel ist nicht gerettet, nicht ansatzweise!) Partner nicht nur vor den Kopf gestoßen, sondern in aller Öffentlichkeit vorgeführt, z.B. die spanische Regierung. Sie sieht Europa ausschließlich als eine Gruppe von Staaten, die mit den USA verbündet sind. Mit ihr werden jene ambitiösen Pläne von Europa nicht zu verwirklichen sein, aber bis auf weiteres wird sie wohl Deutschland repräsentieren.

4. Das vierte Hindernis: Überschuldungen (Euro-Staaten und Großbritannien)

Die EU und speziell die Euro-Zone, die ja das Herz der EU darstellt, erlebten und erleben massive Milliarden-Ausgaben für Bankenstützungen, für Bank-Verstaatlichungen, für Versicherungs-Rettungen, für Abwrackprämien und für Konjunkturprogramme. Staaten wie Irland, Griechenland und Portugal sind in extremer Gefahr, in Überschuldungskrisen einzutreten, auch Spanien könnte dazu gehören. Das gleiche gilt für Großbritannien, das ja ebenfalls in der EU ist. Der Euro ist dadurch gefährdet und sowieso das englische Pfund. Wenn riesige Rettungsaktionen für ganze Staaten notwendig werden sollten oder sogar der Euro den Bach hinunter geht, dann ist die Großmacht Europa sowieso am Horizont verschwunden.

Wie das auch immer im Einzelnen verlaufen mag: Das letzte Wort über die aggressive Großmacht Europa ist noch nicht gesprochen.


Veröffentlicht am 19. Oktober 2009 in der Berliner Umschau

Bush und Cheney haben gelogen

Von Karl Weiss

In einer Reihe von Artikeln hat der Bürgerjournalist diese These vertreten und begründet: Folter bringt keine Wahrheit ans Tageslicht und wird auch gar nicht zu diesem Zweck verwendet. Das Gespann des damaligen US-Präsidenten und Vize-Präsidenten Bush und Cheney aber haben immer wieder das Beispiel von zwei hochkarätigen Terroristen gebracht, die unter Folter ausgesagt hätten, wodurch Anschläge hätten verhindert werden können.



Die Artikel zu diesem Thema im Blog Karl Weiss Journalismus begannen mit einem Artikel von Elmar Getto vom 24. Mai 2005, der am 18. Januar 2007 in das Blog gestellt wurde: „... wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden“. Dieser Artikel wurde vom Bürgerjournalisten damals schon als Zeitdokument bezeichnet. Es ging da um Folter in Afghanistan, lange vor Abu Ghraib.

Als nächstes kam ein weiterer Artikel von Elmar, der in der Berliner Umschau (damals noch Rbi-aktuell) am 4.Juni 2005 veröffentlicht worden war und am 15. September 2006 in das Blog kam: „Bush und Rumsfeld foltern“. Hier ging es vor allem um Beschreibungen von Folter aus Guantánamo und Abu Ghraib, um dem Gerücht entgegenzutreten, es handele sich lediglich um „harsche Verhörmethoden“.

Ein weiterer Artikel von Elmar wurde dann am 18.Januar 2006 in der Berliner Umschau veröffentlicht und später am 17. Dezember 2006 in das Blog gestellt: „Folter - CIA-Folterflüge und die europäischen Regierungen“. Hier wurde u.a. systematisch untersucht, warum eigentlich gefoltert wird und belegt, dass es dabei nicht um Wahrheitsfindung geht.

Alle drei Artikel wurden später noch einmal in aktualisierten und vom Autor verbesserten Versionen ins Blog gestellt. Diese drei Artikel (zusammen mit den neueren Versionen) stehen unter den meist gelesenen im Blog: Der erste in Nr. 8 unter den meist gelesenen Artikeln mit insgesamt 11 510 Klicks, der zweite ist Nr. 4 mit insgesamt 47 010 Klicks und der dritte ist Nr. 3 mit insgesamt 47 360 Klicks.

Es wurde deutlich, der US-Imperialismus setzte durch seine Folter-Politik auch in Deutschland das Thema Folter auf die Tagesordnung. Doch es blieb eine Frage offen: Hilft Folter nicht doch, die Wahrheit herauszufinden? Bush und Cheney behaupteten und wiederholen nun, da diese Dinge untersucht werden: Die beiden Top-Terroristen Khalid Sheik Mohammed und Abu Zubayda hätten unter Folter Aussagen gemacht, die dazu beitrugen, andere Anschläge zu verhindern und damit Menschenleben zu retten.



Nun aber haben die beiden Verantwortlichen für die Verhöre dieser beiden Terroristen öffentlich Stellung genommen. Die “New York Times” berichtet über ihre Aussagen in einem Kommentar der Herausgeber, der am 2.September 2009 in der Zeitung veröffentlicht wurde:

„Mr. Cheney is right when he says detainees who were subject to torture and abuse gave up valuable information. But the men who did the questioning flatly dispute that it was duress that moved them to do so.”

„Herr Cheney hat Recht, wenn er sagt, Gefangene, die gefoltert und misshandelt wurden, gaben sehr wichtige Informationen [die halfen, Anschläge zu verhindern]. Aber die Männer, die sie verhörten, bestreiten absolut, dass sie durch die "harte Behandlung" dazu gebracht wurden.“

“Deuce Martinez, the C.I.A. officer who interrogated Khalid Shaikh Mohammed, engineer of the 9/11 mass murders, said he used traditional interrogation methods, and not the infliction of pain and panic. And, (…), Ali Soufan, a former F.B.I. agent who oversaw the interrogation of Abu Zubaydah, another high-ranking terrorist, denounced “the false claims” about harsh interrogations. Mr. Soufan said Mr. Zubaydah talked before he was subjected to waterboarding and other abuse. He also said that “using these alternative methods on other terrorists backfired on more than a few occasions.”

„Deuce Martinez, der CIA-Offizier, der Khalid Sheik Mohammed verhörte, der den Massenmord vom 11. September geplant hatte, berichtete, er habe übliche Verhörtaktiken verwendet und nicht Schmerzen und Panik. Und (...) Ali Soufan, früherer FBI-Agent, der die Verhöre von Abu Zubaydah leitete, einem anderen hochrangigen Terroristen, klagt die Behauptungen von harschen Verhören als falsch an. Zubaydah habe ausgepackt, bevor er mit "waterboarding" und anderen Misshandlungen gefoltert wurde. Außerdem sagte er, diese „alternativen Methoden“ hätten gegenüber anderen Terroristen in häufigen Fällen die umgekehrten als die erwünschten Ergebnisse gehabt.“

Damit ist geklärt: Bush und Cheney haben gelogen oder Dinge erfunden, über die sie sich nicht informiert hatten. Es bleibt dabei: Folter ist weder geeignet noch wird sie dazu benutzt, um die Wahrheit herauszufinden.

Dies sagte übrigens auch ein Fachmann auf diesem Gebiet in einem anderen Artikel: „Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?“ und die oben erwähnten Aussagen bestätigen dies in hervorragender Weise.


Veröffentlicht am 7. September 2009 in der Berliner Umschau