Wikileaks meets Michael Moore


Von Karl Weiss


Wenn irgendjemand noch einen Beweis dafür braucht, wie abgrundtief krank das US-System ist, der findet ihn hier. Das ganze System einschließlich der Medien ist so unvorstellbar abartig und bar jeder minimalen Seriosität, dass man heulen könnte. Sehen sie sich nur diese Geschichte an, wie WikiLeaks und Michael Moore zusammenkamen.


Sie können sich bei ausreichenden Englisch-Kenntnissen auch die Originalgeschichte im Blog von Michael Moore ansehen, hier:

http://www.michaelmoore.com/words/mike-friends-blog/viva-wikileaks oder diesen Artikel weiterlesen.

Also, Michael Moore ist der einzige mir bekannte kritische Filmemacher in den Vereinigten Staaten. Er brachte 2008 den Film „Sicko“ (das ist umgangssprachlich „krank“) heraus, in dem er das US-Gesundheitssystem anklagt, das extrem teuer und dazu nicht hilfreich ist, weil Gesundheit in den USA ausschließlich zum Profitmachen für Versicherungsunternehmen gedacht ist und die Bevölkerung das Nachsehen hat.

In dem Film bringt Michael Moore unter anderem drei Personen, die von den Attentaten des 11. Septembers 2001 in New York betroffen waren, nach Kuba zur gesundheitlichen Behandlung, die ihnen in den USA verweigert worden war.

Moore schreibt in seinem Blog, die Versicherungsunternehmen hätten Millionen ausgegeben, um irgendetwas gegen ihn zu finden, als sie des Inhalts dieses Filmes gewahr wurden. Das Finanzministerium der Bush-Administration hat ihm sogar mitgeteilt, man prüfe welche Gesetze er gebrochen haben könnte, als er diese US-Bürger nach Cuba brachte.

Nach meinen Recherchen wurde dieser Film in Europa nie gezeigt, wohl weil er sich ausschließlich auf das kranke Gesundheitssystem der USA bezieht.

Dann begann die Versicherungs-Industrie, die bereits gesagt haben soll, man müsse „Michael Moore von einer Klippe stürzen“ mit Exil-Kubanern zusammenzuarbeiten, die sich vor allem im Raum Miami zusammenballen und ließ sie schlecht über Michael Moore sprechen.

In Kuba selbst erfand ein offizieller Agent der Regierung der Vereinigten Staaten eine Story, um Kuba und Michael Moore zu gleicher Zeit schlecht zu machen und sandte sie als Geheime Depesche an seine Auftraggeber in den USA: Angeblich sei Michael Moores Film in Cuba zensiert worden und dürfte nicht gezeigt werden. Die von Michael Moore im Film gezeigten Krankenhäuser seien für normale Kubaner gar nicht zugänglich und das kubanische Regime wollte die Bevölkerung daher solche Gesundheitseinrichtungen nicht sehen lassen. Dieser Bericht war frei erfunden.

In Wirklichkeit ist Michael Moores „Sicko“ in einer spanischen Fassung in vielen Lichtspieltheatern in Kuba gelaufen und es gab keinerlei Restriktionen. Die gezeigten Krankenhäuser existieren wirklich und die kubanische Bevölkerung hat Zugang zu ihnen. Nach der Saison in den Filmtheatern wurde „Sicko“ in Kuba auch noch im Abendprogramm des staatlichen Fernsehens gezeigt, in einer ungekürzten Version.

Und nun kommt WikiLeaks ins Spiel. Die Geheime Depesche nämlich, die einer der US-Agenten in Kuba an seine Chefs in den USA gesandt hatte (wo die Behauptung des Verbots des Filmes in Kuba enthalten war) wurde am 17. Dezember 2010 von Wikileaks veröffentlicht, womit diese Lügengeschichte eigentlich aufgeflogen sein müsste.

Doch was geschah? Die Medien in den USA berichteten, aber sie berichteten genau anders herum. Sie prüften nicht nach, ob Michael Moores Film wirklich in Kuba verboten war, sondern sie berichteten, genau dies sei der Fall, denn in jener Depesche wurde dies ja behauptet. „Fox News“, das Programm der Rechtsaußen, berichtete dies zwei Mal, aber auch „Reason Magazin“, „Spectator“ und „Hot Air“ und eine Menge rechter Blogs, ja sogar der englische „Guardian“ übernahm die Story ohne zu verifizieren. Später kamen noch dazu „BoingBoing“ und „Nation“.

Niemand in US-Redaktionen hatte sich die Mühe gemacht zu checken, ob Kuba diesen Film wirklich zensiert hatte. Die Behauptungen des Agenten wurden einfach als wahr an die Leserschaft gegeben, obwohl jeder vernünftig denkende Mensch schnell auf die Idee kommt, das muss gecheckt werden. Schliesslich stellt WikiLeaks so etwas ja genau zu diesem Zweck in das Internet, um zu zeigen, wie oft solche „Berichte an die Heimat“ von Agenten nichts als Lügenpropaganda sind.

Jeder Journalist, der das mindeste getan hätte, was verlangt werden kann, nämlich zu googeln, ob „Sicko“ in Kuba wirklich verbannt wurde, hätte keine 20 Sekunden gebraucht, um dies als Geschmier von US-Agenten der niedrigsten Kategorie (vielleicht gibt es auch keine andere Kategorie) zu entlarven – doch nicht einmal diese 20 Sekunden hat man mehr in US-Redaktionen.

Was heute offizieller Journalismus ist, das erfüllt nicht die geringsten Anforderungen an wirklichen Journalismus, es werden nur ungeprüft Agenturmeldungen herausgehauen und die Agenturmeldungen selbst sind hauptsächlich „Entertainment“ oder Bestätigungen von vorherrschenden Vorurteilen oder so verkürzte Darstellungen, dass von Information nicht die Rede sein kann. Wirklich investigativer Journalismus, wie ihn Michael Moore bringt oder wie es die Veröffentlichungen von Wiki Leaks darstellen, ist sowieso so selten, dass Sie alle diese Journalisten an den Fingern einer Hand abzählen können.

Michael Moore berichtet genüsslich in seinem Blog, was das kubanische Gesundheitssystem in einem der armen Länder der Welt, noch zusätzlich betroffen von dem US-Boykott, erreicht hat: Die Kinder-Sterblichkeits-Rate ist geringer als in den USA, die Lebenserwartung ist lediglich 7 Monate kürzer als in den USA (also weit höher als in fast allen Entwicklungsländern) und die Welt-Gesundheits-Organisation hat festgestellt, dass Kuba lediglich zwei Plätze hinter den reichsten Ländern der Welt landet, was das Gesundheitssystem betrifft.

Nun, dies alles muss man ganz langsam „genießen“ und sich dessen gewahr werden, was das bedeutet: Siehe Überschrift.

China lässt die Muskeln spielen

Von Karl Weiss

Zwischen China und Japan kriselts – und China lässt die Muskeln spielen. Da gab es einen Zwischenfall mit einem Fischerboot und Japan glaubt sich erlauben zu können, den chinesischen Kapitän gefangen zu halten. China antwortete nun mit einem Lieferstop bestimmter ‚Seltener Erden‘ nach Japan. Der Kapitän soll nun frei gelassen werden. Um was geht es da?

China gewinnt 93 Prozent der Mineralien, die auf „Seltenen Erden“ basieren und ist verantwortlich für über 99 Prozent der speziellen „Seltenen Erden“, die höchste Preise erzielen (meistens sind es die Oxide), typischerweise mit Preisen im Bereich von mehreren Hundert Dollar pro Kilo.

Es gibt 92 Elemente, aus denen alles besteht im Weltall (die künstlich erzeugten lassen wir hier außen vor; dass es welche gibt, die auf der Erde gar nicht natürlich vorkommen, auch). 20 davon sind in unserem Leben und unserer Umwelt allgegenwärtig, weitere 20 kommen öfters vor. Der Rest von 52 ist gebunden an sehr spezielle Anwendungen, wenn überhaupt. Die am wenigsten häufigen dieser 52 nennen sich „Seltene Erden“ und sind, wie der Name schon sagt, selten.

Es handelt sich um Elemente mit den Namen Yttrium, Lanthan, Samarium, Actinium, Thorium, Ytterbium oder Neodym. Sie brauchen sich diese Namen nicht zu merken, sie spielen keine Rolle. Der Bürger-Journalist als Chemiker will nur ein wenig angeben.

Diese Elemente sind nicht extrem selten, aber sie kommen praktisch immer vergesellschaftet mit anderen ihrer Art vor, was die Trennung und reine Gewinnung extrem aufwendig macht. Dazu kommt, sie kommen typischerweise zusammen mit radioaktiven Elementen wie Uran und Thorium (die selbst zu den Seltenen Erden gehören) vor - und das kostet noch zusätzlich bei der Aufbereitung.

China hat in den letzten Jahren praktisch den ganzen Markt dieser „Seltenen Erden“ begonnen zu kontrollieren. Die von den chinesische Firmen offerierten Preise waren so niedrig, dass fast alle Minen außerhalb Chinas geschlossen wurden, speziell jene in den USA, die vorher bei weitem die meisten von ihnen anboten.

Seltene Erden-Metalle sind notwendig für das Glas der Solarzellen, für Bestandteile von Wind-Turbinen, Sonare und für Lenkflugkörper. Sie werden gebraucht für die kleinen hydraulischen Lenk-Kontrollen in unseren heutigen Pkws und man braucht sie, um Hybrid-Autos zum Funktionieren zu bringen wie z. B. den Toyota Prius. Sie sind nötig, um die Superleitfähigkeit zu erzeugen, sie sind Bestandteile der Seltene-Erden-Magnete, sie sind in modernen Batterien zu finden, sie gehören zu optisch-elektronischen Anwendungen, wie bestimmte Laser, man braucht sie für Kathodenstrahl-Röhren wie im Fernseher und für bestimmte Mikrowellen-Anwendungen und ebenfalls, um Wolfram schmelzen zu können, das wiederum für bestimmte Legierungen gebraucht wird.

Kurz: Das ganze moderne Leben ist ohne sie nicht mehr vorstellbar.

Doch der „moderne“ Kapitalismus, also der von der staatsmonopolistischen Art, kennt kein Kriterium „Verfügbarkeit“, er kennt nur Profitabilität, Profitabilität und noch einmal Profitabilität. Darum haben fast überall auf der Welt die Bergwerke, in denen (auch) seltene Erden gewonnen wurden, zugemacht, nachdem China seine Vorkommen an Seltenen Erden entdeckt hatte und sie mit Arbeit unter subhumanen Bedingungen auszubeuten begann.

Niemand konnte mehr mit den chinesischen Preisen mithalten und so sind heute fast alle einschlägigen Bergwerke außerhalb Chinas zu. Noch vor drei Jahrzehnten war die Mountin Pass Mine in Kalifornien, USA, fast der einzige Lieferant von Seltenen Erden.

Man hätte natürlich von China soziale Mindeststandards verlangen können und ansonsten Zollabgaben auf Materialien anwenden, die unter subhumanen Bedingungen hergestellt wurden, aber das ging auch nicht. Da man inzwischen selbst dazu übergegangen ist, Arbeit unter subhumanen Bedingungen auszubeuten (siehe nur die Leiharbeit für 3 Euro pro Stunde in Deutschland), konnte man nicht mehr mit dem Finger auf China zeigen.

So kann nun China die anderen Länder um eben diesen Finger wickeln.

Ein verhältnismäßig nichtiger Anlass wurde verwendet, um den Rest der Welt in die Schranken zu weisen. In Gewässern, die sowohl Japan als auch China für sich beanspruchen, wurde ein chinesisches Fischerboot von japanischer Marine aufgebracht. Der Kapitän wurde ins Gefängnis gesteckt.

China beließ es nicht bei Protesten, sondern stellte die Lieferung bestimmter Seltenen Erden nach Japan ein. Der Toyota Prius kann nicht mehr hergestellt werden. Bekanntlich haben moderne Automobilindustrien keine Lager mehr. Nun soll der Kapitän schon freigelassen werden.

Es wird in den USA bereits diskutiert, einige Bergwerke für Seltene Erden wieder zu eröffnen. Nur: Da müsste die Regierung jedes Kilogramm an Produkten mit Staatsgeldern versehen – und Staatsgelder sind in den USA im Moment nicht sehr wohlfeil.

Würden die USA (oder auch Japan) dagegen chinesische Waren mit Sondersteuern belegen, wäre das der Beginn eines Wirtschaftskrieges. China ist der größte Gläubiger der USA. Man stelle sich vor, die würden die sofortige Rückzahlung fordern.

Sie sehen schon, geneigter Leser, das geht nicht mehr lange gut so. Der Kapitalismus ist am Ende.


Veröffentlicht am 27. September 2010 in der Berliner Umschau

Da muss man in viele Länder einmarschieren

Von Karl Weiss

Die Rechte der Frau, die doch so sehr verteidigt werden, dass man dafür Kriege führen muss, wurden nun flagrant verletzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Eine junge Ausländerin, noch nicht einmal volljährig, hatte Sex mit dem Chauffeur der Familie. Sie wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Am Montag, 6. September, war der letzte Verhandlungstag im Revisionsprozess dagegen, an dem die Verteidigung den mündlichen Vortrag hält.

Die Strafe ist verhängt worden, weil die junge Frau Sex gemacht hat – und Sex außerhalb der Ehe ist vom Koran verboten. Sie ist allerdings gar keine Muslimin. Dass der Chauffeur auch vor Gericht gekommen sei, davon hat man nichts gehört.

Warum das hier interessant ist? Weil doch die flagrante Verletzung der Rechte der Frauen angeblich einer der Gründe sei, warum man in Afghanistan stehe, warum man dem Iran mit dem Überfall droht und warum das Irak-Gemetzel stattfinden musste.

Also wird man jetzt logischerweise in die VAE eimarschieren müssen!

So wie auch in Israel – siehe diesen Artikel: „Und nun, Invasion in Israel?“ (https://karlweiss.twoday.net/stories/6495931/ )

Nun, Sie wissen natürlich schon, nicht im Traum denkt jemand daran, in die Emirate einzumarschieren. Das sind doch Verbündete! Und Verbündete dürfen natürlich auf den Rechten der Frau herumtreten, so viel sie wollen!

Nur wird es in solchen Fällen immer so unangenehm offensichtlich, dass die Sache mit den Rechten der Frau nichts mit den Gründen zu tun hat, warum der Irak-Krieg geführt wurde, warum man in Afghanistan steht und warum man droht, den Iran dem Erdboden gleich zu machen.

Und sei es noch so fein gesponnen – die Sonne bringt es an den Tag.

Und nun, was sind wohl die wirklichen Gründe, warum imperialistische Staaten und Allianzen so oft in besonders arme Staaten im Nahen und Mittleren Osten einmarschieren? Na eben!


Veröffentlicht am 15. September 2010 in der Berliner Umschau

„...in gezielte Tötungen verstrickt“

Von Karl Weiss

In Afghanistan ist Krieg. Deutschland (vertreten durch seine Regierung und abgesegnet durch das Parlament ) ist Kriegspartei. Es gelten also alle Regeln der UNO für Kriege, darunter jene, dass Töten auch im Krieg niemals individuell erlaubt ist, sondern nur im Rahmen von Kriegshandlungen. Das wird erwiesenermaßen von der Bundeswehr verletzt. Wir leben unter einem Unrechtstaat.



Die ‚Süddeutsche‘ titelte: „Bundeswehr in gezielte Tötung verstrickt“ und untertrieb dabei noch. Es hätte der Plural „gezielte Tötungen“ verwendet werden müssen. Aber seien wir nicht kleinlich. Es ist immerhin etwas, wenn eine „angesehene“ Zeitung die Bundeswehr klar und deutlich als Unrechts-Armee kennzeichnet. Das es sich nur um einen Fall gehandelt hat, glaubt nicht einmal meine verstorbene Großmutter und dass diese Praktiken weitergeführt werden, ist so klar wie dicke Kloßbrühe.

Da man die Taliban nicht als Kriegsgegner besiegen kann, versucht man es, indem man die bekannten Anführer gezielt umbringt. Das wird nicht einmal großmächtig geheimgehalten. Wenn es sich um einen einmaligen Fall gehandelt hätte, wenn es von der mittleren Ebene ausgegangen wäre ohne Kenntnisse der Kommandeure und des Verteidigungsministers, wenn die Schuldigen entsprechend bestraft worden wären, so hätte das natürlich nicht bedeutet, dass die Bundeswehr eine Unrechts-Armee ist. Das ist aber nicht der Fall.

Es ist offizielle Taktik der Nato in Afghanistan, einzelne und bestimmte Taliban-Führer gezielt umzubringen. Das geht eindeutig aus den US-Dokumenten hervor, die vergangene Woche von Wikileaks veröffentlicht wurden. Die mit diesen Tötungen beauftragte Militärgruppe nennt sich Task Force 373 und ist in Masir-i-Scharif stationiert, das ist unter deutscher Oberaufsicht.

Laut Angaben des ‚Spiegels‘ hat Deutschland 13 Taliban-Führer auf eine Liste gesetzt, davon seien im Moment noch 7 übrig. Angeblich sei die Liste für Gefangennahmen vorgesehen, aber das ist Bullshit. Im Krieg sind alle Mitglieder der gegnerischen Truppen zur Gefangennahme vorgesehen. Wenn eine Liste erstellt wird, geht es um Morde.

Was sagt das weltweit geltende Kriegsrecht dazu? Individuelle Tötungen außerhalb von Kampfhandlungen sind genauso illegal wie Tötungen im Zivilleben. Tötet man jemanden im Krieg außerhalb einer Kampfhandlung, weil er diese oder jene Person ist, ist das Mord. Alle typischen Mord-Kennzeichen sind gegeben:

1. Er wird als Individuum getötet, nicht als Bestandteil der gegnerischen Truppe. Das ist geplant und nicht aus der Situation entstanden.

2. Es wird ihm keine Chance auf Verteidigung gelassen. Typischerweise werden die Auftragsmorde durch die Nato-Truppen in Afghanistan durch Mord-Drohnen ausgeführt, die gezielt an jenem Ort einschlagen oder Bomben abwerfen, wo man den Kommandanten vermutet – in der Regel Kilometer und Kilometer von aktuellen Kämpfen entfernt.

3. Er wird aus niedrigen Beweggründen ermordet. Könnte es einen niedrigeren Beweggrund geben als jener, der Kommandant sei so gut, dass man ihn „eliminieren“ müsse.

Kurios: Diese Morde werden von US-Kommandeuren in Auftrag gegeben und befehligt. In den meisten Staaten der USA steht auf Mord Todesstrafe. Keine Angst, keiner dieser Kommandeure wird dort angeklagt werden. Die USA haben bereits vor Jahren alle Regeln zivilisierter Länder außer Kraft gesetzt.

In diesem Zusammenhang steht eine Diskussion, welcher der Bürger-Journalist in seiner Zeit als Bundeswehr-Offiziers-Schüler beiwohnte: Ein anderer Schüler sagte im Unterricht „Staatsbürger in Uniform“ (den gab es damals noch), nach seiner Kenntnis habe Hitler bestimmte Sowjetgeneräle umbringen lassen im Krieg.

Der Offizier-Lehrer verteidigte die Ehre der Wehrmacht. Er sagt, nein, Hitler habe von Kriegsbeginn an gefordert, alle höheren Offiziere der Roten Armee, die gefangen genommen werden, sollen exekutiert werden, aber die Wehrmachtsführung habe sich geweigert, das sei „ehrenrührig“. In Wirklichkeit war man aber besorgt, diese Praxis könnte vom Feind übernommen werden. Als offizieller Grund für die Weigerung wurde aber angegeben, man müsse diese Offiziere verhören und brauche sie daher noch.

Allerdings, so gestand der Offizier damals zu, sei dies am Ende des Krieges nicht mehr so gehandhabt worden. Die Sowjets hätte standrechtliche Gerichtsverfahren gegen gefangene deutsche Offiziere durchgeführt, die als Kriegsverbrecher angeklagt wurden und die deutschen Truppen hätten als Rache dafür Sowjet-Offiziere in Gefangenschaft ermordet.

Die Nato-Truppen in Afghanistan einschließlich der Deutschen sind also bereits weiter als die berüchtigte Hitler-Wehrmacht, wenn diese Informationen stimmen. Man stelle sich vor, auf welches Niveau unsere heißgeliebten Politiker uns bereits abgesenkt haben.


Veröffentlicht am 5. August 2010 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel (vom 6.8.2010)

Inzwischen hat unser Lieblingspolitiker Aussenminister Westerwelle bereits auf die diversen Veröffentlichungen zu diesem Thema reagiert.

Er wird mit folgender Stellungnahme zitiert:

„Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Rahmen des Völkerrechts gezielt bekämpft werden können und dürfen.“

Selten einen so blühenden Blödsinn gehört. Der Afghanistan-Krieg ist in Bezug auf die Bundeswehr kein "nichtinternationaler Konflikt". Das wäre nur eine Guerillaorganisation in der Bundesrepublik, die gegen die Staatsmacht kämpft und von der Bundeswehr bekämpft würde.

Bundeswehr in Afghanistan ist selbstverständlich ein internationaler Konflikt - oder ist Afghanistan seit neuestem Teil der Bundesrepublik?

Aber auch in einem nichtinternationalen Konflikt ist selbstverständlich die Ermordung bestimmter, namentlich benannter gegnerischer Kämpfer ausserhalb von Kampfhandlungen verboten.

Dass gegnerische Kämpfer bekämpft werden dürfen, ist eine Binsenweisheit. Wenn er aber mit "gezielt" meint, ausserhalb von Kampfhandlungen und namentlich benannte Einzelpersonen, dann verbietet dies das Völkerrecht eindeutig, sowohl in internationalen Konflikten als auch im Falle nichtinternationaler Konflikte (was hier nicht der Fall ist).

Bemerkenswerte Initiative

Von Karl Weiss

In letzter Zeit kam die katholische Kirche ziemlich ins Zwielicht – und manche sagen, dort war sie schon viel früher. Doch man muss Gerechtigkeit walten lassen – es gibt auch bemerkenswerte Aktionen, die aus der katholischen Kirche kommen. So hat zum Beispiel der „Bund der deutschen Katholischen Jugend“ (BDKJ) zum Boykott von Coca Cola aufgerufen.

Warum? Zwei schwerwiegende Vorwürfe macht man der Coca-Organisation:

• In bestimmten Ländern, hauptsächlich Kolumbien, wären Gewerkschafter aus Coca-Betrieben von „Exterminations-Kommandos“ ermordet und andere mit Ermordung bedroht worden und

• In bestimmten Ländern, vor allem Indien, seien die Coca-Betriebe in Bezug auf Wasserverbrauch und Verschmutzung von Boden und Grundwasser im Fadenkreuz von Organisationen, die Umwelt und Lebensbedingungen für die Einheimischen verteidigen.

Anja Grieshaber, Ulmer Dekanatsjugendreferentin vom BDKJ, sagte in einem Interview der Ulmer „Südwestpresse“ dazu:

„... sich die grundsätzliche Unternehmenspolitik der Coca-Cola Company, auch im Hinblick auf die Umsetzung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt in Kolumbien und Indien nicht wesentlich verändert hat. In Indien (...) Bevölkerung in den Gebieten von Abfüllbetrieben ist weiter von akutem Wassermangel sowie von der Verschmutzung der Böden betroffen und macht Coca-Cola dafür verantwortlich. Im August 2008 wurde eine weitere Coca-Cola Abfüllanlage aufgrund der Proteste der lokalen Bevölkerung sowie Gerichtsurteilen und Studien zu Umweltverschmutzung und illegaler Landnutzung geschlossen.“

Das ist sicherlich löblich, nur lassen die Jugendbeauftragten der katholischen Kirche hier völlig den politischen Aspekt außer Acht, wenn sie einfach nur Coca-Cola boykottieren wollen. Denn das Regime in Kolumbien, das die Exterminations-Kommandos systematisch gegen die politische Linke und Gewerkschafter nutzt, ist ein Regime von Gnaden der USA, die Kolumbien völlig militärisch kontrollieren. Ohne die US-Regierung könnte es keine Exterminations-Kommandos in Kolumbien geben. Es gibt keine demokratischen Wahlen in Kolumbien, denn wirklich oppositionelle Kandidaten werden gar nicht zugelassen oder schlicht ‚exterminiert’. Kolumbien stellt den Bluthund des US-Imperialismus in Südamerika dar. Wer alle diese Fakten ignoriert und nur von Coca-Cola redet, lenkt – bewusst oder unbewusst – vom Wesentlichen ab.

Ähnlich ist es mit den Lebensrechten der Inder. Es ist die lokale Oligarchie, die dort von den abziehenden Engländern eingesetzt wurde und bis heute herrscht, die ihr eigenes Land an ausländische Konzerne verkauft. Auch in diesem Fall darf nicht beiseite gelassen werden: Es wäre leicht für Indien, entsprechende Gesetze zum Schutze der Wasserressourcen und der Umwelt zu beschließen, doch man tut dies bewusst nicht, um Konzerne wie Coca-Cola und andere nicht zu „behindern“ beim Profit-Machen, zumal dann auch immer ein Teil davon für die lokale Oligarchie abfällt.

Trotzdem bleibt natürlich Coca-Cola der Bösewicht. Aber der Zusammenhang ist auch immer wichtig.


Veröffentlicht am 12. Juli 2010 in der Berliner Umschau

Andere Umweltkatastrophen sind nur nicht so bekannt

Von Karl Weiss

Die Ölbohrerei erzeugt viele Umweltkatastrophen. Die von BP-„Deepwater Horizon“ ist nur eine. Bekannt sind bereits seit Jahren die Erdöle von Shell und BP, die im Niger-Delta in Nigeria die heimische Bevölkerung ausrotten. Nun wurde auch bekannt: In der Nordsee strömt aus einem Bohrloch der Exxon-Mobil seit fast 20 Jahren Erdgas in riesigen Mengen. Erdgas, sprich Methan, ist 20 bis 30 Mal klimaschädlicher als CO2.

Die Exxon-Mobil hielt es nicht für notwendig, dieses Leck zu stopfen.

Sie sind schließlich die Herren der Welt. Warum sollten sie alte, leckende Bohrlöcher stopfen, wenn die Medien und die Presse nicht einmal darüber berichtet (wozu sie natürlich mit Mitteln beigetragen haben, die weit billiger kommen als das Stopfen von Bohrlöchern).

Am 20. November 1990 (!!!!) kam es zu einer gewaltigen Explosion am Meeresboden der Nordsee vor der schottischen Küste. Statt dem erwarteten Erdöl kam aus einer Bohrung der Mobil (heutige Exxon-Mobil) Erdgas, sprich Methan, und begann zu sprudeln.

Die Methan-Quelle ist so virulent, dass ein U-Boot, das in den Strom eintauchte, von einer „Achterbahnfahrt“ spricht, siehe hier:

http://www.zeit.de/2010/24/Nordsee-Bohrloch-Methan

Nun, die Exxon-Mobil kann sich auf britische Regierungsstellen beziehen, wenn sie sagen, sie müssten nichts tun. Das britische Ministerium für Energie und Umweltschutz erklärte, es gäbe keine Beeinträchtigungen der Umwelt.

Wenn Sie noch einen Beweis gesucht haben, dass hier die Konzerne und Banken das Sagen haben und nicht die Regierungen, hier haben Sie den endgültigen Beweis, hieb- und stichfest!

Gleichzeitig haben andere britische Regierungsstellen eine Warnung ausgegeben. Das entsprechende Seegebiet wurde von ihnen auf Seekarten als Gefahrenzone markiert. Man weiß also in Wirklichkeit genau, was vor sich geht.

Aber die übergeordneten Organe sind eben die der Weltkonzerne, nicht die Regierungen.

Weg mit diesem Kapitalismus!


Veröffentlicht am 5. Juli 2010 in der Berliner Umschau

Niebel in Israel

Von Karl Weiss

„Also, wie ist das noch mal? Ich versteh das nicht! Erklär mir das mal mit Niebel und Israel.“ „ Also: Niebel ist FDP und einer der sich am weitesten für die Theorie: „Israel darf immer alles“ aus dem Fenster gelegt hat – außerdem ist er Entwicklungshilfeminister. Nun hat er ein Entwicklungshilfe-Projekt in Israel besuchen wollen...“

„Moment einmal, ist Israel ein Entwicklungsland? Seit wann bekommt Israel Entwicklungshilfe?“ „Nein, das ist natürlich für die Palästinenser, das Projekt einer Kläranlage im Gaza-Streifen.“

„Versteh ich immer noch nicht. Israel beansprucht die Souveränität über die Palästinensergebiete und die „internationale Gemeinschaft“ erkennt das an. Aber Entwicklungsprojekte innerhalb des Gebietes israelischer Souveränität werden vom Ausland bezahlt?“ „Ja, sonst würde es ja gar nicht gemacht!“

„Ist doch absurd! Israel ist eines der reichsten Länder der Erde. Was da täglich an US-Dollar reinfließt, das ist pro Kopf der Bevölkerung bei weitem das Höchste von allen Ländern! Da sind ja nicht nur die offiziellen Dollar von den Vereinigten Staaten, das sind ja auch die ‚geschenkten’ U-Boote von Deutschland und dann – nicht zuletzt – die Milliardenbeträge jährlich, die US-Israel-Anhänger nach Israel überweisen. Und da müssen wir mit unseren Steuergeldern für Entwicklungsprojekte in israelisch kontrollierten Gebieten einstehen?“

„Na, das ist eben humanitär. Sonst würden die Palästinenser ja gar nichts bekommen.“

„Es bleibt absurd. Wird das Humanitär-Sein jetzt zwischen den Ländern der Welt aufgeteilt? Die einen sollen humanitär sein und die anderen brauchen auf dem von ihnen kontrollierten Gebiet nicht humanitär sein?“ „Na ja, da hast du schon recht, wir sind die zahlenden Idioten und die Israelis gehen rein und zerstören wieder alles.“

„Aber was war nun mit Niebel?“ „ Na, er wollte also in den Gaza-Streifen, das dortige humanitäre Projekt ansehen und Israel hat ihn nicht rein gelassen.“ „Moment, er wollte das von unseren Steuergeldern bezahlte Projekt ansehen?“ „Ja, man hatte ihm auch schon signalisiert, man würde ihn rein lassen, hat ihn dann aber doch am Übergang zurückgewiesen.“

„Ich glaubs nicht! – Das ist absurd hoch 2! Und dann hat die Bundesregierung natürlich sofort gesagt, die sollen dieses Projekt jetzt selbst bezahlen, nicht?“

„Nein, nein, hat sie nicht. Sie hat den Niebel kritisiert, weil der gesagt hat, Israel solle es sich nicht mit seinen letzten Freunden verscherzen und es sei jetzt fünf vor 12 vor Israel.“

„Was, die hat den eigenen Minister nicht verteidigt, dafür die Israel-Doktrin? Nun ist es schon absurd hoch 3!“

„Hat denn wenigstens Niebel dann wutentbrannt Israel verlassen und ihnen gesagt, sie könnten ihn mal?“ Nein, natürlich nicht, er hat sich vielmehr mit deren Außenminister Liebermann getroffen, der angeordnet hatte, ihn nicht hineinzulassen.“ „Der hat sich mit dem Mann auch noch getroffen? Nun wird es wirklich absurd hoch 4!“

„Aber was wolltest du mir eigentlich sagen? Du sagtest irgendetwas von einem Artikel in der „Süddeutschen“. „Ja, da schreiben die in der Süddeutschen hierzu – und da muss man sich jedes Wort auf der Zunge zergehen lassen:

„Der Blockadebrecher Niebel, der Israels Nöte durchaus kennt (...) Kein Minister darf sich erlauben, ... die Einreise nach Gaza nicht ausreichend abzusichern - mit israelischen Garantien in aller Form. Die lagen offenbar nicht vor, es gab lediglich "Signale". (...) Der Gazastreifen wird ja nicht aus einer Laune heraus isoliert, sondern aus dem Wunsch, zu überleben.“

„Das kann nicht wahr sein, das hat die „Süddeutsche“ wirklich geschrieben? Nun sind wir schon bei absurd hoch 5!

Da hätte also Niebel, um ein von seinem Ministerium finanziertes Projekt zu sehen, - und selbstverständlich wird dieses Projekt mit der Kenntnis Israels von Deutschland finanziert – sich alle Unterschriften der Ministerpräsidenten Israels, auch der bereits verschiedenen, beschaffen müssen, um nicht von der „Süddeutschen“ als ‚Blockadebrecher’ bezeichnet zu werden?

Und nach Meinung der „Süddeutschen“ ist Israel in Nöten und kämpft gegen einen übermächtigen Feind ums Überleben? Von allen Seiten wird es von hochgerüsteten, hochentwickelten, auch mit Atomwaffen ausgerüsteten Feinden bedroht, während es selbst gerade einmal ein paar Mini-Raketen hat, mit denen es seinen Feinden bestenfalls Nadelstiche versetzen kann?“

„Und dann auch noch die Übernahme der israelischen Bezeichnung „Blockadebrecher“ für Friedensbewegte, die Hilfsgüter für Palästinenser bringen wollen!“

„Ja, wer die falschen Worte wiederholt, steht auf der falschen Seite. An ihren Worten könnt ihr sie auch erkennen.“

„Da hat sich die „Süddeutsche“ aber gewaltig geoutet! Die ganze Geschichte erinnert mich daran, wie sich damals zu Beginn der 80er Jahre die deutsche (SPD-FDP-)Schmidt-Regierung bei der argentinischen Militärdiktatur Liebkind gemacht hat. Hier lese ich gerade im Internet darüber, hör mal:

http://superdemokraticos.com/das-saubermann-image/

„Deutschland wollte die guten Beziehungen zur Junta nicht trüben, während andere Regierungen sich um ihre Staatsangehörigen bemühten, die in geheimen Folteranstalten litten. (...) Der drastischste Fall ist vermutlich der von Elisabeth Käsemann, einer deutschen Studentin, die Verfolgten der Militärdiktatur half, (...) Wochenlang wurde Elisabeth in einem Foltergefängnis festgehalten, dann ermordet. (...) Deutschland berief nicht einmal den argentinischen Botschafter ein. „Ein verkaufter Mercedes Benz wiegt zweifellos mehr als ein Leben“, warf Käsemanns Vater später den Diplomaten vor. Elisabeths Leiche hatte weder Haare noch Augen.“

Es gibt vielleicht noch kleine Restchen von Rechtsstaat – in Spanien

Von Karl Weiss

Erinnern Sie sich noch? Unter Präsident Bush haben die USA andauernd Leute in anderen Ländern gefangen genommen und in heimlichen Flügen in versteckte Gefängnisse gebracht und gefoltert. Diese Flüge wurden dann bekannt als CIA-Folterflüge. Mit der Zeit wurde dann auch immer klarer, dass die CIA-Agenten dabei mit dem Wissen und der heimlichen Zustimmung der jeweiligen europäischen Regierungen handelten.

Kurz: Die europäischen Staaten, die sich alle als Rechtsstaaten bezeichnen, machen schon mal „kleine Ausnahmen“ von der Rechtsstaatlichkeit.

Einer der bekanntesten Fälle in Deutschland war der von El Masri, einem in Neu-Ulm lebenden Gemüsehändler mit deutschem Pass, der 2004 in Mazedonien im früheren Jugoslawien Urlaub machte und dort vom CIA gekidnappt und verschleppt wurde. Der Jet, mit dem man ihn in eines der Geheimgefängnisse des CIA brachte, kam aus Palma de Mallorca, also spanischen Territorium, landete in Mazedonien, nahm den Entführten auf und brachte ihn in ein Gefängnis mit dem Namen Salz-Mine in Afghanistan. Dort wurde er lange und intensiv gefoltert. Schließlich mussten die CIA-Schergen einsehen, dass sie den falschen Mann gefangen hatten – oder schlicht und einfach einem falschen Verdacht aufgesessen waren.

Nun hatte man aber einen möglichen unerwünschten Zeugen, nicht nur bezüglich der illegalen CIA-Methoden wie Kidnappen und in Geheimgefängnisse verschleppen, sondern auch in bezug auf die Folter durch das offizielle US-Amerika. Man hielt ihn noch Monate fest, nachdem man bereits wusste, er hat nichts mit Terrorismus zu tun. Die spätere Außenministerin Rice, damals Sicherheitsbeauftragte des Präsidenten, musste höchstpersönlich seine Freilassung befehlen, sonst wäre er heute noch im „Gefängnis“. Man setzte ihn einfach irgendwo im Balkan aus (typische Art und Weise krimineller Organisationen).

Der Blog Karl Weiss hat bereits über den Fall berichtet: „Steinmeier in der Klemme“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/2633448/ ), „CIA-Heimatgebiet: Deutschland“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/3156075/ ) und „Wer solche Grundsätze hat...“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4703988/ )

Es geht vor allem darum, dass – entgegen den Beteuerungen – die jeweiligen Regierungen in Europa Komplizen der illegalen Praktiken des CIA waren.

Und damit wären wir in der Aktualität und in Spanien angelangt. Dort haben nämlich Staatsanwälte einen Antrag gestellt, an den Richter Ismael Moreno in Madrid, ein Verfahren gegen insgesamt 13 Agenten des CIA zu eröffnen, die in die Entführung verwickelt waren und auf die folgenden Namen hören sollen:

James Fairing, Jason Franklin, Michael Grady, Lyle Edgar Lumsen III, Eric Matthew Fain, Charles Goldman Bryson, Kirk James Bird, Walter Richard Greensbore, Patricia O’Riley, Jane Payne, James O’Hale, John Richard Deckard und Héctor Lorenzo.

Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlichte diese Namen – ganz offensichtlich in der Absicht, diese Zeitgenossen zu warnen, nicht nach Spanien einzureisen.

Was man diesen feinen Herren vorwirft, neben den Dingen wie Entführung, Freiheitsberaubung usw., ist dass sie alle mit gefälschten britischen Pässen nach Spanien eingereist seien.

Das alles, so berichtet die spanische Zeitung, sei den Zuständigen der damaligen spanischen Regierung unter Jose Maria Aznar bekannt gewesen.

Während man in Deutschland entsprechende Anklagen gegen die Entführer schon seit Jahren nicht mehr verfolgt (wenn auch das Verfahren noch nicht offiziell eingestellt wurde), besteht nun eine Chance, dass Spanien tatsächlich entsprechende Prozesse gegen die Agenten durchführt. Das wird natürlich alles in Abwesenheit geschehen, aber immerhin werden diese Agenten nicht mehr einfach im Außendienst des CIA eingesetzt werden können.

So gibt es auf diesem Kontinent, der nach einer schönen Frau Europa genannt wird, in einer Wüste von Vasallen der USA, die wie zu feudalen Zeiten selbstverständlich die „höhergestellten Herrschaften“ von jeder Strafverfolgung ausnehmen, vielleicht zumindest eine kleine Insel von Rechtsstaatlichkeit – Spanien.

Spanien, Spanien über alles!


Veröffentlicht am 26. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Konzernhaftung in USA begrenzt auf 75 Millionen Dollar

Von Karl Weiss

Eine der größten Öl-Katastrophen wurde letzthin durch die Explosion und das Sinken der Ölplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko verursacht. US-Präsident Obama nimmt den Mund voll: „Lasst mich das klar sagen. BP ist verantwortlich für das Unglück. BP wird die Rechnung bezahlen“. In Wahrheit ist die Haftung laut US-Gesetz für solche Fälle auf 75 Millionen US-Dollar beschränkt. Das reicht nicht einmal für die Bezahlung der eigentlichen Abdichtung der 3 Lecks.


Das Gesetz über die Begrenzung der Haftung von Ölkonzernen für Ölpest-Katastrophen wurde von Bush Vater durchgesetzt. Es ist bekannt, dass die Bush-Familie in besonderer Weise mit den US-Ölkonzernen verbunden ist, die wesentliche Teile der Wahlkampagnen der Bushs und anderer Republikaner bezahlen. Zwar ist die BP kein US-Ölkonzern, sondern Englisch, kommt nun aber auch in den Genuss der Vorzugsrechte von Monopolen.

Die Nachrichtenagentur Reuter hat einen Spezialisten befragt, wie hoch wohl die Kosten für das Stoppen des Ölflusses und die Reinigungsarbeiten im Wasser und an den Küsten des Golfs von Mexiko sein könnten. Die Antwort von Neill McMahon von der Investment-Firma Bernstein in London ist: Etwa 7 Milliarden Dollar. Da wären 75 Millionen Dollar gerade mal etwa 1%!

Es gibt auch noch einen „Oil-Spill-Trust“, in den alle Ölkonzerne entsprechend ihren US-Verkäufen einzahlen müssen. Der ist allerdings auf maximale Zahlungen von 1 Milliarde Dollar pro Unglück beschränkt. Zudem ist nicht ganz klar, wie viel in diesem Fond im Moment überhaupt angesammelt wurde, weil eine Anzahl mittlerer Öl-Pest-Fälle bezahlt werden musste, von denen wir hier auf der anderen Seite des Ozeans überhaupt nichts gehört hatten.

Da muss man sich nur noch die Offiziellen von der BP anhören, die uns erklärt haben, das Abdichten einer Ölquelle in 1500 Metern Wassertiefe wie in diesem Fall sei außerordentlich schwierig. Es könne Monate dauern. Monate!

Man kann jetzt schon sehen, wer den Rest der Kosten tragen wird: Natürlich mal wieder der Steuerzahler.

Es ergeben sich unweigerlich Parallelen zum bisher größten Ölpest-Unfall, dem des Öltankers Exxon Valdez im Jahr 1989, der vor der Küste Alaskas auf einen Felsen fuhr. Damals kam die Exxon nicht nur ungeschoren davon, sie verdiente sogar noch an diesem Unglücksfall!

Hier einige Auszüge aus dem entsprechenden Artikel „Exxon-Valdez-Fall mit Taschengeldzahlung beendet“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5044214/ ):

„Insgesamt hatte die Exxon damals etwa 500 Millionen Dollar an Entschädigungen gezahlt und für Reinigungsmaßnahmen ausgegeben, das ist für die Exxon Mobil ein Taschengeld, denn die Gruppe macht heute einen jährlichen Reingewinn von 43 Milliarden Dollar (Milliarden, nicht Millionen! Reingewinn, nicht Umsatz!) – und das, bevor der Ölpreis begann zu explodieren! Die gesamten Entschädigungen machten also gerade 1 % eines einzigen Jahresgewinns aus (....)

Tausende von Familien von Ureinwohnern mussten in die nächsten Städte ziehen und dort um Almosen betteln, wie auch die Familien von Fischern. (...)

Die New York Times berichtete am 26. Juni 2008 über das abschließende Urteil des Obersten US-Gerichtshofs zur „Bestrafung“ des Konzerns, also etwa 19 Jahre nach der Katastrophe. Die ursprünglich als Strafe für das Fehlverhalten der Firma festgesetzte Summe von 5 Milliarden Dollar wurde auf ein Zehntel gekürzt, auf 500 Millionen Dollar, das ist ... ein Taschengeld für die Exxon Mobil. (...)

Die damalige Exxon konnte gleich nach den Desaster den ursprünglich vorgesehen Bestrafungsbetrag von 5 Milliarden Dollar als erlaubte und nicht zu versteuernde Sonderrücklage anlegen. Was man damit an Steuern gespart hat und an Zinsen und Zinseszinsen eingenommen hat, übersteigt heute, nach 19 Jahren, bereits bei weitem die 1 Milliarde Dollar, die zu zahlen waren bzw. sind. Mit anderen Worten: Die Exxon Mobil hat an der von ihr verursachten Katastrophe noch verdient!“

Nun, wie man sieht, wird auch die BP eine faire Chance haben, an dem von ihr verursachten Ölpest-Fall zu verdienen!

Ja, der Kapitalismus funktioniert für die Kapitalisten. Lassen wir den echten Sozialismus für uns funktionieren!

Originalveröffentlichung

Wem wird mit der „Griechenland-Hilfe“ geholfen?

Von Karl Weiss

Ein Trommelfeuer von Hetze: Die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt und wir müssten nun die Zeche zahlen. Unverschämte demagogische Behauptungen: Man könne die Griechen einfach pleite gehen lassen und die schlaue FDP ist dafür! Das ist bestimmt nicht die Wahrheit, aber wo ist sie? Die „Süddeutsche“ titelt am 2. Mai: „Die wahren Täter werden nicht bestraft“. Das dürfte der Wahrheit näher kommen.



Wenn Sie schon Urlaub in Griechenland gemacht haben oder jemand kennen, der da schon war, so können Sie es leicht verifizieren: Die Hetze von ‚Bild’ und anderen, „die Griechen“ würden in Saus und Braus leben und bekämen nun die Rechnung präsentiert, stimmt nicht. In Wirklichkeit ist das Lebensniveau des breiten Volkes in Griechenland noch deutlich unter dem Deutschen – und das trotz Hartz IV!

Allerdings können Griechenland-Urlauber auch von anderen Dingen erzählen: Da gibt es ganze Inseln, die jemand gehören und jeder, der sich auf mehr als einen Kilometer nähert, wird von rabiaten „Sicherheitskräften“ zur Umkehr bewegt. Da gibt es auf den größeren Inseln ganze Gebiete, die streng abgetrennt und mit einem Groß-Aufgebot von Wachpersonal abgesichert sind. Das ist da, wo Oligarchie-Familien ihre Häuser haben.

Auch in Athen selbst gibt es so ein Gebiet, abgesperrt, wie die Villenviertel der Parteibonzen in Ostberlin in der damaligen DDR. Überhaupt ist Unzugänglichkeit ganzer Zonen keineswegs auf Griechenlands Inselwelt beschränkt. Auch an den langen Küsten des Festlands trifft man immer wieder auf streng bewachte, eingezäunte Areale. Oligarchie-Alarm!

Das ist, wo die Karamanlis, die Papandreous, die Onassis leben und wie sie alle heißen. Sie sind es, welche die Staatskasse Griechenlands geplündert haben und davon in Saus und Braus leben.

Gab es je eine Möglichkeit, dass der griechische Staatsbankrott NICHT verhindert worden wäre? Nein, unter den gegebenen Umständen nicht. Warum? Weil es hauptsächlich deutsche und französische Banken und Versicherungen sind, die im Fall des Staatsbankrotts viel verloren hätten, denn sie sind die größten Gläubiger Griechenlands.

Alle FDP-Politiker, wie auch Frau Merkel selbst, die durchblicken ließ, man könne Griechenland eventuell nicht retten, sind freche unverschämte Lügner. Sie wissen genau: Im Kapitalismus bestimmen die Banken und Versicherungen und anderen Monopolkonzerne die Politik, nicht die Regierung oder die Parlamente. Der Hund wedelt mit dem Schwanz, nicht der Schwanz mit dem Hund. Es gab also nie die Möglichkeit, vielleicht nicht zu „helfen“. Das waren alles „Ehrenrunden“ vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen.



Doch es reicht nicht aus, dass sie uns an der Nase herumführen, sie müssen zusätzlich noch alle diese Lasten aufs Volk abwälzen!

Die Bedingungen, die Griechenland gestellt wurden für das Rettungspaket von etwa 120 Milliarden Euro (nach anderer Quelle 135 Milliarden Euro; die offizielle Zahl ist 110 Milliarden, aber alle wissen, das wird nicht reichen) innerhalb der nächsten drei Jahre, werden vom Volk in Griechenland, das nicht im geringsten an den Korruptionen beteiligt war, extremste Opfer verlangen. Die Mehrwertsteuer wird erhöht, das trifft vor allem die unteren Schichten (wie wir in Deutschland genau wissen). Dazu kommen Lohn- und Gehaltskürzungen, Streichen der 13. Monatsgehalts und ähnliche Maßnahmen.

Hier schreibt man dazu:

„Die Rezepturen, die allerseits zur Genesung der griechischen Wirtschaft verschrieben werden, gleichen denen, die bereits vor zwei Jahren Lettland aufgezwungen wurden. Dort ist das Bruttoinlandsprodukt inzwischen um fast ein Viertel geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 20 Prozent gestiegen, Schulen und Krankenhäuser wurden geschlossen, Renten, Kindergeld, Löhne und Gehälter radikal gekürzt. Dennoch ist das Budgetdefizit hoch geblieben und keine Besserung in Sicht. Diese Massenverelendung ist nun der Masterplan für Griechenland.“

Diese Massenverelendung wird aber eben auch dazu führen, dass die vorhergesehenen höheren Steuereinnahmen gar nicht hereinkommen und dadurch eine Abwärts-Spirale eingeleitet wird. Aber was soll es? Was kümmert diese Herren das Volk von Griechenland, die auch keinerlei Mitgefühl mit dem von Lettland gezeigt haben.

Aber niemand spricht davon, die großen Grundbesitzers Griechenland zur Kasse zu bitten und sie endlich eine Grundsteuer zahlen zu lassen, die ihrem Reichtum angemessen ist. Niemand will eine saftige Steuer für Finanzgewinne einführen, niemand die Einkommensteuer im oberen Bereich deutlich anheben. Die “Täter“, wie die „Süddeutsche“ die kleine Clique von Reichen in Griechenland nennt, wird fast vollständig vom Zahlen ausgespart. Die Proteste des griechischen Volkes gegen seine „Führer“ sind voll berechtigt.

Doch das griechische Volk wird nicht das einzige sein, das die Zeche zahlen soll. Einen wesentlichen Teil des Hundert-Milliardenbetrags werden die Steuerzahler in den westlichen Ländern aufzubringen haben, allen voran Deutschland und Frankreich.

Originalton „Süddeutsche“: „Bluten werden vor allem die einfachen Leute, die bislang schon rechtschaffen ihre Steuern zahlten.“

Fragt man, warum wir (und das griechische Volk) zahlen sollen, was andere eingebrockt haben, so bekommt man verschwurbelte Antworten, die darauf hinauslaufen: „Das ist systembedingt. In diesem Finanz- und Wirtschaftssystem ist das eben so.“

Darauf kann es nur eine Antwort geben: „Weg mit dem kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftssystem!“


Veröffentlicht am 5. Mai 2010 in der Berliner Umschau